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triebsamt existirt: und die Beamten beschweren sich, daß in Sklaverei unter dem Güterexpeditions Vorsteher schmachten. Wenn nun der Abg. Schmidt Elberfeld sagt, daß die Referenten in der Kellnerversammlung hier in Berlin über die Beschlüsse unserer Kommission falsch berichtet hatten, so wäre ich entschieden dagegen aufgetreten. Wenn der Abg. Schmidt ferner behauptet, daß die Berichterstatter in den Zeitungen falsch berichtet hätten, so hat er nns Namen nicht genannt. Die Herren vom Zentrum, die den Ausschlag geben, mögen dem Beispiele des Abgeordneten Biehl folgen und dafür forgen, daß es so gemacht wird, wie von dem Magistrat in München . Stimmen Sie also für unseren Antrag.

nennen,

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Abg. Orterer: Ich danke dem Minister von Berlepsch für feine bestimmten Ausführungen, und wir können vertrauen, daß die Sache auch weiter günstig entwickelt wird. Ich bestreite, daß nur die Sozialdemokraten die Anregung zur Arbeiterschuß- Gesetz­gebung gaben; was haben z. B. die Arbeiter der Post- und Eisen­bahnverwaltungen den Anträgen Singer's zu danken!

Abg. Möller: Die Beschränkung der Sonntagsruhe auf das von der Kommission beschlossene Maß ist durch die Schwierig. feit der Materie bedingt, und darum bitte ich Sie, lediglich den Antrag der Kommission und die Resolution anzunehmen.

Nachdem auch der Regierungs- Kommissar Geh. Finanzrath| foll zugleich die Grundlage für die Festsetzung des Steuersatzes Wallach die Beibehaltung des Absages empfohlen, beschließt das mitgetheilt werden. Haus dessen Beibehaltung und die Annahme des ganzen§ 31 unverändert nach den Kommissionsbeschlüssen.

Die§§ 32 und 33 werden debattelos genehmigt. §84 enthält die Bestimmungen über die Bildung der Ver anlagungs- Kommission.

Hierzu liegen drei Abänderungsanträge vor.

1. Der Antrag Enneccerus( ntl.) will den von der Vor­lage als Vorsitzenden der Kommission bestellten Landrath ganz aus dieser Stellung beseitigt wiffen.

2. Der Antrag Rickert( df.) geht dahin, daß die sämmt­lichen Mitglieder der Kommission von den Kreis- und Stadtver tretungen gewählt werden und sich als Kommission konftitutiren follen.( Die Vorlage bestimmt, daß die Regierung einen Theil der Mitglieder der Kommission bis zur Hälfte der erforderlichen 3ahl ernennen kann.)

Abg. Rickert will nur dann die Kommission nach freiem Ermessen entscheiden lassen, wenn durch Thatsachen die Ungerech tigkeit der Angabe des Steuerpflichtigen erwiesen ist.

Nach längerer Debatte werden alle diese Anträge abgelehnt und§ 38 unverändert angenommen, ebenso§ 39. Um 42 Uhr wird die weitere Berathung bis Freitag 11 Uhr vertagt.

Parlamentarisches.

Petitions Rommission.

