Nr. 188.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Die Aussichten für eine Verfassung
Sonntag, den 13. August 1905.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
die durch die Niederlage bei Tsushima verursachte allgemeine Auf- Offiziösen vergeblich teils bestrittene, erzwungen. Die Sache wäre beim Restripte geblieben, wenn gänge genau unterrichtet ist, und daß die von unseren teils als grundregung der Regierung nicht noch einmal Angst eingeflößt und den los behauptete Erregung Englands auf diese VorMinisterrat zum raschen Durchsetzen des Bulyginschen Projektes ge- gänge zurückzuführen ist. Nur darüber ist man sich im zwungen hätte. Und jetzt ist die Unzufriedenheit so laut geworden, die unklaren, welche geheimnisvollen Vorkommnisse diese blutige revolutionäre Bewegung so start, daß der gar nichts anderes tun kann Krisis nahe gerückt haben sollen. Nun sprechen Leute, die sich Das russische Volt ist ans Warten gewöhnt und wartet jetzt als sich mit der Frage der Beruhigung des Voltes zu beschäftigen. für wohl informiert ausgeben, seit Wochen mit immer größerer wieder, wartet auf ein garentvort. Das heißt nicht das ganze Bei der ersten Sigung des Ministerrats in Peterhof in der vorigen Ungeniertheit davon, daß die Ursache jenes drohenden ZusammenVolk, denn von den Vorgängen bei Hofe wissen die meisten eigentlich Woche hat Graf Ignatiew, der bekannte Reaktionär, die Lage flar stoßes in einem schweren Konflikt zwischen Wilhelm II. und König fast gar nichts und fümmern sich noch weniger um ihre möglichen und bestimmt präzisiert. Er ist eben von einer Besichtigungsreise Eduard zu suchen sei. Die merkwürdigen neuerdings auftauchenden Folgen. Derjenige Teil aber des Volkes, welcher die Zeitungen im Süden zurückgekehrt, und das, was er gesehen und gehört, hat Gerüchte über eine Zusammenkunft der beiden monarchischen täglich liest, weiß, daß etwas in der Luft ist und, da die Zeitungen auf ihn einen so tiefen Eindruck gemacht, daß er, der Reaktionär, Verwandten, die in den letzten Tagen wiederum von England seit einigen Wochen behaupten, daß das Land am Vorabende ge- jetzt weitgehende Reformen befürwortet.„ Wenn solche Reformen", in der schroffsten Form bestritten wird, geben scheinbar derwiffer großer Ereignisse steht, so wartet man auf das, was das fagte er zum Zaren, nicht sofort gewährt werden, kommt es zweifel artigen Phantasien Nahrung. Die offiziöse Presse aber, Morgen bringen wird. Man wartet ohne Spannung, ohne Hoffnung, los zu einer Revolution." Auch Trepot meint, es wäre beffer, eine die sonst bei jeder Gelegenheit mit den Feuerlösch aber mit einer gewissen Neugier. Denn die ganze Entwicklung ist ziemlich liberale Verfassung zu gewähren, damit es der Polizei bomben des Dementierens herbeiläuft, schweigt und merkwürdig. Der Zar hatte zwar im Februar etwas in der Art leichter werde, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Trepom tut fo, als ob sie gar nichts wüßte und gar einer Boltsvertretung versprochen, niemand glaubte aber, daß das ist aber kein Politiker, sondern Soldat, und in seinem Kopfe fizzen nichts hörte. Ist man sich in den maßgebenden Kreisen nicht Versprochene in Erfüllung gehen würde. Und doch hat Bulygin friedlich nebeneinander die Ideen von Verfassung und Kriegs- bewußt, daß in Jahrzehnten noch keine für das ganze Resein möglichstes getan, der Ministerrat hat das seinige dazu bei zustand. gierunssystem so heillos kompromittierende Behauptung ausgetragen und jetzt sizen Zar und Ministerrat zusammen und beraten, Wird nun die Angst vor der Revolution schließlich die Ober- gestrent worden ist, wie die, welche man jetzt öffentlich in mehr auf welche Weise dem Lande"( nicht dem Volke) mit möglichst hand gewinnen und die Regierung auf den Weg der Reformen oder minder klaren Andeutungen immer wiederholt? wenig Gefahr für den Zarismus ein Anteil an der Regierungs- treiben? Jm Ministerrat zu Peterhof ist das Bulyginsche Projekt In welchen Zuständen leben wir, wenn derartige Bearbeit gewährt werden kann. Vielleicht wird am nächsten Sonn- viel verändert worden, und die Veränderungen gehen alle dahin, hauptungen auch nur erfunden und geglaubt werden, abend, dem Geburtstag des Barewitschs ein sich auf diese Tages- die Macht des Monarchen zu beschränken. Der Vorsitzende geschweige, daß sie wahr sein könnten! Hält man es denn frage beziehendes Manifest veröffentlicht werden.