Nr. 247.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Das Koalitionsrecht der Verkehrs­

arbeiter.

Fast jeder große Streit und ebenso jede große Aussperrung ziehen außer den direkt an dem ihnen zu Grunde liegenden Streit Beteiligten auch größere Massen Unbeteiligter in Mitleidenschaft. Können die Unternehmer die Produktion nicht fortsetzen, so werden je nachdem eine ganze Reihe von Abnehmern ihres Produktes in ihrem Geschäft gefchädigt, unter Umständen Massen von Arbeitern außer Arbeit gefegt. Das industrielle Leben der Gegenwart beruht so sehr oft auf dem Ineinandergreifen seiner Einzelteile, daß nur noch ganz ausnahmsweise Geschäfte in nennenswerter Zahl gefunden werden, deren Betriebsschwankungen die übrige Geschäftswelt außer Mitleidenschaft lassen. Im allgemeinen heißt Betriebsstockung nicht mur Einstellung von Lieferungen, sondern auch von Bestellungen; fie wirkt also nach zwei Seiten.

Und wieviele Geschäfte werden nicht dadurch geschädigt, daß Arbeiter in großer Zahl in ihrem Einkommen verfürzt werden, wenn fie nicht jeder Einnahme verlustig gehen! So mancher Geschäftsmann, der vielleicht ein Ladengeschäft, das eine regelmäßige Arbeiterlundschaft hatte, um einen für seine Verhältnisse hohen Preis erworben hat, wird durch eine Arbeitssperre direkt vor den Ruin ge­bracht. Seine Einnahmen schrumpfen zusammen, er fann seinen Bahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und verfällt je nachdem

dem. Bankrott.

So wirkt jede große Arbeits- oder Geschäftssperre wie jeder Krieg von Land zu Land für andere als die eigentlichen Kom­battanten" im Verhältnis seines Umfangs gleich Elementarereignissen wie Ueberschwemmungen, Dürren usw. Im Geschäftsleben und in der Rechtssprache nennt man solche Wirkung„ höhere Gewalt".

Sonnabend, den 21. Oktober 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfprecher: Amt IV. Mr. 1981.

Von der Unlogik, den Eisenbahnern ein Recht zu nehmen, das wie in den Augen ihrer geistigen Elite es heute der Krieg ist. Aber anderen Arbeitertkategorien zusteht, hat man sich wenigstens in den Arbeitern die vorgeschrittenen Mittel zur wirksamen Geltend­anderen modernen Industriestaaten frei gehalten. Ein Beispiel dafür machung ihrer Beschwerden vorenthalten und ihnen zugleich das liefert England. Koalitionsrecht teils ganz nehmen, teils durch staatliche Lieferung

Politische Geberficht.

Vor einigen Jahren hat der Züricher Privatdozent Dr. J. von Zwangs- Streitbrechern hintenherum unterbinden- dazu muß Goldstein mit Unterstügung schweizerischer Behörden in England man Staat der Sozialreform" sein! eine Enquete über die rechtliche 2c. Lage der dortigen Eisenbahner und die Wirkungen sowie die Beurteilung der Streiks von Eisenbahnern angestellt. Seine Fragen richteten sich an die Leiter der Eisenbahn­verbände, an Eisenbahndirektoren, an Großindustrielle, führende Politiker und Regierungsmänner. Aus dieser Enquete teilt er im jüngst erschienenen Monatsheft der Schweizerischen Blätter für Wirtschafts- und Sozialpolitik" einige sehr interessante weiter Ver­breitung werte Tatsachen mit.

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Ueber die Zahl der Eisenbahnstreits seit Mitte der achtziger Jahre machte Richard Bell, der Generalsekretär des Eisenbahner- Verbandes, folgende Angaben: 1887 Streit von 700 Lokomotivführern und Heizern der Midland- Bahnen; 1890 alle Angestellten der Tafftal, Barry und Rimmen Bahn; 1897 Streit der Nord- Ostbahn; 1891 Streit von Angestellten der Edinburg und Caledonian- Bahn; 1898 Streit der Cork- und Bandonbahn.( Ueber den letzten Streit der Taftalbahn­Angestellten konnte Bell noch feine Auskunft geben, da er zur Zeit der Fragestellung noch im Gange war.)

