Nr. 277. 22. Jahrgang.
Der ungarische Verfassungskonflikt.
Dffenes Schreiben an den Herrn ReichstagsAbgeordneten August Bebel. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben die Privatkorrespondenz, welche zwischen uns statt. gefunden, aus eigenem Antriebe im Vorwärts" veröffentlicht, werden es daher begreiflich finden, daß ich mir gestatte, Ihnen gleichfalls in den Spalten dieses Blattes zu antworten.
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von denen allein
Veröffentlichung meines Briefes in der ungarischen Preffe, bei den torischen und organisatorischen Leistungen, ein gesunder Fortschritt der Arbeiterbewegung
fand.
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Auf diese Ausführungen habe ich folgendes zu antworten: und jeden, der ihre Revolutionsromantik nicht mitmacht, als Die Korrespondenz zwischen Herrn Prof. Dr. Kreuzer und mir laumacher", als Revisionist, als Verhöhner des revolutionären In folgendem veröffentlichen wir eine Antwort des Professor über die Haltung meiner Parteigenoffen im ungarischen Verfassungs- durch in der Wirksamkeit seiner Tätigkeit in der Arbeiterbewegung tvar teine private. Er schrieb mir zu dem Zweck, ein Urteil von mir Geistes" in der Partei, als„ Auch- Sozialist" verdächtigt und ihn daDr.&. Kreuzer in Kolozsvár ( Ungarn ) auf den Brief des Genoffen konflikt zu erhalten, um dieses Urteil, wenn es seinen Wünschen ent- lahmzulegen sucht. Die Art und Weise diefer Propaganda unterBebel, den wir in Nr. 268 des„ Vorwärts" der Deffentlichkeit übergaben. sprach, gegen meine ungarischen Parteigenossen auszunuzen. Nachscheidet sich von der sogenannten„ anarchosozialistischen" durchaus Einige Erkurse, die der Herr Profeffor auf das Gebiet der dem aber diese Antwort nicht im Sinne seiner Ansichten ausfiel, nicht; sie hat nichts gemein mit den Voraussetzungen, die zur Anpreußischen Verfaſſungsgeschichte machte, unterdrückten wir; sie hätten würde er die Veröffentlichung derselben unterlassen haben. Daran nahme der Bebelschen Resolution auf dem Jenaer Parteitage geführt uns zu ausführlicheren Entgegnungen genötigt, und sie gehören nicht aber hatte ich fein Intereffe, und so veröffentlichte ich dieselbe. haben; sie wirkt zum größten Schaden der Partei verwirrend und zur Sache. Wie recht ich damit tat, zeigt der fenfationelle Beifall, den die hat zur Folge eine verhängnisvolle Unterschätzung derjenigen agitazu ungarischen Arbeitern und der Masse der ungarischen Bevölkerung warten ist. Meine Parteigenoffen haben meinen Brief sofort in verJeder unserer Parteitage hat die Notwendigkeit fchiedene Sprachen übersetzen und in 500 000 Exemplaren im ganzen wesentlichen Faftor des Emanzipationskampfes der Arbeiterklasse und Bedeutung der getvertschaftlichen Organisation als Lande verteilen lassen. Diese Tatsache dürfte Herrn Professor Dr. Kreuzer zeigen, daß er mit seinen Belehrungen bei der Masse anerkannt, und insbesondere der Jenaer Parteitag hat es jedem der ungarischen Bevölkerung kein Glück haben dürfte. Parteigenoffen zur Pflicht gemacht, die Ziele und Zwecke der GeDas ungarische Parlament ist zweifellos in seinem Kampfe werkschaften zu unterstügen. Trotzdem gilt den Vertretern der neuen gegen das ungarische Ministerium for me II in feinem Recht, genau Richtung alle gewerkschaftliche Arbeit nur als„ Sisyphusarbeit"; sie Der Zweck meines Briefes war, Sie auf die verfehlte Taktik fo wie das preußische Abgeordnetenhaus von 1861-1866 gegen die behaupten, die Gewerkschaften seien„ ohnmächtig" und was der= Ihrer ungarischen Parteigenossen aufmerksam zu machen. Aus preußische Regierung war. Aber sowie dieses sich hinter formale gleichen direkt gegen