Mr. 167.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

22. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Preußens Gewerbeaufsicht.

II.

Donnerstag, den 20. Juli 1905.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Politische Ueberficht.

Arbeiter und gerade die aufgeklärten ſehen, wie felten, ja meistens gar nicht ihre Beschwerden von Erfolg begleitet sind außerdem einen, daß die Unternehmer solange von den leider in jedem Be triebe vorhandenen Spizzeln und Strebern wie von den Aufsehern Berlin  , den 19. Juli. herumfpionieren lassen, bis entdeckt ist, von wem die Beschwerde Wir sprachen im vorigen I. Artikel von der Revision derjenigen ausging und diese Arbeiter werden dann entlassen und von den Jeder Zoll ein Russenfürst! Betriebe, die nicht zu den Fabriken und diesen gleichgestellten Anlagen Unternehmern des Ortes geächtet. Muß doch der Beamte für Die Fußtrittherrschaft, welche in Rußland   den unter­gehören, die aber auf Grund der nach§ 120e der Gewerbe- Ordnung Arnsberg   sogar zugeben, daß auch„ das Verfahren vor dem würfigen Muschik jekt zur Empörung treibt, wollte Fürst  vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen besonders zu überwachen Gewerbegericht für den Arbeiter sowohl im obfiegenden Kotschubey auch in Deutschland   experimentieren. Jetzt waren. Es fehlt im preußischen Bericht eine Uebersicht über wie im entgegengesezten Falle lediglich Nachteile habe. Wenn der findet der Dresdener   Fall, der Ende vorigen Jahres die im ganzen Lande vorgenommenen Revisionen dieser Art Arbeiter der obsiegende Teil sei, so würde er in der Regel allgemein Erregung hervorrief und schließlich den„ Simpli­bollständig. Obwohl dies schon im Vorjahre von unserer Seite im bei nächster Gelegenheit entlassen und fände dann an dem cifsimus"-Prozeß in Stuttgart   herbeiführte, ein ebenso russisches Reichstage gerügt wurde, hielt die preußische Regierung es wiederum nämlichen Orte nur sehr selten aufs neue Arbeit. Achulich verhalte Nachspiel. nicht für notwendig, eine solche Uebersicht zu geben. Bielleicht ge- es sich, wenn der Arbeiter im Verfahren unterliege; in diesem Falle schieht dies aus Schamgefühl, denn die Resultate dieser Revisionen verlasse der Arbeiter seine Arbeitsstelle und eine neue finde er find geradezu eine Bankrotterklärung der Gewerbe- Aufsicht. am Orte felten wieder. Wir haben die von den einzelnen Aufsichtsbezirken mitgeteilten Biffern zusammengestellt und folgende den Spott herausfordernde Summen erhalten:

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Fürst Leon Kotschubeh hatte im Dresdener Hotel Europäischer Hof Aufenthalt genommen. Eines Abends verlangte er Zeitungen. Unter den ihm vom Portier gebrachten Blättern befand sich Es sind eben die als naturnotwendige Folge der fortschreitenden zufälligerweise auch der„ Simplicissimus", dessen Vorderseite kapitalistischen Entwickelung sich verschärfenden Klaffengegen eine Satire auf die russischen Zustände enthielt. Hierüber sätze, die das Unternehmertum zu immer hartnäckigerem Trozz und ergrimmte der Fürst derart, daß er sich an dem Hotelportier Von den 786 Buchdruckereien wurden 351= 45 Broz. ber ein paar Gefellen ausbeutet, betrachtet seine Stellung als„ Herr daß derfelbe sofort ärztliche Hülfe in Anspruch nehmen mußte. Machtgebrauch gegen die Arbeiter anspornen. Jeder fleine Strauter, Möller vergriff. Er mißhandelte den Mann mit Fußtritten, revidiert, von den 2116 Steinbrüchen und Stein- im Hause" gefährdet, wenn die Gewerbeaufsicht auf Grund von Der Gemißhandelte war lange Zeit bedenklich erkrankt und hauereien 859= 40 Broz, von den 500 Bürsten und Anzeigen der Arbeiter einschreitet. Ja, es sind sogar gerade die verlor infolgedessen auch seine Stellung. Der eble Ruffen­Binfelfabriken 121= 24 Proz. und von den 81098 fleineren und mittleren Betriebe, in denen diese Gegensäge zwischen fürst wurde dann wegen gefährlicher Körperverlegung unter fleinen Bädereien und Konditoreien gar nur Broz, Gewerbeaufsichtsbeamten am schärfsten aufeinanderprallen. 5202= 17 to 3., außerdem von den 1784 größeren Bädereien, Unternehmer und Arbeiter und dem für Arbeiterinteressen eintretenden Antlage gestellt und vom Dresdener   Schöffengericht zu der Aus lächerlichen Strafe von 1000 m. verurteilt, welches Urteil die den Fabriken gleichgestellt sind, noch 883= 41 Broz.! Potsdam  , Posen, Hildesheim  , Minden  , Köln  , Trier  , Aachen   melden dann später den erwähnten„ Simplicissimus"-Prozeß herbor­Troß der notorisch oft so widerlichen, dem Gesetz Hohnsprechenden die Berichte Zusammenstöße zwischen Gewerbeaufsicht und Unter- rief, in dem die sächsische Justiz die schwerste Niederlage erlitt. Zustände, die namentlich in den kleineren Bäckereien herrschen, nehmern, die erst durch wiederholte Bestrafungen dazu gebracht und wahrlich, man stelle sich vor, nicht Fürst Kotschubeh hätte wurden nur 17 Broz. revidiert! Ist es da nicht selbstverständlich, werden können, den Anordnungen des Aufsichtsbeamten Folge zu den Portier Möller, sondern der Portier Möller hätte den Fürsten  daß die Meister auf das Gefez pfeifen und die Gesellen so schutzlos leisten. Aus Köln   berichtet Gewerberat Trilling: Rotschuben mit Fußtritten gemißhandelt, was wäre mit dem find wie früher, falls sie es nicht durch die Kraft ihrer Organisation„ Die Bereitwilligkeit der Gewerbeunter Mann geschehen! Er wäre auf der Stelle verhaftet und mit mühselig durchsetzen, daß auch nur das bißchen bestehende Schutz- nehmer, den bei der Gewerbeaufsicht gegebenen Anregungen langer Gefängnisstrafe bestraft worden. Man kann sich aus­gesetz von den Meistern respektiert wird? Rechnung zu tragen, war geringer als sonst. Zumeist ist dies malen, wie ein sächsisches Gericht die Begründung eines solchen Die Gewerbeaufsichtsbeamten trifft tein Vorwurf. Sie find als ein wenig erfreulicher Ausfluß des in den Streifen Urteils geleistet hätte: Der Angeklagte hat einen Fürsten  , der berart mit Arbeiten überlastet, daß sie schon die geringen Resultate, der Gewerbetreibenden und der gewerblichen Arbeiter sich