Nr. 228.

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Vorwürts

Berliner Dolksblaff.

22. Jahrg.

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beträgt für die sechsgespaltene Solonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 1hr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Polizei- Absolutismus.

Freitag, den 29. September 1905.

sich bei der Bemessung der Strafe ausdrücklich auf die seit dem 11. September während Gefangenschaft.

Für die Polizei ist die Vorher und nachher

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Aunt IV. Nr. 1984.

und damit auch die Verantwortlichkeit. Ein gutes Beispiel findet sich auch in der parlamentarischen Geschichte der letzten Jahre. Am Vorabend des südafrikanischen Krieges lud Chamberlain den liberalen Führer Sir Henry Campbell- Bannerman ein, mit ihm bei der Vorberei tung des Krieges mitzuarbeiten, da sich England in einer Krise befände. Sir Henry blieb aber bei der„ zerstörenden Kritik".und lehnte jede tonstruktive Staatsmannschaft" ab. Verantwortlichkeit und Macht müssen zusammengehen. Nur dann kann man tonstruktiv schaffen.

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Ueber den Jenaer Parteitag bringt der Brüsseler Peuple" einen Artikel aus der Feder des Genossen Vandervelde . Die Parteitage der deutschen Sozialdemokratie- so heißt es ein­gangs haben durch die Macht der Tatsachen eine internationale Bedeutung. Der älteste und bedeutendste Zweig der Internationale wirke noch heute befruchtend und vorbildlich auf die Parteien der anderen europäischen Länder und das Erfurter Programm sei nach und nach die Charte des internationalen Sozialismus geworden.

Ueber den Generalstreit sagt Vandervelde :

,, Auch diesmal hat Bebel in feinem Referat die richtigen Worte gefunden. Die vom Kongreß angenommene Resolution ist von wünschenswertester Deutlichkeit. Kein Zweifel, die Reaktio­näre, die mit der Absicht umgehen, das allgemeine Wahlrecht anzugreifen, werden es sich zweimal überlegen, che sie einen Kampf wagen, der ein ungeheuerer sein wird."...

