gehen: Ich halte es ftrafprozessualtsch nicht für möglich, hier Der Reichsanwalt fordert noch eine Prüfung der Frage, Ürfunden zu erörtern, die nicht zum Gegenstande der Verhandlung ob im Falle der Nichtanwendung des§ 102( Hochberrat) nicht gemacht worden sind. Ich glaube auch nicht, daß die Erörterung § 49 a

der nüchternen Rechtsfrage de lege lata durch Hereinziehung poli- plaggreife. In den inkriminierten Schriften sei„ nicht nur mündlich" tischer Schriftstüde gefördert wird.- Zur Sache scheint mir die Entstehung des russischen Strafgesetzbuches die Auffassung des Reichs- aufgefordert, den Zaren zu ermorden. Daß die Aufforderung an anwalts ohne weiteres entscheidend zu widerlegen. Bis zum bestimmte Bersonen gerichtet werde, sei nicht erforderlich. Verteidiger Rechtsanwalt Haase weist darauf hin, daß die Jahre 1858 strafte Rußland Bergehen gegen auswärtige Staaten Schriften schlimmstenfalls nur rein akademische Erörterungen über überhaupt nicht. Als es aber daran ging, erklärte Fürst Gortschatoff die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des Barenmordes enthielten. an Desterreich, er verspreche im Namen seines Staates ein dem Vert. Dr. Liebknecht: Vom Versprechen von Vorteilen sei nicht österreichischen Gesetz entsprechendes Gesetz zur Verbürgung der die Rede. Gegenseitigkeit zu schaffen. Nach den Ausführungen des Reichs­fanzlers würde es sich nicht um ein entsprechendes, sondern um ein dem österreichischen Recht widersprechendes Gesetz handeln.

Der Vorsitzende macht unterbrechend darauf aufmerksam, daß der Art. 260 aus dem Jahre 1858, die Erklärung Gortschakoffs, er Derde..., erst aus dem Jahre 1859 stammt.

Der Reichsanwalt: Es ist für die Anwendung des§ 49a ganz gleichgültig, wo und von wem das Verbrechen begangen werden soll. In den Schriften wird ganz direkt zum Barenmorde auf­gefordert. Vert. Rechtsant. Heinemann: Das Gegenteil ist im Urteil fest­Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Heinemann sieht gerade in dieser gestellt. Vorsitzender: Es bliebe noch die Frage zu erörtern, ob hier Tatsache den besten Beweis dafür, daß der§ 260 zweds Vereinbarung Handlungen vorliegen, die unter dem§ 21( Hochverrat) bezw.§ 260 der Gegenseitigkeit noch ein anderes publiziertes russisches Gesez fallen. Boraussichtlich dürfte diese Frage aber gar nicht in Betracht boraussetze. Die Redaktionskommission für das neue russische Straffommen, wenn die Gegenseitigkeit überhaupt berneint wird. Der gesetzbuch ist, so fährt der Verteidiger fort, nicht eine gleichgültige, Gerichtshof wird also zunächst beraten. private Kommission, sondern ein Teil der souveränen Gesetzgebungs Nach etwa 20 Minuten verkündet der Vorsitzende, daß die Weiter­

handenen Bohrgesellschaften Son Ser Konkurrenz zu befreien und ihre Profite gewaltig zu steigern. Wir haben für dieses Vorgehen ganz und gar keine Begeisterung, ohne uns damit etwa für die„ wohlerworbenen Rechte“ der anderen Kapitalisten zu engagieren. Die Bergwerksunternehmer beschlossen nach längerer Beratung folgende Resolution:

" Die heute in Berlin versammelten Bergbauvereine halten den Antrag Gamp für einen unerhörten Eingriff in die Ges werbefreiheit und in die bisherige Rechtsordnung im Bergbau, welcher in Gestalt der Bergbaufreiheit an erster Stelle das Empor blühen unseres heimischen Gewerbefleißes zu verdanken ist.

Sie erkennen an, daß die Bestimmungen des geltenden Berg­gesetzes über Muten und Verleihen usw. verbesserungsbedürftig sind und eine Aenderung auf gesetzgeberischem Wege erheischen. Sie erwarten deshalb, daß die fönigl. Staatsregierung als bald dem Landtage der Monarchie anstatt des Antrages Gamp Gesetzesvorschläge unterbreitet, welche die berechtigten Beschwerden beheben, ohne die Rechtssicherheit und damit wohlerworbene Rechte aufs schwerste zu gefährden, wie dies durch den Antrag Gamp geschieht."

