Nr. 90.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Gesetz, das sich sehen lassen kann. Wir zitieren noch einmal, was der„ Hannoversche Courier" zwischen der ersten und zweiten Lesung der Berggesegnovelle in der Kommission schrieb:

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Sonnabend, den 15. April 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

so nur um zu zeigen, daß der Entwurf nicht einmal gewährt, Sozialdemokratie zu einem Bergarbeiterschutzgeseze, das was er zu gewähren vorgibt: eine Vertretung der Arbeiter jetzt dem Reichstage vorgelegt würde, würde keine andere gegenüber dem Unternehmer. Auf dem Wege dieses Gesetz- sein, als bisher bisher zu dieser Frage. Die Zentrums­entwurfs tommt keine Vertretung der Arbeiter zustande, wie presse allerdings scheint gewiß zu sein, daß das Reichstags­groß oder klein ihre Befugnisse auch bemessen werden; höchstens zentrum von seiner Macht keinen Gebrauch machen und unserer eine Vertretung durch Leute, die der Unternehmer sich aus- Partei damit keine Gelegenheit geben wird, den Schwaz   dieser sucht. Und diese Vertretung darf keine Rechte ausüben, auch Presse zu widerlegen. Sonst würde sie wohl nicht, wie es wenn sie wollte. die Märkische Volkszeitung" tut und wie wir vermutlich