Niemand zweifelte auch daran, daß man den alten Mann, dem Die Angelegenheit des holländischen Politikers Domela die Einkerkerung, die Trennung von der Familie und die Auf­Nieuwenhuis entwickelt sich in einer Weise, die alles übertrifft, was regungen bestimmt schwer an der Gefundheit geschadet haben, noch wir bisher auf dem Gebiete der Polizeiwillfür, die in Deutschland am nämlichen Tage an die holländische Grenze schaffen werde. ein zivilisiertes Fremdenrecht ersetzt, bisher erlebt haben. Gäbe es Statt dessen hat man dem unerhörten Spiel die Krone aufgesetzt. so etwas wie ein fulturelles Gewissen in den kapitalistischen Staaten, Nachdem die gerichtliche Haft aufgehoben war, hat die Polizei den so würden alle Kulturstaaten nach den jetzigen Vorkommnissen ihre Greis wieder in ihren Gewahrsam genommen, wie es heißt, zur Ver­Beziehungen zum Deutschen Reiche lösen. Die kapitalistische Soli- fügung des preußischen Ministers des Innern. Und wie man weiter darität der Herrschenden Klassen aller Länder aber ist natürlich annimmt, soll der holländische Staatsbürger noch eine Zeitlang stärker als das Kulturinteresse. Immerhin ist der Kölner Polizei in polizeilicher Gefangenschaft bleiben, bis die standal geeignet, den deutschen Namen der Verachtung aller gesitteten Anordnungen des Ministers über die Ausweisung den ganzen Instanzenweg durchgemacht hätten. Menschen auszuliefern. Welchen Anspruch dürfen Deutsche noch er­heben, die ins Ausland gehen, daß sie dort des Schuzes genießen, Man sieht, die Polizei versteht es auch das Hindernis zu über­wenn man einen alten Mann, der ahnungslos eine Uebertretung be- winden, daß ein Fremder, der ein Delikt begangen, in das Bereich gangen hat, zum Spielball dreister polizeilicher Willkür macht! deutscher Rechtsgarantien gerettet wird. Die Kölner Geschehnisse sind viel ärger als selbst russische richterliche Aktion nur eine flüchtige Episode. Frebel. Rußland hat überhaupt kein Recht. Der Bar, die Bureaukratie, die Polizei regiert, wie es dieser Dreieinigkeit gefällt. tut sie, was sie will. Sie raubt einem von Gerichtswegen Frei­Deutschland aber ist ein Rechtsstaat. Jeder Deutsche und auch jeder gelassenen wiederum die Freiheit, sie mißhandelt einen alten gebrech­Fremde muß den deutschen Gesetzen unterworfen sein. Die Polizei lichen Mann, der sich in der ganzen Welt großen Ansehens erfreut. steht nicht über dem Recht. Was in Köln aber geschehen ist, be- Sie kennt keine Schen vor dem Ausland, ihre eigene Laune ist ihr deutet schlechthin eine Auflehnung der Polizeiwillkür, der administra- das einzige und das höchste Gesetz. Bereits hat man in Amsterdam eine Entrüstungsversamm- Aber, so fährt V. fort, soll im gegebenen Falle der Kampf des tiven Rechtlosigkeit gegen die Juſtiz. Schon in den früheren Fällen, welche die Mißhandlung der lung gegen die Verhaftung von Nieuwenhuis veranstaltet. Man Proletariats ein siegreicher sein, so muß die Sozialdemokratie in Fremden im Deutschen Reiche aufzeigten, war wiederholt auf die wird in der holländischen Kammer über die Angelegenheit die Re- engster Fühlung mit der Gewerkschaftsbewegung bleiben. Er äußert gänzlich unsinnige Erscheinung hingewiesen worden, daß nur der gierung interpellieren. Das hat man schon getan, ohne daß man sodann seine schweren Bedenken gegen die bekannten Beichlüsse des Ausländer, der im Deutschen Reiche ein Verbrechen begeht, der die legten nichtswürdigsten Vorgänge gekannt hat. Was wird erst Kölner Kongreffes. Schließlich verbreitet sich Vandervelde noch über Rechtsgarantien teilhaftig wird. Wir wiesen deshalb darauf hin, die Deffentlichkeit der zivilisierten Länder zu dieser neuesten Tat die Frage des Friedens und die internationalen Beziehungen. preußischer Polizeiwilltür sagen? Die wildesten Völkerschaften Er meint, daß über den Internationalismus der deutschen daß es für einen Ausländer am zweckmäßigsten sei, wenn er des haben mehr Achtung vor der Pflicht der Gastfreundschaft, und sofern Sozialdemokratie bei den Bruderparteien aller Länder kein Rechtsschutzes teilhaftig werden will, irgend ein kleines Verbrechen sie selbst in fanatischem Fremdenhaß die weißen Teufel totschlagen, Zweifel obwalten könne. Der Parteitag habe in dieser Beziehung zu begehen. Der Fall Nieuwenhuis lehrt nun, daß auch diese Auffassung noch so ist das noch immer ehrlicher, als diese nuglofe Brutalisierung nichts Neues gefagt und sagen können. Nach der Rede Fischers in eines Fremden unter dem Schein des Rechtes. Berlin und der Nede Bebels in Straßburg müßten eigentlich die zu optimistisch war. Nieuwenhuis war in der glücklichen Lage, eine eines Fremden unter dem Schein des Rechtes. Die Kölnischen Vorgänge sind eine Provokation an alle Staaten, französischen Chauvinisten, die gegenwärtig wieder einmal das all­leichte Uebertretung des Strafgesetzbuches begangen zu haben. Er deutsche Reichsbürger auch ihrerseits für vogelfrei zu erklären. bekannte Spiel treiben, die einheimischen Sozialisten als Verräter, hatte sich des Bannbruchs schuldig gemacht. Man hätte nun annehmen Wenn wieder einmal wilde Batrioten" zu den Waffen heulen, die ausländischen und zwar die deutschen als nationalistisch hin sollen, daß ihm in demselben Augenblick der Rechtsschutz der deutschen weil irgendwo ein Deutscher im Ausland angeblich verlegt zustellen, entwaffnet sein. Da diese aber weiter hetzten, so sei eine Gesetze zuteil würde, in dem feststand, wessen er sich schuldig gemacht legt sein soll, so wird man ihnen mit dem Fall Nieuwven- etwas deutlichere Absage in Jena am Blaze gewesen. hatte. Aber die Polizei spottet der Gerichte und des Strafprozesses. huis antworten. Welchen Anspruch kann ein Deutscher auf den Sie behelligte nicht den Richter, sondern brachte Domela Nieuwenhuis Schutz des Auslandes erheben, wo in seinem eigenen Vaterlande die zunächst in ihre eigene Gewalt, setzte ihn fest und es fiel ihr nicht Polizei Fremden jede Unbill, jede Schädigung, jede Beleidigung ein, ihn an die bürgerliche Justiz auszuliefern. Erst das Eingreifen zufügen tann. Deutschland hat faum noch etwas in der Achtung von Freunden wurde der Anlaß, daß der Verhaftete einem ordent der Welt zu verlieren. Seine wirre und zerrissene auswärtige lichen Richter vorgeführt wurde. Politik hat das Mißtrauen aller Länder erweckt. Mit seinen frevel­haften Mißhandlungen von Ausländern aber hat es sich selbst aus der Kulturgemeinschaft der Völker ausgeschlossen.

