Der Regierungspräsident

P. P.

Geheim!

Arnsberg  , den 80. Dftober 1896.

Unter Bezugnahme auf meine Rundverfügung vom 15. März 1895 P. P.   329 veranlaffe ich Sie, den seit dem 1. Oftober d. 3. im hiesigen und Düsseldorfer   Regierungsbezirk angestellten königlichen Polizeibezirks- Kommissaren: 1. Bernhardt zu Bochum  , 2. Meyer

3. Krohn

Dortmund  , " Gelsenkirchen  ,

"

4. Kammhof

"

"

Essen  , Guyssenstr. 9,

5. Nauſester

6. Koch

Elberfeld, Färberstr. 13

Düsseldorf  , Bismarckstr. 92

je ein Verzeichnis der in der dortigen Stadt wohnhaften Anarchisten und Sozialdemokraten äußerster Richtung zuzustellen und die im Laufe der Zeit eintretenden Veränderungen regelmäßig An die Oberbürgermeister beztv. Bürgermeister

mitzuteilen. zu Bochum  , Dortmund  , Hagen  , Gelsenkirchen  , Witten.

8igaretten borsieht, so bedeutet, wie die„ Nhein. Westf. 8tg."| Wir haben ausführlich die Mobilmachung der christlichen Gewerk ausführt, der Gesetzentwurf lediglich einen ersten Schritt, vereine für das Zentrum gekennzeichnet, welche im Widerspruch steht bem weitere nachfolgen sollen. Wird die Banderolens zu der Haltung dieser Vereine gegenüber der Berggefegnovelle sowie Reichsschazamt wahrscheinlich mit dem Vorschlag kommen, auf alle bestätigt das wesentliche, daß er die katholischen Gewerkvereinler fteuer auf Bigaretten genehmigt, so wird nach einigen Jahren das zu ihrer Erklärung, daß fie politisch neutral" seien. Herr Effert Zabalfabrikate eine Banderolensteuereinzuführen. dem Zentrum zutreiben will, welches die Bergarbeiterforderungen Da dieser Vorschlag heute keine Aussicht auf Erfolg hätte, so geht man fchmählich verraten hat.- etappenweise vor und sucht zunächst nur einen Teil zu erreichen; den großen Rest behält man sich für später bor. Denn

Die

Landtagswahl in Württemberg  . Stuttgart  , 13. September. es ist klar, daß nach Einführung einer Zigaretten- Banderolensteuer( Eig. Ber.) Die gestrige Landtags- Stichwahl im Oberamt Mergent­und nach Erhöhung des Zigarettenzolles heim brachte wider Erwarten der volksparteilich- nationalliberalen man spricht von einer Koalition den Sieg gegenüber der banernbündlerisch- klerikalen Ver­Vervierfachung des bestehenden Sages- die deutsche Tabal einigung. Regierungsrat Häffner wurde mit 2817 Stimmen gewählt, besteuerung eine bedenkliche Ungleichheit aufweisen würde. als die übrigen Tabatfabritate, namentlich als die feinen Bigaretten- zirla 1000 Stimmen zu. Die Wahlbeteiligung betrug bei der Stich Zigaretten wären im Verhältnis zu ihrem Werte viel höher besteuert Der letztere nahm in der Stichwahl um zirka 400, der erstere dagegen um während auf den Bauernbündler Ulshöfer nur 2400 Stimmen entfielen. Importen. Und diese Ungleichmäßigkeit müßte doch über fura oder wahl 84 Broz., während sie bei der Hauptwahl nur 67 Broz. be lang beseitigt werden, natürlich durch höherbesteuerung tragen hatte. Man kann diesen Stimmungsumschlag bei den Wählern auch der übrigen Tabatfabritate. Dann würde das Reichsschazamt erst diejenige Mehreinnahme aus bündler den letzteren arg kompromittiert hat. nur so erklären, daß das Eintreten des Zentrums für den Bauern­dem Tabak erzielen, nach der es so lange schon strebt. Das Zentrum ist in Abſchrift zur Nachricht unter Bezugnahme auf meine Rund- Die Zigarettenbesteuerung kann nur wenige Wäillionen einbringen, Württemberg   in allen politischen Fragen, insbesondere in der verfügung vom 15. März v. J. P. P. 329. S. P. P. 329. denn der Konsum wird sich von der Zigarette abwenden und zur demokratischste Partei. aktuellen Frage der Verfassungsrevision, die reaktionärste, un­Zigarre zurückkehren, die ja vorläufig von keiner Banderolensteuer diesen Wahlausgang als Vorzeichen für die nächstjährigen allgemeinen Es wäre darum sehr erfreulich, wenn man bedroht ist. Der Hauptzweck der angekündigten Vorlage scheint dem- Landtagswahlen gelten laffen und die Hoffnung aussprechen könnte, bestehen als vielmehr darin, den ersten Schritt auf dem Wege zur An einer rastlosen Agitation zur Erreichung dieses Zweckes wird es nach weniger in der Erzielung einer bescheidenen Mehreinnahme zu daß bei diesen dem Zentrum erhebliche Verluste beigebracht werden. öherbesteuerung des gesamten Tabakverbrauch die Sozialdemokratie nicht fehlen lassen. zu tun; und diesem ersten Schritt glaubt man einen gewissen Erfolg zu sichern dadurch, daß man die geplante Steuer als Luxussteuer bezeichnet."

