Ferner wird eine Petition um Einführung des allgemeinen Befähigungsnachweises auf Antrag des Abg. Erzberger( 8.) dem Reichskanzler nach der Richtung zur Berücksichtigung überwiesen, daß unter Abänderung der Gewerbe- Ordnung in Handwerksbetrieben mur denjenigen die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen zustehen soll, welche den Meistertitel zu führen berechtigt sind.
Abg. Graf Hompesch( 3.): Ich bitte, als zweiten Gegenstand fofort nach den Petitionen sämtliche Anträge zum Berggefeß auf die Tagesordnung zu stellen. Diese Anträge sind von so aktueller Bedeutung, daß alles übrige dagegen jetzt zurücktreten muß.( Beifall
Ich habe ein Diciffar mehr als w g. Grö
Der Antrag Raab auf Ueberiveisung der Petitionen um Ein-| viele Mitglieder des Reichstages beteiligt sind, so halte ich es nicht, Kolonialoffiziere gäbe, die mehr Dienstjahre als Lebensjahre haben! führung des Befähigungsnachweises für Bauhandwerker zur Berück für angebracht, dieselbe Materie morgen hier auf die Tagesordnung Oberst Ohnesorg erklärte dagegen, daß in der Praris niemals ur Ber fichtigung wird angenommen. zu setzen. Das würde nur eine Verständigung erschweren. Ich habe ein Dienstjahr mehr als doppelt angerechnet werde. Abg. Gröber nie mit einer Erwerbsgesellschaft etwas zu tun gehabt, und der sog schließlich seine Anträge zurück. Abg. Singer hätte seine Andeutungen unterlassen können. Ich trete Eine längere Debatte entspann sich über den§ 18, der bestimmt, für die Kamerunbahn im Interesse des Reiches und der Kolonie ein. daß eine längere als einjährige Freiheitsstrafe und KriegsAbg. Gamp( Rp.): Ich erkenne mit den Herren vom Zentrum gefangenschaft nicht auf die Dienstzeit angerechnet werden dürfen, die große Bedeutung der Bergarbeiterfrage an. Nachdem aber die es sei denn, daß die Kontingentsherren oder der Kaiser es anders preußische Regierung sie gesetzlich zu ordnen unternommen hat, halte bestimmen. Von einer Seite wurde hervorgehoben, daß eine FreiheitsIm übrigen wird der Kommissionsantrag angenommen. ich es für geradezu unerhört, wenn sich der Reichstag dort einmischen strafe wegen Mißhandlung Untergebener nicht angerechnet werden Präs. Graf Ballestrem: Ich schlage vor, die nächste Sigung ab- wollte.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Vorlage ist vom sollte, wenn sie auch weniger als ein Jahr betrage, auch sei es unzuhalten morgen 1 Uhr und auf die Tagesordnung zu setzen: preußischen Abgeordnetenhaus noch nicht verabschiedet, und eine billig, jede Kriegsgefangenschaft als eine Art Verfehlung hinzustellen. 1. Petitionen, die zur Erörterung im Plenum nicht geeignet sind, Verhandlung morgen hier über diese Frage würde nur zu einer Schließlich wurde aber doch die Vorlage mit einigen redaktionellen 2. zweite Beratung der Reichsgarantie für die Kamerun- Bahn, wesentlichen Verschärfung der Gegensäge im Abgeordnetenhaus Aenderungen angenommen. Die Verhandlungen wurden auf Donnerstag vertagt. 3. einen Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend die Strafverfolgung führen. Das wollen ja die Sozialdemokraten nur. Ich möchte mich der Abgg. Peus und Thiele und 4. Börsengesetznovelle. entschieden gegen den Antrag Hompesch aussprechen. Wir müssen Wahlprüfungskommission. In der Sigung am Dienstag wurde diese Absicht mit allen geschäftsordnungsmäßig zulässigen Mitteln zu der Bericht über die Wahl des Antisemiten ta a b festgestellt und vereiteln suchen. Zunächst sollen ErAbg. Eickhoff( frf. Vp.) erklärt im Namen seiner politischen beschlossen, die Wahl zu beanstanden. Freunde gemäß der Ansicht, daß die Regelung der Bergarbeiter- hebungen nur darüber angestellt werden, ob der sozialdemokratische verhältnisse besser vor den Reichstag als vor den Landtag gekommen Kandidat Hugo nicht wählbar gewesen sei, weil er Armenunterstügung bezogen habe. Dann wurde die Wahl im hannöverschen wäre, sich für den Antrag Graf Hompesch. Präsident Graf Ballestrem verliest auf Wunsch des Abg. Singer Wahlkreise Verden- Hoya Syke- Achim geprüft. Bei der Hauptdes Antrages auf namentliche Abstimmung.