die Intereffen der gewerkschaftlichen OrganiIhrem Schreiben ersehe ich, daß Sie über die ungarischen Zustände Gründe versteckt, um jeden Versuch einer Wahlreform abzulehnen, fation und Bewegung gehende Redensarten mehr sind. Auch in der nicht gehörig informiert sind. Vielleicht gelingt es mir, Sie mit fo tut es jest genau ebenso das ungarische Klassenparlament. Auch Bewertung der parlamentarischen Tätigkeit dokumentiert dieſe diesen Zeilen über den ungarischen Verfassungsfonflitt aufzuflären.... diefes will erst die Verfassungsfrage erledigt haben und nachher Richtung diefelbe gegensägliche Stellung gegen die Beschlüsse der Um was handelt es sich nun bei uns? Es handelt sich um einen bleibt alles beim alten. Genau wie in Preußen. Sollen die Parteitage der Gesamtpartei, Provinzial- und Landeskonferenzen. scharfen Verfassungskonflikt. Die Krone, welche das frühere Parlament ungarischen Arbeiter auf das jezige ungarische Parlament warten, Man schreibt und spricht von der öden Tretmühle des Parlaauflöste, will das Resultat der Wahlen nicht respektieren und aus der so können sie warten bis zum jüngsten Tag. mentarismus", von den kleinen Gesichtspunkten des täglichen parlamentarischen Mehrheit kein Kabinett bilden. Und wenn die Welche Motive Herrn v. Fejervary und Genossen veranlassen, Ringens, des parlamentarischen Sumpfes", erklärt, daß alle unsere Krone ein Kabinett schon bilden wollte, so soll nicht der Wille der das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht nebst ihrem auf den Parlamentarismus gestüßten Berechnungen auf Sand ge parlamentarischen Mehrheit, sondern bloß jener der Krone zur Geltung fozialpolitischen Programm in Aussicht zu stellen, ein Programm, das baut find" usw. tommen. Seit dem 26. Januar, seitdem die Wahlen stattgefunden, weit über alles geht, was bisher das ungarische Parlament in feiner Gegen diese Richtung, die zu unserem besonderen Bedauern wird das Parlament immer wieder vertagt, und zum zweiten Male Slaffenborniertheit für möglich hält, kann den ungarischen Arbeitern auch in der Provinz Schleswig- Holstein propagiert wird, nehmen ist ein Stabinett ernannt worden, welches keine Partei hinter sich hat, und der Masse der ungarischen Bevölkerung gleichgültig sein. Hier wir hiermit in unserer Eigenschaft als Parteigenossen und als Verwelches also jede Art Verfassung zuschanden macht. Dieses trifft das Bismardiche Wort zu: Ueber die Wotive wird nicht ab treter schleswig holsteinischer Wahlkreise im Reichstage Stellung, Kabinett will den Schein des Konstitutionalismus wahren und gestimmt! Die Hauptsache ist, daß die ungarischen Arbeiter indem wir erklären, daß die von ihr ausgehende, oben stizzierte hat ein Programm der Wolkswohlfahrt entrollt. Dieselben Männer und die Masse der ungarischen Bevölkerung dieses Wahlrecht er- Propaganda nach unserer Ueberzeugung unvereinbar mit den Jnterhaben dies getan, die früher der liberalen Partei angehörten, einer halten, gleichviel wie und von wem. Die Beschränkungen, die Herr essen der Partei und der Arbeiterbewegung ist. Partei, die dreißig Jahre hindurch die Verbündete des Kapitalismus b. Fejervary für die Analphabeten einführen will, sollen nur Herr Hamburg , den 23. November 1905. war, die Boltsinteressen niemals wahrgenommen hat und selbst von Professor Dr. Kreuzer und seine Freunde Seite an Seite mit meinen A. v. Elm. K. Frohme. F. Lesche. der geringsten Ausdehnung des Wahlrechts nichts wissen wollte. Parteigenossen bekämpfen. Da aber Herr b. Fejervary auch den Die obige Philippika richtet sich, wie aus einigen Zitaten Und wie der Zäsarismus sich oft mit den Losungsworten der Demo- obligatorischen unentgeltlichen