( Inzwischen ist des Parlaments soll nach der letzten Redaktion der letzten Redaktion gewählt bereits für selbstverständlich, daß wir bis ins 17. Jahrhundert die Entscheidung" wieder vertagt worden. Red. d.„ V."). Was und nicht ernannt werden, der Zar soll sich immer dem zurückgeworfen sein sollen, daß das Schicksal der Völker davon bedeutet aber ein solches Ereignis? Willen der Mehrheit anschließen, der Bensus Bensus ist ver- abhängen soll, ob irgend welche einzelne Personen Zerwürfnisse Vor einigen Jahren wäre es in weiten Kreisen als Vorzeichen mindert worden und Mieter sollen das Wahlrecht erhalten. gehabt haben? Leben wir noch in der Zeit der Kabinettsder Wiedergeburt Rußlands begrüßt worden. Der Zarismus hätte Auch die Einteilung des Parlaments in zwölf Ausschüsse besteht triege und der dynastischen Völkerschlächtereien? Haben noch auf eine Zeitlang seine Stellung behauptet, halberwachte nicht mehr. Das alles bedeutet aber feineswegs einen Sieg der wir keine Verfassung, teinen Reichstag, kein deutsches Volt? Geister wären wieder eingeschlafen und allmählich wäre die Kammer liberalen Jdeen. Denn der Kaiser hat das Projekt noch nicht unter- Selbst der ärgste Pessimist lehnt es ab, an den Wahnsinn der Volksvertreter zum Niveau einer Regierungskanzlei herabzeichnet und es bleibt ein anderes Projekt, welchem das revidierte solcher Erfindungen zu glauben. Aber daß solche Ergefunken. Alles wäre eben so traurig geblieben wie vorher und Bulyginsche vielleicht im entscheidenden Momente Platz machen muß. findungen auch nur möglich sind, zeigt schon, zu welchem auf viele lange Jahre hinaus hätten die Hoffnungen auf Reform Nach diesem zweiten Projekt soll alle fünf Jahre ein Semsti- Abgrunde allmählich das byzantinisch verkrüppelte öffentliche Geverschoben werden müssen. GIüdlicherweise ist das nicht ge- Giobor einberufen werden, deffen Befugnisse mur einen beratenden wissen Deutschlands die Dinge treibt. Längst hat die bürgerliche schehen; denn der Barismus ist konsequent und scheut sich vor einer Charakter tragen sollen. Dieser Ssobor muß. aber aus öffentliche Meinung, verdorben durch eine gewissenlose offiziöse Boltsvertretung wie vor einem unermeßlichen Abgrunde. feiner Mitte eine Reichsduma wählen; welche Befugnisse aber Presse, sich das Urteil in internationalen Fragen abgewöhnt. Durch Zugeständnisse an konstitutionelle Forderungen gewinnt dieser Reichsduma gewährt werden sollen, bleibt noch ziemlich Der Reichstag versagt, soweit die bürgerlichen Parteien in der Barismus nichts und der durch solche Zugeständnisse gewonnene unklar. Jedenfalls ist das Projekt nur eine offene Verhöhnung Betracht kommen, seit jeher auf die schmählichste Weise. Man Einfluß kann kein dauernder sein, denn bei einer Volksvertretung, der Idee einer Volksvertretung. auch bei einer nach dem schlimmsten bureaukratischen Rezepte, bleibt immer die Möglichkeit einer weiteren Entwickelung in der Richtung auf ungeheuere Umwandlungen zu. Das wußte der Barismus ganz genau, er wußte auch das, wenn das Volk einmal seiner Lage bewußt würde, würde es in der Volksvertretung eine leicht brauchbare Waffe finden, um das Selbstherrschertum selbst umzustürzen. Instinktiv wußte er das, denn solche unangenehme Wahrheiten Petersburg , 12. August. ( Telegr.) Der Regierungsbote" und Frieden in der Hand einer Person liegt. Verfassungsgefteht man nicht gerne in guter Gesellschaft zu Peterhof und zu meldet, daß der unter dem Vorsitz des Kaisers am 1., 2., 3., mäßig steht dem Reichstage zwar nicht das Recht Barstoje- Sfelo. Der Barismus ist flug, in Generationen trainiert, 5. und 6. August beratene Entwurf betreffend die Beteiligung der formellen Kriegserklärung, aber die entscheidende fchwankt er zwar manchmal und spielt mit dem Liberalismus, im der Volksvertreter an der Ausarbeitung und Vorberatung