burch sie wiederholte Bekanntmachung der Seilfahrtverlängerung und andere schwere Provokationen hell aufloderte und schließlich zum allgemeinen Streit führte."

Der Verein zählt jetzt nach den Angaben des Berichts über 80 000 Mitglieder.

In der Besprechung des Berichts wurden noch von mehreren Rednern Mitteilungen gemacht über Beschimpfungen der Mitglieder durch die Bergbeamten. Ein lothringischer Delegierter teilte mit, daß die faiserliche Bergbehörde schwarze Listen führe gegen die Mit­glieder des Gewerkvereins. Einige Redner forderten auf, sich für den neuen Streit zu rüsten, der wohl kaum lange ausbleiben werde. Dann referierte Effert über die Stellung des Gewerkvereins amm legten Streit und legte folgende Resolution vor:

Die Generalversammlung des Gewerkvereins ist mit der Taktik des Vorstandes bei dem letzten Streik der Ruhrbergleute vollständig einverstanden. Nachdem seit diesem Kampfe von mehreren Seiten die verschiedensten und teilweise sich widersprechenden Auffassungen über die fünftige Stellung des Gewerkvereins in der Arbeiter­bewegung abgeleitet wurden, erklärt die Generalversammlung:

nicht aufrecht erhalten, weil ich mich überzeugt habe, daß dieselben| liegen bleiben, im Falle jemand durch Krankheit, wie dies jetzt mit unwahr und ohne jeden tatsächlichen Anhalt konstruiert sind. Ich Genossen Auer gewesen ist, verhindert wird, seine Obliegenheiten zu habe diese Anklagen erheben zu können geglaubt, weil ich auf erfüllen. Grund mir gemachter Mitteilungen durch die Annahme so erregt war, Bader   wolle mich aus meiner Magdeburger   Stellung ver­drängen, eine Annahme, die ich nunmehr auch als irrtümlich zu

gebe und dedauere.

2. Die Magdeburger   Parteigenossen nehmen darauf ihre An­träge gegen Albert in der Erwartung zurück, daß Albert in Zu­kunft im Sinne ſeiner obigen Erklärung im Verkehr mit Partei­genossen und parteigenössischen Organisationen handelt. Magdeburg  , 24. Juni 1905.

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H. Molkenbuhr, Vorsitzender. Fr. Ebert Bremen, Quard Frankfurt a. M., Otto Voß­Halle a. S., Paul Hug- Bant, Hans Marckwald- Forst i. 2., Emil Neukirch- Breslau, Beisiger.

An die Parteigenossen!

Den Kampf für das allgemeine Wahlrecht wollen unsere Partei­genossen in Böhmen   aufnehmen. Bei der Regierung besteht die Absicht, das Volk unter dem Namen Wahlreform mit der Einführung einer fünften Klasse zu betrügen, die 18 von den 287 Mandaten des böhmischen Landtages erhalten soll. Diesen Schwindel wollen die Parteigenossen durch die Organisierung des Kampfes um das all-. gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht beantworten. Bur Einleitung dieses Kampfes beruft der tschechische Parteivorstand für Böhmen   eine gemeinsame Parteikonferenz ein, die am 22. und 23. Juli in Prag   stattfinden wird.