Volksunterricht in seinem Programm hervorgeht, gegen den von der Genoffin Luxemburg im fratie schmidt, so haben diese antiparlamentarischen Minister eben hat, eine Forderung, zu der fich das ungarische Klassenparlament zweiten Hamburger Wahlkreise am 14. dieses Monats gefalls ein Programm ausgearbeitet, welches dem Scheine nach demo- auch noch nicht erheben konnte, wodurch es deutlich seinen volts- haltenen Vortrag über den politischen Massenstreik. Es ist fratisch ist, jedoch selbst in seiner Verwirklichung nicht die Wohlfeindlichen Charakter zeigte, so hilft gewissermaßen Herr v. Fejervary sehr merkwürdig, daß die drei Genossen, die sämtlich in Hamfahrt der Nation bedeuten würde. Es fehlt in diesem Programm selbst die von ihm gezogenen Schranken niederreißen. das freie Versammlungsrecht, das freie Vereinigungsrecht, es fehlen Von den Unterstüßungen, die ein Teil des ungarischen Barla- burg wohnhaft sind, es nicht für mehr angebracht hielten, in Von den Unterstüßungen, die ein Teil des ungarischen Parladie Pfeiler der wirklichen Demokratie. Gafas demfelben die ments den Klagen unserer ungarischen Barteigenossen über die ihnen jener Versammlung zu erscheinen und die„ verderbliche ReVerwirklichung des felbſtändigen ungarischer Bollgebiet welches bisher widerfahrene elende, ja oft grausame Behandlung seitens der bolutionsromantik" da, wo sie sich ihren tödlichen Streichen von der ganzen Nation and Stem Sinnangefordert ungarischen Polizei und Gerichte gewährte, habe ich noch nichts ver- aus nächster Nähe aussetzte, einmal energisch in den Sand zu wird. Sämtliche Berufsklaffen haben hebben oltrennung von nommen. Bisher haben meine ungarischen Parteifreunde vergeblich strecken. Bei der öffentlichen Diskussion über die Desterreich ausgesprochen, und feibt die ungarifdje fozialdemokratische darauf gewartet, daß das ungarische Parlament diese das Land staatsgefährliche Auffassung des Massenstreits im parteiPartei hat sich für dieselbe errbbi lann die Zolltrennung nicht schändenden Zustände beseitigte. genössischen Streise zog die„ realistische Denkweise" vor, durchgeführt werden, weil Desterreich es nicht will. Will ferner Herr b. Fejervarh Tein befferes Ber- realistisch wie sie ist, sich nicht zum Wort zu melden, was int Und damit bin ich am Brennpunkt des Konfliktes angelangt. fammlungs- und Vereinigungsrecht gewähren als das bis Bericht des„ Hamburger Echo" auch ausdrücklich hervorgehoben In Ungarn fann bloß das geschehen, was Desterreich will. Sie jest in Ungarn bestehende, worüber ich allerdings wurde. fagen, Herr Abgeordneter, daß in Ungarn die Nationalisten unter- in seinem Programm nicht ausgesprochen hat fits pieder Sache drückt find und keine Vertretung im Barlamente haben. Dies des Herrn Prof. Dr. Kreuzer und feiner Breunde, im Berein mit Durch diese bedauerliche Zurückhaltung ist es auch den ift ein Irrtum Ihrerseits ein Irrtum, der im Auslande meinen Barteigenossen ein folches zu erringen Aber das drei Gegnern der Revolutionsromantik" möglich geworden, start verbreitet ist und den ich ebenfalls aufklären will. Die jetzige Barlament ein folch' mangelhaftes Versammlungen Ber - in ihrem obigen Aufruf wie auch in der ganzen Diskussion Nationalitäten haben bei uns vollkommene Freiheit, dieselben haben einigungsrecht bestehen ließ, spricht nicht dafür, daß diefe Banjonent über den Massenstreik mit seltsamer Ausdauer offene Türen das gleiche Wahlrecht wie die anderen Ungarn , haben demzufolge entschlossen ist, Ungarn an das Sonnenlicht der wirklichen Freiheit einaurennen und gegen Windmühlen an fämhfen feit der längsten Zeit ihre Vertretung im Parlamente. Es handelt heraufzubringen".
