Nr. 116. 22. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag .

185. Sigung vom Donnerstag, den 18. Mai 1905, nachmittags 2 Uhr.

Freitag, 19. Mai 1905.

des Reichsgerichts gefordert. Ein befferer Weg ist von teiner ftändigen Krankenkasse. 4. Der berechtigten Kasse ist der verwirkte Seite angegeben worden und die Kommission Kommission hat ihn Betrag binnen sechs Wochen nach der Abrechnung über den verwirkten atzeptiert, nur nicht bis zur geforderten Höhe von 3000 m., sondern Lohn zuzuführen.

bis 2500 M. Die Festseßung der Revisionssumme auf 1500 m. tar Abg. Fischbeck( frf. Vp.) schlägt vor, mit der ersten Debatte eine früher lediglich aus praktischen Gründen erfolgt, ideale oder Generaldebatte zu verbinden. Am Bundesratstische: Dr. Nieberding, b. Podbielsti, systematische Gesichtspunkte waren damals nicht maßgebend. Daher Abg. Frhr. v. Zedlit( ft.) widerspricht diesem Wunsche, da bei der Graf Posadowsky. erscheint es durchaus richtig, wenn nunmehr praktische Gründe für Beratung über§ 80 genügend Gelegenheit gegeben werde, auf sämt Zunächst wird auf Vorschlag des Abg. Grafen Hompesch( 8.) die Erhöhung der Revisionsfumme angeführt werden, dieser Erliche Bestimmungen des Gesezentwurfs einzugehen. an Stelle des Abg. Pauli- Oberbarnim( Rp.), dessen Mandat höhung zuzustimmen. Von dem einzelnen Fall darf man nicht aus- Präsident v. Kröcher: Solange ich dem Hause angehöre, ist es fürzlich faffiert worden ist, der Abg. Schüler ( Rp.) zum Schrift gehen, für diesen wird eine Revisionsmöglichkeit immer erwünscht die Praxis des Hauses gewesen, bei der ersten Debatte der zweiten führer gewählt. fein, sondern man muß berücksichtigen, daß der größte Teil der Urteile, Lesung das Eingehen auf sämtliche Bestimmungen der Vorlage zu Hierauf wird das Beterinärabkommen( gegenseitige die zur Revision kommen, abgewiesen werden muß. Nur 10 Proz. der gestatten. Sollte das Haus das nicht wünschen, so müßte es darüber Zulassung des zum menschlichen Genuß bestimmten Fleisches zum Fälle werden anders entschieden als vom Oberlandesgericht. In 90 Proz. einen besonderen Beschluß fassen. freien Verkehr) zwischen dem Deutschen Reiche und 2uremburg unnötig hinausgeschoben. Durch die Ueberlastung des Reichsgerichts, schließen sich der Auffassung des Präsidenten und des Abg. der Fälle sind die Prozeßfosten unnüz verteuert, ist die Urteilsvollstreckung Die Abgg. Trimborn( 3.) und Dr. v. Heydebrand und der Lafa( t.) in erster und zweiter Lesung debattelos genehmigt. Nach Erledigung von Rechnungssachen wird die erste Beratung das die Revision Wochen, ja Monate vertagen muß, wird die Zeit Fischbed an, worauf Abg. Frhr. v. 3eblitz( ft.) auf seinen des Gesezentwurfs betreffend die Wetten bei der Vollstreckbarkeit noch mehr hinausgeschoben. Man hat gesagt, widerspruch verzichtet, obgleich seine Auffassung die richtige sei. öffentlich veranstalteten Pferderennen vorgenommen. die Herauffezung der Revisionssumme bedeute eine Benachteiligung Die Kommission hat an der Regierungsvorlage nur wenige Mende der kleinen Leute. Sweifellos find aber mindestens 95 Broz der( Heiterkeit.) Es findet also eine allgemeine Besprechung rungen borgenommen. Der Gesezentwurf enthält das Verbot der fleinen Leute heute schon von der Revision ausgeschlossen, weil ihr Privat- Wettbureaus und macht den Betrieb eines Wettunternehmens Beschwerdegegenstand meist unter 1500 liegt. Ich bitte Sie, die die von außen gegen die Maßnahmen, die die Regierung mit der Abg. Schiffer( natl.) führt zunächst aus, daß er auf die Angriffe, von der behördlichen Erlaubnis abhängig, die nur solchen Personen Kommissionsanträge anzunehmen, denn fein anderer Weg führt nach Einbringung der Vorlage eingeleitet habe, erfolgt feien, nicht ein erteilt werden darf, die die Sicherheit bieten, daß sie die ihnen aus Müßnacht.( Beifall im Zentrum.) dem Betrieb des Wettunternehmens zufließenden Einnahmen aus schließlich zur Hebung der Pferdezucht verwenden. Die Vorlage hatte bestimmt, daß die Hälfte des Ertrages der Totalisator­steuer den Rennvereinen zum Zwecke der Verwendung für die Landes Pferdezucht überwiesen werden follte. Die Kommission schlägt vor, daß diese Hälfte des Ertrages im Reichshaushalte zum Zwecke der Pferdezucht bereit gestellt und den