Hören wir nun den einflußreichen Generalsekretär des großen Verbandes der Eisenbahngesellschaften, Sir Henry Datley, über Häufigkeit und Verlauf des Streifs.

Berlin , den 20. Dttober. Badische Landtagswahlen.

Nach Meldung des W. B." ist das Ergebnis der Badischen Landtagswahlen folgendes: Gewählt sind Zentrum 28, libe raler Block 16, Konservative und Bund der Landwirte 1, Sozialdemokraten 5; es find 33 Stichwahlen erforderlich, beteiligt sind: Nationalliberale 22, Bentrum 19, Sozialdemokraten 16, an denen die Parteien, soweit fich bisher übersehen läßt, wie folgt Konservative und Bund der Landwirte 7

Eine Uebersicht über die Stimmenzahlen fehlt noch vollständig. Von den 63 Mandaten im alten Landtag, statt der jetzigen 73, bes faßen zuleßt: Nationalliberale 25, Zentrum 23, Demofraten 6, Sozialdemokraten 6, Freifinnige 2, Antisemiten 1.

Die bisher gewählten Sozialdemokraten find: In Mannheim Lehmann, Kramer, Süßfind; in Pforzheim Adolf Ged, in Pforzheim 2 Nationalliberale und 1 Freifinnigen war und jetzt 4 Wandate hat, and Eichhorn. In Karlsruhe - Stadt, das bisher vertreten durch ist im ersten Wahlgange ein Nationalliberaler gewählt, in drei Be ,, Wir hatten," heißt es ,,, in England alles in allem nur wenige zirken finden Stichwahlen statt; es erhielten Stimmen im ersten Eisenbahnstreiks; tamen solche vor, so waren die daraus ent- Bezirk: Nationalliberale 1378, Bentrum 610, Frant( Soz.) 1841; im springenden Unbequemlichkeiten so groß, daß das eine Intervention dritten Bezirk: Freifinn 1666, Zentrum 514, Stonservative 118, hervorragender Staatsmänner zur Folge hatte. Diese gaben beiden Schaier( Soz.) 1259; im vierten Bezirk: Demokraten 1134, Zentrum Parteien Ratschläge und förderten auf diese Weise eine 926, Stonservative 44, Kolb( S03.) 1628. Es ist dabei flar, daß je nach der Natur des in Frage kommenden friedliche Beilegung des Konflikts. Wurden jedoch derart vollzogen, daß alle diejenigen Kandidaten teilnehmen fönnen, Die Stichwahlen werden nach dem neuen badischen Wahlgesetz Produkts Stillstand der Produktion größere oder geringere Rüd- ihre Vorschläge abgewiesen, so überließen sie die Ent- die wenigstens 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich ber­wirtung auf andere Geschäfte hat. Handelt es sich um Artikel des scheidung den interessierten Parteien selber." einigt haben.- sogenannten letzten Konsums, d. H. von Fertigfabrikaten für Einzel- Interessant ist die Antwort Sir Henry Dakleys auf die Frage, konsumenten, so ist in der Regel die Rückwirkung wesentlich geringer ob als Ursache des Streits die Tätigkeit der Verbandsagitatoren zu Der Leberbaron als Sieger. als wenn Halbfabritate in Frage kommen, weil Stillstand bei diesen bezeichnen sei. Sie ist frei von jedem Jammer über Aufhetzer und Darmstadt , 19. Oftober.