indem man auch in den Protestversammlungen auf die offizielle zu diesem Antrage? polizeiliche Ueberwachung verzichtet.

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 22. Mai.

Im Handelshause.

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Die Früchte der Diätenlosigkeit.

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fft  , baß die Urheber des Wahlrechtsattentats in geheimen Ver- erklärt auch Herr v. Beblitz ir:„ Tag", daß zwischen dem national- 19. d. M. im Kultusministerium stattgefunden hat, wird mitgeteilt: fammlungen ihre dunklen Pläne geschmiedet, ohne daß die Polizei liberalen Antrage und der Kommissionsfassung nur ein ganz ge-„ Es sind verschiedene Organisationsfragen zu befriedigender fie irgendwie behindert hat, obwohl die Behörden darum wußten, ringer Unterschied besteht. Wozu also die Zustimmung des Zentrums Erledigung gelangt. Auch über die Ausländerfrage hat fich will man wohl jedem Angriff auf die Polizei die Spize abbrechen, nach näherer Besprechung eine allseitige Verständigung ergeben. Des Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat soeben die gleichen über die Behandlung der Stipendien für Privatdozenten. Ferner bildete die Frage des Frauenstudiums einen Gegenstand bom Abgeordneten Erzberger   angekündigten Anträge zum Schutze der Besprechung. Die am meisten aktuelle Angelegenheit die der der Bergarbeiter in Form ciner Novelle zur Gewerbe- Ordnung ein- Studentenausschüsse, fand ihre Erledigung durch eine gebracht. Sie gehen über die Regierungsvorlage hinaus, sind also Ansprache des Ministers, der folgendes erklärte: nach der kürzlich von uns angenagelten Auslassung der Zentrums- Meine Herren! Ich Ich habe aus den Verhandlungen presse unvernünftig und unbesonnen und haben nach derselben Bresse unserer Konferenz die vertrauensvolle Zuversicht gewonnen, nicht auf Annahme seitens des Bundesrats zu rechnen. Zu welchem daß es den akademischen Behörden gelingen wird, in der ohne allgemeine Zwecke sind sie also gestellt? Sollen sie die Verständigung" im Angelegenheit der Studentenousschüsse auch Im preußischen Abgeordnetenhause wurde am Montag die Landtage fördern helfen oder ist es dem Zentrum erust mit dem est jesungen die Ordnung und den Frieden aufrechtzuerhalten und insbesondere die konfessionellen Verbindungen zweite Lesung der Novelle zum Berggesetz über die Arbeiter- Schuße der Bergarbeiter? Wenn das Zentrum damit keine Flunkerei und Vereine gegen jede Beeinträchtigung ihrer vollen Gleich verhältnisse beendet. Es war noch die Regelung der Arbeitszeit zu treibt, dann müßte es dafür sorgen, daß die Materie im Reichstag berechtigung zu schützen sowie auch die Ansprüche der nicht­erledigen. Wir wünschten den Bergarbeitern, daß sie in Massen sofort auf die Tagesordnung gesetzt wird. fofort auf die inforporierten Studierenden zur gebührenden Geltung zu bringen. dieser Berhandlung hätten beiwohnen können. Die etwa noch In der Voraussetzung, daß sich diese Erwartung erfüllen wird, will Optimisten genug sind, von der preußischen Regierung und den ich, um den Wünschen der Rektoren möglichst entgegenzukommen, von Herrschenden Parteien irgend etwas zur Förderung der Arbeiter­einer Ergänzung der Statuten in der bezeichneten Richtung absehen. Bekanntlich gönnen die glänzend besoldeten Junker und hiermit kommt denn auch der vielfach mißverstandene Erlaß interessen zu erwarten, würden nach dem Genuß eines solchen Schau- Geheimräte, die den Bundesrat, diesen würdigen Nachfolger vom 16. März dieses Jahres, der nur darauf berechnet fpiels wohl alle Hoffnung fahren lassen. In der„ Deutschen Tageszeitung" heißt es in einer Buſchrift forenen des allgemeinen Wahlrechts keine Entschädigung für Weg alleinskit des Bundestags Frankfurter   Angedenkens, bilden, den Er- war, präjudizierliche Maßnahmen zu verhindern, von selbst in aus parlamentarischen Kreisen", daß das Gebiet der sozialen Gesez- ihre Mühewaltung. Die Folgen dieser hartnäckigen Weigerung Zum Präsidenten des Reichsgerichts ist nunmehr der Unter­gebung ein dem Landtage weniger geläufiges Gebiet ſei. Ob das des Bundesrats, dem Reichstage Diäten zu gewähren, treten staatssekretär im preußischen Staatsministerium, Freiherr v. Se den. Ironie fein soll, ist aus der Zuschrift nicht recht ersichtlich; jedoch mit immer greifbarerer Deutlichkeit zutage. Die deutsche Volts- orff ernannt worden. wenn es ernst gemeint wäre, so müßte es als ein unverdientes vertretung frankt an chronischer Beschlußunfähig­Kompliment bezeichnet werden. Nicht Mangel an Erfahrung, sondern teit, und das regierende Zentrum sieht sich außerstande, der böser Wille ist die Ursache der geradezu unwürdigen Behandlung, Regierung die gewünschten Vorlagen mit der gewünschten die diefes Parlament den Bergarbeiterangelegenheiten angedeihen Schnelligkeit zu apportieren. Schon am Sonnabend flog be- Zum Spaltungsversuch der Deputierten. läßt. Die Verkürzung der Arbeitszeit, ihre gefeßliche Festlegung fanntlich das Haus auf, weil die reaktionäre Mehrheit, die sich Paris  , 21. Mai.  ( Eig. Ber.) Es ist noch keine Spaltung der berührt die Lebensinteressen der Arbeiter im Innersten. Es steht die für die Erhöhung der Revisionssumme, d. h. für Kammerfrattion, gefchweige denn der Partei, es ist nur ein Spal­Frage auf der Tagesordnung, ob dem Bergmanne Zeit gewährt die plutokratische Verschlechterung unserer Rechtsprechung tungsversuch. Die Urheber dieses Versuches mit untauglichen Mitteln werden solle, Mensch zu sein, ob er bloßes Arbeitstier oder auch noch zusammengefunden hat, ihre Mannen nicht zur Stelle hatte. haben sich gleichzeitig mit der parteitreuen Fraktion zu einer„ un­Staatsbürger und Familienvater sein soll. Das preußische Abgeord- Dasselbe Schauspiel wiederholte sich am Montag. Zwar waren abhängigen" Fraktion aufgetan, die sich den alten frei gewordenen netenhaus steht dieſer Frage mit einer empörenden Gleichgültigkeit 20 Mann Reserve zum Verschlechterungsaufgebot gestoßen, jaurèsistischen Namen„ Parlamentarisch- Sozialiſtiſche Gruppe“ beis aber noch immer blieb die Präsenzstärke der Rechts  - legte. Die konstituierende Sigung der„ Unabhängigen" aber war Als Vertreter der Regierung redete der Oberberghauptmann verschlechterer unter 100. Selbstredend hatte unsere Fraktion für sie eine herbe Enttäuschung. Während der Parteifraktion gleich von Velsen im gleichgültigsten Tone irgend etwas zugunsten der feine Veranlassung, ihrerseits für ein volles Haus zu sorgen, 28 Mitglieder beitraten, konnte die neue Gruppe das für fie Regierungsvorschläge; fein Mensch hört ihm zu, alles schwazt und um dem Geldsack ein neues Privilegium zuzuschanzen. So flog schlagende Herz der bürgerlichen Kreiſe bloß mit 14 Deputiertennamen lärmt durcheinander, so daß auch die Tribünenbesucher, die gern bereits um 2 Uhr die Sigung auf.- Vorher waren mehrere erfreuen. Und einen Tag darauf ging die Zahl auf 12 Mann zurück. wissen möchten, was die Regierung zur Verteidigung ihrer wahr- fleinere Vorlagen und Rechnungssachen fast Der Abg. AI dy läßt nämlich in der heutigen„ Humanité" erklären, haftig mangelhaften Vorschläge noch zu sagen hat, nichts zu hören debattelos erledigt worden. Erzberger vom Zentrum be- er behalte seine Entscheidung vor bis zur Willensäußerung der mußte eine wenig passende Gelegenheit, um eine Stolonialrede Organisation des Aude  - Departements. Der Pariser   Abg. Bagnol Nach dem Regierungsvertreter sprach Brust, der Schimpf- vom Zaune zu brechen. Ein Antrag BI e II, den auch unsere aber hat von der Organiſation ſeines Wahlkreiſes die trockene An­gewaltige, der so träftige Töne im Kampfe gegen Arbeiter Fraktion unterstützte und der eine fleine Verbesserung weisung bekommen, der geeinigten Parteifraktion beizutreten, und organisationen finden kann. Er trägt ein paar Zahlen vor, die des Gewerberechts der Handlungsagenten enthält, heute teilt die" Humanité" mit, daß er noch keiner der beiden jedermann kennt, die aber niemand in diesem edlen Handelshause wurde in erster und zweiter Lesung angenommen. Am Fraktionen beigetreten sei. Zu alledem wird der wirkliche Umfang interessieren. Selbst seine eigenen Fraktionsgenossen fümmern sich Dienstag beabsichtigt man Straf- und Zivil- Prozeßordnung der Spaltung durch die Zahl 12 genau verdoppelt. Denn unter nicht um das, was der christliche Bergarbeiterführer zu sagen hat. zu„ reformieren", Banknoten zu 20 und 50 M. auszugeben den Zwölf befinden sich nur ſechs Abgespaltete. Die übrigen sechs Das stört den aber nicht; gemütsruhig fagt er sein Sprüchlein her: usw. wenn ein beschlußfähiges Haus zur Stelle ist.- hilft's nichts, so schadet's auch nichts. Ein einziger Zentrums­geistlicher lauschte ihm unterhalb des Rednerpultes einige Minuten, dann ging auch er, und Brust redete weiter Wind in den Wind.

