tariats:
Der Wahlrechtskampf in Sachsen wird von der Arbeiterschaft mit einem Enthusiasmus und einer Entschlossenheit geführt, die hoffentlich den Hütern der heiligsten Güter der Reaktion bald alle Illusionen über die unerschöpfliche Langmut der geknechteten Massen rauben dürfte. Unser Dresdener Parteiblatt schildert folgendermaßen die Stimmung des sächsischen ProleMächtig zittert die Erregung des Sonntags in der Arbeiterschaft nach. In einer Flut von Zuschriften an die Redaktion der " Arbeiter- Zeitung ", in einem förmlichen Ansturm auf die Ausgabestelle unseres Blattes äußerte sie sich gestern. Frage, die auf aller Lippen schwebt. Daß der Wahlrechtskampf Was soll, was muß nun geschehen? Das ist die nicht beendet sein kann mit Polizeiattaden, das ist die allgemeine Empfindung. Man sucht nach einer Antwort auf den Eisengruß des Polizeisäbels, nach neuen Mitteln, um den Konservativen und der von ihnen gegängelten Regierung zu zeigen, wie unerträglich die Zustände in Sachsen geworden sind, wie nur noch knirschend das Joch der Agrarier getragen wird, daß keine Ruhe im Lande werden kann unter dem schändlichen Unrecht des Dreitlassenwahlsystems. Dem aufmerksamen Beobachter der Arbeiterschaft und noch viel mehr dem, der selbst in ihr lebt, kann nicht verborgen bleiben, daß der demonstrative Massenstreik, die Kundgebung in Gestalt einer großen Arbeitseinstellung für eine Reihe bon Tagen von großen Massen des Proletariats schon heute gefordert wird, daß dieser Gedanke immer größere Scharen von Arbeitern gewinnt. Die Wahlentrechtung ist so unerträglich geworden, daß der Kreis jener immer mehr anschwillt, die die Opfer und Entbehrungen, die der Streik bringen würde, dem stummen Dulden vorziehen!
Alle diejenigen, die ein besonderes Interesse an dem ungestörten Funktionieren der Industrie haben, die Regierung und die Herrschende Partei, vor allen Dingen auch die eigentlichen Vertreter der Industriellen, die Nationalliberalen, mögen nicht glauben, daß es bei diesen Erörterungen in der Arbeiterschaft sich lediglich um schnell verfliegende Stimmungen handelt, die ohne positives Ergebnis verpuffen müßten. Wie die Massenkundgebungen auf der Straße, kann auch der Massenstreit plötzlich kommen. Es sind nicht gewöhnliche Zeiten, in denen wir uns heute befinden. Die gewaltigen Vorgänge im Ausland, die Häufung erbitternder Momente im Inlande haben die Menschen aus dem Gleichgewicht gebracht, und über Nacht wird möglich, was selbst mitten in der Arbeiterschaft Stehende bis vor kurzem noch für unmöglich gehalten haben, offenbaren sich Kräfte, die man bislang kaum
geahnt hat."
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An die falsche Adresse. Die Kölnische Ztg." warnt die Sozialdemokratie vor einem " Spiel mit dem Feuer". Sie schreibt:
seiner Rechnungsaufstellung. Die Deutsche Fleischer- Zeitung" hat aber die Rechnung nachgeprüft und gefunden, daß, von den Transportkosten abgesehen, die Spesen höchstens 10,40 M. betrugen. Futtergeld ist nur mit 2,10 M. statt 3,30 M., Versicherung nur mit 2,70 m. statt 3 M., Stroh nur mit 20 Pf. statt 30 Pf. anzusehen. Der hohe Saz von 6,30 M. für Kassengelder ist ganz unnatürlich. Usance am Berliner Viehmarkt ist nur 1½ Proz. inklusive Verkaufsprovision und Uebernahme des Delfredere. Die Kommissionäre berechnen schon seit Jahren nur 1½ Proz. ohne Verkaufsprovision. Er hat also 3 M. zuviel bezahlt. Es verdient auch bemerkt zu werden, daß geringe, zurückgebliebene Tiere gehandelt haben kann, die eher nach nach den Preisen, die die Schweine erzielt haben, es sich nur um dem Magerviehhof gehörten. Herr v. Podbielski wird seine Rechnung nachprüfen lassen müssen, damit festgestellt wird, ob er sich bei seiner Addition geirrt oder sich trok seiner anerkannten geschäftlichen Smartneß" geirrt hat.
