2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 213.

Preußische Maßnahmen

gegenüber Hamburg  .

Der Reichs- und Staats- Anzeiger"( Nr. 214 vom 10. d. M.)

beröffentlicht nachstehendes Rundschreiben:

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Sonntag, den 11. September 1892.

Gerichts- Beitung.

9. Jahrg.

Parteibildung haben treffen zu wollen. Der Gerichtshof er achtete den Artikel für beleidigend, da derfelbe in gröblichfter Gegen den antisemitischen Redakteur Dr. Erwin Bauer Weise die Ehre des Reichstanzlers Grafen Caprivi und des aus Leipzig   wurde gestern eine Anklage wegen Beleidigung des Finanzministers Miquel verlege. Der Gerichtshof nahm ferner Reichstanzlers Dr. Miquel vor der 2. Chrastammer hiesigen Bandgerichts I und verurtheilte denselben zu einem Monat Gefängniß. von Caprivi und des Finanzministers an, daß der Angeklagte die Absicht der Beleidigung gehabt habe.

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Soziale Leberlicht.

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Umgegend.

Achtung, Tischler!

Die Kollegen der Möbeltischlerei von D. Seeger u. Co.,

Berlin  , Stettinerstr. 54, haben wegen Lohndifferenzen außer Einem sämmtlich die Arbeit niedergelegt. Wir bitten dieses zn berücksichtigen. Die Werkstatt- Kontrollkommission des Fachvereins der Tischler. Achtung, Bäckerei- Arbeiter!