gegenüber.

Dermögen.

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Deutfches Reich.

Husland.

Deputierten waren schon vorher von jeder Parteiorganisation unabhängig.

Der Verwaltungsausschuß der Partei war übrigens rechtzeitig den Spaltungsfreunden durch die Parade gefahren. Er veröffentlichte So redet einer nach dem anderen, als ob es sich um die gleich­nämlich eine Resolution zum Falle Hervé, die einerseits die gültigste Sache von der Welt handelt. Zwischendrein einige Male Aeußerungen Hervés als die persönliche Meinung eines einzelnen Herr Möller, der müde eine Amtspflicht erfüllt, mit dem Herzen wie es der Bartei entspricht. Herr Bassermann hielt einen Vortrag Statuten ausdrücklich die Diskussionsfreiheit sichern und zweitens Der nationalliberale Parteitag in Dresden   ist so öde verlaufen, Genossen erklärt, über die der Ausschuß nicht zu richten hat, da die aber auf der Seite der Unternehmer steht. Nur als er sich als über die politische Lage im Reiche, in dem er sich gegen das Zentrum die für die Partei einzig maßgebende Meinung feststellt durch die entschiedener Gegner des allgemeinen Marimal- Arbeitstages bekennt, und besonders gegen die Sozialdemokreatie wendete, für neue hebt sich seine Stimme etwas. Ein Bravo der Konservativen unter Flottenvorlagen eintrat und eine gemäßigte Sozialpolitik forderte. Anführung des Wortlautes der Reſolution des Brüsseler Inter­streicht die einzige Stelle, in der die Meinung des Ministers zum Bei der Besprechung des Bergarbeiterschußes wurde der Redner, der nationalen Kongresses( 1891) über Militarismus und Krieg, jener etwa im Sinne der preußischen Regierungsvorlage geftimmt ist, Resolution, die im ausdrücklichen Gegensatz gegen den Armeestreit Erst als nach mehr als dreistündiger Langeweile der konservative vielfach durch. Widerspruch unterbrochen. Die Nationalliberalen des vorschlag bon Domela Nieuwenhuis   mit sechzehn Korpsstudent v. Brandenstein eine schneidige Scharfmacherrede preußischen Abgeordnetenhauses, welche das geheime Wahlrecht be- Nationalitätenstimmen bei der Enthaltung Hollands   votiert wurde. hielt, änderte sich das Biid. Das waren Zöne, die man in diesem fämpfen, brauchen nicht zu fürchten, auf dem Parteitage irgendwie Die spaltungsluftigen Elemente sind noch nicht so unabhängig Hause gern hört, da ist man aufmerksam, da hat man Interesse, da zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sozialismus, um das Gewicht und die Tragweite der Kund­Herr Bassermann hatte eine recht gründliche Aussprache" an ruft man Bravo  . Arbeiterinteressen jedoch bewegen den Ausschuß gekündigt. In knapp vier Stunden wurden sämtliche Fragen der deutschen   und preußischen Politik erledigt", man nahm einige Re­folutionen zur Schulfrage und zur Frage der„ akademischen Freiheit" an. Und der Schluß des Parteitages war gekommen.