An sämtliche Landräte des Bezirks.

Eigenhändig.

gez. Winzer.

Die Landräte haben die Weitergabe dieser Verfügung an die thuen unterstellten Polizeibehörden noch extra mit dem Signum " Vertraulich" versehen. Welche Aufmerksamkeit ferner die Polizei den in Deutschland  lebenden Ausländern, die sich zur Sozialdemokratie bekennen, für diese und die Gewerkschaften agitieren, zutvendet, besagt dieses Aftenstück:

Der Regierungspräsident. P. P.   2105.

Geheim!

Arnsberg  , 10. November 1902.

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Zur Fleischnot in Württemberg  .

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Weitere Ausdehnung des ostafrikanischen Aufstandes.

Die Nachricht, daß der oftafrikanische Aufstand sich nach dem Njassagebiet hin durch die Erhebung der Wangoni Stuttgart  , 13. Sept. 1905.( Eig. Ber.) ausdehnt, wird durch eine Depesche, welche bei der Gesellschaft Auch die württembergische Regierung hat nunmehr auf die viel zur Beförderung der evangelischen Missionen unter den Heiden zu fach an sie ergangenen Wünsche, für Linderung der Fleischnot tätig Berlin   von ihrem Superintendenten   Schüler in Muafaleli zu fein, eine Antwort gegeben. Der Minister des Innern, eingegangen ist, bestätigt. Den Wangoni haben sich die am Nach einer Mitteilung des Herrn Polizeipräsidenten   zu Berlin   Fleischer- Innung, Bürgerausschußmitglied äußermann, der die Berliner Mission vor kurzem die Station Milow angelegt hatte, b. Pischek, hat am Montag dem Obermeister der Stuttgarter   Nordostufer des Njassa wohnenden Wa pangwa, unter welchen agitiert der italienische Agitator Giovanni Lerda, angeblich ihm die Wünsche und Beschwerden der Mezger bortrug, folgendes welche aber zurzeit von einem weißen Missionar nicht beſetzt war, 1858 31 Fenestrillo geboren, auf der Reise durch Süddeutschland   erklärt: Die Rotlage liege ja offenkundig zutage foeben von Deutschland   zurückkehrend, sich nach Milow begeben unter italienischen Arbeitern zum Anschluß an die internationale und eine Besserung sei sehr erwünscht. Er sei gern wollte, seine Reise unterbrochen und ist zunächst in Kidugala ges angeschlossen. Infolgedessen hat Missionar Neuberg, welcher, Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsorganisation; er wird vor- bereit, alles zu tun, um eine Erleichterung hinsichtlich der Vich­aussichtlich auch Preußen besuchen. teuerung, soweit dies unter den gegebenen Verhältnissen möglich blieben. Die Stämme der Konde, Kinga, Bena- und fei(?), herbeizuführen. Eine Oeffnung der Grenzen Seheneger, unter welchen die Berliner Mission schon länger gegenüber Italien   sei ausgeschlossen, weil in Italien   der arbeitet, verhalten sich bi s her ruhig; doch wird dies Gebiet vom Bieh- und Schweinebestand verseucht sei. Oesterreich- Ungarn Niassa bis nach Uhehe von aufständischen Wan­gleichfalls nicht seuchenfrei. Dagegen fämen Dänemark  , berzeichne gegenwärtig ebenso hohe Preise wie wir und sei goni und Wapangwa durchzogen. Holland   und Frankreich   für die Oeffnung der Grenzen in Betracht; jedoch sei dafür der Bundesrat zuständig.

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P. P.  

