frauensvolum erteilen. bertagt.

Die Sigung wurde dann auf morgen Der Bauernkongreß besteht zum größten Teil aus Stadt­bewohnern, fleinen Angestellten, Journalisten und nur zum kleinsten Teile aus Bauern. Den Vorsiz führte in diesem Kongreß der Geschäftsführer einer Petroleumfirma.

*

Petersburg, 20. November.  ( Meldung der„ Petersburger Tele­graphen- Agentur".). In Kostroma   hat eine Versammlung der fonftitutionellen Partei einen Beschluß angenommen, daß alle Semstwos und Städte dem Grafen Witte Ver­trauen bezeugen müssen, als einziges Mittel, die Wirren und Ausstände zur Ruhe zu bringen.

Bom Belagerungszustand.

Lodz  , 20. November. Heute abend wurden hier eine Anzahl Konditoreien von Militär besegt; alle Gäste wurden untersucht, viele wurden verhaftet.

Die Japaner beschützen die russische„ Ordnung".

Auf den russischen Gefangenen- Transportschiffen ist die Ruhe wieder hergestellt. Admiral Roschdjestwensti verzichtete auf weiteren japanischen Schutz, doch bewachen japanische Torpedoboote noch den Transportdampfer Tambow  ", der heute abend in See ging. Unter den russischen Gefangenen in Kokura  , Futnoka, Kurume und Kumamoto   macht sich Ünzufriedenheit bemerkbar.

adford

zu

Beise geschehen, daß rohe Tabakblätter im allgemeinen mit auch noch lobende Anerkennung für die Dresche einzuheimsen, einem höheren Zollzuschlag belegt werden sollen als die zur Her- die wir ihnen nach bestem Wissen und Gewissen stellung des Rauch, Kau- und Schnupftabaks dienenden. Eine verabreichen uns bemühen. Immerhin freut es wesentlich stärkere Belastung sollen die aus dem Auslande ein­uns, daß die betrübten Flottenapostel einen Trost geführten Fabrikate, in erster Linie Zigarren erfahren. Als Er­gänzung der Bollerhöhung war eine, wenn auch nicht gleich große, gefunden haben: es ist dies die Wahrnehmung des ruhigen so doch im Verhältnis zu jener stehende Erhöhung der Steuer auf und bedachtsamen Verhaltens derjenigen bürger­inländischen Tabak nicht zu vermeiden. lichen Kreise, die früher wohl an der Seite der Eine besondere Behandlung ist für die Zigarette vorgesehen. Sozialdemokratie zu finden waren, wenn die Macht­Diese hat in den letzten Jahren in Deutschland   ganz außer bedürfnisse des Reiches befriedigt werden mußten". Das ordentlich an Boden gewonnen, so daß sie bis zu einem silberne Wort des Herrn Eickhoff und das goldene Schweigen gewissen Grade die Zigarre zu verdrängen begonnen hat... der Freien Deutschen Presse" zur Flottenvorlage sind also Außer der Steuer ist naturgemäß eine reichliche Zollerhöhung vor der einzige trostreiche Grund angesichts der unverbesserlichen gesehen, die teils aus Gründen des Schutzes der inländischen

"

Industrie, teils auch deshalb gerechtfertigt erscheint, weil die ein- Berstocktheit der Sozialdemokratie! Uebrigens hofft die geführten Sorten eine höhere Belastung besonders leicht ertragen. National- Zeitung" noch auf die heilsame Wirkung der Die finanzielle Wirfung der in Aussicht ge- Volksschule, die als Gegengift der sozialdemokratischen nommenen Stener und 3ollerhöhungen auf Irrlehren das deutsche   Volk schließlich doch zur Flotten­Tabak und Zigaretten wird auf einen Ertrag begeisterung bekehren wird. Da jedoch die Volksschule bon etwas über 40 Mill. Mart zu schägen sein. immerhin noch nicht ganz dem einstigen Ideale Peter Den Gesamtertrag aus beiden Steuern gibt also die Re- v. Reichenspergers entspricht, so glauben wir, daß die Flotten­gierung felbst auf über 100 Millionen M Das bestätigt unsere frühere Berechnung, daß eine Erhöhung Wutustope des Flottenvereins bauen dürften. gierung selbst auf über 100 Millionen Mark an. patrioten eher auf die erzieherische Wirkung der der Reichseinnahmen um nicht weniger als 180 bis 200 millionen Mart geplant sei.-

Ein neues Marokko  ?

