Nr. 117. 22. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt

Reichstag.

186. Sigung vom Freitag, den 19. Mai 1905, nachmittags 1 Uhr.

Sonnabend, 20. Mai 1905.

von ungebedtem Papiergeld.( Sehr richtig! bei den Freisinnigen). Nun liegt aber doch politisch keine Veranlassung vor, warum mit Warum soll eine Vorlage hier bei uns so perniziös sein Preußen nicht eben so verfahren werden sollte, wie mit Desterreich; während ihr Gedanke, wie Abg. Eickhoff mit Recht bemerkt hat, in richtig sei, es sei kein Vertrag abgeschlossen. Aber weil die poli anderen Staaten schon durchgeführt ist. Ich erinnere in dieser Hin- tischen Verhältnisse ebenso liegen und ein Vertrag sicht auch an Frankreich . hätte geschlossen werden können nach der politischen Ansicht des Reichs­

Entweder es

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Frhr. v. Stengel, Abg. Mommsen( frf. Vg.): Ich gebe dem Herrn Staatssekretär anwalt, müffe die Gegenseitigkeit als vorliegend angenommen Reichsbankpräsident Dr. Koch. insoweit recht, als in der Tat in Industriekreisen im Reiche das werden.( Hört! hört!) Ein Mittel zur Entlastung des Reichsgerichts Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und eventuell Bedürfnis nach Kleinem Papiergelde besteht. Wir hier in Berlin wäre es jedenfalls, wenn man die Revisionen der Staats. zweite Beratung des Gefeßentwurfes betr. die Ausgabe von leiden weniger unter der Stalamität, weil wir an der Zentrale fizen anwaltschaften beschneiden könnte. Daß die Reichs­Reichsbanknoten zu 50 und 20 M. und uns jederzeit durch Inanspruchnahme der Reichsbank helfen gerichtsräte nicht überlastet sein können, beweist folgende Rechnung: Abg. Büsing( natt.): Alle diejenigen, die sich mit den Fragen können. Aber abgesehen von den„ Aeltesten der Berliner Kauf- Jede Sache muß bekanntlich durch zwei Rechtsanwälte vertreten sein. der Währung und des Geldverkehrs beschäftigen, find ganz außer- mannschaft", deren Gutachten heute in so verschiedener Weise hier Wenn nun 4142 Sachen von 59 Richtern nicht bewältigt werden können, ordentlich durch die gegenwärtige Vorlage überrascht, weit in der zitiert wurde, hat auch, wie ich mitteilen kann, die" Berliner so wäre die doppelte Zahl, also 118 Anwälte mindestens notwendig, um Deffentlichkeit nichts von einer darauf gerichteten Absicht der Handelskammer", die andere Vertretung der Berliner Kaufmannschaft ebensoviel Sachen zu bewältigen. In der Tat find aber nur Regierung bekannt geworden war. Nun kommt dem Reichstage kurz fich ebenfalls für Vermehrung des Umlaufs fleinen Papiergeldes 24 Anwälte beim Reichsgericht angemeldet. Die Zahl derselben ist vor Toresschluß diese Borlage zu, welche mit den Grundgefeßen ausgesprochen,( hört! hört! bei den Freifinnigen) und das, obgleich dieselbe geblieben, während die der Reichsgerichtsräte im Laufe der unferer Währung, dem Münzgesetz und dem Bankgesetz in Wider- das Bedürfnis hier in Berlin , wie gesagt, noch lange nicht so Beit um die Hälfte vermehrt ist. Dabei haben die Rechtsanwälte spruch steht. Diese schreiben nämlich übereinstimmend vor, daß bringend ist, wie in den Provinzen. Wer allerdings in der