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Nr. 257. 22. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 2. November 1905.

Vertrauensamt oder Brotstelle.

Es ist in den letzten Tagen in unseren Reihen viel über die Grundprinzipien der Demokratie gesprochen und geschrieben worden, die angeblich bei uns gefährdet seien.

nicht zu Lohnarbeitern. Wir zählten sie zu den Leuten, Würde retten, darf man ihn nicht der Kategorie der für deren Anstellung und Entlassung ähnliche Grundsätze zu Leute zuzählen, die vom Verkauf ihrer körperlichen oder fäße, die wir für die Anstellung und Entlassung etwa von die ohne Rücksicht auf die Bezahlung, die sie dafür erlangen gelten hätten, wie für die von Ministern und nicht die Grund- geistigen Leistungen leben, sondern zu den Leuten rechnen, Briefträgern fordern. können, ihre Arbeit leisten, ihre Gesinnung berfechten. Die Eines der unentbehrlichsten Grundprinzipien der Demo- jetzt die Anschauung aufgetaucht, als entspreche dieser Stand- Arbeitslohn, sondern eine Aufwendung, welche die Partei Gerade in den Kreisen der Parteijournalisten ist aber Bezahlung, die sie von der Partei erlangen, ist für sie nicht fratie, ohne das sie aufhört, zu sein, was sie ist, bleibt das punkt nicht der Würde" der Journalistik und auch nicht der macht, um es ihnen zu ermöglichen, vom Arbeiten für Arbeits­Recht des Volkes, seine Vertrauensmänner jederzeit oder doch Prinzipien der Demokratie, die da unumschränkte Meinungs- lohn abzusehen. Der Parteiredakteur als Vertrauensmann wenigstens in fürzeren Zwischenräumen wechseln zu können; freiheit fordern und jede Maßregelung wegen politischer An- der Partei wird durch seine Bezahlung ebenso wenig ein das Recht immer nur diejenigen in solche Aemter wählen und schauungen verurteilen. in solchen Aemtern laffen zu können, denen es vollstes Ver Lohnarbeiter, wie der Abgeordnete durch seine Diäten, der trauen schenkt. Aus welchen Gründen es dies tut, darüber ist in einem Artikel Zur prinzipiellen Aufklärung": So schreibt z. B. F. Stampfer in der Münchner Post" Minister durch sein Gehalt. es niemand Rechenschaft schuldig. Börne meinte einmal, wenn Betrachtet man aber die Redakteure der Partei als ihre dem Volke die Nase des Königs nicht gefällt, so sei es dadurch Stellt es sich heraus, daß er( der Parteiredakteur) sich über Vertrauensleute, dann wird es völlig unsinnig, von einer schon berechtigt, ihn fortzujagen. Des Voltes Wille ist das die Art seiner Redaktionsführung in dauernder Nichtübereinstim- Maßregelung von Lohnarbeitern wegen ihrer Gesinnung zu höchste Gesetz. mung mit feinen Aufsichtsinstanzen befindet, so wird er nicht reden, wenn in einem besonderen Falle einem oder mehreren Wir gehen nicht so weit wie manche bürgerliche Demo­zögern, sein Amt freiwillig niederzulegen. Nie aber, nie folcher Vertrauensleute das Vertrauen und damit die Basis fann eine solche Nichtübereinstimmung für seine Arbeit ihrer Tätigkeit entzogen wird. fraten, die da meinen, des Volkes Wille bedeute stets die geber einen rechtmäßigen Entlassungsgrund ab­ Höchste Weisheit  . Das Volt, das heißt seine Majorität, braucht geben. Wollten sozialdemokratische Parteiinstanzen die von