Nr. 110.

22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

Am Bundesratstische: Dr. Stübel.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung eines Gefeßentwurfes betreffend Uebernahme einer Garantie des Reiches in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen( Kamerun ).

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Freitag, 12. Mai 1905.

außerordentlich dichte Bevölkerung finde; dort könnte man beeinflussung erbracht ist, das dadurch entstandene Mandat nicht als stundenlang durch sorgfältig bearbeitete Felder gültig anzuerkennen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) der Eingeborenen fahren. Wenn sich in diesem Gebiete Abg. Wellstein( 8.): Die Wahlprüfungs- Kommission ist, das die Kapitalistengesellschaft etwa 10 000 Hektar Land aneignen darf, hat der Vorredner anerkannt, nach ihrer ständigen Praris verfahren. 188. Sigung bom Donnerstag, den 11. Mai 1905, fo beeinträchtigt fie zweifellos die Eingeborenen aufs schlimmste in Die im Protest gerügten Verstöße, die wir sorgfältig geprüft haben, nachmittags 2 hr. ihrer Kultur. Tatsächlich wird den Eingeborenen Stammesbefiz reichten aber in diesem Falle zur Kassierung der Wahl nicht hin. weggenommen werden, der vielleicht gerade in diesem Jahre nicht Abg. v. Gerlach( frs. Bg.): Hier ist ein Protest rechtzeitig eins bebaut wird. Deshalb ist es notwendig, wenn es überhaupt zu dem gebracht worden, und nur das authentische Dokument, das die amt­Bahnbau kommen sollte, Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen, um die Ein- liche Wahlbeeinflussung beweist, ist dem Reichstag erst nachträglich geborenen vor der Beraubung durch die Bahnkapitalisten zu schüßen. bekannt geworden. Deshalb die Wahl für gültig zu erklären, würde Der Abg. Erzberger legte großes Gewicht auf die Entwickelungs- zu ungeheuerlichen Konsequenzen führen. Wenn z. B. Kolonialdirektor Dr. Stübel: Zum weiteren Ausbau der aussichten unserer Kamerunbahnen. Aber wenn sie selbst bis in der Wahlprüfungs- Kommission nachträglich ein Urteil zugeht, in dem Verkehrsstraßen in unseren Kolonien werden wir sowohl durch die das Gebiet des Tschadsees fortgeführt werden sollten, so würde der eine Wahlfälschung festgestellt wird, so können wir doch ein durch Erfahrungen anderer Kolonialländer als auch durch die günstigen Handel aus diesem höher fultivierten Gebiet doch den natürlichen Fälschung entstandenes Mandat nicht gut als zu Recht bestehend an Ergebnisse, welche die ostafrikanische Bahn seit der furzen Handelsstraßen, den schiffbaren Flüssen Benus und Niger in die erkennen. Zeit ihres Bestehens gezeitigt hat, gedrängt. Fischer- englischen Kolonien hinein folgen. Daran wird auch unser Abg. Lucas( natl.): Die Frage darf nicht verschoben werden, Dörfer haben fich dort зи blühenden Ortschaften ent Eisenbahnbau nichts ändern. Aber abgesehen von diesen Zukunfts- fie geht einfach dahin: Können Behauptungen, die nach Ablauf der tvidelt, und längs der Eisenbahnen sind neue Niederlassungen ent- bildern, die der Abg. Erzberger gezeichnet hat, stehen wir dem zehntägigen Protestfrist zur Kenntnis der Wahlprüfungs- Kommission standen. Wir haben jetzt dort mit der Eisenbahnbaugesellschaft einen ganzen Projekt ablehnend gegenüber. Wenn über- gelangt sind, noch geprüft werden? Der Reichstag hat diese Frage Vertrag abgeschlossen, welcher Ihnen demnächst vorgelegt werden haupt in den Kolonien die wirtschaftlichen Verhältnisse derart sind, bisher stets berneint und hatte dafür den guten Grund, die wird und welcher den Etat von Ostafrika in jeder Hinsicht sicher daß der Eisenbahnbau in absehbarer Zeit lohnen würde, so würden Wahlproteste nicht ständig in Ungewißheit und Unsicherheit zu stellen wird.