V

dem

Abg. Schmidt( Elberfeld ): Jch fonstatire nochmals, daß in der Kommission und von der Regierung die Kellner ein­müthig als Gewerbegehilfen anerkannt sind. Abg. Stolle stellt Sigung vom 19. Februar, Vormittags 10 Uhr. es immer noch so dar, als ob die ganze Arbeiterschutz- Gesetzgebung Nach Feststellung einiger Berichte schreitet man zur Be nur von den Sozialdemokraten angeregt sei; um dieser Legenden bildung entgegen zu treten, weise ich darauf hin, daß diese Gesetz- 3. Der Antrag Frhr. v. 2o( 3entr.) will die Mitglieder rathung der Petitionen, für welche Regierungskommissare hinzu­stimmungen über das Jagdrecht in das bürgerliche Gesetzbuch des Hauses in den letzten zehn Jahren durch den Fürsten lassen und dann den Landrath oder einen von der Regierung zu bittet, wird unter Assistenz des Regierungskommissars Geh. Reg.­gebung troß vielfacher Anregungen aus verschiedenen Parteien der Kommission aus den Kreis- und Stadtvertretungen wählen gezogen wurden. Eine Petition, die um Aufnahme von Be Bismarck verhindert wurde. Die vom Abgeordneten Stolle ernennenden Kommissar als Vorsitzenden der Kommission haben. gewünschten Namen werde ich hier öffentlich nicht Abg. Frhr. v. Jedlik( frk.) bekämpft sämmtliche Aenderungs- Rath Struckmann verhandelt. Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit wird allseitig anerkannt, werde sie ihm aber nach Dem fich Hause die Voitsblatt", Anträge und befürwortet die unveränderte Annahme der Kom­deshalb entschließt Kommission, also dem offiziellen Blatt seiner Partei, auf Verlangen privatim missionsbeschlüsse. nennen. Warum sind Sie der in den letzten 3 Monaten so leb: Reg.- Kommiffar Geh. Reg.- Rath Frhr. Senfft v. Pilfach schriftlichen Bericht erstatten zu lassen und dem Reichs­fanzler die Petition als gefeggeberisches Material zu haft betriebenen Agitation der Kellner nicht entgegengetreten? bekämpft ebenfalls die sämmtlichen Abänderungsanträge. überweisen. Dbschon Landesgefeße der einzelnen Staaten das Noch in der uns vor 3 oder 4 Tagen zugegangenen Petition der Für den Antrag Enneccerus( natl.) tritt der Abg. Jagdrecht betreffende Bestimmungen enthielten, feien doch so Kellner sind die Vorgänge in der Kommission falsch dargestellt Dr. Krause( nat!.) ein. Man fönne dem Landrath nicht ge- große Uebelstände, besonders in Mecklenburg , hervorgetreten, daß warum haben Sie für keine Belehrung der Leute gesorgt? statten, einen so weitgehenden Einfluß auf die Taschen seiner Streiseingesessenen auszuüben. Außerdem werde die neue Steuer- Die Frage wohl zu erwägen sei, ob nicht im Wege der Reichs­Veranlagung so umfangreich werden, daß sie einen besonderen gefeßgebung mit Rücksicht auf die verfassungsmäßig garantirten Rechte der Einzelstaaten eine befriedigende Regelung getroffen Beamten an der Spize der Kommission voll beschäftigen wird. Abg. Frhr. v. Huene( Zentr.) besürwortet die unveränderte werden kann. 72 Fischer aus Hofffrug in Holstein petitioniren Annahme der Vorlage; fonnte man zweifelhaft sein, ob der um einen aufzulegenden Boll auf schwedische Heringe, die ver­Landrath der rechte Beamte auf dem Plage des Vorsitzenden ist, möge leichterer Einfuhr auf dem Seewege ihrem Produkt schwere Konkurrenz bereiteten. Der Reg.- Komm. Geh. Reg.- Rath Rauschning fo tämen doch gegen eine Kommission nicht minder gewichtige erklärt, die Regierung sei noch, wie früher, nicht geneigt, einen Bedenten in Betracht. Abg. Frhr. v. Lo( Bentr.) vertheidigt seinen Antrag. Die derartigen Zoll einzuführen. Abg. Schwarz- Lübeck erklärt ernannten Mitglieder sind ganz unentbehrlich, da ja das Moment sich in Rücksicht auf die von ihm näher dargelegten thatsächlichen Abg. v: Vollmar: Der Atgeordnete Schmidt bezeichnet der Fiskalität nach der Versicherung der Regierung nicht in Be- Verhältnisse ebenfalls für das Votum der Referenten. Die Kom­es als eine„ Legende", daß die Arbeiterschutz- Gesezgebung von tracht kommt. Gewählte Mitglieder sind am besten in der Lage, und zu empfehlen, zur Tagesordnung über die Petition über­mission beschließt, mündlichen Bericht an das Haus zu erstatten den Sozialdemokraten veranlaßt sei; weiß er nicht, daß die richtig einzuschäzen. Ohne einen behördlich ernannten Borsigen zugehen. Der Magistrat von München petitionirt zum fiebenten taiserliche Botschaft vom Jahre 1881 direkt auf das Sozialisten den wird eine ersprießliche Thätigkeit der Kommission ¡ nicht gut male, eine gemeindliche Besteuerung des Weins, abweichend von gesetz, also doch auf die sozialistische Bewegung Bezug nimmt? möglich sein. Weiß er nicht, daß Fürst Bismarck , der schlimmste Feind der Minister Dr. Miquel: Es sind doch Fälle denkbar, in den bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu ermöglichen. Sozialdemokraten, unsere Anwesenheit hier im Hause begrüßte, denen Unguträglichkeiten vorkommen, die nur durch die Ernennung Die Regierungsvertreter geben die Erklärung, daß die Regie weil ohne uns das bischen Arbeiterschuh, das wir haben, auch von Mitgliedern seitens der Regierung beseitigt werden können. rung sich noch auf dem abweisenden Standpunkt befinde, übrigens schwebten Verhandlungen über die zu erneuernden nicht erreicht wäre? Was die Stellung der Kellner anlangt, wenn eine gewählte Stommiffion nachweislich zu niedrig einschätzt, Handelsverträge, deshalb sei es auch nicht praktisch, die Petition in welcher Beziehung Herr Biehl uns Bayern für bessere trotzdem aber die Mitglieder dieser Kommission immer wieder Handelsverträge, deshalb sei es auch nicht praktisch, die Petition Menschen erklärt, als die Berliner , so find allerdings bei uns gewählt werden, so muß die Regierung durch ihr Ernennungsrecht augenblicklich der Regierung zuzuweisen. Abg. Geyer stellt den die Verhältnisse in sofern beffer, als die übel beleumdeten die Befugniß haben, diesem Zustande ein Ende zu machen. Das Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Wenn auch die Münchener früher nach Hause gehen, aber es giebt genug felbe gilt von dem Falle, wo etwa die Bürgerschaft sagt, wie das Freunde der indirekten Steuern den Wein als ein besonders be größere Etablissements, die die ganze Nacht hindurch geöffnet ja öfter vorkommt: den Mann wählen wir nicht wieder, der neuerungsfähiges Objekt betrachten möchten, erkläre er. daß er und seine Freunde sich prinzipiell gegen ein Oftroi in irgend bleiben, und wo das Personal 14 bis 16 Stunden thätig fein fchätzt zu scharf ein! Wenn dem Mann nichts Unrechtes nachzu welcher Form stemmen würden. Die Kommission beschließt, mit­muß. Was die Bezahlung des Personals betrifft, so giebt es auch weisen ist, so muß doch die Regierung in der Lage sein, den telst mündlichen Berichts dem Plenum Uebergang zur Tagesord in München Etablissements genug, in denen die Kellnerinnen Mann in Schuß zu nehmen. Es empfiehlt sich also die Annahme telst mündlichen Berichts dem Plenum Uebergang zur Tagesord nung mit Rücksicht auf die bestehenden Verhand monatlich 4 bis 5 M. erhalten, wovon sie noch ihre Gehilfinnen, der Vorlage. die Waffermädchen, bezahlen müssen; die erhalten also doch thatsäch- Abg. von Benda( natl.) erklärt sich gegen den Antragungen der bez. Handelsverträge zu empfehlen. Eine Reihe anderer Petitionen persönlicher Natur werden lich so gut wie fein Gehalt. Herr Biehl meinte unter Hiniveis Enneccerus , da derselbe doch praktisch zu nichts anderem erledigt. auf die Verhältnisse der Münchener Trambahn, es bedürfe führen werde, als zu dem Zustande, den die Vorlage vorschlägt, Nur die Petition einer Frau Nägele, Unfallrente betr., giebt nicht der schwerfälligen Reichs- Gefeßgebungsmaschine, der„ böse denn der Antrag Enneccerus schließt nicht aus, daß zum Rom dem Abg. Gutfleisch Anlaß, gegen den Formalismus der Berufs ultramontane" Magistrat habe dort solche Aenderungen vorge- missar auch der Landrath ernannt werden kann. nommen, daß die Trambahn Direktion und der Magistrat zu friedengestellt feien ja aber die Arbeiter sind nicht zufrieden! Und wie nöthig die schwerfällige Gesetzgebungsmaschine ist, zeigt derselbe, ultramontane" Magifirat, der sich der Einführung der Gewerbe- Schiedsgerichte so lange widersetzte, bis sie durch Reichs gesetz eingeführt wurden. Bei uns in ganz Bayern stehen die Kellner unter dem Dienstboten Gefeß, und ich möchte mich nicht dafür verbürgen, wie diese Dinge in Medfenburg u. f. w. liegen mögen. Der Antrag Bebel, die Kellner im ganzen Reich unter die Gewerbe- Ordnung zu stellen, wurde in der Kommission ab­gelehnt, weil die Gesetzgebung eines großen Einzelstaates entgegen­stände das ist bezeichnend! Ich hoffe auch, daß die Arbeiter­schutz- Gesetzgebung im günftigen Sinne weiter entwickelt wird- was auf diesem Gebiet schon geschehen ist, z. B. die Bestimmung des§ 105b, erkennen wir dankbar an!

