verbindung mit Petersburg   ist unterbrochen, der aus§ 186 angeflagt, aber verurteilt nur aus§ 185 St.-G.-B. Das zup Telegraph dagegen noch in Tätigkeit.

Volksmilizen.

Der„ temporäre" furländische Generalgouverneur General­leutnant Böckmann hat zum Schutz der Stadt Mitan eine Bürgerwehr dortselbst gebildet und der Bevölkerung die weit gehendsten Konzessionen eingeräumt.

rügen hat ein Angeklagter kein Recht. Diese Auffassung steht im strittesten Gegensatz zu einem Urteil desselben Reichsgerichts, das in den ersten Jahren seines Bestehens, also zu der Zeit gefällt wurde, wo die wissenschaftlich angesehenſten Richter an das Reichsgericht berufen waren. Wir unterlassen, die weiteren, voll begründeten formalen Rügen des Verurteilten ins Gedächtnis zu rufen.

Kattowi, 9. November.  ( Privattelegramm des„ Vor- Verurteilt ist Genosse Kunert, gerichtet ist das Gerichts­wärts".) Im benachbarten Gosnowitz hat die Sozial- verfahren und das Gesetz, das es gestattet, jemand ins Gefängnis demokratie im Einvernehmen mit dem Bürgertum ein Komitee zu schicken, der schamlose und niedrige Mißstände aufgedeckt und zur Organisation der Volksmiliz gebildet. Bewaffnet sollen auf ihre Beseitigung hinzuwirken gesucht hat. Kunert geht als nur die Arbeiter werden. Man wollte sofort die Polizei und Märtyrer der Wahrheit und des Bestrebens, kulturwidrige Scheu­die Gendarmerie eutwaffnen, aber sie sind gänzlich unsichtbar fäligkeiten zu beseitigen, ins Gefängnis. Hoffen wir, daß er seine geworden im ganzen Rayon. Volfsversammlungen zu 10 bis Kräfte nach der unwillkommenen Ruhe in ungeschwächtem Maße in 15 Tausend finden täglich statt. derselben Unerschrockenheit wie bisher für Gerechtigkeit und Wahrheit zu entfalten vermag.

Parteifämpfe.

Blätter. die Vorzugsstellung mißlich, die Professor Schmoller an der Berliner   Universität und über deren Bereich hinaus genießt. Wie wir hören, soll darüber in der nächsten Session des Landtages gesprochen werden....

Eine Stellung, wie die in Nede stehende, muß unter allen Umständen Schädlichkeiten entwickeln. Jm vorliegenden Falle sind sie reichlich vorhanden. Nach der akademischen Richtung sind sie von obigen Blättern und vielen anderen wiederholt hervorgehoben worden, ohne daß es bisher gelungen wäre, ihnen im geringsten abzuhelfen. Nicht geringer sind sie aber nach der politischen Seite hin. Die Absicht, sie im nächsten Landtage bei Gelegenheit der Beratung des Kultusetats zum Gegenstande der Erörterung zu machen und die Angelegenheit nach jeder Richtung hin zu be= leuchten, kann darum nur gebilligt werden.

