Nr. 119.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

22. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

beträgt für die fechsgespaltene Solonel. geile oder deren Raum 40 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett­gebruďte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 11hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Ein Prozeß gegen die Aufklärung. Die preußischen Gerichte werden immer mehr zu Hülfsorgani­fationen für die Regierung gegen das Parlament, gegen die Presse, gegen die Deffentlichkeit. Insbesondere üben die Gerichte die Funktion aus, das einzige wirkliche Recht, das unsere Scheinverfassung dem Parlament läßt, das Recht der Kritik auf dem Umwege über Breßprozesse zu entfräften vereiteln.

Ein Minister wird im Reichstage durch ein wuchtiges Anklage material bedrängt, das sich auf Beröffentlichungen der Presse stügt. Statt der Widerlegung komunt vom Bundesratstische die Ankündigung einer gegen ein paar- in der Regel sozialdemokratische- Blätter anhängig gemachten Klage, die Aufklärung bringen und zeigen würde, daß alle Behauptungen falsch oder mindestens maßlos übertrieben seien. Die parlamentarische Kritik wird durch eine derartige Ankündigung

borläufig entwaffnet, zum Stillstand gebracht.

Dienstag, den 23. Mai 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Iderart, daß selbst Gesunde trant werden können. Noch niemals Staatsgebiet zu Gericht zu fizzen über die Dunkelmänner, die aus Hat man in der gesundheitsschädlichen Wirkung gerichtlicher Ver- dem Hinterhalt ihre gemeingefährlichen Anschläge gegen die politischen nehmungen ein Argument des Verzichts auf Zeugen gesehen. Hier Rechte der arbeitenden Bevölkerung gerichtet haben. aber haben wir es mit einem Menschen zu tun, der wegen Raub- Bu vielen Tausenden erschien die Hamburger Arbeiterschaft, um mordes zur höchstzulässigen Strafe verurteilt ist, der nach den ihr Verdammungsurteil über die Wahlrechtsräuber auszusprechen. eidlichen Bekundungen der Beamtenschaft besonders zielbewußt" ist, Jm ersten Hamburger Wahlkreise, wo die Versammlung in intelligent ist, höchst logisch spricht, und dabei gewalttätig, frech, faul den Hammonia- Bierhallen stattfand, sprach Redakteur Emil und zu alledem ein unverschämter Simulant, und von einem der Krause in den bis auf den letzten Platz gefüllten weiten Räumen, artig geschilderten Verbrecher redet plötzlich selbst ein Staatsantvalt im zweiten Wahlkreise im vollbesetzten Tütgeschen Etablissement mit überschwänglichem Mitleid als von einem„ armen Menschen", Redakteur Emil Fischer, Mitglied der Bürgerschaft, und in der Dis den man doch unmöglich durch eine Zeugenvernehmung gesundheit fuffion Reichstags- Abgeordneter Moltenbuhr, in den Versammlungen lich schädigen dürfe. Noch niemals sicher hat ein Staatsanwalt so des dritten Wahlkreises in den Stadtteilen Eimsbüttel , Harveste­viel Rücksicht auf arme Menschen" genommen, die bei gesundem hude, Eppendorf , Uhlenhorst, Barmbeck , Gilbeck, Hohenfelde , Hamm , Geist furchtbare Verbrechen begangen haben, überdies verstockte Rotenburgsort und Veddel die Genossen Röste( Mitglied der Bürger­Sünder sein sollen! schaft), Bartels( M. d. B.), Weinheber, Zaffte( M. d. B.), Stubbe ( m. d. B.), Blume( M. d. B.), Ehlers( M. d. B.), Birner, Schaum­dorf, Geesthacht , Kirchwärder, Ochfenwärder und Moorwärder, Finken­wärder, Kughaven, Groß- Borstel und Moorburg die Genossen Koenen, Stengele, Spliedt, Schulz, Kemmel, Löth, Groffe, Meyer( M. d. B.) und Lemenzow.

