Nr. 179.

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B

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

22. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ",

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Quittung.

Donnerstag, den 3. August 1905.

Männer aus

erörtern.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Gegen diesen Weg ließ sich gewiß nichts einwenden. Nur tam mission Reformen zu bringen, während in Wahrheit, sobald man es darauf an, die passenden Personen zu finden. Es bot sich eine den Vorschlägen die Maste herunterreißt, fich zeigt, daß das Wenige, doppelte Möglichkeit. Man fonnte konnte entweder die geeignetsten was an Verteidigungsmöglichkeit dem Angeklagten nach der geltenden Jm Monat Juli gingen bei dem Unterzeichneten folgende mit ihnen in ruhiger Arbeit alle einzelnen erheblichen Fragen den parlamentarischen Parteien wählen, um Strafprozeßordnung noch verbleibt, ihm geraubt wird. Es soll dies in einer Reihe von Artikeln an den wichtigsten der Parteibeiträge ein: Berlin  , Beiträge der Wahlkreise: 2. Kreis: 1100,-( barunter: au Diesen Weg beschritt die Justizverwaltung behandelten Fragen nachgewiesen werden. Es gilt rechtzeitig auf Onkel 5,-; Tischlerei Dunsky, Schlesischestr. 20 30,-). 3. Streis: nicht. Insbesondere wurde fein sozialdemokratischer Ab- der Wacht zu stehen, wenn etwa der fünftige Regierungsentwurf 1000,- 4. Streis( Dft): 4000,-( darunter: Damit es besser werde geordneter in die Kommission berufen, obwohl die sozial- fich auf den Vorschlägen der Kommission aufbauen und unter dem 30,-; Unbekannt d. Grieß 3,-; Ueberschuß vom Vergnügen im demokratischen Mitglieder sich mit größtem Eifer und voller Fach- phrasenhaften Schein einer Verbesserung unserer Strafprozeßordnung „ Elysium", d. Kupfer 60,30); 4. Kreis( Südost): 2000,-( darunter: tunde an den Beratungen im Reichstage beteiligt hatten. Man ihre Rückwärtsrevidierung versucht und der Anspruch des Einzelnen Restierende Wahlvereinsbeiträge von H. Voigt 10,-; ebenso von tonnte aber auch noch ein anderes Verfahren einschlagen und die auf genügenden Rechtsschutz noch weniger als bisher gewahrt H. Beer 3,-); 5. Kreis: 500,- 6. Kreis: 5700,-( dar.: Sechser fachkundigsten Männer, die hervorragendsten Gelehrten und Praktiker werden sollte. faffe Bez. 717 3,40; 2. G. B. 14 3,-; Sechsertasse Bez. 454 10,55;

"

Politische Ueberficht.

Berlin  , den 2. Auguft.