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Ich ersuche, auf den Genannten zu fahnden und im Betretungs­falle gegen ihn gemäß dem Runderlasse des Herrn Ministers des Junern vom 8. August 1900 verfügung vom 14. August 1900 mitgeteilt durch Rund­zu verfahren. Im Ermittelungsfalle ist mir und dem Herrn Bolizeipräfi­benten zu Berlin   fofort telegraphische Anzeige zu erstatten. Nebenabdrücke für die Polizeibehörde liegen bei.

An

Name unleferlich.

die Herren Landräte in Bochum  , Dortmund  , Gelsenkirchen  , Hagen  , Hamm  , Hattingen  , Hörde, Altena  , Iserlohn  , Schwelm  , den Herren Ersten Oberbürgermeister in Bochum  , Gelsenkirchen  , Hagen  , Hamm  und an den Herrn Bürgermeister zu Witten  . Eigenhändig!

"

Nicht minder interessant und besonders beachtenswert ist das weitere Aftenstück aus dem Geheimfach" des Berliner   Polizei­präsidinms: Berlin  , den 9. Oftober 1903.

Der Polizeipräsident. VII. A. 4005. Geheim!

Internationale kriminalistische Vereinigung.

Am Donnerstag sprach Professor v. Liszt   über das bedeutsame Thema:„ Die Behandlung der vermindert Bu Fleischnot beizutragen, warum veranlaßt er nicht, daß der zuständige Frage die Kriminalistische Vereinigung schon seit langem beschäftige Wenn Herr v. Pischek   so gern bereit ist, zur Linderung der rechnungsfähigen". Er wies einleitend darauf hin, daß diese Bundesrat zu der von dem württembergischen Ministerium für und bis jetzt noch manche Meinungsverschiedenheiten in den einzelnen möglich gehaltenen Oeffnung der drei Länder Stellung nimmt? Das Gruppen, besonders zwischen der deutschen   und der französischen  läge doch zweifellos in seiner Macht! Oder will er mit der Be- Gruppe vorhanden seien. Es handele sich aber jetzt darum, über den merkung, daß er zur Linderung beitragen wolle, soweit dies unter Grundgedanken eine Einigung zu erzielen. Die Frage, wer ver= den gegebenen Verhältnissen möglich", vielleicht auf die Majoritäts- mindert zurechnungsfähig sei, sei ja sehr schwierig zu lösen. Dazu berhältnisse im Bundesrat hindeuten und damit sagen, daß eine Ab- rechne man die Schwachsinnigen, die Epileptiker, die Hysterischen, ge­stimmung über seinen Vorschlag aussichtslos wäre? Wir sind ja nicht wisse Neurastheniker, und von solchen, die nicht direkt unzurechnungs­in der Lage, ihm hierin zu widersprechen; immerhin fäme es aber fähig sind, rechneten dazu die Anfangsstadien einer frühzeitig ein­auf einen Versuch an. Auch wäre es in diesem Falle nüßlicher ge- tretenden Senilität und dann das große Gebiet der Seguellen. Das wesen, wenn Herr v. Pischer sich nicht mit der dunklen Andeutung alles sind Leute, bei denen die zurechnungsfähigkeit infolge ihrer begnügt, sondern, schon um sich und seiner eigenen Regierung da- angeborenen oder erworbenen Eigenarten wesentlich herabgemindert Die Ursache, daß eine Anzahl von in Deutschland   lebenden durch den Rücken zu decken, offen gesagt hätte, wo der Widerstand ist, und die noch nicht als frank im Sinne des Gesetzes gelten. Der Neichsausländern, z. B. Kautsky, Adolf Braun  , Sel- gegen die Linderung der Fleischnot zu suchen wäre. Gesetzgeber habe bisher nur an die Geistestranten gedacht, aber phand( Barbus) u. a. die deutsche sozialdemokratische Be- Im Laufe der Audienz soll noch gesagt worden sein, daß zu der diese Leute vergessen. Die Gesellschaft brauche aber auch wegung durch Wort und Schrift in hervorragender Weise unter- Bichteuerung wesentlich das viele Geschrei in der Presse und in Ver- diesen gegenüber sichernde Maßregeln, die aber verschiedener Art sein ftigt, ist neuerdings wieder während der Verhandlungen des sammlungen beigetragen habe. Sollte Herr v. Pischet diese Aeuße- fönnen. Bei einer Dame aus besserem Stande z. B., die an Klepto­diesjährigen sozialdemokratischen Parteitages in die Erscheinung tung wirklich gemacht haben, so hätte er damit eine volkswirtschaft. manie leide, würde oft ausreichen, wenn eine leberwachung in der getreten. Es ist von großem Interesse, sämtliche in Deutschliche Oberflächlichkeit an den Tag gelegt, die wir ihm kaum zugetraut eigenen Familie eintritt. Ebenso wird es ausreichen, wenn ein land lebenden Reichsausländer kennen zu lernen, welche derzeit haben. Das„ Geschrei" der Presse usw. setzte doch erst ein, als das Mann, der senil wird und sich mit Kindern einläßt, auf das Land der sozialdemokratischen Bewegung Deutschlands   eine mangelnde Angebot auf den Viehmärkten zur Steigerung der Preise in die frische Luft geschickt und dort genügend auf ihn aufgepaßt irgendwie nennenswerte Rolle spielen. Ich erlaube führte, und selbst das ärgste„ Geſchrei" hätte teine Preissteigerung wird. Bei anderen vermindert zurechnungsfähigen werden strengere mir daher die ergebenste Bitte auszusprechen, gefälligst mir eine Beitigen fönnen, wenn die Nachfrage nach Bieh nicht eben wesentlich Maßregeln notwendig sein, und da kommen in erster Linie Anstalten Nachweisung der in wohldortigen Verwaltungsbezirken ansässigen das vorhandene Angebot überstiegen hätte. Es ist derartiger Personen zugehen zu lassen und die Notizen über die merkwürdig, wie verschlossen oft Geheimratstüren für die ersten felben soweit als möglich nach folgendem Muster anordnen lassen lichen Seminars als Frucht der ersten Studientage heimzubringen Grundwahrheiten sind, die der Schüler irgend eines boltswirtschaft zu wollen. pflegt.­