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burg( M. d. B.) und Bullmer, im Landgebiet in Billwärder , Berge­

des Groffe. Die Sachverständigen möchten ihr Urteil nur auf eine Aber zunächst handelt es sich ja nicht einmal um Vorführung Und dann, nach Jahr und Tag, beginnen die Prozesse der Untersuchung in Plößensee bilden. Und diesem selbstverständlichen „ Aufklärung". Wir haben es bei dem Hunnenbriefprozeß erlebt, Anspruch wird mit einem Grund begegnet, so seltsam phantastisch, wie diese Aufklärung bewirkt wurde. Zuerst wurden alle Briefe wie er noch niemals selbst an Gerichtsstätte gehört ist. Ein Arzt als Fälschungen oder phantastische Uebertreibungen entwertet. Dann zwar, und das ist der Sachverständige der Anklage, Dr. Lepp­tourden aus Hunderten von Dokumenten ein paar Briefe, ein paar mann hat ihn beobachtet, ohne daß offenbar diese Untersuchung Die Redner geißelten die Heuchelei, die sich darin gezeigt, Telegramme herausgesucht, von Hunderten von Blättern, die der Geistesstörungen bewirkt hat, sonst könnte er ja nicht bisher als daß man, während man Schiller als Dichter der Freiheit Wenn aber meinte Herr gefeiert, schon die Vorlage in Bereitschaft hatte, mit der der ham artige Zeugnisse veröffentlicht hatten, ein sozialdemokratisches Organ geistig gesund bezeichnet werden. vor Gericht gezogen und schließlich, als ein umfangreicher Wahrheits- Leppmann in Uebereinstimmung wahrscheinlich mit dem Gericht und burgischen Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht versezt werden sollte. beweis angeboten, wurde er rundweg unter der seltsamsten Be Staatsanwalt die vier anderen Sachverständigen den Grosse Während der( Staat in den Theatern Wilhelm Tell " und armen Menschen Die Räuber" in Voltsvorstellungen aufführen ließ, spielte man gründung abgelehnt. So wurde nichts aufgeklärt, die Aufklärung beobachten würden, dann wäre es um des im Gegenteil tatsächlich hintertrieben. Klar wurdenur, daß wieder geistige Gesundheit geschehen: Psychiater, die einen geistig selbst heimlich hinter den Koulissen den Geßler und inszenierte das einige sozialdemokratische Redakteure für viele Monate ins Gefängnis Gesunden verrückt machen, das ist die einzige von seiten der Intrigantenstück„ Die Wahlrechtsräuber". geschickt wurden. Aus dieser Tatsache der Verurteilung, der kein Anklage bisher erzielte, allerdings höchst sensationelle„ Auf- Erinnerungen wachgerufen an die Mißwirtschaft, die über Wahrheitsbeweis zugrunde lag, berbreitete dann eine feile und lärung"! Und, um das Wunderbare noch zu überbieten, einem Hamburg das Cholera- Unglück gebracht, an die Ausreißerei des honetten verlogene Preffe immer faufs neue die Mär, daß die Fälschungen von den anderen, nicht auserwählten Sachverständigen, dem Arzt Bürgertums, an die musterhafte Haltung der sozialdemokratischen und unwahrheiten der Hunnenbriefe gerichtlich festgestellt seien. So der Dalldorfer Frrenanstalt, Medizinalrat Koenig , wird allenfalls Arbeiterschaft, an die unter dem Druck der Angst gegebenen schönen schloß die dem Parlament versprochene Aktion der Aufklärung mit bon dem Sachverständigen Dr. Zeppmann zugetraut, daß der Grosse Bersprechungen, die man alsbald, nachdem die Gefahr geschwunden, bollkommener Verdunkelung ab. bessen Untersuchung noch vielleicht ohne üble Wirkungen ertragen wieder bereute, sodaß bei der verheißenen Verfassungsreform nur