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Der Hamburger Staat als Arbeitgeber.
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man nichts, es wird weiter verdächtigt. Der erste Schwindel soll nun gedeckt werden durch Ausgrabung eines Berichtes aus der Dortmunder Arbeiter- Zeitung" vom 8. März 1899. In diesem Bericht wird Düwell unterstellt, mit Romann unter der Firma Wenn die Tatsache stimmte, so würde für Düwell darin nichts Romann- Wilms ein Korrespondenzbureau unterhalten zu haben. Ehrenrühriges liegen, gibt es doch auch heute noch viele Berichterstatter, die, obwohl sie Parteigenossen sind, auch für bürgerliche Blätter Berichte liefern. Ueber Bersammlungs- und Prozeßberichte usw. hinaus, hat sich die Berichterstattung Romanns, der wie bekannt, eingeschriebenes Mitglied der Partei ist und früher als Wirklichkeit gar nicht existiert. Düwell hat, so lange er bei Strupp Düwell an den Sizungen usw. teilgenommen hat, auch nicht erstreckt. Aber das Korrespondenzbureau Romann- Wilms" hat in beschäftigt war, unter dem Pseudonym Wilms einige Artikel in der Metallarbeiter- Zeitung" veröffentlicht. Unter dem Namen Wilms trat Düwell auch in Versammlungen und Sizungen auf, um Denunziationen durch die Polizei vorzubeugen. So kam Düwell zu dem Namen Wilms. Nachdem er 1897 bei Krupp entlassen worden war, erwarb er sich einige Monate als Gehülfe des Berichterstatters Romann seinen Unterhalt. Irgend ein Parteivon dem sich der Hamburger Staat bei der Entlohnung der zur Monat betrug, zu Romann keinerlei finanzielle Beziehungen. Die Oben mit Scheffeln, unten mit Löffeln, das ist der Grundsak, beamter ist, hat er, obwohl sein Anfangsgehalt nur 80 M. pro Amt bekleidete er zu jener Zeit nicht. Seitdem Düwell ParteiBedienung der Staatsmaschinerie erforderlichen Arbeitskräfte leiten erste Notiz der Post" behauptete in vollständig erlogener Weise läßt. Seit Jahresfrist herrscht unter den Hamburger Staatsarbeitern das Gegenteil. Wohl ist Romann noch öfter bei besonderen Anund Unterangestellten eine starke Gärung, da alle ihre Wünsche auf gelegenheiten an Düwell und andere Parteigenossen 3. B. Hue Besserstellung ihrer Lebenslage unberücksichtigt blieben. In feiner mit der Bitte um Auskunft und Hülfe herangetreten, ohne abStörperschaft parlamentarischen Charakters dürfte in sozialpolitischer gewiesen zu werden. Warum auch? Wiederholt haben Vertreter Hinsicht so viel Unkenntnis, verbunden mit Brutalität, herrschen wie Düwell aufgesucht, um sich über industrielle Verhältnisse des der Berliner Blätter und auch Verfasser wissenschaftlicher Werke liberalen" Bürgertums. Im April wurde auf Betreiben der sozialin der Hamburger Bürgerschaft, diesem Musterparlament des Rheinlandes Auskunft und Material zu erbitten. demokratischen Fraktion ein Ausschuß eingesetzt, der die Lage der Jm Staatsarbeiter untersuchen soll. Außer der konstituierenden Sigung, in der ein Großfabrikant zum Vorsitzenden gewählt wurde, hat, wie in der am legten Sonntag stattgehabten, von über 1000 Personen besuchten Protestversammlung der Staatsarbeiter fonstatiert wurde, noch keine weitere Sigung stattgefunden. Erst als die Staatsarbeiter ernstere Töne anschlugen, ließ sich vor kurzem der Ausschuß herbei, an den Senat das Ersuchen zu richten, Erhebungen anzustellen über die Arbeitsverhältnisse in anderen Städten. Gegen diese Verschleppungstaktik sowie gegen den geplanten Wahlrechtsraub wurde scharf protestiert und zu verstehen gegeben, daß, wenn nicht in Bälde etwas geschieht, andere Mittel zur Anivendung gelangen sollen, um die berechtigten und äußerst bescheidenen Forderungen der Staatsarbeiter durchzusetzen. Zieht man die hohen Miet- und Lebensmittelpreise in Betracht, so ist der von der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion geforderte Minimallohn von 4 Mark sicherlich als bescheiden zu bezeichnen. Die Gas- 2c. Arbeiter haben ihre Lohntarife schon vor längerer Zeit eingereicht. In der genannten Versammlung erklärte der Vorsitzende des Gemeindearbeiter- Verbandes, Schönberg, den Beweis dafür erbringen
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tische Vertrauensmann Düwell habe sich unlautere Einnahmen Worauf es ankommt, ist die Behauptung, der sozialdemokraverschafft. Das ist niederträchtige Verleumdung! Außer in dem einen Fall e, wo Romann sich verpflichtete, 20 M. an die arteikasse zu zahlen, ist von irgend welcher Bezahlung nie die Rede gewesen. Düwell hat keinen Pfennig von Ro
mann erhalten.