Familienname Vorname

Geburtsdatum

Familienstand

Staatsangehörigkeit Heimatsort

in Betracht, in welchen die Gefährlichen von ihnen interniert werden. Diese Leute können nicht dem Strafrichter vollständig entzogen die Sicherheitsmaßregel tritt. Da es aber auch nicht be­werden. Es muß aber verlangt werden, daß neben die Strafe strafte vermindert Zurechnungsfähige gibt, so sollte die Entscheidung über den Eintritt der Sicherungsmaßregeln für alle vermindert Geburtsort( nähere Bezeichnung nach Bezirk und Staat) treffen zu gelangen, ebenfalls in einer gestern abgehaltenen Verlichen Richter vorbehalten bleiben. Der Strafrichter müsse aber Die Berliner   Fleischerinnung hat, um nicht ganz ins Hinter- Burechnungsfähigen nicht dem Strafrichter, sondern dem bürger. Beruf fammlung eine Eingabe an den Reichskanzler beschlossen. Sie die Möglichkeit haben, sofort besondere Maßregeln zu ergreifen, fordert: wenn das erforderlich ist. Redner hofft, daß die Legislative   sich bald 1. Oeffnung der Grenzen für die Einführung von Schlachtvieh mit dieser Materie beschäftigen und zu entsprechenden Gesetzes nach allen öffentlichen Schlachthöfen mit direkter Bahnverbindung. vorschlägen kommen wird. Das würde ein großer Fortschritt auf 2. Deffnung der Grenzen für die Einfuhr von Magervieh für die dem Gebiete der sozialen Fürsorge sein.( Lebhafter Beifall.) 3. Die Einfuhr- Redner empfiehlt dann einige Leitsätze zur Annahme, deren Sinn erschwerungen, wie Quarantäneanstalten, Tuberkulinimpfungen sind im wesentlichen der ist: Für die vermindert zurechnungsfähigen, ob in weitgehendster Weise zu mildern. 4. In Rücksicht auf die Notlage, bestraft oder unbestraft, die gefährlich für sich, für ihre Umgebung in welcher sich die Bevölkerung in Bezug auf Fleischnahrung in ganz oder für die Gesellschaft sind, muß der Gesetzgeber Sicherheitsmaß Deutschland befindet, eine zeitliche Aufhebung aller Viehzölle anzu- regeln anordnen. Für die vermindert zurechnungsfähigen Ver­ordnen. 5. In Rücksicht auf die jetzt herrschende, in absehbarer Zeit brecher, ob sie gefährlich sind oder nicht, ist eine mildere Strafe nicht zu beseitigende Notlage in Bezug auf Fleischteuerung eine vorzuschreiben. Revision des mit dem 1. März 1906 in Kraft tretenden Zolltarifs, In der Diskussion wird besonders dieser lehte Sah erörtert. soweit derselbe die Einfuhr von Schlachtvieh verteuert, herbeizu- Der bekannte Psychiater Psychiater Professor führen. Aschaffenburg  - Köln  meint: Entweder ist jemand für die Strafe zugänglich, dann muß man für geistig Minderwertige eine besondere Art der Strafe an wenden, oder es handelt sich um Leute, bei denen die Fürsorge auf lange Zeit eintreten muß. Bei diesen ist die Strafe eine Komödie und zweifellos nicht zum Besten des Täters und der Justiz.

