Nr. 82. 22. Jahrgang.

bowskh.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag.

tommission überwiesen.

Donnerstag, 6. April 1905.

Zur Betition betreffend Einführung einer besonderen Eides- teilnehmen könnten. So werden Mißverständnisse zwischen Fraktion formel für Dissidenten ergreift das Wort und Partei vermieden werden.

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Abg. Hoffmann- Berlin ( Soz.): Die Petition ist ein alter Be- Ueber das Verhältnis zwischen den Deputierten 179. Sigung vom Mittwoch, den 5. April 1905, fannter und wird, wenn die Stellung der Regierung dieselbe bleibt, und der Partei fagt Jaurès : Es geht nicht an, die amorphe, nachmittags 1 hr. noch oft wiederkommen müssen. Der Juhalt der Belition ist älter verworrene Masse", wie es die Linksredner getan, geringschäßig zu wie das Deutsche Reich . Es kann in dieser Sache gar keinen Kom- behandeln und so den Standpunkt einer" Aristokratie der Komitees" Am Bundesratstische: Freiherr von Stengel, Graf Posa- petenzstreit geben, wie etwa in der Angelegenheit des Toleranz einzunehmen. In den noch unbewußten Massen des Proletariats antrages. Aber es wäre doch wirklich jetzt am Blaze, daß die Re- steckt ein starkes tommunistisches Instinkt. Der Sozialismus tann Der Gefeßentwurf betreffend die Kontrolle des Reichs- gierung Toleranz übt gegenüber den Nichtgläubigen. Genau genommen durch eine Elite allein nicht verwirklicht werden. Es gilt, die ber haushalts, des Landeshaushalts von Elsaß- Lothringen und des zwingen die Geseze die betreffenden Richtgläubigen zu einem Meineid. worrene Masse aufzuklären und zu organisieren.( Beifall rechts Haushalts der Schutzgebiete wird in erster und darauf in Der Abg. Lenzmann freilich meinte, es wäre nur ein leeres Wort. und links.) Der besondere Wert der Erwählten tann geometrisch zweiter Beratung angenommen. Mag sein, daß das für getviffenlose Leute so ist, aber für getvisien- so ausgedrüdt werden: er befindet sich auf Kreuzungspunkt Die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des Dsthafte muß die bisherige Gides formel eine Einschränkung der Ge- zwischen der Parteiorganisation und der Wählermasse. Er ist vor afritanischen Schuhgebietes für das Rechnungsjahr 1902 wiffensfreiheit bedeuten. Man will jetzt die Wahrheit erforschen der Partei verantwortlich, aber fraft des ihm von der Partei erteilten wird auf Vorschlag des des Präsidenten ber Rechnungsmittels der Lüge, das geht nicht. Es mag ja richtig sein, daß in Mandats steht er in enger Fühlung mit der Masse, die er für die der heutigen privatkapitalistischen Gesellschaft der Eid noch nicht Partei zu gewinnen hat. Dabei stößt er nun auf Schwierigkeit, auf Hierauf folgt die erste Beratung des Entwurfs einer Maßganz zu entbehren ist, daß der Eid gebraucht wird im Kampfe um Widerstände, die aus der Ignoranz der Masse entspringen. Die und Gewichtsordnung. Mein und Dein. Man müßte aber doch an der Zukunft des Menschen- Partei muß daher die besonderen Erfahrungen der Erwählten berück­Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Gegen die allgemeine Tendenz geschlechts verzweifeln, wenn man nicht glauben sollte, daß die Erziehung fichtigen. Die Schönheit des fommunistischen Jdeals hat es unseren des Gesezentwurfs haben wir nichts einzuwenden. Er scheint im zur Wahrheit den Eid überflüssig machen wird.( Zwischenruf im Zentrum.) Aelteften ermöglicht, den ersten Keim der Partei zu bilden. Sie Gegenteil uns geeignet, eine Präventivmaßregel gegen Bolizeistrafen Ich gebe zu, Herr Erzberger , daß die christliche Religion es genügt aber nicht, um die große Masse zu gewinnen. Dazu ist noch zu fein, über die in Geschäftstreisen viel geklagt wird. Es besteht noch nicht verstanden hat, die Menschen zur Wahr die Verwirklichung von Reformen notwendig, die vom Sozialismus jedoch in einzelnen Gemeinden Unruhe wegen der Störung der Einheit zu erziehen. Viele Geistliche haben sich gegen den Eid oder unter dem Einfluß des Sozialismus zustande gekommen sind. nahmen. Denn bis jetzt fließen die Aichgebühren in die Gemeindes erklärt, so in neuerer Zeit der Pastor Ehlerding, der erklärt, daß Deshalb find wir leidenschaftliche Reformisten nicht im Gegenjag taffe. Besondere Unruhe besteht deshalb, weil nach dem Entwurf der Eid unfittlich und unnüz sei; der Staat verlange mit dem Gide zu unserem Ideal, sondern vielmehr, um diesem Jdeal neue An­die Aichbeamten sämtlich vom Staat angestellt werden sollen. eine Profanierung des Heiligsten, das zeige sich, wenn ohne jede hänger zu gewinnen. Und diesem Reformismus steht die Wir beantragen Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von Andacht die Eide um Kleinigkeiten willen rips raps geleistet würden; Ginigkeitsurkunde, wie schon Rouanet ausgeführt hat, nicht 14 Mitgliedern.