( hört! hört! rechts.) Die Import- und Exportziffern sich wohl die Kapitalisten bereit finden lassen, derartige Unternehmungen laffen die Parteileidenschaften nicht burch ständig in Ostafrika haben sich in den letzten Jahren überraschend günstig auf eigenes Risito auszuführen, Sie find auch in erster Linie dazu be- laufende Wahlproteste wach zu halten. Früher hat der Reichstag entwickelt. Der Gesamtaußenhandel hat sich von 1908 auf 1904 rufen, weil sie aus dem Handel mit den Kolonien den größten Vorteil Nach- und Gegenproteste selbst dann nicht zugelassen, wenn sie sich bon 18% auf rund 23 Millionen Mark erhöht, und speziell die Aus- haben. Wenn sie bisher dazu nicht bereit waren, so ist entweder wirtschaft auf Behauptungen des Wahlproteftes bezogen, das ist erst in neuerer fuhr ist auf 9 Millionen Mark gestiegen, während sie in den Jahren licher Nußen von diesen Bahnbauten in absehbarer Beit nicht zu Zeit der Fall gewesen. Aber immer tonnten Behauptungen nur 1895-1901 nur 42/10 Millionen betrug. Das ist also eine Steigerung ertvarten dann wollen wir das deutsche Volt auch dann noch behauptet werden, wenn fie fich auf irgend welche Be­auf mehr als das Doppelte in wenigen Jahren( Hört! hört 1) rechts), mit den Kosten dafür nicht belasten. Oder die Kapita- Hauptungen des Wahlprotestes bezogen. Diesen Standpunkt hat am und zwar ist diese günstige Entwickelung in erster Linie der Eisen- listen warten nach der bisherigen Bereitwilligkeit der Regierung und 27. februar 1902 noch der Abg. Singer selbst in der Wahlprüfungs­bahn zu danken. Wenn wir erst jegt, nachdem ein anderes afrita- des Reichstages einfach ab, bis das Reich ihnen das Risiko abnimmt, tommission eingenommen.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) nisches Schutzgebiet so günstige Erfahrungen gezeitigt hat, an den dann haben wir umso weniger Veranlassung, sie in dieser Abg. Fischer( Soz.): Der Standpunkt, den der Abg. Lucas ver­Eisenbahnbau in Kamerun herangehen, obgleich Kamerun immer als bequemen Methode der Abwälzung des Risikos zu unterstüßen. Wir treten hat, läuft darauf hinaus, wenn nicht rechtzeitig Protest ein­unfere reichste Stolonie gegolten hat, so ist die Frage naheliegend, haben nichts gegen eine eingehende Kommissionsberatung ein- gelegt ist, auch Wahlen für gültig zu erklären, die unter den gröbsten warum dies nicht bereits schon früher geschehen ist. Die Gründe zuwenden. Aber wir glauben nicht, daß es dort der Fälschungen zustande gekommen find.