Eine lustige Meldung.

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ben Barismus gewonnen worden sei. Die angebliche Auslandsreise| der konservative Standard" erklärt, wenn Empfindlichkeit und Weiter kann man die Unverschämtheit faum treiben; und Gapons fei eine regelrechte Flucht vor seinen bisherigen Genossen. Spannung vorhanden sei, so sei dies auf die Beharrlichkeit zurück- dieselbe Sippe, die in dieser brutalen Weise ihre Geldinteressen Gapon foll beretts die deutsche Grenze überschritten haben, um sich zuführen, mit der Deutschland England eine Eifersucht und verficht, entrüstet sich über die„ vaterlandslosen" Arbeiter, die nach Frankreich zu wenden. Feindseligkeit zuschreibe, deren sich England England nicht bewußt sich ihre bescheidenen Genußmittel nicht zugunsten der Flotten­sei. Der bis zu einem gewissen Grade regierungsoffiziöse und Kolonialpolitik verteuern lassen wollen! Daily Telegraph " fügt noch hinzu, daß es zwar erfreulich sei, Uebrigens steht die„ Deutsche Tagesztg." mit dieser wenn Deutschland den Wunsch hege, den status quo im fernen Osten Opposition gegen die Reichs- Erbschaftssteuer nicht allein; sie nicht zu stören, daß aber trotzdem die Erklärung Billows, Deutsch findet in den landwirtschaftlichen Interessenvertretungen breiteste lands Politik in Ostasien sei identisch mit der Englands, mit einiger Unterſtügung. Die Hauptversammlung der Landwirtschafts­Burüdhaltung aufgenommen werden müsse. Nach Deutsch- kammer für die Rheinprovinz hat beispielsweise eine Resolution lands Begünstigung der russischen Eroberungspolitik in China und beschlossen, in der es heißt: dem sonstigen Auftreten Deutschlands kann England freilich feine andere Auffassung hegen!

Ein offiziöses Telegramm aus Petersburg lautet: Petersburg , 8. Dezember. Hier herrscht Ruhe. Alle im Auslande umgehenden Gerüchte sind umbegründet. Die Ar­beiterschaft ist des Streifes müde und nimmt überall zu den alten Bedingungen die Arbeit wieder auf. Auch das Militär fehrt zur Disziplin zurück.

Witte am Ende des Lateins.

Ganz allgemein ist zu fordern, daß den Erben landwirts schaftlich genutzter Grundstücke für die Entrichtung der Reichs­erbschaftssteuer eine ausgedehnte Ratenzahlung nachgelassen werde; zudem ist zu verlangen, daß für landwirtschaftlich benutzten Grund­besitz, abgesehen nur von eigentlichen Baustellen, für die Ab­messung der Reichserbschaftssteuer nicht ein meist imaginärer Ver­kaufswert, wie derselbe zur schweren Schädigung und ganz un­verhältnismäßigen Belastung der Landwirtschaft nach dem preußischen Ergänzungssteuergesetz für diese Steuer maßgebend, zugrunde gelegt werde, sondern obligatorisch der nach§ 2049 al. 2 des B. G.-B. zu berechnende Ertragswert.

Trennung von Staat und Kirche.