ihnen Das hat mit dem kapitalistischen   Herrenstandpunkt gar nicht immer erleuchteter oder weitersehend zu sein als die angestellten Zeitungsredakteure entlassen, weil sich diese erfühnt nichts zu tun, das ist vielmehr die notwendige Konsequenz der Männer, denen es sein Vertrauen versagt. Aber es gibt haben, in Parteifragen ihre eigene Meinung zu haben, so wäre Demokratie. feine Staatsform, die Unfehlbarkeit garantierte, auf jeden Fall auch das ein schwerer Verstoß gegen die sozial- Für Redakteure, denen die Erhaltung ihrer Brotstellen" aber bildet die Demokratie die einzige Staatsform, in der das demokratischen Parteigrundsäße und eine arge das Wichtigste ist, mag es freilich vorteilhafter erscheinen, wenn Proletariat sich entwickeln, zu einer Macht werden, dem Staat Entwürdigung der Partei." man sie unter das technische Personal und nicht unter die und der Gesellschaft seinen Willen aufzwingen kann. Deshalb unabsehbar gemacht. Wenn sie nicht freiwillig gehen, muß unserer Kollegen, die am eifersüchtigsten über der Würde Damit werden also sozialdemokratische Zeitungsredakteure Vertrauensleute der Partei einrechnet. Aber gerade jene und nicht weil wir das Volk für unfehlbar halten, sind wir man sie als Herren der Parteipresse dulden. Niemand hat und dem Ansehen ihres Berufes wachen, werden am Demokraten und beugen uns dem Willen des Volkes auch das Recht, sie abzusetzen. Was wir jedem König, jedem energischsten diesen Standpunkt zurückweisen. Wir wollen dort, wo wir ihn für falsch halten und ihn im Rahmen der Minister gegenüber in Anspruch nehmen, soll dem Zeitungs  - nichts anderes sein als die Vertrauensleute der Partei, und Demokratie und mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen. redakteur gegenüber nicht gelten. Das erhebt anscheinend für afzeptieren nicht bloß die Rechte, sondern auch alle die Wenn das Volk einigen seiner Vertrauensmänner sein unsere Anschauungen ihre Stellung weit über die von Ministern Pflichten, die aus diesem Verhältnis erwachsen, darunter nicht Bertrauen entzieht und sie dadurch, bei demokratischer Ver- und Königen, in der Tat aber drückt es sie tief unter die als letzte die, sofort zu gehen, sobald wir das Vertrauen der faffung, zwingt, ihre Vertrauensposten zu verlassen, so dürfen Position der Lohnarbeiterschaft herab. wir ihm das Recht dazu nie bestreiten, auch dann nicht, wenn Genossen verlieren, die von der Partei berufen sind, uns ein­wir diesen Vorgang für verfehlt und verderblich halten. Wir länglichkeit der Redakteurposten zu rechtfertigen? Der Artikel Denn welche Gründe werden vorgeführt, um diese Lebens- zusetzen und zu überwachen. haben das Recht, ihn zu kritisieren und zu versuchen, das Volk von der Jrrigkeit seiner Maßnahme zu überzeugen. Aber fährt fort: das Recht zu dieser Maßnahme bestreiten, heißt die Demokratie selbst in Frage stellen.

Wohin würden wir geraten, wenn sozialdemokratische Partei- Gesamtparteitag der sozialdemokratischen Arbeiterpartei

redakteure aus Rücksicht auf Erhaltung ihrer Brotstellen ihre wirkliche Meinung berschweigen würden, wenn über der Meinungsfreiheit der Parteipresse das Damoklesschwert des vierteljährigen Kündigungsrechts hinge!"

