Nr. 109.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

22. Jahrg.

thomas mun   Dle Infertions- Gebühr griple beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder beren Raum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 25 Big. Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Bort 10 Bfg, jebes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 16 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 6 Uhr ou nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und

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Zelegramm breffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: 8. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Donnerstag, den 11. Mai 1905.

Weltanschauungen. Was die Kirche beginnt, wird das Scharf

Hetzerpapft und Scharfmacherapostel. machertum bollenben, und wenn ein Katholischer Arbeiter Tilles Schrift lieft, so muß er wahrhaftig das Denten noch nicht gelernt " Soziale Berhebung, politische Umsturz haben, um bei dieser Lektüre nicht ein überzeugter Sozial gelüfte und ultramontaner Machtanspruch, das sind die drei bemokrat zu werden. Den flaren Einblick in das Wesen des Grundsäße des sozialen Ultramontanismus. Biele Wege Kapitalismus, den ihm die krause päpstliche Enzyllika berfagt, erhält führen nach Rom. Aber daß unter ihnen auch so berwegene er erft angesichts des moralfreien" fapitalistischen Wirtschaftsideals, und schmuzige Pfade find, das ist doch erst eine Errungen- das der Privatgelehrte der Stahl- und Eisenmänner verkündet. schaft der neuesten Zeit."

Mit diesen Worten schließt der Vertrauensmann des Zentral­berbandes der Industriellen und der Beumerleute, Herr Alegander

"

Man erkennt aus dieser Kleinen Blütenlese, daß der Kampf gegen den Teufel des sozialen Ultramontanismus mit genau den­felben Waffen geführt wird, wie gegen seine Großmutter: die Sozialdemokratie. Herr Tille hat es nicht einmal für notwendig erachtet, ein einziges neues Schlagwort zu erfinden. Genau wie die sozialdemokratischen binden sich auch die katholischen Arbeiter selbst die Peitsche, die sie fnutet". Genau wie die modernen Gewert­schaften werden auch die katholischen Arbeitervereine der Polizei als politisch" denunziert. Geiftlichen Vorsitzenden, die fich in Lohn streitigkeiten einmischen wollen, wird mit dem Strafrichter gedroht: Ein erhebendes und sicher dem sozialen Frieden dienendes Bild, wenn der katholische Ortsgeistliche für die Arbeiterschaft eines Industriebetriebes mit der Leitung desselben über die Lohnfeftfegung verhandelt. Es ist anzunehmen, daß derselbe durchschnittlich unter Androhung der Verfolgung wegen Hausfriedens. bruchs aus der Fabrik entfernt werden würde.

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Politifche Ueberlicht.

id spanlo mist agindi Berlin, den 10. Mai. grubu Bergarbeiterschuh.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

daß es vielleicht möglich gewesen wäre, ein beschränkteres Gesez im Reichstage durchzubringen. Dann würde es sich erübrigt haben, hier ein solches zu machen. Da aber der Reichstag   fich dagegen ausgesprochen habe, so halte er es für gefährlich, das im Wege der Landesgesetzgebung zustande zu bringen, was dort nicht habe gemacht

werden können.

auf mehreren Seiten lebhafte Unterstügung. Wenn der Minifter Der Gedanke eines größeren Schubes der Arbeitswilligen fand recht habe, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mit ungleichem Maße gemessen werden, so fpreche man den Wunsch aus, daß auch die Arbeiter unter fich mit gleichem Maße gemeffen werden möchten. Der Arbeiter, der arbeiten wolle, habe ebenso Recht auf Schutz wie derjenige, der nicht arbeiten wolle. In der jezigen großen Be wegung habe aber wirklich mehr Mut dazu gehört, zu arbeiten als nicht zu arbeiten. Das Recht der Freiheit der Arbeit müsse man nach jeder Richtung zu schützen suchen. Nach dieser Richtung habe Mittwochssigung mit der Frage des Bergarbeiterschutzes, sowie Deffentlichkeit zutage getreten sei. Das Arbeitswilligen. Gefes im Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat sich in ihrer doch ein größerer Terrorismus intern bestanden, als das in der den Vorgängen im preußischen Abgeordnetenhause und in dessen Reichstage sei ja leider damals gefallen, wohl, weil man über das Kommission beschäftigt. Es wurde beschlossen, mit möglichster Zu Beschlüssen in diesem Punkte kam man nicht, da bor Maß hinausgegangen war. allem noch keine bestimmt formulierten Anträge vorlagen. In der zweiten Lesung tam dann ein Mitglied der Kommission darauf zurück mit einer Anfrage, wie sich die Regierung zu der Frage stelle. Von der Antwort der Regierung werde es abhängen, ob man schon in der Kommission oder erst im Plenum entsprechende Anträge stellen würde. Darauf ant­wortete ein Regierungskommissar:

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Freunde des Zuchthausgesetzes.

11901

Er sehe keinen Weg, auf dem man landesgesetzlich dahin kommen tönnte, die Ausübung des Koalitionsrechtes der Arbeiter weiteren als den in der Gewerbe- Ordnung bestimmten Einschränkungen zu unterwerfen.

Σille, ſeine eben erſchienene Arbeit„ Der foziale Uutta Politische montanismus und seine fatholischen Arbeitervereine", die nichts anderes ist als eine wütende Denunziationsschrift wider die schüchternen sozialen Tendenzen, die sich in der legten Zeit inner halb der katholischen Arbeiterschaft bemerkbar gemacht haben. So gering auch das Vertrauen der sozialdemokratischen Arbeiter zu dieser katholischen Sozialpolitik ist, die ihnen mehr der Konkurrenzrücksicht gegenüber dem Sozialismus als wirklichen Regungen eines christlichen Gewissens entsprungen zu sein scheint, so Beschleunigung Anträge auszuarbeiten, denen die Forderungen gönnen sie ihren anders gesinnten Kameraden doch die Ehre, einen des Berliner   Bergarbeitertages zu Grunde liegen sollen. Diese Tille zu ihrem Widersacher zu haben. Diese Feindschaft wird ihnen Anträge sollen baldigst im Reichstage eingebracht werden. bielleicht ein wenig helfen zu der Erkenntnis, wie sehr die Tatsachen des Klaffenkampfes alle religiösen Jdeologien verdunkeln. Den Sapitalisten ist das Christentum nur lieb, so lange es den Arbeitern Der schriftliche Bericht der Berggefeßtommission, aus dem Unterwürfigkeit, Duldung und Entsagung predigt, nicht aber, wenn wir schon gestern die kennzeichnende Auffassung des Handels­es an die Unternehmer herantritt mit dem Anspruch, daß fie ihre ministers über den Zwed der Arbeiterausschüsse angenagelt Lohnsllaven auch menschlich behandeln sollen. haben, gibt weiteres bortreffliches Material dafür, daß sowohl Von der Enzyklika Leo XIII  . Rerum novarum  " wird gesagt, die herrschenden Parteien wie auch die Regierung noch immer das„ Gift Moralin" sei taum in einer sozialdemokratischen Kund- auf Mittel sinnen, durch die sie die Ausübung des Koalitions­gebung in so großen Mengen zu finden wie hier. Der auf fie ge- rechtes unter Strafe stellen können. Soweit Bedenken vor Staatsregierung ein Schutz der wirtschaftlichen und öffentlichen Darauf Lonstatierte der Fragesteller, daß nach Auffaffung der gründeten Agitation der katholischen Arbeitervereine werden unter handen sind, gelten sie nur der Frage, wie man den Staatsregierung ein Schutz der wirtschaftlichen und öffentlichen anderem die folgenden Bärtlichkeiten ins Stammbuch geschrieben: Zweck erreichen fann, ohne mit den Reichsgefeßen Freunde es fich gedacht hätten, als reichsgefezwidrig angefehen werde. Ordnung des Bergwerksbetriebes in der Form, wie er und feine „ Wühlarbeit"" Verhezzende Erfindungen." Verhegung und dem Reichsgericht in Konflikt zu kommen. Rück Es werde deshalb kaum gwed haben, Anträge zu stellen, die in der des Arbeiters"," Sozialer Gedankenunfug.  "- Pfaffenherrschaft" sichten auf Arbeiterintereffen find nicht vorhanden. Bragis nicht aufrecht erhalten werden würden. Seine Freunde -Reine Klaffenpolitit."- Edler Wettstreit mit der Sozial Die Erörterungen über diese Frage knüpften merkwürdiger- würden sich überlegen, ob fie juristisch zu einem anderen Resultat demokratie."" Entrechtung und Ausbeutung der katholischen weise an die Behandlung des Artikels III der Regierungs- tommen würden; doch nehme er aunächst von der Stellung von Arbeiter."- Willtür des Klerus."