nicht

A. B. Mister 1,-; Ueberschuß vom Bierfest der Firma Schwarzkopff, auf dem Gebiete des Strafprozeßrechts, hören, wie man dies neuer­Reinickendorf 4,70; Robert Dill- Road, Brunnenstr. 14 3,-; dings bei den die Abänderung des materiellen Strafrechts be­Vereinte Sangesbrüder Moabit   22,-; Kranzüberschuß Bez. 486/487 treffenden Vorarbeiten getan hat, die man den besten Köpfen aus 1,95; Berlin  , diverse: Bleistegs Bierkasse 4,40; Mitglieder des unseren Universitäten anvertraut hat. Aber auch diesen Weg hat die Verbandes Deutscher   Buchdrucker im Vorwärts" 150,-; Ge- Reichs- Justizverwaltung nicht beschritten. Abgesehen von wenigen Der Reichsverband des Freisinns. fellen der Firma Mittag, Waldstr. 24 10,-; Die Kontobucharbeiter Mitgliedern fehlten alle die Männer, welche in selbständiger Ge­vom Wedding 5,-;. 2., Gipsstr. 24 3,-; Dr. 2. 2. 100,- bantenarbeit für die Verbesserung unserer Strafrechtspflege ein parteilofsen politischen Gründungen zu bekämpfen­Vordem pflegte der Freisinn mit einiger Erbitterung die Munition z. Kampfe für Wahrheit u. Necht 5,-; A. B. 50; P. S. 50,-; Bremerhaven   u. Umgegend, soziald. Verein 200,-; Breslau   getreten find. Es seien unter den Fehlenden, nur um einige Namen parteilosen politischen Gründungen zu bekämpfen 40,- Bern   50,-; Beuthen   D.- Schl. von den Parteigenossen 5,-; herauszuheben, die Professoren Binding, v. Lilienthal  , Rosenfeld  , sowohl aus Grundsatz als aus Konkurrenz. Immerhin kleideten Breslau  , sozialdemokratischer Verein für Juli 200,-; Roburg, Mittermaier und der Senatspräsident v. Bülow genannt. Mag auch seine Wortführer diese Abneigung in das stolze Gewand poli­sozialdemokratischer Landesverein 30,-; Chemniz, aus dem Ver- ein oder das andere Mitglied der Kommission eine Spezialfrage tischer Charakterfestigkeit. Seine Taten widersprachen freilich breitungsbezirk der„ Voltsstimme" 2000,-; Kaffel- Melsungen, Wahl- auf dem Gebiete des Strafprozesses nicht ungeschickt behandelt haben, schon längst dem Grundsatz. Bei den letzten Wahlen war der freis 50,-; Crimmitschau   200,-( darunter: Maele 1,-, im Gefell   im großen und ganzen setzte sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, Richtersche Sozialistenspiegel" die Wahlbibel aller bürgerlichen Freifinn bereits selber so parteilos geworden, daß der schaftshaus Doppelkopf zum Vogelschießen 1,60); Cöslin  , Verband die Kommiffion aus Männern zusammen, von denen man kaum eine Richtersche Sozialistenspiegel" die Wahlbibel aller bürgerlichen der Fabrik-, Land- und Hülfsarbeiter und Arbeiterinnen 20, Förderung des Unternehmens erwarten könnte. Parteien werden konnte. Es war ein Freisinniger, der auch Erfurt  - Schleusingen  - Biegenrück für Juli 25,-; Gutschdorf bei Striegau 5,-; Gotha  , Parteibeitrag für Juli 30,-; Gelsen- Was nach dieser Zusammensetzung zu erwarten war, ist eingetreten. Die bekannte Millionenbroschüre, in der die Sozialdemokratie Kirchen- Bochum- Hattingen 258,-; Heddernheim  , erster nassauischer Die Protokolle der Stommission liegen jetzt vor, und wir sind in die theoretisch" vernichtet wurde, verfaßt hatte. Nunmehr aber Streis 200,- Hof, fozialdemokratischer Verein 25,-; Hamburg  , in Lage versezt, die gutachtlichen Vorschläge für die gesetzgeberischen gibt der Freifinn auch den letzten Rest von Selbstbewußt­ſein auf. Er ist zum Allerweltsbettler geworden, der Expedition des Hamburger Echo" im Monat Juli ein- Arbeiten fritisch zu würdigen. Unser Verdikt muß ein durchaus berber überall Almosen aufliest und sich von jedermann aus­gegangen 61,50; Karlsruhe  , sozialdemokr. Verein 100,- Leipzig  , urteilendes sein. Ganz abgesehen zunächst von den Resultaten, zu halten läßt. Er lebt vom Zentrum, von den Konservativen 12. und 13. sächsischer Reichstagswahlkreis 20 000,- Luckenwalde  , denen die Kommission gelangt, läßt sich eine wissenschaftlich un­Rufus 5,-; München  , Gau Südbayern 148,54; Nürnberg  , Dr. S. bedeutendere und unbefriedigendere Leistung kaum denken. Nirgends Sülfe nicht, jetzt ist er so gesunken, daß er in der Form von und Nationalliberalen, verschmäht auch sozialdemokratische 5,-; Oberstein u. Umgegend, Bolksverein, 2. Quartal 14,24 finden wir eine Behandlung im großen Stil, jede Seite atmet flein  - reklamehaften Danksagungen durch verschämte Bettelbriefe sich Hülfe nicht, jetzt ist er so gesunken, daß er in der Form von ( darunter: Elende Obersteiner 3,10); Oberlangenbielau, Partei lichen Bureaukratengeift. Mag eine einzelne Ausführung den Volks- die Hülfe der kompromittierlichsten politischen Gründungen zu beitrag 64,30; Pforzheim  , Land, Agitationskommission 30,-; Peterswaldau 15,70; Sawitsch, Wahlverein 3,90; Ronsdorf  , Lennep anschauungen in einer bestimmten Frage entgegenkommen oder ihnen sichern sucht. In Scharfmacherorganen liest man folgende Remscheid  - Mettmann  , Soziald. Verein, 2. Quartal 166,18; Reichen- widerstreiten, flacher, von kleineren Gesichtspunkten aus als geschehen, Danksagung, die ganz im Stile von Anerkennungsschreiben bach, Wahlberein 20,-; Randow- Greifenhagen, sozialdem. Wahl- läßt sich die betreffende Frage kaum behandeln. Man traut seinen Augen für durchschlagende Schweizerpillen und wundertätigen Haar­verein 100,-; Stettin  , Wahlkreis 500,-; Staßfurt  , Wahlkreis nicht, wenn man von dem höchsten preußischen Richter, dem Präsidenten des Calbe  - Aschersleben   150,-; Stuttgart  , G. u. 10,-; Solingen  , Kreis- Straffenats des Kammergerichts, in der„ Deutschen Juristenzeitung" balsam gehalten ist: fomitee 2. Duartal 120,-; Teltow- Beeslow- Charlottenburg, Bentral- liest, daß die Protokolle ein Bild von der eingehenden Geistesarbeit wahlverein f. Monat Juli 250,-; Vegesac, sozialdem. Verein des und von dem fruchtbringenden Meinungsaustausche der Praktiker III. Oldenburger Reichstagswahltreises 25,- Biersen, auf einer und der Vertreter der Wissenschaft geben. Man ist wirklich sehr roten Rindtaufe gesammelt 4,-;" Vorwärts" Ueberschuß vom und der Vertreter der Wissenschaft geben. 2. Quartal 25 662,30; Buchhandlung Vorwärts 35 000,-; Wandsbed, bescheiden geworden und stellt an den Geift der heutigen Juristen­Wahlverein 650,-; Württemberg 100,-. generation sehr geringe Ansprüche, wenn man die von der Kommission