Vorlage doch vielfach mehr mit den Sachen zu tun; für sie kommen auch Banknoten unter 100 Mart nicht ausgegeben werden dürfen. Auch eine Gefahr für unsere Goldwährung sieht, der muß allerdings wie noch die Sachen hinzu, die sie von vornherein ablehnen, waren bei der Beratung der Gesetze von teiner Seite Wünsche auf der Kollege Büsing Arm in Arm mit dem Kollegen Dr. Arendt und da sie sie auch studieren müssen. Ueber dieses Rechen­Dr. Arent app og empel to mmen sie ist ertele Ausgabe fleinerer Banknoten ausgesprochen worden. Die gegen dem Kollegen Bernstein gegen die Vorlage eintreten. Eine Gefahr wärtige Vorlage ermächtigt nun unter vollſtändigem Bruch mit dem kann doch nur vorliegen, wenn man eine Vermehrung der Reichs- un die Rechtsanwälte nicht ihre Pflicht ober Bestehenden die Reichsbant, fleine Noten auszugeben, und zwar ohne kaffenscheine vornehmen würde, denn diese sind tatsächlich troß ist der Beweis geliefert, daß eine Ueberlastung der jede Schranke, ohne Limitierung, so daß theoretisch die Reichsbant des Juliusturmes ungedeckt. Reichsgerichtsräte nicht nicht vorliegen tann. Allerdings ermächtigt fein würde, den gesamten Notenumlauf, der das Drei- Abg. Dr. Paasche( natt.): Ich und ein Teil meiner Freunde haben sie ja auch außer ihren juristischen noch politische fache des Metallgeldes beträgt, in Form von kleinen Banknoten aus find bereit, diefer Vorlage auch ohne Kommissionsberatung zuzu- Funktionen auszuüben, durch die ihr Urteil beeinflußt wird. Warum zugeben. Ich weiß wohl, daß die Reichsbank hieran nicht denkt. stimmen. Unsere Gründe sind im wesentlichen dieselben, die Herr foll der Fiskus das Recht der Berufung an das Reichsgericht haben, Aber gerade auf dem Gebiet der Währung heißt es: principiis Mommsen eben angeführt hat. Er als Bankdirektor wird am ehesten während man es dem Mittelstande beschränkt. Für den Bauer und obsta. Eine solche Massenausgabe von kleinen Banknoten würde das in der Lage sein, das Verkehrsbedürfnis zu entscheiden. den Arbeiter besteht durchaus ein Bedürfnis, die Möglichkeit zu haben, gesamte Metallgeld aus den Verkehr drängen. Reichsbankpräsident Dr. Koch: Unser Bankwesen ist im all- bis ans Reichsgericht zu gehen. gemeinen sehr gut organisiert. Hier handelt es sich um eine minder In Fällen, wo es sich um Einhaltsbefehle handelt, kann man erhebliche Werbefferung. Herr Dr. Arendt hat gesagt, die Männer heute vielfach ans Reichsgericht gehen, und das Reichsgericht hat der Praxis feien nicht gehört. Diese Frage ist aber bekanntlich seit noch in allen solchen Fällen der Berufung stattgegeben. Wenn Sie Jahren streitig, bereits 1867 wurde fie erörtert. Die Reichsbant aber die Grenze der Nevifibität herauffeßen, wird es sehr selbst hat das Bedürfnis nach kleinen Scheinen seit Jahren sehr leb- viel feltener sein, daß man ans Reichsgericht gehen kann. Wir haft empfunden; also die Vorlage ist feineswegs vom Baune ge- haben in vielen Fällen, die gerade das praktische Leben be­Abg. Dr. Bachem( 3.): Das Bedürfnis für die Herausgabe brochen.