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Es ist offenes Geheimnis, daß die zweite Lesung in der Kom­mission wesentlich anders ausfallen wird als die erste. Die Drohung des Zentrums, daß, wenn kein Gesetz im Abgeordnetenhause zustande Nun aber erst das Ausnahmerecht gegen die Bergarbeiter. demnächst auch in der„ Kölnischen Volkszeitung" lesen werden, tommt, die Angelegenheit durch den Reichstag erledigt werden soll, Den Ausschüssen der Bergarbeiter wird die Wahrnehmung der jetzt die Sozialdemokratie für die reaktionäre Raserei der fei„ teine leere Drohung, denn in der Tat soll Graf Posadowsky  einen Entwurf für den Reichstag fertig und bereit liegen haben. Die Interessen ihrer Kameraden ausdrücklich verboten. Mit raffinierter Landtagskommission verantwortlich machen. Ganz im Stile Regierung und hier hält sich die Reichsregierung mit der Stlügelei hat man eine Form gefunden, die jedem Ausschuß- Eugen Richters redet sie davon, daß die sozialdemokratische preußischen offenbar für solidarisch ist jedenfalls jetzt der Meinung, mitgliede gestattet, politisch- agitatorisch im Interesse der Unter- Hegerei die Reaktionäre verhindere teine Reaktionäre zu sein. daß sie nach den zur Zeit des Streits abgegebenen Versicherungen ver- nehmer tätig zu sein, ihm aber eine solche Tätigkeit im Interesse Nach diesem Rezept ist offenbar auch der Klerikalismus pflichtet ist, unter allen Umständen ein Gesez durchzusehen, der Arbeiter verbietet. Ein Ausschußmitglied darf nur in einer am Stulturkampfe schuld gewesen und die Sozialdemokratie ist das sich einigermaßen fehen lassen tann. Dieser Versammlung auftreten und über die Nichtbeachtung der danch die eigentliche Schöpferin der preußischen Junker­Situation werden schließlich auch die Gegner des Entwurfs im Wünsche des Arbeiterausschusses Beschwerde führen, sofort reattion, sie hat sogar das preußische Dreiklassen- Wahlrecht Abgeordnetenhause Rechnung tragen müssen." Db die Regierung der Ansicht ist, daß die Beschlüsse der Arbeitern und Unternehmern durch politisch- agitatorische wird es wegen Störung des guten Einvernehmens zwischen geschaffen. Von demselben Werte ist die Behauptung der Märkischen Kommission sich sehen lassen können, weiß man noch nicht. Tätigkeit aus dem Ausschusse ausgeschlossen. Eine Störung Voltszeitung", wir hätten den Streit verursacht. Wir erinnern Die Kommission ist sicher der Meinung, daß sich ihre Beschlüsse des guten Einvernehmens zwischen Unternehmer und Arbeiter das Zentrumsblatt nur an die Worte, die der christliche Führer sehen lassen können. Auch wir meinen, sie können sich sehen sieht der Unternehmer ja in jeder Forderung an die Unter Effert am 16. Januar in Essen   gesprochen: laffen.*) nehmer, in jeder Klage über Mißstände im Betriebe. Denn Der Verein der Unternehmer hat uns Es ist also nunmehr das einfache Nullen der Wagen bekanntlich gibt es ja nach Meinung der Unternehmer in keinem den Kampf aufgezwungen." berboten. Dagegen dürfen für den nicht vorschriftsmäßigen Betriebe Mißstände. Die ultramontane Presse gibt offenbar die Hoffnung auf, Teil der Ladung Lohnabzüge gemacht werden. Was vor- Die Kommission des Abgeordnetenhauses ist sich felbst- daß auf irgend einem Wege ein Gesetz zustande kommt, schriftswidrige Beladung ist, bestimmt der Unternehmer. Zwar verständlich vollkommen flar über die Bedeutung ihrer Be- das sich vor den Arbeitern sehen lassen könnte, ohne Spott und ist den Arbeitern die Bestellung eines Wiegekontrolleurs geschliffe. Es war ihre Absicht, den Arbeitern jedes Recht zu Ingrimm bei diesen hervorzurufen. Daß davon das Zentrum stattet, aber der hat nur das Recht, das Verfahren bei Fest verweigern. Und da wir der Intelligenz der Kommissions- feinen Vorteil haben wird, darüber herrscht natürlich kein ftellung des nicht vorschriftsmäßigen Teiles der Ladung zu mehrheit nicht zu nahe treten dürfen, müssen wir annehmen, Zweifel. Deshalb will die Presse des Zentrums vorbeugen überwachen; mitwirken bei der Feststellung darf er nicht. Das daß es auch ihre Absicht war, die Arbeiter zu verhöhnen. und für ihre Partei zu retten versuchen, was noch zu retten ändert an dem bestehenden Zustande nichts, denn dieses Recht Aber dieser Streich wird, auf die Reaktion zurückfallen. Diese ist. Deshalb muß sie nun zu den leider allzu abgebrauchten haben die Arbeiter jetzt schon. Der Vorschlag der Regierung. Spottgeburt von Arbeitervertretung, durch die den Arbeitern faulen Bigen greifen, mit denen die Freifinnigen sich daß der Unternehmer den Lohn des Wiegekontrolleurs bor- nicht nur jedes Recht verweigert wird, durch die sie vielmehr ebensowenig Verstand als Glück zu retten suchten. Nur schußweise zahlen muß, ist abgelehnt. An der Frage der Lohn zu Polizisten der Unternehmer gemacht werden sollen, sie daß das Zentrum in der glücklichen oder vielleicht unglück­zahlung scheiterte bisher schon die Benütung des den Arbeitern foll eine Waffe werden im. Kampfe gegen die Reaktion, lichen Lage ist, sich selber abzuführen, wenn es nur wollte. zustehenden Rechtes auf Anstellung eines Wiegetontrolleurs, die dem politischen Fortschritt vortreffliche Dienste leisten Das Zentrum gebrauche seine Macht im Cleichstage und die und sie werden deshalb auch in Zukunft von diesem zweifel- wird. Hohnlachen wird der ernten, der es jetzt nicht nur Sozialdemokratie wird mit Freuden und Eifer dafür sorgen haften Rechte keinen Gebrauch machen können. vor Bergarbeitern, sondern vor den Arbeitern überhaupt noch helfen, daß ein Gesez zustande kommt, das sich vor den