Freifinnige und Bergarbeiterschuh.

gewalt des Zaren. Ihre Motive zum neuen Strafgesetzbuch verhandlung auf Sonnabend, den 6. d. Mts., vormittags 11 Uhr, der Fraktionsgenosse der Hirsch und Goldschmidt, vor seinen sind ein bon allerhöchster Stelle bestätigtes Reichsrats- vertagt ist. gutachten. Ihre Erklärung, der sich Taganzeff und alle Schluß 2 Uhr.

Vom ostasiatischen Kriegsschauplatze.

Die französische Neutralität.

hervorragenden russischen Staatsrechtslehrer anschließen, daß die Gegenseitigkeit nicht nur verbürgt, sondern auch in Rußland be­zeugt sein müsse durch einen Staatsvertrag oder ein publiziertes Gesez, läßt nicht den mindesten Zweifel. Diesen Autoritäten gegen über muß die rein grammatische Interpretation, die sich obendrein nur auf eine Uebersetzung stützt, verstummen. Aber auch sie spricht Paris , 3. Mai. ( Meldung der Agence Havas".) Ein nicht für, sondern gegen die Auffassung des Staatsanwalts. Sekretär der japanischen Gesandtschaft begab Schließlich ist für die politischen Delikte zurzeit des ersten sich am Montag in das Ministerium der Auswärtigen An­Urteils das neue russische Strafgesetzbuch bereits in Kraft gelegenheiten und fragte dort, ob die französische Regierung gewesen, nur nicht der Gegenseitigkeitsparagraph. Aber da durch, daß die Paragraphen, auf die§ 260 Bezug nimmt, davon Kenntnis habe, daß die Schiffe des russischen Ge­aufgehoben sind, ist in bezug auf die Gegenseitigkeit ein Batuum ent- schwaders sich noch immer in den französischen standen. Den geschilderten Gesetzeszustand hat eine bei den Aften Territorial- Gewässern befänden. Der Sekretär befindliche amtliche Auskunft bestätigt. Infolgedessen ist das den erhielt die Antwort, man glaube zu wissen, daß die russischen Angeklagten günstige Recht sei es das alte oder das neue- an- Schiffe die französischen Gewässer verlassen hätten. zuwenden.

Französische Depeschenzensur.

Vert. Rechtsant. Dr. Liebknecht hebt besonders hervor, daß die zwischen dem Fürsten Gortschatoff und der österreichischen Regierung Saigon, 2. Mai. ( Meldung des Laffan" Korrespondenten.) ausgetauschte Deklaration durchaus Vertragscharakter trägt, und daß Die französischen Behörden streichen meine Telegramme und ver­gerade deshalb die Motive des neuen russischen Strafgesetzbuches weigern deren Beförderung. Ich telegraphierte nach Hanoi an den auch Desterreich als einziges Beispiel der Verbürgung der Gegen- Generalgouverneur von Longling einen energischen Protest gegen feitigkeit anführe. An diesen Motiven hätten die hervorragendsten alle Manipulationen mit meinen auf die Anwesenheit russischer Juristen und Staatsmänner Rußlands im amtlichen Auftrage mit- Transportschiffe in Saigon bezüglichen Telegrammen und gegen die gearbeitet; ihr Wert sei also nicht zu unterschäzen. Uebrigens er Burüdweisung meiner auf den Aufenthalt der russischen Schiffe gebe auch der Wortlaut des russischen § 260, daß ein in Rußland in der Kamranh- Bucht bezüglichen Telegramme durch das Tele­publiziertes russisches Gesez dort zur Voraussetzung der Gegen- graphenamt. feitigkeitsverbürgung gemacht werde. Denn das Wort„ publizieren " Vorstellungen gegenüber China . sei dort ein spezifisch technisches für die russische Art der Publikation. Auch das Wort publizieren" an sich beweise schon, daß an Rußland gedacht sei; denn nur in Rußland gebe es auch nicht publizierte Gefeße.

Der Reichsanwalt meint gegenüber der wiederholten Berufung auf die Redaktionskommission des neuen Strafgesetzbuches, daß dieses selbst die entgegengesezte Auffassung der russischen Regierung wiedergebe, die Verbürgung der Gegenseitigkeit möglichst zu er Leichtern.