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Abg. Rickert( dfr.) befürwortet feinen Antrag und bekämpft genossenschaften sich sehr mißbilligend auszusprechen, der mehrfach namentlich die Stellung des Landraths als Vorsitzenden der Kom- Schädigung der von Unfällen Betroffenen herbeigeführt habe. mission. In Sachsen ist der Landrath längst aus der Kommission 3. B. errege es den Eindruck, daß die Berufsgenossenschaften die beseitigt; dort wird von konservativer Seite die Entlastung des Fristenbestimmung für Berufungen so ausuüzen, daß Nachtheile für Landrathes von den Geschäften der Steuereinschätzung empfohlen Bernuglückte daraus entstehen. Man müsse das Material sammeln, und zwar mit Recht. Denn es ist Thatsache, daß schon heute auf um vielleicht diese Fristenbestimmungen aus der Welt zu schaffen oder den Landrathsämtern der Kreissekretär die Einschätzung macht. doch unschädlich zu machen. Leider tönne nach der Petition ein ( Widerspruch und Lachen rechts.) Thatsächlich will man mit formeller Beweis einer Rechtsverweigerung nicht nachgewiesen diesen Bestimmungen die politische Macht der Landräthe fichern. werden, weshalb dieselbe ungeeignet zur Erörterung im Plenum