D

Für die Bergarbeiter noch nachträglich eingegangen und dem uns aufgetischten Plattheiten als eine wissenschaftlich und praktisch Unterstügungsfonds der sozialdemokratischen Partei überwiesen: bedeutsame Leistung feiert. Das Volt wird allerdings weniger Wurzen  , von den Parteigenoffen des 11. fächs. Reichstags Wahl- bescheiden sein und nicht dulden, daß die engherzigen, mit ab­freifes, 5. Rate 108,76, desgl. 6. Mate 52,38. München  , durch den gestandenen Gründen motivierten Ansichten zur Grundlage eines Raffierer d. sozialdemokr. Vereins 20,40. Friedberg  ( Hessen  ) 49,80. Gefeßgebungswerkes gemacht werden, welches mehr wie jedes andere Mittweida  , Ungenannt 50,-. Charlottenburg  , ges. a. d. Stiftungs­fest d. Lotteriebereins von 1900" 13,40. Berlin  , 2. Kreis auf Listen in das Vermögen, die Ehre und die Freiheit des einzelnen eingreift. 334,59. Hamburg  , in d. Expedition d.„ Echo" eingegangen 1848,84. ie turmhoch stehen die Materialien über die Reichs- Justizgesetze aus den siebziger Jahren, wie turmhoch fast alles, was im Reichstag bei Beratung der lex Nintelen gesprochen ist, über demjenigen, was uns die„ Notabelnversammlung" der Sachverständigen des Straf­prozesses zu bieten hat.

Sa. 2478,17.

Für die Hinterbliebenen der verunglückten Bergleute der Zeche Boruffia" eingegangen und dem Vorstande des Vereins Deutscher Berg- und Hüttenarbeiter überwiesen: Berlin  , ges. am 15. Juli auf dem 1. Stiftungsfest des Kegelflubs„ Gut Holz" 6,25. Berlin  , den 2. August 1905.

Für den Parteivorstand: i. B.: Wilh. Eberhardt, Lindenstr. 69.

Die Reform der Strafprozeßordnung.)

„ bie Mehrheit stellte sich auf den Standpunkt" usw. Ein Schade er

" Der gestrige Wahltag brachte dem vereinigten Bürgertum unseres Wahlkreises einen erfreulichen Sieg über die Sozial demokratie, die den Wahlkampf selbst in der verwerflichsten Weise geführt hat.