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Kommiffionsanträge, behält sich aber vor, bei der dritten Lesung Abg. Simburg( f.) spricht im Namen seiner Partei für die eventuell anders zu stimmen.

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statt.

griffe zurückzuweisen. Die Nationalliberalen ſtellten sich im wesent gehen wolle, sondern es der Regierung überlassen müsse, diese An lichen auf den Boden der Kommissionsbeschlüsse, sie würden vor allem an dem Prinzip der Einfügung des Verwaltungs Abg. Hagemann( natl.) verteidigt im Namen feiner Gesamtpartei die Kommissionsanträge. Jdeell wäre es ja am besten, feine Zahlen­streitverfahrens in das Berggesetz festhalten. Der fanitäre Arbeitstag sei in der Regierungsvorlage zu schematisch grenze aufzustellen, aber praktisch geht das nicht. Bei den Gewerbe­hoffentlich geregelt, werde die gerichten und Kaufmannsgerichten kennt man überhaupt keine dritte der Kommission beitreten, welche den Oberbergämtern die Befugnis Regierung den Beschlüssen Einzelregierungen nach dem Verhältnis überwiesen werde und zwar Instanz. Was die in dem Verhältnis, wie diese Abgaben in ihrem Gebiete aufgebracht Reichsgerichts besteht, aber es ist fraglich, ob die Reich diesem nur solche Leute fizen, die das Vertrauen der Arbeiter haben. Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Vp.): Die Ueberlastung des geben, in dieser Richtung Bestimmungen zu treffen. Arbeiterausschüsse angehe, so müsse dafür gesorgt werden, daß in werden. Schließlich hat die Kommission die auf die Uebertretung gerichtsräte gänzlich unschuldig sind. Ferner aber gibt Gin Arbeiterausschuß dürfe nur aufgelöst werden, wenn er seine des Gesetzes gelegten Strafen etwas gemindert. Abg. Dr. Becker- Köln( 8.) wünscht, daß die Regierung mit aller es außer der Erhöhung der Revisionssumme noch andere Kraft gegen die Wettbureaus eintrete. Frankreich , Desterreich und Mittel zur Entlastung. Ich halte es für unrecht, daß die Re- Buständigkeit überschreite. Allerdings dürften die Arbeiterausschüsse nicht zum Herde politischer Agitation werden. Der größte Teil der Rußland ziehen aus den Steuern auf die Wettrennen bedeutend gierung sich auf dies eine Mittel kapriziert hat. Aber ich habe noch Nationalliberalen trete für die geheime Wahl zu ben Arbeiter­höhere Einnahmen als Deutschland . Gerade in diesen Ländern steht zwei andere große Bedenken. Zunächst halte ich den Zeitpunkt für ausschüssen ein. Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, die Pferdezucht in hoher Blüte. Um den Vereinen, welche von Die Einbringung der Vorlage für denkbar ungünstig, weil wir noch einer erhöhten Steuer zu start betroffen würden, entgegen zu feine einheitliche Judikatur in Zivilsachen haben. Nun würden durch daß die Beschlüsse des Hauses in dieser Materie den sozialen Frieden tommen, find meine politischen Freunde den Ausweg gegangen, daß Gerauffezung der Revisionssumme große Gebiete, z. B. das des fördern werden.( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) von der Behandlung durch das Abg. Trimborn( 3.): Die Vorlage, wie sie aus den Kommissions­fie zum§ 4 einen besonderen Zusatz beantragen, demzufolge die unlauteren Wettbewerbs" Reichsgericht zu einem sehr wesentlichen Teile ausgeschlossen annehmbar, vor allem wegen der öffentlichen Wahlen und der Be Vereinstotalisatoren, welche schon im Jahre 1904 ein auf Mitglieder beschlüssen hervorgegangen ist, ist für meine Freunde durchaus un werden, nämlich schon bei beschränktes Wettunternehmen eingerichtet haben", erst vom 1. Januar einer Erhöhung der Revisions ſtimmung über die politische Tätigkeit der Arbeiterausschüsse. Die ſumme auf 2500 Mart mehr als 1906 an besteuert werden sollen. Preußischer Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Ich kann erit für uns Süddeutſche die Erhöhung der Revisionssumme Maximal- Arbeitstages durch das Oberbergamt für die einzelnen tommission hat beschlossen, daß die Einführung des sanitären flären, daß dem Antrage, welchen Abg. Becker- Köln gestellt hat, 58 Proz. der bisher revisiblen Sachen für die Revision wegfallen. bis 3000 m. besonders nachteilig. In Aschaffenburg würden Bezirke solle angeordnet werden dürfen. Aber ein Ersatz die verbündeten Regierungen voraussichtlich ihre Zustimmung nicht für den sanitären Magimal- Arbeitstag der Regierungsvorlage bersagen werden. Was den Wunsch auf Unterdrückung der Wett - Bei einer Erhöhung auf 2500 M. müßten 35 Broz. aller baterie bietet diese Bestimmung nicht. Die Kommiffion hat gegen diese bureaus anlangt, so decken sich meine Anschauungen vollständig mit Sachen für die Revision wegfallen, die bisher revifibel den in den Kommissionsanträgen zum Ausdrud gekommenen. Auch Ich frage mich aber: Wozu das Ganze? Wir nordnung des sanitären Marimalarbeitstages einen Instanzenzug ich halte es für eine der ersten Pflichten der Regierung, gegen dieses stehen vor einer Revision der Bibilprozeß geschaffen. Dagegen haben wir prinzipiell nichts. Aber den Weg Unwesen einzuschreiten. des Verwaltungsstreitverfahrens halten wir für durchaus unan­ordnung überhaupt, Graf Posadowsky hat uns die Abg. Bruhn( Ant.): Seitdem die Stempelsteuer auf den Renn- bündige Erklärung abgegeben, daß im Amtsgerichtsverfahren gebracht, da wir das Oberverwaltungsgericht nicht für genügend Wozu sollen technisch unterrichtet halten können und daher fürchten müssen, daß wetten liegt, hat das Buchmacherunwesen wohl etwas abgenommen, eine gründliche Reform eintreten werde. es mit allzu formalistischen Beweisgründen an die Entscheidung aber feineswegs in dem Maßstab, wie behauptet wird. Wer die wir dann jegt eine solche Pfuscherei vornehmen. herantreten wird. Das Ueber- und Nebenschichtwesen, über das Buchmacherringe beobachtet hat, weiß, daß die Gendarmen viel zu Sehr richtig! links.) Wir werden die Erhöhung der Revisions die Regierungsvorlage wenigstens einige Bestimmungen bot, ist