Der ,, Frankfurter 3tg." wird berichtet: Die französische Presse schließlich ist wenig erbaut von den Petersburg, 8. Dezember. Witte, dessen Antwort auf die Ein- Worten und dem Ton des deutschen Reichskanzlers. Der„ Temps" gabe der Semstwodeputation das Regierungsprogramm enthalten erklärt, in der Politik müsse man auch die Mittel wollen für das, wird, hat die Richtung nach dem reaktionären Lager eingeschlagen. was man erreichen wolle. Und um den Nachbarn Vertrauen ein­Das bedeutet für ihn selbst den Sturz. Sein Empfang der Semstivo- zuflößen, welche ihm keineswegs Beweise der Versöhnlichkeit deputation manifestiert den endgültigen Bruch mit den Liberalen. schuldig geblieben seien, müsse Deutschland irgend etwas tun. In diesem Augenblick aber find den Reaktionären audere Persönlich Frankreich sei uuch Anhänger einer aufrichtigen und endgültigen Er­feiten der reaktionären Richtung angenehmer und bequemer als ledigung der jüngsten Schwierigkeiten, aber es wünsche, daß man Bitte, dem sie nicht unbedingt vertrauen. Gegenwärtig hat die größten Chancen Durnowo , der erklärte, die einzigen Männer und das in Berlin verstehe. Das„ Journal des Parteien, mit denen die Regierung gehen könne, seien der berüchtigte Débats" fchreibt, die Rede des Reichskanzlers Lasse Reaktionär Graf Dobrinski( Tule) und der Agrarierverband, dessen nicht voraussehen, was die Konferenz von Algeciras sein solle. Die Nachdem der französische Senat in seiner Schlußabstimmung am Kongreß eben in Moskau tagte. Man scheint einen größeren revo- französische und die deutsche Diplomatie sollten offen und gründlich Mittwoch gesprochen hat, ist das Schicksal der Vorlage entschieden, lutionären Ausbruch hervorrufen zu wollen, um ihn unerbittlich mit an dieses Problem herantreten. Es wäre beklagenswert, wenn diese und am 1. Januar 1906 tritt das Gesetz in Straft, das Frankreich die Kanonen und Kartätschen zu unterdrücken. mitspielen sollte. Die öffentliche Meinung werde nachgerade glauben, In 44 Artifeln legt das Gesetz die Grundlagen dar, die in Zukunft Frage bei allen deutsch - französischen Beziehungen in der Zukunft lang ersehnte Trennung von Staat und Kirche bringt. daß die maroffanische Angelegenheit nur einen Vorwand für für das Verhältnis zwischen der weltlichen Macht Frankreichs und Konflikte bilden solle. Eine ehrliche Politik müsse einer solchen den religiösen Gemeinschaften Geltung haben sollen. Es versteht Situation ein Ende machen. sich von selbst, daß Uebergangsbestimmungen vorgesehen sind, die den Systemwechsel für die besonders Betroffenen nicht allzu hart er­scheinen lassen.

der

Das war ein vorauszusehendes Ende des Eiertanzes, den Liebling des deutschen Liberalismus mit solcher Virtuofität voll­Hannibal ad portas!

führte.

Jm eigenen Balais findet der fleine Nikolai nicht einmal Nuhe vor dem Generalstreik. Eine russische Korrespondenz meldet:

Die beiden Petersburger Parteiblätter haben bereits Breßprozesse auszufechten.

Ein Beispiel zum Nacheifern.

Die Stadtverordneten in Posen beschlossen in ihrer legten Sigung, den Magistrat um die Einbringung einer Vorlage zu ersuchen, durch die für die Opfer der russischen Unruhen 2000 M. bewilligt werden.

Politifche Uebersicht.

Berlin , den 7. Dezember.

Ihr seid gewarnt!

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Agrarische Steuerpolitik.

So fallen die dem Staat gehörigen, firchlichen Körperschaften überlassenen Güter und Ländereien allmählich an den Staat zurüd, das Kultus- Budget wird nicht mit einem Schlage beseitigt, sondern Jahr für Jahr verringert( 1906 um etwa 8 Millionen Frank usw.), bis es schließlich aus dem Etat der französischen Republik ganz ver­

