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Der Vorfigende legte bar, daß er ben Saal mittels schriftlichen eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen Zahlung von Mark Miete; Herr A. verflichtet sich, von Eintritt Mietsvertrages vom Saalinhaber gemietet hatte, und lehnte es ab, enthalten und Nichtentfernung Bewaffneter. Hinzu tritt noch für der Polizeistunde ab seinen Gewerbebetrieb bis um 3 Uhr morgens sich„ sofort zu entfernen". Er wies im Disput mit dem Gendarm Versammlungen politischer Vereine Nichtentfernung von Frauen, des 21. Dezember nicht auszuüben" und tragen die Einberufer oder auf eine fammergerichtliche Entscheidung vom 14. September 1904 Schülern oder Lehrlingen tros polizeilichen Begehrs. Die Auflösungs- Leiter der Versammlung durch Aufstellung eines Postens an der Tür, hin, die anerkannte, daß die Polizeistunde für gemietete dem öffent- befugnis ist durch diese Gründe für eine Auflösung eingehend und durch Mitteilung an der Tür oder durch Mitteilung in der Einladung lichen Schantverkehr entzogene Räume nicht Anwendung finden fönne. völlig geregelt. Der Eintritt der Polizeiſtunde ist danach kein zur Versammlung dahin Sorge, daß niemand ohne ausdrückliche Trozdem erfolgte Anklage wegen Verfehlung gegen das preußische Auflösungsgrund. Ueberdies ist bei Beratung des Vereinsgefeßes Genehmigung des Einberufers oder Leiters der Versammlung nach Vereinsgefey(§§ 5, 6, 8). In der fürzlich an dem Köpenider ein Vorschlag der Regierung, in dem Vereinsgesetz auszusprechen, Eintritt der Polizeistunde das Lokal betreten darf, so ist eine dann Schöffengericht stattgehabten Verhandlung beantragte der Angeklagte daß die Dauer der Versammlung die zur Schließung öffentlicher erfolgende Auflösung wegen Eintritts der Polizeiſtunde ein un­aus den von ihm schon bei der Versammlungsauflösung geltend Orte festgesezte Beit nicht überschreiten solle, ausdrücklich im gefeßlicher Eingriff in den Hausfrieden. Wie die gemachten Gründen seine kostenlose Freisprechung, der Amt 3- Jahre 1849 von der Zweiten Kammer abgelehnt. Das ist der eingangs mitgeteilte Gerichtsverhandlung zeigt, wird diese Ungesetz­anwalt war der Ansicht, daß der Frevel, sein Hausrecht nicht Rechtsstandpunkt, den das Gesetz flar vorzeichnet und den auch die lichkeit auch von den Gerichten anerkannt. berlegen lassen zu wollen, mit 15 Mark Geldstrafe Judikatur stets anerkannt hat bis zum 9. Juli 1892. An diesem Die weitere strafrechtliche Konsequenz einer dennoch erfolgenden eventuell drei Tagen Gefängnis zu büßen sei. Das Tage erging ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, das die Polizei- Auflösung wäre, gegen den auflösenden Beamten wegen Hausfriedens­Gericht erkannte aus den vom Angeklagten geltend ge- stunde auch für Versammlungen gelten lassen will, weil und sofern bruchs und Mißbrauchs der Amtsgewalt einzuschreiten. Diese Non­machten Gründen auf kostenlose Freisprechung. der Versammlungsraum ein öffentlicher Schankraum ist. An dieser sequenz wurde vor dem Erlaß des Sozialistengesezes auch mit Er­Wiederholt haben wir eingehend dargelegt, wie es sich mit der falschen Judikatur hat das Oberverwaltungsgericht mit der Be- folg gezogen. Seitdem ist uns kein Fall bekannt, in dem die An­" Polizeistunde" für öffentliche Versammlungen verhält und können harrlichkeit festgehalten, mit der leider so oft Irrtümer aufrecht flagebehörde angenommen hätte, ein so vorgehender Beamter befize nur den Rat wiederholen, den wir bereits in der Nummer 139 des erhalten werden. Die Praxis muß mit der Unverbesserlichkeit ober- den zu seiner Strafbarkeit erforderlichen Dolus, d. h.: er übersehe in Vorwärts" vom 16. Juni 1893 erteilt haben und hier wiederholen verwaltungsgerichtlicher Erkenntnis rechnen. Deshalb ist der Rat er- vollem Umfange die Tragweite seiner Handlung. Käme sie zu einem wollen. Die Rechtslage ist folgende. Eine Auflösung einer teilt, dafür sorge zu tragen, daß dem Versammlungsraum von dem anderen Ergebnis, so könnte sie freilich nicht umhin, auch fahrlässige öffentlichen Versammlung wegen Eintritts der Polizeistunde Eintritt der Polizeistunde ab der Charakter einer Schaufstätte oder Anklagen erhebende Beamten in Anklagezustand zu setzen. Beamte ist nach dem Gesetz in Preußen unzulässig. Das ergibt der eines öffentlichen Vergnügungsorts genommen wird, diesen 3u find keine Arbeiter, die Beengung des Versammlungsrechts trifft Wortlaut des Vereinsgesetzes und seine Entstehungsgeschichte. stand herbeizuführen liegt in der Hand der Verwesentlich die Arbeiterklasse so ist erklärlich, weshalb nicht Störer Nach dem preußischen Vereinsgefet(§§ 1, 5, 8, Abs. 3) sind alleinige sammlungseinberufer. Treffen Sie mit dem Inhaber des des Hausfriedens, sondern die in ihren Hausfriedensrechten Verlegte Auflösungsgründe: Nichtvorlegung der Anmeldungsbescheinigung, Lotals eine schriftliche Vereinbarung etwa des Inhalt: Der Wirt A. in Preußen hin und wieder die Anklagebant betreten müssen. Unferen Versäumen der Eröffnung der Versammlung in der ersten Stunde nach vermietet von Uhr ab des 20. Dezember 1905 bis um 3 Uhr Genoffen müssen wir deshalb nochmals die eben sfizzierten Winke der Anmeldungszeit, Erörterung von Anträgen oder Vorschlägen, die morgens des 21. Dezember 1905 feinen Saal Herrn B. gegen zur Beachtung empfehlen.

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