( Unruhe rechts.) Selbst wenn dafür sind die, daß Handel und Verwaltung bis 1899 auf einen Regierung gelingen wird unsere Zustimmung zu einer die Praris des Reichstages bisher dahin gegangen ist, müßte fie schmalen Küftendiftritt beschränkt waren. Jezt aber haben sie sich derartigen nur nach den Interessen der tapitalistischen Unter- geändert werden. Sie haben ja auch immer, wenn Ihr beide auf den größten Teil der Kolonie ausgedehnt. Das Handels- nehmer, ohne Rücksicht auf das Eingeboreneninteresse und ohne Interesse es als notwendig oder akzeptabel erscheinen ließ, die monopol der Eingeborenen ist zugunsten der europäischen Händler Rücksicht auf das deutsche Voltsinteresse gemachten Vorlage zu er- Pragis der Wahlprüfung gerade im Laufe dieser Session geändert. durchbrochen. Für diese ist aber die Eisenbahn dringend notwendig. langen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Fragen Sie Herrn Dr. Spahn, den früheren Vorsitzenden der Wahl­Aber auch die Verwaltung hat ein großes Intereffe an ihr. Ein Abg. Kopsch( frs. Bp.). Diejenigen politischen Bedenken, die uns prüfungskommission, ob es früher möglich gewesen wäre, daß eine ausgedehntes dichtbevölkertes Land wird durch eine verhältnismäßig veranlaßt haben, die früheren Binsgarantien abzulehnen, fprechen Wahl kassiert wird, weil zugunsten eines doch unterlegenen Kandi­fehr fleine Truppenmacht in Ordnung gehalten. Größere Stämpfe noch mehr gegen diese Vorlage. In erster Linie steht die traurige daten amtliche Wahlbeeinflussung getrieben worden ist. Wenn Sie find nicht zu erwarten, wohl aber hie und da kleine. Finanzlage des Reiches. Die Finanzminister der Einzel- die Praxis ändern nicht nach fachlichen Gründen, sondern nur, wenn Die Eisenbahnlinie hat bekanntlich die Aufgabe, eine raschere Ver- staaten schreien Weh und Ach, und im Volte wächst die Unruhe über es Ihnen beliebt, dann entscheiden nicht mehr Grundsäte, bindung zwischen dem Innenlande und der Küste zu schaffen. Da die unverantwortliche Schuldenwirtschaft des Reiches. Eine Reihe sondern Parteiinteressen.( Große Unruhe rechts.) Nach unserer das Reisen in den Küstengegenden sehr gesundheitsgefährlich ist, er- notwendiger Ausgaben steht für bir nächste Zeit bebor. Südwestafrika Auffassung ist es ein nobile officium des Reichstages, scheint es durchaus wünschenswert, ihre Durchquerung in fürzester foftet jett 197 Millionen. Die Prophezeiung meines Freundes Müller- auf seine Hausehre zu achten. Eine Inquisition wünschen auch Zeit vornehmen zu können; so würde die Bahn für viele Europäer Sagan, daß es 500 Millionen kosten wird, wird rasch in Erfüllung gehen. wir nicht, aber in diesem Fall hat das Originalflugblatt der Wahl­eine Lebensrettung bedeuten. Trotzdem nach der Ansicht der besten Der Gedanke, daß es fich bei dieser Bahn nur um das erste Zehntel prüfungskommission vorgelegen; an seiner Verbreitung und den Kenner des Landes die Bahn in sehr kurzer Zeit rentabel sein wird, einer Bahn zum Tschad- See handelt, giebt zu denken. Die jetzige Unterschriften ist tein Zweifel. Der Abg. Lucas hat selbst geschildert, hat sich ihre Finanzierung doch nicht ganz ohne Beihülfe Reichsgarantie stellt also nur die erste Nate dar, obgleich merkwürdiger- wie sich in der Zulassung von Nach- und Gegenprotesten die Praxis bes Reiches herbeiführen lassen. Das deutsche Kapital weise der Kolonialdirektor von diesen Dingen ganz gefchwiegen hat. geändert hat. Das ist gerade im Interesse der nationalliberalen ist eben nicht so unternehmungslustig und bereit Besonders bedenklich scheint mir, daß Anteilscheine zu 100 M. Bartei geschehen, die, wenn im Stohlenrevier schamlose Wahl­zur Uebernahme eines Rififos wie das englische. Immerhin ausgegeben werden, d. h. boch, daß auch die kleinen Sparer mit ihrem beeinflussung nachgewiesen war, durch Gegenproteste ihr Mandat zu ist es ein wesentlicher Fortschritt, daß die Binsgarantie des Kapital herangezogen werden sollen.