Wir sind am allerwenigsten Anhänger der sogenannten historischen Schule des Herrn Schmoller; aber um die Frage, wieweit seine Anschauungen und sein Auftreten in Mannheim  berechtigt sind, handelt es sich für die Hintermänner der In Petersburg   hat sich eine zweite Organisation der Mon= Der Vormarsch der Sozialdemokratie. „ Schles. 3tg." gar nicht. Ihnen ist, wie das Blatt offen zu­archisten Konstitutionalist en gebildet, die durch die Das Endresultat der Reichstags- Ersatzwahl in Eisenach   liegt gesteht, in erster Linie der Einfluß zuwider, den der Herr größeren Petersburger Zeitungen bekannt macht, daß jede Bewegung nunmehr vor. Es wurden abgegeben für Leber( S03.) Geheimrat Schmoller im Kultusministerium besitzt, und die gegen die Perion des Baren und jede Forderung 6886 Stimmen, für Schack( Antis.) 4045, für leg( natl.) 2780, Art, wie er diesen Einfluß bei der Besetzung der akademischen nach einer Republik mit Gewalt unterdrüdt wird. für Kühner( Frf. Vp.) 2698 und für Müller- Fulda( 3.) 1014. Es Lehrstühle für Volkswirtschaft benutzt. An Stelle der Zög­Der demokratisch- liberale Verband der Verbände" findet Stichwahl zwischen Leber und Schack statt. Durch diese Schluß- linge Schmollers sähen die feudalen Kraut- und Schlotjunker fordert die russische   Bevölkerung öffentlich auf, die volle Amnestie ziffern erhöht sich der Gewinnst der Sozialdemokratie auf rund lieber akademische Lehrer" vom Schlage der Dade und zu verlangen, da es sich herausgestellt hat, daß die vom Zaren ber 900 Stimmen, während der Freifinn gegen die Hauptwahl nur um Ruhland die Lehren der Nationalökonomie von jenen liehene und mit vielen Klauseln versehene Amnestie nicht ausreichend ist und bis jetzt noch unzählige politische Verbrecher" in den Ge- zirka 600 Stimmen zunahm. Der Stimmenzuwachs der Antisemiten Stühlen herab den Jüngern der Wissenschaft verkünden. Was fängnissen schmachten. ergibt sich zur Hauptsache aus der entsprechenden Abnahme der brauchen die zukünftigen Stützen des preußischen Junker­Nationalliberalen und des Zentrums. regimes von Wirtschaftsgeschichte und von klassischer National­Das Säbelraffeln an der Grenze. Die Ersatzwahl in Eisenach   kann getroft als eine Probe für die ökonomie zu wissen, für die spezifischen Bedürfnisse preußischer Die hatatistischen Hezblätter hatten richtig gewittert. Nach der gesunde Konstitution der Sozialdemokratie betrachtet werden. Denn Regierungskunst genügt es vollkommen, wenn sie fapiert " Schles. 8tg." ist der Landrat des Kreises Kattowiß sie fand statt unter Umständen, die nicht nur von den Gegnern der haben, daß der Zoll auf Agrarprodukte niemals die Preise ver­ermächtigt worden, nach freiem Ermessen in Fällen einer Partei als eine schwere Parteifrise" charakterisiert worden waren. teuert. Podbielski versteht auch nichts von Volkswirtschaft, Bedrohung der Grenze durch Ausständige oder Der Wahlkampf wurde durchgeführt zu einer Zeit, wo sich eine un- und die Frage, wodurch sich der Gebrauchswert vom Tauſch­Revolutionäre fofort ausreichende Militärabteilungen verfiegliche Flut von Schmähungen über die Partei und ihre oberste wert oder der Wert vom Preis unterscheidet, würde ihn in zum Schutze herbeizurufen. Leitung ergoß. Wie man meldet, sind die Kofalen und die anderen uniformierten Spielzeug herrschsüchtiger Führer, als Verräterin ihrer eigenen Schweinepreisen die Viehzüchter sich besser ftchen als bei Die Partei wurde gebrandmarkt als ohnmächtiges arge Verlegenheit bringen; aber er weiß, daß bei hohen Räuber Väterchens, die die preußische Grenze ständig durch ihre Grundsätze. Wenn sich jemals Gelegenheit bot, der Sozialdemokratie niedrigen, und diese tiefgründige Einsicht der ökonomischen Zu­frechen Uebergriffe beunruhigten, von den Revolutionären in ihre Maujelöcher getrieben. Angesichts dessen läuft das gänzlich un- Preßstimmen aus den eigenen Reihen als verzerrenden Hohlspiegel sammenhänge reicht völlig für die von einem preußischen motivierte Säbelrasseln an der Grenze nur auf eine arge„ Beun- vorzuhalten, so diesmal während des Wahlkampfes in Eisenach  . Minister des Bülowschen Kurses verlangte Befähigung aus. ruhigung" der deutschen   Klassenbewußten Arbeiterschaft hinaus, die Das Berliner Tageblatt" brach denn auch in verfrühten Siegesjubel mit der revolutionären Bewegung drüben ein Herz und eine Seele aus:„ namentlich die Gewerkschaftskreise würden zweifellos in Masse ist. Man sollte meinen, daß es wahrhaftig nicht einer Partei den Rücken kehren, deren Leitung fundamentalste nötig wäre, auch noch auf diesem Wege durch gewerkschaftliche Prinzipien mit Füßen trete". Wenn so schon der München  , den 9. November 1905. neuen Stoff die allgemeine Erregung der Bolts- Freifinn arbeitete, wie müssen da erst der Reichsverband zur Ver- rechtsanträge beschloß die Abgeordnetenkammer, daß das In der heutigen Fortsetzung der Beratung der Wahl­masse zu schüren!. leumdung der Sozialdemokratie und die Antisemiten gearbeitet aktive und passive Wahlrecht von folgenden Bedingungen ab­haben. Aber alle Spekulationen auf die Verblendung und die Ber  - hängig sein soll: Die Wahlberechtigten müssen das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, begung der Arbeiterschaft schlugen gründlich feht. verordnetenwahlen beweisen, daß die Sozialdemokratie vorivärts Staatsangehörigkeit besigen und ebenso Effen, Eisenach   und nicht zuletzt auch die Berliner   Stadt- jeit mindestens einem Jahr die bayerische marschiert. Suchen wir den Vormarsch zu beschleunigen durch lange eine direkte Staatssteuer entrichten. Schaffung der Grundbedingungen gesunder Fortentwickelung, durch Ein liberaler Antrag bezüglich Herabsetzung der Dauer der den Ausbau der Organisationen und Festigung der prinzipiellen Staatsangehörigkeit auf 6 Monate und Beseitigung der Klarheit, vor der aller Zwist des Tages im Ausblick auf die großen Ziele der Partei gleich Schemen zerrinnt..