( Etg. Ber.) nach zwei Seiten hin wirkt. Noch verhängnisvoller kann die Begehrlichkeit der Arbeiter und lautet: Nein. Die Ursache des Heute fährt Frhr. v. Heyl in seine Wormser Residenz: er Wirkung vom Stillstand in der Gewinnung von Artikeln der so- Streifs ist der Wunsch nach Verbesserung der Lage, welcher die hat der hessischen Regierung den Fuß auf den Nacken gesezt und genannten Urproduktion sein, wenn sie, wie z. B. die Steinkohle oder ganze Welt beherrscht. Die Agitatoren sind selbstverständlich hat wirksam seine Stapitalien geschützt. gewiffe Erze, für ganze Reihen von Industrien unbedingt erfordertes bestrebt, ihren Einfluß zu vergrößern. Dieser Charakterzug ist In der Ersten Kammer wurde beraten über das Gemeinde= Hülfs oder Rohmaterial find. Eine großen Umfang annehmende allen lassen und allen Rationen eigen." steuer- Gese 3. Ueber das Gutachten des Ausschusses hat der Stillfegung der Produktion kann da zu einer allgemeinen Geschäfts- Auf die Frage, ob die Disziplin nach der Gründung der Arbeiter- Bortvärts" bereits berichtet: es verlangt die glatte Verwerfung organisationen beffer oder schlechter geworden sei, antwortete Sir gefordert werden soll zur völligen Umarbeitung gemäß der Vorlage durch Zurückverweisung an die Regierung, die auf Henry Dalley: In dieser Hinsicht läßt sich lein Unterschied fest- ben Direktiven, die Frhr. v. Heyl in feinem Ausschußbericht gibt. stellen. Die Angestellten sind weder besser noch schlechter geworden." Der Bericht fuchte die Nacktheit seiner fapitalistischen Argumente Es ist hierbei zu bemerken, daß der Genannte einer Eisenbahn- au berbergen mit dem zerschliffenen Mäntelchen sozialer Gesichts­gesellschaft vorsteht, welche die Eisenbahnerorganisation als solche punfte und zitierte Strethi und Plethi als Sideshelfer wider den nicht anerkennt, wenn sie auch ihren Angestellten den Beitritt Regierungsentwurf. wenn sie auch ihren Angestellten den Beitritt Regierungsentwurf. Die ganze Beweisführung des Ausschuß­nicht verwehrt, sondern nur mit den Ausschüssen ihrer eigenen berichtes war aber total brüchig und die gesamte Angestellten verhandelt. Breffe Heffens ohne Unterschied der Parteistellung abfällig darüber geurteilt. Schließlich erschien auch als Steuer hat mit einziger Ausnahme des Wormser Heyls- Organs durchaus druckfache eine Dentschrift der Regierung, die in vor­trefflicher Weise den Bericht zerzauste, daß keine Faser gang blieb und überzeugend nachwies, daß die Zitate und die Eremplifitation auf die Steuergesetzgebung Preußens und Badens, womit der Bericht gespickt ist, irreführend und falsch sind.