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An Stelle des einfachen Nullens sind aber nun neben den einmal wagt, Vertrauen zur Regierung oder zu den herr Arbeitern sehen lassen kann. Tut das Zentrum das Abzügen für vorschriftswidrige Ladung noch disziplinare Geldschenden Parteien zu predigen. Man wird ihm den Berg  - nicht, dann werden ihm seine freisinnigen Spiegelfechtereien strafen zulässig, die im Monat 5 Mt., im Jahre also 60 mt. arbeiterschutz" des preußischen Landtages um die Ohren noch weniger nügen, als sie dem Freifinn genügt haben. betragen dürfen. Das sind nach den gegenwärtigen Löhnen schlagen.

Außerdem darf aber der Arbeiter ohne weiteres entlassen werden, wenn er im Monat mehr als dreimal wegen vor schriftswidriger Beladung bestraft worden ist.

je nach dem Revier etwa 7 Proz. bis 5 Proz. des Lohnes. Da Die Vorschriften über die Beschränkung der Arbeitszeit Die Regierung behauptet, es würden im Ruhrrevier nur etwa ändern an dem gegenwärtigen Zustande nichts. Schon jett Vom ostasiatischen Kriegsschauplatz. durchschnittlich 3 Prozent der Förderung genullt, so find jetzt haben die Oberbergämter das Recht, aus sanitären Gründen die zulässigen Disziplinarstrafen allein schon höher, wozu bie Arbeitszeit zu beschränken. Sie haben davon niemals Zu einer Seesch I acht ist es noch immer nicht ge­noch der Lohnabzug für den vorschriftswidrigen Teil der Gebrauch gemacht. Der den Oberbergämtern beigegebene Ge- kommen, weder bei den Anamba- Inseln, noch auf der Höhe Ladung kommt. sundheitsrat hat nicht die geringste Bedeutung, denn auch ohne von Saigon  . Ein offizielles japanisches Telegramm bom diesen sind die Arbeitsbedingungen den Oberbergämtern aus- heutigen Tage verweist alle derartigen Berichte in das Bereich reichend bekannt. Das alles ist also Spiegelfechterei. Von Bon der Fabel. den Versprechungen der Regierung wird durch den Gesetz- Db es demnächst zu einem Zusammenstoß der beiden Danach ist also aus der versprochenen Beseitigung des entwurf nicht nur teine einzige erfüllt, es werden vielmehr Flotten kommen wird, hängt in erster Linie von dem Ver­Nullens ein Mittel geworden, den Arbeitern größeren die schlimmsten Befürchtungen, die wir von Anfang an ge- halten der russischen Flotte ab. Wenn sie sich nach einer See­Schaden zuzufügen als bisher und es ist ihnen keine Spur äußert, noch übertroffen. gefchlacht Darum meinen wir im Ernste, schlacht sehnt, braucht sie nur die Richtung nach Formosa   hin eines Schutzes vor willkürlicher Behandlung gewährt worden. Dieses Reaktionskunststück kann sich sehen lassen". weiter einzuhalten. Die Japaner werden es an sich schwerlich Hinsichtlich der Geldstrafen überhaupt blieb es bei der fehlen lassen. Noch immer aber ist es völlig ungewiß, ob Regierungsvorlage, daß Geldstrafen im Laufe eines Kalender­monats insgesamt nicht mehr als zwei Tagelöhne betragen Stommiffionsbeschlüsse gleichfalls scharf, aber zugleich treibt sie in dem französischen   Hafen Unterschlupf ſucht. Die freisinnige und die ultramontane Presse kritisiert die Roschdjestwensky den Kampf aufzunehmen gedenkt oder ob er dürfen. Es ist jedoch bei der bisherigen ungeregelten Bericht es genau so, wie wir gestern vorausgefagt haben. Nachdem in Madagaskar   die Neutralität ungeniert verlegen wird, Die Frage, ob Frankreich   auch in Südchina ebenso wie erstattung über die Kommissionsverhandlungen nicht zu er ihre töricht optimistischen Nedereien, daß die zweite Lesung in in Madagaskar   die Neutralität ungeniert verlegen wird, sehen, ob die Strafen für vorschriftswidrige Förderung inner- der Kommission etwas Besseres bringen werde, gegenstandslos wird auch von der englischen Presse lebhaft erörtert. In halb dieser Bestimmung bleiben oder ob neben ihnen geworden sind, vertröstet sie die Arbeiter wieder auf die Beschlüsse Daily Telegraph  " schreibt ein englischer Admiral: noch bis auf zwei Tagelöhne gestraft werden darf. Das des Plenums. Es ist aber gar nicht daran zu denken, daß dort tommt sehr auf die Fassung der Bestimmungen an. Auf eine irgendwie erwähnenswerte Aenderung vorgenommen wird, feinen Fall bedeutet die Begrenzung der Geldstrafen einen Schutz der Arbeiter, weil die Grenzen viel zu hoch sind.