Der vergnügte Handelsminister.

Der Handelsminister hat nach der„ Berliner   Cor­Wie man der„ N. Fr. Pr." aus Paris   telegraphiert, soll 2. November d. J., betreffend die neue Arbeitsordnung usw., respondenz" auf die Eingaben der Siebener- Kommission vom Deutschland   im Begriffe stehen, sich in Paris   und dem Erstunterzeichner der Eingaben, Johann Effert zu Essen  , London   über einen angeblich in letzter Zeit stattgefundenen unter dem 20. d. Mts. folgenden Bescheid erteilt: englisch französischen Vertrag zu informieren, welcher England die finanzielle, Frankreich   die politische Kontrolle über die Republik Liberia   sichern soll. Ein formeller The 100 stoProtest Deutschlands   sei bisher noch nicht erfolgt.

Kriegsentschädigung an China  . Washington, 21. November. China   hat von der russischen Re­gierung eine Entschädigung von 20 Millionen Dollar gefordert, als Entgelt für die Schäden, welche China   während des russisch  - japa­nischen Krieges erlitten hat.

Eine New Yorker„ Laffan- Meldung" macht noch folgende Mit­

Politische Geberficht.teilung:

10 molded Berlin  , den 21. November. Die neuen Reichssteuern.

Die Regierung fühlt sich endlich bewogen, einiges über thre Reichsfinanz- und Steuerpläne mitzuteilen- allerdings zunächst noch in homöopathischen Dosen, damit sich allmählich die Verdanungsorgane der Steuerzahler auf die überpfefferte Stoft vorzubereiten vermögen. Unter der Ueberschrift Reichs­finanzfragen" brachte gestern die Nordd. Allg. Zeitung" einen Artikel über die gegenwärtige Lage der Reichsfinanzen und den voraussichtlichen Mehrbedarf der nächsten Jahre, dem sie heute einen Artikel über die Bier- und Tabaksteuer folgen läßt.

Viel ist es nicht, was die Regierung durch ihr Sprech­organ verkünden läßt, und dieses wenige ist außerdem fo

Wie die, New York Sun" aus Washington meldet, hat sich die deutsche Regierung wegen der Stellungnahme der ameri­tanischen Regierung zu dem gemeldeten englisch  = französischen Abkommen über Liberia   erkundigt, durch das die Finanzen dieser Negerrepublik unter die Kontrolle Frank­ reichs   und Englands gebracht werden. Das Deutsche Reich hat feinen tatsächlichen Protest gegen das Abkommen eingelegt, doch läßt der Charakter der deutschen   Note und der Er­fundigung, die auch an die Negierungen anderer Staaten außer der Amerifas gerichtet wurden, erkennen, daß Deutschland  befürchtet, das englisch  - französische Abkommen könnte die Handels­und anderweitigen Rechte Deutschlands   in Liberia   und in anderen Gegenden Afrifas beeinträchtigen. Das Staatsdepartement fühlt fich indes nicht berufen, sich einem Protest gegen das englisch­französische Abkommen anzuschließen oder an einen internationalen Meinungsaustausch darüber teilzunehmen.

Danach scheint es fast, als ob die Frage des französischen  

Die in der Eingabe vom 2. November d. J. enthaltenen Ein­wendungen gegen die von den Zechenverwaltungen des Ruhrreviers erlassene neue Arbeitsordnung sind von mir zum Gegenstande von Verhandlungen mit den beteiligten Provinzial behörden gemacht worden. Nachdem inzwischen in einer am 18. d. Mts. zu Eisen stattgehabten Versammlung von Berg­arbeiter Vertretern beschlossen worden ist, die Entscheidung des Königlichen Oberbergamts zu Dortmund  über die vorerwähnten und verschiedene neue, mir bisher nicht mitgeteilte Einwendungen gegen die Arbeitsordnung anzurufen, glaube ich dieser Entscheidung nicht vorgreifen zu sollen und bes halte mir meine Stellungnahme für den Fall einer etwaigen Be­schwerde vor.