Bon Seiten der Polizeibehörden werden jetzt im Auftrage

Das Bestreben, ihren Verwaltungsbezirk gegen die von Ham- wetter, die Anklage vertrat Staatsanwalt Dr. Benedix, die verhandelt. Den Vorsitz führte Landgerichtsdirektor Brause= burg drohende Gefahr der Cholera zu schüßen, hat zahlreiche Wertheidigung führte Rechtsanwalt Hertwig. Der Angeklagte, Orts, Kreis- und Landes- Polizeibehörden zu sehr verschiedenem welcher erst fürzlich eine wegen Majestätsbeleidigung ihm aufer­Borgehen in Betreff der Behandlung der aus dem verseuchten legte zweimonatige Festungshaft verbüßt hat, ist der Verfasser eines Gebiet eintreffenden Personen und Gegenstände und damit zu im, 3wanzigsten Jahrhundert" veröffentlichten Artikels Unzuträglichkeiten geführt, die nicht weiter zugelassen werden unter der Ueberschrift, a 3 nun?", welcher Anlaß zur Anklage dürfen. Vielmehr bedürfen die bezüglichen Maßnahmen bei der gegeben hat. Der Artikel nimmt seinen Ausgangspunkt von dem Aufruf an die Hilfsarbeiter Berlins  ! Gleichmäßigkeit der Gefahr für alle Landestheile der einheitlichen Abschluß der neuen Handelsverträge und bezeichnet die Berathung Kollegen! Die neue Gewerbeordnungs- Novelle gestattet uns, Regelung. Wir bestimmen hiermit, daß dieselbe den nachstehenden dieser Handelsverträge im Reichstag als eine Komödie. Das aus unserer Mitte Beisiger zu wählen, welche berufen sind, bei Grundfäßen entsprechend zu erfolgen hat: dürfe nicht Wunder nehmen, da man die Verbindungen des gewerblichen Streitigkeiten mit den Unternehmern ein Schieds­1. Alle aus dem hamburgischen Staatsgebiet kommenden preußischen Finanzministers Dr. Miquel ja kenne und es überdies gericht zu bilden. Die Vorarbeiten zur Wahl solcher Vertreter Personen haben sich während der nächsten sechs Tage nach dem notorisch let, paß der Reichstanzler von Caprivi sich in der Arbeiterschaft sind von der Streit- Kontrollkommission bereits Berlaffen desselben an jedem Drt, an welchem sie anlangen, handelspolitischen und finanziellen Fragen seinen Rath bei den gethan; dieselbe hat festgestellt, daß wir Hilfsarbeiter 18 Kan­[ pätestens zwölf Stunden nach der Ankunft bei der Orts- Polizei- des Meineids öffentlich bezichtigten Bankier von Bleich didaten aufzustellen haben. Da wir aber in verschiedenen behörde unter Angabe ihrer Unterkunft zu melden und über den röder hole." Weiter wird behauptet, daß die Männer des Zweigen und Berufen arbeiten, so ist es nicht möglich, für jeden Tag, an welchem sie das vorgenannte Gebiet verlassen haben, neuen Rurses" den Deutschen Reichstag und damit das deutsche einzelnen derselben eine besondere Bersammlung abzuhalten. Zu auszuweisen. Wo eine solche Meldepflicht noch nicht besteht, ist Bolt überrumpelt und durch ein Schachergeschäft sich die Mehr den Hilfsarbeitern gehören alle Arbeiter, welche in Appreturen, Sie sofort unter Androhung angemessener Strafe gegen Zuwiderheit im Reichstage gesichert, hätten. Gerner ist folgende Stelle Scheer- und Wallanstalten, Asphalt und chemischen Fabriken, handlungen einzuführen. Die erlaffenen Verordnungen sind in unter Anklage gestellt: Man sieht, es war von Seiten der Re- Bichorienfabriken, Dachpappen- und Gipsfabriken, Düten und burzen Zwischenräumen wiederholt zu veröffentlichen, insbesondere gierung mit Hochdruck gearbeitet worden, um ein Schauspiel vor Siegellackfabriken, Gummi- und Guttaperchafabriken, Licht- und durch Anschlag auf den Bahnhöfen bekannt zu machen, ein- den Augen der Welt zu Stande zu bringen, das unseres Er- Seifenfabriken Mineralwasser- und Effigfabriken, Gasanstalten zuschärfen und streng zu handhaben. Die gemeldeten Personen sind bis nach Verlauf von sechs achtens nicht nur unwürdig einer starten und zielbewußten Re- u. f. w. u. f. w. beschäftigt find. gierung, sowie des Reichstages, sondern vor allem unwürdig des Kollegen! Gerade wir Hilfsarbeiter sind die am aller Tagen nach dem Verlassen des hamburgischen Gebiets mit thun- Deutschen Reiches   und der deutschen   Nation war, sondern daß gedrücktesten und schlechtest bezahlten Menschen; mit uns machen licht geringer Belästigung hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes auch Geschehnisse zu verzeichnen find, die auf der einen Seite die die Unternehmer, was sie wollen, weil sie wissen, daß wir nur polizeilich zu beobachten und, falls sich dabei der Verdacht gegenwärtige Regierung als burchaus nicht wählerisch in ihren zu einem geringen Theile organisirt und deshalb nicht im Stande der Erkrankung an Cholera ergiebt, ärztlicher Untersuchung zu Mitteln und auf der andern Seite das monarchische Prinzip als find, uns zu