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A. Bebel.
sich bei uns nicht um die Befreiung der Nationalitäten, dies wäre Auf die Angriffe, die Herr Prof. Dr. Kreuzer gegen meine überflüffig, es handelt sich darum, daß Ungarn , das ganze Land, ungarischen Parteigenossen richtet, werden diese ihm wohl selbst anttrotz seiner in einer tausendjährigen Verfassung wurzelnden Un- worten, falls fie das für angebracht halten.") abhängigkeit als Nationalität, als Volfsstamm" betrachtet wird; der jezige Berfassungskampf geht also ebenfalls dahin, den verbrieften Rechten Geltung zu verschaffen und das Land aus seiner unterbrüdten Lage an das Sonnenlicht der wirklichen Freiheit herauf zubringen.
Sie fagen, geehrter Herr, daß das ungarische Parlament nicht die Nation, sondern bloß die herrschenden Klaffen vertritt. Darauf erwidere ich Ihnen, daß unser Parlament selbst in seiner jetzigen Berfassung viel eher die Nation bertritt als das Ministerium, welches frei in den Lüften schwebt. Und das ungarische Parlament vertritt die Nation gewiß auch in dem Maße als die ungarische sozialdemo fratische Partei, zu welcher bloß 10 Proz. der industriellen Arbeiter des Landes gehören.
*) Wie ich nachträglich erfahre, hat die Bürgerliche Bresse Ungarns die Meinung ausgesprochen, ich hätte meinen Brief an Herrn Prof. Dr. Kreuzer erst nach Einvernehmen mit meinen ungarischen Parteigenoffen verfaßt. Das ist ein Jrrtum; ich habe vorher mit niemand über meinen Brief gesprochen. A. B.
Aus der Partei.
Ein nachahmenswertes Beispiel.
Eines ist lediglich bei dieser harmlosen Beschäftigung, was Beachtung verdient: es ist dies die Tendenz, aus dem unliebsamen Jenaer Beschluß über den Massenstreit, trotz des ganzen Geistes der Diskussion, die mit ihm verbunden war, jegt hinterbrein jede revolutionäre
Jm Gemeinderat zu Mülhausen im Elsaß war von Und dann dürfen Sie, geehrter Herr Abgeordneter, nicht glauben, daß die oppofitionellen Parteien, welche die Verfassung verteidigen, demokratischer Seite der Antrag gestellt worden, für die Opfer Bedeutung hinwegzuinterpretieren, ihn zu Gegner des allgemeinen Wahlrechts sind. Die Unabhängigkeits- der Judenberfolgungen in Rußland 2000 Mt. zu be- einer Phrase mit soviel Wenn und Aber" umzudeuten, daß partei fordert dasselbe schon seit Jahrzehnten, wurde jedoch immer willigen. Nach längerer Debatte wurde dieser Antrag zurückgezogen er überhaupt aufhört, irgend etwas auszudrücken. Die redliche hochmütig von derselben Partei abgewiesen, welcher die jetzigen und ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der dahin ging, Mühe wird zwar unbelohnt bleiben, denn der schöne Lärm ultrademokratischen" ungarischen Minister angehören. Die ver- daß die Bewilligung einfach für die Opfer der russischen der russischen Revolution ist ein viel wirksamerer Stommentar einigten oppofitionellen Barteien haben schon vor den Wahlen und Mezeleien( ohne Unterschied des Religionsbekenntnisses) erfolgt zu dem Jenaer Beschluß, als die feierlichen Erklärungen auch jetzt wiederholt erklärt, daß fie zumindest jene Wahlreform ein- und daß die Summe an Magim Gorki in Petersburg zu senden ist. einzelner Parteigenossen, daß fie für die etwaigen schrecklichen führen werden, welche der ungarische Minister Stristoffy verspricht. Der weitere sozialdemokratische Antrag auf Bewilligung von Folgen dieses Beschlusses bei seiner richtigen Auslegung vor Sie wollen damit bloß warten, bis der Verfaffungskonflikt beigelegt 1000 m. für die ausgesperrten Textilarbeiter in Sachsen - Thüringen Gott und den Wählern jede Verantwortlichkeit ablehnen. Apropos. Zusammen mit Frohme wäscht hier auch Ge wurde fast ohne Debatte angenommen, nur der Zentrumsmann des Gemeinderats zeichnete fich bei beiden Abstimmung noffe von Elm seine Hände in Unschuld, derselbe von Elm, dadurch aus, daß er die Hand nicht dafür erhob, wie unsere dessen flammende Rede in Jena für den Massenstreit uns noch immer im Banne ihres mächtigen, aufrichtigen revolutionären Pathos hält. Der Parteitag zu Jena hat erst vor zwei Monaten stattgefunden. Das ist ja eine geradezu„ katastrophenartige" geistige Entwicklung, die wir Revolutionsromantifer" schwer zu fassen vermögen...
