Nr. 172.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Niederlage der Regierung.

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Mittwoch, den 26. Juli 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Aut IV, Nr. 1984.

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nacht und sollte mit einer Abstimmung über den Antrag die Möglichkeit eines abermaligen Zusammengebens von Redmonds abschließen. Eine Annahme dieses Antrages tam Deutschland, Frankreich und Rußland an und gibt einem Tadelsvotum gleich. Dessen waren sich alle Abgeordnete die Möglichkeit eines Einflusses des Ereignisses auf die bevor­London, 22. Juli. Die Nowoje bewußt. Dennoch wurde der Antrag mit 202 gegen 198 stehenden Friedensverhandlungen zu. Seit dem 15. Mai 1903 seit der Eröffnung der zoll- Stimmen angenommen. Wremja" schreibt: Kaiser Wilhelm liebt es, durch persönliche Be­politischen Agitation durch Mr. Chamberlain befindet sich suche den Boden für politische Aktionen vorzubereiten und seinen Die Regierung war geschlagen und Mr. Balfour wurde Diplomaten den Ton vorzuschreiben." Die„ Birshewija Wjedomosti" das englische Parlament in einem Zustande unheilbarer von Sir Henry Campbell- Bannerman , dem Führer der Libe- erinnern an das Zusammengehen Deutschlands , Frankreichs und Schwäche. Die konservative Partei, die bei den Hauptwahlen ralen, aufgefordert, die verfassungsmäßigen Konsequenzen zu Rußlands in der ostasiatischen Politik und heben hervor, daß, wenn 1900 gesiegt und deshalb die Leitung der Staatsgeschäfte ziehen. Mr. Balfour erbat sich einige Tage Bedenkzeit. das Resultat der Begegnung ein Uebereinkommen mit Deutschland übernommen hatte, wurde durch den Gedanken einer Tarif- Scheinbar ist die Niederlage nicht sehr bedenklich, denn sie war sein werde, das keinerlei Beunruhigung in Europa hervorrufen reform bis ins Innerste erschüttert. Die Umgestaltung der der Abwesenheit einer großen Zahl von konservativen Ab- dürfte, weil dadurch die Garantien des Friedens höchstens ver­Regierung, das Ausscheiden einiger ihrer Mitglieder und ihre geordneten geschuldet. Allein zwei Tage vor der Niederlage größert würden. Ersetzung durch jüngere Kräfte, hat die Schwäche nicht be- hatte Balfour eine Besprechung mit seinen Parteigenossen und der russischen Blätter sehr kühl, sogar feindlich. Nach einem Telegramm der„ Voss. 3tg." jedoch sind die Artikel seitigt. Ihre Lebenskraft war erschöpft und doch konnte sie ersuchte sie, die Regierung eifrig zu unterstützen. Das Ver­nicht ins Jenseits befördert werden. Vorerst blieb sie bis zu sagen bei der Abstimmung über den Antrag Redmonds kann Die französische Presse ist voll Mißtrauen. Die„ Agence Anfang des Jahres 1904, um um dem Publikum zu ge- deshalb so ausgelegt werden, daß die Regierung das Ver- Havas" läßt sich aus Petersburg halbamtlich melden, daß die statten, sich mit dem Gedanken eines britischen Zoll- trauen ihrer Anhänger verloren habe. Kaiserbegegnung nicht vom 3aren, sondern bomt vereins vertraut zu machen, um dann in voller Kenntnis Es ist müßig, über das Resultat dieser Niederlage zu spekulieren. Kaiser Wilhelm angeregt wurde. Dem" Matin" der auszukämpfenden Fragen in den Wahlkampf einzutreten. Denn ehe diese Zeilen veröffentlicht sind, dürfte die Antwort wird aus Petersburg telegraphiert: Man betrachtet hier den Zu Anfang des Jahres 1904 war alles auf eine Barlaments Balfours bekannt sein. Hier sei nur soviel bemerkt, daß so- Schritt Wilhelms