- Raffiniertes Unter- bortage an, der von den Strafen gegen Unternehmer wegen Anträgen Abstand. drückungssystem."- Terrorismus." Verlegung der Vorschriften des Gesezes handelt. Hier ver- Diese Erörterungen find äußerst lehrreich für die Ar­langte ein Mitglied der Kommission Strafen gegen Arbeiter, beiter. Sie zeigen unzweideutig, daß die Regierung des die die geordnete Betriebsführung in Frage stellen, nämlich sozialen Königtums jeden Augenblid bereit wäre, die Koalitions­gegen Streitposten. Er meinte allerdings, daß man mit großer freiheit durch Strasbestimmungen vollends zu beseitigen, wenn Vorsicht zu Werke gehen müsse. Dann heißt es in dem sie einen gangbaren Weg dafür fände. Und sollte sich jemals Bericht: im Reichstage eine Mehrheit für ein fleines Streitbrecher­Man müsse sich vorsehen, um nicht mit reichsgefeßlichen Be- schutzgesetz finden, dann wäre die Regierung mit Freuden ftimmungen in Konflikt zu geraten; hinderlich können Bestimmungen dabei, diefelbe Regierung, die den Arbeitern zumutet, Ver­bes Reichs- Strafgesetzbuches, grundsägliche Bestimmungen und Be- trauen zu ihr zu haben. laffe die Materie der Landesgesetzgebung offen; denn diese wirtschaft stimmungen der Reichs- Gewerbeordnung sein. Das Strafgesetzbuch liche Sicherung der Bergwerksbetriebe habe das Reichs- Strafgeset buch nicht in den Kreis besonderer Bestimmungen gezogen. Diese wurde vom Präsidenten Grafen Ballestrem mit ein paar Die erste Sigung des Reichstages nach der Dfterpause Materie tönnte also von der Landesgesetzgebung geregelt werden, landläufigen Worten eröffnet. Zunächst wurden einige Rech vorausgesetzt, daß man nicht mit irgend welchen Einzelbestimmungen nungssachen und Kleinere Vorlagen fast ohne jede Debatte des Strafrechts kollidiere. Schwieriger sei die Frage, ob die Bestimmungen der Gewerbe- erledigt. Dann aber kam eine Angelegenheit von großer Ordnung nicht einer folchen Formulierung entgegenstehen würden. Wichtigkeit zur Beratung. Das ist das Rezept, nach dem der Vertrauensmann ber Scharf- ich wert, die es zweifelhaft erscheinen lassen, inwieweit solche Be- Parteien hat bekanntlich ein Notgeset zur Gerichts. Die Sache werde durch einige Entscheidungen des Reichsgericht er- Ein Kartell von Juristen aller möglichen bürgerlichen macher Briefter behandelt wissen will, die sich erbreiften, es mit ftimmungen zu treffen feien, wie Redner fie vorgeschlagen habe. berfassung beantragt, das nunmehr aus der Kommiffion ihrem chriftlichen Berufe einigermaßen ernst zu nehmen. Bon Durch ein Erkenntnis des Reichsgerichts vom Jahre 1901 3. B. würde an das Plenum zurüdgelangt ist. folchen Geistlichen heißt es da genau wie von den fozialdemokratischen eine Verordnung der Stadt Lübed, die gegen das Streifpoftenstehen meidet jede wirklich einschneidende Aenderung und bemüht Das Notgese ber­Agitatoren: gerichtet war, aufgehoben. In dieser Verordnung würde das Streit­Da werden von außen, von der ultramontanen Geistlichkeit, poftenstehen unter Strafe geftellt mit Rüdsicht darauf, ob die sich ängstlich, der vielberufenen Reform der Strafprozeß­erft Wünsche und Forderungen in die katholische Arbeiterschaft öffentliche Ordnung und Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt ordnung, wie fie von der fie von der großen Juristenkommission hineingetragen, die nicht nur jeder fachlichen Berechtigung ent- wurde, und eine solche Bestimmung sei allerdings nicht wohl borbereitet worden ist, nicht vorzugreifen. Es beschränkt sich mit dem Koalitionsrecht behren, sondern von denen die Arbeiter vorher