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Dadurch unterscheidet sich eben die Demokratie von anderen Regierungsformen, daß sie dem Volke stets die 3weiter Verhandlungstag. Möglichkeit gibt, seine Vertrauensmänner zu wechseln. Das Wien  , 31. Oftober 1905. Stampfer hält es also für möglich, daß es in unserer wird fortgesetzt. Die Debatte über die Parlamentarische Tätigkeit" Volt kann den Staat nicht selbst verwalten, es tann das nur Parteipreffe Lumpen gibt anders fann man solche Leute durch Vertrauensleute besorgen lassen, und hat es nicht die nicht Vanet- Brünn wendet sich gegen die Vorwürfe, die gestern den Möglichkeit, diese zu wechseln, dann dankt es ab, dann ver- stellen betrachten; die fähig wären, zur Erhaltung Ton und in einer Art zuteil wurden, die bisher nicht üblich waren. nennen, die die Redaktionsstellen als Brot- Kritikern an der parlamentarischen Tätigkeit der Fraktion in einem leiht es den einmal eingesetzten Vertrauensleuten die ganze dieser Brotstellen ihre wirkliche Meinung zu Macht des Staates und macht sie aus seinen Dienern zu drücken. wirkliche Meinung zu unter Niemand habe Lärmszenen oder die Anivendung körperlicher Wir haben eine bessere Meinung von feinen Herren. Das tritt am auffallendsten hervor in der Parteiprefse. Wir meinen, Parteijournalisten sind Leute, die man die Galerie des Reichsrats nicht besetzt?( Rufe: Sie ist nicht der Zwangsmittel gegen den Präsidenten verlangt. Aber weshalb habe Monarchie, auch dort, wo diese nicht Erb, sondern Wahl den Mut haben, um ihrer Ueberzeugung willen jeder Gefahr, zugänglich.) Die Wiener   Genossen sind schon findig genug, um sich monarchie ist. Dort hat das Volk wohl das Recht, seinen jeder Verfolgung zu trogen, nicht Leute, die sich bloß dann Eingang zu verschaffen! Niemand denke daran, alles gegen Wien  obersten Vertrauensmann zu wählen, nicht aber das Recht, ihn zu ihrer Ueberzeugung bekennen, wenn sie dafür bezahlt fünstliche Erbitterung zwischen Deutschen   und Tschechen. Früher aufzustacheln. Mit solchen Vorwürfen erzeuge man nur abzusehen. Wenn es etwas gibt, was geeignet ist, die Würde hätten die Wiener   die Fraktion kritisiert, jetzt machten sie Front Die Notwendigkeit für die Demokratie, jederzeit ihre der Parteijournalistit zu untergraben, ist es die Anschauung, dagegen, weil die Kritik von den Tschechen täme. Möge man doch Vertrauensmänner wechseln zu können, braucht sich jedoch nicht das vierteljährige Kündigungsrecht beeinflußte die Meinungs nach fachlichen Gesichtspunkten urteilen!( Bravo  !) auf die ganze Beamtenschaft des Staates zu erstrecken. Es gibt äußerungen eines nennenswerten Teils der Parteiredakteure. eine ganze Reihe von Tätigkeiten, die jeder mit durchschnittlicher Daschusti: Kratau: Die Aufpeitschung der öffentlichen Meinung Fähigkeit und Ehrlichkeit sowie entsprechender Vorbildung be die Charakterlosigkeit züchten, Sollte aber dieses Recht in so verhängnisvoller Weise war notwendig und wirksam. Und diese Erregung ist von den Ab­dann müßte es nicht geordneten hervorgerufen worden. Dazu braucht man aber feine gabte Mensch zweckmäßig versehen kann, welches immer seine bloß für die Parteiredakteure, sondern auch für alle befoldeten Bärmszenen im Parlament. Die letzte kurze Session hat den politischen Anschauungen und Begabungen. Es widerspricht Parteiämter beseitigt und auch die jährliche Neuwahl der Bankrott der Regierung des Gautsch erwiesen. Jede Hoffnung nicht dem demokratischen Prinzip, daß man diese Posten einer