II. als zwecklos, sofern dem Kaiser daran ge auflösung vorbereitet. Aber im Februar jenes Jahres brach wohl im Lande wie im Parlamente eine Mehrheit für eine fich nur als Sundgebung einer Politik, die es darauf angelegt hat, legen hätte, Frankreich nicht unangenehm zu verden. Er erklärt der japanisch- russische Krieg aus und die ganze weltpolitische sofortige Parlamentsauflösung vorhanden ist. In der konser alle Kombinationen zum Scheitern zu bringen, die Rußland an Lage wurde unsicher. Angesichts dieser Unsicherheit beschloß vativen Partei sind es die Anhänger Chamberlains, die einen Japan und folglich an England annähern könnten." Jaurès die Regierung, die Parlamentsauflösung zu verschieben. Die Rücktritt der Regierung wünschen. Sie glauben, daß die schreibt:„ Wenn der gar einwilligt, dem Rufe des Kaisers zu folgen, Konservative Partei, die über eine bedeutende Mehrheit ver- Liberalen bald abwirtschaften und dem Lande die Ueber- und sich herbeiläßt, England dadurch zu beunruhigen und zu ver­fügte, billigte die Ansicht der Regierung, umſomehr als England zeugung beibringen werden, daß nur die Politik Chamberlains leßen, geht er gleichzeitig eine Art Bündnis mit Deutsch­als Bundesgenosse Japans an dem ausgebrochenen Striege imstande sei, eine stabile Regierung zu schaffen. Sie hoffen, Land ein. Unsere Diplomaten und Politiker, die mit der Mög­beteiligt wurde. Es war also ein Ereignis in der äußeren daß die liberale Partei, von den Fren und Arbeitern be- lichkeit, der Wahrscheinlichkeit eines deutsch - russischen in­Politik, das die Parlamentsauflösung verzögerte. drängt, nur allgemeine Unzufriedenheit erzeugen könne, und bernehmens nicht gerechnet haben, haben das phantastischste Ges Die Lage der Regierung war also die: im Innern war daß nachher das Land froh sein werde, den versprochenen sehr deutlich:„ Es wäre gut, in Peterhof wissen zu lassen, daß die dankengebäude im Leeren aufgebaut." sie vollständig erschöpft und hätte in normalen Zeiten zurück- Fleischtöpfen Chamberlains nachzulaufen. Fahrt des„ Polarstern " bei uns gerechtes Mißtrauen treten müssen, aber die äußere Ungewißheit bestimmte die erweckt hat und daß es nicht genügt, Rouvier in einer Privat­Partei, die Leiche nicht begraben zu lassen. Für die Gesetz- Wie aus dem Bericht über die gestrigen Parlaments unterredung zu beruhigen, um dem Lande, das morgen vielleicht gebung hatte dies ganz unerquickliche Folgen. Reformpläne fizungen in der gestrigen Nummer ersichtlich war, hat das Rouvier nicht mehr kennen wird, seine früheren guten Gesinnungen wurden eingebracht und zurückgezogen, Gesetzesvorlagen Stabinett seine Entlassung nicht genommen. Es ist ihm wiederzugeben. Wir sind eine Demokratie. Unsere Regierung kann wurden lange diskutiert und in den ersten Be offenbar gelungen, die Differenzen innerhalb der konservativen nichts tun ohne die Zustimmung des Landes, und unsere Diplomatie ratungsstufen angenommen, aber dann erstickt. Es sei hier Partei noch einmal zu überbrücken. Trogdem ist es bei der hat uns so schier betrogen, daß wir das Recht haben, unser Vers nur erinnert an die vielen Armeereformvorschläge, an die oben gekennzeichneten politischen Situation sehr fraglich, ob trauen fünftig nur gegen gute Sicherheit zu gewähren." Gewerkschaftsvorlage, an die Arbeitslosenbill, an die Beschlüsse das Kabinett sich noch lange wird am Ruder halten können.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 25. Juli.