ist, denn was nüßt das Wahlrecht, wenn es lein Secht ist, wenn der Wille des Parlaments, sei es wie immer gestaltet, nicht respektiert wird, wenn Ungarn in seiner Gänze vor Desterreich stets zu Kreuze friechen muß.
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Und, weil sie gerade die Nationalitäten in Ihrem Briefe er- Mülhauser Volkszeitung" bemerkt. wähnen, so will ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Wahl- Wir können zu beiden Beschlüssen nur sagen: Gehet hin reform des Stabints Fejervary die ungarisch - nationalen Ricsichten und tuet des gleichen! beobachten und von dem Wahlrecht die Analphabeten ausschließen will. Diese Reform heißt daher durchaus nicht mehr als die von den oppofitionellen Barteien geplante Wahlreform.
Eine Haupt- und Staatsaktion.
Das Hamburger Echo" bringt folgende Zuschrift mit der tönenden Ueberschrift ,, An die Parteigenoffen!", die wir mit den im Druck hervorgehobenen Stellen abdrucken:
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Wir
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Deshalb habe ich in meinem Briefe an Sie betont, daß Ihre ungarischen Parteigenoffen in einem groben Jertume befangen find, Die Organisationen und der Vorwärts"-Konflikt. da sich dieselben in den Wagen des Bäfarismus einspannen Der Vorstand des Wahlvereins des vierten Berliner Reichstagslaffen. Die gegenwärtige ungarische Regierung vergeht sich gegen die Die Unterzeichneten glauben es der Partei und speziell ihrer wahlkreises( Osten) hielt mit hinzuziehung fämtlicher Funktionäre Breßfreiheit; bt Willkür in den Komitaten aus; verwirklicht die Wählerschaft schuldig zu fein, folgende Erklärung abzugeben: und Bezirksführer am Dienstag eine Sigung ab, in welcher nach demokratischen Prinzipien in der Weise, daß sie Grafen zu Ober- In den letzten Wochen ist sowohl in einem Teile unserer lebhafter Debatte das Verhalten der sechs ausgeschiedenen„ Vorwärts". gespanen( Bezirkshauptleuten") ernennt; die Regierung waltet ihres Barteipreffe, wie auch in Parteiversammlungen eine Richtung hervor- Redakteure gemißbilligt wurde, dagegen das Vorgehen des ParteiAmtes ohne das votierte Budget. Und Ihre ungarischen Partei- getreten, die vorgeblich im Sinne der Parteimehrheit" vorstandes und der Preßkommission in der Vorwärts"-Angelegenheit genoffen, vergeffend, was sie der wirklichen Demokratie schuldig sind, Anschauungen propagiert, von denen nach unserer Ueberzeugung durch einstimmigen Beschluß gutgeheißen wurde. Haben sich zu Helfershelfern dieses Systems hergegeben. Ihre zu sagen ist, daß fie in fcharfem Gegensatz zu Wort ungarischen Barteigenossen unterstüßen eine antiparlamentarische laut und Tendenz wichtiger Parteitagsbeschlüsse stehen. Die Funktionäre des Sozialdemokratischen Vereins gu MagdeRegierung, von welcher fie wiffen, daß dieselbe ihr Programm meinen in erster Linie die in Jena beschlossene Refo- burg haben sich in eingehenden Debatten mit der Angelegenheit niemals verwirklichen fann; bei uns fann eine Wahlreform nicht lution, betreffend den politischen Waffenstreif. Genoffe beschäftigt und ihre Stellungnahme in einer Resolution niedergelegt, oftrchiert werden, und man muß mit Blindheit geschlagen sein, jebes Bebel hat in seinem Schlußwort zur Begründung dieser Resolution, die folgenden Wortlaut hat: Gefühl für die Rücksichten der wirklichen Demokratie verloren haben, um alle aufgekommenen