( Die weiteren Ausführungen des Redners bleiben auf der treffen, so z. B., wo es fich um Mietzahlungen handelt, noch solcher Reichsbanknoten von 20 und 50 M. ist nicht zu verkennen. Tribüne ganz unverständlich.) tein einheitliches Recht im Deutschen Reiche. Des­Hundertmarkscheine gibt es so viel wie man haben will, will man sie aber Abg. Raab( Ant.): Wenn der Herr Reichsbankpräsident das Be- halb ist hier die Judikatur des obersten Gerichtshofes dringend not­mit Papier wechseln, so fehlt es meist an den nötigen Scheinen. Ein dürfnis nach der Vorlage schon lange empfunden hat, ist wendig. Im Jahra 1898 beschloß die Kommission in erster Lesung, Unterschied zwischen Reichsbanknoten und Reichstassenfcheinen wird es um so unverständlicher, daß die Vorlage erst jegt an daß für alle Fälle, die den Gewerbegerichten unterliegen, und ähnliche im Verkehr nicht gemacht. Herr Büsing hat sich vom Standpunkt uns gekommen ist, 100 der Reichstag fich naturgemäß Materien ein oberster Gerichtshof eingesetzt werde. Bei der ersten Lesung der Goldwährung gegen die Vorlage gewandt, nachher spricht Herr zwischen Tür und Angel befindet. Was den Inhalt der Vor- der Kommission fiel der Antrag, weil die Regierung erklärte, daß Dr. Arndt, er wird wohl vom Standpunkt der Doppelwährung aus lage selbst anlangt, so tann ich mich den Ausführungen fie zwar prinzipiell diesem Antrage zustimme, die Zeit aber noch Dagegen sprechen.( Widerspruch des Abg. Dr. Arendt.) Herr Büsing des Herrn Büsing nur anschließen. Gegen eine nicht für gegeben erachte. Ein solcher Gerichtshof sollte aber fürchtet offenbar, die Goldwährung wird geschwächt, Herr Dr. Arendt Kommissionsberatung haben wir nichts. baldigst eingesetzt werden. Unter baldigst versteht man doch das Gegenteil.( Abg. Arendt: Nein! Heiterfeit.) Nun bin ich der Abg. Dr. Arendt( Rp.) zieht seinen Antrag auf Ueberweisung der wohl in weniger als einem Jahre". Seitdem sind nun Meinung, die Wahrheit liegt in der Mitte.( Abg. Bernstein: Vorlage an die Budgettommiffion zurüd. aber sieben Jahre verflossen, der versprochene höchste Gerichtshof Im Zentrum! Heiterkeit.) Jawohl im Zentrum.( Erneute Heiter- Der Antrag Pa af che( natl.) auf Ueberweisung an eine be- wird also frühestens im achten Jahre kommen. Diesmal aber erklärt der feit.) Wir sehen in der Vorlage lediglich eine rein praktische Maß- fondere Kommission wird abgelehnt. Die zweite Beratung der Staatssekretär, die Revision der Zivilprozeßordnung könne erst in nahme im Intereffe des Verkehrs. Vorlage wird auf Antrag Arendt von der Tagesordnung a b- 8ehn Jahren zu erwarten fein. Danach tommt sie also erst in gefest. achtzehn Jahren.( Große Heiterfeit links:) Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetz- Weshalb fezt man denn nicht mehr Senate oder mehr entwurfs betreffend Aenderungen der Zivilprozeß- Richter zu den bestehenden Senaten ein? Gibt es denn im ganzen Ordnung. Hierzu liegt der Antrag Bohl( frf. Vp.) vor, die Deutschen Reiche mur 59 Richter, die in Zivilsachen richtig urteilen bisherige Höhe der Revisionssumme( für Revisionen an das Reichs- fönnen? Sind denn die Richter so schlecht geworden? gericht) in der Höhe von 1500 M. beizubehalten. Das wäre ja eine Bankrotterklärung, wie sie nicht schlimmer sein