Mit diesen Heldentaten hätte nun die Polizei zufrieden sein können, sollte mein meinen. Weit gefehlt! Die Kölner Polizei hat es fertig gebracht, auch nach der Aburteilung das Spiel von neuem zu beginnen. Während es das Gesetz als ein schweres Verbrechen ahndet, wenn ein Verurteilter über die Zeit seiner Strafe hinaus festgehalten wird, so hat sich die Kölner Polizei nicht gescheut, den nach dem Richterspruch aus der Haft Entlassenen wieder aus eigener Machtvollkommenheit festzunehmen. Das„ Recht" dazu mag sie freilich haben. Denn die Polizei darf ja mit Fremden treiben, was sie will, sobald sie die Sphäre der Justiz verlassen haben. In welcher schamlosen Weise aber diese Tat ausgeführt wurde, zeigt die folgende Korrespondenz unseres Kölner Mitarbeiters:

Köln , 27. September. ( Eig. Ber.)

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Das Verlangen nach einem Fremdenrecht, das bereits in der letzten Session des Reichstages dringend erhoben wurde, muß nun­mehr ohne Verzug erfüllt werden. Es ist nicht länger mehr zu bulben, daß jeder Schutzmann über das Leben und die Sicherheit eines Ausländers frei verfügen kann.

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Politifche Ueberficht.

„ Nur kann man sich fragen, ob diese in allgemeinen Formen gehaltene Prinzipienerklärung eine genügende Antwort sei auf die Angriffe der Gegner und ob diese den Erwartungen der Freunde entspricht. Man kann bedauern, daß die französischen Beitungen, wie z. B. der„ Temps" und die„ Debats", die Ab­lehnung der Resolution Bernstein zur Marokko Frage dazu benutzen können, um zu behaupten, der Internationalismus der deutschen Sozialdemokratie sei lauer als der der französischen Sozialisten. Man kann befürchten, daß die Haltung des Jenaer Kongresses in diesem Punkte in Frankreich zu Mißverständnissen oder zu unangenehmen Interpretationen Anlaß gibt."

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Bis auf diesen Punkt auch er hat zu der Beanstandung unseres Erachtens keinen Anlaß gegeben gibt W., wie schon eingangs erwähnt, seiner vollen Befriedigung übee den Verlauf des Jenaer Parteitages Ausdruck.

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Deutfches Reich.

Die oldenburgischen Landtagswahlen. Das Ergebnis der oldenburgischen Landtagswahlen ist jetzt erst vollständig zu überblicken. Von Anfang an war flar, daß sich unsere Stimmen außerordentlich stark vermehrt haben. Die sozialdemo sechs Wahlkreisen I bis Va auf 4748 gestiegen, mehr als doppelt fratischen Stimmen sind nach unserem Banter Parteiorgan in den so viel gegen das Vorjahr, wo 2167 Stimmen abgegeben worden find. Allerdings haben die bürgerlichen Stimmen sich in noch höherem Maße vermehrt und die Zahl unserer Wahlmänner hat sich etwas verringert, weil alle Bürgerlichen diesmal vereint zu­sammen gingen.