Der Eisenbahnerstreik dauert fort.

Breslau  , 9. November. Die Eisenbahndirektion Kattowitz  teilt mit, daß auch heute noch jeder Verkehr mit Sosnowice stockt.

Politische Geberficht.

Berlin  , den 9. November.

Ein Opfer der Chinawahrheit.

Unser Genosse Kunert zieht heute für die Zeitdauer von drei Monaten auf dringende Einladung der Staatsanwaltschaft in die Räume des Tegeler Gefängnisses ein. Die dreimonatliche Gefängnis­haft ist ihm zudiftiert, weil er die Wahrheit gefagt, ja sogar be­wiesen, dadurch aber nach reichsgerichtlich bestätigter Erkenntnis des Landgerichts ungenannte und unbekannte Soldaten be= leidigt haben foll. Kunert hatte in einer Wahlrede, die 16. Mai 1903 in Halle hielt, davon

er

am

gesprochen, daß die Invasionsarmee in China   sich Plünderungen, Verwüstungen und Frauenschändungen habe zufchulden kommen lassen. Darauf wurde er wegen Beleidigung von Soldaten des ehe­maligen deutschen ostasiatischen Expeditionskorps und Verbreitung unwahrer Behauptungen über dieselben angeklagt. Kunert trat um­fassenden Wahrheitsbeweis an. Das Gericht beschloß zunächst, diesem Antrage stattzugeben. Die im Auslande wohnenden Zeugen sollten gleichfalls vernommen werden. Monate bergingen jedoch, ohne daß die Zeugen vernommen wurden. Weshalb nicht, steht nicht in den Akten. Endlich wurde Kunert auf den 26. Juni 1905 vor die Straffammer in Halle geladen: 8eugen lud das Gericht night.

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Deutfches Reich.

Freifinnig- volksparteiliche Flottenschwärmerei.