Das Verkehrsbedürfnis ist nur ein Vorwand für die Vorlage. Die wahre Absicht ist die, den Goldvorrat der Reichsbant zu ber­mehren. So wünschenswert aber auch eine solche Vermehrung ist, so gibt es doch bei der starken Goldproduktion noch andere Mittel und Wege, um diese Vermehrung zu erreichen. Meine Freunde Lehnen die Vorlage ab.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)

Abg. Eickhoff( fri. Vp.): Daß ein Bedürfnis nach Vermehrung des fleinen Papiergeldes besteht, wie es der Kollege Bachem aus geführt hat, tann niemand leugnen, namentlich niemand, der, wie ich, in einer industriellen Gegend lebt und täglich Gelegenheit hat, den Mangel an fleinen Noten zu beobachten. Die Bevölkerung des Deutschen Reiches hat sich seit der Gründung so vermehrt, daß, während im Jahre 1874 auf den Kopf der Bevölkerung 3 M. Papier­gelb tam, im Jahre 1891 die Prozentualsumme auf 2,4 M., im Jahre 1904 fogar auf ettva 2 M. gefunten war.( hört! hört! im Zentrum.) Wir haben uns deshalb sehr über die Ausführungen des Kollegen Büsing gewundert. Abg. Frhr. v. Richthofen- Damsdorf( t.): Wir sind für die Vor­Yage, bedauern aber, daß fie uns so spät zugeht, und daß nicht gleichzeitig ein Gesetz auf Aenderung des Umlaufe der Reichstassen scheine uns vorgelegt wird.

Abg. Rintelen( 3.) bestreitet gegenüber seinem Fraktionsgenoffen fönnte. Aber der wahre Grund so vieler mangelhafter Gerichts­Bachem, daß von einer gründlichen Durchberatung" des Gesetzes beschlüsse ist eine gewiffe politische Abhängigkeit. Daran laffen uns in der Kommission die Rede sein könne, und tritt aus Gründen neuere Borkommnisse nicht den geringsten Zweifel. Ich will der sozialen Gerechtigkeit für Beibehaltung der bisherigen Revisions- dafür einen Fall als Beweis anführen, den ich schon in fumme ein. der Kommission mitgeteilt habe. Es gibt eine agrarische Grün­Staatssekretär Dr. Nieberding polemisiert gegen den Vorrebner dung, die Ringsche Milchzentrale, die wiederholt Prozesse und weist darauf hin, daß er schon in der Kommission es bestritten gegen kleine Bauern führt. Als beim Amtsgericht und beim Land­habe, daß sämtliche Anwaltskammern fich gegen die Erhöhung der gericht gegen fie entschieden wurde und der Fall vor das Kammer­ber Revisionsfumme ausgesprochen hätten. Man dürfe in feiner gericht kommen sollte, da beschwerte sich der Herr Ning, der nebenbei Abg. Bernstein( Soz.): Die drei letzten Herren Vorredner haben Weise, wie der Abg. Rintelen es getan hat, den Glauben erwecken, Lonfervativer Abgeordneter war, beim preußischen gemeint, daß die Vorlage teine Verschlechterung unserer Währung als ob sämtliche Anwaltskammern Deutschlands gegen die Vorlage Justiz minister. Wenn das ein Arbeiter oder Kleinbauer getan hätte, so wäre er entweder wegen Verfuchs, eine Rechtsbeugung zu zur Folge haben werde. Ich halte es mit dem Worte des Herrn feien. Büsing: Wehre dem Anfang! Es wird hier ein Weg beschritten, Abg. Himburg( f.) berteidigt als Vorsitzender der Kommission veranlassen, unter Anklage gestellt worden, oder er wäre doch der nach meiner Meinung zu einer Verschlechterung unseres diese gegen die Vorwürfe des Abg. Niutelen. wenigstens ganz grob abgewiesen worden. In diesem Falle aber ohnehin schon nicht ganz