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Dänemark  .

Reform der Militärrechtspflege.

bes direkten Wahlrechtes in Bayern   endlich gesichert sein. Die Tatsachen bestätigt. Ferner hielt Herr Erzberger   nicht nur feine ähnlich charakterisieren zu sollen glaubte, der wird doch die Liga Liberalen und Bauernbündler haben also diesmal fast demselben Behauptungen über die Kamerunbahn- Affäre aufrecht, der Menschenrechte" nicht für ein sonderlich revolutionäres, Nun hat Entwurf zugestimmt, den sie in der letzten Session zu Falle sondern er erging sich nach der Augsb. Abend 3tg." auch monarchie- und kapitalistenfeindliches Gebilde halten. brachten! Der Ausfall der Landtagswahlen hat demnach die in den schärfsten Angriffen gegen unsere Kolonialpolitik überhaupt und aber diese" Liga der Menschenrechte" am 29. November in Brüssel  bezeichnete unsere Kolonien als Eiterbeulen"(!) im Gegensatz eine Versammlung abgehalten, in der gegen die Greuel im Kongo­Liberalen doch zu einer besseren Einsicht gebracht. zu„ Juwelen in Deutschlands   Ruhmeskranz", wie sie auf der Ber- staat protestiert wurde mit der Begründung: Das Vorhandensein fammlung der deutschen   Kolonialgesellschaft genannt wurden. Er grauenhafter Zustände im Kongo  - Staate sei durch den Bericht der Kongo  - Kommission unwiderlegbar bestätigt Gemeindewahlerfolge in Bayern  . Die Würzburger   Stadt- stellte ferner einzelne Vorkommisje als die Regel hin und stellte amtlich- königlichen vertretung, die bisher von einer Zentrumsmehrheit beherrscht wurde, unseren Kolonialbeamten, die samt und sonders als korrupt worden. Sittlich minderwertig„ befunden" wurden, die eng hat nun auch zwei Sozialdemokraten, die Genossen Eberhard und und Mehr kann man von der„ Liga der Menschenrechte" nicht ver­Büchlein, aufzuweisen. Für die Wahl hatte sich eine aus Ange- lischen und französischen   Kolonisatoren als leuchtende Beispiele langen. hörigen verschiedener Parteien bestehende Freie Bürgervereinigung" gegenüber. Als Radikalheilmittel verlangte er Trennung von gebildet, die auch von der Sozialdemokratie unterstüßt wurde. Die Justiz und Verwaltung sowie das Gesetzgebungs­beiden erwähnten Genossen wurden mit auf die Liste gesetzt, die bei recht durch den Reichstag. der Wahl die Mehrheit fand. Ob Herr Erzberger auch im Reichstage eine solche Sprache In Schwabach   bei Nürnberg  - tvorauf es ankommt wurden ebenfalls zwei Sozialdemokraten gewählt. Ein heftiger führen wird? Und ob das Zentrum Kampf spielte sich in Fürth   ab, wo Eriaßmännerwahlen sich mit dem Vorgehen des Herrn Erzberger identifizieren für das Gemeindekollegium stattfanden. Da gewöhnlich die Hälfte wird?! Man braucht kein Prophet zu sein, um schon im voraus zu der gewählten Ersatzmänner im Verlaufe der dreijährigen Wahl- wissen, daß das Zentrum auch in diesem Falle schließlich wieder periode infolge Wahl von Gemeindebevollmächtigten in den Magistrat fläglich zusammenklappen und alles Geforderte bewilligen wird! oder sonstigen Ausscheidens einberufen werden muß, sind diese Wahlen ebenso wichtig wie die Hauptwahlen. Die verbündeten Liberalen und Demokraten machten alle Anstrengungen, um den Kündigung des deutsch- amerikanischen Handelsvertrages. Der deutsche  von der Sozialdemokratie bei der Hauptwahl erzielten Erfolg durch Botschafter Freiherr Speck   v. Sternburg hat der amerikanischen   Re­eine Niederlage bei der Ersatzwahl abzuschwächen. Sie warfen sich gierung eine Note überreicht, durch welche das deutsch- amerikanische besonders auf diejenigen Bezirke, die bei der Hauptwahl von unserer Handelsabkommen vom 10. Juli 1900 zum 1. März 1906 gekündigt wird. Partei mit nur geringer Mehrheit gewonnen wurden, aber trotz aller Diese Kündigung mußte mindestens ein Vierteljahr vor Ablauf der Anstrengungen gelang es ihnen nur in einem dieser Bezirke, eine bisherigen Bertragsfrist erfolgen, da sonst Deutschland   in Konflikt Mehrheit von wenigen Stimmen zu erlangen. Fünf Sozialdemo- mit den übrigen Handelsvertragsmächten geraten wäre.- fraten wurden glatt gewählt.