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Dann wurden die

In dem Strafvollzugsprozeß, der gegenwärtig in Moabit ver- tönnte. Eine Vorführung aber gar des geistig so hervorragend blutwenig herauskam. Und nun soll dieses Wenige durch ein handelt wird, wiederholt sich der gleiche Borgang, aber unter noch gefunden Groffe an Gerichtsstelle würde wie Herr Leppmann infames Attentat wieder geraubt werden. Man ist frech genug, der aufreizenderen Umständen. Diese Verhandlung zeitigt eine Verwörtlich ausführte mit Gewißheit dazu führen, daß der Arbeiterschaft ins Geficht zu sagen, eine Vertretung von etwa handlungspraxis, wie sie selbst bei preußischen Gerichten wohl in Mann Groffe überschnappt und dann haben Sie einen 20 Sigen unter 160, die man ihr zubilligen will, sei eine der der Arbeiterbevölkerung im Staatswesen an­dieser Art bisher noch nicht erlebt worden ist. Der Prozeß des verwirrten Geisteskranken vor sich ein unerhörter Erfolg, der Bedeutung übrigens für die Frage der unbedingten Notwendigkeit der gemessene Vertretung", wie es in den Motiven der Strafvollzugs wird zu einem Strafvollzug des Rechts. Senatsvorlage heißt. Eine solche Geringschätzung der Arbeiterschaft Für das große Kulturproblem der Kriminalität und ihrer Be- Borführung eines Beugen gänzlich belanglos ist. Unter dem Eindruck offenbar dieser Leppmannschen Auffassung sei geradezu eine Beschimgfung. Dem Versuch, die Rechte der strafung wird dieser Prozeß von geschichtlicher Bedeutung werden. Wie immer der Ausgang für die persönlich Betroffenen sein mag, für einer Gerichtsverhandlung als Herd geistiger Erkrankung, lehnte am arbeitenden Bevölkerung durch die Einführung des Dreillaffen­zut beschneiden, müsse Die Forderung nach die Sache werden wenn auch noch so schüchterne Reformvorschläge als Montag die Kammer Oppermann nach anderthalbstündiger Be- Wahlrechts Erweiterung dieser Rechte entgegengestellt werden, Ertrag gewonnen werden. Schon jetzt bietet jeder Verhandlungstag ratung ab, den anderen Gutachtern dasselbe Recht zu gewähren einer Abschaffung der privilegierten eine Fülle von Anregungen und ernſten Betrachtungen auf diesem wie Herrn Leppmann, mit einer übrigens unverständlichen Be- die Forderung: düstersten Gebiete der bürgerlichen Gesellschaft. Wir bliden in ein gründung. Wahlen, allgemeines, gleiches und direktes Chaos von Verblendung und Verwirrung, und es sind durchaus Die Beschlußfaffung über weitere Anträge der Verteidigung, Wahlrecht für alle Staatsangehörigen! nicht immer die bestraften Verbrecher, die am sozial schädlichsten er­scheinen. Wie tragisch ergreifend wirkte, um ein Moment aus der Verhandlung am Montag Herauszugreifen, die schlichte Schilderung des Bruders Karl Grosse , wie die erregte Boltsstimmung" die Familie des Mörders" ächtete, während man gerade bei diesem von einem unseligen Schicksal betroffenen Angehörigen sofort den Eindruck ungewöhnlicher menschlicher Tüchtigkeit gewann.

Indessen die sachlich wichtigste Erörterung der Ergebnisse des Prozesses für das kriminalistische Problem in seinem ganzen Um­fang muß einstweilen zurüdtreten vor der aufgezwungenen Kritik der Verhandlungsmethode dieses Prozesses, die nicht ihres­gleichen hat.

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Am 13. Mai 1904 erklärte der Staatssekretär Nieberding im Reichstage, als er den Prozeß gegen den Vorwärts" und andere Blätter ankündigte: Die Stellung des Strafantrages sei der einzige Weg, um zur Wahrheit zu kommen, wie Sie( links) doch auch wünschen". Und Herr Nieberding fuhr fort:

„ Sie sehen, es ist uns ernstlich darum zu tun, den Blättern und deren Redakteuren ausgiebige Gelegenheit zu geben, die Wahrheit über die erörterten Zustände zu bekunden, über die Sie soviel Klagen laut werden lassen... Also, Sie ersehen aus dieser Mitteilung den Ernst der Verwaltung es ist im all­gemeinen der Verwaltung nicht angenehm, daß solche Sachen, unter denen es natürlich auch schmutzige Wäsche gibt, in die Deffentlichkeit gebracht werden, die Berwaltung hat es aber bor gezogen, in diesem Falle den Weg der gerichtlichen Ermittelungen zu wählen, um vollständig die Wahrheit ans Licht zu bringen."

