Politische Ueberficht.

Berlin  , den 12. Oktober.

Die Knickung des langen Möller.

Ein paar Jahre lang hat im preußischen Handelsministerium ein reich gewordener Lederindustrieller verantwortlich gesessen. Wer erfolgreich Schweine züchtet, erwirbt damit den Befähigungs­nachweis, Landwirtschaftsminister zu werden. Wer sich auf den Leder­profit versteht, hat damit das Anrecht auf den Posten eines Handels­ministers erworben.

Niemand wußte, warum gerade der lange Möller würdig be­funden wurde, die preußische Sozialpolitik der christlichen Monarchie zu leiten. Aber er geriet einmal ins Amt und erreichte damit auch den ministeriellen Aichstrich des Verstandes.

Dieser langweilige Pedant blieb der erfolgreichste Kleinkrämer, den irgend ein Ohngefähr in die Bureaukratie geweht hat, der nun dadurch zum komischen Zwitter wurde. Die berufsmäßige Bureau­kratie nahm ihn nicht für voll und seine ehemaligen Klaffengenossen verließen und verhöhnten ihn in dem Augenblick, wo er gewissen

Ansprüchen der Bureaukratie gerecht zu werden versuchte.

Der lange Möller hatte gerade das Bech, in einer Beit „ regierend" zu werden, wo sich die„ Staatsgewalt" mit dem Groß­fapital in einem kleinen Konflikt befand. Das Kohlensyndikat wuchs der staatlichen Bureaukratie über den Kopf. Daraus entspann sich die Hibernia  - Affäre. Als Kapitalist fühlte Möller mit dem Syndikat, als Minister mußte er in Staatsgewalt machen. Er vereinigte diese beiden Bedürfnisse auf die täppischste Weise und verließ mit dem Erfolge eines von allen Seiten begoffenen Pudels den Kampfplatz.

die Regelung der Rechtsfähigkeit der Berufs bereine sein werde. Der Gesezentwurf soll schon seit längerer Zeit fertig sein. Dazu schreibt Herr Beumer:

sonders auch deswegen berhaßt, weil die Deklarationspflicht damit verbunden ist. Schließlich legt er noch eine Lanze ein für eine noch weitergehende Schonung der reinen Kapital­" In industriellen Kreisen legt man den Hauptwert auf Be- rentner, als sie der Entwurf vorsieht, damit diese so leicht­stimmungen, die eine Sicherheit dafür gewähren, daß die Rechte beweglichen" Leute nicht den hessischen Staub von den Pantoffeln der Minoritäten durch die Vereine nicht vollständig unterdrückt schütteln.

werden. Die Industrie wünscht ferner, die Frage einer Der Zielgebante der ganzen Heylschen Oppo­zivilrechtlichen Haftbarkeit der Berufsvereine eingehend geprüft zu fition ist also die Schonung der Reichen und Reichsten in sehen. Ein Urteil über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit Stadt und Land. Den Beruf zur Führerschaft in dieser Kampagne des zu erwartenden Entwurfes wird natürlich erst gefällt werden

fönnen, wenn sein Inhalt bekannt gemacht sein wird. Jedenfalls fann man dem Herrn v. Hehl nicht absprechen.

Ist er doch der

kann man darauf rechnen, daß die Mehrheit des Reichstages, die reichste Mann des ganzen Großherzogtums, der in allen seinen einen solchen Entwurf schon seit Jahren gewünscht hat, sich nicht Eigenschaften als Großindustrieller, Großgrundbefizer und vielfacher nur mit ihm in der nächsten Tagung eifrig beschäftigen, sondern Millionär den größten Vorteil davon hätte, wenn das Gnauthsche auch alles versuchen wird, ihn zur Verabschiedung zu bringen. Reformwerk zum Scheitern gebracht würde.

Auf sozialpolitischen Gebieten dieser Art arbeitet ja die Reichstags- Schon gelegentlich der letzten Budgetberatung hatte Frhr. v. Heyl

mehrheit mit einer bewundernswerten Exaktheit."