( Beifall bei den Freisinnigen.) der Eid sei heute dasselbe, wie die Daumschrauben im Mittelalter. im Wege, ebenso wenig wie die Amsterdamer Re Abg. Engelen( 3.) tritt für leberweisung an eine größere Kom- Wir stehen auf dem Standpunkt: So lange man noch einen Gid solution. Im Gegenteil, die Vereinheitlichung aller politischen miffion, an eine von 21 Mitgliedern ein und bezweifelt ebenfalls die verlangt, sollte man zu einem bürgerlichen Eide fommten, etwa Kräfte in der Partei und aller ökonomischen Kräfte in der allgemeine Notwendigkeit einer Verstaatlichung des Aichungswesens. in der Form: Ich schwöre. Oder man sollte auf die Versicherung Konföderation der Arbeit ist notwendig, um Reformen zu Er stimmt dem Vorrebner in Bezug auf die Entschädigungsfrage zu. des Zeugen, daß er die Wahrheit spreche, den Eid erlassen. Das verwirklichen. Ebenso ist eine Annäherung( teine Verschmelzung!) Abg. Bärwinkel( natl.): Ob ein allgemeines Reformbedürfnis wäre das Bernünftigste. Aber dazu haben wir wenig Aussicht, zwischen der politischen und der gewerkschaftlichen Organisation not borliegt, ist zweifelhaft. Das wesentlichste der neuen Vorlage ist die denn in Deutschland wird ja jetzt fast immer das Gegenteil von wendig.( Beifall überall.) Einführung des System der periodischen Nachprüfung für das ganze dem angetan, was vernünftig isf.( Heiterkeit.) Schon Aristoteles hat Wlan hat unserer parlamentarischen Aftion borgeworfen, dem Reich im Gegensatz zu dem jetzt in den meisten Bundesstaaten be- den Eid verworfen, weil er einen Schwur bei der göttlichen Ehre Anarchismus Borschub geleistet zu haben. Ich bestreite die Schluß stehenden Systems der polizeilichen Repressivmaßregeln. Eine so nicht für beweisträftig hielt, und Kant kommt zu einem ähnlichen folgerung wie die Tatsache selbst. Niemals war das Ver häufige Untersuchung, wie sie die Vorlage vorsieht, wäre eine schwere Schluß. Das preußische andrecht sieht vor, daß der Eid durch trauen des Proletariats zu unserer parlamen Belästigung der Geschäftsleute. Die Entschädigung für die Gemeinden eine eidesstattliche Versicherung erfett werden tarischen Aktion so tief und lebendig wie heute. wäre in der Tat nötig. fann, das ist aber int der Praxis nicht durch Die anarchistische Strömimg in der Konföderation ist schwach. Abg. Stolle( Soz.): Der Entwurf bringt in der Tat vielfach geführt worden. 1851 hat sich im preußischen Jetzt zählt die Konföderation, wie Thomas sagte, um 150 000 Mit wesentliche Vorteile, bedarf aber im einzelnen noch der Kommissions Abgeordnetenhause der Abg. Holsteiner dafür ausgesprochen, daß die glieder. Will sie wachsen, so muß sie für die Annäherung zwischen beratung. Der Hauptfortschritt ist die Einheitlichkeit über das ganze Anhänger von Sekten, die nicht an einen persönlichen Gott glauben, ber ökonomischen und politischen Aktion streben, anstatt zur letzteren Reich. Der jetzige Zustand, daß Bayern der Maß- und Gewichts- nicht zum Eide zugelassen werden, man möge nur an ihr Ehren- in Gegensatz zu treten. Die Konföderation macht zurzeit dieselbe Ordnung nicht untergestellt war, brachte für die Grenzbewohner beim v ort appellieren. Das Ansehen des Staates und der Kirche Jugend- und Wachstumskrise durch, wie die Partei in den Verkehr hinüber und herüber große Nachteile. Weiter ist zu be- gewinnt bei dem Eide nicht, und der Eid wird zur Karikatur. Wie Jahren 1893-1898. Nachdem wir 1898 auf einmal grüßen, daß bei Rohstoffen die zum Zweck der Ermittelung des oft tommt es vor, daß ein gewissenhafter Zeuge erklärt, er könne 45 Deputierte int die Kammer gewählt bekommen hatten, Attordlohns gebrauchten Meßgeräte auch geaicht nicht schwören, und der Vorsitzende erklärt ihm:„ Wenn Sie nicht glaubten wir an die nahe Möglichkeit einer sozialistischen Parlaments werden müssen. Heute werden die Arbeiter vielfach benach schwören, werden Sie eingesteckt." In einem Falle erklärte der mehrheit. Daher vernachlässigten wir die Gewerkschaften, obwohl teiligt. In der Tuchindustrie wird bis heute der Arbeitslohn Beuge, er wisse nicht, was er sich bei dem Eide denken soll, wir auch damals stets auf den Ruf der Arbeiter ihre Streits nach dem Meter bezahlt. In Crimmitschau , Werden und im Voigts worauf ihm der Vorsitzende erwiderte:" Schwören Sie und denten energisch unterstüßten. Inzwischen hat die Konföderation die ge Tande werden seit Jahren die Arbeitslöhne nach dem Band be- Sie, was Sie wollen.