wehren. Wollen wir diesem Treiben noch länger unterziehen; die letztere ist erforderlichenfalls zu wiederholen. tompromittirt erscheinen lassen." Weiter wird ausgeführt, daß ruhig zusehen? Oder wollen wir die Vertretung unserer Mit cholerákrank Befundenen und ihrer Habe ist den ſanitäts- gegen ein derartiges Schachergeschäft politische, wie fittliche Interessen Leuten überlassen, die von den Unternehmern auf den polizeilichen Bestimmungen entsprechend zu verfahren. Wir sagen Nein! Darum, Derselben Behandlung unterliegen alle Personen, welche aus von Caprivi durchaus kompromittit aus dieser Komödie Kollegen, wählt als Beisiger nur Arbeiter, welche Euer Ver­Gründe sprechen" und daß die Regierung des Herrn Schild gehoben werden? einem anderen Ort eintreffen, an welchem nach einer ausdrück- hervorgegangen ist." lichen amtlichen Veröffentlichung im„ Deutschen Reichs- und hei, miro ferner ausgeführt, bei Gerrn Dr. Miquel am Montag, den 12. d. M., Abends 81/2 Uhr, im totale Sans­Die Vaterschaft dieser Handelsverträge trauen voll und ganz besitzen. Erscheint Alle Mann für Mann Preußischen Staats- Anzeiger" Cholera epidemisch herrscht. so wird und seinen jüdischen Freunden zu suchen. Dr. Miquel souci, Rottbuserstr. 4a, woselbst die Kandidaten aufgestellt werden. 2. Quarantänen werden grundsätzlich nur für den See- und seine semitischen Hintermänner müßten sich ja selbst auf Alles Andere erfahrt Ihr dort.( Auch Damen haben Zutritt.) schifffahrtsverkehr durch die Zentralbehörden geschaffen. Aus- geben, wenn sie das Loch im Schutzzoll, welches sie soeben durch Mit Gruß nahmsweise können dieselben nach Zustimmung der letzteren die Handelsverträge gelegt haben, nicht nach und nach so lange Die Agitations Rommission don der Landes- Polizeibehörde für Flußfahrzeuge auf Flüſſen vergrößern werden, bis die internationale freihändlerische der gewerblichen Silfsarbeiter Berlins   und bann eingerichtet werden, wenn die gefährliche Infektion des Doktrin wieder völlig an die Stelle der nationalen Bis­Fluffes mit Cholerakeimen zu befürchten steht. Die Zurückhaltung marc'schen Schutzpolitit getreten fein wird. Und Herr v. Caprivi der Personen in der Quarantäne soll so lange dauern, bis sechs wird inzwischen gegangen fein oder wie bisher als waderer Lage seit dem Berlaffen der verfeuchten Gegend oder seit dem Bosten" blindlings seine Schuldigkeit gethan haben." Ublauf des lehten auf dem Fahrzeug vorgekommenen Coplera- wird von den Mächten gesprochen, welche vom internationalen Erkrankungsfalls vergangen sind. Gine Landquarantäne ist in der Regel unzulässig, weil sie und in Deutschland   die Zügel der Regierung indirekt an sich ge­Judenthum und den Vertretern des Großkapitals gebildet werden für die in ihr festgehaltenen Personen gefährlich, den Werkehr in rissen haben, um das Deutsche Reich entweder ganz und gar in hohem Grade störend und fast stets wirkungslos ist. Nur in sehr die Dienste ihrer Sonderinteressen zu stellen, oder dasselbe dem feltenen Ausnahmen, in denen die Sicherheit besteht, daß die ge- Untergange entgegen zu führen je nachdem die Würfel funden Personen von den franken und diese beiderlei Personen für den jüdisch demokratisch- materialistischen Radikalismus von den nur möglicherweise mit dem Krankheitsfeime behafteten fallen werden." In dem Minister Miquel", so heißt es schließlich völlig getrennt zu halten sind und die Wirksamkeit der Quarantäne in dem Artitel, gaben bieſe Mächte den Wann gefunden, der sie des Reichskanzlers die bekannten Fragebogen in den Bäckereien regen besonderer Verhältnisse des zu schüßenden Ortes fich erwarten mit aalglatter Schlauheit, zäher Energie und erbarmungsloser zur Vertheilung gebracht. Wir ersuchen nun nochmals die bat, darf diese Maßregel von der Ortsbehörde nach Zustimmung Folgerichtigkeit gegenüber dem deutſchen   Raiſer und der Kollegen, in ihrem eigenen Interesse die Fragebogen wahrheits­der Landes Polizeibehörde angeordnet werden. Unter feinen deutschen   Reichsregierung vertritt". Etwaige Auskunft ertheilt für Berlin  Der Angeklagte, welcher getreu auszufüllen. Umständen dürfen Reisende zum Zwecke der Quarantäne auf sich als Verfafer des Artifels betannte, beſtritt die Absicht der C. S.& retsch mar, Mendelssohnstr. 