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Papier steht nur zu leicht dazu gereizt wird, zur Selbsthülfe zu

Wie bereits in Nr. 276 des„ Vorwärts" mitgeteilt wurde, brachten unsere Parteigenossen im Folkething eine Interpellation zur Reform der Militärrechtspflege ein. Am Montag und Dienstag hat das Folkething darüber beraten und zwar mit dem Erfolg, daß einstimmig eine Tagesordnung angenommen wurde, durch die die Regierung aufgefordert wird, baldigst eine Reform der Militär­den so weit wie möglich rechtspflege vorzubereiten, die sich- Grundfäßen der bürgerlichen Rechtspflege nähert. Eine solche Reform ist in Dänemark   ungefähr ebenso notwendig, wie sie in Deutschland   notwendig wäre. Unabhängige Ankläger und Ver­teidiger gibt es auch bei den dänischen Militärgerichten nicht. Zu­dem ist eine Appellation gegen die Urteile nicht zulässig! Der ganze Brozeß bewegt sich in mittelalterlichen Formen, die feinerlei aus­reichende Garantie gegen ungerechte Verurteilung bieten. Ueber­griffe Vorgesezter werden, wenn der Schuldige überhaupt vor Die Kriegslage in Deutsch   Ostafrika ist in den letzten amtlichen Gericht gestellt wird, natürlich sehr milde beurteilt, wie unsere Aus der göttlichen Weltordnung. In den letzten Tagen wurde Berichten recht optimistisch geschildert worden. Fast schien es danach, Genossen im Laufe der Verhandlungen an verschiedenen Beispielen in Unna   ein Malergehülfe auf offener Straße in Haft genommen, als ob der Aufstand bereits im Erlöschen begriffen sei. Daß die nachwiesen. Schlimmer ergeht es dem Soldaten, der da das weil er sich einer schweren Majestätsbeleidigung Lage aber ernster ist, als die Regierung zurzeit zugestehen mag Beschwerderecht äußerst mangelhaft ist und eigentlich nur auf dem schuldig machte und zwar gegenüber einem Polizeibeamten. Bei gilt es doch erst einmal, möglichst glimpflich über die südwest-- feiner Bernehmung stellte es sich heraus, daß er arbeitslos fei afrikanische Misere hinwegzukonumen geht schon aus folgendem greifen. und weder Geld, noch Brot, noch Obdach habe. Da winkte ihm in Bericht des„ Tag" hervor: Die schweren Schäden der Militärrechtspflege sind nun vom seiner Not das Gefängnis als einzige Rettung. Er Dar es Salam, 29. November. Das Bezirksamt Kilwa   meldet, Folkething einstimmig anerkannt worden, und man darf wohl paßte dem Polizisten auf und schimpfte auf Wilhelm II.   Er erreichte daß in der Umgebung von Samanga, Miteja, Mariwe und Kijuani hoffen, daß die geplante Reform nicht allzu lange auf sich warten feinen Zweck; die Pforten des Gefängnisses öffneten sich ihm. Nun alles ruhig ist. Hauptmann Seyfried meldet, daß im Bezirk Lindi läßt. In der Debatte konnte es sich der Wortführer der Liberalen, hat er auf Monate Brot und Unterkunft erlangt. der Küstenstreifen nördlich des Lukuledi auf 40 Kilometer Anders Nielsen, nicht versagen, unseren Genossen den Vorwurf zu landeinwärts beruhigt ist. Hauptmann Charisius be- machen, sie hätten die ganze Angelegenheit nur zu agitatorischen richtet, daß im Bezirk Tabora   unverändert Ruhe herrscht. Haupt- Zwecken benußen wollen, ein Vorwurf, der ja auch anderswo üblich mann Herich telegraphiert, daß häufig Viehräubereien ist, wenn es gilt, die Kulturarbeit der Sozialdemokratie herabzu­im Süden des Bezirks Mpapua vorkommen. feßen. Nielsen mußte es aber erleben, daß sein eigener Partei­Major Johannes hat in Liwale ein befestigtes Etappenlager mit genoffe Bluhme den Sozialdemokraten ausdrücklich für ihr Vor­dreißig Mann Befagung unter Oberleutnant Frant eingerichtet. gehen dankte und die Hoffnung aussprach, daß die Debatte guic Johannes selbst marschiert weiter auf Songea. Der Etappen Früchte tragen möge. posten bei Mpengere unter Feldwebel Standau ist von Aufständischen 11. b. M. erfolglos angegriffen worden. Hauptmann Nigmann meldet aus Iringa  , daß er in Uhehe, Mahenge und Songea vierzehn Ge­fechte, darunter sechs sch were, gehabt. Diesseitige Ver­luste: Vier Askari gefallen, neun verwundet, sechs krant. Bom Hülfspersonal find 60 Mann gefallen, 45 verwundet und vermißt. Die Haltung der Askari und Hülfsleute war musterhaft. Vorfize des Präsidenten versammelt, un Dispositionen für den Der Norden und Östen des Bezirks Iringa   wird noch zunächst in Angriff zu nehmenden Beratungsstoff zu treffen. Der bon Aufständischen beunruhigt. Nigmann ist Präsident machte den Vorschlag, nach Erledigung der Fleischnot­mit zwei Europäern und 75 Askari in der Richtung auf interpellation und des Nachtragsetats für 1905( Bau einer Bahn in Mahenge ausgerückt, um die Gegend westlich des Ulanga zu Südwestafrika), also am 6. Dezember, mit der ersten Etatsberatung säuberu. Oberleutnant v. Grawert marschiert auf Mahenge zu beginnen und damit die erste Beratung der Flottenvorlage sowie zur gemeinsamen Aktion mit Hauptmann von Wangenheim. der Finanz- und Steuervorlagen zu verbinden.