mit den ihnen durch den Totalisator erwachsenden Einnahmen

waren.

zur Hälfte.

Staatssekretär Nieberding: Die Vorlage ist bereits im Mai vorigen Jahres mit Rücksicht auf die Ueberlastung des Reichsgerichts Verabschiedung des Gesetzes. Der Herr Vorredner hat uns auch vorgelegt worden und alle Beteiligten warten mit Sehnsucht auf die

nach den Kommissionsbeschlüssen gar nicht geregelt. All das hat uns gezwungen, in der Kommiffion gegen das ganze Gesez reichsgefeylichen Regelung des Bergrechtes gestanden. Bei der Verab­au stimmen. Wir haben von vornherein auf dem Standpunkt der schiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches haben wir eine dahingehende

milde gegen sie vorgehen. Redner begründet hierauf eine Reihe von Anträgen zu den§§ 4-6, die darauf hinauslaufen, daß die Stempelabgaben auf die Hälfte des bisherigen Sages, also auf fünf Prozent ermäßigt werden, und daß es den Vereinen überlassen Prozent ermäßigt werden, und daß es den Vereinen überlassen werde, bis zur Höhe der 8wed der Pferdezucht zu erheben, daß aber andererseits die Vereine lein neues Mittel nennen fönnen, das sonst die notwendige Entlastung Resolution zur Annahme gebracht. Vor und nach dem Bergarbeiter prozentualiter für die Reichseinnahmen aus der Stempelsteuer bis länger Zeit gehabt hat, darüber nachzudenken. Was die Revision wir diesen Weg, namentlich in bezug auf die Arbeiterverhältnisse für der Zibilprozeßordnung im ganzen anlangt, so habe ich ausdrücklich den richtigen. Schon ist die Sonntagsruhe reichsgefeglich geregelt. Was zur bisherigen Höhe von 1,2 Millionen Mark haften sollen. erklärt, daß diese Revision kommen wird, aber erst nach der Revision Abg. Dr. Ablaß( frf. Vp.): Der Kommissionsbericht hat uns von fönnen. Das ganze Geſetz fegelt unter falscher Flagge. Das was 8ibilprozeßordnung ist in den nächst en zehn Jahren beden sich mit den gleichen Bestimmungen in den anderen Bundes unferem von vornherein ablehnenden Standpunkt nicht abbringen der Strafprozeßordnung fommen fönne. Die Reform der liegt näher als die Frage, die Wochentagsruhe auch reichsgefeßlich zu regeln? Die Bestimmungen über die Bergarbeiter- Ausschüsse Daher ist die Annahme dieser Vorlage

tennt.

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sondern ein reines Hazardspiel.( Sehr richtig! lints.) notwendig. Abg. Bruhn( Antis.): Wir stimmen wohl den kleinen Mitteln Gewerbe- Ordnung. Auch hier wäre der Weg der Reichsgefeßgebung Wetten nimmt man vor im Meinungskampf, um die beider­leicht zu beschreiten. Davon ist hier teine Rebe. Der Vorlage zur Entlastung des Reichsgerichts zu, aber nicht den haben wir uns ehrlich auf den Boden der landesgesetzlichen Trok dieses prinzipiellen Standpunktes seitige Meinung zu erhärten. bas Reichsgericht großen der Erhöhung der Revisionssumme, weil wir nicht wünschen, Regelung gestellt und nach besten Kräften an ihr mitgearbeitet. Das Dberverwaltungsgericht sowohl wie haben entschieden, daß das Spiel am Totalisator mit einer Wette baß bas Reichsgericht ein Gericht allein für die Reichen wird. Wir hofften, daß auch auf diesem Wege, nachdem die fönigliche im juristischen Sinne nichts zu tun hat. Also ein Spiel, das nach( Bravo ! bei den Antis.) Staatssekretär Dr. Nieberbing: Ich kann nunmehr feststellen, batte, etwas Annehmbares geschaffen werden könnte. Auch