in der soeben eingetroffenen Nummer 101 des genannten Blattes Der Austritt Plechanows aus der Redaktion der„ Jakra" wird mitgeteilt. Und zwar tut dies Plechanow   selbst in einem kurzen Schreiben, welches die Redaktion unter Ausdrücken des Bedauerns abdruckt. In einer Nachbemerkung wendet sich Plechanow   an die 1. Der Gewerkverein stellt sich nach wie vor bei seiner Wirk- Die Komplettierung des Partei- Archivs macht es notwendig, die Leninianer mit der Anfrage, ob sie damit einverstanden seien, daß samkeit auf den Boden der christlichen Weltanschauung. Er verwirft auf die Arbeiterbewegung bezüglichen Preßerzeugnisse aus den sech er auch weiterhin die Russische Sozialdemokratische Partei im Inter­den Klassenkampf, wie er von der Sozialdemokratie vertreten wird ziger und siebenziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in mehr- nationalen Bureau vertrete, denn er könne dieses Amt nur unter und auch bei der neuesten Praris der Unternehmerorganisation seinen fachen Exemplaren zu besigen. Die Redaktion Zustimmung beider Fraktionen weiter ausüben. berwerflichen Ausdruck findet. Die wirtschaftlichen Kämpfe sind für den Gewerkverein nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um dem Arbeiter- Wir rechnen hierbei in erster Linie auf folgende Preßerzeugnisse: ihrerseits teilt anschließend mit: erstens, daß ihre Versuche, die durch Plechanows Ausscheiden entstandene Lücke durch Kooptation stand das Emporsteigen zu höherer Kulturstufe zu ermöglichen. Das Allgemeine deutsche Arbeiter- Zeitung( Coburg  ), Sozialdemokrat auszufüllen, an der ablehnenden Haltung der betreffenden Genoffen Ziel des Gewerkvereins ist die Erstrebung von Tarifverträgen, die und Neuer Sozialdemokrat( Berlin  ), Demokratisches Wochenblatt gescheitert seien; zweitens, daß die verbleibenden Redaktions­zwischen den Drganisationen der Unternehmer und Arbeiter unter( Leipzig  ), Flugblätter des Vereinstages deutscher Arbeitervereine mitglieder ihre Mandate in die Hände der Gesamtheit der Partei­Anerkennung gegenseitiger Gleichberechtigung zu vereinbaren sind.( Frankfurt   a. M.), Arbeiterhalle( Mannheim  ), Nordstern( Hamburg  ), genossen ihrer Richtung zurücklegen und die Redaktionsgeschäfte Bei diesem Kampfe ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Der Sozialdemokrat( Hamburg  ), Freie Zeitung( Chemnitz  ), Volfs- nur provisorisch weiterführen. Die Zerwürfnisse haben ihre Drganisationsverhältnisse der deutschen   Vergarbeiter in bestaat und Vorwärts( Leipzig), die Protokolle der Generalversammi- Ursache in den Beschlüssen des dritten Parteitages der russischen stimmten Fällen ein ein gemeinschaftliches Zuſammenwirken mit anderen Organisationen nicht zu umgehen; ein Aufgeben der Grund- lungen des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins  , die Protokolle Sozialdemokratie fäße des Gewerkvereins kann darin selbstverständlich nicht erblickt der Vereinstage deutscher Arbeitervereine usw.

werden.

2. Bei der großen Anzahl der in letzter Zeit neugewonnenen Mitglieder erscheint es notwendig, daß die grundsätzliche Stellung des Gewerkvereins in der Arbeiterbewegung bei der Agitation mehr hervorgekehrt wird. Die Klarheit, die die sozialdemokratischen Ge­werkschaften auf dem Kölner   Kongreß über das Verhältnis zwischen ihnen und der sozialdemokratischen Partei geschaffen haben, ist daher zu begrüßen. Die Generalversammlung ist ganz der Meinung, daß ausgesprochen wird, was ist. Die Worte: Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind eins", sowie:„ Unsere Mitglieder find antireligiös, weil sie vernünftige Menschen geworden find", wurden von dem Kongreß ohne Widerspruch, ja mit großem Beifall aufgenommen. Dadurch wurde die Existenzberechtigung und Notwendigkeit der christlichen Gewerkschaften deutlicher denn je be­wiesen. Die Generalversammlung fordert daher die Mitglieder des Gewerkvereins auf, unter denjenigen Vergleuten, die wegen Hoch­haltung ihrer religiösen Jdeale sich nicht als unvernünftige Menschen beschimpfen lassen wollen, energisch die Agitation zu betreiben und dadurch den christlichen Bergleuten die ihnen gebührende Stellung in der Arbeiterbewegung zu verschaffen."

Parteigenossen, die im Besitz dieser oder ähnlicher Schriften sind, bitten wir, uns dieselben für das Partei- Archiv, eventuell gegen zu vereinbarende Bezahlung, zu überlassen.

Auch wenn es sich um unvollständige Exemplare der genannten Beitungen handelt, sind wir bereit, dieselben zu erwerben. Anerbietungen bitten wir an den Verwalter des Archivs, Ge­nossen May Grunwald, Berlin   SW. 68, Lindenstr. 69, zu richten. Die Parteipresse wird um Abdruck dieser Aufforderung gebeten. Berlin  , den 17. Juni 1905. Der Parteivorstand.