Bayerischer Landtag.ne

Steuerbedingung wurde gegen die Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten abgelehnt, nachdem vorher schon der Ausschuß ähnliche, aber weitergehende Anträge der Sozial­demokraten, u. a. auch in bezug auf das Frauenstimmrecht, verworfen hatte. Gegen diese sozialdemokratischen Anträge im Ausschuß hatten auch die Liberalen ge= Was neulich die Frankfurter Zeitung  " nur schamhaft an- stimmt. Weiter ist nach den gefaßten Beschlüssen das Wahl­deutete, daß nämlich jetzt auch der linke Flügel des Freisinns recht bedingt durch die Ableistung des Verfassungseides. Ein vom Flottenkoller befallen worden sei, das sprach dieser Tage Antrag auf Beseitigung dieser Bestimmung wurde ebenfalls ein parlamentarischer Vertreter der Freifinnigen Volkspartei in gegen die Stimmen der Liberalen und unverblümtester Offenheit aus. Der Reichstagsabgeordnete Sozialdemokraten abgelehnt. ein parlamentarischer Vertreter der Freisinnigen Volkspartei   in gegen Zwischen einem Teil des Zentrums und dem Minister des Eickhoff erklärte nämlich in einer Versammlung in Solingen  : Bei dem nicht geahnten Aufschwung Deutschlands   in industrieller Innern fam es zu großen Differenzen wegen der Einteilung und kommerzieller Beziehung sei das Reich genötigt, Weltpolitit der Wahlbezirke. Nach der Zentrumsvorlage sollen die Wahl­zu treiben, wenn es seine wirtschaftliche und politische Stellung bezirke mit den Gemeindebezirken zusammenfallen; kleinere behalten wolle.... Ohne eine starke Flotte könne feine Welt- Gemeinden können jedoch mit anderen oder mit Teilen politit getrieben werden. 1897 und 1900 hätten seine Freunde größerer Gemeinden zu einem Wahlbezirke vereinigt werden. gegen die Flottenvorlagen gestimmt; aber nicht, weil sie Eine Reihe von Vertretern ländlicher Zentrumskreise forderten etwa Gegner der Flotte überhaupt gewesen wären. Die dagegen, daß in der Regel jede Ortschaft einen eigenen Wahl­Marine sei immer ein Lieblingskind des Liberalismus ge- bezirk bilden soll. Die Zentrumsabgeordneten Gerstenberger wefen. 1900 hat der Freifinnigen Volkspartei vor allem die und Dr. Hein führten zur Begründung dieser Forderung an, Kunert, aus früheren Prozessen an Ueberraschungen gerichtlicher Lösung der Kostendedungsfrage nicht gefallen. Gegenwärtig ständen man wolle fich gegen die Willfür der Bezirksämter dadurch Auffassungen gewöhnt, lud nun seinerfeits eine Reihe Zeugen. wir jedenfalls vor einer neuen Flottenvorlage, und die Frage sei, schützen; der vorliegende Artikel sei der einzige, der der Ne­Diese mußten nach der Strafprozeßordnung ber= wie der entschiedene Liberalismus sich zu dieser stellen solle. gierung noch Gelegenheit gebe, das Wahlergebnis zu beein­nommen werden. Die Zeugenaussagen ergaben, daß in Er glaube nicht, daß er sich der Bewilligung einer solchen Vorlage flussen, und in den Kreisen ihrer ländlichen Anhänger bestehe einer Art und einem Umfang Roheiten, Mik widersetzen könne, da unsere Marine den Anforderungen des die Ansicht, daß es ebenso wichtig sei, bestimmte Garantien handlungen, Plünderungen, Morde, Verwüstungen und Schän- modernen Seekrieges nicht mehr genüge. Der entschiedene Libe- für die Uebergriffe der Bezirksämter zu schaffen, wie das dungen an Frauen und Mädchen von Soldaten deutscher   und ralismus müsse alles bewilligen, was zur Vervollkommnung der direkte Wahlrecht herbeizuführen. Der Minister des Innern Flotte notwendig sei. führte dagegen an, so kleine Wahlbezirke seien nicht empfehlens­anderer Nationalität vorgekommen waren, daß das Entsetzen jedes Kulturfreundes rege werden mußte. Kunert benannte noch Dutzende Das ist ein