Legende aufgerührt. Nach dieser sollte Düwell mit Romann beDurch den erwähnten Bericht wird eine damals entstandene sondere Berichte für bürgerliche Blätter geliefert und seine Drucksachen in einer boykottierten Druckerei haben herstellen lassen. Beides ist vollständig unwahr. Düwell hat auch nicht für ein einziges bürgerliches Blatt Berichte geliefert, noch Drucksachen in einer boykottierten Druckerei anfertigen lassen, er hat überhaupt noch nie dergleichen Drucksachen benötigt. Die Legende war das Produkt eines Streites, der zwischen Hue und Düwell einerseits Gemüter bewegte. In solcher Atmosphäre entstehen ja leicht Legenden. und mehreren Bochumer und Dortmunder Genossen andererseits die So auch in diesem Falle. Ostern 1899 fanden in Halle Generalversammlungen des Bergarbeiter- und Metallarbeiter- Verbandes statt. Düwell war zur Generalversammlung der Metallarbeiter Unsere Sozialdemokratie gibt sich große Mühe, den Ar= delegiert. Romann, der fast über alle Generalversammlungen beiterkrawallen in Dresden und Chemnitz eine der Bergarbeiter Berichte lieferte, bat Düwell, ihm diesmal bei Bedeutung beizulegen, die sie über ihre rein örtliche Wirkung der Abfassung der Berichte zu helfen. Auf erfolgte Zusage ver hinausheben soll. Wenn man die langen Ausführungen im können, daß die Versandte Romann einen Prospekt, den er, um seiner Korrespondenz Vorwärts" und den anderen sozialdemokratischen Blättern liest, waltung des einen Staatstrankenhauses Ar- ein gewichtigeres Ansehen zu geben, mit der Doppelfirma Romannso gewinnt man den Eindruck, daß man durch die Straßenkundmenleichen an auswärtige Universitäten ver Wilms versah. Mit der geschäftlichen Angelegenheit hatte Düwell gebungen nicht nur gegenüber dem sächsischen Wahlrecht Stellung taufe, während hinter den mit Schutt und nichts zu tun. Bei der damaligen gereizten Stimmung glaubten nehmen wollte, sondern daß es sich auch ganz im allgemeinen Steinen gefüllten Särgen die Angehörigen die Redaktionen der Parteiblätter in Bochum und Dortmund , darum handelt, der Regierung an einem Beispiel zu zeigen, daß ein herschritten, in dem Glauben, der Verstorbene denen der Prospekt auch zugegangen war, einem unstatthaften sie mit der Macht der Arbeiterschaft, der Straße zu rechnen habe. werde zum Tore hinausgeführt.( Entrüstungssturm.) Kein verſtändiger Mensch wird sich darüber täuschen, daß die Vor- Wie der Redner behauptet, soll der Direktor des Krankenhauses die gänge in Rußland , wo die Revolution einen zeitweiligen Sieg über Erklärung abgegeben haben, er habe zum Verkauf der Leichen die die Staatsorganisation davongetragen hat, auch nach Deutschland hinüberwirken, und aus dieser Erwägung heraus stellen sich be= sonders sanguinisch veranlagte Sozialdemokraten die Frage, ob es nicht doch vielleicht auch in Deutschland einmal so oder ähnlich schrieben wird, der noch recht jugendliche Großherzog Friedrich Nach bekanntem Muster hat, wie uns aus Mecklenburg gegehen könne. Wir glauben zwar nicht, daß diese