12, H. part. Unrichtige Bahnhöfen zurückgehalten werden; es müſſen vielmehr die er- Beleidigung alle behauptete, daß er nur bie der deutschen Nation Ausfüllungen der Fragebogen Seitens der Unternehmer, wovon forderlichen Räume anderweitig, getrennt vom Bahnhofe, bereit prohenden Gefahren spiger, und einen gobe denten en in die Kollegen Kenntniß erhalten sollten, sind dem Genannten zu 3. Die gänzliche Absperrung eines Crtes gegen Personen habe das Durchpeitschen der Handelsverträge geißeln wollen und muthe über das gegenwärtige System Luft machen wollte. Er melden. Mit Gruß Die Kommission. aus einer verseuchten Gegend ist im Allgemeinen unstatthaft sei in der That der Meinung, daß mit den Handelsverträgen ein und kann nur von der Landes- Polizeibehörde höchstens da ge- Schachergeschäft mit dem Zentrum getrieben worden sei, und daß Krankenkasse, welcher am 21. März d. J. gewählt worden ist, Der Vorstand der Darmstädter   vereinigten Orts stattet werden, wo wegen der besonderen Verhältnisse des ab- das Volksschul- Gesetz, das Welfenfonds- Gesetz und die Frage der batte den Beschluß gefaßt, von der Verwaltung und Geschäfts­aufperrenden Ortes ein wirksamer Schutz gegen die Cholera Rückkehr der Redemptoristen   der Preis des Zentrums für die führung der Kasse durch die städtischen Behörden abzusehen, und Durch diese Maßnahme ermöglicht wird und die lettere daher Haltung gegenüber den Handelsverträgen war. gerechtfertigt erscheint, z. B. ausnahmsweise die Absperrung Regierung Die jetzige übernahm am 1. September selber die Führung der Geschäfte. führe das Vaterland direkt ins einer Insel, eines Badeortes, eines abgelegenen Gebirgsortes. und er brauche in dieser Beziehung nur darauf zu ver- ungünstige finanzielle Lage der Ortskaffe so recht ans Licht ge­Unglück Bei dieser Uebernahme ist, wie man uns schreibt, die überaus 4. Die Ein- und Durchfuhr von gebrauchter Leib- und Bett- weisen, daß den Vorlagen dieser Regierung besonders die kommen. Nicht allein, daß kein Pfennig Refervefonds vorhanden wäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen aller Art, Sozialdemokraten und Deutschfreisinnigen zujubeln. Seine Kritit ist, die Kaffe hat auch noch Schulden und zwar in der Höhe von Obst, frischem Gemüse, Butter und Weichkäse aus dem ham- über den Dr. Miquel habe er aus der Vergangenheit genommen. 30 000 m.; am 5. September d. J. betrug der Kaffenbestand burgischen Staatsgebiet ist sofort durch Landes- Bolizeiverordnung Ehe er Minister wurde, habe er in engsten Beziehungen mit den ganze 25 m. Ganz unbegreiflich bleibt es jedoch, fagt unser zu verbieten. Ausgeschlossen von dem Berbot bleiben Wäsche und jüdischen Finanzgrößen gestanden und diese Beziehungen als Korrespondent, daß die Aufsichtsbehörde nicht nach§ 32 des Kleider von Reisenden. Hinsichtlich der vorbezeichneten Gegen- Direktor der Diskonto- Gesellschaft gehegt und gepflegt. Der Krankenkassen- Gesetzes die Ansammlung des gefeßlich vorgeschrie stände, welche von aus dem hamburgischen Staatsgebiet fommen- Staatsanwalt protestirte gegen diese Art der Bertheidigung. Er benen Reservefonds verlangt hat. Der neue Vorstand hat jetzt den Personen mitgeführt werden oder etwa troh des erlaffenen müsse, so führte er aus, Ginspruch gegen eine solche Kritik der seine liebe Mühe, die verfahrene Sache wieder in Ordnung zu Berbots in Post- oder anderen Sendungen eintreffen, gelten die höchsten Beamten des Staats erheben und frage den Angeklagten, bringen. Borläufig muß er zu weitgehenden Maßregeln ſeine burch meine, des unterzeichneten Ministers der geistlichen, Unter- wie es ihm gefallen würde, wenn Jemand von ihm sagte: Das Zuflucht nehmen; es soll nämlich die Gewährung von Arzeneien richts- und Medizinal- Angelegenheiten, Verfügung vom 25. Juli ist der Dr. Bauer, der aus Glatz kommt und dort soeben zwei und ärztlicher Hilfe für die Familie, sowie das Sterbegeld für dieses Jahres M. Nr. 6605 erlassenen Vorschriften. Alle Monate Festungshaft durchgemacht hat? Der Angeklagte er die Kinder gestrichen werden. Wie weit dies helfen wird, bleibt verbotswidrig eingeführten Gegenstände sind zu desinfiziren oder, widerte, daß er den Nachweis führen könne, daß Dr. Miquel in falls sie werthlos find, in unschädlicher Weise zu vernichten. abzuwarten. der engsten Verbindung mit unserem jüdischen Großkapital steht. Auf andere, als die vorbezeichneten Gegenstände ist das Ein- Der Abg. v. Ludwig habe es am 5. Februar 1876 im Reichstage und Durchfuhrverbot nicht auszudehnen. Der erste internationale Schuhmacherkongres wurde Bereits erlaffene öffentlich behauptet, Dr. Rudolf Meyer habe es literarisch nach am 28. August in Brüssel   im Lotal Salle St. Michel, Rue Polizeiverordnungen, durch welche solches geschehen ist, find, gewiesen, ja in vielen Kreisen sei es ein öffentliches Geheimniß, d'Or, vom Vorsitzenden der Union   der Handschuhmacher in soweit sie sich auf andere Gegenstände erstrecken, außer Kraft baß das jüdische Berliner   Tagebl." gewissermaßen