der Bewilligung der Kriegskosten zu. Es muß mit allem entscheidenden Moment aber greift er immer zu seiner einzigen ver- Gesezentwürfe, die nach den Grundgesetzen durch den Reichs- Nachdruck darauf hingewiesen werden daß materiell trauten Waffe: der Gewalt. rat an den Kaiser gelangen, entsprechend den Absichten des beim Bundesrat und Reichstag die Entscheidung über Diese alte Wahrheit muß wiederholt betont werden; denn es Kaisers abgeändert und in dieser veränderten Form dem Krieg und Frieden steht, daß ohne die Zustimmung dieser wird immer noch behauptet, daß der Zarismus schon längst eine Kaiser auf seinen Befehl zur Bestätigung vorgelegt werden Instanzen fein persönlicher Wille sich betätigen darf. Boltsvertretung einberufen hätte, wenn die verfrühten Gewalttaten wird.( Damit wird offenbar die reaktionärste, leerste Form, Es ist hohe Zeit, daß die öffentliche Meinung der Revolutionäre ihn vor der Ausführung seiner Pläne nicht ab. von der unser Petersburger Korrespondent oben spricht, Ver- Deutschlands endlich den Dingen ins Gesicht sieht. geschreckt hätten. Und dabei wird den Revolutionären immer die fassung" werden. Red. d.„ V.") Loris Melikowsche Konstitution ins Gesicht geworfen. Solche Behauptungen sind nur insofern vielleicht wahr, als die Gewalttaten beim Barismus das Selbsterhaltungsgefühl noch verstärkt haben, ihn vor der Gefährlichkeit der von ihm geplanten Zugeständnisse gewarnt haben. Aber diese Warnung hätten auch andere Umstände, ohne die Hülfe des Terrorismus früher oder später gegeben und auf dem Wege der Reformen wäre die Regierung nie sehr weit gegangen. Das instinktive Selbsterhaltungsgefühl des Barismus führt stets einen verzweifelten Kampf schon gegen alle Ansätze zu Reformen.
So bestehen immer noch die beiden Möglichkeiten und niemand fann wissen, ob sich das Selbsterhaltungsgefühl des Barismus doch noch einmal behaupten wird oder nicht. Und eigentlich ist die ganze Frage nicht mehr von Bedeutung. Nicht der Zarismus entscheidet, fondern die Revolution!
überläßt den diplomatischen Stümpern und Abenteurern die Alleinherrschaft in diesen Fragen. Nur die Sozialdemo tratie hat sich bisher um die Probleme der auswärtigen Politik ernsthaft und selbständig gefümmert. Jetzt wird es offenbar, welche Katastrophen aus solcher allgemeinen Stumpfheit und Urteilslosigkeit hervorgehen können.
Es ist aber nicht wahr, daß die Entscheidung über Krieg
Die wilden Gerüchte, die man jetzt aufbringt, die absurden Klatschgeschichten, die in ernsthaftester Weise feierlich als wahr beschworen werden, sind nur möglich in einem Volte, das sich freiwillig entmündigt.
Um so dringender aber wird die Aufgabe für das Proletariat aller Länder, den Fragen des internationalen politischen Verkehrs wachsam zu folgen und den herrschenden Seit einiger Zeit wird immer eifriger in den politischen lassen, die sich bon dem Ungefähr treiben lassen, Klatschstuben ein Gerücht kolportiert, das ungeheuerliche flar zu machen, daß des Volkes Wille das höchste und Behauptungen aufstellt, und obwohl es nicht durchaus auf alleinige Gesetz ist. Die friedliche Organisation des Kombinationen beruhen kann, bisher nicht in amtlicher Form in internationalen Proletariats, die große Völkerfamilie der Wenn dem aber so ist, warum spielt die Regierung jetzt mit Bu- Abrede gestellt worden ist. Die in der Wilhelmstraße auf den Arbeit, die Weltverwandten des Sozialismus müssen das geständnissen? Eben weil sie muß, weil sie dazu gezwungen wird, weil Strich gehende bürgerliche Presse freilich darf solche Dinge, Steuer ergreifen, dann mag die Diktatur der herrschenden sie keinen anderen Ausweg sieht und sich durch die slawophilische, von denen unabhängigere deutsche Organe und die Auslands- Klassen Unheil schüren und die tolle Phantasie der Geschichtennationalslawische Behauptung, daß Volksvertretung und Selbstherrscher- presse voll ist, nicht kennen. Man würde ihnen ihren träger Gespenster sehen. tum nebeneinander bestehen können, täuschen läßt. Ob sie sich Gewerbeschein entziehen, wenn sie derlei peinlichen Angelegentäuschen läßt? Ob der gar fich täuschen läßt, denn niemand