Was die an den Reichskanzler gerichtete, von diesem zur weiteren Prüfung und Veranlassung an mich abgegebene Ein­gabe vom 2. November d. J., betr. die Vereinbarung verschiedener Bechen   zur Beschränkung des Wechsels der Belegschaft, anlangt, so erscheint ein Eingehen auf diese Angelegenheit nicht mehr vonnöten, nachdem der Vorstand des Vereins für die bergbaulichen Interessen den beteiligten Zechenverwaltungen die Aufhebung der fraglichen Maßregeln empfohlen hat.

Ich stelle anheim, den Mitunterzeichnern der Eingaben vom 2. November d. J. von vorstehendem Mitteilung zu machen. Man merkt dem Herrn Handelsminister förmlich das

Schreibtische

vage und hypothetisch, daß es fast jeden Wert verliert. Im Protektorats über„ Liberia  " für uns zu einem neuen Marokko   werden gestrigen Artifel wird z. B. die Unterbilanz des Reichshaushalts auf zirka 80-90 Millionen Mark veranschlagt und dann unter follte. Wenn aber schon Maroffo für uns Hefuba hätte sein sollen, Vergnügen darüber an, daß er durch den vorläufigen Rück­Bezugnahme auf die erhöhten Mittel, die in den nächsten Jahren so kann uns die Negerrepublik Liberia   erst recht gleichgültig sein. zug des Vereins für die bergbaulichen Interessen und die Bezugnahme auf die erhöhten Mittel, die in den nächsten Jahren Form, welche die Essener Revierkonferenz der Bergleute ihrer die Reichsschuldentilgung, der Reichsinvalidenfonds, das Militär. Beziffert fich doch der Wert unserer Ausfuhr nach Liberia   auf ganze Beschwerde gab, einer direkten Antwort wenigstens vorläufig, pensionswesen, die Heeresbedürfnisse und der Ausbau der 600 000 Mark! Frankreich   dagegen besitzt das Hinterland der Kriegsflotte in Anspruch nehmen werden, herausgerechnet, daß Republik   und möchte begreiflicherweise auch gern den Küstenstrich vielleicht aber ganz enthoben ist. Achtzehn lange Tage der Bedarf an neuen Reichseinnahmen in den Jahren 1909 feinem Gebiete einverleiben. Amerika   scheint ja auch dem deutschen   hat die Eingabe der Bergleute auf dem des Herrn Handelsministers gelegen. Endlich siegte auch und 1910 auf mindestens 245 bis 255 Millionen Mark steigen unſuchen, gegen das englisch  - französische Uebereinkommen Protest diesmal wieder die berühmte Bureaukratenmethode, un­wird, wovon mindestens 220 bis 230 Millionen Mart durch einzulegen, äußerst fühl gegenüberzustehen. neue Steuern und Zölle aufgebracht werden müßten, lande als Bundesgenossen Deutschlands   in Frage. Wenn man schon den Herrn Handelsminister formell der Notwendigkeit, den Von den übrigen Mächten fämen aber höchstens die Nieder- bequeme Dinge ablagern zu lassen. Die Ereignisse enthoben während der Rest aus den Mehrerträgen des fünftigen tros eines bekannten Krüger- Telegramms seinerzeit die unendlich Bergleuten Recht zu geben. Zolltarifs Deckung finden würde. Eine kuriose, ganz vage Rechnung, deren Wert das Blatt selbst dadurch wichtigeren Boerenrepubliken England ruhig als Beute überließ, so baulichen Verein werden ihm bald neue Stopfschmerzen machen; zur Genüge charakterisiert, daß es seinen Ausführungen die sollte man sich jetzt erst recht Liberias   wegen nicht in diplomatische und immer werden sich die unangenehmen Dinge nicht so Bedingung hinzufügt: Borausgelegt ist hierbei, daß, wie gehofft werden darf, die ohnehin die Abneigung des Auslandes in wirklich ausreichendem bequem beiseite schieben lassen! schon vorhandenen Einnahmequellen sich hinreichend Maße zugezogen. Oder sollte man glauben, ein neues Konflittchen günstig entwideln und so die Deckungsmittel für die für die Flottenagitation fruftifizieren zu können?! steigenden Bedürfnisse der verschiedenen Zweige der Reichs- d verwaltung hergeben werden, so wie daß auch fernerhin Ich kenne jezt die Bedürfnisse Siziliens  " der leitende Grundsaz bei der Inanspruch nahme der Reichsmittel weitestgehende Spar- so prahlte der italienische Ministerpräsident Fortis in einem Bankett­samteit bleiben wird."

