Der Redner bittet um Bestätigung seiner Angaben durch den| Defensive drängen laffen. Von einem Schutz der Arbeitswilligen| füge hinzu, daß ich den von der Kommission des Abgeordnetenhauses Minister. werde nicht gesprochen. Als im Reichstage ein Entwurf ausgesprochenen Wunsch, eine derartige Vorlage zu machen, nicht Prof. Dr. Schmoller- Berlin : Herr Bopelius wollte die ganze Aftion zu diesem Zwed vorgelegt worden sei, habe die Umsturz- und die für erledigt ansehe und mir vorbehalte, bei der allgemeinen Revision der Regierung mur dann als berechtigt anerkennen, wenn wirklich im Judenpresse ihn als Zuchthausgefez bezeichnet, und der Reichstag des Berggefeges einen neuen Versuch zur wirksamen Ausgestaltung Ruhrrevier, unerträgliche, grauenhafte" Zustände nachgewiesen würden. Habe die Vorlage dem alten Fürsten Hohenlohe vor die Füße ge- des§ 65 des Berggesezes zu machen. Zurzeit scheint mir aller­Welch maßlose Uebertreibung! 8ivischen„ grauenhaften Zuständen" worfen, ohne sie einer Kommissionsberatung zu würdigen. Redner dings ein anderer Weg als der hier vorliegende nicht geboten. und den einzelnen erheblichen Mißständen, die wir beseitigen wollen, bittet dringend um Annahme seines Antrages. Damit würde das Damit ist dieser Gegenstand erledigt. liegt doch unendlich viel dazwischen. Schon durch die erheblichen Herrenhaus das Bekenntnis ablegen, daß es die ganze Gefährlichkeit Mißstände, die in der Kommissionsberatung uns nachgewiesen worden des geheimen Wahlrechts empfinde.( Beifall.) find, die Verlängerung der Seilfahrt seit 1889 usw., wäre diese Novelle an sich schon gerechtfertigt.( Vereinzeltes Bravo!)

Handelsminister Möller: Ich will gegenüber dem Frhrn. b. Durant nur das eine richtig stellen, daß die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit der Arbeiter zum Arbeiterausschuß natürlich nur dann erlöschen kann nicht wenn gestreift worden ist, sondern wenn infolge des Streiks und Kontraktbruches die Arbeiter aus den Belegschafts- und Arbeiterlisten gestrichen sind.

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gegen

Handelsminister Möller: Dem Grafen Roon gegenüber hebe ich hervor, daß es sich hier nicht um eine Neueinführung des geheimen Wahlrechts handelt, sondern lediglich um die Aufrecht erhaltung einer Bestimmung, die bereits im Berggesetz von 1862 enthalten ist.

v. Wedel- Piesdorf ist gegen das geheime Wahlrecht zum Reichs­tage, aber für dieses zu den Arbeiterausschüssen. Hier empfehle sich das geheime Wahlrecht, um dem Terrorismus der sozialdemokratischen Arbeiter gegen andre Arbeiter entgegenzutreten.

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Es folgt die Beratung der am Eingang des Berichtes erwähnten Resolution Dr. v. Burgsdorff,

Präs. Fürst Knyphausen schlägt vor, die Sigung jezt zu vertagen mit Rücksicht auf die abgeschwächten Körperkräfte der Herren ( Heiterkeit), zieht aber auf die Versicherung des Grafen Botho Eulenburg, daß das Haus noch nicht arbeitsmüde sei, seinen Antrag zurück. Es folgt also der Gesetzentwurf betreffend die zeitweilige Mutungssperre.

Die Kommission hat an der Fassung des Abgeordnetenhauses eine Wenderung vorgenommen. Graf Seidlig u. Gen. beantragen, die Fassung des Abgeordnetenhauses wiederherzustellen. Das Hausschließt sich diesem Antrage an. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sizung: Freitag 3 Uhr.( Kleine Vorlagen, Gesetz­entwurf betreffend Regelung der Besoldungsverhältnisse der Medizinal­beamten; etwa vom Abgeordnetenhause zurüdkommende Vorlagen.) Schluß 5 Uhr.