Das heißt also, das Unternehmertum hat gegen die Er- den Finanzminister wegen des zu hohen Sages der staatlichen Ver­teilung der Rechtsfähigkeit an die Berufsvereine der Arbeiter mögenssteuer heftig angegriffen und den Vorwurf gegen ihn ge­nichts einzuwenden, wenn sie dazu dient, die Gewerkschaften schleudert, er schädige mit seiner Steuerpolitik das„ monarchische Be­wußtsein". Daraufhin erschien in dem Darmstädter   Regierungsorgan in ihrer Bewegungsfreiheit einzuengen und wenn die Staſſen eine Erklärung des Großherzogs selbst, in der der Person und der Gewerkschaften den Unternehmern ausgeliefert werden. Das ist aber gerade das, wofür die Arbeiter sich schönstens der Steuerpolitik des Finanzministers das besondere Vertrauen des Fürsten   ausgesprochen wurde. Dieser Schlag hat offenbar den bedanken werden. Die Arbeiter wünschen Rechtssicherheit für wormser Mitregenten in grimmen Zorn versetzt. Er läßt seit Monaten ihre Organisationen; an Unternehmerschutz leisten Gesetz, seinen ganzen politischen Apparat spielen, um gegen die Steuerpolitik Rechtsprechung und Verwaltung bereits mehr als genug.

Deutfches Reich. Ganze Arbeit.

der Regierung mobil zu machen, und hofft nun, durch ein ablehnendes Votum der Herrenkammer das Werk und mit dieſem die Person des Finanzministers zu Fall zu bringen. Dieser hat so­fort dem Heylichen Bericht eine Denkschrift an die Erste Kammer ent­gegengefegt. Ob sie die gewünschte Wirkung hat auf die hoch­mögenden Vertreter des großen Grundeigentums und der industriellen Hochfinanz, erscheint uns sehr fraglich.

Wie der Frankfurter Zeitung  " aus Berlin   gemeldet wird, find Eine ähnliche Doppelstellung nahm der lange Möller in dem die meisten der bundesstaatlichen Finanzminister, die zum Zwede der großen Bergarbeiterstreit ein. Seine erzkapitalistische und erz- Beratung der sogenannten Reichsfinanzreform in Berlin   anwesend Am 19. d. M. tritt die Erste Kammer zusammen. Auf den reaktionäre Scharfmacherseele schwankte bejammernswürdig hülflos waren, wieder von Berlin   abgereift. Man kann daraus schließen, unter den Anforderungen der christlich monarchischen Sozial- daß in der Hauptsache nun ein Einverständnis erzielt ist und das gleichen Tag ist die zweite Kammer einberufen, um ihrerseits die Heuchelei. Nun hat man die Bosse und die Poffenfigur satt. Möller es sich um die Ausarbeitung im Einzelnen handelt. Wenn auch letzte Auseinandersetzung mit der Privilegiertenkammer wegen der wah Ireform resp. des Budgeterweiterungsantrags darf zu seinem Leder werktätig zurückkehren, das er figürlich während noch nicht bekannt ist, in welcher Form die höheren Steuererträge seiner Ministerzeit bloß redete. ber zu erledigen und zugleich Stellung zum Scheitern der Gemeinde­aus dem Tabak, dem Bier, der Erbschaftssteuer und steuerreform zu nehmen. Der Hehlsche Vorstoß trifft auch die Man kündigt an, daß der Nachfolger nicht aus der Industrie Stempelsteuer gewonnen werden sollen, so geht doch aus genommen werden soll. Herr Möller verkörperte zwar das Aeußerungen der an der Beratung Beteiligten hervor, daß diesmal Führer der nationalliberalen Landtagsfraktion und bedeutet den Schmollersche Jdeal, daß der Staat seine Vertrauensleute ganze Arbeit gemacht werden soll, d. h. daß der Gesamtbetrag der Krieg innerhalb der nationalliberalen Partei und Presse Hessens. in die großkapitalistischen Unternehmungen schicken solle neuen Steuern und Steuererhöhungen so hoch sein soll, daß er dem Voraussichtlich wird auch in den Reihen der Bauernbündler die denn das war eigentlich die Rolle, die er spielte, nur daß die Finanzbedürfnisse des Reiches auf lange Zeit hinaus genügen fann. Flamme der Zwietracht emporlodern, da der Bund der Landwirte Aufsichtsräte ihn als Eindringling empfanden und ihn fläglich Man fcheint sich mit Kleinigkeiten nicht abzufinden und auch nicht auf seiten Heyls steht, während die Abg. Köhler, Hirschel und Ge­düpierten, aber man hat ein Haar in dem Experiment gefunden. abfinden lassen zu wollen und wird wahrscheinlich die verschiedenen noffen der Steuerreform zugestimmt haben. Der schlichte Mann aus der Werkstatt ist ein Typ, der dazu ver- Steuerprojekte als ein Ganzes zu behandeln suchen, aus dem einzelne urteilt scheint, die ganze Regiererei lächerlich zu machen. So will Teile nicht herausgenommen werden können, ohne daß für gleich man wieder zur„ gelernten" Burcaufratie zurückgreifen. Det Ober- zeitigen Ersatz gesorgt wird. präsident der Provinz Westpreußen  , ein Liebling Wilhelms II., Herr Delbrück  , soll in das Handelsministerium einziehen, um den Kampf mit den Syndikaten aufzunehmen und die volle Kompott­schüssel der Sozialpolitik in unbewegten Händen zu halten.