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Generalstreit und Sozialdemokratie.

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Eingegangene Druckfchriften. Von der Neuen Zeit"( Stuttgart  , Paul Singer  ) ist soeben das 39. Heft des 23. Jahrganges erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben Die internationale Organisation des wir hervor: Imperialistisches. Der ostasiatische Kleinbürgertums. Von Georg Stiekloff.( Fortsegung.) Krieg und die Bolkswehr. Von Rudolf Krafft. Die Kolonialpolitik und die Arbeiter. Von Otto Bauer.  ( Schluß.) Die Reform des deutschen Literarische Rund­Strafprozesses. Von Dr. Ludwig Frank( Mannheim  ). Die Deutsche   Revue schau: Wem gehört die Zukunft? Bon H. Sch. von R. Gugkom und 2. Wienbarg  ( 1835). Von A. G. Die Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch­handlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft tostet 25 Pf.

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Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung.

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Von der Gleichheit", Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen ( Stuttgart  , Berlag von Baul Singer) ist uns socben die Nr. 13 des 15. Jahrganges zugegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Die deutschen Arbeiterinnen in den Gewerkschaftsorganisationen. Eine dringende Forderung.. Von Gertrud Zuder. Die soziale Seite der Die sechste Generalversammlung des Totgeburtenfrage. Von ad. br. Ein ernstes Wort zu ernster Zeit. Bundes deutscher   Frauenvereine. An die Aus der Bewegung: Von der Agitation. on W. Kähler. Gewerkschaftliche Frauen und Mädchen der arbeitenden Bevölkerung im Streise Essen. Von Politische Rundschau. Von G. L. Agnes Plum  . Rundschau. Notizenteil: Gewerkschaftliche Arbeiterinnenorganisation. Kinderarbeit. Quittung. Sozialistische Frauenbewegung im Ausland. Das Feuilleton: Parteileben. Sprüche von Gottfried Keller  . Der Schöngeist. Von Gottfried Keller  . Wunder. Bon Lu Märten. ( Gedicht.) Frauen Beilage: Gesang der Geister über den Wassern. Bon Wolfgang Goethe.  ( Gedicht.) Unsere Gesundheit: 5. Der Verstand. Bon Dr. Adams- Lehmann. Etwas von Frauen und Frauendichtern. Von Mutter Natur W. Z. Rosenwacht. Von Gottfried Steller.( Gedicht.) Allerlei. als gute Hausfrau. Bon Gertrud David  . Für die Hausfrau. Hoffnung. Von Wolfgang Goethe.  ( Gedicht.)

Gewerkschaftskongreß.