vollziehenden ein Verwandter des Zaren selbst ist, der auf deutschem Boden die fie erzielen, mur unter Ueberanstrengung erreichen können! Das 3usammenschlusses zu Fach- und Intereffen Gastfreundschaft suchte, frebelhaft überfallen und schwer mig fagen sie allerdings nicht, nein, dazu find sie zu gut erzogen! Süd- berbänden zu betrachten. Bei dieser Gestaltung der Verhältnisse handelt. Genug, der Fürst, der den Portier mißhandelte, deutsche Beamte haben sich öfter in den Berichten befchivert, daß sie konnte die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften nicht immer wurde mit einer Geldstrafe belegt, die etwa der Summe ent­die ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllen fönnen. Die im Wege gütlicher Einwirkung herbeigeführt werden, und spricht, die der hohe Herr an jedem Tage des Jahres auszu­preußischen aber dürfen sich teine„ Sentiments" erlauben! Sie häufiger als in den Vorjahren mußte zum Erlaffe geben pflegt. tönnen nur die Ziffern zusammenstellen, aus denen sich ihre Arbeits- polizeilicher Verfügungen geschritten werden." Nun sollte man glauben, daß der edle Fürst sich zum last ergibt, und all die Nebenbeschäftigungen aufzählen, die ihnen Man bedente, wie arg es bergehen muß, wenn preußische mindesten der elementarsten Pflicht der Mensch­auferlegt sind. Neben den 124 889 Revisionen hatten die preußischen Aufsichtsbeamte, die laut Dienstanweisung den Unternehmern ja Iich feit bewußt gewesen wäre, daß er ungesäumt den Mann, Beamten noch 19 393 Unfalluntersuchungen zu erledigen, ferner ein nicht wehe tun und immer wieder in Güte auf sie einwirken sollen, den er schwer verlegt hat, schadlos halten würde. Nichts paar tausend Revisionen von Gast- und Schankwirtschaften, die aber mit solcher Entschiedenheit vorgehen! davon! Er verzog sich über die Grenze und verweigert dem nur wenige Prozent der revisionspflichtigen ausmachten, und ferner Freilich diese Entschiedenheit ist nicht ganz so schlimm wie sie Mißhandelten jeden Schadenersatz! Möller, der eine Familie fleinerer Bigarrenwerkstätten, die aber ebenfalls nur in ver- aussieht. Die Polizeistrafen sind nach wie vor lächerlich zu ernähren hat, hat anscheinend ein Leiden davon getragen, schwindendem Maße besucht werden konnten. Eine zusammenfassende gering und die Gerichte in gleicher Weise voll Milde und das ihn zeitlebens nicht mehr verlassen wird. Der Fußtritt Uebersicht über diese Nicht- Aufsicht zu geben, hütet sich die Re- Nachsicht gegen die Unternehmer. In früheren Jahren haben sich des Fürsten   Kotschubey hat die schlimmsten Folgen hinter­gierung. hin und wieder sogar einzelne Gewerbeaufsichtsbeamten über diese lassen. Daher hat Möller gegen den russischen Fürsten   eine milden Gerichte beschwert. Jetzt kommt das nicht mehr vor aber Stlage auf Zahlung einer jährlichen Rente in Höhe von 2000 m. nicht etwa weil die Gerichte energischer zum Schutz der Arbeiter bei dem Landgericht Dresden   anhängig gemacht. Es haben in gegen die Unternehmer einschreiten, sondern weil die Beamten teils der Angelegenheit bereits mehrere Verhandlungstermine statt­nichts fagen dürfen- bergleiche Möllers Born über die ,, Räsonnements" gefunden, doch wird die Entscheidung erst nach Ablauf der Gerichts­-teils weil sie auch gar nichts darüber erfahren, welche Urteile ferien erfolgen. Noch liegt beim Gericht eine Rautionssumme von die Gerichte ausgesprochen haben. Mitteilungen über die 10000 M., gegen die der Herr Fürst seinerzeit auf freiem Fuße be­Erfolge ihrer Anzeigen finden sich in den Berichten der Aufsichts- laffen worden