An die Stelle der vom Staate mit besonderen Rechten aus­

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Bülows Maroffopolitik noch etwas hinzuzufügen. Es erübrigt sich für uns, Bebels gestrigen Ausführungen über Selbst wenn wir von dem„ Unifum" der Marokkoreise und allen übrigen In Zarskoje Selo ist im Palais des Baren ein beunruhigenden Aktionen absehen: Bülow leistete seinem Lande Streik unter den Bedienten, Köchen und anderen Angestellten und dem internationalen Frieden einen schlechten Dienst, daß ausgebrochen; ste verlangen Erhöhung der Gagen. Der er feelenruhig abwartete, bis die Dinge sich derartig zu Minister des Hofes hat alle Forderungen der Streifenden be- gespitzt hatten, daß die gewünschte Konzession Frankreichs willigt. durch eine empfindliche diplomatische Niederlage dieses schwindet. Preßprozesse. Landes erreicht werden konnte. Eine rechtzeitige Fühlung­nahme, bei der sich die deutsche Regierung wahrhaftig nichts gestatteten kirchlichen Institutionen treten Vereine privater vergeben hätte, hätte der ganzen Affäre von vornherein ihre Schärfe Färbung, die öffentliche Generalversammlungen abzuhalten Am 21. Dezember findet in Petersburg der Prozeß gegen genommen und mindestens dasselbe Ergebnis gehabt, das haben, ihren Mitgliedern Rechnung legen, sich die staat­den bekannten russischen Schriftsteller Minski, den Heraus- nunmehr erreicht werden wird. Mögen Frankreich und England noch liche Kontrolle gefallen Lassen müssen, Buch zu führen geber der„ Nowaja Schisn" wegen ,, Verbreitung revolu- so große Fehler begangen haben und wir Sozialdemokraten ver- haben über Einnahme und Ausgabe, der staatlichen Finanz­tionärer Propaganda" statt. Diese Propaganda bestand darin, fennen zu allerletzt, daß die Diplomatie aller kapitalistischen und Steuerverwaltung Abrechnungs- und Inventarverzeichnisse vor­daß der ersten Nummer unseres Bruderblattes das Programm Staaten das Spiel volks- und Kulturfeindlicher Ränke liebt in zulegen haben, ihre Fonds nur in bestimmten Wertpapieren anlegen der russischen Sozialdemokratie beigelegt war. Mirski wird der Marotloaffäre hat die deutsche Regierung durch ihre dürfen usw. Es soll nämlich verhindert werden, daß die Kirche- durch den bekannten Anwalt Grusenbe verteidigt. Die Ver- Brüstierungstaktik den schwersten Fehler begangen. katholische oder welche sonst auf Schleichwegen doch wieder in handlung ist öffentlich. Es ist das erstemal in Rußland , daß Will die deutsche Regierung nicht endlich aus ihren Erfahrungen den Besitz ihrer früheren Macht gelangt. Aus der Notwendigkeit ein politischer Prozeß bei offenen Türen stattfindet. gründliche Lehren ziehen, so mag sie ihr verderbliches Spiel fort der sich in dieser Richtung bewegenden Vorbeugungsmaßregeln geht Im Januar 1906 findet ein analoger Prozeß gegen feßen. Aber sie mag sich auch dessen bewußt sein, daß die immerhin hervor, daß die Gefahr, vom stets listigen Klerus den Herausgeber des anderen sozialdemokratischen Blattes Verantwortung für die Folgen ihr eigenes Haupt irgendwie und irgendwann einmal über den Löffel barbiert „ Natschalo" statt. treffen werden!- zu werden, nicht aus den Augen zu lassen ist. Wenn wir uns daher freuen, daß dieser Kampf, bei dem unsere französischen Genossen eine hervorragende Rolle gespielt haben, nicht mit dem Siege der sich wild widersetzenden Frommen" endete, so können Die schamlose Selbstsucht der herrschenden Klassen, be- wir natürlich in dieser Manier, die Kirche vom Staate zu trennen, sonders ihres agrarischen Teils, kommt in der Stellungnahme noch lange nicht den Gipfel des gerade auf diesem Gebiete sehr ihrer Presse zur Erbschaftssteuervorlage in ekelhaftester Weise wünschenswerten Radikalismus, noch lange nicht der Weisheit zum Ausdruck. Während das durch unsere Zoll- und Agrar- legten Schluß" erblicken. gefeßgebung auf Volfskosten unterhaltene Junkertum sich an-„ Die Erfahrung wird das weitere lehren", so unta schickt, den Konsum der Masse aufs schwerste zu belasten und gefähr äußerte sich Combes am Schlusse der Debatte; jede Demonstration der Betroffenen gegen dieses Verfahren hoffentlich wird diese Erfahrung einem weiteren Ausbau des höhnisch zurückweist, opponiert es selbst in stärkstem Maße französischen Trennungsgesetzes die Wege bahnen. Der Senator gegen die geplante Erbschaftssteuer, die einzige Steuer in dem Lintilhac hat am Mittwoch das schöne Wort gesprochen:„ Das Die Erklärungen des Reichskanzlers über die aus Stengelschen Steuerbukett, welche die Besitzenden trifft. Das Trennungsgesetz muß der Anfang sein!" ,, Ecrasez J'in­wärtige Politik und den Marokko konflikt haben in der Reichserbschaftssteuergesetz nimmt, wie wir bereits nachgewiesen fame!"