Nr. 121.

22. Jahrgang.

1. Beilage des ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

191. Sigung bom Mittwoch, den 24. Mai 1905, nachmittags 1 Uhr.

Donnerstag, 25. Mai 1905.

Abg. Brunstermann( Sp.) tritt für die Vorlage ein, da sie das einzig mögliche Mittel zur Entlastung des Reichsgerichts darstelle. Damit schließt die General diskussion.

Nach unerheblicher Spezialbebatte werden die einzelnen Bestimmungen nach den Beschliffen zweiter Lesung gegen die. Stimmen der Sozialdemokraten, der Freifinnigen Volkspartei, eines Teils der Freisinnigen Vereinigung , der Polen und Antisemiten angenommen, ebenso der Gesetzentwurf im ganzen. Als Vizepräsident Graf Stolberg diefes Resultat mitteilt, ertönen links lebhafte Rufe: ho! Gegenprobe! ohne daß Vize­präsident Graf Stolberg diesem Verlangen Folge gibt. Es folgen Wahlprüfungen.

fich weniger als 30 Mitglieder erheben. Erst nach einigen Minuten Zustimmung dazu doch geben, so könnte man sich darüber nur freuer gelingt es, mehrere auf dem Sofa schlafende Abgeordnete zu wecken vom Standpunkte derjenigen, die wünschen, daß die Klassengegensätze und mit deren Unterstützung unter allgemeiner Heiterkeit den Antrag sich bertiefen, daß die Aufklärung schneller vor sich geht, daß auch zur Beratung zu bringen. der Mittelstand bald zur Einsicht seiner Rechtlosigkeit tomme.( Leb­Abg. Schmidt Warburg( 8.) hält die vom Abg. Dr. Müller hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Am Bundesratstische; Dr. Nieberding. Meiningen geforderten Ermittelungen im Interesse der Droschken- Abg. Blumenthal( südd. Vp.): Wenn man zugeben muß, daß Der Antrag BI e II( frs. 2p.) betreffend Renderung des futscher und fleinen Hausterer für überflüssig. In der Kommission durch die Vorlage das Reichsgericht entlastet wird, so muß man doch § 44 der Gewerbe- Ordnung( Stellung der Handlungs- habe Herr Barkmann gesagt, man wisie nicht einmal, was ein anerkennen, daß diese Entlastung weitgehende Schäden bringt. Die agenten) wird in dritter Lesung ohne Debatte angenommen. Haustier sei. Ja, das mögen wohl die Juristen nicht wissen; wenn to stenfrage tann bei einer so wichtigen Angelegenheit Sierauf folgt die Beratung des Antrages b. Treuenfels ich wissen will, was ein Haustier ist, frage ich auch meinen fleinen eine Rolle spielen. Jede Verringerung des Instanzenzuges ( f.) und Genossen betreffend die aftpflicht für Tierschäden. Jungen und feinen Juristen.( Große Heiterkeit.) Wenn die ge- ist eine Verschlechterung der Gesetzgebung. Deshalb verwerfe ich die Die Kommiffion beantragt eine Refolution, die verbindeten forderte Vorlage uns von der Regierung vorgelegt wird, wird fie Vorlage. Es kommen aber noch andere Gründe hinzu. Die Rechts­Regierungen um Bufügung folgenden Sages zum§ 838 des Birger mit viel größerer Majorität angenommen werden, wie die Alende einheit wird gestört. lichen Gesetzbuches zu ersuchen: Die Ersaypflicht tritt nicht ein, rung der Zivilprozeßordnung.