zwar wird angedeutet, daß vielleicht die geheime Wahl der Ausschüsse wieder hergestellt wird, doch kann es für die Arbeiter sehr gleichgültig sein, ob sie die Zechenpolizisten, zu denen die Ausschußmitglieder gemacht werden sollen, in öffentlicher oder geheimer Wahl wählen dürfen. Sie werden sie weder öffent­lich noch geheim wählen. Gegen jede Verbesserung des Ent­Wurfes durch das Plenum droht übrigens die Reaktionspresse schon mit dem Herrenhause.

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„ Wenn diese Gastfreundschaft gewährt wird, so würde Ruß­ land   sich ebenso gut stehen, wie wenn es selbst auf seinem Wege nach dem fernen Osten Häfen hätte. Dies ist eine Frage, die Großbritannien   sehr nahe angeht. England hat Flottenbasen in allen Meeren der Welt und läßt sich deren Verteidigungswerke große Summen kosten. Was nüßt dies aber, tvenn ein Feind in der Kriegszeit freien Gebrauch von den Häfent neutraler Mächte machen kann und auf diese Weise genau so gestellt ist wie wir mit unseren ganzen Vorbereitungen und Einrichtungen für den Scetvieg?"

Nun die Arbeiterausschüsse. Sie sind obligatorisch. Wählen dürfen nur die 25 Jahre alten Arbeiter, die zwei Jahre auf einem Werke arbeiten. Es werden vermutlich weit weniger als die Hälfte der Arbeiter wahlberechtigt sein. Dabei ist die Wahl öffentlich. As Mitglieder der Arbeiterausschüsse würde wahrscheinlich nur ein ganz fleiner Bruchteil der Arbeiter in Amfterdam, 14. April. Der„ Telegraaf  " erhält von seinem Frage kommen, da sie 30 Jahre alt sein, vier Jahre auf Die hiesige ultramontane Germania  " verlangt für Korrespondenten in Batavia ein Telegramm, in dem es heißt: Das einem Werke arbeiten und der deutschen Sprache mächtig sein den Fall, daß der Entwurf in seiner jetzigen Gestalt beschlossen Erscheinen der Japaner an der Süfte von Cochinchina ist müssen. Diesen Bedingungen dürften schwerlich auch nur 10 Broz. der Ruhrbergleute genügen. Ist so ein Arbeiter- wird, ernſter als bisher die Anrufung des Reichstages. bisher nicht bestätigt. Russische   Kreuzer famen ausschuß zustande gekommen, dann dürfen nach einer Er- Demgegenüber müssen wir immer wieder darauf hinweisen, gestern in Sicht bei Saigon  . Das niederländische Geschwader ausschuß zustande gekommen, dann dürfen nach einer Er- daß die Regierung dem Reichstage keine Vorlage machen wird. kreuzt bei den Anamba- und Natuna- Inseln. flärung des Regierungsvertreters die Unternehmer auch noch ebenso viel Beamte in den Ausschuß delegieren, als ihm Ar preußische Staatsregierung stehe grundsäglich auf dem Stand Tokio  , 14. April. Gine faiserliche Verfügung erklärt den Hafen Graf Posadowsky hat seinerzeit im Reichstage erklärt, die Japanische   Vorbereitungen. beiter angehören. Wir legen diesen Arbeiterausschüssen an sich keinen Wert punkte, daß die Berggesetzgebung