in diesem Staatsregierung ihr feierliches Wort in die Wagschale zu werfen dem Entscheid dieser Gerichte unmoralisch ist, wollen die ber bündeten Regierungen durch dies Gesetz sanktionieren und daß zwischen den Aeußerungen des Staatssekretärs des Innern und Augenblick haben wir trok mancher Enttäuschungen diese Hoffnung noch daraus Einnahmen ziehen. ben meinen kein Widerspruch besteht. Der Herr Borrebner hat den Um das zu ber­schleiern, haben sie den unschuldigen Titel gewählt. Wenn auf Oberlandesgerichtsräten vorgeworfen, daß sie sich nicht an die nicht aufgegeben und aus ihr heraus die Anträge, die wir in der Kommission gestellt haben, im Plenum wieder eingebracht. So hat andere Länder hingewiesen wird, so will ich betonen, daß Judikatur des Reichsgerichts hielten. Daß Referendare darüber in bei dem Paragraphen, der jetzt zur Debatte steht, die Kommission England überhaupt den Totalisator nicht einstuben reden mögen, ist doch wirklich kein Beweis dafür. Abg. Dove( Freif. Bgg.): Meine politischen Freunde find für zutreiben und ihm nicht erlaubt, davon Abstand zu nehmen. Das den Arbeitgeber gezwungen, die zivilrechtliche Kontraftstrafe ein Vorlage paßt genau Die Begründung der für die öffentlichen Spielbanken wie Monte Carlo . Nur find diese die Kommiffionsanträge, aber nicht mit Begeisterung, sondern nur ist nach unserer rechtlichen Auffaffung unzulässig. Wir werden des eigentlich noch weniger gefährlich, da es nur einigen reichen Leuten unter ſchweren Bedenken. Die geſamten fleinen Mittel genügen halb auch hier Wiederherstellung der Regierungsvorlage beantragen. möglich ist, nach Monte Carlo zu geben, während durch das unseres Erachtens nicht für eine Entlastung des Reichsgerichts. Von der Aufnahme unserer Anträge, von den weiteren Be­Nun könnte man allerdings an eine Vermehrung der Richter denken. schlüssen dieses Hauses wird es abhängen, ob wir eventuell, Spiel am Totalisator auch viele fleine Leute ge­schädigt werden.( Sehr richtig! links.) Wenn das Spiel am Aber dann wird diese Vermehrung immer weiter gehen müssen. dicses ich unterstreiche Wort, den -Wenn Kollege Müller- Meiningen Recht hätte, daß durch Er der Reichsgesetzgebung der Weg Initiative Totalisator weniger gefährlich wäre, hätte unser Staifer feinen Anlaß zu beschreiten genötigt sein werden. gehabt, den Offizieren das Spiel am Totalisator höhung der Revisionssumme ganze Materien von der Revision an zu verbieten.( hört! hört! links.) Früher hat auch die tonfer- das Reichsgericht ausgeschlossen würden, würde ich auch gegen diese vative Presse wie die„ Kreuz- Zeitung " und die„ Schlesische Zeitung" Erhöhung sein. Aber ich glaube das nicht. Es werden z. B. bon gegen das Spiel am Totalisator entschieden Stellung genommen. der Materie des„ unlauteren Wettbewerbes", die doch einheitlich Jeder, der es mit der Moral im Staatsleben ernst nimmt, aufzufassen ist, immer gemug Fälle an das Reichsgericht kommen. Ich werde mich freuen, bei der Zivilprozeßreform wieder mit dem muß diesen Gefeßentwurf a limine ablehnen.( Brabo! links.) Damit schließt die Debatte für§§ 1-4. Diese werden unter Kollegen Dr. Müller- Meiningen zusammenarbeiten zu können. Ablehnung des Antrages Bruhn( Antis.), aber unter An.( Beifall.) nahme des Antrages Beder Köln und im übrigen in der Rom­missionsfassung angenommen.