Ausdruck kommt.

nicht, der sich Volksvertretung nennt.

Die Abstimmung ergab die Aufrechterhaltung der Kommissions Beschlüsse in allen wesentlichen Punkten und damit die Ablehnung jeder Art der Regelung der Arbeitszeit.

Nun soll nächsten Freitag die dritte Lesung vorgenommen werden. Donnerstag soll feine Plenarsizung sein, um den Fraktionen

Zur Krise im Flottenverein.

bom

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gebung des Ausschusses zu verkennen. Und das umsoweniger als der Ausschuß gleichzeitig in einer weiteren Resolution die be­treffenden Föderationen eingeladen hat, ihre Erwählten freundlich zur Erfüllung der Verpflichtungen zurückzurufen, die fie ( die Föderationen) selbst auf dem Einigungskongreß übernommen haben". Da liegt der Hafe im Pfeffer. Der Ausgang des Spaltungs­Diese aber werden wenigstens in der Regel- die Spaltungsgelüfte der Deputierten zurückweiſen.

Gelegenheit zu nochmaligen Handelsgeschäften zu geben. Man redet stand des Flottenvereins sei, so meldet die Rh.- Westf. 8tg.", tat bersuchs hängt von den Organisationen ab.

noch immer von Verständigung in der dritten Lesung. Diese Ver­ständigung kann nur zustandekommen, indem die Regierung alle ihre wesentlichen Forderungen aufgibt. Der fanitäre Arbeitstag wird auf keinen Fall beschlossen werden. In welcher Form am Ende die Arbeiterausschüsse aus der dritten Lesung hervorgehen, läßt sich nicht voraussehen, da einzig diekonservativen konsequent blieben, während Zentrum und Nationalliberale hinter den Koulissen arbeiten mit dem Biele, der Regierung aus der Batsche zu helfen. Daß dem Zentrum gerade dies besonders am Herzen liegt, die Regierung vor dem Konflikt zu bewahren, verrät die Zentrums Korrespondenz ganz deutlich. Sie schreibt( wir zitieren die Stelle mit den von der Bentrumspresse gemachten Unterstreichungen):

Der Rücktritt der Generale Menges und Keim vom Vor­fächlich auf einen Brief des Kaisers zurückzuführen. Was in bem Briefe stand, wird nicht mitgeteilt. Als eine Folge des faiser­lichen Briefes darf es aber wohl angesehen werden, daß die Delegiertenversammlung der Provinzialgruppe Berlin   Mark Brandenburg des Flottenvereins am Sonntag nach längerer Debatte folgende Resolution angenommen hat:

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Ueberhaupt kann nur die Erstarkung der Parteiorgani. fation das chronische Parlaments übel des französischen  Sozialismus dauernd und gründlich heilen. Und erstarken kann die Organisation nur in dem Maße, wie die Einheit der Partei zu Der Deutsche   Flottenverein erachtet es für unbedingt er einem forrelativen Begriff des Sozialismus werden, jedem französischen  forderlich, seine Aufklärungstätigkeit in verstärktem Maße fort- Sozialisten in Fleisch und Blut übergehen wird. Man begreift nun auch zusetzen, um im ganzen deutschen   Volke die Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer starken Wehr zur See zu festigen und zu ver- unter diesem Gesichtspunkte, daß der parlamentarische und wahlmacherische mehren. Er erklärt, mit allen Kräften dahin wirken zu wollen, Mandatssozialismus sich beizeiten, in den ersten Lebens­daß die Forderungen, welche die verbündeten stunden der Einheitspartei gegen diese als eine besondere auch sozia Regierungen im Interesse der Landeslistische Richtung zu behaupten sucht. Die Führer des Bloc- und Die„ Nordd. Allg. 3tg" bemerkt in ihren Rückblicken", die verteidigung See den gefeßgebenden Mandatssozialismus, A u gagneur, Deville und 8 évaès, zweite Beratung der Novelle habe bisher die erwartete Fattoren borlegen werden, volles Berständnis und wirk- versuchen bereits, die Spaltung ins Land hinauszutragen, um ihre Klärung der Lage nicht gebracht"; die Hoffnung auf same Unterstützung im deutschen   Volke finden." Deputiertenherrlichkeit durch Talmi- Organisationen zu kräftigen. eine Verständigung in dritter Lesung werde hauptsächlich darauf be­Es fragt sich, ob sich auch die Generalversammlung des Flotten Vom ruhen müssen, daß sich doch noch eine Mehrheit für die geheime Stimm- vereins auf diesen Standpunkt stellen wird, oder den Flottenverein om Geiſt ihrer Agitation gibt einen Begriff ein Ausfall Devilles abgabe finden werde. Indes, das sind unverbindliche zu einer offiziösen Agitations- und Einpeitscher- Truppe der Rein einer in Bévaès Wahlkreis abgehaltenen Versammlung. Deville Wendungen ohne eigentlich offiziösen Charakter. Jeden gierung machen würde. Db übrigens der Regierung gerade damit beschuldigte Jaurès   des Verrates an seiner Partei", an der falls verraten sie nichts davon, daß die Regierung mit aller gedient wäre, jederzeit mit der Agitation des Flottenvereins ehemaligen P. S. F. Das bedeutet einen reformistischen Energie ihre Vorlage vertreten werde, geschweige denn davon, daß identifiziert zu werden, ist sehr die Frage. Vermutlich würden ihr Dogmenfanatismus, der über Verrat schreit, wenn die reformistische sie sich an den Reichstag zu wenden gedenke. Die Freunde der daraus noch weit größere Unannehmlichkeiten erwachsen, als aus der Minderheit im Interesse des Parteiganzen sich der Regierungsvorlage verden also selbst im Reichstage die Initiative bisherigen halboffiziösen Agitation der Panzerplottenpatrioten.-

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ergreifen müssen, so unsicher auch der Erfolg erscheinen mag. Wenn die ganze Aktion zum Schaden der Regierung ausschlägt, so ist jedenfalls das Zentrum nicht daran schuld.

Der Handel zwischen den Fraktionen wird sich in der Richtung bewegen, die geheime Wahl wieder herzustellen und dann wird man wahrscheinlich eine kleine Mehrheit für die durch den national­liberalen Antrag verschönten Arbeiterausschüsse zusammen bekommen und dann wird auch die Regierung schweren Herzens" sich mit der Mehrheit„ verständigen".

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Mehrheit unterordnet. Und das bedeutet ferner, daß Deville und Genossen daran denken, ihre neue Drgani fation unter dem Aushängeschild der aufgelösten P. S. F. zu gründen, trotzdem Deville persönlich aus eben derselben Partei, auf die er sich beruft, ausgeschlossen wurde und trotzdem seine Gesinnungsgenossen in eben derselben Partei eine Minderheit

bildeten!