"

Da bisher von dieser weitestgehenden" Spar­samkeit nichts zu spüren war und regelmäßig alle Voraus berechnungen durch nachträgliche Mehrforderungen über den Haufen geworfen wurden, dürfte auch diese schöne Kalkulation sich schnell als überholt" herausstellen.

Nachdem das offiziöse Blatt auf diese Weise den Mehr­bedarf berechnet, gibt es in seiner legten Nummer einige Auf schlüsse über die von der Regierung beabsichtigte Deckung. Mit genauen Auskünften über ihre Steuerpläne hält zwar die Regierung auch jetzt noch zurück. Es sind kaum mehr als allgemeine Nützlichkeitsbetrachtungen, die sie bietet, immerhin verdienen diese, da sie einen Einblick in die Auffassung des Reichsjustizamtes gestatten, eine gewisse Beachtung.

Betreffs der Brausteuer heißt es nach einem Vergleich der süddeutschen Verbrauchsabgaben mit der Steuer Nord­deutschlands: 198

Hieraus ist ersichtlich, daß die norddeutsche Brausteuer hinter der süddeutschen Sägen weit zurückbleibt... Nicht abzusehen ist. weshalb das norddeutsche Bier nicht annähernd die gleiche Bes lastung bertragen fönnte wie das füddeutsche Erzeugnis. Gegen über der Besorgnis, daß die Auflage für das norddeutsche Braus gewerbe eine merfliche Schädigung zur Folge haben würde, ist auf die in der bayrischen Pfalz   gemachten Erfahrungen hinzu weisen, wo Ende der siebziger Jahre ein unvermittelter Uebergang von gänzlicher Steuerfreiheit des Bieres zur hohen bayerischen  Bierbesteuerung vollzogen wurde, ohne daß eine Hemmung der durchaus günstigen Entwicklung des pfälzischen Braugewerbes zu berzeichnen wäre.

Unkosten stürzen! Unsere weltpolitischen Einmischungen haben uns

Münchhausen- Politif.

Speech, den er dieser Tage zu Neapel   hielt und der von unserer bürgerlichen Presse in kritikloser Dummgläubigkeit als geniale Programmrede" verzapft wird. In Wirklichkeit hat Fortis eine echte Bankettrede gehalten: Phrasenbrühe, Nenommier- Ragout, Selbstlob- Kompott und ein Königshoch als Dessert.

Was aber das tollste an der Sache ist: Der gute Mann hat der­maßen aufgeschnitten, daß man schon die begreifliche Weinlaune mit zur Erklärung heranziehen muß, wenn man verstehen will, wie Fortis an einigen Stellen das sagen konnte, was er gesagt hat! So das oben zitierte Wort: Ich kenne jezt die Bedürf niffe Siziliens  ". Der brave Ministerpräsident hat sich in drei bis vier Tagen fünf bis sechs Städte Kalabriens   und Siziliens  ein wenig angeschaut, hat hier einem Festessen beigewohnt, dort einen feierlichen Empfang über sich ergehen zu lassen geruht, und nun fennt er die Bedürfnisse Siziliens  !