talamität führen.

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Den Frhrn. v. Heyl hat diese ausgezeichnete Antwort in hellen Zorn versetzt, dem er heute in der Ersten Kammer Ausdruck gab. Seine Absicht sei gewesen, die ganze Sache der Deffentlichkeit daß die Regierung eine solche Denkschrift herausgeben vorzuenthalten bis zur Beratung im Plenum; hätte er gewußt, werde, so würde er ihr seinen Bericht nicht eingehändigt haben! Die Regierung habe die Denkschrift an die Presse gegeben; dadurch habe der Ausschußbericht nicht zur Wirkung kommen können, dieser sei vielmehr an der Hand der Regierungsdenkschrift zerfetzt worden; einen schweren Vertrauensbruch habe die Regierung be gangen und er warne jeden Ausschuß, der Re sierung fünftig Vertrauen zu fchenken.

Kann aber diese Möglichkeit ein Grund sein, den Arbeitern solcher Industriezweige das Koalitionsrecht zu entziehen, welches den Arbeitern anderer Industrien zusteht? Wiederholt ist bei Arbeits­einstellungen von Kohlenarbeitern der Ruf ertönt, bei einem so allgemein gebrauchten, für so viele Industrien unentbehrlichen Artikel dürfe die Produktion nicht von der Laune der Arbeiter abhängig gemacht werden, und ist auf 8wangsgesetze irgend welcher Art hins bearbeitet worden. Bisher ohne Erfolg, zum Teil, weil es ein Aus diesem Grunde ließ Sir Henry Dalleh auch die Frage un geradezu schreiender Widerspruch wäre, die Verfügung über die Bro- beantwortet, ob die von den Eisenbahnern Englands in den letzten buftion und den Vertrieb dieses so wichtigen Konjumartikels der Jahren erzielten Verbesserungen ihrer Lage vermutlich auch ohne Privatspekulation von Rapitalisten zu überlassen, die heute sich zu Organisationen erreicht worden wären. Dagegen beantwortete der ganzen Monopolverbänden zusammengeschlossen haben, den be- Generaldirektor der Midlandbahn, einer der größten Bahngefell teiligten Arbeitern aber die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft fchaften Englands, diese Frage rund heraus mit Rein, d. h. daß zu nehmen bezw. zu beschränken. ohne die Organisation der Eisenbahner eine Gehen wir einen Schritt weiter und fragen nach dem Koalitions- nennenswerte Verbesserung ihrer Lage wahr recht der Arbeiter und Angestellten in Verkehrsunterfcheinlich nicht erzielt worden wäre! Ganz im gleichen Sinne wie der lettere äußerten sich auch nehmungen, so findet dieses beim großen bürgerlichen Publikum die stärkste Gegnerschaft. Sie zeigt sich nicht immer offen im Mr. James Bryce , der im letzten Gladstoneschen Ministerium Staats­Rufen nach Staatsanwalt und dergleichen. Im Angesicht der fekretär für Handel und Gewerbe war, Herbert Gladstone , seinerzeit großen Bunahme der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen Unterstaatssekretär des Innern, sowie einer der führenden Groß­scheuen sich die meisten Zeitungen, in den Verdacht der Scharf industriellen Englands, der dem Dr. Goldstein wohl erlaubt hat, macherei zu kommen. Aber ein sicheres Merkmal für die Gegner- feinen Namen der Schweizerischen Eisenbahnverwaltung zu nennen, schaft bildet die Beurteilung beatv. die stillschweigende Zustimmung aber in der Bresse nicht genannt werden wollte. Alle diese drei zu Maßnahmen staatlicher oder kommunaler Behörden, die, ohne erklärten, daß die Disziplin unter der Wirkung rundheraus das Koalitionsrecht in Frage zu stellen, doch faktisch, starter Organisationen der Arbeiter nicht leide. daß die Bresse , wenigstens die sozialdemokratische und demokratische, Die Unfimmigkeit dieser Behauptungen geht schon daraus hervor, d. h. in ihrer Wirkung einen Einbruch in dasselbe bilden. Oder ist Der Großindustrielle meinte vielmehr, daß starke Arbeiter über die Gehl sich so ärgert, den Hehlschen Bericht schon be die Abkommandierung von staatlich angestellten, von der Staats- organisationen die Tendenz haben, die Disziplin sprochen hatte, als die Denkschrift herausfam; auch haben die gewalt abhängigen Arbeitern zu Streifbrecherarbeit in Privat- au heben. Der Mann ist als Barlamentarier ein Mitglied der sozialdemokratischen Zeitungen vorgezogen, mehr Herrn Heyl betrieben, wie wir sie jetzt bei der Abordnung von Feuer- tonservativen Partei Englands. als die Regierung zu Worte kommen zu lassen; dessen Haltung wehrleuten für den Dienst bei den gesperrten Elektrizitäts- Und wie äußert sich der Führer der konservativen Partei, der wirkte nämlich viel agitatorischer als wir selbst es besorgen