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Zu dem Buche der Genossin Roland- Holst, das wir in unserer Sonntagnummer ausführlich gewürdigt haben, liegen vorläufig nur Die Bres zwei Meinungsäußerungen in der Parteipresse vor. auer Volkswacht" widmet dem Buche zwei Artikel, die im ganzen einen meist zustimmenden Auszug aus den Ausführungen der Verfasserin darstellen, sich aber in dem nachstehenden Sage von ihr scheiden: Sodann sprach derselbe Redner über die Berggeseknovelle. Die Nun gibt es aber auch eine Gruppe von Genossen, die den Berggesegnovelle entspreche noch nicht den geringen Erwartungen, die politischen Massenstreit überhaupt für überflüssig erklärt, weil uns man an das Dreitlassen- Parlament stellen konnte. Die konservativen eine friedliche, organische Entwickelung sicher ist. Solchem parla Herren halten überhaupt jeden Streit für ein Verbrechen. Dazu mentarischen Illusionismus glaubt Roland- Holst entschieden entgegen fomme, daß die Scharfmacher in jedem Kontraktbruch ein Staats- treten zu müssen und sie befämpft energisch die Ansicht Davids, daß verbrechen erblickten. Jedenfalls habe der Reichskanzler nicht ge- wir der Gewalt nichts weiter als die Friedsamkeit entgegenzusetzen halten, was er versprochen habe. Der Reichskanzler sei eben gleich haben, weil die Menschheit so oder so doch zu unseren gerechten zeitig preußischer Ministerpräsident. Als solcher fönne er ohne die und zweckmäßigen Ansichten fommen müsse. Sicher geht David Konservativen nicht regieren. Der erste Reichskanzler würde darin etwas zu weit, aber in der Hochflut der Massenstreikdebatten Ein großer wollen wir doch nicht vergessen, daß die friedliche Entwicklung das den Konservativen anders heimgeleuchtet haben. wenigstens die Arbeiterausschüsse im wünschenswerte, das energisch zu fördernde Ziel ist, und daß sie Erfolg sei aber, daß Dreitlassen- Parlament im Prinzip anerkannt worden seien. In ebensoviel oder ebensowenig Wahrscheinlichkeit für sich hat als die der Praxis sei allerdings nichts damit anzufangen. Ja, er Annahme härterer Zusammenstöße. Wir fördern die Massenstreik- Die Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer befürchte, das Gesetz werde ein Kampfgesetz zwischen Beamten und debatte nur aus dem Gesichtspunkte, weil das Proletariat sich für 10 Pf., durch die Post bezogen beträgt der Abonnementspreis viertelfährlich Arbeitern werden. Allein es sei feine Aussicht vorhanden, daß man beide Möglichkeiten vorzubereiten hat, nicht aber weil er einen ohne Bestellgeld 55 Pf., unter Kreuzband 85 Pf. Jahresabonnement in absehbarer Zeit ein Reichs- Berggesetz erhalten werde, selbst wenn besseren, kürzeren oder sichereren Weg darstellt. Eher ist das Gegenteil 2,60 m. Die Sozialistischen Monatshefte"( Administration: Berlin   SW. 19, alle Arbeiter sozialdemokratisch wählten. Deshalb sei es erforderlich, der Fall. Von diesem Standpunkte aus kann gar nicht geleugnet daß man an eine praktische Betätigung des Gesezes herangehe. werden, daß die heutige bürgerliche Gesellschaft bereits eine Menge Beuthstraße 2) haben soeben das Juli- Heft ihres 11. Jahrganges er­Andernfalls würden sich die Streitbrecher in die Arbeiterausschüsse von Ansätzen und Bewegungen in der Richtung des Sozialismus scheinen lassen. Inhalt: Adolph v. Elm: Rückblick auf den fünften, deutschen Eduard Bernstein  : Noch einmal Partei, Gewert wählen lassen. hervorbringt, die sich hier schneller, dort langsamer weiterbilden. In schaften und Maifeier. Helma Steinbach  : Bemerkungen über die den diesbezüglichen Ausführungen können wir der Verfasserin also Genossenschaftsdebatte auf dem Kölner   Gewerkschaftstongreß. Paul Göhre  : Der Redner Tegte darauf noch folgende Resolution vor: Brivatsache. Die zehnte ordentliche Generalversammlung des Gewerkvereins nicht beistimmen, um so energischer aber in ihrer Wertschätzung Religion Richard Calwer  : Die Betriebsmittelgemeinschaft der deutschen   Eisenbahnen. des Wahlrechts." der christlichen Bergarbeiter erklärt: Dr. Hugo Lindemann: Die Gartenstadt­Her 1. Die von dem preußischen Abgeordnetenhause angenommene In der Märkischen Volksst imme"( Forst i. 2.) schreibt bewegung. Stephan Heise: Lehrlingsfrage und Gewerkschaften. mann Wendel: Ein lyrischer Gesellschaftsrevolutionär aus der französischen  Bergarbeiterschutz Novelle bedeutet insofern einen Fortschritt, H. M.: - Moderne. Wirtschaft von Mar Schippel. Soziale Kommunalpolitik von als durch die Einführung von Arbeiterausschüssen das unzeitgemäße„ Der politische Massenstreit kann die Aufgabe haben, durch eine Dr. Hugo Lindemann  . Sozialistische Bewegung von Hugo Poetsch. Genossenschaftsbewegung Prinzip des patriarchalischen Arbeitsverhälnisses zum Teil aufgegeben bloße Demonstration den Willen der Arbeiter zu befunden. In