Ein Jahr später findet dieser Prozeß des Lichts statt, und jetzt wird ein Verfahren angewendet, das sich nur deshalb ins Unendliche ausdehnt, weil der einfachste, natürlichste, schnellste Weg der Aufklärung versperrt wird. Schon beim ersten Fall wird der ganze, vom Staats­sekretär angegebene Zwed der Aufklärung, auf die seltsamste Weise, bereitelt.

Groffe als Beugen zu laden und dem Gerichtshof eine Inaugenschein- Die Debatten in den Versammlungen boten ein Bild der Ent­nahme in Blögensee aufzugeben, wurden bis nach dem Gutachten rüstung und Empörung, die in den Massen der Bevölkerung durch das Wahlrechtsattentat entflammt worden sind. Leppmanis vertagt".

Damit ist der Prozeß der Aufklärung zu einem Prozeß gegen die Aufklärung geworden. Aber die Verteidigung faßt ihre Aufgabe ganz wie Herr Nieberding auf, sie will aufklären, fie will die Wahrheit ans Licht bringen. Und deshalb haben die Verteidiger der beiden Vorwärts"-Redakteure zunächst das folgende Telegramm an den Justizminister und den Oberstaatsanwalt gerichtet:

Unterzeichnete beantragen zur Straffache Kaliski und Genossen die Erlaubnis für geladene Sachverständige Psychiater Medizinalrat Koenig, Mitglied des Medizinalkollegiums, Dr. Mönkemöller, Blaczet und Munter zum Besuch des in Plöhensee internierten Strafgefangenen Willi Grosse zu erteilen. Die Sachverständigen haben dies selbst bei der Direktion beantragt. Der Zweck des§. 244 der Strafprozeßordnung wird vereitelt, wenn der zufällige Umstand, daß das Objekt der Begut­achtung in staatlicher Gewalt ist, dazu führt, das Material zur Begutachtung den Sachverständigen zu entziehen. Der Herr Staatssekretär des Reichsjustizamts hat im Reichstage als Zweck des Prozesses volle Aufflärung des Tatbestandes und Ermittelung der Wahrheit bezeichnet. Dieser Zweck wird völlig illusorisch ge­macht, wenn nicht allen Sachverständigen die oben bezeichnete Erlaubnis erteilt wird, welche ein einziger, von der Anklage dazu Auserwählter, Medizinalrat Leppmann, bereits hatte.

Das Hamburger Wahlrechts- Attentat.

Ueberall wurde einmütig folgende Resolution beschlossen: In Anbetracht,

1. daß die Wahlrechtsvorlage des Senats nicht nur die bisher bestehenden Privilegiertenwahlen aufrecht erhält, sondern auch für die sogenannten allgemeinen Wahlen neue Privilegien des Besizes schafft-

2. daß die Klasseneinteilung der Wähler geradezu eine Ver­höhnung der Gerechtigkeit und die offen ausgesprochene Ver­achtung aller minderbemittelten Bürger bedeutet

3. daß die Einführung des an sich berechtigten und erstrebens­werten Verhältniswahlsystems unter Beibehaltung der Privi­legiertenwahlen und Einführung des Dreiklassensystems nur den Zweck haben kann, die Vertretung der großen Masse der Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren und ihr jeden wirklichen Einfluß zu rauben

erklärt die Versammlung:

Die Wahlrechtsänderung in der geplanten Form ist lediglich darauf berechnet, den plutokratischen Charakter unserer Gesetz­gebungs- und Verwaltungskörperschaften zu verschärfen; sie wird, wenn durchgeführt, dazu dienen, die Herrschaft kleiner Kliquen zu befestigen und auszudehnen;

fie wird die Kontrolle der Verwaltung durch unabhängige, bom Vertrauen des Voltes getragene Vertreter unmöglich machen und der Betternwirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnen;

fie wird unser öffentliches Leben wieder zu jener Stagnation bringen, die jeden Fortschritt ausschließt;

fie wird den Boden schaffen für jene eigennützige, nur auf ben Vorteil eines fleinen Streises bedachte rücksichtslose Interessenpolitit, die schon einmal eine furchtbare Katastrophe über unsere Stadt gebracht und ungeheueres Unglück ver­ursacht hat.