Ein Jllustration zum Bülowschen Wort von der„ vollen Kompott­schüssel“.

Wohnungsgeldzuschüsse für Unterbeamte.

Dem Reichstage ist der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeld= zuschüssen vom 30. Juni 1873 zugegangen. Die Zuschüsse sollen vom 1. April 1906 ab betragen für Unterbeamte in Berlin  360 M., für die Drte der 1. Servisklasse 270, der 2. Servisklasse 216, der 3. Servistlasse 162 und der 4. Servisklasse 108 M. Die Zuschüsse sind damit um 50 Proz. erhöht worden.

Ferner werden bei der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen, die im Etat für die Verwaltung der Reichseisenbahnen auf das Rechnungsjahr 1906 unter Kapitel 87 Titel 13 der fortdauernden Ausgaben ausgeworfenen Gehälter der Unterbeamten um je 60 M. erhöht. Die Bemessung der daneben zu ge währenden nichtpensionsfähigen Zuschüsse wird für das Jahr 1906 dem Reichskanzler übertragen.

Die direkten und indirekten Gehaltserhöhungen sind durch aus unzulängliche. Namentlich auch die Wohnungsgeld­zuschüsse entsprechen auch nicht entfernt der Mietssteigerung während der verflossenen 33 Jahre. Die Riesenausgaben für Heer, Flotte und Kolonialpolitik lassen eben feine Mittel für eine anständige Be­soldung der Unterbeamten übrig.-

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Koloniale Blutopfer.

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Parlamentarisches.