Derzeitiger Aufenthaltsort in Deutschland  . Kurze Darstellung der dafür in Betracht kommenden Gegenden. bisherigen und gegenwärtigen politischen Tätigkeit.

An den Herrn

Regierungs- Präsidenten

in Arnsberg  .

Ünterschrift

( Unleserlich)

Es ist ein wahrhaft grotesker Eifer, den die Polizei zur Nach­fpürung der Sozialdemokratie aufwendet. Man arbeitet mit zahl­losen Geheim aften gegen eine Partei, deren ganze Tätigkeit unter der Kontrolle der Deffentlichkeit steht. Wäre der Wert der Polizei nach ihrem Eifer auf diesem Gebiete zu bemessen, so verdiente sie hohe Auszeichnung. Leider wird die Mehrzahl der Steuerzahler nicht begreifen, warum fie schweres Geld aufwenden müssen, damit die von ihnen bezahlten Polizeibehörden dergleichen törichte Geheim­tuerei und Geheimberichterei betreiben.

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Anzuerkennen ist immerhin, daß die Fleischerinnung sich nicht auf die bloße Forderung einer zeitweiligen Oeffnung der Grenzen beschränkt nur die Revision des Fleischbeschaugesetzes von 1900 hat sie natürlich vergessen. Gegen freie Vieheinfuhr hat sie nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine Erleichterung der Fleisch­einfuhr. Medizinalrat Dr. Leppmann- Berlin tritt für die An­nahme der Leitsäße ein. Man müsse sich hüten, Geisteskranke erster Die Einberufung der Parlamente dürfte, wie eine parlamen- lich zu einer sogenannten Erhebung über die Ursachen und den Umschließen wir ein Stompromiß mit der öffentlichen Meinung, mit Bobbielstis Enquete. Der Landwirtschaftsminister hat sich end- und zweiter Klasse zu schaffen. Wenn wir die Leitfäße annehmen, tarische Korrespondenz mitteilt, vor Mitte November kaum erfolgen; fang der Fleischnot entschlossen. Um das gewünschte Resultat zu er- der Vergeltungstheorie. Gehen wir aber zu weit, so erreichen wir bindende Beschlüsse liegen nicht vor. Den Reichstag   früher zu zielen, wird in dem an die Vertrauensmänner der Landwirtskammern gar nichts. Wir müssen mit den Beinen auf der Erde bleiben. sammenzurufen, liege fein Grund vor, da die Expeditionen nach gerichteten Zirkular folgende Anweisung erteilt: Staatsanwalt& eisenberger- Bochum   bemerkt: Bei der Südwestafrika und Östafrika nach Ansicht der verbündeten Regie" Es muß der maßlosen Agitation in den großen Städten sowie Beurteilung der Straftat kann der Jurist nur fragen, ob der Täter rungen bisher die etatsmäßigen Rahmen nicht überschritten haben. in den Händler- und Schlächterkreisen von landwirtschaftlicher Seite verantwortlich ist oder nicht. Erst bei der Abmessung der Strafe ( Die Ansicht der verbündeten Regierungen ist die Ansicht der mehr entgegengetreten werden und dazu bedarf es vor betrachten wir ihn als Menschen und da muß für den geistig Minder­Schuldigen und danach zu bewerten!) Die ersten Vorlagen, die allem einwandfreien Materials aus landwirtschaftlichen Betrieben. wertigen eine besondere Strafe geschaffen werden, da hier unser dem Reichstage vorgelegt werden, werden sich aber auf diese Materie Es darf kein Landwirt im Zweifel sein, daß die Lage der deutschen   heutiges Strafsystem nicht ausreicht. Wie diese Strafe ausgestaltet beziehen und eventuell für Ostafrika   Nachtragsforderungen enthalten. und damit unserer brandenburgischen Zucht und Mast jetzt außer werden soll, ist Sache der Zukunft; heute sollen nur Anregungen ge­ Vor Weihnachten   folgen dann noch die neue Flottenvorlage und der ordentlich gefährdet ist und daß alle die Pflicht haben, die geben werden. Wir brauchen keine mildere, sondern nur eine eigen Etat. Wie weiter gemeldet wird, wird die Krantentaffen jetzige Umfrage sofort zu erledigen, zumal wir das gesamte Material artige Strafe für die geistig Minderwertigen. novelle vorläufig den Reichstag   noch nicht beschäftigen, da ihre noch in diesem Monat gesichtet abzugeben haben." Fertigstellung noch sehr im Rückstande ist.