( Die Namen abwesender( B. d. Landw.) 1406; bei der Stichwahl Held 11 165, v. Arnswaldt die Namen der( fonservativen und nationalliberalen) Unterzeichner wahl erhielten Stimmen: Held( natl.) 9051; b. Arnswaldt. Hardenbostel( Welfe) 4619; ente( Soz.) 3598; Cordes Abgeordneter erregen Lachen und Zwischenrufe.) 7108. Gegen die Wahl ist von welfischer Seite Protest einDer Präsident läßt nun namentlich abstimmen. Die Bänke Der Landrat v. Schulzen im Kreis Syke habe der Konservativen, der Reichspartei und der Nationalliberalen find gelegt. 14. bis 20. März 1903 stark gelichtet. Als die Abgg. Limburg- Stirum( f.), Frhr. v. Richt gelegentlich der Rekrutierung vom hofen, sowie v. Treuenfels den Saal verlassen, wird ihnen von der den ihm unterstehenden Gemeindevorstehern jede Tätigkeit zugunsten des deutschhannoverschen Kandidaten unter Androhung Linken wiederholt Adieu" zugerufen.( Heiterkeit und Unruhe.) Präsident Graf Ballestrem: Es hat hier niemand Veranlassung, sofortiger Einleitung des Disziplinarverfahrens mit dem Hinzufügen Adieu zu rufen.( Große Heiterkeit.) Die Abstimmung ergibt 143 Ja, untersagt, daß solches Verfahren ohne Zweifel zur Amtsenthebung führen werde. Auch die Gemeindevorsteher des Kirchspiels Es sind also nur noch 181 Ab37 Nein bei einer Enthaltung. Twistringen habe der Landrat besonders vorgenommen und ergeordnete anwesend. Das Haus ist also nicht mehr beschlußfähig. Der Präsident beraumt die nächste Sizung auf Donnerstag 1 1hr mit der von ihm vorgeschlagenen, oben erwähnten Tagesordnung an.
links und im Zentrum.)
Präsident Graf Ballestrem: Es handelt sich um die Anträge Albrecht und Genossen und die Anträge Graf Hompesch und ſeßen. Da es sich um Initiativanträge handelt, ist dies nur durch Genossen, die der Vorredner beantragt, auf die Tagesordnung zu
einen Beschluß des Hauses möglich.
Abg. v. Normann( f.): Ich muß dem Antrage Hompesch entschieden widersprechen. Es liegt teine Veranlassung vor, diesen Antrag jezt zu bevorzugen. Ich beantrage gleichzeitig über den Antrag namentliche Abstimmung.
Abg. Dr. Paasche( natl.): Wenn möglich bitte ich doch die Kamerunbahn- Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen.( Gelächter links.) Weite Streise warten darauf, daß die Novelle zum Börsenverabschiedet wird.( Unruhe links.) Lassen Sie mich doch bitte aussprechen! Ich bitte deshalb, doch erst die Vorlagen der Regierung
zu erledigen.
Abg. Singer( Soz.): Was den Antrag des Abg. von Normann betrifft, so bitte ich den Präsidenten um die Freundlichkeit, die Namen der Antragsteller festzustellen.( Stürmische Heiterkeit.)
Darlamentarisches.
mahut. In den Kreiſen Achim , Verden und Hoya hätten die Landwurden, wenn sie welfisch, dagegen Vorteile versprochen wurden, räte die Kriegervereine beeinflußt, denen Nachteile angedroht wenn sie nationalliberal oder bündlerisch wählten. Die Vorstände der Kriegervereine wurden am 6. Juni nach Hoha berufen, wo sie der kommissarische Verwalter des Landratsamtes, Dr. Jier, in obigem Sinne beeinflußt habe. Ferner ist
Der Abg. v. Normann begründete seinen Widerspruch damit, daß er keinen Anlaß finde, diesem Initiativantrag vor anderen den Vorzug zu geben. Wenn Herr v. Normann keinem Initiativantrag In der Budgetkommission des Reichstages wurden am Mittwoch ein Aufruf für Held verbreitet worden, den eine große An den Vorzug geben wollte, dann hätte er gestern nicht zulassen dürfen, zunächst die Kriegszulagen und die sogenannten Alterszulagen bezahl von Gemeindevorstehern unter Beifügung ihres Amtsdaß der Antrag des Abg. v. Treuenfels heute auf die Tagesordnung handelt; Offizieren, die an einem Striege teilgenommen und das titels unterzeichnet haben. Die Kommission hielt diese gestellt wurde.