Gewerkschaftsbewegung von Ernst Deinhardt. und das geheime Wahlrecht gesetzlich vorgesehen ist, die direkten diesem Falle wird die Arbeit nach vorheriger öffentlichen Ver- von Gertrud David  . Philosophie von Prof. Dr. Franz Staudinger. Dichtkunst von Mar Hoch­Doppelschichten verboten sind, die Mitverwaltung der Arbeiter abredung nach einem Tage oder nach wenigen Tagen wieder auf Sozialwissenschaften von Paul Kampffmeyer  . Wir gestehen: wir halten einen solchen Streit die dorf. Buchbesprechungen von Jda Häny- Lur. Als künstlerische Beigabe an den Zechenunterstützungskassen festgelegt und die Willkür hinsicht genommen. lich des Straftvesens in etwas zu beschränken versucht wurde. Opfer nicht für wert, die er erfordert. Was soll man wohl mit bringt das Heft ein Porträt von Arthur Rimbaud  , gezeichnet von Felig 2. Die Novelle ist jedoch in der vorliegenden Form praktisch einem Streit erreichen, bei dem man von vornherein zugibt, nicht Balloton. Der Preis des Heftes beträgt 50 Pf.; vierteljährlich 1,50 M. für die Bergarbeiter in feiner Weise befriedigend, so daß sie in der lange ausharren zu wollen oder zu können? felben feine genügende Einlösung des Versprechens der Regierung Anders der Streit, der mit dem Entschluß beginnt, nicht früher erblicken können. Trotzdem fordert die Generalversammlung die nachzugeben als sein Ziel erreicht ist. Mitglieder des Gewerkvereins zur praktischen Ausnüßung Die Voraussetzung des politischen Massenstreiks ist, wie die der in der Novelle vorgesehenen veränderten Bestimmungen Genossin Roland- Holst eingehend nachweist, außer dem Vorwiegen auf, sobald sie Gesezestraft erlangt haben, weil fich des Großbetriebes eine gewaltige Erregung, welche die gesamte Arbeiterschaft eines Landes erfaßt. nur dadurch die praktische Unzulänglichkeit nachweisen läßt. 3. Die Generalversammlung sieht nach wie vor in den Be- Deshalb kann unseres Erachtens nicht um dringender Forderungen, erreicht von Erich Mühsam  , Die faulen Arbeiter"," Bremer Laufen", schlüssen des ersten preußischen Bergarbeitertages ihre berechtigten wie z. B. der gesetzlichen Festlegung des Achtstundentages wegen oder" Der Hochzeitsfürst"," Stomödie",„ Die falsche Adresse"," Plößensee" und Forderungen. Nur eine Gesetzgebungsaktion auf der Basis dieser um der Abwehr verderblicher Maßnahmen willen, ein politischer Massen- außer zahlreichen fleineren Beiträgen das größere Feuilleton zur neuen Forderungen ist geeignet, den sozialen Frieden zu fördern. streit ins Leben gerufen werden. So hätten wir durch den General- lex Heinze". Der Preis der 12 Seiten starten Nummer ist 10 Bf. 4. Zum preußischen Landtage hat die Generalversammlung nicht streit die Annahme der Handelsverträge nicht verhindern können. Wenn das Vertrauen auf Verwirklichung eines ausreichenden Bergarbeiter- aber die Verhältnisse so liegen, daß Maßnahmen ergriffen werden sollen, Briefkaften der Redaktion. schutzes und fordert deshalb die reichsgesetzliche Regelung desselben. welche jede gesetzliche Wahrung von Arbeiterinteressen in Zukunft Von den arbeiterfreundlichen Parteien erwarten wir, daß sie baldigst unmöglich machen, wie bei einem Attentat auf das Reichstags- A. S. 19. Uebernahme von Gemeindeschülern als Freischüler die Regierung zu diesem Schritte zu drängen suchen." Wahlrecht in Deutschland  , oder wenn es gilt, einen Zustand zu nach höheren Lehranstalten der Stadt bewilligt nurder Magistrat. Gymnasien, Die Resolution zeigt, daß die christlichen Bergarbeiter noch gar schaffen, der die gesetzliche Wahrung von Arbeiterinteressen inmitten Realgymnasien, Dberrealschulen übernehmen Freischüler nach Serta( nach nicht wissen, was in dem neuen Geseze steht. Die Behauptung, daß schnödeſter Unterdrückung ermöglichen soll, wie jetzt in Rußland  , oder 4 Jahren Gemeindeschulbesuch), Realschulen übernehmen Freischüler erst nach 2. Werder- Magdeburg  . die Willkür des Strafwesens darin beschränkt werde, verrät die voll- wenn die parlamentarische Mehrheit einmal dem Proletariat gehört Quarta( nach 6 Jahren Gemeindeschulbesuch). 105,9 Kilometer. O. P. C. Ueber die Arbeitsverhältnisse der im ständigste Unkenntnis. Es steht tatsächlich kein Mort in dem Gesetz, und eine Abrechnung zwischen proletarischer Parlaments- und Wahren Jacob" inserierenden Firmen können wir keine Austumst geben. das der Willfür des Strafwesens Einhalt tun könnte. In diesem monarchisch- absolutistisch- kapitalistischer Regierungsgewalt nötig ist, Buntte beilbt alles beim alten. Nur die für unvorschrifts- dann muß und kann die Energie des Proletariats zu einem solchen mäßige Förderung zulässigen Strafen, die an Stelle des Höhepunkt gesteigert werden, daß es sein alles freudig an seine Be­Nullens eingeführt werden, werden begrenzt, alle anderen Strafen freiung fegt." bleiben unbegrenzt.