vollständiger Umfall der Freisinnigen Volkswert, da es dann schwer gelinge, geeignete Personen für die von Zeugen, die ähnliche Greueltaten, von deutschen   Soldaten be- partei, ein unumwundenes Bekenntnis zu dem Weltmacht. Besetzung des Wahlausschusses zu finden und außerdem in gangen, befunden sollten. Das Landgericht lehnte jedoch ab, diese programm des Herrn Naumann, des intimsten Feindes solchem Fall das Wahlgeheimnis nicht genügend geschüßt sei. Zeugen zu hören, weil das Gericht als wahr unterstellte, daß in der Deutschen Freien Presse". Die beiden Richtungen des Die Regierung müsse sich jedenfalls sehr genau überlegen, ob einer sehr großen Anzahl von Fällen Plünderungen, Ber- Freisinns fönnten sich nunmehr getrost wieder vereinigen, da fie in diesem Punkt dem Wunsch des Zentrums entsprechen und wüstungen und Frauenschändungen vorgekommen find." Es ja durch Befehrung der Richterschen Volkspartei zum Mari- folche Bugeständnisse machen könne. Da auch das Zentrum berurteilte dann Kunert zu drei Monaten Gefängnis, nismus und zur Weltmachtpolitik jede trennende Schranke ge- offenbar das Bedürfnis hatte, über die ganze Angelegenheit nicht wegen Verbreitung unwahrer Tatsachen, sondern wegen ein- fallen ist. Wahrscheinlich wird eine solche Wiedervereinigung noch eingehender zu beraten, wurde die Beschlußfassung aus­facher Beleidigung. Es nahm an: Kunert habe nicht von der auch in nicht zu ferner Zeit erfolgen. Das„ soziale", auf gesetzt und die Weiterberatung auf Freitag vertagt. Invasionsarmee im allgemeinen, sondern von unseren Soldaten" die Mauferung der Sozialdemokratie spekulierende Bartikelchen Die Unantastbarkeit des allgemeinen Wahlrechts. gesprochen. Nun sei erwiesen, daß eine sehr große Anzahl von des weiblichen Freisinns kann dann unter der Führung der Die freisinnige Weser- Zeitung" behandelt die Frage des all­Plünderungen, Verwüstungen und Frauenschändungen begangen, also Herren Barth und Naumann in stolzer Vereinsamung weiter gemeinen Wahlrechts im Zusammenhang mit dem Wahlrechtskampf von sehr vielen deutschen   Soldaten gesündigt sei. Es blieben aber vegetieren und die Sozialdemokratie revidieren helfen. in Rußland   und Desterreich- Ungarn  . Angesichts der jetzigen Er doch noch Tausende von Soldaten übrig, die nicht solche Ber­oberung des allgemeinen Stimmrechts in Osteuropa   müsse das Be­fehlungen begangen hatten. Diese Soldaten seien beleidigt! Nach mühen, dem deutschen   Volte das Reichstagsstimmrecht wieder zu dieser Logik muß man sich hüten zu sagen: unsere Richter urteilen Die fonservative Presse veranstaltet seit einiger Zeit ein entreißen, als völlig rädständig und unausführbar erkannt werden. richtig. Denn zweifellos gibt es Urteile, die sich gegenseitig auf Kesseltreiben gegen den Professor Schmoller. Als Vorwand Es sei zwar noch nicht lange her, daß sich ein Ansturm gegen das heben. Man würde also diejenigen Richter die Hallenser   Logit dient ihr dazu sein Auftreten in der Mannheimer   General- allgemeine Wahlrecht erhoben habe, sogar die Hamburger National­General- liberalen hätten damals unter Führung des jezigen nationalliberalen als richtig vorausgesetzt beleidigen, die nicht richtig geurteilt versammlung des Vereins für Sozialpolitik. So schreibt Abgeordneten für Aurich  - Wilhelmshaven   durch eine Resolution an haben. beispielsweise die Schlesische Zeitung", die zugleich unter den Kaiser eine Aenderung des Reichstagswahlrechts befürwortet. Diese Noch ungeheuerlicher als die Art einer tatsächlichen Feststellung" Berücksichtigung der engen Beziehungen, die speziell in Stimmen würden wohl jezt verstummen. von Beleidigungen gegen