( Sehr richtig! links.) Daß die Konservativen eine fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, kann" nach der Re- Fälle für erheblich und beschloß Beweiserhebungen darüber Berhandlung über das Berggesetz jetzt nicht wünschen, begreife ich. gierungsvorlage eine Alterszulage gewährt werden, wenn ihr Ge- anstellen zu lassen. In der langen Diskussion wurde abermals die Gerade weil die Frage so aktuell ist, wollen wir, daß darüber ge- famteinkommen 3000 m. nicht erreicht. Wie der Korreferent, Graf Frage der polizeilichen Befugnisse der Gemeindevorsteher erörtert sprochen wird, um auf den preußischen Landtag, wenn das überhaupt Driola, so sprach sich auch Abg. Singer prinzipiell gegen die Be- und von einer Seite der Standpunkt geltend gemacht, daß die Ges möglich ist, eine Einwirkung auszuüben.( Gelächter rechts.) Wir ſtimmung aus, die der Verwaltung wieder die Entscheidung in meindevorsteher keine Polizeigetvalt befäßen, also die von ihnen wollen diese Verhandlung, schon um den verbündeten Regierungen die Hand gibt. Wenn dauernde Erwerbsunfähigkeit vorhanden sei, ausgehende Wahlbeeinflussung auch keine unzulässige amtliche sei, klar zu machen, daß die Mehrheit der Vertreter des deutschen Volkes dann müsse eben die Zulage gewährt werden, vielleicht unter Auf- außer wenn sie im Auftrage oder auf Androhung ihrer Vorgesezten der Ansicht ist, daß die Fragen der Berggesetzgebung hier im deutschen rechterhaltung einer Altersgrenze. Für die zweite Lesung behielt erfolge. Dem entgegen wurde geltend gemacht, daß GemeindeReichstag und nicht in der Karikatur der Bolksvertretung, Abg. Singer sich die Stellung bestimmter Anträge vor. Es kann vorsteher nicht nur höhere Schutzleute seien, sondern die Obrigkeit im preußischen Abgeordnetenhause verhandelt wird.( Glocke des Prä- natürlich vorkommen, daß zur Erlangung der Zulage ein im Drte darstellten und weitgehende polizeiliche Befugnisse besäßen. fidenten.) Teil des Gesamteinkommens verheimlicht wird: deshalb regte In der Mittwochssizung wurde die Prüfung der Wahl in VerdenPräsident Graf Ballestrem: Ich rufe Sie wegen dieses Aus- Korreferent Graf Oriola an, ob man nicht einen Sicherungs- Achim fortgesetzt. Es werden die Verstöße bei der Stichwahl für erheblich drucks gegen die Vertretung eines deutschen Partitularstaates zur paragraphen in das Gesetz aufnehmen solle. Dagegen wandte sich befunden, die der Protest behauptet. Landrat v. Schulzen soll vor Drdnung. nicht mir Abg. Prinz Arenberg, sondern auch der General Vallet der Stichwahl sogar durch schriftliche Verfügung auf Bürgermeister, Abg. Singer( fortfahrend): Jedenfalls ist die Angelegenheit, des Barres, der behauptete, bei Offizieren feien Mogeleien noch Amtsvorsteher und Gemeindevorstände zugunsten der Kandidatur deren Beratung wir verlangen, in der es sich um Hunderttausende nie vorgekommen, sondern nur bei Mannschaften; daher sollte man Helds eingewirkt haben. Auch der Landratsamtsverivalter Dr. Jtier von Bergarbeitern handelt, weitaus wichtiger als die Frage, der Regierung die Freiheit der Entscheidungen lassen und die Fassung soll auf einem Kriegervereinsfest wiederum die Kriegervereinler die der Abgeordnete Paasche morgen zur Verhandlung bringen tann" aufrecht erhalten, um die Gleichheit des Offiziersgefeßes mit beeinflußt haben; ferner find in einigen Wahllokalen entgegen dem will.( Sehr richtig! links.) Ich weiß nicht, wer einen Verlust bem Mannschaftsgeseze zu garantieren. Unterstaatssekretär wele§ 18 des Wahlreglements Stimmzettel für Held verbreitet worden. davon haben soll, daß morgen die Bahn nicht beraten wird. Ich vom Reichsschazamte legte die geschichtliche Entwickelung der Be- Nach längerer Debatte entschließt sich die Kommission, von einer nehme an, daß Dr. Paasche die Privatgesellschaften meint, da das ſtimmungen des Entwurfes dar. Abg. Gröber regte an, ob man Berechnung der Wirkungen aller dieser Beeinflussungen zunächst abReich ja auf keinen Fall einen Verlust davon haben kann. Ich nicht die Unterhaltsverpflichtung nach dem bürgerlichen Rechte ins zusehen, erst Erhebungen anstellen zu lassen, um dann um so sicherer würde es auf das lebhafteste bedauern, wenn die Fragen, die die Gesez hineinbringen solle. Abg. Erzberger trat lebhaft für die die Behauptungen beurteilen zu können, zumal durch die ErBerggesetzgebung betreffen, bei denen es sich um das Wohl weiter Faffung der Regierungsvorlage gegen die Anregungen Oriola und hebungen möglicherweise die Kandidatur Helds als eine offizielle Massen des Volkes handelt, zugunsten des Privatkapitals unerledigt Singer ein. Es sei zu erwägen, ob nicht für völlige, aber betrachtet werden müßte. Demnach wird beschlossen, die Wahl blieben.