Zu dem glücklichen Ausfall der Wahl haben auch Sie ungemein viel beigetragen, indem Sie durch Verteilung von Flugschriften und vor allen Dingen durch die ersprießliche Agitation der drei von Ihnen entsendeten Redner in äußerst wirkungsvoller Weise den Kampf gegen die Umsturzpartei förderten.

Für diese Ihre tatkräftige Mithülfe sprechen wir Ihnen unseren wärmsten Dant aus, sowie unsere Anerkennung für die Gewandt heit und Geschicklichkeit, mit der Ihre Herren Vertrauensmänner die Sache des Bürgertums vertreten haben. Daß durch Auf flärnng des Bürgertums über die wahren Bestrebungen der Sozial demokratie der Kampf gegen dieselbe in der durchgreifendsten Weise geführt wird, das beweist auch wieder die Neichstagsnachwahl in unferem Kreise, und wünschen wir Ihnen zu Ihren Bestrebungen ferner den besten Erfolg. Mit borzüglicher Hochachtung die Vorstandschaft des Vereins der deutsch  - freifinnigen Partei Fürth  " gez. Julius Eißenbeiß, gez. M. Uhlfelder, 1. Vorsitzender. stellvertr. Schriftführer. An wen ist diese Anerkennung über erprobte Wirkung" Sozialdemokratie, der nicht mit Polititern, sondern mit mensch gerichtet: an den famosen Reichsverband gegen die lichen Phonographen, die leihweise an jedermann überlassen werden, das Bürgertum aufflärt". Glückliches Bürgertum! Ganz abgesehen davon, daß die Fürther   Wahl alles

Um das, was der Arbeit an wissenschaftlicher Tiefe fehlt, durch äußere Vornehmheit zu ersetzen, vermeiden es die Protokolle, burch Nennung der Namen der Antragsteller, der Redner und der Abstimmenden der Darstellung Lebhaftigkeit und Frische zu verleihen. Wir hören nur immer bei den in trostloser Einförmigkeit sich hinziehenden Er­örterungen bon:„ Es lag ein Antrag vor"," die Minderheit meinte", wächst durch diese unpersönliche Darstellungsweise allerdings nicht. Seit einem Jahrzehnt sind sowohl von seiten der verbündeten Die Mitglieder der Kommission interessieren, im Gegensatz zu denen Regierungen als auch aus der Mitte des Reichstags eine Reihe von der Juftizkommission aus der Mitte der fiebziger Jahre, von einigen Gesegesvorschlägen zur Reform der Strafprozeßordnung gemacht Ausnahmen abgesehen, nicht genug, als daß die Deffentlichkeit ein andere nur fein Erfolg des reichsverbändlerisch aufgeklärten worden, nachdem die Unhaltbarkeit des geltenden Rechtszustandes Interesse hätte zu erfahren, wie sie gestimmt haben. Es kommt Bürgertums gewesen ist in dieser Wahl marschierte allein auf diesem Gebiete allgemein anerkannt war. Insbesondere wurde hinzu, daß in grundlegenden Fragen der Zufall entschieden hat, ob die von den herbeigeschafften Phonographen tot georgelte die Einführung der Berufung gegen die von den Strafkammern in dieses oder das entgegengesetzte Resultat sich schließlich ergeben hat. Sozialdemokratie es ist ein prächtiges Dokument von dem erster Instanz erlassenen Urteile erstrebt. Indessen alle Versuche, zu So ist die entscheidendste Frage, ob das Grundrecht des Angeklagten, Verfall des Freisinns, daß er über die unsauberste Wahlhülfe einem brauchbaren Ergebnisse zu gelangen, scheiterten, teils, weil die daß die von ihm herbeigeschafften Beweise erhoben werden müssen, dressierter Agenten, die aus der Strippe der äußersten Reaktion Berufung in der vom Reichstag geforderten Gestaltung Kosten beibehalten werden soll, mit 9 gegen 9 Stimmen verneint worden, gespeist werden, öffentlich in gerührten Worten dankbarlich machte, die im Interesse der Gerechtigkeit als notwendig anerkannte wobei die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gab. Ein solches quittiert. Eugen Richter   wird doch über so viel naive Ehr­Einrichtung unter feinen Umständen aber allzu kostspielig sein Botum tann natürlich auf die gesetzgebenden Faktoren auch nicht den aller- lichkeit ein wenig erschrocken sein. Aus der Post" erfährt burfte, teils weil man leichten Herzens wesentliche Garantien für geringsten Eindruck machen, da es die vollkommenste Uneinigkeit der Sach- man auch, was der Reichsverband für den Freifinn geleistet: die erste Instanz aus der grundfalschen Erwägung heraus beseitigen verständigen gerade da zeigt, wo es sich um das Wohl und Wehe Die ihm vom Reichsverbande angebotene Wahlhülfe wurde wollte, daß man es mit den Schutzmaßregeln für den Angeklagten des Angeklagten handelt. Aehnlich stellte sich das Stimmverhältnis in der ersten Instanz nicht allzu ängstlich zu nehmen brauche, wenn bei der Kollusionshaft und anderen grundlegenden Fragen. vom Verein der deutsch  - freisinnigen Partei in Fürth   dankbar an genommen. Der Reichsverband entsandte drei Redner, die von die Möglichkeit einer Korrektur des falschen Urteils in der Berufungs  - Nun noch einige Worte über die Tendenz der Reformvorschläge. berschiedenen Wahlorten aus die Wahlarbeit leiteten. Einer sprach instanz gegeben sei. dreizehnmal, ein anderer zwölfmal und ein dritter fünfzehnmal in verschiedenen Versammlungen. Es wurden außerdem bom Reichsverbande bort 45 000 Flugblätter verteilt."