Hus der Partei.

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Man kennt das doch! Die Dortmunder Arbeiter­Beitung" erflärt jetzt, daß sie darauf verzichte, lang und breit auf unseren Nachweis des Mangels an Logit in ihrer Kritik an dem Plößensee- Prozeß einzugehen, weil ihr Silbenstecherei und Rabulisterei grundverhaßt" seien. Dann schreibt sie:

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„ Es bleibt dabei, daß ein Rechtsanwalt hinter dem Rücken der Angeklagten Verhandlungen mit der Anklagebehörde an­gebahnt hat. Die Verhandlungen tamen in Fluß und unsere an­geklagten Genossen beteiligten sich daran. Wenn das bei dent günstigen Stande des Prozesses Redakteure von Provinzblätteru gemacht hätten, was würde dann wohl der„ Vorwärts" dazu ge= sagt haben?! Man kennt das doch. Wenn das Gericht oder die Anklagebehörde ein Interesse daran hatte, den Prozeß ab­zubrechen, so war das nicht Sache der Angeklagten. Die An­geflagten mußten es zurüdweisen, daß ein Rechtsanwalt hinter ihrem Rücken Verhandlungen angeknüpft hatte; sie taten das nicht, sie gingen darauf ein! Das war eine schwere Sünde. Daraus, daß sie den Privatflägern eine Ehrenerklärung gaben, kann und soll ihnen kein Vorwurf gemacht werden. Was ihnen aber zum Vorwurf gereicht, ist, daß sie trotz des großen moralischen Erfolges die 20 000 M. Kosten übernahmen. Wir hätten die Strafpredigt des Vorwärts" nicht hören mögen, wenn solches in der Provinz sich ereignet hätte."

