Nr. 286. 22. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. uerstag, 7. Dezember 1905.

6. Sizung vom Mittwoch, den 6. Dezember 1905, nachmittags 1 Uhr.

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Preisgabe wichtiger Kulturaufgaben nicht anders zu erreichen ist Lande, bewilligen Sie für die Deckung von Ausgaben, die für die als durch neue Steuern, ist die wohlerwogene, festbegründete Ueber- Sicherheit, die Wohlfahrt, den Frieden und die Zukunft des deutschen zeugung aller verbündeten Regierungen. Gewiß tommt die Finanz- Boltes unerläßlich sind. Bevilligen Sie dem Reiche, wessen es be­reform im wesentlichen heraus auf Einführung neuer Steuern unter darf, um unter Bewahrung der notwendigen Bewegungsfreiheit den Erhöhung der bestehenden. Wenn wir aber für die wachsenden Aus- Einzelstaaten nicht zur Loft zu fallen. Damit werden Sie die Am Tische des Bundesrats: Reichskanzler Fürst Bülow , gaben nicht vermehrte Einnahmen nötig hätten, brauchten wir über Gegenwart erleichtern, die Zukunft sichern, die Verdienste des Graf Posadowsky , Frhr. v. Richthofen, v. Einem, haupt keine Reichsfinanzreform.( Heiterkeit rechts.) Reichstages vermehren um eine eminent patriotische Tat.( Leb b. Zirpik, Frhr. b. Stengel, Frhr. b. Rheinbaben, auf rund 250 Millionen zu veranschlagen. Von diesen werden zirka Der zur Deckung des Fehlbetrages notwendige Gesamtbetrag ist hafter Beifall rechts, Zischen links.) Krätte, Prinz Hohenlohe. Reichsschahsetretär Fr. v. Stengel: Rebner gibt die übliche Auf der Tagesordnung stehen die erste Lesung des Etats, der 75 Millionen durch Mehreinnahmen aus den Zöllen gebedt werden Uebersicht über das abgeldaufene und das neue Finanzjahr, sowie Flottenvorlage und der Reichsfinanzreform.( Ueber die Steuerprojekte tönnen. 50 Millionen find gefeßlich für die Witwen- und Waisen über die Steuerpläne. Ceine Ausführungen bleiben, zum Teil foll besonders verhandelt werden.) versorgung festgelegt. Um den noch fehlenden Betrag möglichst ges wegen der im Hause herrschenden Unruhe, besonders aber wegen Reichskanzler Fürst Bülow : Wenn ich das Wort zu Beginn recht zu verteilen und die minderbegüterten Boltstlaffen tunlichst zu der leisen Redeweise, auf der Tribüne größtenteils unverständlich. Ihrer Verhandlungen erbeten habe, so geschieht dies, um in ganz schonen, ist es nötig, diese Summe möglichst vielen, möglichst Etwa dreißig Abgeordnete versammeln sich um den Redner, aber fachlichen und möglichst furzen Ausführungen die wichtigste leistungsfähigen Schultern aufzuerlegen. Die verbündeten Re auch sie scheinen ihn nicht recht zu verstehen. Nach 1% Stunden und bedeutendste Vorlage einzuleiten, welche den Kernpunkt gierungen wissen sehr wohl daß in diesem hohen Hause wird der Redner etwas eifriger und spricht wenigstens einzelne Ihrer Beratungen bilden wird, nämlich die Reichsfinanzreform. der Wunsch besteht, die breite Masse gar nicht zu den neuen Worte mit stärkerer Betonung. Der Kreis der um ihn ver­Ohne Gesundung der Reichsfinanzen ist fein Fortschritt in den Kultur- Steuern heranzuziehen; fie glauben aber, daß in dieser Form, sammelten Abgeordneten ist immer dichter geworden. Der Rest aufgaben, keine Entwickelung der sozialen Fürforge möglich, feine fo allgemein gehalten, dieser Wunsch zu weit geht und für jede des Reichstages hat sich in einzelne, lebhaft diskutierende Gruppen Erhaltung und Stärkung unserer Wehrmacht zu Wasser und zu Lande. durchgreifende Reichsfinanzreform ein unüberwindliches Hindernis aufgelöst. Nach einer weiteren Viertelstunde betritt der Reichs­Die Finanzverhältnisse haben sich während des letzten Jahrzehnts bilden würde.