einwandsfreien Geld­forderte der Justizminister tatsächlich die Akten ein und erklärte wefens führen muß. Die Vorlage bedeutet so zu sagen eine 2bg. Stadthagen ( Soz.): bann im preußischen Abgeordnetenhause, daß nach seiner Ansicht- Erziehung unseres Boltes zum starken Verbrauch von Papiergeld. Tatsächlich ist die Vorlage von der Kommission in einer einna, seine Ansichten" kennen wir ja aus seinen Erklärungen ( Abg. Dr. Arendt: Sehr richtig!) Es liegt durchaus tein Bezigen Abendfißung durchberaten worden. Sie können nicht über den ruffifchen Hochberratsprozeß die unteren Instanzen dürfnis vor, die Bettelwirtschaft, die Banknotenwirtschaft noch zu verlangen, daß in einer solchen Nachtsizung alle Stonimissions unrecht entschieden hatten und daß er diese seine Ansicht dem Kammer­vermehren. Herr Büsing hat schon auf die starke Bermehrung der mitglieder anwesend find. Für diese Kommissionsbeschlüsse, welche gericht mitgeteilt hatte. Das mußte der Vorsitzende des 11. Senate Goldproduktion hingewiesen. Der Goldbestand der Welt ist um das Sie da vor sich haben, haben von den 21 Kommissionsmitgliedern als eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit ansehen und er ist Dreifache gestiegen und speziell das Deutsche Reich ist durchaus nur 9 gestimmt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch denn auch um seine Benfionierung eingekommen, d. h. doch wohl, er genügend mit Gold versehen. Auf der andern Seite sehen mache ich darauf aufmerksam, daß dieselbe Vorlage allerdings mit wollte andeuten, daß er unter einem solchen Justizminister nicht wir, daß das Bedürfnis nach Goldmünzen eher zurüdgeht als der unwesentlichen Alenderung, daß die Revisionssumme nicht auf mehr Senatspräsident fein wollte. Auch ein zweiter ähnlicher steigt infolge der Entwickelung des Giroverkehrs bei der 2500, fondern auf 3000 m. erhöht werden sollte, hier im Reichs- Fall von versuchter Rechtsbeugung seitens des preußischen Justizs Reichsbank, der ähnlichen Einrichtung bei der Post usw. Noch tage schon wiederholt abgelehnt worden ist. Und ich ministers hat sich zugetragen. In diesem Fall unterblieb freilich die Maß­eine Tatsache kommt in Betracht. Es ist noch nicht aus hoffe, daß sie auch diesmal abgelehnt werden wird, weil sie der regelung. Der Justizminifter fann nun aber an das Reichsgericht nicht gemacht, daß die Steigerung der Preise, namentlich der Lebens- fozialen Gerechtigkeit absolut widerspricht, weil sie den Mittelstand heran. Deshalb wollen Sie( zur Rechten), daß möglichst viel Fälle vom mittel, nicht in irgend einem Busammenhange steht und bedingt ist und die Arbeiterschaft von der Revision an das Reichsgericht aus Kammergericht endgültig entschieden werden können. durch die Vermehrung des Goldbestandes. Wir dürfen nicht schließt. Dadurch ist aber der Mittelstand und ist die Arbeiterklasse, wollen also die Möglichkeit erhöhen, daß ehrliche Richter um ihren durch Vermehrung der Bettelwirtschaft wieder welche die Mittel für das Reichsgericht aufbringen helfen, in schreiender Abschied einkommen müssen, weil sie fich in ihrer Unabhängigkeit den Gelbwert berichlechtern, so daß die auf Löhne an- Weise benachteiligt. Ich kenne Ihre( zu den Konservativen) Anbeeinträchtigt fühlen.