( Sehr richtig bei der Frei- retten fuchte.( Große Unruhe bei den Nationalliberalen.) Wenn Reiches nur für einen Teil des Kapitals notwendig wurde. sinnigen Volkspartei.) Das wußten wir nicht. Der Kleine Sparer Sie auf Grund des Bufalls, daß das unzulässige Flugblatt zu­Wenn die Herren, die ein Kapital von 6 Millionen ohne Binsgarantie foll feine Groschen in inländischen Werten anlegen. Es gunsten des Abg. Lehmann nicht im Amtsblatt stand, seine Wahl in bas Unternehmen hineingesteckt haben, ein so großes Ver- ist sehr fraglich, ob ob die Bahn fich rentieren wird. Auf für gültig erklären, so wollen Sie sie eben nicht faffieren, obwohl trauen auf die Rentabilität der Bahn haben, darf das Neich den Personenverkehr ist gar nicht zu rechnen, gibt es doch Sie es nach Ihrer ganzen Auffassung der Dinge tun müßten.( Leb­wohl für die übrigen 11 Millionen zehn Jahre lang die 370 000. nur 700 Europäer dort. Der Warentransport muß aber darunter hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Zinsen zu leisten bereit sein, die für die wirtschaftliche Erschließung des leiden, daß die Bahn zu drei Viertel durch den Urwald geht. Man Abg. Liebermann v. Sonnenburg( Ant.): Was die Herren von Landes notwendig gebraucht werden. weist auf den Plantagenbau hin. Aber wenn dieser wirklich die der Linken sagen, könnte leiblich scheinen, wenn nicht die Brotest­Abg. Erzberger( 8.): Ich habe eine nähere Darlegung über Bahnrentabilität sichern würde, warum bringt dann die Gesellschaft erheber vom 16. Juni bis 8. Dezember Zeit genug gehabt hätten, die profettierte Bahnlinie vermißt. Ich beantrage daher schon jetzt, nicht selbst die nötigen Mittel ohne Reichsgarantie auf? Die ihren Protest genügend zu begründen. die Vorlage der Budgetkommission zu überweisen, aller- Männer, die an der Spize des Komitees stehen, wie Fürst Damit schließt die Diskussion. Die Wahl des Abg. Behmann dings in der Hoffnung, daß diese noch im Laufe dieser Hohenlohe Dehringen, Shiffsreeder Böemann, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Abgg. Seffion zu einer Entscheidung gelangt. Kamerun ist eine der Brinz Günther, Geheimrat erz usw., hätten doch v. Gerlach und Schrader für gültig erflärt. besten und günstigsten Kolonien, die wir haben. Es hat bei dem lieber bie Gelder aus eigener Tasche aufbringen sollen( Beifall Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. v. Dirtfen( p., geringsten Reichszuschuß den größten Gesamthandel der drei afrika - bei den Freifinnigen.) Rottbus- Spremberg ). Die Kommission beantragt, fie für gültig nischen Kolonien. Dabei ist eigentlich nur das Küstengebiet er zu erklären. schlossen und die deutsche Herrschaft erstreckt sich nur auf diefes. Berkehrswege in das Innere fehlen noch fast vollständig. Dieser Mangel ist um so bedauerlicher, als wir in Kamerun einerseits wenig schiffbare Flüsse haben und auf der anderen Seite das Land fultureller Erschließung sehr wohl fähig wäre, da in hervorragendem Maße für den

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Abg. Frhr. v. Richthofen- Damsdorf( f.): Wir stehen der Vorlage im allgemeinen sympathisch gegenüber. Für bedentlich halten wir es, daß das Reich so viel Land an die Gesellschaft fortgeben will. Deshalb find wir für Kommissionsberatung.