( Beifall im Zentrum.) Das erscheint sehr bedenklich. Das Reichsgericht selbst hat es ir wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, Abg. Molkenbuhr( Soz.): Nach Ihren( zur Rechten) Reden der Hand, seine Arbeiten etwas zu beschränken, indem es weniger das dem Tierhalter zur Ausübung seines Berufs dient, und entweder scheint es tein größeres Unglüd auf der Welt zu geben, als als es zurzeit gefchieht, materiell nachprüft. Man fagt, es würder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr daß ein Tierhalter erfaspflichtig ist, also daß eine Privat- nur wenige Urteile durch die Revision aufgehoben. Das ist richtig. erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, oder der Schaden auch bei person oder eine Versicherungsgesellschaft an Jedes Prozessieren hat ja etwas Lotteriehaftes an sich.( Heiterfeit.) Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die Kommiffion einen armen Krüppel eine Rente begable. Dieses Es kommt hinzu, daß das Reichsgericht den Oberlandesgerichten beantragt ferner, die zugehörigen Petitionen für erledigt zu erklären. Unglück wünschen Sie aus der Welt geschafft zu wissen. Wenn aber stets fagt: Korrigiere deine Fehler selbst! Das so geschulmeisterte Abg. Dr. Spahn( 3) begründet furz die Kommissionsbeschliffe. ein Krüppel dadurch, daß er feine Rente befommt, vielleicht dem Gericht muß bann sein eigenes Urteil aufzehren. Das tut es ja Staatssekretär Dr. Nieberding: Jch will in meinem eigenen Sungertode überliefert wird, bas betrachten Sie als tein Unglid. manchmal( Seiterkeit.), jedenfalls schmeckt es ihm nie.( Große Namen eine furze Erklärung abgeben. Sie erinnern sich alle, daß die( Widerspruch im Zentrum.) Abg. Schmidt- Warburg weiß ganz Seiterfeit.) Wenn es geht, möchte das Oberlandesgericht dem Reichs­Regierungen bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches ernste Be- genau, was ein Haustier ist; dann weiß er mehr, als die gericht denn doch auch eine kleine Belehrung zuteil verden lassen. denken gegen diejenige Fassung des§ 888 hatten, welche damals beschlossen kommission, die über diesen Begriff sehr zweifelhaft war, und Sehr richtig! links.) Wenn das Reichsgericht von dem Mittel, an wurde. Es sind eine Reihe von Entscheidungen seitdem vorgekommen, die z. B. den Lurushund des Studenten nicht als Haustier, den einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zu verweisen, welche nicht ganz im Rahmen bessen liegen, was der Neichstag mit Nughund aber als Haustier betrachtet wiffen wollte. Die strenge mehr Gebrauch machen würde, würde dadurch viel ge­feiner damaligen Fassung gewollt hat. Wenn der Reichstag jegt Haftpflicht der Tierhalter ist durchaus nichts vereinzeltes. wonnen. beschließen wird, daß das Justizamt aufgefordert wird, an eine noch Wir haben dieselbe strenge Haftpflicht z. B. bei der Eisenbahn; malige Prüfung der Materie heranzugehen und eventuell die nur scheinen deren Befizer nicht so einflußreich zu sein wie die Tier­Initiative zu einer Aenderung des Paragraphen bei den verbündeten halter, denn man hat noch nie von einer beabsichtigten Milderung Regierungen zu ergreifen, so bin ich gern bereit, eine dahingehende ihrer Haftpflicht gehört. Was den Tierhaltern recht ist, sollte doch Busage zu machen. dem Eisenbahnbesiger billig sein; es würde dann allerdings eine fons Abg. Molkenbuhr( Soz.): Wenn das Reichsjuftizamt in jedem fequente Verschlechterung