als Moniteur Brüffel, Herrn Sentezonna, eröffnet. Bertreten waren des Dr. Miquel betrachtet wird. Der Angeklagte führte des die Länder De sterreich, Böhmen  , Luxemburg  , Auf Sendungen, welche von der Post oder Eisenbahn nur weiteren aus, daß er als berufsmäßiger Politiker das Recht habe, Belgien  , Deutschland  , Italien  , Frankreich  , durch das hamburgische Staatsgebiet hindurch, nicht aber aus öffentlich seine Meinung zu äußern und die Räthe der Krone Dänemart, Schweden   und Norwegen   durch zusammen demselben ausgeführt werden, hat sich das Ein- und Durchfuhr- vor falschen Maßregeln zu warnen. Berbot nicht zu erstrecken. Staatsanwalt Dr. 19 Delegirte. Der Kongreß beschloß einstimmig die Gründung Benedig war dagegen der Meinung, daß der Angeklagte gerade einer internationalen Vereinigung, welche den Namen„ AII­Das gleiche Ein- und Durchfuhrverbot ist gegenüber anderen als berufsmäßiger Bolitiker es mehr hätte verstehen sollen, eine gemeiner Bund der Handschuhmacher" führt. Drten oder Gegenden zu erlassen, an denen nach der unter 1, fachliche Stritit zu üben. Leider aber gäbe es jetzt eine Richtung, Zweck des Bundes soll sein die Aufstellung einer Statistit Ubf. 8, bezeichneten Veröffentlichung Cholera epidemisch herrscht. und der Angeklagte sei einer der ersten Vertreter dieser Richtung, über die Lage der Handschuhmacher aller Länder, ferner die Durch Landes- Polizeiverordnung ist sicher zu stellen, daß jede die über den Rahmen der sachlichen Kritik hinauszugehen liebe gegenseitige Unterstützung bei Streifs. Zum Siz des Bundes aus dem hamburgischen Staatsgebiet oder von einem anderen als und es nicht verstehe, weise Maß zu halten, sondern in allen wurde Brüssel gewählt. Die Verbände haben regelmäßig an die verseucht bekannt gewordenen Ort eintreffende Post- oder andere solchen Fällen immer in der rücksichtslosesten und schonungslosesten Bundesleitung über alle wichtigen Borkommnisse zu berichten und Packetſendung von dem Empfänger vor der Deffnung der Drts- Weise an Stelle sachlicher Einwände persönliche Ausfälle setzt einen monatlichen Beitrag von 10 Gent. pro Mitglied abzuführen. Bolizeibehörde gemeldet und daß von der letteren bei der Deff Der ganze höhnische und hämiſche Ton, der durch den ganzen Artikel Der nächste Kongreß foll 1893 in Grenoble  ( Frankreich  ) statt­ung festgestellt wird, ob die Sendung Gegenstände, deren Ein- geht, zeige, daß es dem Angeklagten darum zu thun war, zu befinden. Nach viertägiger Arbeit wurde der Kongreß mit einem fuhr verboten ist, enthält. Ist letteres der Fall, so werden die leidigen und die Minister zu treffen. Zu den maßlos heftigen Hoch auf das Geschaffene geschlossen. Soweit festgestellt werden betreffenden Gegenstände desinfizirt, bevor sie zum weiteren Ber- Angriffen des Angeklagten habe gar kein Anlaß vorgelegen. Wenn konnte, dürfte es in Europa   sirta 10 000 Handschuhmacher geben, tehr zugelassen wird. der Angeklagte bei seinem Bildungsgrade und seiner persönlichen wovon allerdings nur vielleicht 4200 organisirt sind. Wie viel Euer Hochwohlgeboren ersuchen wir ergebenst, die hiernach Bedeutung so wenig Selbstbeherrschung befize, daß er gegen die es Handschuhmacher   in Rußland  , Spanien  , England, Amerika  erforderlichen Veranlassungen gefälligst sofort zu treffen und uns Gefeße des Anstandes und des Staats verstoße, so müsse er eine giebt, ist nicht festzustellen. Festgestellt aber ist von Kongreß, binnen acht Tagen über das Beranlaßte unter Beifügung von energische Strafe erhalten, felbst wenn er sich zehnmal als loyaler daß die Handschuhmacher allerorts den gleichen schweren Kampf le zwei Druckexemplaren der erlassenen Polizeiverordnungen Staatsbürger hinstelle. Die wahre Loyalität bestehe darin, den ums Dasein zu führen haben und es für sie beshalb an der Zeit und sonstigen Veröffentlichungen zu berichten. Gesetzen zu gehorchen und sich ihnen unterzuordnen. Er bean- ist, endlich zu erwachen, jeden Berufsdünkel fahren zu lassen und trage drei Monate Gefängniß und Publikationsbefugniß Seite an Seite mit der Arbeiterschaft, ganz gleich welchen Berufs für die beleidigten Minister. Rechtsanwalt Hertwig nahm und welcher Nation, den Kampf gegen das Rapital zu führen. für den Angeklagten den Schuh des§ 193 Str. G.-B. in An- Hoffen wir, daß das begonnene Wert, dessen Urheber die spruch und beantragte die Freisprechung desselben. Der Angeklagte Brüffeler Handschuhmacher sind, bis zum nächsten Kongreß gute bekämpfte ausführlich die Ansichten des Staatsanwalts über die Früchte zeitigt. Absichten, die er mit dem Artikel verfolgt habe und bestritt, daß