Der Seniorenkonvent des Reichstages war gestern unter dem

Die Rinderpest als Verbündeter der Hottentotten. Amtlich wird Ein Beschluß darüber, ob alle Steuervorlagen mit dem Etat an gemeldet: Durch die aus Kapstadt   eingeführten Ochsen ist auf dem die Budgetkommission verwiesen werden sollen, oder ob für die ein­Baiwege Lüderizbucht- Kubub- Keetmanshoop die Rinderpest zelnen Steuervorlagen besondere Kommissionen zu bilden sind, soll eingeschleppt worden. Es ist daher die Tötung sämtlichen im erst nach Beendigung der Generaldiskussion erfolgen. Seuchengebiete befindlichen Großviehes, etwa 700 Stück, Die Abgg. Bebel, Singer, Pachnike und Müller­angeordnet. Bezüglich des privaten Viehes sind gleiche Sagan erhoben lebhaften und eingehenden Widerspruch gegen den Maßnahmen eingeleitet. Eine mehr wöchentliche Qua Das Militärwochenblatt" bringt in seiner legten Nummer rantäne ist erforderlich. Es muß nunmehr auf der Vorschlag des Präsidenten, dessen Annahme eine unflare, unvoll­eine Uebersicht über die Blutopfer, die uns bis jetzt das Strecke Lüderitzbucht- Kuibis der Betrieb mit Maultieren durch- ständige, durcheinandergehende Diskussion zur Folge haben müsse. südwestafrikanische Kolonialabenteuer gekostet hat. Danach geführt werden. Von Kuibis aus landeinwärts wird der Ochsen- Trotzdem die Vertreter der Konservativen, des Zentrums und der sind von der Schutztruppe, der Marine und den eingezogenen betrieb vorläufig noch aufrecht erhalten. Trotz aller aufgewandten Nationalliberalen zugeben mußten, daß die vorgetragenen Bedenken Farmern und Reservisten gefallen 520 Mann, den Wunden Mittel ist der Verkehr auf dem Baiweg auf etwa ein Biertel zutreffend feien, traten die Abgg. Bachem, Bassermann, v. Kardorff des Monats Oftober zurück und v. Normann dem Vorschlage des Präsidenten bei. Da sich eine wird die Verpflegung der Truppen Verständigung des Seniorenkonvents nicht erzielen ließ, so wird das 527 Mann, verunglückt 49, so daß die Zahl der Toten ins ernstlich gefährdet und der Gang der Operationen Plenum bei Feststellung der Tagesordnung über die Frage ent gesamt 1191 beträgt. Hierzu kommen noch 661 Verwesentlich beeinträchtigt. scheiden. Daß die Entscheidung im Sinne des Präsidenten ausfallen wundete. Der Gesamtverlust beziffert sich auf 1852 Mann. wird, ist zweifellos, da der Regierung und den Flotten- und Steuer­Das südwestafrikanische Abenteuer, das man anfangs als parteien bei der Erörterung ihrer zum großen Teil die Volksmassen beiläufigen Zwischenfall behandelte, hat uns also bereits größere Blutopfer gekostet als unverantwortlich belastenden Vorlagen nicht wohl zu Mute sein wird der dänische Krieg int und sie diese Prozedur so viel wie möglich abkürzen möchten! Jahre 1864.

erlegen 28 Mann, vermißt 67 Mann, an Krautheit gestorben der Leistungen, Dadurch ins- gegangen.

Als Grund für die unverhältnismäßig große Zahl der Toten bezeichnet das„ Militärwochenblatt" unter anderem den Umstand, daß bei„ rückgängigen Bewegungen" unser Truppen zuweilen Verwundete liegen geblieben seien, die vom nach­rückenden Feind einfach niedergemacht worden seien, was bei europäischen Striegen kaum Das Militär­wochenblatt" hätte der Gerechtigkeit wegen auch die Tatsache erwähnen sollen, daß auch die deutschen   Truppen eine Zeitlang feinen Pardon gaben.

vorkomme.

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Zu den kolossalen Blutopfern für eine volkswirtschaftlich absolut wertlose Kolonie kommen dann noch die enormen materiellen Opfer. Rostet uns der Krieg doch bereits nach den Etats für 1904, 1905 und 1906 zirka 300 Millionen Mark, womit aber die Gesamtausgaben noch lange nicht er­schöpft sein werden!-

Agrarische Prattifen.

Die

Hueland. Desterreich- Ungarn  .

Dank, dem Dank gebührt.