Die Ausweisung deutscher Söldner.

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Vor einigen Monaten berichteten wir, daß in Königs berg von furländischen Baronen und Grafen deutsche Söldlinge ehemalige Unteroffiziere und Offiziere angeworben wurden, um in Kurland die deutschen   Güter" zu beschützen. Sie sollten Henkersdienste verrichten und auf die Revolutionäre schießen. Sechs Monate sollten sie in Ruß­ land   bleiben und Gehalt, Essen   und die nötigen Schuß waffen erhalten. Eine große Anzahl von Deutschen   gab sich für diesen Zweck her. Jetzt hat man aber diese Leute aus Rußland   ausgewiesen!

Die russischen Behörden wollen nun einmal von der preußischen Freundschaft nichts wissen. Der Graf James Lambsdorff in Fregenhof in Sturland hatte 40 Deutsche  zu seinem Schuße" engagiert, und sie alle sind ausgewiesen worden. Der eine Söldling hat ein Zeugnis über seine Tätigkeit verlangt, und darauf hat ihm der Herr Graf folgendes ausgestellt:

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Kurland. Fregenhof.

„ Bescheinige hiermit zu Ende Unterzeichneter, daß Vorzeiger dieses H... G..... einen Monat zum persönlichen Schut bei mir in Stellung gewesen ist und sich in dieser Zeit zu meiner Zufriedenheit geführt hat.

Der Grund der frühzeitigen Kündigung war die Erklärung des Kriegszustandes und das polizeiliche Berbot Preußen ferner zu halten. Graf James Lambsdorff." ( Siegel.)

Das ist verdienter Lohn und Hohn. In Preußen be­finden sich massenhaft Leute, die das Deutschtum" in Ruß­ Land   beschüßen und die Revolution totschlagen wollen. Sie fahren zu Väterchen, riskieren ihr Leben, aber in dessen Augen findet das keine Gnade. Hinaus mit den verfluchten Preußen! so heißt es in Rußland  .

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Arbeiter!

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Ganze Arbeit gegen die Freiherr v. Hehl auf dem Kriegspfade gegen die hessische Regierung.

Man schreibt uns aus essen:

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Für die derzeitige Darmstädter   Regierung handelt es fich bei diesem Kampfe aber um Siegen oder Fallen. Sie kann nach der Verfassung die Vorlage im nächsten Landtage auch ohne Zu­stimmung der Ersten Kammer durchsetzen. Ob sie dazu den Mut hat, wird sich zeigen. Um im Stampfe gegen die Erste Rammer einen zuverlässigen Rückhalt zu gewinnen, wäre die als­baldige Durchsetzung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts für die Zweite Kammer notwendig. Auch das könnte der Regierung, wenn sie ernstlich wollte. Allein hinter Hehl steht die kapitalistische Interessentenschaft in Stadt und Land. Diese Macht wird sich ver­mutlich auch innerhalb der Regierungskreise stärker erweisen als die sozialpolitische Tendenz des Ministeriums Rothe- Gnauth.