höheren Parteibeamten abgeschafft werden, denn sonst könnte Dach zusammenzufassen, ist geschwunden. Wozu sollten wir diese für Gautsch, die deutsche und die tschechische Bourgeoisie unter ein Bureaukratie übergibt, deren Mitglieder unabhängig find von die Rücksicht auf die Erhaltung ihrer Brot- Entwickelung durch irgend welches Geschrei stören? Wenn etwas den wechselnden Majoritäten im Staate, und die, welches stellen" sie alle in gleicher Weise korrumpieren! immer ihre Gesinnungen sein mögen, ihre Stellungen nicht rors verfault, vor unseren Augen stirbt Aber dann wollen wir auch gleich die Erwählung Beobachter nicht sichtbar, dann sollen wir eine tragische Bose nur für ungeübte lieren, in ihrem Vorrücken nicht geschädigt werden dürfen, so lange oder Ernennung sie ihr Amt sachgemäß berwalten. der Redakteure abschaffen, denn annehmen und rufen: Du, der du an allgemeinen österreichischen Es ist eine der auch schon die Bewerbung um eine Ursachen der amerikanischen Storruption, daß die Vereinigten stelle Brot. Unmöglichkeiten stirbst, du stirbst an unseren Dolchen.( Große Staaten eine solche Bureaukratie nicht kennen und alle Meinungen, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. noch gebremst, und damit feien auch eine Anzahl deutscher Genossen fann zur Verschweigung der wirklichen Seiterteit.) Kubalek- Wien  : Seit einigen Jahren werde von Wien   aus nur Beamtenstellen im Staate, bis zum legten Landbriefträger, Diese und damit unsere Parteigrundsäke wären für die nicht einverstanden. Wer behaupte, die tschechischen Genossen würden eine Beute der jeweilig herrschenden Partei und damit ein Parteijournalistit offenbar nur dann gewahrt, wenn man den gegen die deutschen verhett, der sage bewußt die unwahrheit. unermeßlicher Korruptionsfonds sind. Parteijournalisten das Recht gäbe, sich selbst zu Partei­Aber neben diesen Posten gibt es stets auch solche, bei redakteuren zu wählen, das heißt, wenn die Parteizeitungen worden, aber auch die Abwehr ist genügend erfolgt. Die tschechischen Dr. Adler- Wien  : Die Fraktion ist hier mehrfach angegriffen denen die politische Anschauuug und Begabung das Ent. Privatunternehmungen der Journalisten würden. Das Genossen dürfen sich nicht beklagen, daß sich die Abwehr gegen sie scheidende ist, die nicht von jedem entsprechend Gebildeten ver- allein würde die volle Meinungsfreiheit" der Parteijournalisten gemeinschaftlich richtet. hat auch nur einer von ihnen die sehen werden können, sondern nur von Leuten, die unter im Stampferschen Sinne wahren. Das ist aber nicht eine Fraktion verteidigt? Und diese geschlossene Haltung der Tschechen einander sowie mit der Mehrheit des Volkes in vollständiger sozialdemokratische, sondern eine Iiberale und richtet sich nicht nur gegen die Frattion, sondern auch gegen die politischer Uebereinstimmung stehen. weil es mur auf anarchistische Anschauung. deutschen   Genossen als solche.( Lebh. Rufe: So ist es!) Das und Bestimmtheit: Damit sind Sie gründlich auf dem Holzwege! fagen wir Ihnen( zu den Tschechen) in aller Freundschaft, Ruhe ( Lebhafter Beifall.) Das schwere nationale Problem, das ge= fährlich ist in jedem einzelnen Punkte, fann nur überwunden werden durch einen hohen Grad von Einsicht, Selbstberleugnung Sicher verwerfen wir solche Maßregelungen, aber die( Rufe von den Tschechen: Aber beiderseits!) gewiß beiderseits! Frage ist ja die, ob wir die Parteiredakteure als Lohnarbeiter und Berantwortlichkeitsgefühl( Lebhafter Beifall.) für jedes Es bedeutet bereits eine Beeinträchtigung der Demokratie, betrachten dürfen. So wie in der Staatsverwaltung müssen Wort, das gesprochen wird.