Zur Beratung fommt§ 5.

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Abg. v. Dergen begründet eine redaktionelle Aenderung. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Paasche( natl.) erklärt Minister v. Podbielski, daß die Rennvereine unbesorgt sein sollten. Die Mittel, welche die Regierungen durch das Gesetz erhalten, um der Pferdezucht aufzuhelfen, würden den Vereinen zugewiesen

werden.

Nach kurzen Bemerkungen der Abgeordneten Nettich( L.) und Gröber( C.) wird unter Ablehnung der hierauf bezüglichen Teile des Antrages Bruhn( Ant.)§ 5 in der Kommissionsfassung an genommen, und zwar in demselben Stimmenverhältnis wie§§ 1-4. Der Rest des Gesetzes wird debattelos angenommen. Die Kommission beantragt folgende Resolution:

Abg. Brunstermann( Rpt.) tritt für die Kommissionsbeschlüsse ein, ohne sich für die dritte Lesung zu binden. Abg. v. Chrzanowski( Pole) spricht gegen Erhöhung der Revisionssumme, wodurch eine Verschlechterung der Justiz ent­stehen würde.( Beifall links.)

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Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag Uhr. Außerdem steht an erster Stelle auf der Tagesordnung der Gesezentwurf betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 50 und 20 m. und an letter Stelle der Antrag Hagemann auf Entlastung des Reichsgerichts in Strafsachen durch Aenderung einiger Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Schluß 5½ Uhr.