Was die Zahl der Mandate anbetrifft, so werden unsere Partei. genossen voraussichtlich mit fünf( bisher vier) Mandaten in das Parlamentchen Rubstrats einziehen. Im Fürstentum Lübeck haben die vereinigten Sozialdemokraten und Nationalsozialen die Mehrheit, auf unsere Partei fallen hier zwei Mandate. Unsere Stimmen­zunahme im einzelnen wird durch folgende Ziffern bewiesen: In Oldenburg Stadt sind unsere Stimmen von 205 auf 388 gestiegen, in Delmenhorst von 487 auf 822, in Nordenham von 0 auf 143, in Neuenende von 131 auf 252, in Bant von 541 auf 744, in Heppens von 220 auf 408. Auch in Landorten, wo keinerlei Industrie sich befindet, find diesmal zum erstenmal sozialdemokratische Stimmen abgegeben worden.

Berlin , den 28. September. Der Parteitag und die ausländische Presse. Am Mittwochvormittag wurde Domela Nieuwenhuis London , 25. September. ( Eig. Ber.) Obgleich der Parteitag gemeinsam mit einer Prostituierten und anderen Häftlingen im der deutschen Sozialdemokratie den bürgerlichen Blättern nichts dunklen Gefangenenwagen dem Schöffengericht in Köln zugeführt. Bei Sensationelles bieten konnte, wurden seine Verhandlungen viel dem Verlassen des Transportwagens padte ihn ein Schutzmann beim ernster genommen als in früheren Jahren. In der konservativen Rockärmel, so daß man den. Eindruck gewann, der Greis befinde fich Presse erregten Bebels Ausführungen über die äußere Politik an der Handfessel. Dann sperrte man ihn hinter die enge Ab- besondere Aufmerksamkeit. Eine ernste Diskussion von Fragen der trennung, wo meistens Dirnen, Landstreicher und sonstige Glieder der äußeren Politik hebt jede politische Versammlung auf ein höheres bürgerlichen Gesellschaft sitzen. Man behandelte also den holländischen Niveau, und unisomehr eine Konferenz einer großen politischen Gelehrten in allem, wie man selbst einen gemeinen Verbrecher nicht Partei. Die„ Times", der„ Spectator", der Dutlook" 2c. stimmten traktieren sollte. im wesentlichen mit dem Urteile Bebels über die deutsche Diplomatie Das Ergebnis der Gerichtsverhandlung haben wir bereits überein, hielten aber manche Einzelheiten für übertrieben, wie dies telegraphisch gemeldet. Der dem Angeklagten von unsern übrigens bei einem Führer der Opposition zu erwarten sei. Was den Kölner Parteigenossen gestellte Verteidiger, Herr Rechts- Gesamteindruck betrifft, sei hier bemerkt, daß man über den ruhigen anwalt E. Schrammen, beantragte die Freisprechung. Da ein Verlauf des Parteitages enttäuscht ist. Abgesehen von den gewöhn Berliner Rechtsanwalt Nieuwenhuis die Auskunft gegeben habe, der lichen journalistischen Phrasen, läßt sich der Gesamteindruck in den am 29. November 1890 seitens der Bielefelder Polizei ergangene Worten des Berliner Korrespondenten der„ Daily Chronicle" wieder­Ausweisungsbefehl sei verjährt, und da ihn die Polizei schon dreis geben:.. Bebel steht ohne einen Nebenbuhler da, nicht nur in mal sich in Preußen habe aufhalten lassen, ohne ihn zu belästigen, der Partei, sondern im ganzen politischen Deutschland . Die Re­habe N. annehmen müssen, die Verfügung sei in der Tat erledigt. vifionisten, geführt von Heine und Bernstein , haben eine unwichtige Demnach habe der Angeklagte sich über eine der Voraussetzungen, Rolle auf dem Parteitage gespielt. Es scheint, daß es ihnen an die die Anwendung des Strafgesetzes bedingen, im Irrtum befunden. Ueberzeugung fehlt, sicherlich aber an Führung. Ihre Politik des Weiter