nicht zur Zuständigkeit des Mato auf den Bescadores- Inseln mit dem heutigen Tage in Be Reiches gehöre und sie werde im Bundesrate nicht dafür lagerungszustand. Nach einer Marineverordnung wird in bei, weil sie gar nicht in der Lage sind, die Interessen ihrer stimmen, die preußische Zuständigkeit aufzuheben. Die Deutsche Malo ein Marine Gerichtshof eingerichtet. Kollegen wahrzunehmen, denn selbst wenn dem Ausschuß Tageszeitung" droht übrigens schon ganz offen mit dem Ston­die wirklichen Rechte gewährt würden, die ihm die Re- flift und einer inneren Strisis von großer Tragweite, falls die Dewey über die Lage zur See. gierungsvorlage vorenthält, wäre er nicht in der Lage, bon Regierung doch dem Drängen nachgeben und an den Reichs hat in einem Interview über die Aussichten der Russen und Japaner New York  , 14. April. Admiral Dewey, Sieger von Manila  , den Rechten Gebrauch zu machen. Der Unternehmer fann ja tag gehen wollte. Auf einen solchen Konflikt läßt es die bei dem kommenden Seegefecht Aeußerungen gemacht, welche darauf hat in einem Interview über die Aussichten der Ruſſen und Japaner jeden Arbeiter, der ihm in der Vertretung der Arbeiter preußische Regierung nicht ankommen. Nur einem unwider hinweisen, daß Japan   nicht absolut auf einen Sieg interessen unbequem wird, ohne weiteres entlassen. Die ftehlichen Zwange wird sie nachgeben und diefer Zwang tann rechnen tönne, da die Japaner nicht über eine genügende An­einzige wirkliche Instanz zur Vertretung der Arbeiterinteressen nur vom Reichstage selber ausgeübt werden und wie die zahl von Kreuzern verfügen. unmittelbar dem Unternehmer gegenüber ist eine starke Ge- Dinge gegenwärtig liegen, ist es in die Hand des Zentrums wertschaftsorganisation. Wenn wir uns auf eine Stritif der gegeben, ob der Reichstag sich zur Anwendung eines solchen Russische   Torpedobanten in Kiel  ! Einzelheiten des Gesetzentwurfs in diesem Punkte einlassen, wanges entschließt. Die Sozialdemokratie im Reichstage Die Sozialdemokratie im Reichstage werden augenblicklich auf Rechnung der russischen Regierung zehn Petersburg, 14. April.  ( Bureau Herold.) In Kiel  *) Es sei hierbei ein Irrtum des Stenographen in dem wird nicht zögern, das Zentrum darin zu unterstützen. Es ist Torpedoboote gebaut, welche im Mai zu liefern sind. Die russische geftrigen Bericht richtig gestellt. Der Handelsminister hat den ein albernes Gerede, daß wir keinen Arbeiterschutz wollen, Regierung hat außerdem bei verschiedenen auswärtigen Batronen­Antrag Heydebrand nicht für annehmbar, sondern für un schon widerlegt durch die Reichstagsbeschlüsse zum Berg- fabriken 400 Millionen Patronen bestellt, lieferbar in allertürzester annehmbar erklärt. arbeiterschuhe in den Tagen des Streits. Die Haltung der Frift.

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