des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Folge sein, die Falle, in dem durch ein Urteil des Reichsgerichts nach Anficht ge- des 20. Jahrhunderts nicht würdig ist. Da hat auch ein Herr aus wisser Personen mehreren Leuten ein Unrecht zugefügt ist, fofort Süddeutschland sich der Tierhalter angenommen, ich weiß augen­einen Gesezentwurf einbringen will, fo foll es sich in erster blicklich nicht, wo er her ist. Sollte er aus Baden sein, so würde Linie einmal um die Urteile in Straffachen fümmern. er aus einem Lande stammen, in dem schon vor Einführung des Dann wird das Reichsjustizamt sehen, daß unser Strafgesetzbuch B. G. B. die abfolute Haftpflicht des Tierhalters gilt. Sie sagen, eigentlich mit den Anschauungen der Bevölkerung viel weniger im die durch den Zoll erhöhten Haferpreise bedeuteten notwendige Ün Einklang fteht als das Bürgerliche Gesetzbuch. Wenn man mun eine foften des Tierhalters; aber eine Versicherungsprämie ist lange nicht Zunächst wird die Wahl des Abg. Barbed( frf. Vp.) für den mal ändern will, weshalb dann nur an dieser Stelle? Dieses ganze so hoch wie diese durch den golf bewirkten Mehrkosten. Warum Bestreben, das dem Antrage zu grunde liegt, hat eine recht mert ott man also nicht auch die Versicherungs- Wahlkreis Erlangen Fürth entgegen dem Antrage der würdige Tendenz. Wird der Antrag durchgeführt, fo hat das zur prämie zu den notwendigen untoften rechnen? Rommission mit 109 Stimmen gegen 100 Stimmen bei 17 Ent­Folge, daß eine Anzahl wohlhabender Leute auf( Sehr richtig! links.) Sie fagen, es gibt auch arme Tierhaltungen für ungültig erklärt. Sosten von Krüppeln, Witwen und Waisen, welche halter. Ganz richtig, aber wo nichts ist, hat auch der Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Brejski( Pole) für durch Tiere geschädigt find oder ihren Ernährer verloren Staifer fein Recht verloren, das heißt ein armer Tierhalter den Wahlkreis Thorn. Die Kommission beantragt ungültig­haben, Gelder ersparen. Wenn man nun den Schaden von kann zum Schadenersatz verurteilt werden, aber er braucht teits- Grtlärung, weil Sentenempfänger und Ausländer mit­Sen Personen trennen könnte, wiirden Sie( nach rechts) dann etwa doch nichts zu bezahlen. Schlimm" wird der§ 838 ja doch nur gewählt haben. Abg. v. Czarlinsti( Bole) Beantragt Zurücverweisung an die auch wagen, ein Gesetz zu machen, das diesen Schaden noch den be- für die Tierhalter, die etwas haben.( Sehr richtig! bei den zahlen läßt, der körperlich in der schlimmsten Weise gefchädigt ist? Sozialdemokraten.) Und nun noch das Automobil. Freubig, meinen Rommission zur Prüfung der von polnischer Seite ausgehenden Da dieser Schaden von den Krüppeln nicht zu trennen ist, fcheuen Sie, trägt der frühere Tierhalter die Reparaturkosten des Auto- Gegenproteste. Abg. Wellstein( 8.) begründet den Antrag der Kommission, deren: fie sich aber nicht, ein solches Gesetz vorzulegen. Und doch sollten mobils, aus Angst vor dem§ 833. Aber die Versicherungsprämie Sie bedenken, daß ein Mensch, der seine Gesundheit verloren hat, für zwei oder bret Pferde beträgt nur etwa 6-9 m. im Jahre, Borfizender er ist: Der Gegenprotest bezieht sich nicht auf den dafür überhaupt nicht durch