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FORZ

Militaristischer Kirchenfang.

Der Abg. v. HeyI, der zugleich Mitglied der Hessischen Ersten Rammer ist, hat nun der Darmstädter   Regierung offen den Kampf angesagt. Als Berichterstatter des Ausschusses über die neue, von der Zweiten Rammer im wesentlichen nach der Regierungsvorlage Die Sozialdemokratie kann mit dieser Gestaltung der angenommene Gemeindesteuerreform verurteilt er das Situation sehr zufrieden sein. Die Einsicht, daß der Werk des Finanzministers Gnauth in Grund und Boden hinein von ihr gezeigte Weg: Abschaffung der Privilegierten­und beantragt im Namen der Mehrheit des Ausschusses, die Vorlage kammer und fautelenfreies Wahlrecht für die Volkskammer, notwendig der Regierung zur Umarbeitung" zurückzugeben. Erhebt, beschritten werden muß, wenn ernsthafte sozialpolitische Fortschritte was zu erwarten ist, das Plenum der Ersten Kammer diesen Antrag durchgesetzt werden sollen, wird durch die reaktionären Quer­zum Beschluß, so ist das Reformwerk für diesen Landtag gefcheitert. treibereien der Heyl und Genossen in weiteste Kreise getragen. Der Die Gnauthsche Gemeindesteuerreform bedeutet insofern einen großen bevorstehende stürmische Ausgang der Landtagsperiode wird das prinzipiellen Fortschritt, als sie die kommunale Besteuerung auf die Signal zu einer Wahlkampagne sein, deren Vorbereitungen felbe Grundlage wie die Staatssteuer stellt. Die hessische Staats- unsererseits allerwärts getroffen sind und deren Verlauf den in Steuer ist der Miquelschen nachgebildet; sie geht aber insofern über Worms   refidierenden Herren von Geldsacks Gnaden die wenigste dieselbe hinaus, als die Progression der allgemeinen Einkommen- Freude bereiten dürfte. steuer bis auf 5 Proz. steigt und auch der zurzeit geltende Satz der Vermögenssteuer( 75 Pf. pro 1000 Marl  ) über den preußischen hinausgeht. Während man num in Preußen für die Gemeinde- Ueber eine ganz tolle Geschichte berichtet ganz harmlos das besteuerung das alte System der„ Realsteuern  " beibehielt, will der hessische Evangelische Gemeindeblatt". In Preußen besteht bekanntlich Finanzminister auch die Gemeindeabgaben im wesentlichen auf Ein- Religionsfreiheit. Es muß dem Staat gleichgültig sein, kommen und Vermögen basieren. Die kommunale Vermögens- ob jemand getauft, konfirmiert oder in der Kirche getraut ist, und besteuerung soll freilich nicht, wie die staatliche, eine für alle Arten es geht ihn auch nichts an, ob jemand religionslos oder dieser oder von Vermögen einheitliche sein, sondern die Unterscheidung von jener Religionsgemeinschaft angehört. Im ersten Armeekorps Grundbesig, landwirtschaftlichem und gewerblichem Betriebskapital( Ostpreußen  ) aber ist das anders. Da wird wohl darauf gesehen, und reinem Kapitalvermögen wird beibehalten. Dabei ist leider daß die Rekruten alle getauft, fonfirmiert und die verheirateten in eine weitgehende Minderbesteuerung der leztgenannten Vermögens- der Kirche getraut find. Es wird geachtet, daß„ Versäumnisse" nach­anlagen vorgesehen. Diese Begünstigung der reinen geholt werden, obwohl in der deutschen   Verfassung fein Kapitalrenten ist eine Jnkonsequenz der Vorlage, gegen welche Sterbenswörtchen enthalten ist, daß die Soldaten irgend einer in der Zweiten Kammer von sozialdemokratischer Seite scharf Religionsgemeinschaft angehören oder firchlich getraut sein müssen. protestiert wurde. Die zweite, ebenfalls von unseren Ab- Höchst eigentümlich mutet uns