war. An diese Summe fönnte sich der Weißhandelte beamten nur ganz vereinzelt, obwohl im Reichstage wiederholt halten, wenn, was unzweifelhaft ist, das Landgericht seine Nur durch eine Aufgabe werden die Gewerbeaufsichtsbeamten verlangt wurde, es sollte eine genaue Uebersicht über Anzeigen und Ansprüche bejaht. Ueber diese Summe hinaus wird es schwer nicht sehr in Anspruch genommen und das ist die Naterteilung in Bestrafungen gegeben werden. Aber die im Vorjahre vom Reichs- möglich sein, den Fürsten Kotschubey zum Ersatz des den Sprechstunden. Diese werden von den Arbeitern in justizamt mitgeteilten fümmerlichen Resultate des gerichtlichen Gin- förperlichen Schadens, den seine Brutalität angerichtet hat, sehr geringem Umfange besucht, öfter noch von Unternehmern, fchreitens, jene Strafen von 3 und 5 und 10 m. gegen wiederholt heranzuziehen. welche die Gelegenheit benutzen, sich gratis Rat in Betriebsfragen die Arbeiterschußgefeße mißachtende Unternehmer, genügen zum Bes zu holen. weise dafür, wie Frau Justitia   nach alter Gepflogenheit mit der Daß die Arbeiter fernbleiben geschieht nicht aus persönlichem herrschenden Klasse ein Herz und eine Seele ist. Mißtrauen der Arbeiter gegen die Gewerbeaufsichtsbeamten. Anfangs So muß denn Jahr für Jahr jede auf die Intereffen der war auch solches vorhanden und die Arbeiter wandten sich schon Arbeiter bedachte Kritik der preußischen Gewerbeaufsicht feststellen, aus diesem Grunde zunächst an unsere Parteipresse oder an die daß fie an und für sich unzureichend gegenüber der mächtig fort Gewerkschaften und Arbeitersekretariate. Von unserer Seite ist den schreitenden industriellen Entwickelung Preußens immer mehr hinter Arbeitern stets empfohlen worden, falls sie sich aus irgendwelchen dieser zurückbleibt, daß fie an Beanitenzahl viel zu schwach ist, um Bedenken nicht persönlich an den Gewerbeaufsichtsbeamten wenden auch nur die allernotwendigsten Nachforschungen anstellen zu können, Die ministeriellen„ Dldenburger Nachrichten" melden, daß wollen, ihre Beschwerden den Vertrauenspersonen aus ihren Kreisen, und daß sie Unterstützung bei den Gerichten keineswegs findet, Minister Ruhstrat an eine Demission nicht dente. den Gewerkschaftsvorsitzenden, den Arbeiterfefretären ober den sondern eher durch die milden Urteile noch geschädigt wird, da Freiwillig will also der Protektor des Oldenburger   Spieler­Parteiblattredakteuren mitzuteilen, die dann für Uebermittelung an sich die Unternehmer sagen: die Gefahr, bei Uebertretung treibens nicht gehen. Und gegangen werden wird er auch die Gewerbe- Aufsicht sorgen. der Arbeiterschutzgefeße erwischt zu werden, ist für uns sehr nicht. Läßt sich doch ein Blatt aus Oldenburg   telegraphieren, Das ist auch geschehen und nachdem anfänglich die Gewerbe- gering, die Strafe, falls wir erwischt werden, ebenso gering, daß der Großherzog den Poker- Minister drahtlich seines un­Aufsichtsbeamten sich sträubten, von„ fremben Personen" mit folglich ist es ein besseres Geschäft abzuwarten, ob wir erwischt veränderten Vertrauens versichert habe! teilungen entgegenzunehmen und ausdrücklich verlangten, daß die und ob und wie wir bestraft werden, als Ausgaben für die gesetzlich Beschwerdeführer selber kommen, haben sich schließlich die Beamten vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen zu machen oder uns in der zufrieden gegeben, durch Vermittelung der Arbeiter- Organisationen Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter durch einen ja nur auf dem Papier stehenden Magimalarbeitstag ein­schränken zu lassen.