( So ist es!) Wir Sozialdemokraten wenn die Abgeordneten zu den Vertretungskörpern für einen wir auch in der Parteiverwaltung zwei Arten von Stellen mit dem nationalen Problem fertig zu werden. Aber wir sind fönnen uns rühmen, die einzigen zu sein, die die Möglichkeit haben, längeren Zeitraum gewählt werden. Unerläßlich ist es überall, unterscheiden: solche, bei denen es nur auf Zuverlässigkeit, damit noch nicht fertig! Wir wissen, daß hundert Streitfälle, daß das Volk oder seine Vertreter die Macht haben, die Re- Gewissenhaftigkeit, Sachkenntnis und Eifer ankommt, und solche, hundert Reibungsflächen noch zu überwinden sind. Aber an Selbst­gierung, das Ministerium zu wechseln, so daß es keine bei denen auch die Klarheit und Art seiner politischen An- zucht, an internationaler Disziplin haben es die Deutschen   nicht Minister gibt, welche die Möglichkeit haben, sich im Gegensatz schauungen eine entscheidende Rolle spielt. zu dem Willen des Volkes oder seiner Vertreter zu be fehlen lassen.( Lebhafter Beifall.) Ja, vielleicht verdienen sie den Ein erprobtes, tüchtiges Mitglied des technischen Vorwurf in einzelnen Punkten, es damit zu weit getrieben zu haupten. Personals eines Parteibetriebes wegen politischer Meinungs- haben.( Rufe: So ist es!) Aber, Genossen( zu den Tschechen), verschiedenheiten zu entlassen, erschiene auch uns unzulässig. überspannen Sie nicht die Anforderungen an unsere Selbstbeherr­Er ist als Schriftseter oder Buchbinder oder Expedient oder nicht in diesem Moment.( Lebhafter Beifall.) Besonders Stubalet schung( Bewegung bei den Tschechen) und überspannen Sie fie dergleichen angestellt und nicht als Politiker; er kann seine hat Dinge herbeigezogen, die nicht hierher gehören. Rein Vertrauensmann, auch kein Mitglied des Partei- Pflicht gleich gut erfüllen, ob er Revisionist oder Radikaler ist, borstandes, hat ein Anrecht auf seinen Posten. Ist seine kurz ob ein theoretisch durchgebildeter Kopf oder ein Konfusionsrat. heillen Dinge dürfen nicht nebenbei behandelt werden. Hoffentlich Auf die Schulfrage einzugehen lehne ich ab. Diese schwierigen, fristige Amtszeit abgelaufen, so tann man einen anderen an Dagegen sind die Redakteure gerade zu politischen Zwecken werden diese kleinen Explosionen, die nebenher gehen, uns nicht seine Stelle wählen, auch wenn er schon 30 Jahre oder angestellt, um bestimmte Anschauungen in bestimmter Art zu hindern, gemeinsam zu marschieren. Die da glauben, daß aus 50 Jahre der Partei dient, ohne Lange Verhandlungen. Das verfechten. Tun sie das nicht in zweckmäßiger Weise, diefen kleinen Mighelligkeiten Schwierigkeiten entstehen können, Recht dazu bedeutet nicht eine Verlegung unserer Partei dann sind sie schädlich und müssen entfernt werden. Die täuschen sich. Immerhin hat alles sein Maß, und ich dente: wir berfassung, es bildet eines ihrer Grundprinzipien. Daran ändert sich nichts, wenn das Vertrauensamt ein nicht ihnen selbst, fondern nur der Parteiorganisation über zeigt, wohin wir treiben. Er ist von Austerlitz   angeschlagen worden. Entscheidung darüber, ob sie das sind, kann man aber doch sind der Grenze dieses Maßes jetzt nahe.