( hört! hört! links.) Gewiß soll man sich der Be- kanzler, der sich gleich nach Schluß seiner Rede entfernt hatte, wieder im Reiche so ungünstig gestaltet, daß über einen Punkt wohl all- steuerung des notwendigen Bedarfs enthalten; in der Agitation den Saal. Nachdem der Redner den Etat gründlich durchgegangen gemeine Uebereinstimmung herrscht, nämlich: daß es so nicht weiter gegen die neuen Steuern begegne ich aber immer wieder der Fiktion, ist, geht er näher auf die Finanzreform ein. geht.( Sehr richtig!) Es ist für eine Regierung immer sehr un- als ob die Regierung nur aus Schwächlichkeit oder Einfältigkeit fich Abg. Friten( 3.): Als wir im Mai auseinander gingen, angenehm, wenn sie Geld braucht," sagte Bismard schon im nord- nicht ausschließlich an den Luxus der Reichen hielte, und als ob sie glaubten wir alle, der Reichstag würde bereits im Oktober wieder deutschen Reichstage, denn die, welche ihr das Geld geben, gäben es die Wahl hätte, den zwischen steigenden Ausgaben und ungenügenden zusammenberufen werden,( Sehr richtig! links und im Zentrum.) ihr viel lieber nicht, da sie dafür nach ihrer Ansicht eine viel bessere Einnahmen festgefahrenen Staatswagen entweder durch ein schnell- Die späte Einberufung ist außerordentlich bedauerlich.( Sehr Verwendung hätten.( Heiterkeit.) Die Stener. werden weniger aus beiniges Luruspferd oder die vereinte Kraft von vielen Arbeits- richtig! links und im Sentrum.) Glaubt denn einer in diesem Patriotismus als aus Zwang bezahlt.( Heiterkeit.) Kann man sich pferden herauszuziehen.( Heiterkeit.) Nun, so liegen die Dinge Hause, daß wir mit dem Etat und mit den Steuergeseßen bis zum ihnen entziehen, so tut man es nicht ungern. Vor allem hat nicht. Wir haben diese Wahl nicht. Der Lurus der Reichen wirft 1. April fertig werden Binnen?( Burufe links: Nein! Nein!) Es jede neue Steuer etwas unbeschreiblich Ungemütliches.( Heiterfeit.) auch bei hoher Besteuerung berhältnismäßig nicht viel wird uns nichts anderes übrig, bleiben, als gewiffe Teile des Etats, Aber im Interesse des Reiches wie der verbündeten Einzelstaaten ab. Es gibt eben zu wenig Reiche!( Heiterfeit rechts.) für die die Steuergesetse in Betracht kommen, herauszunehmen, um müssen wir das Odium einer Reichsfinanzreform auf uns nehmen Ich habe vor einigen Wochen in einer Zeitschrift den Aufsatz eines wenigstens den Haupt- bat bis zum 1. April fertig zu stellen. Aber und durchführen.( Bustimmung.) Mit einer kleinen Finanzreform Mitgliedes dieses hohen Hauses gelesen, deffen Ausführungen wird auch nur dieses Biel in einem diätenlosen Reichstage zu er­ist uns nicht gedient, sondern nur mit einer Finanzreform, die lauteten, daß, wenn man alle Renteneinkommen im Deutschen Reiche reichen sein?( Sehr gut! links.) Wie kann man es den Abgeordneten dauernde Abhülfe schafft. Im Gegensatz zu England und Frankreich durch die Zahl der Bevölkerung dividiert, auf jeden Kopf 300 M. zumuten, sich ohne Entschädigung ganz aus ihrem bürgerlichen weist unser Finanzwesen im Reiche die Züge des neuen und jährlich fallen.( Unruhe links.) Ich sage also: es gibt in Deutsch Berufe loszureißen? unfertigen, des jungen Mannes auf, der sich seinen Lebensunterhalt land noch zu wenig Reiche. Diese Erwägungen mußten die Re- Wir hegen die zusersichtliche Hoffnung, daß unser Antrag auf selbst verschaffen muß.