hat heiten ihre Aufmerksamkeit schenkten. eine solche Empfindlichkeit für das, was dem Selbstherrschertum In dem Gewebe von Behauptungen, um die es sich hier Handwerk und Befähigungsnachweis. schaden kann. Und gegen den Anlauf tonstitutioneller Jdeen kämpft handelt, ist zweierlei scharf zu scheiden. Eines scheint ganz Die Ablehnung des Befähigungsnachweises durch eine er nicht mit der Vernunft, sondern mit jenem instinktiven Selbst- ficher und nicht erfunden. Am Ausgange des vorigen Jahres Bweidrittelmehrheit auf dem Handwerks- und Gewerbeerhaltungsgefühl, welches ihm persönlich im Blute liegt. Die war Deutschland im Begriff, England den Strieg zu erklären. fammertag in Köln hat unter den berbohrten Zünftlern nationalrussische Losung,„ dem Volte der Nat, dem Zaren die Macht". Die Ausplauderung des Vizepräsidenten des Reichstages, des heftige Erregung hervorgerufen. Der Grimm dieser Lärmkann man wohl langsam denkenden und furchtsamen Gutsbesitzern Herrn Paasche, die nachher als Mißverständnis eines Bericht- macher wird freilich an der Tatsache nichts ändern, daß diese ans Herz legen, auch den Ministern, welche sich zwischen erstatters halb abgeleugnet wurde, beruhte dennoch auf einer Kardinalforderung der Zunftschwärmer niemals erfüllt werden zwei Feuern befinden, aber denjenigen, dessen dringendstes zutreffenden Information. Daß tatsächlich die Flotte damals wird. Nicht deshalb, weil, wie sie glauben machen wollen, Interesse ea ist unbeschränkte Macht in seinen eigenen mobil gemacht wurde, ist seinerzeit bon uns, aus der bureaukratische Unverstand der Regierung sich ihren Händen zu behalten, wird man nicht so leicht, auch angesichts einer absolut sicherer Quelle, mitgeteilt worden. Als das Argumenten verschließt, sondern weil die moderne kapitalistische Revolution, auf die Dauer durch solche nichtssagenden Formeln Unwetter vorübergegangen war, wurde für das harte Wort Produktionsweise selbst derartige Zustände geschaffen hat, daß täuschen. Also hängt der Ausgang der gegenwärtigen Beratung des Mobilmachung" irgend ein anderer milderer technischer Aus- die Rückkehr zur Zümftlerei nicht mur unmöglich ist, sondern Bulyginschen Projeftes davon ab, inwieweit der Bar sich durch äußere druck ersonnen, da man die Sache selbst nicht mehr in Abrede daß diese Unmöglichkeit auch von den weniger vernagelten Berhältnisse beeinflussen läßt. Wird es so sein wie im Februar, stellen konnte. Auch das scheint keine Kombination, sondern Streifen des Handwerks selbst erkannt und rückhaltslos anoder wird der Zar in diesem Momente, welcher doch entscheidend entspricht wohl den wirklichen Vorgängen, daß bereits damals erkannt wird. ist, das Prinzip des Selbstherrschertums wieder mit Gewalt betonen? im Januar das Flottenmanöver in der Ostsee vom englischen Die erklusive Privilegiertenwirtschaft der Zünftlerei sett Berechnungen auf die psychischen Eigenschaften des Zaren zu gründen Marineamt beschlossen wurde, das demnächst ausgeführt einen Zustand der Produktion voraus, in dem der gewerbliche ist ein gefährliches Unternehmen und die Frage bleibt doch noch werden soll. Produzent nur für einen engen, lokalen Konsumentenkreis einige Zeit offen. Jusoweit also stehen wir auf festem Boden, wenn es auch produziert. Schon mit der Ausbildung zentralisierter Staaten Wahr aber ist es, daß der Zwang der Verhältnisse die Sache niemand begreifen kann, daß wirklich auch nur einen Augenblick und großer einheitlicher Wirtschaftsgebiete geraten die Griſtenzder Volksvertretung auch bis zum gegenwärtigen Stadium gebracht in Deutschland der Gedanke bestanden hat, die deutsche Flotte mit bedingungen des Handwerks ins Wanken, also schon im 16. und hat. Im Februar haben die Minister, in ihrer Angst vor der Re- der englischen sich messen zu lassen. Auch darüber besteht nicht 17. Jahrhundert. Der enge städtische Markt erweitert sich zum volution, das an Bulygin gerichtete Neskript dem Baren buchstäblich der mindeste Zweifel, daß man in England über diese Vor- nationalen, die Kundenproduktion überlebt sich, die Manufaktur
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