Von dem Abg. Dasbach( 3.) ist ein Antrag eingegangen, wonach in die Kommissionen nur solche Personen gewählt werden follen, welche kein befoldetes Staatsamt bekleiden.

Abg. von Eynern( natl.) spricht fich für die unveränderte Rommissionsvorlage aus.

Abg. Dr. Windthorst( Zentr.): Die Wichtigkeit des Land­Abg. Schmidt( Elberfeld ): Die kaiserliche Botschaft er rathsamtes fei nicht zu verkennen; aber heute sind zu viel junge fennt allerdings einen Zufammenhang der sozialdemokratischen Leute in die Landrathsämter berufen. Ein Landrath foll in Thätigkeit mit den Bestrebungen auf dem Gebiete des Arbeiter seinen Kreis gehen mit dem Bewußtsein, denselben nie wieder schutzes an, aber in einer Weise, die dem Herrn v. Bollmar nicht aufzugeben. Die Stellung des Landraths tann leicht beeinflußt angenehm sein fann. Es heißt in der Botschaft:„ Schon im werden durch politische Strömungen. Rebner erklärt sich für die Februar dieses Jahres haben wir unsere Ueberzeugung ausfprechen Anträge des Freiherrn von Loe und des Abgeordneten Dr. laffen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich Enneccerus. Es wird auch nöthig sein, zu bestimmen, daß im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, die zu ernennenden Mitglieder Infassen des betreffenden Bezirks sondern gleichmäßig in der Besserung des Wohles der Arbeiter find, denn sonst fämen wir dazu, reisende Mitglieder für mehrere zu suchen sein werde."( Gelächter und Zuruf der Sozialdemo- Streise ernannt zu sehen. fraten.) Also Sie sind der Meinung, daß man Verbesserungen Minister Dr. Miguel: Regel wird ja sein, daß die ernann im Voltsleben durch Ausschreitungen erreichen kann.( Abg. ten Mitglieder in dem betreffenden Kreise wohnen; daß reisende Bebel: Was Sie so nennen!) Ja wohl, was wir so nennen. Mitglieder, ein ganzes fliegendes Korps ernannt verden könnte, Der Abg. v. Vollmar sprach von dem Fürsten Bismarck als dem das ist doch eine zu fühne Phantasie. Dabei kann es aber doch schlimmsten Feinde der Sozialdemokraten. Ich erinnere ihn an wünschenswerth sein, daß unter gewissen Verhältnissen auch ein den freundlichen Gutsnachbarn; und sodann wenn er äußerlich nicht Ihr Freund, so hat er durch Erlaß des Sozialistengesetzes Ihnen mehr genutzt, als Ihre Agitationen. Ich habe übrigens nicht vom Fürsten Bismarck, sondern von dem Reichstage ge sprochen, davon, daß man hier in diesem Hause, und zwar auf allen Seiten, auf Verbesserung der Lage der Arbeiter hingearbeitet hat. Der Reichshemmschuh der letzten zwölf Jahre ist auf ganz anderer Seite zu suchen, als da, wo ihn Herr von Vollmar fucht. ( Beifall links.) Abg. Bicht: Seit Jahren schon ist die streitige Frage, ob die Kellner zum Dienstbotenpersonal gehören, in München dahin entschieden worden, daß dies nicht der Fall sei. Der von Herrn Bollmar gerügte Uebelstand ist also lange abgestellt. Ebenso venig giebt es Dienstboten ohne Lohn in Süddeutschland , jedenfalls nicht in München .