fönnen. werken gesehen haben, nicht ein aller Gerechtigkeit Hohn sprechender damalige erste Schaplord und jetzige Ministerpräsident Artur mit Ausnahme der Landwirtschaftsbündler, alle Parteien dem In seinem mündlichen Bericht bezog sich Frhr. b. HeyI, da, Einbruch in das Koalitionsrecht ber betreffenden Balfour, über das Stoalitionsrecht der Eisenbahner? Er schreibt Entwurf, wenn auch teilweise mit Vorbehalt, zustimmen, auf außer Elektrizitätsarbeiter? Aber wozu erst diese Frage an Dr. Goldstein, er sehe keinen Grund, in bezug auf hessische Liberale, die seiner Meinung seien, und auf den bayerischen stellen? Wie kommen die Feuerwehrleute dazu, fich willen das Koalitionsrecht einen Unterschied zwifchen Zentrumsabgeordneten e im, den er als ausgezeichneten Volta. los zu anderen als ihren berufsmäßigen Arbeiten kommandieren den Eisenbahnangestellten und anderen in Groß wirtschafter schäße. Heim habe ihm gesagt, unbedingt werde das laffen zu müssen? Und wie steht es mit dem Stoalitionsrecht unserer unternehmungen beschäftigten Arbeitern 3u bayerische Zentrum die Grundsteuer nach dem gemeinen Wert Eisenbahner? Ist diesen Angehörigen verstaatlichter Verkehrs- ftatuieren. So der konservative Parteiführer, der bekanntlich verwerfen, denn wenn ein Landwirt durch Melioration den Boden institute nicht die letzte Spur davon durch autokratische Ministerial auch in der letzten Parlamentssession den Gesetzentwurf unterstügt berbessert habe, so werde er ja zur Strafe mehr Steuern zahlen. verfügungen und Dienstordnungen unmöglich gemacht? und zur zweiten Lesung gebracht hat, welcher den englischen Gewerk- Worauf mit glücklichem Humor Ministerialrat Weber antwortete: Wir wissen, was man darauf antworten wird. Man wird fagen, schaften das durch das Urteil im Zafftalprozeß geschädigte Da darf also feiner arbeiten und Geld verdienen, denn die Strafe bei den Verkehrsanstalten liege ein so großes öffentliches Interesse Stoalitionsrecht wieder herstellen soll. für die Frucht der Arbeit und für die gesteigerte Rentabilität eines Getverbebetriebes fei ja gesteigerte Steuer, glücklich der, der gar vor, daß ein Recht der Arbeitseinstellung nicht geduldet bezw. nicht Und alles dies, nachdem England bei verschiedenen Gelegen- fein Einkommen erzielt! Von dieser Qualität waren die Beweise respektiert werden dürfe. Hier müßten im Interesse der Allgemein heiten die großen Unbequemlichkeiten kennen gelernt hat, die ein und Gründe Schls durchweg. So versuchte er, dem Vor­heit die Behörden mit aller ihnen zu Gebote stehenden Macht ein- Eisenbahnerstreit für das breite Publikum zur Folge hat. Bedeutet wärts", von dem Seyl gleichfalls annimmt, die heififche greifen oder lieber gleich vorbeugen. dies, daß man diese Unbequemlichkeiten auf die leichte Achsel Regierung habe ihr informiert( Stöstlich, sehr föstlich! Wir bestreiten nicht, daß Kämpfe, welche die große Allgemeinheit nimmt? Durchaus nicht. Es bedeutet nur, daß man die Lösung Red. d.„ Vorw."), Widersprüche aufzumuzen. Erft habe treffen, in höherem Maße nach einem Eingreifen der Behörden rufen nicht in der Richtung der Rechtlosmachung der Eisenbahner dieser der Vorlage nachgesagt, fie fei ein selajiengeset, jest als abgegrenzte Konflikte. Aber wir bestreiten auf das aller- erblickt beziehungsweise sucht, sondern in der Schaffung von stüße er sie, das sei doch eine Charatterlofigteit. Daß der„ Vorwärts" und die gesamte fozialdemokratische Presse auch entschiedenste, daß dieses Eingreifen in einer Beschränkung des Einrichtungen, die die Eisenbahner der Veranlassung ent­jetzt noch vieles an dem Entwurfe auszusehen hat und nur ihn be= Koalitionsrechts der beteiligten Arbeiter bestehen darf. Anderenfalls heben, zur Waffe des Streits zu greifen. Diese Ein­fürwortet, weil er, was von vornherein gesagt wurde, im ganzen würden die von einem begrenzteren Streit in Mitleidenschaft richtungen sind unzweifelhaft auch in England noch sehr mangelhaft. einen Fortschritt bedeutet, verschweigt der Lederbaron! Gezogenen mit Recht fragen tönnen: Also weil wir nicht gleich Viel, sehr viel muß noch geschehen, bis man wird fagen können, daß Regierungsvertreter mußte ihm sagen, die Sozialdemokratie Hunderttausende find, überläkt man uns fühl unserem Schicksal?" der Streit für die Arbeiter eine so vorsintflutliche Sache geworden ist, habe wenigstens Vorschläge gemacht, wie die Ausfälle zu er.

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