Gefährlich an solcher Minister- Münchhauseniade ist, daß ein Mann dieses Schlages natürlich mit ted- überlegenem Lächeln die edle Dreistigkeit, zu erklären:" Ich kenne die Bedü. ¡ nisse dieses oder ienes Landstriches, dieser oder jener Bevölkerungsschicht von meiner Informationsreise her," auch dann aufbringt, wenn im Parlamente wirkliche Kenner der betreffenden Verhältnisse, Sozialdemo­fraten oder andere ehrliche Kritiker, der Regierung und den Mehr­heiteparteien Vorwürfe ob ihrer Gewissenlosigkeit, ihrer Gleich gültigkeit, ihrer Parteilichkeit machen. Geben wir acht, daß nicht auch in Deutschland   dieses Fortis. Bülow- Podbielski- System noch weiter einreiße!-

Deutfches Reich.

Wir fürchten nur, seine unbequemen Freunde vom Berg­

Defizitwirtschaft in Sachsen  .

-

Bei der jüngsten Etatsberatung im sächsischen Landtage spielte der Finanzminister Dr. Rüger sich als den ordentlichen Haus­vater auf, der es versteht - mit wenn auch mit Mühe und Not wenigen Mitteln Haus zu halten. Wie er das fertig gebracht, dar, über hat er sich freilich nicht ausgelassen. Weil er im Gegensatz zu feinen Vorgängern keine laufenden Ausgaben in den außerordent­lichen Etat mehr hinübernimmt und dieser jetzt seit mehr als einem Jahrzehnt das erste Mal ohne Ausgaben, die in den ordentlichen Etat gehören, erscheint, tut sich der Herr Minister etwas zugute darauf und meint, er habe die Defizitwirtschaft im sächsischen Staats haushalt beseitigt. Indessen geht die Unrichtigkeit dieser Auffassung schon aus seinen eigenen, sich selbst belobigenden Worten hervor. Er meinte:

,, Seit die sächsische Finanzpolitik die Bahnen einer gesunden Finanzpolitik verlassen hat, sind die Schulden rapid gestiegen... Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten für das lebende Ges schlecht unvergeßlich bleiben und uns warnen, uns aufs neue in eine Defizitwirtschaft zu stürzen. Es ist auch der Zu­nahme der Reichsschulden zu gedenken, die in Wirklichkeit auch Landesschulden sind."

Wenn der Finanzminister resp. die Regierung nach diesen Worten handeln wollte, dann müßten die Defizits, die die„ Leip­Biger Zeitung" aufweist, die unnötigen Ausgaben für Gesandt­schaften usw. nicht im Etat fortgeschleppt werden, dann dürften Gehaltserhöhungen für Geistliche, Erhöhungen der Zivilliste, Liebes­gaben für die Agrarier usw. nicht ausgeworfen werden; ferner müßte die Regierung dessen eingedenk sein, daß Reichsschulden auch Landes­schulden sind und dürfte den maßlosen Forderungen für den Mili­tarismus nicht zustimmen, kurz, die ganze Politik der Regierung müßte grundsäßlich geändert werden.

Statt dessen wird an den Kulturaufgaben geschunden und überall etwas abgestrichen, um nur den Etat dürftig über Wasser zu halten. Ohne Anleihen können schon eine Reihe von Kulturaufgaben nicht mehr ausgeführt werden. Die Schulden Sachsens   haben bereits 1 Milliarde Mark erreicht.