Zum Schluß nahm die Generalversammlung eine Sympathie­erklärung für die ausgesperrten Bauarbeiter im Ruhrrevier an. Montag wurden die Verhandlungen fortgesetzt.

Hus der Partei.

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Der„ Wahre Jakob" hat socben die 13. Nummer seines 22. Jahrganges erscheinen lassen. Aus dem Inhalt derselben erwähnen wir die farbigen Bilder Eine großartige Sozialreform" und" Neue Hanseatische Wappen­bilder", sowie die Illustrationen„ Die Zehnpfennigzulage der Eisenbahner", „ Das Blindefuhspiel"," Die Entscheidung naht“,„ Der Fünf Mark- Patriot", „ Der Synodalbeschluß", " Bur Einstellung des Plößensee Prozesses", Die preußischen Herren­" Blößensee"," Bilder aus dem Arbeiterleben", Es ist häusler unter sich". Der textliche Teil bringt die Gedichte

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Juriftifcher Teil.

Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends bon 7 bis 9% Uhr abends statt. Geöffnet: 7 1hr. N. 77,

23. 2. 13. Nach allerdings bestrittener Ansicht: nein. Mit dem Organisationsstatut beschäftigten sich die Genossen in Moabit   14. Eine Bädermamsell und eine Filialvorsteherin ist Handlungs­Jena in zwei Wahlvereinsversammlungen. Das Ergebnis dieser gehülfin, Ihr steht mithin mangels anderer Vereinbarung die sechswöchent liche, nur zum Quartalsschluß zulässige Kündigungsfrist zu. Ihre Frau soll eingehenden Beratungen ist die Stellung von drei Abänderungs- dem Bäder mitteilen, daß sie Anspruch auf Lohn bis zum 1. Oktober erhebt bezw. Ergänzungsanträgen, die an den deutschen   Parteitag gestellt und ihre Dienste bis dahin zur Verfügung stellt. Bulässig für die Klage ist werden. Der§ 3, zweiter Satz, lautet im Entwurf:" Der Antrag das Kaufmannsgericht. A. R. 100, A. F., Lenau II. Nein. auf Einsetzung eines solchen Schiedsgerichts kann nur durch eine A. M., Hagelsbergerstraße. Haben Sie die Höhe des Affords vereinbart, einseitig von dieser Vereinbarung Parteiorganisation gestellt werden". Die Jenaer   Genossen beantragen, so tönnen Sie nicht nachträglich ihm folgende Fassung zu geben:„ Der Antrag auf Einsetzung eines zurücktreten. Ist nichts vereinbart, so haben Sie die Höhe zu normieren. Schiedsgericht in Sachen Albert- Breslan gegen Bader- Magdeburg solchen Schiedsgerichtes muß, wenn es der Ausgeschlossene verlangt, Hoffrichter. Eine Berpflichtung zur Antwort auf ein dem Souverän eingereichtes Gesuch besteht nicht. A. G. 76. 1. und 2. Nein. 3. Wenn und Sozialdemokratischer Verein Magdeburg   gegen Albert. durch die Parteiorganisation erfolgen". in der Tat feine Kündigungsfrist, wohl aber eine Mietszeit vereinbart ist, so Begründet wurde diese Aenderung damit, daß es der Partei- endigt der Mietsvertrag ohne Kündigung mit Ablauf der Mietszeit. Von seiten des Genossen Albert- Breslau war der Antrag auf Ausschluß des Genossen Bader   aus der Partei gestellt organisation nicht überlassen bleiben dürfe, ob sie einem derartigen P. M. 33. Einen Anspruch würden