Abg. Dr. Paasche( natl.): Kamerun mit feinen überaus reichen fich Naturschäßen zu heben, gibt es nur ein Mittel, das ist der Bahnbau. Plantagenbau eignet. Abg. Stopich hat auf die finanziellen Schwierigkeiten des Reiches hin­Mit dem Kakaobaum, aber auch mit Baumwolle, Kaffee find die gewiesen. Tatsächlich aber handelt es sich nur um eine Garantie besten Erfahrungen gemacht worden. Sodann aber stellt diese von 375 000 M., die vom Jahre 1910 an einkommen sollen. Bis Bahn den ersten Schritt nach dem Herzen von Norddahin wird auch die Kolonie fich ganz anders entwidelt haben. afrita, nach dem Tschadsee dar. Gerade aus diesem Abg. Schrader( freif. Bgg.) begrüßt jede Gelegenheit zur Grunde freilich werden manche besonders vorsichtig bei der Be- Förderung des deutschen Bahnbaues in den Kolonien mit Freude. willigung der Bahn sein, weil sie sich sagen werden, daß weitere Abg. Arendt( p.): Auch meine politischen Freunde sind der Forderungen, nämlich für die Fortsetzung der Bahn kommen Meinung, daß man nicht sparen dürfe, wenn es sich um die kultu­werden. Aber man wird doch abwarten können, ob das erste jetzt relle Hebung der Kolonien handelt. geforderte Stüd sich rentieren wird. Rentiert es sich nicht, so wird niemand an eine Fortsetzung denken.

Abg. Geher( Soz.):' Jm Wahltreise Kottbus- Spremberg hat der Landrat einen Lehrer, der Vorstand eines liberalen Vereins war, veranlaßt, ein Flugblatt zu verfaffen, in dem die liberalen Wähler aufgefordert wurden, in der Stichwahl für den konservativen Kan­didaten zu stimmen. Die Rommission bezeichnet diesen Aft des Landrats als eine Privathandlung. Aber wenn dies eine Privat­handlung wäre, so fönnte ja jeder Landrat jebe beliebige Wahl­beeinflussung üben, wenn er sich nur der geeigneten Mittelspersonen bedient. Sonst hat man jeden Wahlatt im ganzen Kreise für un­gültig erklärt, wenn der Landrat für einen bestimmten Kandidaten agitiert hat. Ich persönlich halte eine solche private Agitation bei Vereinsvorständen für noch gefährlicher als eine öffentliche. Wenn die Wahlprüfungs- Kommission gemeint hat, die Agi­tation des Landrats sei nicht nach außen" geschehen, so ist doch Abg. Lattmann( Wirtsch. Bgg.): Wir begrüßen die Bahn im daran zu erinnern, daß das Blatat des beeinflußten Lehrers öffent­Interesse der Kolonie aufs wärmste, möchten aber vor einer Ueber- lich angeschlagen gewesen ist und es außerdem in der Presse ver Die Bahn ist vor allem auch deshalb zu begrüßen, weil durch eilung warnen. Es gibt da noch viel zu prüfen. Wir würden am öffentlicht wurde, daß es der Landrat gewesen ist, der die Auf­fte der ungesunde Küstenstrich überwunden wird. Daß eine solche liebsten sehen, wenn die Bahn als Staatsbahn gebaut würde. Aber forderung an jenen Lehrer gerichtet hat. Wenn schließlich die Wahl­Bahn wünschenswert ist, wird ja auch selbst auf der äußersten auch wenn man die Reichsgarantie zugibt, gibt es noch viel zu prüfen. prüfungskommiffion behauptet hat, der Zuwachs an Stimmen infolge Linken niemand leugnen. Nur darüber fann man streiten, Die Landlongeffionen find sehr bedenklich! In einer Tropentolonie jenes Flugblattes fei für das Resultat nicht entscheidend gewesen, so ob eine Reichsgarantie zu bewilligen ist. Meine liegt ein Hauptreichtum an der Arbeitskraft der Schwarzen. iveise ich darauf hin, daß in der Stadt Rottbus allein der konservative politischen Freunde sind dafür, die Vorlage einer Kommission Nimmt man ihnen das Land an beiden Seiten der Kandidat einen Stimmenzuwachs von 2050 gegenüber der Haupt­zu überweisen.