Im weiteren verabredete der Seniorenkonvent, die Weihnachts­ferien am 16. Dezember beginnen und am 9. Januar n. J. enden

Im Banne der machtvollen Demonstration des 28. November haben die parteigenössischen Abgeordneten ans österreichische zu lassen. Proletariat folgende Danksagung gerichtet:

Parteigenossen und Genosfinnen! Unter dem überwältigenden Eindrucke der Demonstration des Wiener   Proletariats und der Nachrichten aus allen Städten und Industrieorten Desterreichs, die melden, daß überall die Arbeiterschaft mit gleicher Wucht und Begeisterung die Kraft ihres Willens gezeigt, wollen wir ein Wort des Dankes an euch richten. Wir danken euch, Parteigenossen aller Nationen, im Namen der Sozialdemokratie, daß ihr dem Kampfgedanken der Arbeiterklasse Desterreichs einen so er­hebenden, einen so erhabenen Ausdruck gegeben. Mit freudiger Rührung erkennen wir, welcher hingebenden Kraft, welcher starken Entschlossenheit, welcher heißen Begeisterung die organisierte Arbeiterschaft in ihrem Kampfe für das gleiche Recht fähig ist. Eine Bewegung, die von solcher Kraft des Proletariats getragen wird, ist unbesiegbar, und so mächtig die Feinde des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes sind, sie müssen heute erkannt haben, daß der Sieg des Rechtes über das Privileg unaufhalt­sam ist.

Wir danken euch, Genossen, wir, die kleine Schar der sozial­demokratischen Abgeordneten, denen eure mächtige Willens­äußerung Kraft und Würde verleiht. So harte Kämpfe noch vor uns stehen, der heutige Tag hat die Sache des Volkes, hat die Sache des gleichen Wahlrechtes unüberwindlich gemacht. Für den Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten: Pernerstorfer, Hybesch, Daszynski  .

,, Ein edles Beispiel weckt Nacheiferung."

Dem Reichstage liegen vor: Militärpensionsgesehe, für welche rückwirkende Kraft bis zum 1. April 1905 gefordert wird, Gesetz­entwürfe über den Reichshaushalt- Etat und den Nachträgen, ein Gesezentwurf über Aenderung mehrerer Reichstags- Wahlkreise, Entwürfe über Aenderungen der Geseze betreffend die Statistik des Warenverkehrs und des Unterstüßungswohnsizes, über Hülfskassen Ferner liegt vor, eine und die Maß- und Gewichtsordnung. umfangreiche Denkschrift über das Kartellwesen, deren besondere Besprechung in den nächsten Tagen erfolgt.

An Initiativanträgen sind eingegangen: ein Antrag der Frei­ sinnigen Vereinigung  , der die Aufhebung der landesgeseßlichen Be schränkungen des Vereinsrechts für die Frauen fordert, ein Antrag der beiden konservativen Gruppen, welcher die Herabsetzung der Verbrauchsabgabe auf Zucker fordert, sobald die Abgabe 2,10 M. pro Kopf der Bevölkerung übersteigt. Ein anderer von konservativer Seite gestellter Antrag fordert die einheitliche Regelung des Kraft= wagenverkehrs und die Bildung einer Zwangs- Berufsgenossenschaft der Automobilisten. Abg. Rettig und seine konservativen Freunde fordern Aufhebung des§ 34 des Unfallversicherungs- Gesetzes.

Soziales.