( Heiterkeit.)

"

Sie

gewiesene Bevölkerung darunter leidet.( Sehr richtig! bei den schauungen ja sehr wohl, aber fahren Sie nur so fort, es wird eine Sollte das Gefeß angenommen werden, trotzdem diefelben Sozialdemokraten.) Biel wichtiger als dies Gesez wäre ein Beitlang ja noch so gehen, Sie können ja auch noch die zweite Gründe, die dasselbe Gesetz schon mehrfach zu Fall gebracht haben, gutes Shedgefet. Bum Ausbau des Schedsystems tönnte noch Instanz abschneiden, Sie können mit denselben Grundsätzen der auch jetzt dagegen sprechen, so würde damit lediglich dokumentiert, viel geschehen.( Abg. Arendt: Sehr wahr!) Der Scheck ist dem Arbeiterklaffe fiberhaupt das gleiche Recht vor dem Gerichte nehmen! daß die Justiz und das Recht im Deutschen Reich nichts anderes als Kaffenschein unendlich vorzuziehen, denn dem Sched fieht jeder Man sollte den plutokratischen Charakter des bestehenden Gesetzes nicht ein Instrument zur Ausübung der Klassenjustiz sind, dann wird bald gleich an, was er bedeutet. Es ist mit Recht darauf hingewiesen noch vermehren, sondern die Revisionssumme überhaupt aufheben. auch der Kleinbauer einsehen, daß er so viel Rechte hingegeben hat, worden, daß der Mann aus dem Wolfe Kaffenschein und Bantnote Die Beispiele, die Herr Rintelen anführte, beweisen schlagend, daß daß ihm an Rechten nicht mehr viel übrig bleibt.( Sehr richtig! nicht unterscheiden kann, er denkt, beides ist bares Geld. Einem gerade der kleine Landmann, der kleine Mittelstand durch das Gesez bei den Sozialdemokraten.) Wollen Sie ihn und den Arbeiter davon Sched fieht man es ohne weiteres an, daß er eine Anweisung ist. aufs schwerste getroffen wird. Herr Bachem meinte, es fäme vor überzeugen, dann nehmen Sie das Gefeß an und verschärfen Sie Auf einen Sched tann auch jede beliebige ungerade Summe ge- allem auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung an. Dem Einzelnen dadurch den selaffengegensatz. Ich werde dagegen stimmen und ich schrieben werden. Er eignet sich daher besser zum Verschicken. In aber ist es ziemlich gleich, wenn er nur persönlich Recht bekommt, hoffe, auch die Mehrheit in diesem Hause wird dafür eintreten, daß England werden 160 Millionen Mark einfach durch Schecs be- ob im übrigen die Rechtseinheit gewahrt wird. Dann aber steht es wenigstens äußerlich der Grundsay Gleiches Recht für alle!" be­glichen; bie Einzahlungen erfolgen in England bis zu 97 Broz. in auch so, daß diefe Rechtseinheit heute nicht gewahrt wird und auch stehen bleibt.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Schecks. später nicht gewahrt werden wird. Derselbe Senat entscheidet heute Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Herr Vorredner behauptet, Wir können für das Gesetz nicht stimmen, wir sehen darin nur fo, morgen fo; es muß ja schließlich auch jedem das Recht zustehen, daß einer der ältesten und verdientesten Senatspräsidentzan am eine Verschlechterung des Geldes und die Schaffung der Möglichkeit, von einer schlechteren Einsicht zur befferen zu kommen, wenn es Rammergericht feine Entlassung genommen habe, weil der preußische Anleihen auf Kosten der Deffentlichkeit zu machen. Gegen eine auch beim Reichsgericht gewöhnlich umgekehrt Herr Justizminister Bemerkungen über die Tätigkeit des Senats, Der Staatssekretär stellte es so hin, dem diefer Herr präsidierte, getan habe. Ich muß dieser Darstellung Kommissionsberatung haben wir nichts einzuwenden.( Beifall bei tommt. den Sozialdemokraten.) als müßten die niederen Gerichte dem Reichsgericht dankbar sein, widersprechen, damit aus meinem Stillschweigen nicht etwa Abg. Dr. Arendt( Rp.): Ich habe sicher früher nie geglaubt, daß es ihnen aus allen Wirrnissen heraushälft. Es stehe im Mittel- gefolgert wird, daß der Herr Borredner damit recht hätte. Der ge= daß ich einmal in die Lage fommen würde, Hand in Hand mit punkt der Wissenschaft. Allerdings steht es im Mittelpunkt der nannte Herr Senatspräsident ist ein Mann, den ich die Ehre habe, Herrn Büsing gegen die Verschlechterung der Goldwährung aufzu Wissenschaft insofern, als die Wissenschaft überall gleich weit entfernt feit vielen Jahren genau zu fennen. Im Laufe des vergangenen treten.