Die hauptsächlichsten Arbeiten, mit denen fich außerdem der Reichstag   beschäftigen soll, find in erster Linie die Militär­pensionsgesetze und die Reichsfinanzreform.

Die Einberufung des Landtages soll etwas später erfolgen, boch aber noch vor Weihnachten  . Man geht mit dem Gedanken um,

auch hier den Etat schon vor Weihnachten   vorzulegen, um die recht zeitige Fertigstellung bis Ende März zu ermöglichen, mit der es in den letzten Jahren etwas gehapert hat. Die fobiel erörterte Schulunterhaltungsvorlage ist fertiggestellt, foll aber noch verschiedenen Stellen zur Begutachtung vorgelegt werden. Da diese noch Aenderungen vornehmen werden, so wird es faum möglich sein, die Vorlage dem Landtage noch im Winter vorzulegen. Man erwägt jett in maßgebenden Kreisen, ob man die Vorlage überhaupt zurückstellen foll oder sie dem Landtage etwa im März 1906 borlegen soll. Die Vorlage fönnte dann, wenn der Landtag schon im November zusammentritt, immer noch erledigt werden.

Stengels erster Schritt. Wenn die Tabaksteuerborlage des Reichsschazamts in der Tat nur eine böbere Besteueruno der

Der Abg. Richter soll, wie verlautet, sich entschlossen haben, mit Beginn der neuen Barlamentstampagne fein Mandat infolge feiner schweren Augenerkrankung, die wenig Hoffnung auf Genesung bietet, niederzulegen.

des christlichen Bergarbeiterverbandes, ersucht um Aufnahme der Aus dem Effener Wahlkampfe. Herr Joh. Effert, Sekretär folgenden Mitteilung:

Nach weiterer Diskussion wird der Leitsah einstimmig ange oder unbestraft, die gefährlich für sich, ihre Umgebung oder die Ge nommen, wonach für die vermindert zurechnungsfähigen, ob bestraft sellschaft sind, der Gesetzgeber Sicherheitsmaßregeln anordnen soll. Der zweite Leitsaß, daß für die vermindert zurechnungsfähigen Verbrecher, ob sie gefährlich sind oder nicht, eine mildere Strafe " mildere Strafe" gesagt wird:„ eine spezielle Strafe" oder„ eine vorzuschreiben ist, wird mit der Aenderung angenommen, daß für spezielle Behandlung".

Husland.

Zur Ablehnung der ungarischen Wahlreform schreibt die Wiener   Arbeiter- 3tg.":

In der Nr. 211 des„ Vorwärts" vom 9. September 05 wird in einem Artikel, betitelt Aus dem Essener Wahlkampfe" ge­schrieben, ich habe in einer Wahlrede die christlichen Gewerk­bereinler aufgefordert, den Zentrumsfandidaten zu wählen. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Die katholischen Mitglieder des Gewerkvereins habe ich aufgefordert für Giesberts zu stimmen. Den evangelischen Mitgliedern habe ich in der Wahlrede gesagt, fie möchten wählen wen sie wollten, da Es gibt in Ungarn   4,3 Millionen erwachsener Männer, von ich ihnen nicht zumuten würde, Giesberts bezw. Zentrum zu wählen."

Herr Effert berichtet etwas, was wir überhaupt nicht behandelt haben und was, hätten wir es gesagt, ganz nebensächlich wäre.

" Der ungarische König hat es verboten, daß im Reichstage ein Gesetz eingebracht werde, durch das den ungarischen Arbeitern das politische Recht verliehen worden wäre.

denen eine Million das Wahlrecht hat, von denen 3,3 Millionen rechtlos find. Der ungarische König will, daß dieser Zustand auf recht bleibt, und er entläßt das Ministerium, das diesen Zustand ändern wollte.