warf der Verteidiger der Polizei vor, daß sie den§ 115 der Opportunismus und des Kompromisses hat nur wenige Anhänger Strafprozeßordnung, wonach der Verhaftete spätestens am Tage nach von Bedeutung.... Jm großen ganzen zeigten die Verhandlungen, feiner Einlieferung in das Gefängnis durch einen Richter über den daß die Partei nichts von ihrer Stärke und nichts von ihrem Ein Gegenstand der Beschuldigung gehört werden muß, verlegt habe; fluß auf die Massen eingebüßt hat. Die alten Stampfparolen haben denn man habe N. erst elf Tage nach der am 11. September voll- ihre Bauberkraft behalten. Die Verhandlungen zeigen, daß die zogenen Festnahme dem Richter zugeführt. Darauf erwiderte der Sozialisten als zerstörende Kritiker nichts von ihrer Kraft verloren Agrarische Preistreibereien. Trotz des hohen Profits, den die Borsitzende, bei ihm sei die Sache erst am 26. September haben, aber sie zeigen auch die Schwäche der sozialistischen Führer Großgrundbesitzer aus der jetzigen Bieh- und Fleischteuerung ziehen, eingegangen und er habe sie heute, am 27., schon zur Verhandlung als konstruktive Staatsmänner." sind sie doch nicht zufrieden; denn die Kartoffelernte ist in diesem gebracht. Der letzte Satz könnte, nebenbei bemerkt, ebenso gut von Mr. Jahre eine so reichliche, daß infolge des verstärkten Angebots nach Das Gericht erkannte auch gemäß dem Antrage des Vertreters Chamberlain auf die englische Opposition angewendet werden. Die ihrer Ansicht ein weiterer Rüdgang der Kartoffelpreise zu befürchten Damit find aber die ewig Notleidenden nicht einverstanden. der Staatsanwaltschaft auf keine höhere Strafe, als der Angeklagte Hauptaufgabe einer Oppofition ist wie Lord Beaconsfield einmal ist. Rein politisch gesprochen handelt Gegen gute Ernten haben sie nichts einzuwenden, nur dürfen die zu opponieren. fich in gerichtlicher Haft befand: auf fünf Tage, die durch die bemerkte fünftägige Vorhaft für verbüßt erklärt wurden. Auch hob das die deutsche Sozialdemokratie ganz genau wie eine englische Preise nicht fallen, sondern müssen stetig steigen. Um solchen Preis­rückgang abzuwvehren, empfiehlt ein agrarischer Gemütsmensch, Herr Gericht, nachdem Angeklagter und Staatsanwalt das Urteil anerkannt Oppositionspartei. Konstruktiv arbeiten" heißt, sich an der Regierung Schulz- Wulkow, in der„ Deutschen Tageszeitung" folgendes Rezept: hatten, sofort den Haftbefehl vom 22. September auf. Es war flar, beteiligen. Aber keine englische Opposition wird in diesem Sinne daß Staatsanwaltschaft und Gericht wollten, daß der Verurteilte konstruktiv arbeiten, so lange sie nicht die Mehrheit hat. Dann aber sofort in Freiheit gesetzt werde, und die Urteilsbegründung bezog hört sie auf, Oppofitionspartei zu sein. Sie übernimmt die Macht

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Daß schließlich nicht noch mehr erreicht worden ist erklärt sich daraus, daß diesmal alle Bürgerlichen einmütig gegen die Sozial­demokratie Front gemacht haben, daß sie selbst alle träfte aufgeboten haben, daher denn der geringere Erfolg, den die Sozialdemokratie ers zielt hat, nichts weiter ist, wie das letzte Aufgebot der Bourgeoisie, die nunmehr am Ende ihrer Straft angelangt ist und einem fünftigen Ansturm der Partei nicht mehr standhalten wird.

Wir müssen uns auf der ganzen Linie rühren und durch ver­stärkten Konsum das Angebot vermindern, den Markt entlasten! 8wei Mittel feien zunächst vorgeschlagen: 1. Starte