an, was wir zu unserem Erstaunen geordneten heftig bekämpfte Inkonsequenz ist das Verbot im Evangelischen Gemeindeblatt" lesen. So heißt es da: des Schulden abzuges bei der Vermögensberechnung, das in Unter den im Herbst 1904 eingestellten Rekruten evangelischer seiner Wirkung besonders schwer die wirtschaftlich schwachen Elemente Konfession waren 106 bereits verheiratete, darunter 24 nicht firchlich getraute; 21 dieser letzteren haben bereits im ersten Dienst­in Handwerk, Handel und Landwirtschaft trifft. Ob sich Bülow jetzt endlich merken wird, daß man in Frhr.   v. Heyl till nun ebenfalls nichts von der Besteuerung jahr die Trauung nachgeholt.... Gelegentlich der Rußland   von der preußischen Freundschaft durchaus nichts der Schulden wiffen. Insofern deckt sich seine Kritik mit der von Trauung wurden denn auch die etwa schon vorhandenen Kinder wissen will? Oder wird man dem Zarat weiter die Freund sozialdemokratischer Seite geübten. Allein der übrige Inhalt seines getauft, wenn sie nicht schon früher die Taufe empfangen hatten. schaft aufdrängen. Berichts verrät allzu deutlich, daß er sich dieses Arguments nur be- Ferner gab es unter den evangelischen Rekruten von 1904 Uebrigens gibt es aus diesem Anlaß für Bülow Arbeit. dient, um seiner Oppofition ein populäres Mäntelchen umzu- an Nichtgetauften 9, an Nichtkonfirmierten 24; ihrer 7 beztv. 22 find Man hat die deutschen   Söldlinge nicht gerade sehr zuvor hängen und Dumme einzufangen. Während die Sozialdemo- inzwischen schon getauft bezw. eingesegnet worden, und tommend behandelt. Obwohl man sie auf sechs Monate feft fratie nur die Beseitigung der erwähnten Steine des An- zwar nach mehrmonatlichem kirchlichen Unterricht in feierlichem engagiert hat, hat man ihnen nicht das Gehalt für diese Zeit stoßes fordert, im übrigen aber die prinzipielle Grund- Gottesdienst. Entschiedene Ablehnung von Taufe und Trauung ist gegeben, sondern man hat sie mit einer Monatsgage ab- lage der Reform billigt, den großen Fortschritt, der darin gegenüber nur je einmal erfolgt. Das günstige Ergebnis, daß so zahlreich gespeist. Auch war bereinbart worden, daß die Leute Kleidung dem heutigen Syftem liegt, anerkennt und darum für das Ganze die kirchlichen Versäumnisse nachgeholt sind 88 Proz., ist ebenso erhalten sollten. Doch man hat sie ihnen nicht gegeben. der Reform eintritt, nimmt Heyl das Verbot des Schuldenabzuges dem Entgegenkommen der militärischen Vorgesetzten wie Und endlich hat sich einer von den Beschützern", ein Musiker, zum Vorwand, um seine prinzipielle Verurteilung der Reform auch gewissenhaften Bemühungen der Militärgeistlichen zuzuschreiben. Be­drei Monate Gefängnis für mir nichts, dir nichts den Kleineren Landwirten und Gewerbetreibenden schmackhaft zu merkt werde noch, daß in unser ostpreußisches Armeekorps nicht bloß besorgt, die er jetzt abfizenmuß. Er diente" bei dem Baron machen. Er will überhaupt nichts von einer tommunalen Ostpreußen  , sondern sehr zahlreich auch Leute aus anderen Gebieten Firks und hatte auch Waffen erhalten. Eines Tages Vermögensbesteuerung nach dem gemeinen Wert", d. H. eingestellt werden, darunter aus folchen, in denen die Sozial­befand er sich in einer kleinen Stadt in Rußland   und zeigte heutigen Verkaufswert des Grundeigentums wiffen. Er demokratie erschreckend ausgebreitet ist, wie namentlich aus den Einwohnern seinen Revolver. Das wurde der Polizei fordert vielmehr die Beibehaltung des alten landwirtschaftlichen Berlin   