Bert. Rechtsanw. Haase: Das neue russische Strafgesetzbuch hat den Kreis der Delikte, für die Gegenseitigkeit verbürgt wird, sehr eingeengt. Nur für den einen Fall des bewaffneten Aufruhrs sieht das neue Strafgesetzbuch die Gegenseitigkeit noch vor, verzichtet da bei allerdings auf die Publitation eines besonderen Gesezes oder Vertrages. Aber gerade diese Aenderung beweist, daß der bisherige Rechtszustand unserer Auffassung entspricht. Uebrigens ist in Ruß­ land noch nie ein Russe wegen feindlicher Handlungen gegen den deutschen Kaiser oder den König von Preußen, das Deutsche Reich oder einen deutschen Bundesstaat zur Verantwortung gezogen

worden.

Damit wird die Erörterung der Revision der Staatsanwaltschaft abgebrochen. Nach einer einviertelstündigen Pause tritt das Gericht in die Er örterung der Revision der Angeklagten

ein.

"

In Königsberg hat der freisinnige Volksparteiler Ghßling. Wählern über die Landtagsarbeiten berichtet. Dabei hat er unter anderem über die Frage der Bergarbeiter- Gesetzgebung erklärt:

,, Am 10. Mai werden die Verhandlungen von neuem auf genommen, und es sei noch gar nicht abzusehen, wann sie zu Ende sein würden, da niemand das Schicksal der Berggeseh- Novelle fenne, die man doch nicht mutwillig einfach dem Reichstag zu­schieben könne."

Dieser freisinnige Mann wird also nicht mutwillig für einen ordentlichen Bergarbeiterschutz sorgen. Auch über Sozialpolitit im allgemeinen denkt Herr Gyßling ungefähr wie die Bedliß und Heydebrand. So sagte er:

" Die lange Dauer der Sessionen rührt auch aus dem Um­stande her, daß sich in den Parlamenten mehr und mehr eine Popularitätshascherei geltend macht. Insbesondere in der Sozial­politik. Einer will immer sozialpolitischer sein wie der andere! Das ist der ungünstige Einfluß der Sozialdemokratie, die unserem parlamentarischen Leben überhaupt die tiefsten Wunden ge= schlagen hat."

Das heißt also, daß die von der Sozialdemokratie vorwärts getriebene Sozialpolitik dem parlamentarischen Leben die tiefsten Wunden geschlagen habe. Die freisinnigen" Arbeiter werden gewiß erfreut fein über ihren parlamentarischen Vertreter.

-

Ein neuer Mord in Kamerun . Die Familie des Ober­3ollinspektors Hinrichsen in Tilfit erhielt, wie die" Tilf. 3bg." meldet, am Sonnabend die Nachricht, daß der älteste Sohn, Karl Hinrichsen, in Kamerun ermordet worden ist. Genauere Nachrichten liegen noch nicht vor. Die Bremer Westafrika - Gesell­schaft, in deren Diensten Hinrichsen tätig war, schreibt den Eltern: Von Bingingabe in Bane rückte Ihr Sohn seinerzeit immer weiter nach dem Osten und Nordosten, wo er in den letzten Monaten neun Faktoreien gegründet, und es ist anzunehmen, daß er dabei Stämme gestoßen ist, die die Mordtat ausgeführt haben. auf fremde, den Europäern feindlich gesinnte

London , 3. Mai. Wie die Morningpost" aus Washington erfährt, hat die britische Regierung an China eine Note gleichen Inhalts wie die der Vereinigten Staaten ge­richtet, in welcher die Notwendigkeit der stritten Neutralität Chinas betont wird. China dürfe weder den im Hafen von Schanghai befindlichen russischen Schiffen gestatten, in See zu gehen, noch Es wird nun wohl wieder die übliche Straferpedition unter zugeben, daß die Russen sich chinesischen Gebietes als Operations nommen werden. Hoffentlich verfährt man dabei aber angesichts basis bedienen. In diplomatischen Kreisen glaubt man Grund der bedrohlichen Lage mit besonders großer Besonnenheit, damit zu der Annahme zu haben, daß die russischen Schiffe in der Zündstoff nicht noch gehäuft wird!- Shanghai entweichen werden, wenn China fie nicht mit Gewalt daran verhindert.

Ausland. Desterreich- Ungarn .