( Heiterfeit.) Mit der Silberfrage hat aber dies Gesez nichts von ihm ist.( Heiterkeit.) Herbstes hat er mir von seiner Absicht, die Entlassung zu Faft von allen Rednern ist zugegeben worden, daß das Mittel, nehmen, Mitteilung gemacht, und zwar begründete zu tun, es ist lediglich die Goldzirkulation, die hier bedroht ist. Die Bedürfnisfrage ist absolut nicht geklärt; es ist niemand welches hier zur Entlastung des Reichsgerichts vorgeschlagen wird, diese Abficht mit seiner mit feiner gefchwächten Gesundheit. worden, während mant bei gefragt der Taler nichts taugt. Einen anderen Sinn tönnen die Erklärungen der Es handelt sich um einen Mann von 75 Jahren.( Hört! hört! erft frage eine Umfrage für Tatsächlich Herren Himburg, Brunstermann usw. nicht haben. Sie sehen ein, rechts.) In dieser Unterredung hat er kein Wort davon nötig hielt. tvill man den Goldbestand der Reichsbant bermehren. es taugt eigentlich nichts im Interesse der Rechtspflege, aber im geäußert, daß irgend eine erstimmung Ursache des Ab­Man sollte aber Gold aus dem Auslande heranholen, nicht aus dem Interesse der Entlastung wollen Sie es doch annehmen. Das dürfte chiebsgefuches sei.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Das ist im Inlande. Der reine Goldverkehr des Boltes ist die beste Dedung aber faum die Aufgabe der Gesetzgeber sein, Mittel zu ergreifen, die Herbst gewesen!) Der mir sehr vertraute und sehr verdiente Beamte hatte keinen Grund, irgend ein Hehl aus den Gründen seines Ab­für tritische Beiten. Ich stimme also mit dem Abg. Bernstein ganz sie selbst für schlechte halten. Die Ueberlastung muß in anderen Gründen liegen. fchiedsgefuches mir gegenüber zu machen. Das wollte ich nur fon­überein. Staatssekretär Graf Posadwsky: Ich bin einigermaßen über- Jch erinnere mur daran, daß das Reichsgericht erst fürzlich ftatieren. Auf die übrigen Behauptungen des Herrn Vorredners rascht, daß zwei Mitglieder unseres hohen Hauses, die einen sehr zwei bolle Lage mit der Revision des Königsberger Prozeffes fich einzugehen, hieße die Zeit des Reichstages zu sehr in Anspruch verschiedenen Standpunkt in der Währungsfrage einnehmen, der beschäftigen mußte, einer ganz überflüssigen Sache. nehmen. Berichterstatter Abg. Trimborn( 8.) nimmt den Kommissions­Abgeordnete Büfing und der Abgeordnete Dr. Arendt, hier eins in Da hat der Reichsantvalt Deduktionen gemacht, deren sich die der Bekämpfung dieser Gesetzesvorlage find, und ich kann den Grund Herren Galli und Lefsendorf geschämt haben bericht gegen die Anfechtungen des Abgeordneten Rintelen in Schuh. Debuftionen, die von vornherein den Stempel Eine gründlichere Kommission als diese hat es noch nie gegeben; dafür nur darin finden, daß die Herren diese aus reinen praktischen würden. an der Stirne es faßen nur Juristen darin.( Erneute Heiterkeit.) Was da an Geschichtspunkten heraus entstandene Vorlage von rein theoretischen der Unwissenschaftlichkeit, Unglaubhaftigkeit ( Unruhe.) Sie glauben es nicht. Ich will Ihnen Zwiespältigkeit der Meinungen und an Widersprüchen erlebt worden Boraussetzungen aus betrachtet haben. Die Herren sprachen hier trugen. eine Deduktion anführen. Es wird da vom Reichs- ist, ging über das Menschenmögliche hinaus.( Ernente Heiterfeit.) von Zettelwirtschaft. Ohne die fachmännische Sachverständigkeit der nur Abg. Schmidt- Warburg( 3.): Es kann von niemand bestritten beiden Herren angreifen zu wollen, muß ich sagen, ich habe unter Bettel- antvalt erklärt, mit Desterreich sei die und die Vereinbarung ge­wirtschaft bisher immer etwas anderes verständen, nämlich die Ausgabe troffen, ein Gegenseitigkeitsvertrag abgefchloffen, mit Preußen nicht. werden, daß die Erhöhung der Revisionssumme sozial außer

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