Geld entschädigt werden tann. Das während die Reparaturkosten für ein Automobil weit höher find. Inhalt des Protestes, und es ist Pragis des Hauses, solche, einen einzige, was für ihn geschehen kann, ist, daß man ihn vor Hunger Ein Mann, der so wirtschaftlich" denkt, kann auch eventuell die anderen Gegenstand behandelnden Gegenproteste unberildsichtigt schüßt. Auch das wollen Sie diesen Unglücklichen nun noch nehmen. Ersatzpflicht bezahlen. Sie aber halten natürlich den Krüppel für zu laffen, da sich ja sonst die Proteste beider Parteien ins Enbloje Im ganzen haben wir in Deutschland nur drei Millionen Tierhalter, geeignet, den Schaden zu tragen. Und das nennen Sie Gerechtig- hinziehen würden. warum lassen sich diese nicht gegen Haftpflicht feit.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) entsprechend versichern? Will man etwa verlangen, daß fich die 60 Millionen Deutschen , die durch Tiere geschädigt werden fönnen, gegen Unfall versichern? Das wäre doch eine ungeheuerliche Forderung, denn die Verwaltungskosten einer derartigen Unfallversiche rung würden ja größer fein, als die Gesamtkosten für die Ver­ficherung der Tierhalter gegen Haftpflicht. Nach meiner Berechnung würde eine solche Haftpflichtversicherung jährlich 12 Millionen fosten. Das werden doch die Tierhalter leicht aufbringen können. Früher als es sich darum handelte, den Maiszoll von 1,60 m. auf 3 M. zu erhöhen und somit das Pferdefutter pro Jahr und pro Pferd um 50 M. zu vertenern, da fagten die Herren von der Rechten, das können die Tierhalter sehr gut vertragen, weil es sich dabei um leine Fuhrwerksbesiger handelte, um die fich ja die Herren von der Rechten nicht zu fümmern brauchen. Man spricht jetzt viel von fozialen Gedanken und wenn man alles glauben wollte, was darüber gesagt wird, müßte man annehmen, daß unsere gauze Gesetzgebung boll wäre von lauter neuen sozialen Gedanken. In Wirklichkeit find die Gesetzgeber, die diesen Antrag eingebracht haben, biel antifozialer als die Schöpfer des eode civil bor 100 Jahren.( Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär sollte sich vor allen Dingen erst einmal die Entscheidungen des Reichsgerichts durchsehen, bie wirklich mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes im Widerspruch stehen. Zum Beispiel Abg. Schmidt- Warburg( 8.) bestreitet in einer persönlichen Be­diejenigen, die sich mit dem groben Unfug, mit Majestätsmerkung, daß der Lurushund des Studenten zur Ausübung seines beleidigung, Streitbruch und Grpreffungen durch Berufes gehöre.( Heiterfeit.) Arbeiter beschäftigen, dann wird er sehen, daß hier noch immer Die Resolution der Kommission wird angenommen, der Antrag der Rechtsgrundfah gilt: wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht das: des Abg. Dr. Miller- Meiningen wird abgelehnt. felbe, sobald es sich um Arbeiter und Unternehmer handelt. Auf Diesem Gebiete, Herr Staatssekretär, können Sie so wunderbare Sachen finden, daß Sie sich selber werden sagen mififfen: hier wäre es nötiger, Wandel zu schaffen, als eine Aenderung zu treffen zur Bereicherung der Befigenden auf Kosten der Krüppel und Waisen. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