Damit schließt die Diskussion.

Der Antrag Au er wird gegen die Stimmen der Sozialbemo fraten und einiger Mitglieder der Bolts- und der freisinnigen Partei, der Antrag Gutfleisch, ähnle gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Volkspartei und der Frei­sinnigen abgelehnt. Der Antrag Gutfleisch- Krause gelangt

Stimmenverhältniߧ 105i in dieser modifizirten Fassung zur Annahme. Die Resolution wird fast einstimmig ange=

erachtet wird.

Die Wahlprüfungs Kommiffion beschloß gestern ben Reichstag zu empfehlen, die Wahl des Abgeordneten Haftedt ( Harburg ) für giltig zu erklären; dagegen die Entscheidung über die Wahl des Abgeordneten Poll( III. Bromberg) auszusetzen und Erhebungen über eine Reihe von Beschwerdepunkten zu ver anlassen. Außerdem sollen aus einigen Bezirken die Stimmzette eingefordert werden. Letztere zeichnen sich durch besonders starken Druck aus, so daß der Name auf der Rückseite leserlich erscheint

Der Bundesrath hat in seiner heutigen Plenarsigung de Entwurf eines Vertrages mit Italien über die Befugniß bet Entwurf eines Vertrages mit Italien über die Befugniß der beiderseitigen Konsuln zur Vornahme von Eheschließungen den Ausschüssen für Handel und Verkehr und für Justizwesen über wiesen, den Vertrag mit Dänemart über die Aufhebung des Ab schosses und Abfahrtsgeldes zur Kenntniß genommen und dem Bericht betreffend den Entwurf eines Gesetzes über das Tele graphenwesen des Deutschen Reiches zugestimmt.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

in

Mitglied eines anderen Kreises ernannt wird, um eine gleich­mäßige Einschätzung in zwei Kreifen herbeiguführen. Der Antrag Dasbach ist entbehrlich; man sollte die Kreis- und Stadt­vertretungen in der freien Wahl nicht beschränken. Was den Vorsitz des Landraths betrifft, so würde ich die Vorlage für un Stabe, 18. Februar. Die Wahlerzesse der Bauern durchführbar halten, wenn der Landrath überall Borsigender sein von Drochtersen bildeten heute den Gegenstand der Ber müßte, weil es Verhältnisse giebt, unter denen dies undurchführ handlungen der hiesigen Straffammer. Bekanntlich waren a bar ist, namentlich in größeren Städten. Daß rein politische 28. Februar vorigen Jahres, am Tage der Stichwahl, Rücksichten für die Einschätzung bei einem Landrath maßgebend Drochtersen und dessen Umgegend die dort zum Stimmzettel fein fönnten, glaube ich nicht; sollte es dennoch, so würde die Bertheilen und Flugblätter- Berbreiten erschienenen Hamburge gegenwärtige Regierung und auch ich persönlich dahin wirken, Sozialdemokraten von einer Horde Bauern überfallen und nieder daß ein solcher Landrath seines Amtes entfegt wird.( Lebhafter geknüppelt worden. Man wird sich noch erinnern, wie nicht nu Beifall.) imehrere Hamburger, sondern auch Einheimische von dem rohen Abg. Frhr . v. Hammerstein( konf.): Der Abg. Rickert hat Pöbel, mit aus den reichsten Bauern bestehend, schwer ver

doch im Grunde feines Herzens nur den Wunsch, die Stellung des Landraths herabzudrücken.( Sehr richtig! Während Herr Rickert in dieser Weise gegen die Landräthe spreche, fei er es gerade, der am intensivsten seine Reverenzen gegen den Minister fisch mache. Abg. Dasbach( 8tr.) befürwortet seinen Antrag. Abg. v. Meyer Arnswalde( fons.) schließt sich im Wesent Die Debatte wird geschlossen.

TP

wundet wurden.