( Beifall im Zentrum.) Bahn, so macht man die Schwarzen auffässig! wahl erhalten hat, während ihm bei der Hauptwahl 3000 Stimmen Abg. Lebebour( Soz.): Der Hauptpunkt an der gegenwärtigen Auch die Bergwertstonzessionen müssen geprüft werden. Man sollte fehlten und daß jenes Flugblatt an alle liberalen Blätter des ganzen Vorlage ist der, daß das Reich zu einer Binsgarantie veranlaßt wird, doch einmal die Leute aus der Kolonie selbst, besonders auch die nachdem einige Jahre vorher ein Syndikat von Missionen erst einmal hören, ehe man die Vorlage hier verabschiedet. Bribattapitalisten es nicht fertig gebracht hat, das genügende( Beifall.) Kapital zusammenzubringen, und sich auflösen mußte. Der Grund Hiermit schließt die Debatte. Die Vorlage geht an die Bubget­dafür scheint mir hauptsächlich der zu sein, daß die Kapitalisten tommission. gesehen haben, daß das Reich bei anderen Kolonien die Es folgen Wahlprüfungen. Abg. Stadthagen ( Soz.( mit großer Unruhe empfangen]): Wenn Garantien für Bahnen übernommen hat, daß sie sich also fagen Die Wahl des Abg. Lehmann- Jena( natl.) beantragt die der Landrat ein Borgesetzter des Lehrers gewesen wäre, dann hätte er mit seiner Handlung ein Verbrechen begangen, das mit Zucht­fonnten, fie brauchten nur zu warten, damit auch für Kamerun das Kommission für gültig zu erklären. Reich einspringt und das Risiko von ihren Schultern nimmt. Was Abg. Fischer( Soz.): Die Wahlprüfungskommission hat in haus bedroht ist. In dem Wahlkreis find die ärgsten Bestechungen, Aber das das Reich in der gegenwärtigen Borlage übernehmen soll, das ist Konsequenz früherer Beschlüsse die Wahl des Abg. Lehmann für die schmutzigsten Beeinflussungen geübt worden. fait das gesamte Rifito. Die 17 Millionen Mark, die die Bahn gültig erklärt, weil ihr das Flugblatt nicht rechtzeitig vorgelegt alles berschlägt nichts: aber wenn, wie in Altenburg , ein tosten foll, find zerlegt in 6 Millionen Mart, für die worden sei, in dem 49 Gemeindevorsteher und Bürgermeister amt Bandrat für den einen konservativen Kandidaten gegen den Garantie übernimmt, in liche Wahlbeeinflussung zugunsten des nationalliberalen Kandidaten anderen Partei ergreift, dann soll plöglich Wahlbeeinflussung vor­11 Millionen Mart, für die die Reichsgarantie gefordert wird. verübt haben. Der Reichstag fann sich einer solchen Konsequenz liegen, damit man ein sozialdemokratisches Mandat taffieren kann. Außerdem erhalten die Geldgeber zweiter Serie noch 8uschläge nicht unterwerfen. Nach der ständigen Braris des Hauses ist dadurch,( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Bp.): Wenn die Behauptungen des zum Rapital von 20 Broz, d. h. für je 100 M., die sie ge- daß 49 Bürgermeister unter Beifügung ihres Amtscharakters ein geben haben, erhalten Sie, abgesehen von den Rinsen, 120 M. zurüd. Flugblatt für Herrn Lehmann unterzeichnet haben, amtliche Wahl- Protestes der Wahrheit entsprechen, so ist in der Tat feine ärgere Es handelt sich also um eine außerordentlich sichere Kapitalsanlage, beeinflussung erfolgt und die Wahl für ungültig zu erklären. Daß Wahlbeeinflussung möglich. Redner schließt sich dem Antrage auf die den landesüblichen Zins dem Gelbgeber gewährt, so daß dieser dieses Flugblatt nicht gleich mit dem Wahlproteft eingereicht Beweiserhebung an.( Beifall links.) Abg. v. Derken( Rp.): Nach den bisher von der Wahl­nicht bas mindeste Risiko hat. Aber auch für die Geld worden ist, fann gegenüber dieser Tatsache nicht in Betracht kommen. geber erster Serie ist das Risito sehr gering; ihnen wird zu Wenn eine Wahl etwa durch eine grobe Fälschung zu stande prüfungskommission vertretenen Anschauungen gilt eine Auf für er gefichert, daß aller Reingewinn der Bahn zunächst gelommen wäre, so müßte das Haus im Interesse seines eigenen forderung, für einen Kandidaten zu agitieren, zur Binsleistung an sie benutt werden wird. In Ansehens selbständig eine Prüfung vornehmen, auch wenn die Wahl- laubt, auch wenn sie von einem Landrat ausgeht, voraus­daß der Landrat babei nicht seine amt. Wirklichkeit läuft ihr Risiko also nur auf 1 Proz. der Zinsen ihres akten oder der Wahlprotest nichts von der Fälschung enthielten. Die gefeßt,