Sozialdemokraten, Franz IV . eine persönliche Striegserklärung gegen die heimische wenn sie den Blick für das politisch mögliche Sozialdemokratie vom Stapel gelassen. In einer Rede auf einem nicht ganz verloren haben, sich diese Frage ohne Kriegervereinsfest zu Schwerin erklärte er den Kampf gegen dieweiteres bejahen werden, aber offenbar beginnen sie mit ihr zu jenigen Feinde des Vaterlandes, die sich in erschreckendem Maße spielen, und das scheint uns gerade bedenklich genug, nicht am mehren, die sich über Fürst und Vaterland, über Religion, Gejet • mindesten bedenklich für die Arbeiterschaft." Das nationalliberale Blatt hat sich bei seinen Warnungen in und Sitte hinwegsehen und alles umstürzen wollen", für eine der der Adresse geirrt. Wir glauben, daß nicht die Sozial- ersten Pflichten der Kriegervereine, und fuhr dann wörtlich fort: demokratie, sondern ganz andere Leute den Blick für baß unser Vaterland nicht weiter verseucht wird, daß es die ,, Seien Sie sich stets dieser Pflicht bewußt, tragen Sie dazu bei, das politisch Mögliche verloren haben". Nämlich große Gefahr erkennt, die ihm von jenen Verführern droht, die konservativen und nationalliberalen Reaktionäre, die durch ihre daß es nicht weiter auf dieselben hört, sondern sie verachten hartnäckige Verteidigung des politisch unmöglichen" Dreiflaffen- lernt!" Wahlunrechts mit eigenen Händen den Mind säen, der den Sturm hervorrufen muß.
Volksschullehrer und Volksschulvorlage.
Die neue Volksschulvorlage findet naturgemäß in allen Streifen ber Volksschullehrer Widerspruch, die nicht im Banne„ kirchlicher Zucht" stehen und sich nicht als gehorsame, dienstwillige Vertreter pfäffischer Herrschaftsansprüche betrachten. Die Vorlage verstärkt nicht nur das Schulaufsichtsrecht der Geistlichkeit, indem es ihr einen beträchtlichen, in manchen Fällen tatsächlich maßgebenden Einfluß in den Schuldeputationen sichert, sondern es liefert auch die Lehrer völlig dem Belieben der Bureaukratie aus. Die Gemeinden verlieren nämlich nach der Vorlage ihr Lehrerwahlrecht; es bleibt ihnen lediglich ein gewisses Vorschlagsrecht, das jedoch derartig verklausuliert ist, daß es die Schulaufsichtsbehörde nicht im geringsten int ihren Entschließungen hindert. Dazu tommt, daß der Gesetzentwurf nichts über eine Aufbefferung der Lehrergehälter enthält, obgleich das preußische Abgeordnetenhaus in der letzten Session eine Erhöhung der Staatsmittel zu diesem Zwecke forderte.
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Erlaubnis erhalten.
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Man sieht, in der Wahl kräftiger Ausdrüde gibt Friedrich Franz IV . dem kaiserlichen Vorbilde nichts nach. Daß sich der junge Großherzog von seiner urwüchsigen Rede einen Erfolg verspricht, dürfte allseitig einem Lächeln begegnen. Erinnert sei nur an die Tatsache, daß in den sechs Wahlkreisen Mecklenburg- Schwerins 1903 bei der Hauptwahl erhalten haben: Die Sozialdemokraten 49 778, die Konservativen 39 165 und die Liberalen 31 026 Stimmen.