( Heiterkeit.) Die einzige Erbschaft, die wir gierungen in erster Linie auf die indirekten Steuern führen. Für Einführung von Diäten diesmal Annahme findet. Sonst können gemacht haben, besteht in unserem System der Zölle und Verbrauchs- diese indirekten Steuern sprach aber auch die Reichsverfassung, welche wir keine Verantwortus ig übernehmen für die gedeihliche Erledigung teuern. Auch in England und Frankreich wachsen die Ansprüche des das Reich auf die indirekten, die Einzelstaaten aber auf die direkten der uns obliegenden großen Aufgaben.- Im Gegensatz zu früher öffentlichen Lebens fortdauernd, aber ihr Finanzwesen ist so praktisch verweist. Das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern bietet der Etat in der letzten Zeit nicht mehr ein Spiegelbild der eingerichtet, daß es den naturgemäß anwachsenden Ansprüchen dauernd liegt auch in Deutschland gar nicht so ungünstig. Im Reiche und inneren, sondern vielmehr der äußeren Lage. Bei einer blühenden Genige leistet. Bei uns lebt man von der Hand in den Mund, in den Einzelstaaten zusammen belaufen sich die direkten Steuern Industrie und einer sich erholenden Landwirtschaft haben wir eine und spätestens alle zehn Jahre sind wir am Ende unserer Weisheit. auf 7,72 Mart auf den Kopf der Bevölkerung, in Desterreich schlechte Finanzlage. Für die Kolonien allein werden 20 Millionen In diesen Verhältnissen liegt auch der Anlaß zu der häufigen und auf 9,45 Mart, in Ungarn auf auf 9,89 Mart, in Italien gefordert, die wir früher gar nicht kannten. Südwest- Afrika ver­höchst unerwünschten Beunruhigung der Steuerzahler. Seit einer auf 12.49 Mart, in Frankreich auf 12,38 Mark, und in langt an außerordentlichen Ausgaben 103 Millionen, die auf An­Reihe von Jahren genügen die Einnahmen des Reiches wiederum Großbritannien auf 19,65 Mark( ört! hört! rechts). An Zöllen leihe genommen werden müssen. Kiautschou beansprucht 13% nicht mehr zur Bestreitung seiner ordentlichen Ausgaben. Noch im und indirekten Steuern kommen im Deutschen Reich und im Millionen. In Euren standen wir seit Jahren unter dem Drucke Jahre 1879 fonnte Fürst Bismard stolz hervorheben:" Jetzt ist das Bundesstaate 19,97 Mart auf den Kopf der Bevölkerung, in Defter- bes 8weibundes und der Möglichkeit, einen Krieg zu Lande nach Reich nicht mehr ein lästiger Softgänger der Einzelstaaten, sondern reich- Ungarn 21,12, in Italien 22,54, in Frankreich 44,97 Mart, in zwei Fronten führen zu müssen. Infolge des unglüdlichen Krieges ein Rostgänger, der ein gutes Softgeld zahlt und darüber hinaus Rußland 45,45, in Großbritannien und Irland 47,54( Hört! hört! und der inneren Wren, deren Ausgang sehr zweifelhaft ist, und fich freigiebig erweist. Es ist ein Koftgänger wie ein König, der rechts) und in den Vereinigten Staaten , wo im allgemeinen feine welche bei dem großen Güterverkehr zwischen uns und Rußland auch bei einem Privatmann wohnt." Aus diesem König ist nach und direkte Steuer besteht, 30,01 Mark auf den Kopf der Bevölkerung für unsere Industrie sehr unangenehme Folgen haben, ist Rußland nach ein armer Reifender geworden, der als höchst unerwünschter( hört! hört! rechts.) Ich möchte aber noch auf einen weiteren Bunft für kaum absehbare Zeit lahmgelegt. Das plöbliche Auftauchen der Gaft an die Türen der Einzelstaaten klopft und seinen Lebensunter- hinweisen: Vom Reiche und von den Einzelstaaten zusammen werden Marokko - Frage hat gezeigt, wie der Friede in Europa nur an einem halt erbittet.