( Heiterkeit.) In Hamburg wurde werkschaftliche Organisation in die Hand genommen und ihre Einig messen. Das Band hatte sechs alte Ellen. Das Band wuchs ein Bulgare, der die Eidesleistung verweigerte, zu 3 M. Geldstrafe ver- teit früher veripirklicht als die sozialistische Partei. Jezt befindet gewöhnlich in die Länge, und in einem Spottgedicht wurde urteilt. Bekanntlich kann die Strafe bis auf 6 Monate ausgedehnt werden. fie sich in einem Jugendzustand, fie lebt in den berückenden gefagt, daß das Meter in die Länge wüchse und der Geldbeutel der Man sollte doch wirklich eine für jedermann mögliche Eidesformel Illufionen einer Neuerscheinung. Aber sie wird schon aus der Fabrikanten in die Dice . Die Nachaichung soll bei Flüssigkeits- fchaffen! Der nunmehr fast 100jährige Karl Scholl schrieb, der Staat direkten Erfahrung ihrer direkten Aktion" lernen( Heiterkeit), daß maßen alljährlich stattfinden, bei den anderen Hohlmaßen alle zwei folle doch erst selber reinigen, bevor er das von seinen Bürgern langfame Anstrengungen notwendig find, sowie das Zusammen­und bei den höheren Gewichtsgrenzen alle drei Jahre. In der verlange. Der Staat darf leine Geseze haben, die den Bürger ver- wirten aller Aftionsformen.( Lebhafter Beifall überall.) Schon Kommission wird zu prüfen sein, inwieweit die Grenze enger gezogen hindern, nach seinem Gewissen zu handeln.( Beifall links.) jetzt werden allseitig Reformen verlangt in allem Ernst, nicht mehr werden muß. Bu bedauern ist, daß das Viertel eltoliter, Damit schließt die Diskussion. Dem Kommissionsantrage zu bloßen Agitationszwecken, sondern um ihre Verwirklichung zu ers das in Mittel- und Süddeutschland sehr gebräuchlich ist, beseitigt gemäß wird die Petition dem Reichskanzler als material reichen. Auch die Konföderation handelt fo. Organisiert sie denn werden soll. Das Verlangen, den Gemeinden, die bisher überwiesen. Desgleichen eine Petition betr. Ausdehnung der Ver- jetzt den sozialrevolutionären Generalftreit? Nein! Sie will den Kommunale Aichungsämter hatten, eine Entschädigung zu pflichtung zu einer geordneten Buchführung auf Handwerksmeister Achtstundentag in einem Jahre erringen, und das nicht etwa als gewähren, widerspricht dem Einheitsgedanken. und fleine Handels- und Gewerbetreibende. Eine Petition betreffend Vorspiel der sozialen Revolution, sondern zur Besserung der Arbeiter­( Sehr richtig! links.) Bedenklich erscheint es uns, wenn im§ 14 eine Beschwerde über einen Ausweisungsbefehl, beschließt der lage. Es besteht also eine allseitige Uebereinstimmung über das dem Bundesrat eine Blantovollmacht zur Festsetzung der Nach- Reichstag nach dem Antrag der Kommission durch eine inzwischen Wesen der Dinge. Eine formale Vereinheitlichung aller proletarischen aichungsgebühren erteilt werden soll. Ich glaube ja nicht, daß der getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde für erledigt zu Kräfte ist leicht zu erreichen.( Beifall fiberaй.) Bundesrat daran denkt, aus diesen Gebühren eine besondere Ein- erklären. Die parlamentarische Aktion wird von der Linken nahmequelle zu machen, aber eine gewisse Gewähr müssen wir doch. Abg. Gothein( frf. Bg.) zur Geschäftsordnung: Es steht hier, bald unterschätzt, bald überschäßt. Einerseits verlangt sie, daß das dafür haben, daß die Gebühren nicht zu hoch werden daß mündlicher Bericht erstattet werden soll. Ich habe von diesem Parlament die Arbeit leisten soll, die Sache der Gewerkschaften ist. Auch dieser Bunft wird in der Kommission zu erörtern sein.( Bravo ! Bericht nichts gehört. Andererseits übersieht sie, daß das Parlament unter dem Druck der bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. Paasche: Ich habe auch von dem erstarften proletarischen Organisation Reformen verwirklichen kann, Bericht nichts gehört.( Große Heiterkeit.) Wenn aber der die die sozialistische Gesellschaft vorbereiten. Hütet Euch davor, in Herr Berichterstatter verzichtet, und es wird kein Widerspruch erhoben, den Proudhonismus zu verfallen, während Ihr uns fleinbürgerliche so kann ich den Herrn Berichterstatter nicht zwingen, zu Tendenzen vorwerfet. Ihr erwartet allzu viel von den sprechen. Genossenschaften und den Gewerkschaften in schloffen hat, so hat der Berichterstatter nach meiner Meinung nicht überall.) Abg. Gothein: Wenn die Kommission mündlichen Bericht be- bezug auf den Triumph des Sozialismus.( Beifall das Recht, zu verzichten.