immer arm.

"

Abg. Böckler( Antis.): Was sollen denn die kleinen Tierhalter alles berfichern? Sie freuen sich ja, wenn fie die Steuern bezahlen können. Mit der Haftpflichtversicherung ist also nichts anzufangen. Da es aber viele Fälle gibt, in denen die Tierhalter nicht berhindern fönnen, daß die Tiere Unheil anrichten, so trete ich für den Antrag Treuenfels ein. Hier einen Unterschied zwischen Stadt und Land zu machen, ist eine gehäffige Verdrehung.

Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Wp.): Meine Resolution steht auf demselben Standpunkt wie der Staatssekretär. Härten haben sich ergeben, das waren aber mehr Fehler der Rechtsprechung als des Gesetzes. Das Reichsgericht hat in einer neueren Entscheidung schon eine andere Ansicht vertreten. Warten wir doch erst einmal ab, ob sich nicht die ganze Rechtsprechung in dieser Richtung bald ändern wird! Wir fordern deshalb zunächst Erhebungen, wollen damit aber die Angelegenheit keineswegs bis zum St. Nimmerleins­tag vertagen.( Beifall links.)

Abg. v. Trenenfels( t.): Den Grundsay: Cujus commodum, ejus periculum muß man so auffassen, daß die Allgemeinheit etwas bom periculum( von der Gefahr) tragen muß, denn die All­gemeinheit hat doch auch von den Tieren Vorteil. Damit schließt die Diskussion.

Die zu diesem Gegenstande vorliegenden Petitionen werden flir erledigt erklärt. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs betreffend Aenderung der gibilprozeßordnung.

Abg. von Gerlach( frf. g.) spricht für den Antrag Czarlinsti, wenn auch aus andern Gründen: Nach der Rechnung der Kommission ergeben sich 17 Stimmen mehr für den Gegenkandidaten. Wenn man aber die Stimmen, die nach demjenigen Teil des Gegens protestes, der sich auf den Inhalt des Proteftes bezieht, ungültig fein sollten, berücksichtigt, so würde wieder eine Mehrheit für Brejeli herauskommen. Außerdem ist es fraglich, ob diejenigen Personen, die nach den Ausweisungen der Landräte Ausländer fein sollen, wirklich solche waren; fie waren immerhin in Preußen geboren, der Geistliche hält sie für Inländer und auch Landräte sind nicht unfehlbar.( Beifall lints.) Ferner ist es fraglich, ob die zwei Personen, die von der Kommission als Armenunterstügungsempfänger hingestellt worden sind, wirklich solche waren. Jedenfalls sind die Verhältnisse so wenig Klargestellt, daß man in einem solchen Momente nicht ohne weitere Prüfungen eine Wahl für ungültig erklären sollte.

Abg. Dr. Lucas( natt.) befürwortet die Kommissionsanträge, ba bie Abgg. v. Czarlinski und v. Gerlach nichts Neues vorgebracht hätten.

Abg. Fischer- Berlin ( Soz.): Die Stimmen der sieben Maurer sind von der Kommission ohne weiteres als für Brejski abgegeben betrachtet worden. Das entspricht allerdings im allgemeinen dem Brauche des Hauses. Die sieben Maurer haben nun aber später erklärt, sie hätten für den deutschen Kandidaten gestimmt. Nun fann das ja unrichtig sein. Aber vielleicht könnte man die Maurer unter Eid vernehmen.( Burufe rechts: Das nennen Sie Sicherheit des Wahlgeheimniffes.), Gewiß, man könnte fie nicht dazu zivingen. Wenn sie es aber freiwillig tun, so wäre das ein bequemer Weg, die Wahrheit zu ermitteln. Deshalb sind wir für den Antrag von Czarlinski. Abg. Lucas( natl.) bestreitet die Möglichkeit der eidlichen Vers Abg. Burlage( 3.) tritt für den Kommissionsantrag ein.

nehmung.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. v. Gerlach( frs. Vg.), Burlage ( 3.) und Fischer Berlin( Soz.) wird der Antrag von Czár­Burlage( 3.) und Fischer Berlin( Soz.) wird der Antrag von Czár­Teils der Freifinnigen abgelehnt und die Wahl des Abg. Brejski linski gegen die Stimmen der Polen , Sozialdemokraten und eines nach dem Kommiffionsantrag gegen die Stimmen der Bolen für ungültig erklärt.