( Heiterkeit.) jährlich 218 Millionen Mark für Unterrichtszwecke ausgegeben. Diese feidenen Faden hing. Wir erwarten, daß der Herr Reichskanzler Bis 1875 schuldenfrei, hat das Reich 1905 über 3, Milliarde gehen im wesentlichen für die Zwecke der Volksschulen drauf. Es ist uns jetzt über die Maroffo- Angelegenheit, sowie auch über die Schulden, 1877 bis 78 betrugen die Paffiva nach Abstoßung früherer berechnet worden, daß von den Gemeinden und von Privaten noch Stellung der Regierung zu den inneren Wirren in Rußland Mit­Berbindlichkeiten 72 Millionen Mart. 1881 bis 82 betrug der An- mindestens 3 mal soviel Geld für Unterrichtszwecke ausgegeben wird. teilung macht. Wir haben durchaus ein Interesse daran, in guten leiheftand bereits 119 Millionen, 1886/87 486 Millionen, 1891/92 Wir haben also mit einer jährlichen Ausgabe von über einer Milliarde für Beziehungen mit Frankreich zu leben( Bravo !) und ebenso mit 1686 Millionen, 1896/97 2171 Millionen, 1901/02 2814 Millionen, Unterrichtszwecke zu rechnen. Da die Einzelstaaten ein direktes Steuer- England. Wir verfolgen ohne Neid die Entwidelung der englischen und schließlich in diesem Jahre über 3 Milliarden, was rund system haben, so wird diese enorme Summe fast ganz von den besser Industrie, erwarten aber auch dasselbe von den Engländern uns 100 Millionen Zinsen jährlich beansprucht. Zum Vergleich fituierten Gesellschaftsklaffen aufgebracht. Verwendet aber werden gegenüber.( Sehr richtig!) Ferner bitten wir den Herrn Reichs­der Schulden des Reiches mit denen anderer großer Staaten biefe Summen im wesentlichen zugunsten der Befitlofen.( Sehr noch folgende Zahlen: Reiches einschließlich derer der Bundesstaaten rund 14 Milliarden, druck mit möglichst geringer Beschwerde getragen werden kann. Das Reich angeführt wurden, stecken die preußischen Eisenbahn­1902 betrugen die Schulden des richtig! rechts.) Biel jeder Steuerreform muß sein, daß der Steuer- angler um Auskunft über den ferneren Bestand des Dreibundes und Italiens Stelhing zu uns. In der Schuldensumme, die die Desterreichs 7 Milliarden, Italiens 10 Milliarden. In den Man muß sich immer fragen, so hat schon vor langen Jahren Fürst schulden, desgleichen die badischen Eisenbahnschulden. Diese Jahren 1889 bis 1902 find die Schulden des Deutschen Reiches um Bismard gefagt: wie läßt sich der Steuerbruck am bequemſten tragen," Schulden" erfordern nicht nur nicht Zinsen, sondern bringen im 61,6 Proz. gestiegen( Hört, hört! links), während im gleichen Zeit- denn etwas drückt er ja freilich immer. Von diesem Gedanken aus- Gegenteil eine große Reineinnahme. Bringt man diese für pro­raum die Schulden in Italien um 7 Broz., in Großbritannien um gehend war mein großer Borgänger feit feiner frühesten öffent duttive Ausgaben gemachten Anleihen in Abzug, so bleibt als deutsche 17 Broz. gestiegen sind und in Frankreich um 4 Broz. gesunken find! lichsten Tätigkeit, schon seit seiner Brüfungsarbeit als Referendar Gesamtschuld nur eine Summe von etwa 7 oder 8 Milliarden übrig. Wie Sie fehen, hat die Knappheit der Mittel nicht zur Sparsamkeit diefe Prüfungsarbeit führte einen Titel, der auch jetzt wieder sehr auch das Reich selbst steht nicht gar so ungünstig. Es hat eigene geführt. Auf der anderen Seite brauchen Sie nicht zu beforgen, zeitgemäß wäre, er lautete: lleber die Sparsamkeit im Haushaltsetat" auch das Reich selbst steht nicht gar so ungünstig. Es hat eigene Einnahmen aus hen Reichseisenbahnen und aus dem Bankwesen daß steigende Einnahmen uns zur Verschwendung führen werden. Heiterkeit) ein ausgesprochener Anhänger der indiretten Steuern im Gesamtbetrage von etwa 100 Millionen Mark jährlich. Das Ich habe öfters die Beobachtung gemacht, daß Leute, die über große geworden. Er fah ihre Vorzüge namentlich in der leichteren Form sind etwa vier inftel des Binsenbetrages für die Reichsschuld. Mittel verfügen, die größten Virtuosen in der Sparsamkeit der Erhebung. Im Etat für das Reichsamt des Innern befindet sich eine find. Das Bild hoffen wir Ihnen noch vorzuführen.