Oberbürgermeister Schmieding- Dortmund: Ich bin gegen die Vorlage auf Grund meiner Beobachtungen und Erfahrungen während Graf v. Roon: Auch bei den Reichstagswahlen wird oft ein der Streifzeit. Eine zügellose Presse und wilde Boltsversammlungen solcher Terrorismus ausgeübt trotz des geheimen Wahlrechts. An sich hatten unter den Bergarbeitern die rechtlichen Begriffe umgekehrt. möge es gleich sein, ob die Arbeiterausschüsse in geheimer oder Ich bedauere, daß die Regierung ihnen das Pflichtbewußtsein nicht öffentlicher Wahl gewählt werden, denn wenn es zum Streit beffer beigebracht hat, als es geschehen ist. Die Arbeiter wollten fomme, so werde doch die Parole von Berlin ausgegeben. Hier gewiß nur wirtschaftliche Ziele, möglichst turze Arbeitszeit und handele es sich um die Aufrechterhaltung des Prinzips. möglichst hohe Löhne. Aber die paar Führer, von denen die ganze Der Antrag Graf Roon wird abgelehnt. Bewegung angezettelt war, wollten nur die Sozialdemokratie Frhr. v. Durant begründet einen Antrag auf Streichung der propagieren. Das Eingreifen der Regierung machte lediglich den Worte: in unmittelbarer geheimer Wahl". Die Tendenz seines Eindruck, als ob es zugunsten der Arbeiter erfolgte. Dabei Antrages sei dieselbe, wie die des Antrages Graf Roon, seine waren absolut oder relativ gar feine Mißstände im Ruhrrevier vor- Fassung werde vielen Mitgliedern die Annahme der Vorlage handen. Durch die ganze Entstehungsgeschichte dieser Novelle wird erleichtern. Die Annahme des Antrages brauche das Zustande­das Ansehen der Sozialdemokratie, unserer Todfeindin, gehoben. kommen der Vorlage nicht zu verhindern. Ministerpräsident Fürst Bülow : Ich muß zunächst meinem Be- Der Antrag Frhr. v. Durant wird gegen eine starke dauern darüber Ausdruck geben, daß ich durch dringende Be- Minderheit abgelehnt, Artikel I unverändert an= sprechungen abgehalten bin, der heutigen Debatte von Anfang an genommen, ebenso der Rest des Gesezes, und darauf beizuwohnen. Dies mein Bedauern bezieht sich nach dem, was ich das ganze Gesez gegen eine kleine Minderheit unter Führung gehört habe, vor allem auf die hervorragenden Ausführungen des des Frhrn. v. Manteuffel. von uns allen hochverehrten Grafen Botho zu Eulenburg , mit dessen Grundanschauungen und Zielen auch meine politischen Ueberzeugungen übereinstimmen. Die Bedenken, die auch den Vorredner die Bergarbeiternovelle hat, sind weniger gegen die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs ge- welche von der Regierung gesetzgeberische Maßregeln gegen den richtet, als gegen seine Gesamttendenz und namentlich gegen seine Kontraktbruch der Arbeiter und zum Schutze der Arbeitswilligen Bwedmäßigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Einbringung. berlangt. Auch Herr Schmieding hat nicht die Gefährlichkeit einzelner Be Dr. v. Burgsdorff: Ich bin überzeugt, eine große Anzahl von stimmungen der Arbeiternovelle in den Vordergrund geschoben, Mitgliedern dieses Hauses hat nur für die Vorlage gestimmt unter sondern den Kern seiner Ausführungen bildete die Auffassung, daß der Vorausseßung, daß auch die Resolution angenommen wird. es sich in diesem Falle bei diesem Streit überhaupt nicht um einen Das öffentliche Interesse besteht nicht nur für den Berg­wirtschaftlichen, sondern um einen rein politischen Kampf gehandelt werkseigentümer, sondern auch für den Arbeiter, der von hätte. Die Arbeitnehmer wären im vollsten Unrecht, die ihm engagiert ist und der ihm helfen soll.( Sehr richtig!) Wir Arbeitgeber ganz im Recht gewesen. Ich glaube, daß brauchen die Kohlen für unsere Lokomotiven, für unsere Kriegsschiffe. der geehrte Herr Vorredner damit bis zu einem Denken Sie einmal, in welche Verlegenheit wir kommen, wenn die wissen Grade in denselben Fehler verfallen ist, den man Kohlenförderung aufhört. Der zweite Gesichtspunkt ist der der Rechts­während des Streiks nicht mit Unrecht der öffentlichen Meinung vor- widrigkeit, die in einer Arbeitsniederlegung ohne jeden Grund und geworfen hat. Es ist einseitig, nicht objektiv geurteilt, in diesem ohne jede Kündigung liegt. Die Regierung wird mir wohl darin Fall die Arbeitgeber als vollständige Engel hinzustellen, die in beistimmen, daß ein Recht auf rechtswidriger Basis nicht auf­frivolster Weise bedroht und angegriffen worden sind. Ebensowenig gebaut werden kann. Allmählich sind wir ja so weit, daß sich ich jemals die Schuld an dem Kontraktbruch der Arbeitnehmer die Linie zwischen Recht und Unrecht verwischt hat. Aber der Beit­irgendwie beschönigt habe, ebensowenig kann ich zugeben, daß das punkt ist da, wo wir diese Linie wieder herstellen müssen. Heute Verhalten der Arbeitgeber bei diesem Streit ganz einwandfrei ge- ist das notwendiger als je. Geht die Reise mit dem Entgegen­wesen ist, und daß der Streit nicht hätte vermieden werden können. kommen gegen die Sozialdemokratie so weiter, wie wir sie jetzt an­Ich habe auch sonst kein Hehl daraus gemacht, daß ich manche der getreten haben, so degradiert man die Krone Preußens. Darüber ist Bedenken wohl verstehe, die gegen die Vorlage gemacht worden sind. kein Zweifel. Das preußische Herrenhaus wird wohl in allen Aber es handelt sich darum, eine von der Staatsregierung nun ein- Fraktionen darin einig sein, daß solchen Bestrebungen fein Vorschub mal gegebene Zusage einzulösen, um das Vertrauen der Bergarbeiter geleistet werden darf. Wir brauchen Zielbewußtsein, denn hier ist und namentlich der monarchisch gesinnten Bergarbeiter in den Schutz wirklich periculum in mora. des Staates nicht zu erschüttern, die Autorität des Staates Justizminister Schönstedt : Die Tendenz der Resolution ist gewiß aufrecht zu erhalten. Es handelt sich darum, zu zeigen, daß einwandsfrei, und wir alle wünschten wohl stärkere Schutzmittel dieses hohe Haus, wie es das Haus der Abgeordneten gegen den rechtswidrigen Kontraktbruch. Aber gegen die Annahme nicht im geringsten imponiert. schon getan hat, große sozialpolitische Aufgaben lösen kann, der Resolution sprechen doch erhebliche juristische Bedenken. Was und der Sozialdemokratie nicht die Genugtuung zu gönnen, sondern in der Resolution verlangt wird, ist im Rahmen der Landesgesetz­ihre Prophezeiungen Lügen zu strafen. Das aber wird nicht durch gebung nicht durchzuführen, denn die Materie untersteht der Reichs­die Ablehnung, sondern durch die Annahme der Vorlage erreicht gesetzgebung, und gerade der Reichstag hat seinerzeit einem Antrag zugestimmt, wonach sämtliche in der Landesgesetzgebung befindliche Strafen für Kontrattbruch aufzuheben sind.