Björkö.

Clémenceau erklärt

Passiver Widerstand.

Aus Wien wird uns vom 23. Juli geschrieben:

Der berühmte passive Widerstand" der ungarischen Gemeinden und Munizipien fängt allmählich an, recht aktiv zu werden. Im Wesen handelt es sich bei diesem alten Kampfmittel des Magyaren­tums gegenüber Wien um die Mitwirkung der Gemeinden bei der normalen

über das Frauenwahlrecht, an den Plan einer Neueinteilung der Wahlkreise aus allen diesen legislativen Maßnahmen ist nichts geworden. Es war oft peinlich, die Debatten an­zuhören oder zu lesen; es fehlte ihnen jeder Ernst; man sah, es war die reinste Spiegelfechterei. Und wenn auch diese ver­fagte, beantragte die liberale Partei ein Mißtrauensvotum gegen die Identifikation der Regierung mit den Plänen Der Zar ist von der Zusammenkunft bei Björkö in die Peter Steuereintreibung und Aushebung der Rekruten. Chamberlains und die Leiche wurde tagelang gepeitscht. Bu- hofer Gefangenschaft zurückgekehrt. Der deutsche Kaiser hat seine nicht erefutiv eingetrieben werden und die weilen schien es, als ob auch das englische Unterhaus in einen Fahrt durch die Ostsee fortgesetzt. Durch die Presse aber ergießt Refrutenaushebungen zu unterbleiben haben, wenn die Ein­Scheinparlamentarismus verfallen wäre. Die konservative fich ein ungeheurer Schwall von Mutmaßungen und Kombinationen treibung durch ein Gesetz nicht gestattet ist, hat aller­Partei wollte Zeit gewinnen und erst dann die Macht an die über die Bedeutung und Tragweite der Zusammenkunft, die so dings mit dem fogenannten passiven Widerstande nichts Liberalen überlassen, wenn die Weltlage geklärt ist. Allein ein wirkliches Parlament läßt sich doch nicht de vorbereitet war. überraschend tam und die doch, wie jetzt deutlich wird, seit langem zu tun: das ist die Folge der Verfügung, welche die Zulässigkeit der Steuererhebung an die Bewilligung im Finanzgesetz, und die der gradieren. Die Nachwahlen fielen fast regelmäßig zu un- Wir haben unsere Auffassung über die Zusammenkunft des Aushebung von Rekruten an die Feststellung der Höhe des gunsten der Regierung aus; die zollpolitischen Differenzen Repräsentanten des Deutschen Neiches mit dem Vertreter des russisch - Rekrutenkontingents und an die Bewilligung, diefes Kontingent zwischen Chamberlain und Balfour traten schärfer hervor; fibirischen Absolutismus ausgesprochen. Es ist bei den besonderen auszuheben, ausdrücklich knüpft. Auch ist dies keine Besonderheit die Radikalen, die Fren und einige Arbeiterabgeordnete Umständen, unter denen sich die Zusammenkunft zutrug, unmöglich der ungarischen Verfassung; das gesetzliche Verhältnis ist in wurden der Spiegelfechterei müde; die Rebellion innerhalb au verkennen, daß sich eine deutsch - russische Annäherung vollzieht. Desterreich nicht anders. Nur daß eben in Desterreich, wenn das der konservativen Partei wurde lauter, und die Anzeichen Diese Annäherung geschieht aber im Widerspruch zu den An- Parlament versagt, die§ 14- Verordnung aushilft, wogegen in mehrten sich, daß die parlamentarische Mehrheit versagen schauungen der weitesten Streise des deutschen Bolles, wie Ungarn eben eine Lücke entsteht, die man in dem beliebten wird. Der Premierminister und konservative Führer, auch fonservative Führer, auch im Widerspruch zu

vier Stimmen.