auch gar nichts ge- bebe er hervor, daß er mit seinen Vorschlägen etwas anderes gegenüber den Straflammern, um dadurch für eine größere Demgegenüber ausdrücklich auf die Ausdehnung der Schöffenzuständigkeit wußt haben. Es werden ihnen Beschwerden aufgenötigt, die fie im Auge habe. Es handelte sich hier um die wirtschaftliche und Reihe von Fällen die Berufung zu ermöglichen und durch vorher gar nicht empfunden haben, und es wird ihnen ein öffentliche Sicherheit und Ordnung des Bergwerksbetriebes; bas sei diese Erweiterung der Berufung wiederum die Revisionen ein­Butunftsstaat des sozialen Ultramontanismus das Entscheidende. Nur dann, wenn diese wirtschaftliche und öffentliche zuschränken, durch die das Reichsgericht über Gebühr belastet ale Biel   gepredigt, von dem sie an und für sich gar nichts wissen Ordnung gefährdet erscheine, können gegen die Schuldigen Strafen wird. Zentrum und Regierung hatten sich dahin verständigt, zuschränken, durch die das Reichsgericht über Gebühr belastet verhängt werden. Das Reichsgericht hätte in der Begründung seines Die Verwechselungstomödie erreicht ihren Höhepunkt, wenn Tille Erkenntnisses gesagt, daß das Koalitionsrecht nur insoweit durch das mit allen Mitteln offiziöser Einschüchterung und parla den Ultramontanen die deutsche Arbeiterversicherung als Barabepferb Gefeß gesichert sei, als es nicht mit anderen Bestimmungen in Kon- mentarischer Einpeitschung alle Versuche, an dieser Ausdehnung borreitet, wie es sonst das Bentrum selbst der Sozialdemokratie Fall erneut zu prüfen fein. Hieraus ergebe fich, daß man gefegliche fnüpfen, zu verhindern. Im allgemeinen gelang den beiden flift geriete; wenn folche Bestimmungen erlassen wären, würde der der Schöffenzuständigkeit einige weitere Reformen zu gegenüber zu tun pflegt, und der Bewegung des sozialen Ultra Bestimmungen erlassen tönnte, die das Roalitionsrecht in dieser Weise edlen Verbündeten dieses Vorhaben auch nur zu gut. Ver­montanismus vorwirft, fie wende fich gegen die deutsche Arbeiter einschränken. Die Jubilatur des Reichsgerichts halte er mit feinen gebens beantragte ber Antisemit attmann Lagegelber versicherung: Wünschen für wohl vereinbar, und wenn das zutreffe, dann liege für die Schöffen. Vergebens wies Genosse Stadthagen  Sie sucht dieselbe einmal herabzusehen und gibt sich sodann für ihn und seine Freunde kein Grund vor, von solchen Straf nach, daß die Verweigerung dieser Forderung die Justiz zu den Anschein, als wüßte fie etwas Besferes an ihre Stelle zu seßen. bestimmungen abzusehen. Worin das besteht, muß sie freilich sorgfam verschweigen. Hierauf erwiderte der Handelsminister, daß es einem Privileg der befizenden Klassen macht. Bergebens Denn der soziale Ultramontanismus verhüllt natürlich seine ganz allein auf die Formulierung ankäme, und er empfahl stellte sich auch der Freifinnige Pohl nach einigem Hin- und wahren Biele", die dem Scharfblick des Herrn Tille gleichwohl nicht der Kommission, daß ein fleinerer Ausschuß versuchen solle, Herreden   auf denselben Standpunkt. Herr Nieberding berborgen geblieben find. Denn er sagt von ihnen: eine Formulierung zu finden, dann würde er die anderen in will von der Reform nichts wissen und Herr Spahn gab Frage kommenden Regierungsorgane zu Rate ziehen. Dann das Signal zur Ablehnung des Antrages Lattmann, indem er wörtlich nach dem Bericht: in gewohnter Zentrumsweise einen unverbindlichen Wechsel Er glaube, daß das Erkenntnis des Reichsgerichts in bezug auf auf die Zukunft ausstellte.