-

Um den fleinen Betrieben den Wettbewerb mit der Groß­industrie zu erleichtern, ist eine Staffelung der Steuer nach dem Umfange der Betriebe vorgesehen; ferner soll fünftig auch Der Flotteninteressenten Schmerz und Troft. die Stundung der Brausteuer zulässig sein; die Verwendung von Unser Leitartikel zur Flottenvorlage in der Sonntags- Interessant ist es, daß der Finanzminister sich sehr skeptisch Surrogaten, mit Ausnahme von technisch reinem Zucker für die Die nummer des„ Vorwärts" hat das Malheur gehabt, den über die„ Reichs- Finanzreform" ausließ. Er war es, der von den Herstellung von obergärigen Bieren, soll verboten werden. steuerfreie Bereitung des Haustrunts wird höchsten Unwillen im bürgerlichen Blätterwald zu erregen. einzelstaatlichen Ministern am meisten gedrängt hatte, die Ueber­nicht beschränkt. In demselben Maße wie die norddeutsche Der ,, Deutschen Tageszeitung", als dem speziellen Organ für lastung der Einzelstaaten mit Matrifularbeiträgen zu beseitigen; er Brausteuer erhöhen sich die von den süddeutschen Staaten an das ostelbische Schweinepolitik und für die Legende vom fleisch bezeichnete früher freilich unrichtig die hohen Matrikular­Reich zu zahlenden Ausgleichungsbeträge; doch ist mit Rücksicht schwelgenden deutschen   Arbeitsmann, sind natürlich besonders beiträge als die Hauptursache des Defizits in den sächsischen Fi­auf die in diesen Staaten notwendigen budgetmäßigen Vorkehrungen unsere Worte vom Mangel und der Not der Proletarier nanzen, allein, er refignierte jetzt sehr kleinlaut und äußerte, es bis zum Jahre 1914 eine Uebergangszeit in Aussicht genommen, Die National Zeitung" lasse sich mit einiger Sicherheit noch nicht sagen, ob die Reichs= innerhalb deren die Beträge allmählich steigen sollen. Elsaß   massen auf die Nerven gefallen. Lothringen   foll nach einer gewissen Frist in vermißt schmerzlich die frühere Redaktionsführung des Vor inanareform endlich Abhülfe bringen werde. So zerfließt eine Hoffnung nach der anderen, und es ist voraus­die Braustenergemeinschaft einbezogen werden. wärts", die die Flottenvorlage nach ihrer Versicherung viel etwa ,, einen zusehen, daß der Herr Minister seinen Posten einst wird verlassen Zugleich mit der Steuererhöhung ist eine entsprechende Erhöhung ruhiger und geistvoller" behandelt und des Eingangszolles vorgesehen. Was den infolge der Steuer- Wandergang durch verschiedene Zeitalter unternommen müssen, ohne die von der agrar  - fonservativen Reaktionswirtschaft erhöhung zu erwartenden Mehrertrag anlangt, so wird dieser ein- hätte, um Vergleiche zu gewinnen und die Um- bis auf den Grund zerrütteten Finanzen Sachsens   in die Bahnen schließlich der vollen Ausgleichsbeträge der süddeutschen Staaten wertung aller Kulturbegriffe" als Folge dieser Flotten- einer gesunden Finanzpolitik" geleitet zu haben.- nach Ablauf der Uebergangsfrist auf über phantaste rei" vorauszusagen". Die„ Berliner Neueste Nach­richten" schluchzen gleichfalls herzbrechend über das„ un­fäglich tiefe Luxemburg  - Stadthagenfche- Niveau", darauf

60 Millionen Mark geschätzt. Bezüglich der geplanten Tabaksteuer wird erklärt:

"

Zentrum und Boltsbelastung.

Im Hinblick auf die aus Interessentenkreisen laut gewordenen der Vorwärts" herabgesunken fei, wie seine Stellungnahme Stellung zur Flottenvorlage irgendwie greifbar zu präziſieren, Die Zentrumspresse unterläßt es nicht nur fonfequent, ihre Bedenken wurde davon Abstand genommen und den finanziellen Bedürfnissen des Neiches durch eine Erhöhung der Gewichts zur Flottenvorlage zeige. Wir müssen unsererseits bekennen, sondern sie hält es sogar für angemessen, die Sozialdemokratie gölle Berid daß wir den Ehrgeiz nie soweit getrieben haben, in den wegen ihrer ablehnenden Stellungnahme anzugreifen. So schreibt bon Rohtabak Rechnung Rechnung getragen. fichtigung der Steuerkraft der Verbraucher soll in der Organen des Fleischwuchers und der Panzerplattenfabrikation! diese öln. Volksztg.":

Die