das Reich zunächst

feine

und

Kreises gerichtet war. Außerdem find in einer großen Anzahl von Drt­fchaften Wähler mit Bier und Zigarren traftiert worden. Das ist eine offenbare Bestechung. Nach alledem stellen wir den Antrag, die Prüfung jezt auszusehen und im Kreise selbst Erhebungen an zustellen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Kapitals hinaus, weil sie ja mur des Attienkapitals hergeben. Wahlprüfungskommission ist ja in der letzten Zeit in der Raffierung liche Eigenschaft zur Geltung bringt. Der betreffende Außerdem erhält die Eisenbahngesellschaft für 32 000 Hektar Land- von Mandaten viel weiter gegangen als früher. In Altenburg Lehrer hat nicht für Herrn v. Dirksen agitiert, weil der Landrat ihn zusicherung, weiterhin einen Komplex von 10 000 Hektar in der Nähe ist die Wahl des Sozialdemokraten taffiert worden, weil dazu aufforderte, sondern weil er als Nationalliberaler innere Be­des Bahnendes. Die ganzen 42 000 hektar sollen unmittelbar an fechs Monate vor Eröffnung der Wahlagitation ein Staats- rührungspunkte mit der freilonservativen Partei hatte.( Beifall die Bahn angeschlossen werden, d. h. auch unter den dortigen Ver- minister in einer Versammlung sich gegen die 8wed rechts.) Abg. Geyer( Soz.): Jch wiederhole, daß es öffentlich im Kreise hältnissen der denkbar günstigste Landbesis. Schließlich erhält die Ge- mäßigkeit der Aufstellung eines bestimmten fonservativen Kandidaten fellschaft Berggerechtsame auf ein Landgebiet im Umfange bon 80 000 ausgesprochen hatte. In Frankfurt ist die Wahl des sozialbefannt geworden ist, daß der Landrat jenes Flugblatt veranlaßt hat. Seltar. Bei diesen Zusicherungen von Land entsteht sofort das große bemokratischen Abgeordneten kassiert worden, weil fechs Ferner war jener Lehrer fein Nationalliberaler, fondern ein Frei. Bedenken: Wie bertragen sie sich mit dem Landbau der Ein- Monate vor Ausschreibung der Wahl ein amtliches Flugblatt zu finniger. geborenen? Es steht allerdings in der Vorlage, nur solche gunsten eines Gegenkandidaten erlassen wurde. Soll nun die Wahl Länder sollte die Eisenbahngesellschaft in Besit nehmen, die von den des Abgeordneten Lehmann für gültig erklärt werden, weil durch Gingeborenen gegenwärtig nicht bebaut würden. einen Zufall das Flugblatt, das amtliche Wahlbeeinflussung für ihn In der begründenden Dentschrift findet sich aber andererseits die trieb, nicht im Kreisblatt stand und infolgedessen den Wahlatten Bemertung, daß im Junern des Landes, im sogenannten Graslande, nicht beilag? Das Haus ist es einfach seinem moralischen Ansehen wo bie günstigsten Verhältnisse für die Bodenkulis find, fich eine fchuldig, wenn der offenfundige Beweis für eine unzuläffige Wahl

Dhne jene landrätliche Beeinflussung würden viele liberale Wähler mindestens zu Hause geblieben sein.( Beifall links.) Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Bp.): Es kommt nicht darauf an, ob sich der Lehrer, und ob sich die liberalen Wähler haben be­einflussen lassent, sondern mur darauf, ob der Landrat eine amtliche Beeinfluffung ausgeübt hat. Dies muß durch eine Erhebung feft­gestellt werben.