Die Untersuchung hat nun ziemlich ein Jahr gedauert und erstreckte sich, wie wir hören, ursprünglich auf 42 Ginwohner vo Drochtersen und Umgegend, denen Landfriedensbruch, also ein zu

gelegt wurde.

Zuständigkeit des Schwurgerichts gehörendes Verbrechen zur Baft Heute erschienen auf der Anklagebant vier ganze vier des gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und mit demselben lichen den fachlichen Ausführungen des Frhrn. v. Hammerstein an. an der Affäre Betheiligten, nämlich die Drochtersener Ginwohner Julius Nagel, Arp, Rusch und von der Fecht, die erften v. Hammerstein, sein( Rickerts) persönlicher Verkehr mit den Letzte der gemeinschaftlichen Körperverletzung angeflagt. Natür Persönlich bemerkt der Abg. Rickert, daß den Abg. Frhrn. Beiden der Körperverlegung, Rusch der Nöthigung und de unter achtzehn Jahren für Gewerbetreibende, welchen die bürger- nicht zum Zwecke persönlichen Vortheils, wie das wohl von an- gar nichts Strafbares gethan; im Gegentheil, nur die Behörde Nachdem noch§ 106( Verbot der Anleitung von Arbeitern Ministern garnichts angehe; jedenfalls erfolgte dieser Verkehr lich erklären sich die Angeklagten für unschuldig; sie haben

nommet.

lichen Ehrenrechte aberkannt sind) ohne Debatte erledigt, wird um 4 Uhr die Fortsetzung der Berathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Abgeordneteuhaus.

37. Sigung vom 19. Februar. 11 Uhr.

deren Beuten versucht werden mag.

genommen.

ändert angenommen. Nach§ 38 sollen bei Zweifeln über die Steuererklärung Sach­

burger haben die Angeklagten nicht theilgenommen.( 3)

Bei der Abstimmung werden fämmtliche Anträge abgelehnt stüßen wollen. Zwar hat furz vordem eine Versammlung statt und der§ 35 unverändert nach den Kommissionsbeschlüssen ans gefunden, um Mittel und Wege zur Abwehr der Sozialdemo fraten zu finden; zwar ist in dieser Versammlung auch empfohlen Die§§ 36 und 37 werden ohne wesentliche Debatte unver worden, die sozialdemokratischen Agitatoren betrunken und fo unschädlich zu machen, aber an Ausschreitungen gegen die Bam fetes wird fortgesetzt und zwar beim Abschnitt 111, Theil 4: die Kommission an die Angaben der Steuerpflichtigen nicht ge- weg, bevor der Omnibus fuhr, und zwar nach der Poft." Dort Die zweite Berathung des Einkommensteuer- Gefragt werden können. Bleiben trotzdem Zweifel bestehen, so ist bleiben mußten; der Gendarm verlangte es. Einige davon gingen bunden, sondern kann der Steuersatz nach ihren Ermittelungen tamen Ausschreitungen vor. Er habe gesehen, wie in den Wagen hineingeschlagen wurde; von wem wisse er nicht.(!) Er und feine werden soll. Dieser Absatz bestimmt, daß die nach der neuen dann eine höhere Steuer festsetzen darf, wenn ein höheres Ein- gegangen, um zu sehen, wohin die Hamburger fahren würden. Abg. Brüel schlägt vor, daß die Kommission nur, so weit und wieder nach Drochtersen gelenkt worden. Das ging aber Abg. Frhr. v. Bedlitz- Neukirch( frt.) bekämpft den Antrag die Angaben des Steuerpflichtigen fich als unrichtig ergeben nicht und deswegen habe die Menge an dem Omnibus gefchoben

Organe, Bezirte und Verfahren der Veranlagung.§§ 31-39.) Abg. v. Kröcher( tons.) befürwortet den Antrag v. Bis mard( tons.), wonach der Absatz 4 des Paragraphen gestrichen

Landgemeinde- Ordnung zu schaffenden Zweckverbände zu Vor­einschäßungsbezirken verbunden werden können.

v. Bismard; die Bestimmung sei im Interesse der Sicherheit des Verfahrens aufrecht zu erhalten.

feftfeßen.

kommen bewiesen wird.

haben, nach eigenem Ermessen schätzen fann, sonst aber an die Die Absicht, ihn umzustürzen, habe nicht vorgelegen. Angabe des Steuerpflichtigen gebunden ist. Dem Steuerpflichtigen|

Arp will nicht geschlagen haben. Die Versammlung( vor