Abg. Schickert( t.): In dem Entwurf ist nicht flar genug aus gesprochen, daß nur bei schuldhafter Verlegung der Bestimmungen eine Bestrafung eintritt. Eine Entschädigungspflicht für die Städte, die bisher Aichungsämter gehabt haben, scheint mir nicht ange­

bracht. Die weiteren Einzelheiten werden in der Kommission zu

erörtern sein.

Abg. Raab( Antis.): Auch wir begrüßen die Tendenz des Ent­wurfes und wünschen eine Kommission von 21 Mitgliedern. Vor allem halten wir es für sehr gut, daß jetzt auch die Maße und Gewichte in den Konsumvereinen und bei den Behörden der Kontrolle unterworfen werden. Die Nachaichung muß jedenfalls kostenlos durch den Staat geschehen.

Staatssekretär Graf Pojadowsky: In der bisherigen Debatte ist ganz besonders die finanzielle Seite der Vorlage hervorgehoben worden. Ich muß aber betonen, daß die Kommunen in den Aichungsämtern nur als Auftraggeber des Staates anzusehen waren. Daraus folgt mit einer Notwendigkeit, daß der Staat jeder zeit das Recht hat, feinen Auftrag zurüdzunehmen. Ich bitte Sie, den Gedanken an eine Entschädigung der Kommunen feitens der Einzelstaaten dafür, daß das Alichungswesen jetzt voll­tommen verstaatlicht wird, fallen zu lassen. Ich würde in einer derartigen Bestimmung ein wesentliches hindernis fit das Zustandekommen des Gesezes erachten müssen. Die Festsetzung der staatlichen Aichungsgebühren war eine der wichtigsten Fragen bei Schaffung dieses Gesetzes. Die verbündeten Regierungen werden nur darauf sehen, daß die Kosten der Aichungsgebühren dem Aufwand entsprechen. Da wir aber jetzt noch keine genügenden Er­fahrungen über die Höhe der Kosten haben, ist es natürlich auch nicht möglich, die fünftigen Beschlüsse der verbündeten Regierungen schon jetzt festzulegen. Der Bundesrat bedarf eines gewissen freien Spielraums in der Ausführung des Gesetzes. Die Hauptsache ist, daß durch dieses Gesetz ein gemeines deutsches Recht auf dem Gebiete der Maß- und Gewichtsordnung geschaffen wird. Das ist der Kernpunkt der ganzen Vorlage. Ich gebe mich deshalb der Hoffnung hin, daß dieser Gesezentivurf noch im Laufe dieser Tagung angenommen werden wird.( Beifall.)