( Sehr richtig! links.) nicht dauernde, Erwerbsunfähigkeit etwa in der Dauer von 2 Jahre zu beanstanden und Erhebungen über die angeführten Fälle eine Beihilfe zu gewähren sei. Abg. v. Richthofen machte darauf beim Plenum zu beantragen. aufmerksam, daß es vielleicht angehe, wenn es auch nicht wünschens- Jm 20. sächsischen Wahlkreise 8ichopau- Marienwert sei, die Gewährung der Zulage obligatorisch zu machen, aber berg fand für den verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten der Verwaltung das Recht zu geben, sie wieder zu entziehen. Den Rosenow am 18. März 1904 eine Nachwahl statt. Bei der HauptSchwierigkeiten gehe man doch wohl am besten aus dem Wege, wahl erhielten Stimmen: Pintau( Soz.) 10 277, 8immermann wenn man tein Obligatorium schaffe. Der Kriegsminister( Antisemit) 5998, Schanz( fonj.) 4325; bei der Stichwahl: Zimmerbat dringend, es bei der Vorlage zu lassen. Die Anträge Driola manu 11 957, Pintau 10 982. Da bei der Hauptwahl die absolute wurden abgelehnt. Mehrheit 10 305 Stimmen beträgt, so fehlten Binkau nur 57 Stimmen
Abg. Dr. Bachem( 8.): Der Antrag Hompesch, die Angelegen heit morgen auf die Tagesordnung zu setzen, ist zu erklären durch die nach den verschiedensten Richtungen hin ungewöhnliche Situation, in der wir uns befinden.( Sehr richtig! im Zentrum.) Darüber wird des weiteren zu reden sein, wenn der Antrag für morgen auf die Tagesordnung kommt. Ich bitte, über die Ungewöhnlichkeit des Antrages hinwegzusehen und den Antrag morgen auf die Tagesordnung zu setzen.
pesch ein.
"
Abg. Böckler( Antisemit) tritt ebenfalls für den Antrag Hom Bei der Vorschrift über die Anrechnung der Kriegsdienstzeit an der Mehrheit. Gegen die Wahl ist Protest eingelegt. Zunächst entspinnt sich eine längere Debatte, da Abg. Gröber die Vorschrift ergab die Prüfung der amtlichen Bemerkungen des Wahlkommissars, Abg. Dr. Paasche( natl.): Das Ungewöhnliche liegt darin, daß bemängelte, daß jedem Offizier, der an einem Krieg teilgenommen daß einige für ungültig erklärte Stimmzettel für Binkau als gültig während diese Angelegenheit im preußischen Abgeordnetenhause be- hat, zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Kriegsjahr hinzu- erklärt werden mußten. Dann beschäftigte sich die Kommission einhandelt wird, hier gleichzeitig ein Druck auf dieses ausgeübt werden gerechnet wird. Gröber wollte nur die im Kriege selbst zugebrachte gehend mit dem Vorkommnis, daß im Orte Kemtau eine neue soll. Dem stimmen meine Freunde nicht zu. Wir haben auch ein Beit doppelt angerechnet wissen. Die Vertreter der Regierung traten Wählerliste angelegt worden ist, obgleich noch kein Jahr seit den Herz für die Bergarbeiter.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das lebhaft für die Vorlage ein. Die Schwierigkeiten liegen auf den allgemeinen Reichstagswahlen verflossen war. Wegen vorgerückter haben wir oft genug bewiesen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Gebiete der Kolonial- und Weltpolitik: sollen die Kolonialfämpfe geit mußte die Verhandlung darüber abgebrochen werden. In Wir denken gar nicht daran, die Interessen der Bergarbeiter gering als Kriege gerechnet werden? Zu beachten ist dabei, daß die Dienst- Kemtau erhielten Stimmen: Bintau 68, Schanz 38, Zimmermann 1, anzuschlagen. Wenn aber morgen die Fraktionen des Abgeordneten zeit in den Kolonien ohnehin schon doppelt angerechnet wird. Abg. zersplittert 4. Bei der Kassierung des Wahlaktes würde sich die Zahl hauses sich über die Berggesegnovelle schlüssig machen wollen, woran Erzberger bemerkte, Antrag Gröber solle verhindern, daß es für Pinkau ungünstiger gestalten.
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem
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