und Schleswig- Holstein  . Allermeist bei diesen Mannschaften hinterbracht, die steckte ihn ein und bald darauf brummte Grundbesteuerungssystems, das auf starre Bonitätsklaffen nach einem finden sich denn auch jene Versäummisse." Dabei sollen Für die christliche Kirche ist diese Zusammenstellung tief be­man ihm man behauptet, nach russischer Manier ohne sogenannten„ mittleren Reinertrag" aufgebaut war. Verhör usw. drei Monate Gefängnis auf, weil er im die Dekonomiegebäude und das landwirtschaftliche Betriebskapital fch ä mend. Es zeigt sich hier deutlich, in welch tiefem Ber­Besize von Waffen gewesen ist! ganz steuerfrei bleiben. Den Vorteil davon hätten die großen Land- fall sich die Kirche befindet. Glaubt ein Mensch, daß die Nekruten wirte. Mehr noch als die Landwirte aber würden die Befizer von freiwillig die firchlichen„ Versäumniffe" nachgeholt haben? Es herrschaftlichen Landfißen, Schlössern, Lurusgärten, Parks und Jagd. wird ja offenherzig zugegeben, daß die militärischen Vorgesetzten gründen durch die Besteuerung nach dem mittleren Ertragswert" mitgeholfen haben, die verlorengegangenen Schäfchen wieder in den Schoß der Kirche zurückzuführen. Und man kann sich ungefähr vorstellen, Des weiteren läuft Hehl Sturm gegen die Besteuerung der wie da vorgegangen wurde. Welch ein Rekrut wagt den Wünschen städtischen Grundstücke nach dem gemeinen Wert. Die in des Vorgesetzten von einem Befehl kann ja nicht die Rede Aussicht genommene Wertzuwachs steuer bezeichnet er direkt fein nicht nachzukommen! Fürchterliches würde ihn erwarten; als, verfassungswidrig", da sie die feierlich verbürgte Un- und nur zwei von 57 haben den großen Mut gehabt, ihrer Ueber­verlegbarkeit des Eigentums antaste. Wenigstens will er den zeugung treu zu bleiben. Die übrigen 55 sind entweder fromm ge­legitimen Familienbesig" vor der Konfiskation" auf dem Wege der worden oder haben heucheln müssen. Wir befürchten leider, daß zu Unternehmerwünsche. Zuwachssteuer geschützt wiffen. Ob er das ausgedehnte Gelände, den letzteren sehr viele zu rechnen sind. Aber was tut's! Die Der Verein mit dem langen Namen im Rheinlande er das er selbst im Wormser Bebauungsgebiet angekauft hat, zum alten evangelische Kirche hat einen Erfolg" erzielt. Die katholische wird örtert in seinen von Herrn Dr. Beumer redigierten Mit- legitimen" Befis rechnet, fagt er nicht. auch nicht müßig gewesen sein. teilungen" in Nr. 4 des Jahrganges 1905 die sozialpolitischen Für die Gewerbesteuern will Heyl ebenfalls ein Tarif- Es muß verlangt werden, daß in Zukunft derartiges im Heere Aufgaben der nächsten Reichstagstagung. Dr. Beumer ist der system nach dem„ mittleren Ertrag" ausgearbeitet wiffen. Die Bes zu unterbleiben hat, wenn man nicht Heuchler statt Christen heran­Meinung, daß die sozialpolitische Hauptaufgabe dieser Tagung steuerung nach dem im Betriebe steckenden Vermögen ist ihm be- bilden will.

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Ob sich Bülow dieses Menschen jetzt annehmen wird? Das sind doch wenigstens Germanen, die den guten Willen gezeigt haben, den höchsten Chef Bülows, Nikolaus II.  , gegen feine eigenen schnorrenden und verschwörenden Untertanen geschont. zu schüßen. Uebrigens scheint Rußland   wirklich zivilisierter als Preußen. Doch will man wenigstens feine aus ländischen Henkersknechte dulden, bei uns aber find die einzigen Russen, die wir schützen und fördern, Polizei­fpigel!-

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