Abgesehen von einigen fleinen Verbesserungen, find alle die Vor­Aus dem Scheitern der langjährigen parlamentarischen Verschriften und Einrichtungen des geltenden Rechtes, welche dazu bei­Handlungen zog die Reichs- Justizverwaltung den durchaus zu getragen haben, das Mißtrauen des Volkes gegen die Strafrechts­Billigenden Schluß, daß eine abermalige gesetzgeberische Aftion nur pflege zu begründen, beibehalten worden. Nirgends finden wir eine Ein komischer Zufall will es, daß zu gleicher Zeit, wie dann Aussicht auf Erfolg biete, wenn sie über den Rahinen der Aufstellung durchgreifender Reformvorschläge da, wo sich wirklich der diese Danksagung bekannt wird, der große Stulturpionier, früheren Vorschläge hinaus eine allgemeine Reform des ganzen rückständige Geist der bestehenden Strafprozeß- Ordnung offenbart Goethebündler und Streiter für die idealen Güter der fort­Strafprozesses ins Auge fasse und sich nicht darauf beschränke, nur hat und Abhilfe bringend not tut, nirgends ist der Versuch unternommen, geschrittenen Menschheit, der es leider nur nicht verträgt, daß ein paar besonders schadhafte Stellen in dem Gebäude der Hand- eine Schranke aufzurichten gegen das Eingreifen der von der Regierung ihn die Sozialdemokratie für eine trotz ihrer Langweiligkeit habung der Strafjustiz auszubeffern. Um eine solche Reform vor- abhängigen Staatsanwaltschaft in den Organismus der Justiz. Ganz im lustige Person hält daß Herr Müller- Meiningen der auf­aubereiten, hielt es die Reichs- Justizverwaltung für geboten, zunächst Gegenteil. Obwohl die Regierung niemals daran gedacht hätte, eine lauschenden Welt das Bekenntnis ablegt: bile gesamten in Betracht kommenden wichtigen Fragen durch eine Revision unserer Strafprozeß- Ordnung vorzunehmen, wenn nicht der Commiffion von Sachverständigen beraten zu lassen.

Wir werden unter diesem Titel aus der Feder unseres Partei­genoffen Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann eine Anzahl Artikel Veröffentlichen, welche eine der allerwichtigsten juftigpolitischen Auf­gaben der nächsten deutschen   Zukunft behandeln sollen,

Glaube an die Integrität von Recht und Gerechtigkeit im Volte durch verstärkte Garantien für den Angeklagten wiederhergestellt werden sollte, versucht die Kommiffion dennoch eine weitere Entrechtung des Angeklagten vorzuschlagen. Allerdings tut sie dies nicht offen und freimütig. Es wird der Anschein erweckt, als beabsichtige die Kom­

„ Ich habe aber andererseits stets mit aller Klarheit den Standpunkt vertreten, daß der Liberalismus sich gänzlich zugrunde richten würde, wenn er würdelos sich an die übermütig gewordene Sozialdemokratie wegwerfen" würde."

"

Wegen des Uebermuts" der Sozialdemokratte ist also Herr Müller- Meiningen so würdevoll, sich nicht an die einzige