werden.

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Man kennt das tatsächlich! Wenn wir einem Kritiker nach­weisen, daß seine Kritik nur auf Unkenntnis oder auf einen Mangel Silbenstecherei und an Logik zurückzuführen ist, dann ist ihm Rabulisterei" verhaßt, er läßt sich auf Haarspaltereien" nicht ein. Man tennt das doch! Wir hätten die Strafpredigt des„ Vor­wärts" nicht hören mögen." Das sagt dasselbe Parteiblatt, das uns schon dußendmal den Vorwurf gemacht hat, wir nähmen niemals Stellung.

Das tennen wir nachgerade wirklich gut genug. Als wir jüngst zu einer in Erfurt angenommenen Resolution über den General­streit einige kritische Bemerkungen machten, erfolgte prompt die Und wiederum Antwort:" Wir brauchen Eure Belehrung nicht. war es eines der Parteiblätter, die aller Augenblicke mit dem Vor­wurfe zur Hand sind, der„ Vorwärts" nehme niemals Stellung. Du sollst und mußt Stellung nehmen, aber beileibe nicht gegen uns! Diese Art der Kritik kennen wir bereits so gut, daß sie uns

Zur Schiedsgerichtsfrage.

Aus Anlaß des Schiedsgerichts zwischen Albert und Bader schreibt das Hamburger Echo":

„ Wir zweifeln nicht, daß bei Beratung des Organisations­statuts unserer Partei auf dem Parteitag in Jena diese Schiedss gerichtsverhandlung eine Rolle spielen wird, nicht wegen ihres Aus­ganges, der außer den direkt Beteiligten nur wenige Genossen inter­essieren dürfte und den gewiß niemand anfechten wird, sondern wegen ihrer Inszenierung. Wir erinnern daran, daß es sich bei der Affäre um gewöhnlichen persönlichen Klatsch und Tratsch handelt, nämlich um die Nachrede gegen den Genossen Bader , dieser habe beim