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Vizepräsident Dr. Paasche: Die Sache ist jetzt durch Beschluß des Hauses erledigt; wir können darauf nicht zurückommen. Abg. Singer( Soz.): Ich gebe dem Herrn Präsidenten recht, daß die Sache in diesem Fall erledigt ist, verweise aber darauf. daß bei der Zolltarifbebatte ausdrücklich beschlossen worden ist, daß mündliche Berichte, die die Kommission beschlossen hat, auch er­stattet werden müssen. Es wäre wünschenswert, wenn man sich an diesen Beschluß erinnerte.

Die Petition, betreffend Einführung einer staffelförmigen Umfaz­steuer für Großmühlen, wird auf Antrag des Abg. Erzberger, da der Stommission neues Material zugegangen ist, von der Tagesordnung abgefeßt.( Heiterfeit. Beifall).

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In diesem Geist gehen wir zur Einigkeit!

Weiter fommt Jaurès auf die Rückwirkung zu sprechen, welche die Einigkeit auf die nächsten Kammerwahlen, speziell auf die Beziehungen zwischen Sozialisten und Radikalen ausüben könnte: Nicht die Deputierten, auch viele andere Genossen legen Wert auf Wahlerfolge. Diese Genossen befürchten nun einen ungünstigen Einfluß der Einigkeit auf die Wahlen, indem der Sozialismus die Sympathien der Demokratie einbüßen könnte. Selbst wenn das zu treffen sollte, wäre es fein Grund, die Einigkeit nicht zu schließen. In Wirklichkeit ist jene Gefahr unwahrscheinlich. Zwei Gefahren sind zu vermeiden: erstens dürfen die Sozialisten in feinem Falle die Reaktion zum Nachteil der Radikalen begünstigen und zweitens dürfen sie nicht aus Furcht vor den Vorwürfen der Radikalen darauf ber Die folgenden 14 Petitionen werden debattelos nach den Kom- zichten, das gesamte Proletariat für den Kommunismus zu gewinnen. missionsbeschlüssen erledigt. Die Berichterstatter verzichten sämtlich Bermeiden wir die erstere Gefahr, so werden die Vorwürfe der aufs Wort, für die abwesenden Berichterstatter erklärt der Borsigende Radikalen auf ihre Urheber zurüdfallen.( Lebhafter Beifall überall.) der Petitionsfommission, Abg. Wattendorf, in Generalvollmacht den Das Votum der Einigkeitsurkunde steht also außer Frage. Nach Wortverzicht.( Große Heiterfeit.) Unter den Petitionen, die so er- diesem Votum aber wäre es notwendig, einen Antrag anzunehmen ledigt werden, find die folgenden von allgemeinerem Interesse: zugunsten der Deffentlichkeit des Einigungspartei. Eine Petition des Bezirksvereins Königsberg bom tages, entgegen dem Beschluß der Einigkeitskommission, den Deutschen Kellnerbund um gefegliche Festsetzung Barteitag unter Ausschluß der Deffentlichkeit abzuhalten.( Beifall einer täglichen Marimalarbeitszeit von zwölf rechts.) Jaurès begründet diesen Antrag unter Hinweis auf den Stunden für Gastwirtsgehülfen wird dem Reichskanzler agitatorischen Wert der Einigungsverhandlungen und auf das Bei als Material überwiesen, eine Petition des Gesamt spiel des Internationalen Kongresses von Amsterdam , auf dessen verbandes evangelischer Arbeitervereine um Errichtung von Arbeits- Initiative hin ja die Einigkeit in Frankreich zustande kommen werde. tammern zur Erwägung, eine Petition des Gewerbegerichts( Beifall rechts.) Jaurès schließt seine dritthalbstündige Nede mit der Dortmund und des Hauptvorstandes des Allgemeinen deutschen Betonung der intimen Gemeinschaft zwischen dem franzöfifchen und Gärtnervereins als Material mit dem Ersuchen, tunlichst bald in der dem internationalen Sozialismus, sowie der großen Gewerbe- Ordnung eine gefeßliche Abgrenzung zwischen den land nationalen Bedeutung der sozialistischen Einigkeit in Frankreich , die wirtschaftlichen und gewerblichen Gärtnereien vorzunehmen, eine an der internationalen Befreiung des Proletariats fräftig mitwirken Petition des Verbandes deutscher Rechtsanwalts- und Notarbureau- werde und insbesondere an dem Erfolge der russischen Revolution. Abg. Dove( frs. Bg.) erklärt im Auftrage des Dr. Müller- Sagan, beamten um reichsgefegliche Regelung der Arbeitsausbildung, der( Lebhafter, langanhaltender Beifall des ganzen Kongresses.) daß diefer seinen Antrag auf Ueberweisung der Vorlage an eine Kündigungsverhältnisse dieser Brivatbeamten zur Berücksichtigung. Jaurès ' Rede hat die ganze Bormittagssigung ausgefüllt. Ihr Kommission von 14 Mitgliedern zugunsten des Antrages auf Ein- Vizepräsident Dr. Paasche hat die einzelnen Nummern und Be- Eindruck ist tief auf allen Seiten. fegung einer Kommission bon 21 Mitgliedern zurückziehe. Redner schlüsse mit größter Geschwindigkeit vorgelesen. Als die letzte Petition, Schluß der Vormittagssigung 12 Uhr. hält es nicht für gerechtfertigt, daß die Gemeinden Einnahmen aus betreffend den Stadtpostbestellbezirk Lübben zur Verhandlung kommt, bem Aichungswesen erzielen. Die Einsetzung einer besonderen Normal- erscheint plöglich Graf Ballestrem und übernimmt unter großer Aichungs- Kommiffion für Bayern hält Redner nicht für zweckmäßig. Seiterkeit wieder den Vorfiz: Die Tagesordnung ist er­Abg. Wamhoff( natl.) befürtvortet bie Gewährung von Ent­fchädigung an die Gemeinden, die durch die Verstaatlichung des Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr: Ergänzungsetats und fleinere Aichungswesens eine Einbuße in ihren Einnahmen erleiden. Vorlagen. Schluß 5% Uhr.