zu wollen.

nennt. im Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Küchenlatein den Ex- Ler- Zustand

Freilich fehlt mit

Mr. Balfour, der ein sehr tüchtiger Kopf ist, machte große Bewegungen Rußlands . Wir wünschen nicht an das Reich des dem Mangel des Finanzgesetzes nicht bloß die Ermächtigung, Anstrengungen, die Partei zusammenzuhalten, aber die ein- Barismus gekoppelt zu werden, dem der Fluch des deutschen Volkes Steuern einzuziehen, sondern auch die, Ausgaben zu leisten, aber fie mal entſchwundene Lebenskraft der Regierung konnte er nicht gilt wie des russischen Wolfes. Wir wünschen aber auch nicht, in den erweisen sich als fachliche Notwendigkeiten, welche die Erfüllung der ersetzen. Die Niederlage wurde unvermeidlich und sie kam Fragen der auswärtigen Politif mit Rußland noch enger verbunden Verpflichtungen des Staates unter allen Umständen erheiſchen, in der Nacht vom 20. zum 21. Juli bei der Beratung des zu werden. Wir wünschen nicht, daß der verhängnisvolle Fehler der stärker als die Fiktionen des parlamentarischen Budgetrechtes. irischen Etats. Die Regierung blieb in einer Minderheit von deutschen Politik von 1895 sich irgendwie wiederhole, daß Deutsch - Wenn also auch ohne gesetzlich festgestelltes Budget und ohne geſetz­Die Fren sind in den letzten zwölf Monaten mit der land sich an Rußland Rückhalt sucht, an demselben Rußland , dessen liche Ermächtigung alle Ausgaben weiter geleistet werden, so sind barbarische Tendenzen auf die inneren Zustände Preußen- in dem Er- Ler- Zustand Steuern nie eingehoben, Soldaten nicht assentiert Regierung sehr unzufrieden geworden. Die Schuld liegt nicht Deutschlands drücken. Wir wünschen nicht, eine Annäherung an worden; weder in der budgetlosen Zeit unter Banffy im Jahre 1899, so viel an Balfour wie an der Schwäche der konservativen Rußland durch die Vertiefung des Gegensatzes zu Frankreich und noch in dem ein volles Jahr währenden außergesetzlichen Zustand im Bartei. Im Jahre 1902, beim Abschluß des südafrikanischen insbesondere zu England zu erkaufen. Wir fordern eine aus. Jahre 1902, der drei Regierungen( Szell , Khuen, Tisza) umfaßte. Was aber Krieges, wurde in Irland eine Politik der Versöhnung ein- wärtige Politik, die nicht lediglich durch weltpolitische Rivalitäten bisher unbestritten war, ist erstens die Uebernahme freiwillig ges geleitet. Zum Statthalter( Vizekönig) von Irland wurde Lord der Kapitalistenklasse bestimmt ist, sondern eine auswärtige leisteter Steuern( so daß nur die exekutive Eintreibung unterbleiben Dudley ernannt, der den Iren gewogen war und Politik der Kultur und des Friedens. Nicht nach mußte); zweitens, was aus ihrer Natur entspringt, die Leistung der ihnen versprach, ihr Land nach irischen deen regieren Rußland weist das Verlangen des deutschen Volkes, sondern nach indirekten Steuern und Gebühren, und drittens die Affentierung frei­Der erste Sekretär war Mr. Wyndham, willig sich meldender Rekruten. Das alles zu verhindern, ist nun der ebenfalls ein Freund der Iren, und sein Stollege war Gir Frankreich und England. Noch eine andere Tatsache wird durch die Zusammenkunft von eingestandene Zweck der Bewegung, die unter dem Namen der passive Antony Mac Donnell, ein katholischer Fre und Homeruler. Björkö in grelle Beleuchtung gerückt. In den unendlich mannig- Widerstand jezt organisiert wird. Die