Herr Bopelius ersuchte mich um die Erklärung, daß ich nicht zulassen werde, daß das Bergrecht direkt oder durch Einfügung in Was den Schutz der Arbeitswilligen angeht, so ist ja natürlich die Gewerbe- Ordnung zum Gegenstand der Reichsgesetzgebung gemacht nicht ausgeschlossen, daß wir zu gegebener Zeit einen Versuch zu werde. Ich habe sowohl in diesem hohen Hause wie im Abgeord- feiner Verstärkung im Reichstage wiederholen. Aber einen Schutz netenhause niemals einen Zweifel darüber gelassen, wie lebhaft die der arbeitswilligen Bergarbeiter können Sie nach dem Vorhergesagten Staatsregierung wünschte, daß das Bergrecht der preußischen nicht wollen. Landesgesetzgebung erhalten bleibe. In diesem ihrem Bestreben Oberbürgermeister Becker- Köln: Ueber unsere Meinung ist das muß aber die Staatsregierung von beiden Häusern des Land- Ministerium durch diese Debatte ja genügend aufgeklärt. Gegen Umzug von München nach Magdeburg das Magdeburger Partei­tages unterstützt werden. Wenn Herr Vopelius die Berg - ihre ausdrückliche Formulierung spricht neben dem rechtlichen geschäft übervorteilt, eine Behauptung, die sich bei den Verhandlungen gesetzgebung dem preußischen Landtage erhalten will, mag noch ein sehr bedeutendes sozialpolitisches Bedenken. Wir wollen in der Magdeburger Partei- Organisation sofort als durchaus falsch er für die Arbeitcenovelle stimmen. Das ist der beste Weg hier ein Gesetz schaffen, das die Bergarbeiter beruhigt erwies. Aber dennoch rief Albert, auf den die Verdächtigung Baders dazu, wenn dieses hohe Haus den festen Willen zeigt, der Staats- und befriedigt. Schon jetzt betrachten die Bergarbeiter das Gesetz zurückgeführt wurde, ein Schiedsgericht an, und die Magdeburger regierung die Mittel zu bieten, das Bergrecht, so wie sie es wünscht als unzureichend. Wenn wir nun noch diese Resolution annehmen, Genossen taten dann dasselbe. Natürlich war dazu auf beiden und anstrebt, der preußischen Gesetzgebung zu erhalten. so würden wir gerade das Umgekehrte erreichen von dem, was wir Seiten das formelle Recht vorhanden. Die beiden Parteien hatten