ungenannte und unbekannte Soldaten Schlesien   zwischen beiden Erwerbszweigen bestehen Wir find allerdings auch der Meinung, daß es unseren Reaktio­erregte die öffentliche Meinung mit Fug und Recht die Art der Begründung Interessen des ländlichen Großgrundbesizes und der Berg- nären durch die gewaltigen Volkskämpfe in Osteuropa   flar geworden ist, daß sich die deutsche Arbeiterklasse einen Wahlrechtsraub nicht der enormen Strafhöhe. Das Urteil begründete das enorme Strafmaß werksindustrie bertritt: mit der„ schamlosen und niedrigen Gesinnung des Angeklagten, Die blamable Rolle, welche Professor Schmoller, der Bor- fo ohne weiteres gefallen ließe. Es ist aber auch bezeichnend für unseren Liberalismus, daß er aus den Volksrechtskämpfen in unseren welcher sich nicht gescheut habe, seine eigenen Volksgenossen, welche sitzende des Vereins für Sozialpolitik, auf dessen Mannheimer   Nachbarländern keine anderen Konsequenzen zu ziehen vermag. Befäße zum Schutze für die ihre Ehre ihres Vaterlandes freiwillig in einen Tagung gespielt hat, ist bekannt. Wir haben fürzlich wieder in unser Liberalismus wirklich noch etwas von fortschrittlichem, freiheit­gefahrvollen Krieg gegen einen grausamen Feind in ein weit ent- Zusammenhang mit der Schwackenreutterschen Broschüre" Die lichem Geist, so müßte er jetzt den Zeitpunkt für gekommen erachten, ferntes Land gezogen waren, vor aller Welt mit Schmutz zu bewerfen." Herren Kathedersozialisten" darauf hingewiesen. Nach der gemeinsam mit der Sozialdemokratie in den Wie verträgt sich diese Behauptung mit der Feststellung einer sehr" Frankfurter Zeitung  " hat die Sache, die von Schmoller selbst Sampf um die Erringung des allgemeinen Wahl. großen Zahl von Plünderungen, Verwüstungen und Frauen- fozusagen zu einer politischen gemacht wurde, dadurch einen be- rechts auch für den preußischen Landtag ein­schändungen? Und verrät die Wahl der Urteilsworte das Bestreben, sonderen Reiz, daß der genannte Professor noto- zutreten! Gerade jegt wäre der Moment da, um die Macht des preußischen Juntertums zu brechen. Unser liberales Bürgertum Plünderungen, Verwüstungen und Frauenschändungen zu verhindern risch einen großen Einfluß auf die Besehung ist aber leider so entartet, daß ihm die junkerliche Reaktion lieber oder den, der diese Mißstände aufdeckt, um sie zu hindern, durch der preußischen Lehrstühle, also auf die Berift, als ein rüftiger fultureller und sozialer Fortschritt, dem durch Worte zu fränfen? Diese Fragen wurden dem Reichsgericht den Einzug einer starken Sozialdemokratie in den preußischen Land vorgelegt. Dies erklärte: Die Gründe, die zum Ausmaß tag die Bahn geöffnet wäre.- der Strafe geführt haben, sind nicht rechts irrtümlich. Des weiteren hatte Kunert Beschränkung der Verteidigung gerügt und diese ins­besondere darin entdeckt, daß der weitere Wahrheitsbeweis abgelehnt war. Das Reichsgericht erklärte demgegenüber: Angeklagter ist freilich

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Ein kathedersozialistischer Schädling".

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waltung ausübt.

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die

Nach der Kreuz- Zeitung  " ist dieser Einfluß Schmollers noch immer in vollem Maße vorhanden und in weiten Kreisen stets lebhaft bedauert worden. Er hat auch eine ganze Reihe bedent­licher Früchte gezeitigt. Auch die Kreuz- Zeitung  " findet wie die Frankfurter Beitung", die„ Kölnische Beituna" und andere

Wie bürgerliche Redakteure behandelt werden! Einen ganz allerliebsten Einblick in die geistige" Werkstätte bürgerlicher Beitungsverleger gewährte eine Verhandlung, die am