Bekanntlich find die Hauptabnehmer von Margarine die Milch­wirtschaft im großen betreibenden Agrarier, die es" profitlicher" finden, ihrem Arbeitspersonal das Hauptprodukt ihres Betriebes, die Butter, vorzuenthalten und statt dessen für den Konsum der Leute bom Händler oder Fabrikanten das Surrogat dieses Produkts, die Margarine, fübelweise zu beziehen. Ein Seitenstück zu solcher Gesindefürsorge wird uns aus Süderdithmarschen gemeldet, wo das berühmte schleswig- Holsteinische   Mastvieh produziert wird. dortigen Großbauern machen in dieser Zeit der Fleischnot bei den exorbitanten Viehpreisen natürlich ganz außerordentliche Extraprofite. Für die landwirtschaftlichen Arbeiter aber äußert sich die Hoch­Ein Konflikt zwischen Aerzten und Ortskrankenkasse in Bam­konjunktur im Dorado der Marschochsen darin, daß ihnen nun die berg. Ein Mitglied des katholischen Gesellenvereins, Wolf, wurde Budapest  , 30. November. Die sozialdemokratische Partei bewegen einer Erkrankung im Krankenhause verpflegt. Im Auftrage gewohnte ohnehin knappe Fleischnahrung noch mehr entzogen wird. Die Großbauern, darunter der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer, schloß, bei Wiederzusammentritt des Reichsrats eine große des Vorsitzenden wurde er an einem Sonntag von zwei Vereins­Hofbefizer Scharmer- Dammwisch, beziehen nämlich seit einiger Zeit Arbeiterdemonstration für das Wahlrecht vor dem Parlament zu mitgliedern besucht, obwohl Sonntagsbesuche verboten sind. Der aus Hamburg   amerikanisches Minderpökelfleisch in Fässern und setzen veranstalten. Krankenhausarzt stellte den Kranken deshalb schroff zur Rede und Eine Arbeiterdeputation wird die Setzer bei den foalierten fragte nach den Namen der Besucher, worauf jener ent­es teils in geräuchertem, teils in dem importierten Zustande ihren gegnete, hätte die Leute doch selbst fragen können, Leuten vor. Das im eigenen Betriebe produzierte Fleisch ist ihnen Blättern veranlassen, in den partiellen Streit einzutreten, weil für die„ Leute" zu kostbar. Das sind dieselben braven Bieder diese Blätter fortfahren, die sozialdemokratische Partei zu ver- nachdem er vorher mit ihnen gesprochen. Diese Antwort fand männer, die über die Gesundheitsschädlichkeit des der Arzt so„ unverschämt", daß er den Kranten ohne fremden, besonders ameritanischen Fleisches weiteres entließ, obwohl dieser noch bettlägerig schreien und welche die agrarische Voltsauswucherungspolitik war. Der Vorfall wurde in der Generalversammlung der Orts­damit verteidigen, daß die erhöhten Preise der landwirtschaftlichen Krankenkasse entrüstet besprochen. Es wurde eine Resolution an­Produkte auch ihren" Arbeitern in Form höherer Löhne und ver­genommen, in der das Vorgehen des Dr. Teichert scharf verurteilt besserter Lebenshaltung zugute fämen. und als rücksichtslos bezeichnet wurde. Daraufhin fündigte der ärztliche Bezirksverein den Vertrag mit der Ortskrankenkasse zum 1. April Durch ein derartiges Vorgehen eines Arztes nächsten Jahres. und die Solidaritätserklärung des Bezirksvereins wird das, ins­besondere durch den Krieg der Aerzte gegen die Krankenkassen schwer erschütterte Zutrauen der Arbeiter, daß der größte Teil der Aerzte sich bei Ausübung ihres Berufes durch humane und soziale Rück­fichten leiten ließe, nicht gehoben werden.

unglimpfen.

Der starke Mann.

Budapest  , 30. November. Hier zirkulieren Gerüchte, daß die Krone beabsichtige, bei Fortdauer der Opposition an die Spitze der Regierung einen Mann zu stellen, der ausschließlich militärisch gesinnt ist und das Land ohne Rücksichtnahme auf die ver­fassungsmäßigen Garantien regieren wird.-

Belgien  .

Die Kolonial- Bestialitäten.

Herr Erzberger gegen die kolonialen ,, Eiterbeulen". Der Zentrumsabgeordnete Erzberger fährt fort, grimmig gegen die Kolonialwirtschaft loszuziehen. So erzählte er in einer Bersammlung, daß bei Sendungen für unsere füdwestafrikanischen Wer die scharfe Kritik der Sozialdemokraten, die das Kolonial­Truppen arge Unterfchleife vorgekommen feien: ganze Stiften mit neuen Kleidungsstücken seien zu Schleuderpreisen nach Argentinien   System Belgiens   und der anderen„ Kultur"-Länder beim rechten verkauft worden. Das Oberkommando der Schutztruppe habe diese Namen nannten, als Uebertreibung"," Schwarzmalerei" oder

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