-r. Hamburg , 21. Mai 1905. Die Wahlrechtsräuber haben es eilig, ihr reaktionäres Werk Am Mittwoch soll schon die unter Dach und Fach zu bringen. Durchpeitschung der Wahlrechtsraub- Vorlage in der Bürgerschaft be­ginnen. Da galt es, den Widerstand gegen die Pläne der Scharf­Der Vorwurf im Falle Groffe besteht darin, daß man einen macher schnell organisieren, die Bevölkerung zum Protest gegen die offenbar Geiftestranten mit schweren Disziplinarstrafen von seiner Berlimmerung ihrer winzigen politischen Rechte aufrufen. Nachdem Geisteskrankheit zu heilen versucht hat. Das ist die Behauptung der am Sonnabend der Liberale Verein gemeinsam mit dem Angeklagten und darin soll die Beleidigung der Plötzenfeer Bureau- Verein der Freisinnigen Volkspartei in Sagebiels fratie liegen. Angeklagte und Verteidigung halten es für zweifellos, Etablissement eine große Versammlung abgehalten, in der der frei­dafs Grosse geiftestrant ist, die Ankläger erklären ihn für völlig ge- finnige Kandidat bei der legten Reichstagsivahl im zweiten Ham­sured. Es find fünf Sachverständige zur Stelle, ztvei vom Gericht burger Wahlkreise, Herr v. Rappard, ferner die Rechts­breil von der Verteidigung geladen, darunter Spezialisten gerade anwälte Dr. Heckscher und Dr. Türckheim, Oberlehrer Berg Es ift bemerkenswert, bak" bie Polizeibehörde, entgegen der auf dem Gebiet geistestranter Berbrecher. Es ist selbstverständlich, und andere Redner fich in entschiedener Weise gegen daß sich die Sachverständigen ein Urteil über den Groffe aus persön- den ungeheuerlichen Wechselbalg von Gesegesvorlage gewendet und sonstigen Gepflogenheit, in diese Versammlungen teine Beamten zur lichem Augenschein bilden wollen; es wird beantragt, daß sie diese nur ein sich„ liberal" nennender Rechtsanwalt Dr. Goldfeld das Beamte waren nicht erschienen. Zwar war es bisher Brauch, offiziellen Ueberwachung gesandt hatte. Uniformierte Untersuchung in Plößensee vornehmen. Vorgehen des Senats verteidigt, worauf zum Schluß eine gegen die Bürgerschaftswähler Versammlungen nicht polizeilich zu überwachen,

Aus allen diesen Gründen erheben die versammelten Einwohner und Bürger Hamburgs den schärfsten Protest gegen diese verderb liche Vorlage, fordern von der Bürgerschaft die Ablehnung der selben und erklären, mit allen Mitteln die Durchführung des Planes verhindern zu wollen.

Nun aber begibt sich etwas tatsächlich Beispielloses. Vei den Wahlrechtsvorlage gerichtete Resolution Annahme fand, trat am aber Volksversammlungen, auch wenn sie sich nur mit fommunalen gleichgültigsten Bagatellsachen zitiert man schwerkrante Beugen vor Sonntagmittag die Sozialdemokratie auf den Blan, um Angelegenheiten beschäftigten, wurden stets durch zwei uniformierte Gericht, und die gerichtliche Beugenbehandlung ist nicht selten in 24 Boltsversammlungen im gesamten Hamburgischen Beamte überwacht. Nachdem öffentlich darauf hingewiesen worden