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Bergarbeiter- anstreben. Ich bitte also, diese unfruchtbare Resolution abzulehnen. auch ganz formell das Recht, ihre Schiedsrichter beliebig zu wählen, novelle eine hochpolitische Angelegenheit ist und daß ihre Freiherr v. Manteuffel: Ich stimme für die Resolution, weil ich und machten von diesem Recht den Gebrauch, sie aus den ber­Annahme oder Ablehnung von politischer nicht nur von das Gesetz für nnheilvoll halte und glaube, daß die Resolution schiedensten Ecken und Enden Deutschlands herzuholen, von Bant sozialpolitischer Bedeutung und Tragweite ist. Eine weitere es immerhin etwas bessert, indem sie die Regierung antreibt, in in Oldenburg und von Breslau in Schlesien , von Bremen an der Abschwächung würde nach Lage der Dinge das Scheitern der von uns gedachten Richtung vorzugehen. Ich glaube, die Ar- Weser und von Frankfurt am Main ; und wenn sie Genossen aus der Vorlage bedeuten und damit die höchst unerwünschte politische beiter könnten damit auch ganz zufrieden sein, ich meine die, auf Tilsit, aus Rosenheim in Bayern , aus Mez und aus Hadersleben Folge zeitigen, die ich genügend angedeutet habe. Das hohe Haus die wir besondere Rücksicht nehmen wollen, die guten, die arbeits- genannt hätten, wäre formell dagegen nichts einzuwenden gewesen. wird diese fruchtbare Seffion des Landtages, welche alte und gefähr- willigen Arbeiter. Für sie wird die Annahme dieser Resolution zur Aber auch so schon kostet dieses Schiedsgericht die Parteikasse ver­liche Mißverständnisse endlich beseitigt und für das Gemeinwohl Beruhigung und Befriedigung dienen.( Lebhafte Zustimmung.) schiedene hundert Mart, denn die Parteikasse muß zahlen. Wofür schädliche Gegensäge überbrückt hat, nicht mit einem Miß- Graf Hohenthal: Unsere Aufgabe ist es, das Rechtsbewußtsein diese Summe? Damit eine durch die Verhandlungen der Magde­ton schließen Lassen, den ruhigen Gang der preußischen zu stärken und den Kontraktbruch als das darzustellen, was er ist. burger Genossen längst erfolgte Aufklärung noch einmal vor einem Politit und der Politit des Reiches nicht in ver- Ich bedauere außerordentlich, daß die Dämme der chriftlich Schiedsgericht stattfinde. Wenn aber schon das Schiedsgericht not­hängnisvoller Weise hemmen und stören. Es wird seinen staats- monarchischen Organisationen der Ueberschwemmung durch den Streit wendig war, hätten dann nicht die streitenden Teile die nötige An­erhaltenden, monarchischen Traditionen folgend, in dieser wichtigen nicht standgehalten haben. Aber bei ihrer ungemein schwierigen Auf- zahl unbefangener Parteigenossen an einem Ort finden können?! und ernsten Frage der königlichen Staatsregierung seine Unter- gabe sollte man mit diesen antirevolutionären Verbindungen auf Das neue Organisationsstatut, das im Entwurf vorliegt, will fünftig stügung nicht verweigern. Dann wird es sich wiederum ums Water- monarchischer und christlicher Grundlage Nachsicht und Gerechtigkeit nur Schiedsgerichts- Verhandlung über von einer Organisation ge­land wohl verdient machen.( Lebhafter Beifall.) haben. Alle bürgerlichen Parteien sollten ohne Konkurrenzneid sie stellte Ausschlußanträge zulassen; auch sollen die Schiedsrichter aus Freiherr v. Landsberg : Es läßt sich nicht bestreiten, daß all- fördern. dem Bezirksverband, dem der Wohnort des Angeschuldigten an­gemein der Eindruck vorherrscht, als sei diese Novelle durch den Profeffor Löning fühlt sich verpflichtet, obwohl er damit fast gehört, genommen werden. Das ist allerdings das mindeste, was Streit hervorgerufen. Gerade dieser Eindruck muß aber die Gewerk- allein stehe, seinem Widerspruch auch gegen den Inhalt der Resolution an Vereinfachung des schiedsgerichtlichen Verfahrens erstrebt bereine noch mehr stärken. Die christlichen Gewerkvereine sind nur Burgsdorff Ausdruck zu geben. Auch er sei mit Herrn v. Burgsdorff werden muß. Durch die Religion, aber nicht in ihrer wirtschaftlichen Tendenz beffer der Ansicht, daß das Rechtsgefühl der Arbeiter zu stärken ist. Der Fall lag unseres Erachtens immerhin noch nicht so un­gerade als die sozialdemokratischen. Redner spricht sich schließlich für die Ob aber durch des die Bestrafung Kontraft günstig, weil erstens ein Ausschlußantrag von einer Organisation bruches das der Rechtsgefühl Arbeiter Vorlage aus. werden gestärkt borlag und zweitens die beiden Parteien verschiedenen Bezirks­Oberbürgermeister Becker- Köln: Der Zeitpunkt der Einbringung würde, möchte er bezweifeln. Man darf nicht erwarten, organisationen( Breslau und Magdeburg ) angehörten und der der Vorlage war nicht glücklich gewählt. Aber