wollen.

Der sozialistische Zukunftsstaat erscheint als liberale freie Ge­meinschaft gegenüber einer solchen Zuchthausordnung, wie fie der giale Ultramontanismus vorschlägt.

bereinbaren. au

Neichstag.

Das Unternehmertum ist bereit, Thron und Altar zu stürzen, bienen tönnen; aber es bleibe immerhin der eine Unterschied, daß es jedoch unserer Frattion, eine bedeutsame Verbesserung bie Lübeder Streifpostenverordnung allerdings als Parallele werde Troß des Kartells der großen bürgerlichen Parteien gelang das Königtum oder das Papsttum fich dazu anfchiden, auf in dem Schluß dieses Erkenntnisses gesagt werde, landesgesetzliche durchzusehen, die freilich bei der dritten Lesung leicht den Poften irgendwelche Konzeffionen an den Geist der neuen Beit Bestimmungen, die den Kern dessen, was im Reichsgefeß stehe, nicht Streichen der Verschlechterungsmehrheit zum Opfer fallen Enachen. Die Schrift des Herrn Tille dient offenbar treffen, würden dadurch nicht unwirksam, weil derjenige, der fie tann. In überzeugender Weise wies Genoffe Stüdlen Zwede, die katholische Arbeiterbewegung einzuschüchtern nicht beachte, ein Streifender fei. An fich bleibe das Reichs nach, wie nötig es fei, die Breg bergehen vor die Schwur­die Drohung, daß man fie gleich der sozial- recht immer bestehen, das den Streifenden die volle Koalitions­nokratischen behandeln würde. Und das ist ja ganz llar, freiheit zusichere. Doch halte er es für unfruchtbar, jetzt gerichte zu bringen, so wenig auch die Schwurgerichte in ihrer à die katholischen Urbeiter, wofern sie ihr Interesse mannhaft die Sache eingehend zu erörtern, so lange noch leine Formulierung feßigen Form unserem demokratischen Gerichtsideal entsprechen & die katholischen Arbeiter, wofern sie ihr Interesse mannhaft des Gedankens gefunden sei. An fich finde er den Gedanken voll können. Unser Antrag, für den Freisinnige und Antisemiten etreten wollen, die ganze Scharfmachermeute hinter sich haben ständig erklärlich. Er selbst habe für seine Person in dem damaligen stimmten, wurde angenommen, da Zentrum und Rechte noch Den Unternehmern ist es ganz gleich, ob eine Streit Arbeitswilligen Geses einen durchaus berechtigten Kern gefunden. etwas mehr als gewöhnlich schwach vertreten waren. rfammlung mit einem Hoch auf die revolutionäre Sozialdemo. Das Gefes fei aber im Reichstage untergegangen und vollständig Nächste Sigung Donnerstag 2 Uhr.( Kameruner Eisen­

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erden.

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catie oder mit einem Hoch auf Kaiser und Papft gefchloffen wird; begraben worden, weil barin Dinge enthalten waren, die der Reichsbahn und Wahlprüfungen.) enn das Intereffe des Kapitalprofits steht über allen Barteien und tag um feinen Breis machen wollte. Das schließe aber nicht aus,