Zweifel über die Tendenz derselben zu zer- Die Parteifunktionäre fönnen in der Handlungsweise des Parteiwenn man eine solche Regierung unterstützt. Ihre ungarischen streuen, scharf betont, fie befage nicht, daß in einem bestimmten vorstandes, nachdem mehrfache Verhandlungen mit den Redakteuren Parteigenossen verhöhnen diejenigen Abgeordneten, jene Polis Falle der Massenstreit unter allen Umständen, foste es was es wolle, eine Aenderung im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes und fifer, welche ihnen einst eine hilfreiche Hand geboten, als fie proflamiert werden solle." Diese Befürchtungen feien der Berliner Parteigenossen nicht zur Folge hatten, einen Verstoß von der Regierungsgewalt gedrosselt wurden. Der Bäfarismus gegenstandsIos; der Parteitag folle fich nur im Prinzip gegen Barteigrundfäße nicht erbliden. hat Verbündete in Ihren ungarischen Parteifreunden, ebenso bafür aussprechen, daß gegebenenfalls unter bestimmten Sie verurteilen aber in schärfster Weise das Vorgehen der sechs wie er im Jahre 1848 Verbündete unter den Nationalitäten Boraussetzungen" die Parteiführer mit den Führern der Redakteure, diesen ungeheuren Disziplinbruch, und weiter das frivole gehabt hat. Sie wissen, wie Lassalle in seiner Assisen- Nede" über Gewerkschaften über die Verwirklichung der Idee des politischen Beginnen derselben, die Gewerkschaften gegen die Partei ausdas damalige Borgehen Desterreichs geurteilt hat. Massenstreits deffen möglichteit vorausgefest zuzufpielen. In diesen Schilderungen besteht das wahre Bild der ungarischen beraten haben. Diese Deklarationen haben allgemeine Zustimmung, Arise, und ich habe Ihnen dasselbe entrollt, damit Ihre ungarischen wenigstens nicht den geringsten Widerspruch erfahren. Parteifreunde von ihrem verhängnisvollen Jrrtume zurüdfommen und sich den Reihen der Berfassungsverteidiger angliebern, denn es ist meine felfenfeste Ueberzeugung, daß alle Rechte des Volkes bloß eine einzige reine Quelle haben: die nicht bloß verbriefte, sondern auch voll und ganz zur Geltung gelangende Berfassung. Ihr ergebener Profeffor Dr. Leopold Kreuzer.
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In dieser Handlungsweise liegt System. Die Parteifunktionäre ertvarten daher von den Parteileitungen, daß sie jedem Verfuch. die Arbeiterbewegung in falsche Bahnen zu lenten, mit aller yürfe entgegentreten werden."
Nichtsdestoweniger ist jetzt eine neue Richtung in der Partei mit geradezu fanatischem Eifer bemüht, jene Resolution unter Hervor fehrung einer höchst bedenklichen, ja für die Partei geradezu verderb Das Drgan unferer Magdeburger Parteigenossen, die„ Volkslichen Revolutionsromantik, die jedes realistische Denken vermiffen stimme", gehörte bekamutlich zu denjenigen Provingblättern, die am lägt und in direttem Gegensatz zu der durch StarI Marg wiffen ersten, Lautesten und einseitigsten die Kampagne gegen Parteivorstand fchaftlich begründeten materialistischen Geschichtsauffassung steht und Breßlommission zu gunsten der ausgeschiedenen Redakteure indahin zu deuten, als sei die Partei auf den politischen izenierten. In lezter Beit mun ist in dem genannten Blatte eine Massenstreit bereits derart festgelegt, daß man sich auf ihn bemerfenstvert ruhigere Behandlung der Sache eingetreten, was uns allen Ernstes heute oder morgen schon einzurichten habe ein Beweis dafür zu sein scheint, daß unsere Magdeburger Parte