wenn die Vorlage daß man leidenschaftlich erregte Massen durch staatliche Straf- Ausschlußantrag von beiden Seiten gestellt war. Wir sind aber abgelehnt werden würde, so würde die Folge die sein, daß sämtliche androhung vom Kontraktbruch zurückhalten wird. Dieser Bind auch der Meinung, daß nicht nur im gegenwärtigen Statut, sondern Bergarbeiter zur Sozialdemokratie übergehen würden. Wenn die faden wird kein Hindernis für sie sein. Was soll aber dann ge- auch noch im neuen Entwurf die Schiedsgerichtsvorschrift erhebliche Borlage hier abgelehnt werden würde, so liegt die Gefahr nahe, daß schehen? Wie soll der Staat seine Strafandrohung zur Ausführung Mängel aufweist. Zwar sagt der Entwurf, daß das darin gemeinte der Reichstag die ihm zugegangenen Initiativanträge annimmt. Um bringen? Wenn 100 000 oder 200 000 Arbeiter kontraktbrüchig Schiedsgericht nur zu entscheiden hat über die Frage der Parteis diese Gefahr zu begegnen, und um die Autorität der Staatsregierung werden, wo soll der Staat auch nur die erforderlichen Gefängnisse zugehörigkeit, aber der Ausdruck Schiedsgericht in Verbindung mit aufrechtzuerhalten, werden meine politischen Freunde fast einmütig hernehmen, um diese Massen mehrere Wochen einzusperren. dem tatsächlich bestehenden Zustande führt dazu, daß oft die unter­für die Vorlage eintreten.( Beifall links.) In der Abstimmung wird die Resolution Dr. v. Burgsdorff mit geordnetften persönlichen Differenzen zur Infragestellung der Partei Damit schließt die Generaldebatte. großer Mehrheit angenommen. Für den dritten Absatz( besseren zugehörigkeit zugespitzt und vor das große Parteigericht gebracht Artikel I(§§ 80b bis 80g) enthält Bestimmungen über das Schutz der Arbeitswilligen) stimmen auch Graf Ballestrem und die werden. Die Zuspizung auf die Frage der Parteizugehörigkeit er­Verbot des Wagenmullens und über die Einfegung ständiger Arbeiter- meisten Mitglieder der Bürgermeister- und Professorengruppe. folgt oft nur aus dem Grunde, weil anders dieses Gericht nicht an= ausschüsse. Die Mitglieder der Arbeiterausschüsse sollen von den gerufen werden kann. Einzelne Partei- Organisationen sorgen ja Arbeitern in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Es folgt Punkt 2 der Tagesordnung, die Betriebszwangs- allerdings dafür, daß untergeordnete Differenzen durch ein ört­Graf v. Roon beantragt, statt geheimer Wahl" zu setzen Novelle liches Schiedsgericht ausgeglichen werden. Da ist die Bezeichnung öffentlicher Wahl". Das größte Unglück sei die Einführung des Zechenstillegungs- Gesetz. Schiedsgericht am Plazze, weil es sich um schiedliche Erledigung fleiner gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für den Reichstag gewesen, Hierzu gibt Handelsminister Möller folgende Erklärung ab: Streitigteiten handelt. Das sollte aber allen Partei- Organisationen und diesen Fehler sollte man nach den Erfahrungen, die mit dem Ich habe schon in der Kommission des Herrenhauses wie im Ab- zur Pflicht gemacht werden und es sollte kein Zweifel darüber ge­Reichstags- Wahlrecht gemacht seien, hier nicht wiederholen. Sollte geordnetenhause erklärt, daß für die Regierung dieses Gesetz mit zwei lassen werden, daß nicht jede Kleinigkeit vor das große Parteigericht der Antrag abgelehnt werden, so müßte er, Redner, gegen die Vor- Punkten steht und fällt: mit der Beibehaltung des Betriebszwanges gebracht werden soll. Gehören die Streitenden nicht der gleichen Tage stimmen. der Nichteinführung einer ergänzenden Verantwortlichkeit Organisation an, dann muß es der nächst höheren Organisations. Oberbürgermeister Becker- Köln bittet, den Antrag Graf Roon des Staates für die Kosten. In der Herrenhaus- Kommission einheit obliegen, bei verschiedenen Wahlkreisen also der Bezirks. abzulehnen. ist einstimmig die Streichung des Betriebszwanges erfolgt. Ich habe organisation, das Schiedsgerichtsverfahren in die Hand zu nehmen. Graf v. Roon empfiehlt nochmals seinen Antrag. Leider folgten meinerseits erklärt, daß ich danach im Staatsministerium die Zurück Auf diese Weise könnte verhütet werden, daß das große Parteigericht die christlichen Arbeiter vollständig den sozialdemokratischen Arbeiter- ziehung dieser Vorlage beantragen würde. Das Staatsministerium zu oft in Anspruch genommen und um Kleinigkeiten eine große massen. Man sei Schritt vor Schritt vor der sozialdemokratischen hat meinem Antrage zugestimmt und ich lege hiermit die Aktion gemacht wird. Agitation zurückgewichen und habe sich in eine schmachvolle allerhöchste Ermächtigung zur Zurückziehung der Vorlage vor. Ich

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