Dazu kommt für die Beamten die nicht geringe Menge Schreib­arbeit in den Bureaus furz, es darf die Arbeiter nicht wunder nehmen, daß fie revidierende Beamte nur sehr flüchtig und so felten zu sehen bekommen! Die dreifache Zahl wäre mindestens erforder­lich, wenn alle Aufgaben mit gehöriger Ruhe und Gründlichkeit erfüllt werden sollten, denn den allermeisten Betrieben täte es not, daß sie mehr als einmal jährlich revidiert werden.

Nachrichten zu erhalten.

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Trotzdem aber ist die Bahl der bei den Beamten eingegangenen Auch auf diesem Gebiete tönnen die Arbeiter sagen, daß nur sie Beschwerden nicht derartig gewachsen, wie es entsprechend den tat felber sich zu helfen im stande sind. Nur indem sie immer größere sächlich in so vielen Betrieben herrschenden Mißständen der Fall sein politische Macht erringen, fönnen fie die Gesetzgebung zugunsten des müßte. Woran das liegt? Es ist nicht allein der Indifferentismus Arbeiterschußes ausgestalten und durch wirksame kontrolle, die mur mancher Arbeiter, die teils nicht wissen, welche Forderungen fie zu unter Hinzuziehung von Arbeitern zu erreichen ist, die Durch­stellen schon heute gefeßlich berechtigt sind, teils den Wert nament führung der Gesetze sichern. Und nur durch starke gewerkschaftliche lich gesundheitlicher Vorbeugungsmaßregeln unterschäßen. Ohne Organisationen find sie imstande, den Unternehmertrutz zu brechen, Bweifel ist ihre Bahl trotz der dankenswerten Bemühungen der Ge- der fich fogar erbreiftet, Arbeiter brotlos zu machen, die pflicht werkschaften, durch Vorträge und Artikel in der Fachpresse die so gemäß der Gewerbeaufsicht mitteilen, wie an Gesundheit und Leben nötige Aufklärung zu schaffen, nicht unbedeutend, namentlich gehören gefrevelt wird. Die preußische Gewerbeaufsicht bietet den Arbeitern die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter zu denen, die sich so- nicht den ihnen durch das Gesetz versprochenen Schutz. Sie ist eben zusagen alles gefallen lassen. ein getrenes Kind des Dreiklassen- Landtags.

Diese beklagenswerte Gleichgültigkeit ist aber nicht, wie schon er­wähnt, die alleinige Ursache. Weit ausschlaggebender ist, daß die

Die Schurterei, die Nußland beherrscht, wird durch den schamlosen Vorgang dem deutschen   Volte unmittelbar nahe gebracht. Das ist das freundnachbarliche Regiment, für dessen Opfer Spenden zu sammeln die deutsche Reaktion als Hoch­verrat ausgibt. Es ist Hochverrat an der Menschlichkeit, jene verlotterte Barbarenbrut zu schützen!

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Ruhftrat bleibt!

Wir würden die Unwahrheit sagen, wenn wir behaupten wollten, wir hätten diesen Ausgang des neuesten Ruhstrat­Prozesses erwartet. Nichtsdestoweniger haben wir nicht die geringste Ursache, mit diesem Ausgang unzufrieden zu sein. Bamentieren mag die bürgerliche Presse, die bemüht war, durch das Preisgeben eines Sündenbockes die Aufmerkſamt- it von den tiefer liegenden Symptomen kapitalistischer Rechts­pflege abzuziehen.

"

Uebrigens muß doch festgestellt werden, daß selbst die Kreuz- Zeitung  " es nicht für rätlich hielt, ihre Be­benten über die allgemeinen Korruptionserscheinungen zurückzuhalten. Sie schrieb: zurückzuhalten. Sie schrieb:

Allerdings habe der Prozeß Tatfachen sehr bebentlicher Art ans Licht gebracht. Ein früherer Staatsanwalt und jetziger Justiz­minister sollte sich nicht auf Verjährung berufen dürfen, wenn ihm verfehlungen nachgewiesen werden, zu deren strafrechtlicher Verfolgung er während der Zeit der Tat selbst verpflichtet gewesen wäre. Wer von einer Leidenschaft wie der des Spieles beherrscht ist, erscheint vom menschlichen Standpunkte