( Heiterkeit.) Diese Gesichtspunkte mußten die berbündeten Regierungen auch Die rapide Zunahme der Reichsschulden gibt zu um so größerem jezt dahin führen, auf die indirekten Steuern zurückzugreifen. Wenn Forderung von 200 000 M. für die Hohkönigsburg. Als wir für Bedenken Anlaß, als die aus den Anleihen entnommenen Mittel fich die verbündeten Regierungen trotzdem entschlossen haben, die diese Restaurierung die legte Rate bewilligt haben, waren wir der Tagen verwendet werden und andererseits eine plan- und regel- einen Beweis fehen, daß die verbündeten Regierungen nicht eigensinnig schwer fallen, den Reichstag zur Bewilligung dieser Forderung zu mit den eigenen nur zum geringen Teil zu direkt werbenden An- Reichserbschaftssteuer in Vorschlag zu bringen, so wollen Sie darin Ueberzeugung, daß dies bestimmt die letzte sein würde. Nun kommt wieder diese große Forderung! Es wird dem Herrn Staatssekretär mäßige Schuldentilgung nicht stattfindet. Andere Staaten find fast find, daß fie tun wollen, was fie tun können, um zu einer Einigung zu ge bewegen.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Im Kolonialetat durchweg weit vorsichtiger gewesen als wir. Die Vereinigten langen. Die Erbschaftssteuer trifft das mobile Kapital viel weniger hart betragen die ordentlichen Ausgaben 26 Millionen. Zu dem außer­Staaten befolgen eine ähnliche Methode wie wir, indem sie ihre als das immobile.( Sehr richtig! rechts.) Eine Umgehung der Schulden aus Ueberschüssen der Staatseinnahmen tilgen und die Erbschaftssteuer läßt sich bei mobilem Kapital mur schwer verhindern, ordentlichen Stat von 170 Millionen haben wir einen Nachtrags­Tilgung einstellen, wenn feine Ueberschüsse vorhanden find. Im Gegen- wenigftens ohne gehäffige Eingriffe in das Privatleben. Ferner etat für Ostafrika zu erwarten. faß zu uns haben fie aber damit ganz außerordentliche Erfolge wird der Erbe eines Immobilienbesiges, wenn nicht gleichzeitig zumeist durch die zweijährige Dienstzeit und die Vermehrung der erzielt. Die amerikanische Schuld ist von 8884 Millionen Dollars fällig auch bares Geld geerbt wird, durch eine Erbschaftssteuer häufig meist durch die zweijährige Dienstzeit und die Vermehrung der im Jahre 1865 auf 1780 Millionen im Jahre 1891 und auf 931 gezwungen sein, Schulden aufzunehmen. Sie hören alfo, ich trage Präsenzstärke beranlaßt sind. Wir werden sie in der Kommission Millionen bis 1902 gesunken. England verpflichtet sich bei Auf- hnen freimütig alle Bedenken vor, die gegen eine Reichserbschafts- genau prüfen viüssen. Beim Marineetat haben wir eine Menge neuer Ausgabeu, zum Teil als Folge des neuen Flottengesetzes, zum nahme seiner Anleihen, die Schuld in einer bestimmten Anzahl von steuer sprechen. Jahren wieder zu tilgen und zwar mittels jährlicher Zahlungen. Wenn die verbündeten Regierungen trotzdem die Erbschafts . Teil infolge der geplanten Erhöhung des Tonnengehaltes und der Außerdem findet in England noch eine direkte Tilgung aus einem fteuer vorschlagen, so geschieht es, weil sie diese Bedenken nicht für Verbesserung der Armierung. Dazu kommt die Forderung für die besonders dazu bestimmten Fonds statt. In Frankreich und Dester- unüberwindlich hielten. Es soll bei der Reichserbschaftssteuer, die Bergrößerung der Torpedoflotte. Die