„ Nationallib. Korresp." zu berichten weiß, Delegierte der einzelstaatZur Strafprozeßreform. In der nächsten Woche werden, wie die lichen Justizverwaltungen in Berlin zusammentreten, um Stellung zu wichtigen Fragen der Aenderung des Strafprozesses zu nehmen. Sofort nachdem die sogenannte Reichsjustizkommission, d. h. die nach Vorschlägen der Einzelregierungen gebildete Vereinigung von Fachmännern, die zweite Lesung der gutachtlichen Beantwortung von Fragen beendet hatte, die im Reichsjuftizamt formuliert waren, ging legzteres an die Arbeit, um die Reformvorschläge zu redigieren. Diese Borschläge wurden alsbald den Einzelregierungen übermittelt; fie werden die Grundlage des Meinungsaustausches bilden, der in der nächsten Woche zwischen den Vertretern der einzelstaatlichen Justiz verwaltungen im Reichsjustizamt stattfinden soll.
zogenen Wahlen für das ausscheidende Drittel der GemeindeUnsere Genossen in München haben bei den vorgestern vollbevollmächtigten( Stadtverordneten) einen bedeutenden Erfolg erzielt.
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Verhältnis auf die Spur gekommen zu sein und schlugen Alarm. Düwell unterbreitete sofort der Parteileitung und dem Metallsich sogar, das Mandat auszuüben, wenn die Angelegenheit nicht arbeiter- Verband die Angelegenheit zur Untersuchung. Er weigerte vor der Generalversammlung flargestellt werde. Die Untersuchungen haben ergeben daß es sich um Legenden handelte. Ge gehört schon der traurige Mut eines Reichsverbändlers dazu, Diese Tatsachen sind in vielen Versammlungen erörtert worden. Düwell des Doppelspieles, der„ Verhökerung der Partei- Juteressen" usw. zu bezichtigen. Der gut unterrichtete" Gewährsmann des Reichsverbandes und die" Post" geben ihre erste verleumderische Behauptung preis, aber sie halten es nicht für nötig, zu widerrufen, ihrem edlen Handwerk und der alten Marime treu:" Verdächtigt immer nur, etwas wird schließlich hängen bleiben!"
Verstaatlichung der Wasserkräfte.
Zürich , 4. Dezember .( Eig. Ber.) Nachdem die sogenannte demokratische Partei am 29. Oftober in allen Wahlkreisen, wo sie einige Anhänger hat, im Bunde mit den Liberalen die sozialdemokratische Partei ihrer Vertretung im Nationalrat beraubt hat, will fie muur offenbar ihre Schandtaten vergessen machen und tritt daher mit einem Initiativbegehren für die Verstaatlichung der Wasserkräfte der Schweiz auf. Es wird dafür folgender Wortlaut vorgeschlagen:
Entwurf eines Artikels 23bis der Bundesverfassung: Art. 23bis. Die Gesetzgebung über Ausnutzung der Wasserkräfte und die Abgabe elektrischer Energie ist Bundessache. Soweit der Bund die Wasserkräfte ausnutzt, haben die Kantone und nach ihnen die Gemeinden das erste Anrecht darauf.
Im llebrigen genießen Wafferanlagen der Kantone und Gemeinden dieselben Rechte wie diejenigen des Bundes.
Wasserrechtsgebühren sind an die Kantone nach Maßgabe des Gefälles der betreffenden natürlichen Flußläufe ihres Gebietes abzuführen.
Bei der Verwendung noch unausgenugter Wasserkräfte eines Kantons ist in erster Linie der Kraftbedarf seines Gebietes zu bcrücksichtigen.
Bom Zeitpunkte der Annahme dieses Verfassungsartikels an ist in allen neuen Wasserrechtskonzessionen die Anwendung der fünftigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung vorzubehalten und ist die Ausfuhr der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins Aus land in jedem Falle von einer Bewilligung des Bundesrats abhängig zu machen."