Hebung der russischen Schiffe in Port Arthur . Tokio , 3. Mai. ( Meldung des Neuterschen Bureaus".) Die Arbeiten zur Hebung der bei Port Arthur und Das Haus der Abgeordneten hat seine Sigungen heute schemulpo gefuntenen russischen Schiffe nehmen wieder aufgenommen. Es begann die zweite Resung guten Fortgang. Einzelheiten und die Zahl der Schiffe, um des 3olltarifs. Der Berichterstatter Abgeordneter sie es sich dabei handelt, werden nicht bekannt gegeben. Baernreither betonte die Notwendigkeit einer raschen Er­Man hält es aber für gewiß, daß sich die japanische Marine ledigung der Zolltarifvorlage, nicht nur wegen des Abschlusses verwaltung einige wertvolle Schlachtschiffe und Kreuzer sichern wird. Der Handelsverträge, sondern auch mit Rücksicht auf das Ver hältnis Desterreichs zu Ungarn . Die Erledigung des Zoll­tarifs werde gleichzeitig ein Prüfstein für die wahrhafte Ar. beitsfähigkeit des Hauses sein.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 3. Mai.

Für die Mogelfreiheit.

Im weiteren Verlaufe der Sigung erklärt sich Peschka ( Deutsche Bauernpartei) gegen den Abschluß einer Vieh­fonvention mit Rußland oder den Balkanstaaten und gegen die Gewährung irgend welcher Vergünstigungen für den Grenz­berkehr an Serbien . Schraffl( christlich- soz.) wendet sich gegen den vorgelegten Zolltarif und tritt für Aufstellung eines selb ständigen Zolltarifs ein, dem Ungarn bei Verhandlungen mit dem Auslande beitreten könne. Die Verhandlung wird darauf abgebrochen.

Schweiz .