Noch haben wir in Preußen einen starken Stamm tönigstreuer Arbeiter. Die Erhaltung der christlich- nationalen Arbeiterbewegung ift für alle Barteien von größter Bedeutung.( Sehr richtig! im Zentrum.) Sie würde gewaltig geschwächt werden, wenn die heutigen Verhandlungen ein unbefriedigendes Ergebnis hätten. Triumphierend tönnte die Sozialdemokratie darauf hinweisen, daß die christlich nationalen Arbeiter in ihrem Vertrauen betrogen worden find, und sie würde sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. Schon die Kommissionsbeschlüsse selbst haben in den Kreisen der evangelisch- kon­servativen Arbeiter das Vertrauen in die fgl. Staatsregierung schwer erschüttert.( Redner liest einige Zeitungsstimmen zum Beweis dafür vor.) Es wäre tief bedauerlich, wenn im entscheidenden Momente die nationalen Parteien sich dieser Wirkung nicht bewußt sein würden. Wir wollen die Beratung dieser Vorlage fernhalten von jedem parteipolitischen Gesichtspunkte und lediglich nach den sozialpolitischen Gründen entscheiden, die die Regierung zu ihrer Einbringung ver­anlaßt haben. Einen wesentlichen Inhalt des preußischen Staats­gebankens bildet die Fürsorge für die Schwachen. Die konservative Partei, ein starker Träger des preußischen Staatsgedankens, hat bis­her in hervorragendem Maße, insbesondere auch an der Verwirklichung der kaiserlichen Erlasse mitgewirkt. Ich will jede Bolemit zurüd halten, um die Temperatur dieser Debatte nicht zu steigern, und nur mit dem Wunsche schließen, daß aus diesen Verhandlungen ein brauchbares Gesetz hervorgehen möge zum Wohle unserer braven, tönigstreuen Arbeiter!( Lebhafter, anhaltender Beifall im Zentrum.) Handelsminister Möller: Der Ministerpräsident bedauert, daß es Am Ministertische: Möller, Dr. Schönstedt. ihm bei der Geschäftslage des Hauses und der Pflichten, die ihn Auf der Tagesordnung steht die weite Beratung der auswärts festhalten, unmöglich gemacht ist, heute in diesem Hause Berggeseknovelle, betreffend die Regelung der Arbeiterverhältnisse. zu erscheinen. Er behält sich ausdrücklich für die dritte Lesung vor, Nach dem 2. Absatze des§ 80 des bestehenden Berggesetzes, der die Stellung der königl. Staatsregierung zu dieser Vorlage darzu­nach der Regierungsvorlage unverändert bleiben soll, ist den Berg- legen. Dieselben Gründe(??) hindern auch mich an einer end­werfsbesigern untersagt, für den Fall der rechtswidrigen Auflösung gültigen Erklärung über die Stellung der Regierung zu den des Arbeitsverhältnisses durch den Bergmann die Verwirkung Kommissionsbeschlüssen. Ich bedauere das nicht sehr, denn ich halte des rückständigen Lohnes über den Betrag des durchschnittlichen die Beschlüsse der zweiten Lesung der Kommission nicht für end­Wochenlohnes hinaus auszubedingen. gültig und hoffe, daß die Beschlüsse des Plenums sich Die Kommission hat diese Bestimmung so gefaßt, daß der Berg- sehr wesentlich der Regierungsvorlage wieder annähern werden, Es folgt die zweite Beratung des Gesetzenttvurfs betreffend werksbefizer in diesem Falle berechtigt sein soll, die Verwirkung so daß in ihnen eine Erfüllung des bon der Regierung Aenderungen der Zivilprozeßordnung. des rückständigen Lohnes bis zum Betrage des durchschnittlichen gegebenen Versprechens gesehen werden kann. In die Einzel Abg. Dr. Bachem( 3.): Auch diese Vorlage soll eine Entlastung Wochenlohnes auszubedingen. heiten meinerseits einzutreten, habe ich keine Veranlassung; des Reichsgerichts herbeiführen, deren Notwendigkeit allseitig aner- Ferner beantragt die Kommiffion die Hinzufügung folgender das hieße nur die Diskussion verlängern. Ich behalte mir fannt wird. Gegen eine Vermehrung der Senate hat sich das Abfäße: 3. Der verwirkte Betrag verfällt zugunsten vor, bei jedem einzelnen Punkte auf die Kommissionsbeschlüsse Reichsgericht selbst entschieden ausgesprochen. Weiter hat die der Unterstügungstasse des Wertes, oder, wo solche nicht zurüdzukommen. Die erheblichen Bedenken juristischer und staats­Regierung die Erhöhung der Revisionssumme zur Entlastung besteht, augunsten der für die Arbeiter des betreffenden Werkes zu rechtlicher Natur, die gegen die vorgeschlagene Faffung des§ 80

1. Die verbündeten Regierungen mögen baldigst einen Gesetz entwurf vorlegen, nach welchem die§§ 3 und 6 dieses Gesetzes auf die Wetten bei öffentlich veranstalteten Rennen mit Fahrrädern und Automobilen Anwendung finden und

2. die Abhaltung von Rennen am ersten Weihnachtstage, am Karfreitag, am ersten Ostertage, am ersten Pfingsttage und in Gegenden mit überwiegend katholischer Bevölkerung am Fron­leichnamsfeste zu verbieten.

Preußischer Landwirtschaftsminister v. Bobbielski erklärt im Camen der preußischen Regierung, daß dies Verbot erfolgen werde und daß auf die anderen Regierungen in diesem Sinne eingewirkt werden solle.( Bravo !)

Die Resolutionen werden angenommen.

Abgeordnetenbaus.

183. Sigung vom Donnerstag, den 18. Mai, bormittags 11 Uhr.