Um diesen Widerspruch der Lehrerschaft zu besänftigen, läßt nachträglich die Regierung offiziös verkünden, daß wenn auch nicht mehr in diesem Jahre, so doch im nächsten Jahre eine Aufbesserung der Lehrergehälter erfolgen solle. „ Das Haus der Abgeordneten," heißt es in der Beschwichtigungs- Nach heftigem Wahlkampfe wurden gewählt: 5 Sozialdemokraten, notiz, hat in der letzten Tagung im Zusammenhange mit dem Es handelt sich demnach cigentlich weniger um die Verzweiten Teile des Schulfompromisses eine beträchtliche Erhöhung 11 Liberale, 3 Ultramontane und 1 Antisemit. Die Sozialdemo- staatlichung als vielmehr um die eidgenössische verfassungsmäßige Der Staatsmittel zur Aufbesserung der Lehrergehälter verlangt. fraten haben fünf Sige, die Liberalen zwei Sige gewonnen; Regelung der Wasserrechtsverhältnisse. Denselben kommt bei dem Diesem Beschlusse foll in dem nächst jährigen die ultramontane- antisemitische Koalition hat sieben Size verloren. großen afferreichtum der Schweiz die größte Bedeutung zu. Nach Etat in einem Maße entsprochen werden, das Das Gemeindekollegium wird in Zukunft aus 9 Sozialdemo- Wasserkräfte der Schweiz eine Million Pferdekräfte, wovon erst dem Züricher Universitätsprofessor Schär bergen die nutzbaren nicht allzuweit hinter der bon dem Abfraten, 35 Liberalen, einem Antisemiten und 15 Ultramontanen zirka 175 000 durch 296 Glektrizitätswerke verwertet werden. geordnetenhause empfohlenen Summe von bestehen. 5 000 000 Mart zurückbleibt. Endlich liegt es in der Die fozialdemokratische Partei wird das Initiativbegehren unterAbsicht, die Voltsschulen in den zweisprachigen Provinzen, die Einfuhr dänischer Milch. Nach Mitteilung der Verivaltung der strebt. Die empörende Gewaltpolitik der Bürgerlichen gegen unsere stützen, obwohl sie die totale Verstaatlichung der Wasserkräfte auvon der Geltung des Schulunterhaltungsgesetzes ausgeschlossen dänischen Staatsbahnen hat das preußische Eisenbahnministerium Partei wird darob nicht vergessen werden.- werden sollen, durch erhöhte Staatsaufwendungen zu fördern. das vielbesprochene Verbot der Verwendung von Milch- Spezialwagen Auch hier handelt es sich um einen Mehraufwand von mehreren für die Einfuhr dänischer Milch nach Deutschland aufgehoben.Millionen Mark." Ein die Auffassung der Regierung deutlich enthüllender Appell Gefallen als Opfer der Kolonialpolitik. Ein Wolffsches Teleant die materiellen Interessen der Volksschullehrer. gramm aus Windhut meldet: Am 2. Tezember d. J. südöstlich Kuis Sie sollen sich gefallen: Leutnant Werner von Schweinichen, geboren am 29. 7. 81 willig in das ihnen zugedachte bureaukratische und pfäffische Joch zu Zerbst , früher im Ulanen- Regiment Nr. 1; Reiter Friedrich Läthe, fügen, um dadurch die Antvartschaft auf eine spätere Gehalts- geboren am 19. 1. 82 zu Weddendorf , früher im Infanterie- Regi aufbesserung zu ertverben. Die Prinzipien des Kuhhandels scheinen ment Nr. 26; Reiter Hermann Boy, geboren am 11. 3. S2 au der Regierung bereits derartig ins Blut übergegangen zu sein, daß Krumbed, früher im Infanterie- Regiment Nr. 14. Außerdem: fie fie ungeniert auf allen Gebieten ihrer Verwaltungspolitik in An- Sergeant Friedrich Boutta, geboren am 19. 3. 79 zu Groß- Mireln, wendung bringt.- früher im Dragoner- Regiment Nr. 11, am 1. Dezember d. J. im Feldlazarett Hajuur an Typhus gestorben.
Herrn v. Podbielskis Schweineverkauf. Als der Landwirtschaftsminister im Reichstage jüngst die Rechnung aufmachte, wonach ihm der Verkauf seiner berühmten drei Schweine 23,10 M. Spesen verursacht habe, widersprach ihm teiner der Abgeordneten, denn niemand zweifelte an der Richtigkeit
Der Reichsverband- Schwindei.
fuhr noch nicht genug und bringen nun selbst den Nachweis, daß Der„ Reichsverband" und die" Post" haben an der einen Abdie ersten Ausstreuungen über das doppelte Seelenleben des Genossen Düwell bewußte Verleumdung war. Natürlich widerruft
Boltsabstimmung in der Stadt Zürich . Am Sonntag hatten die Stimmberechtigten der Stadt Zürich über den Ankauf der ZürichBergbahn durch die Stadt und über den Bau einer neuen Linie zu entscheiden. Erstere Vorlage wurde mit 14044 gegen 4384, die andere mit 9145 gegen 8970 Stimmen angenommen.
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