autonomen Behörden, also Letzterer ist auch ein großer Kenner der Grund- und Boden- faltigen Vermutungen über den Sinn der Zusammenkunft drückt sich die Gemeinden und Munizipien( die eine Art selbständige Kreis­frage in Indien und in Irland . Ebenso sollte Irland eine der ungeheuerliche Zustand aus, daß alle europäischen vertretung darstellen) haben feierlich beschlossen, ihre Mitwirkung fatholische Universität erhalten. Im Jahre 1903 brachte Nationen ununterrichtet sind, welchen Weg sie gehen sollen. Die dabei zu verweigern. Zwar die Uebernahme der Steuerzahlung Mr. Wyndham die irische Landbill ein, die im ganzen Großen Nationen haben nicht die Wahl ihres Geschickes. Ganze fönnen sie nicht ablehnen( denn zum Schlusse müssen die Aenzer die irische Landfrage zur Zufriedenheit Irlands löste. Als Völkerschicksale erscheinen abhängig von dem Willen und dem Publikum die Dienste leisten, zu denen sie terufen sind), aber aber die konservative Partei geschwächt und die Regierung den Anschauungen Einzelner. Dem Ermessen, den Neigungen sie weigern fich, die Steuern an die Staatstaffe abzuführen, be­immer mehr von einzelnen Abgeordneten abhängig wurde, und den Fähigkeiten Einzelner werden die größten Fragen halten die Gelder vielmehr in ihrem eigenen Depot. Auch lassen ſetzten es die irischen Gutsbesitzer bei der Regierung der Menschheit überliefert. Irren sie sich, die Völker müssen es sich die einzelnen Beamten den Abzug ihrer Steuern nicht mehr durch, daß Wyndham und Mac Donnell ihre Posten verbüßen. Der Vorgang von Björkö zeigt in klassischer Eindringlichkeit, gefallen, bestehen vielmehr auf unverkürzte Auszahlung ihres Ge­Lassen mußten, δα diese im Berdacht ſtanden, die wie die europäischen Nationen in ihren auswärtigen Beziehungen haltes. Mit der Verweigerung der indirekten Steuern geht es Interessen der irischen Pächter auf Kosten der Grundherren nicht Herren in ihrem Haus sind. Die Völker werden zu einem natürlich schwerer, aber es ist bereits vorgekommen, daß verschiedene fördern zu wollen. Dann vereitelten sie die Versuche, den lächerlichen Ratespiel verurteilt, um zu mutmaßen, was Monarchen Eingaben statt der vorgeschriebenen Steuergesetzgebühr den Vermerk Fren eine katholische Universität zu geben. Die Fren beklagen befinden. Mehr als auf irgend einem anderen Gebiete ist hier bas trugen: wegen des Ex- Ler- Zustandes wäre keine Tage gezahlt! fich ferner, daß die Verwaltung des Bodengesetzes vom Jahre Recht und die Pflicht zur Selbstbestimmung der Bei den freiwilligen" Afſſentierungen( Rekrutenaushebungen) find 1903 nur die Grundherren berücksichtige. Um diese An- Bolter ausgeschaltet!- Völker die Beschlüsse noch nicht wirksam gewordca. Es scheint sich noch gelegenheit eingehend im Parlamente diskutieren zu können, nirgendwo jemand gemeldet zu haben, der bei Habsburg Dienste beantragte Mr. John Redmond , der Führer der Fren, die Herab­nehmen will. segung der Ausgaben für die irische Landkommission um

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Presse Wirrwarr.

Die russische Presse mißt nach einer Meldung des„ B. T." der 100 Pfund Sterling. Die Diskussion dauerte bis nach Mitter. Begegnung der beiden Kaiser politische Bedeutung bei; sie deutet

Daß die Beschlüsse an sich ungesetzlich sind, ist nebenbei natürlich ganz unerheblich. Sie widersprechen den Gesezen über die autonome