ledigt.

Der Kongreß von Nonen.

inter

Nachmittagssigung. 2 Uhr. Jaurès Vormittagsrede hat das Interesse an der Debatte erschöpft. Es ist klar, daß die Einigkeit jedenfalls einer ganz erbrüdenden Mehrheit sicher ist, nachdem Jaurès ' Rede rechts wie links einen tiefen Eindruck gemacht hat.

Der Kongreß befchließt mun, für die noch eingeschriebenen zehn Redner die Redezeit auf fünf Minuten zu beschränken.

Eine Ausnahme wird nur zugunsten Revelins gemacht, einem Mitglied der allgemeinen Einigkeitskommission, der sich nebst Renaudel, Longuet u. a. um die Einigkeit verdient gemacht hat. Zunächst spricht Fleurot Paris im Sinne eines ultra­gemäßigten Reformismus.

Abg. Osel( 3.) wünscht für die Kommissionsberatung eine Ueber­ficht über die Kosten der Nachaichung. Sollten diese sehr hoch sein, so würde ein erhebliches Bedenken gegen die jährliche Nachaichung bestehen. Staatssekretär Graf Posadowsky weist dem Abg. Wamhoff agegenüber darauf hin, daß auch bei der Beratung des Bolltarif Jaurès( fortfahrend) befürwortet bie effettive Vertretung ogefezes den Städten durch die Beseitigung der Schlachtsteuer Ein- der Föderationen in der Parteileitung durch nahmen entzogen worden feien, ohne daß dafür eine Entschädigung Delegierte, die in der betreffenden Föderation Revelin beginnt mit der tatsächlichen Feststellung, daß der Be­festgesetzt fei. Da werde hoffentlich auch hier der Reichstag keine selbst wirten, nicht durch Pariser Erjasmänner. schluß der Einigkeitskommission, den Einigungsparteitag unter Entschädigung feftfeßen. Das würde die Autorität der Parteileitung erhöhen. Die Fraktion Ausschluß der Deffentlichkeit abzuhalten, durchaus von freund­aber könne immer die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen Lichen Erwägungen ausgehe. Budem hat die Kommission nach beizeiten voraussehen und einen Busammentritt der Parteileitung Schluß des Parteitages eine öffentliche Versammlung ins Auge rechtzeitig veranla amit die Provinzdelegierten an der Sigung gefaßt, wo eben eine weitwirkende Manifestation der Einigkeit stati

Die Borlage wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern berwiesen. Es folgen Petitionen.