Neue Kämpfe in der Mandschurei? Petersburg, 3. Mai. Nach Meldungen aus Gunſchulin scheinen die Japaner einen neuen allgemeinen Angriff zu Bert. Rechtsanw. Haase: Die Straftammer hat zwar für den planen. Sie sammeln sich gegenüber dem rechten russischen Begriff des Geheimbundes überall Reichsgerichtsentscheidungen zitiert, Flügel. Ein Versuch der Russen, den Liaoho zu überschreiten, fie aber nirgends zur Anwendung gebracht. Das Dasein ist an der Wachsamkeit der Japaner gescheitert. einer Verbindung ist schon nicht genügend bewiesen, die bon einem Drganisationswillen gehaltene Tätigkeit einer Verbindung nicht genügend geschieden von der Wirksamkeit der einzelnen. Untlar und widerspruchsvoll verwischt das Urteil durch seine Defitionen mit usw. usw." die Grenzen des Verbindungs­begriffs. Entgegen aller bisherigen Auffassung genügt der Königs­ berger Straffammer für die Feststellung einer Organisation die Zu den Forderungen der Bergarbeiter gehört es, daß die Tätigkeit einer Mehrzahl von Personen in gleicher Richtung. Die Wahlen und Volksabstimmung im Kanton Zürich . Straftammer hat ferner den Begriff der Mitgliedschaft vertaunt. Bon ab- Förderwagen geaicht sein sollen, wenn nicht die Berechnung des gegrenzten Rechten und Pflichten der Mitglieder gar nicht zu reden, ist sie Fördergutes nach Gewicht erfolgt. Wie in vielen anderen Zürich , 1. Mai.( Eig. Ber.) Bei rund 100 000 Stimmberechtigten auch über die verschwommensten Grenzen weit hinausgegangen, in- Industrien gehört es auch im Bergbau zu den noblen Ge- find die 7 Regierungsräte gestern mit 37 648 Stimmen, die dem sie als Mitglied ansieht, wer sich auch nur einmal bei einer pflogenheiten des Kapitals, neben der normalen Ausbeutung auf Dr. Stößel entfielen, bis 40 675 Stimmen für den Liberalen Handlung als im Dienst der Organisation stehend gefühlt hat. Bei die Arbeiter noch durch falsches Maß extra zu bemogeln. Den Bleuler wiedergewählt worden. Unser Genosse Ernst erhielt Nowagrogth liegt nicht einmal das vor; denn er hat die Pakete, großen Profit nehmen und den kleinen nicht missen, ist oberstes 40 334 Stimmen und steht damit an dritter Stelle. die er einmal empfangen hatte, nie weiter gegeben. Trotzdem wurde Gesek aller Kapitalisten aller Zeiten und aller Orten. Nun heftige Kämpfe zwischen den Parteien vorausgegangen waren, Die Kantonsratswahlen, denen in mehreren Kreisen auch ihm die Mitgliedschaft bei einer geheimen Verbindung zuerkannt. ist durch die neue Maß- und Gewichtsordnung des Reiches eine brachten unserer Partei in einigen Wahlkreisen Niederlagen, in Auch er soll seinen Willen dem Gesamtwillen der Organisation Bestimmung Gesek geworden, die auch die Fördergefäße im andern Erfolge. Auch er soll seinen Willen dem Gesamtwillen der Organisation heftige Kämpfe zwischen den Parteien vorausgegangen waren, untergeordnet" haben. Als об man wirklich bei jeder Insgesamt waren in 22 von den 53 Wahl­Gefälligkeit seinen selbständigen Willen opferte. Die Absicht Bergbau dem Aichzwange unterstellt. Es heißt nämlich in dem freisen sozialdemokratische Kandidaten Kandidaten aufgestellt und zwar Gewählt der Geheimhaltung hat die Straffammer überhaupt nicht festgestellt. neuen Gesetz in§ 6, daß alle im öffentlichen Verkehr" befind- insgesamt 114. 38 Sozialdemokraten, Sie hat sich mit der Aufzählung der rein theoretischen Möglichkeiten lichen Gefäße und Meßinstrumente geaicht sein müssen. Außer- tommen in die Stichwahl, wovon zwei gute Aussichten haben. begnügt: Jedes Mitglied der Verbindung sei durch ausdrückliche dem ist auch die Nachaichung von zwei zu zwei Jahren vorge- 3m legten Kantonsrat hatten wir 39 Bertreter, diese Zahl wird auf Mitteilung oder konkludente Handlungen von der Geheimhaltung schrieben und das gilt nun gleichfalls für die Förderwagen mit. jeden Fall wieder erreicht werden. In Außersihl wurden die unterrichtet worden und habe auf Grund ausdrücklicher Verabredung Dadurch fühlen sich die Bergwerfsunternehmer in ihrer Mogel- 27 Sozialdemokraten mit 5524 bis 5566 Stimmen ohne Gegen­oder stillschweigender Uebereinkunft ihr zugestimmt." Welche freiheit bedroht und erheben ein gewaltiges Geschrei. Sie kandidaten gewählt, es war also ohne Stampf eine gute Beteiligung der Alternativen zutrifft, wird nirgends im Urteil gesagt. an der Wahl. Die Bürgerlichen legten 3000 leere Stimmzettel ein. Schließlich muß eine geheime Verbindung, um straffällig zu wollen sich durchaus nicht zu der Ehrlichkeit zwingen lassen, In Zürich IV büßten wir von den bisherigen 3 Sigen 2 ein, in sein, eine Einwirkung auf die öffentlichen Angelegenheiten zu der der kleinste Graupenkrämer gezwungen ist. Winterthur gingen 3 fozialdemokratische Mandate verloren. Die des Deutschen Reiches beabsichtigen. Nun nimmt das Königsberger In einer Zusammenkunft von Vertretern aller Bergbau- Bürgerlichen fiegten mit 2371 bis 2735, die Sozialdemokraten erhielten Urteil an, der Gesamtwille, der Verbindungswille sei dokumentiert vereine, die auf Veranlassung des Bergbauvereins des Dort- 1566 bis 2112 Stimmen. Hier ist der Prozeß der Trennung der Arbeiter worden durch die leitenden Russen, die in der Schweiz oder in munder Bezirks am Mittwoch hier in Berlin stattfand, wurde von den Demokraten noch immer nicht ganz vollzogen, noch immer London wohnen. Die Absicht dieser Russen aber war es sicherlich darüber verhandelt. Dabei teilte der Referent, Bergassessor stimmen Hunderte von Arbeitern mit den Bürgerlichen und verhelfen ihnen nicht, auf Deutschlands Politik einzuwirken. Für das Beijert aus Halle a. S. mit, daß sich die Bergwerksunter- zum wohlfeilen Siege über ihre eigenen Klaffengenossen. Urteil darf nur dieser Verbindungszweck, nicht irgend