Abg. Simburg( tonf.) befürwortet die Borlage, troßdem fie in seiner eigenen Partei schwere Bedenken erregt hätte. Aber eine Vergrößerung des Reichsgerichts, die einen naheliegenden Ausweg darstellen würde, Abg. v. Treuenfels( f.) befürwortet noch einmal feinen Antrag wird ja von den juristischen Autoritäten, denen er sich beugen müsse, und polemisiert gegen den Abg. Molkenbuhr: Die Tierhalter sind bekämpft. Seine Partei würde nicht für Einführung der Revisions doch nicht immer reiche Leute und die Geschädigten sind nicht summe zu haben fein, da sie aber bestände, könne fie auch erhöht werden. Außerdem gäbe es doch immer eine Gerichtspartei, die Abg. Bargmann( frf. Bp.): Meine politischen Freunde find nicht fich freue, daß es feine höhere Instanz gebe.( Lachen links) in der Lage, für den Antrag Treuenfels oder für die Resolution der Abg. Stadthagen ( S03.) polemifirt gegen den Abg. Simburg: Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Korfanth( Bole) a Kommission einzutreten. 28ir hätten gewünscht, man solle erst Das plutokratische System, das in der Nevifionssumme zum statistische Erhebungen über die Materie anstellen. Leider ist das Ausdrud fommt, zeigt, daß schon heute das Recht vornehmlich Kattowig- Babrze. Die Kommission beantragt die Wahl für ungültig zu er­nicht geschehen. Wir würden einer Refolution zustimmen, die die für die Beftzenden da ist. Wenn gefagt worden ist, der Hauptzwed des Regierung zu Erhebungen und zu eventueller Abänderung der Reichsgerichts sei die Einheitlichkeit für das deutsche Recht zu schaffen, flären. Abg. Graf Mielzynski( Bole) beantragt Zurückverweisung an die Waragraphen bei der allgemeinen Nevifion des Bürgerlichen Gefet so habe ich ja schon nachgewiesen, wie z. B. das Genossenschaftsrecht Das Kommission. Es sei eine Bersammlung zu Unrecht berboten worden. buches auffordert. Aber da wir ein Bedürfnis, dieses zu revidieren, leiden muß, wenn der gegenwärtige. Entwurf Gesetz wird. noch nicht für dringend ansehen, haben wir unsererseits teine Ver- Reichsgericht hat noch im Jahre 1900 entschieden, daß bei ländlichen Der Abg. Korfanth habe etwa 700 Stimmen feinem Gegner voraus, anlaffung, eine solche Resolution zu beantragen. Sollte einmal und Molkerei- Genoffenfchaften keinerlei Abgaben außer den berein- es sei nicht anzunehmen, daß Korfanth so viel Stimmen weniger diefe Materie des Bürgerlichen Gesetzbuches überhaupt revidiert barten Beiträgen zu zahlen sei. Der preußische Justizminister war erhalten hätte, wenn die Wahlversammlung stattgefunden hätte, denn werden, so müßte auch der§ 835, der den Wildschaden aber anderer Ansicht. Früher haben selbst die Nationalliberalen fo viel Personen hätten in dem Versammlungslotal gar nicht Plaz betrifft, einer Revision unterzogen werden. und das Zentrum scharf gegen dessen Eingriffe protestiert. finden können. Abg. Held( nail.): Meine Freunde werden für die Resolution Man lefe z. B. den Artikel der„ Kölnischen Volkszeitung" vom Abg. Botthoff( frf. g.) schließt sich dem Vorredner an. Abg. Schwarze Lippstadt ( 8.) bittet als Berichterstatter der Kom eintreten, weil sich bei dem in Frage kommenden Paragraphen 23. März 1905. In ihm wird die Sache gerade so aufgefaßt, wie wirkliche Mißstände herausgestellt haben. Herrn Molkenbuhr ich es gestern getan habe. Mögen Sie meinen, wie Sie wollen, aber mission die Wahl für ungültig zu erklären. Die Wahl des Abg. Korfanty wird unter Ablehnung des An­erwibere ich, daß nicht eine Entscheidung vorliegt, die das Rechts wie fönnen Sie behaupten, Herr Abg. Spahn, daß die Einheitlichkeit bewußtsein des