gestellt werden.

zu setzen.

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( Unterschriften.)

Un sämmtliche Königlichen Regierungs- Präsidenten und den Polizeipräsidenten zu Berlin  .

Abschrift vorstehender Verfügung lassen wir Eurer Exzellenz zur gefälligen Kenntnißnahme ganz ergebenft zugehen. Berlin  , den 8. September 1892.

Der Minister

des

Innern. Graf zu Eulenburg.

Der Minifter

der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten. Bosse.

An sämmtliche Königlichen Ober- Präsidenten.

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es ihm auf persönliche Beleidigungen der Minister angekommen Das Zuspätkommen der Arbeiter zur Arbeit wird viel­sei. Das Urtheil des Gerichtshofes werde erkennen lassen, fach wirtsamer als durch Androhung und Verhängung von Geld­ob wir in Deutschland   überhaupt noch Preßfreiheit befizen. Ihm strafen durch die Aussehung von Prämien für Pünktlichkeit ver­tomme es so vor, daß ihm auf alle Fälle etwas angehängt hindert. So zahlt die Firma F. Brandts in M.- Gladbach den werden solle, weil er antisemitischer Politiker sei, und die Wen- Arbeitern und Arbeiterinnen, welche während eines ganzen bung des Staatsanwalts über die gewisse Richtung" scheine dies Monats tein einziges Mal zu spät gekommen sind, eine Prämie, auch anzubeuten. Der Staatsanwalt verwahrte sich sehr lebhaft die für Männer auf 1 M. für den Monat, für Mädchen unt dagegen, mit diefer Bemerkung irgend eine bestimmte politische für diejenigen Arbeiter, welche in festem Tagelohn unter 2,50 M