( Lebhafter Beifall.) Nemec- Prag  : Der Ton, den wir m dieser Debatte gehört haben, bezahltes wird. Jedes Vertrauensamt, das den ganzen lassen, die über das Blatt verfügt und dafür der Partei ver- Gerade von ihm und Adler hätten wir das nicht erwartet. Das Menschen in Anspruch nimmt, muß in der Demokratie bezahlt antwortlich ist. Gefährlichste waren die Worte Adlers, daß wir unsere Ansprüche werden, da es sonst zu einem Privilegium der Wohlhabenden Betrachtet man die Parteiredakteure als Lohnarbeiter, an die Selbstbeherrschung der Deutschen   nicht zu hoch spannen würde. Aber diese Bezahlung ist kein Arbeitslohn, sie macht dann seht man sie nicht auf dieselbe Stufe mit diesen, sondern sollten! Was ist mit dieser Drohung eigentlich gemeint? Wir den Bezahlten nicht zum Lohnarbeiter, sie bildet für ihn nur drückt sie unter deren Niveau herab. Denn die Arbeit, fürchten uns nicht, wir fragen nur, welchen 3wed haben solche die materielle Grundlage, die ihm sein Schaffen ermöglicht. Der Lohnarbeiter verkauft seine Arbeitsfraft, um davon Arbeit, Schreinerarbeit, Schlosserarbeit, Schneiderarbeit 2c. fatt, den Amboß zu spielen, wir sind und bleiben internationale die der Lohnarbeiter leistet, das ist bestimmt technische Drohungen? Wir verlangen nichts, was den Prinzipien der inter­nationalen Sozialdemokratie widerspräche. Aber wir haben es zu leben. Die Hauptsache ist für ihn der Lohn, die Arbeit Wenn er feine Arbeit für Lohn verkauft, so verkauft er dabei Sozialdemokraten.  ( Stürmischer Beifall bei den Tschechen.) ist ihm Nebenfache. Erhielte er den Lohn ohne Arbeit, würde nie das Produzieren einer bestimmten Gesinnung. er nichts dagegen einzuwenden haben. Kristau  - Triest   beantragt, diese Debatte zu schließen, da man Die Arbeit des Journalisten besteht dagegen gerade in von ihr genug habe. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit ans Der besoldete Vertrauensmann erhält seine Bezahlung, dem Produzieren und Verfassen bestimmter Gesinnungen. genommen. um arbeiten, um seine ganze Arbeitskraft seinem Posten Nimmt man an, daß er diese Arbeit gegen Lohn ver- In einem furzen Schlußwort weist Bernerstorffer einige An widmen zu können. Die Hauptsache ist für ihn seine Arbeit, kauft, dann nimmt man an, daß er vom Verkauf seiner griffe gegen die Fraktion zurüd. Zu der Debatte zwischen Tschechen nicht sein Lohn. Wenn er in der Lage dazu wäre, würde er Gesinnung und der Fähigkeit, sie zu erfassen, lebt, etwas, und Deutschen   fagt er: Grgöhlich war sie nicht. Aber der geschicht­die Parteiarbeit auch ohne Besoldung leisten. was nach den sittlichen Begriffen gerade des Proletariats ihn alle, daß wir eine einige Masse sein müssen, daß wir uns unter liche Augenblick wird uns darüber hinwegbringen. Wir fühlen Bisher rechneten wir auch die Journalisten der Partei- nicht unter die Lohnarbeiter einreiht, sondern unter der roten Fahne zu sammeln haben zum Sturm auf den Privilegien­presse zu den Vertrauensmännern der Partei und die Söldner und Landsknechte. Will man seine wall der Gegner.( Stürmischer Beifall.),

diese Weise ermöglicht wird, daß die Leitung des Dann aber soll die Entlassung eines Parteiredakteurs Staates eine einheitliche und dem Volkswillen ent unzulässig sein als Maßregelung eines Lohnarbeiters wegen sprechende ist. Diese Posten, das sind jene Vertrauens feiner Gesinnung etwas, was unsere Partei doch prinzipiell posten, deren Inhaber wechseln zu können das Bolt oder verwerfen muß. dessen Vertreter jederzeit in der Lage sein muß. Es gehören dazu die höchsten und wichtigsten Posten im Staate.

Was von der demokratischen Staatsverfassung, gilt auch von der demokratischen Parteiverfassung, es wurde auch in unserer Partei stets anerkannt.