Sie im Klagewege kaum durchsetzen, Antrag eines Ausgeschlossenen Folge geben wolle, sondern dies müsse weil die Sündigungsfrist als ausgeschlossen zu erachten ist und anzunehmen worden und umgekehrt von seiten der Magdeburger   Genossen bestimmt ausgesprochen werden. Zum§ 5 wird folgende( durch Fett- wäre, daß Sie mit der Entlassung bereits im Oktober einverstanden waren. der Antrag auf Ausschluß des Genossen Albert. Zur Er- druck hervorgehobene) Einschaltung beantragt:„ Die Wiederaufnahme Wollen Sie flagen, so reichen Sie die Klage dem Gewerbegericht ein. O. 7. Sie fönnen ohne Militärforgen heiraten. B. Meyer. Gegen ledigung dieser Anträge verhandelte am 23. und 24. Juni d. J. eines aus der Partei Ausgeschlossenen kann, wenn dagegen Protest solche Art des Vertchrs ist nichts einzuwenden. Indeffen ist das Geschmacks­in Magdeburg   ein Schiedsgericht, als dessen Vorsitzender erhoben wird, nur durch den Parteitag erfolgen". fache. Wethensee 100. Eine Klage hätte feine Aussicht auf Erfolg. Genosse Molkenbuhr vom Parteivorstande bestimmt war, Hier war man der Ansicht, daß doch wohl die örtlichen Orga- 2. W. Die Zahl der Auflösungen des Reichstages unterliegt feiner Hermann B. Der Inhalt der uns unbekannten Police während als Beisiger die Genossen Ebert- Bremen, Quarc- nisationen zur Vollziehung derartiger Aufnahmen in erster Linie be- Beschränkung. A. 22. Das Gericht würde Frankfurt   a. M., Voß- Halle, Hug- Bant, Marchwaldt- Forst i. 2. rufen feien, im übrigen der Parteitag unmöglich Zeit haben fönne, und Versicherungsstatuten ist entscheidend. A. und Neukirch- Breslau   von den Parteien ernannt waren und um die im ganzen Lande zusammenlaufenden Aufnahmeanträge zu wohl, wenn aus dem Vertrag nichts anderes erhellt, annehmen, daß Sie Indes empfiehlt es sich, prüfen. Nur wenn gegen die Aufnahme von irgend einer Seite ein auf Innehaltung des Bertrages bestehen können. fungierten. Nach eingehenden Verhandlungen und Zeugen Protest vorliegt, soll der Parteitag als höchste Instanz entscheiden. den Wirt zu veranlassen, die Einwilligung in das Mitwohnen des Mannes 2. K. 43. Sie können bei dem Amtsgericht anfragen, ob bernehmungen kam folgender, den Parteien vom Schiedsgericht Der dritte Antrag verlangt, daß der§ 22 dahin abgeändert sie im Testament bedacht sind. Sind Sie übergangen, so können Sie M. M. wird, indem der Parteivorstand nicht aus 8, sondern aus zehn dagegen nichts machen, weil Sie entfernter Verwandter find. einstimmig empfohlener Vergleich zu stande: 1. Albert erklärt: Meine im Laufe der Magdeburger   Partei- Personen in Zukunft bestehen soll, da man wünscht, daß die Nein, aber wenn Sie im Bertrag etwa behauptet haben, die Möbel streitigkeiten gegen Genossen Bader   erhobenen Anklagen tann ich Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird, so daß die Geschäfte nicht seien 3hr Eigentum, so tann Betrug als vorliegend erachtet werden.

zu erteilen.

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