Boltes verlegt, sondern zahlreiche. des Rechts gewahrt bleibt, wenn noch mehr Fälle, als bisher der trages auf Burüdverweisung an die Kommission gegen die Stimmen Abg. Roeren( 8.): Ich bestreite, daß der Antrag Treuenfels Inditatur des Reichsgerichts entzogen werden? Sie haben hier einen der Sozialdemokraten, der Freifinnigen und der Wirtschaftlichen Ver eine Ausnahmebestimmung enthält, meine vielmehr, daß der§ 888 ganz bestimmten Fall, der beweist, wie die Kleinbauern unter einigung für ungültig erklärt. Es folgt die Abstimmung über Petitionen auf Ein­eine Ausnahmebestimmung darstellt.( Sehr richtig! im Zentrum.) dem Gefeßentwurf leiden würden. Die Arbeit des Mittelstands Bei allen Schadensersatzansprüchen kann man sonst seine Schuld- und des Arbeiters foll noch weniger gut geschützt werden, als es bisher führung des Befähigungsnachweises für das Tofigkeit nachweisen, nur hier will man das ausschließen. Ist das geschehen ist. Wir verstehen diese Entwickelung fehr wohl, wir verstehen, daß and wert. nicht ungerecht? Ich bitte deshalb die Resolution anzunehmen. dieser Weg bei der Vertiefung der Gesetze der natürliche ist. Wir verstehen es, Die Kommission beantragt, über Petitionen um Einführung Abg. Boigt- Hall( Wirtsch. Wg.): Die Stellung der Sozials daß diejenigen, die die kapitalistischen Jutereffen kat exochèn( schlecht bes allgemeinen Befähigungsnachweises bei dem demokraten in dieser Frage missen wir feftnageln, damit die hin) wahrnehmen, die in erster Linie für den Schutz der großen Handwerk sowie über Petitionen um Einführung des Befähigungs­Tierhalter nicht aus Unwillen über diesen Paragraphen fozial Vermögen eintreten, auch für das Gefeß sind, daß sie es dolu nachweifes für Maschinisten und eiger zur Tagesordnung demokratisch wählen. Abg. Molfenbuhr verweist auf die Haftpflicht mentieren wollen, daß in einer solchen Gesellschaftsordnung die überzugehen. Petitionen um Einführung des Befähigungsnachweises berficherung. Warum sollen wir Deutschen denn aber gerade das Arbeiter und Kleinbauern entrechtet werden sollen, daß sie zur für die Bauhandwerker beantragt die Kommission dem Reichs­Verfuchskanninchen für alle Versicherungen fein? Gewalt getrieben werden, um durch sie ihr Recht zu holen! fangler zur Erwägung zu überweisen. Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß ein Antrag des Ab-( Widerspruch rechts.) Aber ich vermag dieser Auffassung nicht zus Die Abgg. Auer( Soz.) und Genoffen beantragen, auch über geordneten Dr. Miller Meiningen( frf. Bpt.) eingegangen ist, zustimmen, dieser Niedermachung des letzten Nestes des Rechtes lettere Petitionen zur Tagesordnung überzugehen. der von der Regierung eingehende Erhebungen fordert und der Armen und des Mittelstandes, und zwar gerade in dem Augen- Die Abgg. Raab( Antis.) und Genossen beantragen, die Petitionen im Fall des Nachweifes von Härten eine Beseitigung bei der blide, wo die Maßregelungen feitens des preußischen Justizministers um Einführung des allgemeinen Befähigungsnachtveises dem Reichs­Revision des Bürgerlichen Gefeßbuchs verlangt. Der Präfident stellt zu Ihren Ohren gekommen sind, wo Sie also durch Zustimmung zu fangler zur Erwägung, diejenigen um Einführung des Be­die Unterstügungsfrage; es erheben sich die Freifinnigen und die biefer Vorlage Ihre Billigung zu diesen Maßregelungen aussprechen. fähigungsnachweises für die Maschinisten und Heizer und für die Sozialdemokraten. Diese Unterstügung genügt zunächst nicht, da Ich bitte Sie dringend, den Extwurf abaulehnen. Sollten Sie Ihre Bauhandwerker zur Berücksichtigung zu überweisen.