Begründung dieser Vorlagen reich besteht ebenfalls eine planmäßige Schuldentilgung. den Betrag von 80 Millionen für das Reich erbringen soll, der Ver- ist sehr knapp, toir warten aber die Erklärungen des Reichs- Marine­Die Mehreinnahmen, welche zu erwarten sind aus der weiteren fuch gemacht werden, die dieser Steuerart anhaftenden Unebenheiten fekretärs in dee Kommission ab. Die Stellung meiner politischen Freunde ist die, daß wir über­natürlichen Entwickelung der im Reiche vorhandenen Einnahmen nach Möglichkeit zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Nicht werden bei äußerster Sparsamkeit ich unterstreiche das Wort verschweigen will ich, daß die verbündeten Regierungen zu dem Ent- zeugt find, duß Mehreinnahmen zu schaffen nötig sind. Doch ,, vielleicht ausreichen für die stetig wachsenden Ansprüche auf dem schluß, diese Steuer vorzuschlagen, auch aus der Erwägung heraus glauben wir, laß die Höhe der notwendigen Mehreinnahmen vom Gebiete des Militärwesens, der Flotte, im Bereiche des Innern, der gefommen sind, daß sie in Deutschland nur dürftig ausgestaltet ist Reichs- Schabfekretär übertrieben ist, namentlich, weil nach meiner Justiz, Post, Telegraphie, für die soziale Fürsorge usw. Einige und geringe Erträge abwirft. In England ergibt sie 7-8, in Ueberzeugung die Zölle in den folgenden Jahren weit höhere Be­Zahlen, um das fortschreitende Bedürfnis im einzelnen zu fenn- Frankreich , Belgien und, glaube ich, in den Niederlanden 3-4 m. träge liefern werden, als im Etat angenommen wird. Die Ber- hre­zeichnen: 1878 berlangte Reichsheer und Marine an fortdauernden pro Kopf der Bevölkerung, in Preußen noch nicht einmal 35 f. steuern gefallen uns nicht. Die Steuerprojekte bewirken eine starke Massenbelastung. Nun wurde aber im§ 6 des Flottengefeßes Ausgaben 267 Millionen Mart, an einmaligen 66 Millionen;( hört! hört! links.) 1891/92 an fortdauernden Ausgaben 456 Millionen, an einmaligen Im übrigen muß ich es dem Herrn Staatssekretär des Reichs- bon 1900 bestimmt, daß die Mehrforderungen der Flotte nicht durch Der Bedarf hatte sich also verdoppelt. schabamtes überlassen, die eingelnen Steuervorlagen zu begründen. Belastung des Maffenkonsums gededt werden dürfen. Diese Be 1902 bettug er bereits für Militär- und Marineztvede rund leber feine Kompetenz sind wir uns ja alle einig. Als ich vor drei Stimmung bedeutet für uns ein Programm, dem Regierung und 1 Milliarde. Die Verdoppelung ist annähernd nach zehn Jahren Sr. Majestät dem Kaiser den Freiherrn v. Stengel zum Reichstag zugestimmt haben. Gewiß bezog sich unser damaliger Be Jahren schon wieder erreicht. Diese Steigerung finden Sie Staatssekretär im Reichsschabamte vorschlug, sagte ich:" Majestät, schluß nur auf das Flottengeset; aber für uns ist es ein Programm, aber nicht bloß für Zwecke der Landesverteidigung, aber es gibt drei Personen in Deutschland , welche den Etat, die Finanzen das wir auch neuen Ausgaben gegenüber festhalten werden.( Sehr auch nicht bloß für Zwede des Reiches, sondern das betone und Finanzverhältnisse genau tennen: Den Abgeordneten Eugen wahr! im 8eutrum.) Darum tönnen wir wohl einer Besteuerung ich ganz besonders fast auf allen Gebieten und in allen Staaten. Richter, Herrn Direktor Aschenborn und den Freiherrn v. Stengel. der ausländischen Tabakfabrikate zustimmen, aber nicht einer So hat Preußen für gwede des Unterrichts aufgewandt 1861: Abgeordneter Richter, fügte ich hinzu, würde wohl leider nicht gewesentlichen Erhöhung des Bolles auf Rohtabat, nicht einer Be­13 Millionen, 1876: 49 Millionen, 1902: 176 Millionen. Trotz neigt sein, den Poften des Reichsschapsekretärs anzunehmen( Stür- steuerung der Tabaksrippen, die ein unentbehrliches Genußmittel äußerster Sparsamteit wird sicherlich nicht darauf gerechnet werden mische Heiterkeit.), Herr Direktor Aschenborn sei über die Jahre des armen Vannes ganz wesentlich belasten würde. Hinsichtlich der können, aus den bisherigen Einnahmequellen des Reiches etwas zu hinaus, wo es Spaß machte, Staatssekretär zu werden.