sind

drei

welche etwaige Nebenabficht eines oder bes anderen Mitgliebes bernehmer schon im Dezember an den Handelsminister gewandt bisher durch drei Sozialdemokraten und fünf Bürgerliche vertreten welche etwaige Nebenabficht eines oder des anderen Mitgliedes der hätten und daß dieser erklärt hätte, er teile die Anschauungen war, eroberte unsere Partei im ersten Wahlgang sechs Size und Verbindung maßgebend sein. Schon deshalb rechtfertigt sich die Aufhebung des Urteils und die sofortige Freisprechung der Angeklagten. der Unternehmer über das Recht auf die Mogelei vollständig. zwei Genoffen kommen in aussichtsreiche Stichwahlen. Ein weiterer Der Reichsanwalt beantragt, die Revision der Angeklagten ab- Der Bundesrat habe aber auf diese Wünsche in der Begründung Genosse tommt in dem ländlichen Wahlkreise Kloten- Bassersdorf in zuweisen. Die formellen Rügen der Revisionsschriften seien nicht nur insofern Rücksicht genommen, als auf die bergbaulich ge- die Stichwahl. In Oberwinterthur - Seen wurde von unseren Genoffen durchschlagend. Was materiell die Frage des Geheimbundes an- machten Einwendungen, betr. die Aichung der dem Bergbau zu dem einen bisherigen Siße ein zweiter erobert. gehe, so sei unter öffentlichen Angelegenheiten alles zu verstehen, dienenden Förderwagen hingewiesen ist. Dabei wird gesagt, Unter dem Gesichtspunkte der sozialdemokratischen Sammlung, was nicht ausschließlich Pribatintereffe einzelner Personen sei. Die daß der Erfüllung der entsprechenden Wünsche keine Bedenken der Anmeldung unserer Ansprüche in zahlreichen Wahlkreisen, der gemeinsame Idee der ganzen Organisation, das verbindende Band im Wege stehen. Neuerdings seien auch aus Regierungskreisen reinlichen Scheidung von Sozialdemokraten und Bürgerlichen hat unter den Mitgliedern sei die Internationalität der Sozialdemokratie wieder entsprechende Zusicherungen gegeben worden. Man will unsere neue Taktit sich ausgezeichnet bewährt. Ihre Konfequente Weiterverfolgung sichert unserer Partei eine träftige Weiter gewesen, die gemeinsame Absicht, auch in Rußland für den gemein­Die Teilnahme sich aber auf die Zusicherungen der Regierung nicht verlassen entwidelung und Stärkung, die Steigerung unserer Stimmenzahleit jamen Gedanken Propaganda zu machen. der einzelnen, die sie durch ihre Tätigkeit genügend bekundet hätten,( Bertrauen zu Regierungsversprechungen mutet man nur den wie die Vermehrung unserer Mandate. Borübergehende Mißerfolge sei in der Vorinstanz hinreichend festgestellt worden. Arbeitern zu), sondern dem Reichstage eine Denkschrift über- in dem einen Wahlkreise, die übrigens durch Erfolge in anderen reichen. wieder ausgeglichen werden, stellen die Richtigkeit der neuen Tattit nicht in Frage, sie wird vielmehr vorbildlich für die Genossen in dec ganzen Schweiz werden. Das Initiativbegehren betreffend die Reduktion der über alle Berbindungen mit öffentlich- rechtlichen Zwecken habe sichern die Stellungnahme gegen den Antrag auf zeitweilige Sperrung 4 pro Taufend als Maximum ist mit 42 294 gegen 24 086 Stimmenz Der Hauptzweck zu der erwähnten Zusammenkunft war Vermögenssteuer von 4%, pro Tausend und die Festsetzung von Damit ist die Verhandlung der Revision der Angeklagten der Mutungsfreiheit. Wir haben schon früher darauf hinge- verworfen worden. Nur drei Bezirke von den elf brachten eine erfchöpft. wiesen, daß der Antrag nur die Folge haben kann, die vor- Mehrheit für die Initiative auf, drei ländliche Bezirke, die feit

Es entspinnt sich noch eine Diskussion zwischen dem Reichs­anwalt und dem Verteidiger Rechtsanwalt Haase darüber, ob§ 128 nur den Schutz des Staates gegen geheime Gesellschaften betreffe, für den er gegeben sei, oder ob der Staat sich ein Kontrollrecht

wollen.

Gegen den Antrag Gamp.