Zur Vereins- und Versammlungs ,, freiheit  " in Preußen berichtet man uns unterm 22. Mai aus alle: Der Geschäftsführer Julius Moewes von der Filiale des Zentralverbandes der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter Deutschlands   war heute vor der Straffammer wegen Vergehens gegen§ 8a des Preußischen Vereins­gefeßes vom 11. März 1850 angeklagt, weil er, obwohl in Verbands­Wie dem auch sei, mag der fraktionelle Spaltungsversuch so oder versammlungen der Halleschen Filiale politische Gegenstände erörtert worden sind, Frauen und Mädchen als anders enden, in den Augen der internationalen Sozial­Mitglieder aufgenommen hatte. In einigen Ver- demokratie gibt es in Frankreich   fortan nur eine sozialistische Die Zentrumspreffe behauptet heute, die Zustimmung des Zen- sammlungen- es sollen dies aber öffentliche, nicht von Bartei, die auf dem Pariser   Einigungskongreß auf Grundlage der trums zu dem nationalliberalen Antrage sei nur eine vorläufige der Verbandsorganisation einberufene Versammlungen gewesen Amsterdamer Resolution durch den einmütigen Willen der regel­gewesen, es habe vor allen Dingen die nationalliberale Ber  - fein- war über den Zolltarif, die Maifeier, den Generalstreit rechten Vertreter der sozialistischen   Organisationen Frankreichs   ge­befferung der Kommissionsbeschlüsse retten wollen, fönne aber der geredet worden. Der Angeklagte und sein Verteidiger wiesen darauf gründete Partei. Der Deputierten- Sozialismus wird gut tur, fich dreijährigen Suspendierung der Ausschüsse bei Zuwiderhandlungen hin, daß dies nur wirtschaftliche, aber nicht politische Themen wären; nicht zustimmen. Es hat ihnen aber zugestimmt ohne jeden Vorbehalt. mit dem Bolltarif hätten sich auch Stadtverwaltungen, nicht politische diese unabänderliche Tatsache zu merken, anstatt mit dem Abgeordneten Die Erleuchtung, daß die Abstimmung nur vorläufig sei, tommt der fommunale Vereinigungen, Handwerker- und Handelskammern 2c. Paschal Grousset   bereits an seine Vertretung auf inter­Und mag er dann Zentrumspresse sehr spät. Unmittelbar nach der Abstimmung ist das Staatsanwalt zu einer entgegengesezten Ansicht, es verurteilte sehen, wie er es fertig bekommt, 40 Jahre nach der Gründung der Bentrumspresse sehr spät. Unmittelbar nach der Abstimmung ist das beschäftigt. Das Gericht kam aber in Uebereinstimmung mit dem nationalen Kongressen zu denken. der Zentrumspreffe so auf die Nerven gefallen, daß sie diese Tat Moewes zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 M. und sprach zu ersten Jnternationale abseits vom internationalen Sozialismus und der Fraktion gänzlich mit Schweigen ungab. Warum haben denn gleich auf grund des§ 16 des Vereinsgesetzes die Schließung der gegen dessen Willen eine lebensfähige Organisation zu schaffen.- die Zentrumsführer nichts davon gesagt, daß sie nur der„ Verbesserung", Halleschen Filiale aus. In der Begründung hieß es, der Verein um diese zu retten, zustimmen, die Auflösung und Suspendierung habe mit Hartnädigkeit" Politik getrieben und die Ten= der Ausschüsse aber trotzdem ablehnen? Sie fonnten das benz gehabt, gegen das Gefeß zu fehlen. Die hartnäckigen ruhig, ohne damit die Annahme der Verbesserung" au ge- Politiker" werden gegen das Urteil Revision einlegen. fährden. Wenn die Sache so läge, wie es die Sentrums- Der Universitätsstreit, der seit Monaten tobt, als gehe es presse nachträglich hinzustellen versucht, dann hätten ja gar ernsthaft um Güter der Freiheit, während in Wahrheit nur kon­die Freifinnigen recht arbeiterfeindlich gehandelt, indem sie mit feffionelle Streitigkeiten auf dem Spiele standen, ist nun zum den Konservativen gegen den nationalliberalen Berbesserungs- Friedensschluß zivischen Kultusminister und Reftoren gediehen. antrag" stimmten. Das werden diese sicher nicht zugeben. Uebrigens ueber das Ergebnis der Rektorenkonferenz, welche vom 16. bis

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Die Revolution in Rußland  .

Moskau  , 21. Mai. Ein russischer Frauenkongreß, der zwei Tage dauerte, und an dem 500 Frauen aller Stände teilgenommen haben, hat eine Resolution angenommen, in der die Notwendigkeit einer politischen Befreiung Rußlands   betont wird und Forderungen erhoben werden bezüglich Gleichheit der Rechte von Frauen und Mäur tern, Beendigung des Krieges, Einsetzung einer Boltsvertretung usw.