( Heiterkeit.) Brausteuer sind wir für eine Staffelung nach der Größe der Be erübrigen für die Dedung des 100 Millionen Fehlbetrages und für Aber ich sei überzeugt, daß Freiherr v. Stengel der richtige Mann triebe gern zu haben. Aber eine Belastung des Bierkonsums des die vom Reiche bereits in Angriff genommenen Aufgaben, für die für diese Stellung sei, und ich bin überzeugt, daß Freiherr v. Stengel fleinen Mannes scheint uns wiederum gegen den§ 6 des Flotten­Durchführung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des auch jetzt der richtige Mann ist, um diese hochwichtige Frage in sach- gefebes zu verstoßen, und die Verpflichtung, die wir damals dem Heeres usw. Dabei hat das Reich noch Aufgaben, die aus Mangel licher, gewiffenhafter, gerechter Weise mit diesem Hause zu prüfen. Bolte gegember eingegangen sind, gedenken wir auch zu halten. an Mitteln nicht in Angriff genommen werden können und bringend Die verbündeten Regierungen, welche einhellig, welche einmütig( Lebhafter Beifall im Zentrum.) der Erledigung harren, ich verweise auf die Pensionsgefeße, die hinter dieser Vorlage stehen( Bravo ! rechts), hoffen, daß das hohe Eine Erhöhung der Matrikularumlagen wird sich nicht umgehen dringend notwendige Berstärkung der Marine, die dringend not- Saus nicht die schwere Verantwortung auf sich nehmen wird, nicht laffen. Wir wünschen, daß die im Deutschen Reiche verbündeten wendige Sanierung des Reichsinvalidenfonds. nach besten Kräften zu einem glüdlichen Ausgang dieser notwendigen Staaten auch finanziell an dem Reiche interessiert sind. Die ein Es ist nicht das erftemal, daß wir uns bemühen, Ordnung in Vorlage beizutragen. Sie werden um fo eher zu einem günstigen gehende Stellungnahme zu den einzelnen Steuervorlagen behalte ich die Reichsfinanzen zu bringen. Das Gesetz tm 14. Mai 1904 hat Ergebnis gelangen, je mehr Sie sich freimachen von der Auffaffung, mir vor. huruf: Erbschaftssteuer!) Die Erbschaftssteuer hatte ich in formeller Beziehung zweifellos Erfolg gehabt, fein materieller als ob der Regierung neue Steuern bewilligt werden. Diese Auf- in der Tat vergessen. Ich kann im Namen meiner politischen Gewinn war aber gering, weil der Hauptübelstand bestehen blieb, fassungsweise, die man hier und da noch in der Preffe trifft, stammt Freunde eri lären, daß wir äußersten Falls, wenn Sie feine befferen daß die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichten zur Deckung der aus den Kinderzeiten des Parlamentarismus.( Sehr gut! rechts.) Vorschläge haben, für die Erweiterung der Erbschaftssteuer auf ordentlichen Ausgaben. Daß die Beseitigung dieses Uebelstandes Nein, meine Herren, hier handelt es sich um eine dira necessitas Deszendenten und Ehegatten zu haben wären, aber nur bei ganz ohne Gefährdung der Sicherheit des Wohlstandes des Reiches, ohne( bittere Notwendigkeit), was Sie bewilligen, bewilligen Sie dem großen Brtmögen,( Bewegung.) Eventuell werden wir diesen

105 Millionen.

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Im Militäretat sind erhebliche Mehrforderungen enthalten, die