( Bermalmit den schändlichen Aberglauben!"), so hat vor ausländischen Presse Kommentare gefunden, die zum überwiegenden haben, eine Rücksicht auf die speziellen Interessen und etwa anderthalb Jahrhunderten der Franzose Voltaire gesprochen. Teile alles andere als schmeichelhaft sind. Und zwar ist es nicht Wünsche der Agrarier, die in anderen Kulturländern, Wenn die Zukunft erweisen sollte, daß das Trennungsgesetz wirklich nur die englische und französische Presse, die Bülows Aus- als in Preußen Deutschland , unmöglich wäre. Während selbst der Anfang zu solchem Ende war, dann werden sich unsere Nach­lassungen sehr wenig glücklich und vor allen Dingen auch ganz kleine Erbschaften von wenigen hundert Mart zur vollen fahren der Errungenschaften des 6. Dezember 1905 erst voll zu sehr wenig versöhnlich findet, sondern auch die Presse Steuer herangezogen werden, werden von land- und forst- erfreuen haben.- eines dem Dreibunde angehörenden Staates glaubt mit wirtschaftlichen Grundstücken, auch wenn es sich um Millionen­ihrer Kritik nicht zurückhalten zu sollen. So richtet die der werte handelt, nur 75 Prozent der vollen Steuer verlangt, italienischen Regierung nahestehenden Tribuna" einen nicht und wenn solche Grundstücke in den legten beiden vorauf mißzuverstehenden Wink an die deutsche Regierung. Bülow, schreibt gegangenen Jahren schon einmal vererbt worden sind und das Blatt, verrate Furcht, daß der Dreibund nicht lebensfähig sei. Erbschaftssteuer bezahlt haben, kann der Steuerbetrag fogar Er müsse doch wissen, daß alles Menschliche dem Wechsel unterworfen auf die Hälfte ermäßigt werden. Außerdem aber soll die eingebracht hat, befindet sich auch der Gefeßentwurf zu einem fei. Sein Alarmruf entstamme der Tatsache, daß er nicht einsehe, Steuer nicht nach dem wirklichen Wert der Grundstücke be- sereis- und Provinzialabgabengefete. daß andere Mächte vielleicht in der Expansionslust Deutsch - rechnet werden, sondern nach dem, was in den deutschen Lesung soll bereits am Sonnabend erfolgen. So mangelhaft die lands ein Eingreifen in ihre Rechte sehen könnten. Die deutsche Einzelstaaten ,, Rechtens ist": eine Bestimmung, die darauf Vorlage auch ist, und so sehr sie auch die Städte zugunsten des Politik sei wohl friedlich, aber heutige Friedenserklärungen, die mit der hinaus läuft, daß in den meisten Fällen nur ein Teil des platten Landes benachteiligt, so muß doch anerkannt werden, daß sie Hand am Schwertgriff und hochgezogenen Brauen" wirklichen Wertbetrages zur Steuer herangezogen wird. nach zivei Richtungen hin einen Fortschritt bedeutet; fie gestattet erfolgten, verlören an Wert und machten Verbündete und Trotz dieser Rücksichtnahme der Regierung auf die Spezial- den Streistagen die Besteuerung des Erwerbes von Feinde mißtrauisch. Die„ Tribuna" fönne auf diese Gefahr wünsche der Agrarier demonstrieren diese in schärfster Weise Grund stüden sowie die Einführung von Grundwert­Hinweisen, weil ihre Freundschaft für Deutschland ungweifelhaft sei. gegen das Reichserbschaftssteuergesetz. So schreibt z. B. das steuern. Diese Warming an Bülow und andere Personen ist nur zu Intelligenzblatt des Bundes der Landwirte, die Deutsche erflärlich. Man fann es einem Verbündeten nur zu gut nachfühlen, Tagesztg.": daß ihm ein Bundesgenosse, so schätzenswert er ihm immer sein mag, sehr unbequem werden kann, wenn er fortgesetzt durch welt­politische Pronunciamentos und drohendes Säbelraffeln mit der Kriegsgefahr spielt! Auch muß man zugestehen, daß der höchst feltsame Charakter der Rede Bülows durch die„ Tribuna" un­gemein treffend charakterisiert ist. Friedensreden mit der Hand am Schwertgriff" und Deutschlands Friedensbeteuerungen waren seit vielen Jahren nichts anderes!- fönnen unmöglich beruhigend auf das Ausland wirken. Daß Bülows Rede schließlich nur den Zweck hatte, im Reichstag nach dem Muster des Jahres 1887 eine Surrastimmung hervorzurufen, um die Flottenvorlage Hals über Kopf durchzubringen, fann natürlich) im Ausland unmöglich als zureichender Entschuldigungsgrund gelten. Die verantwortlichen und unverantwortlichen Stellen brauchen also nur die bisherige unglückliche Taftit fortzusetzen, um bald in einer Isoliertheit dazustehen, die als glänzende selbst von einem Bülow schwerlich angesehen werden dürfte. Denn die Phrase, Deutschland müsse stark genug sein, um sich im Notfall auch ohne Bundesgenossen behhaupten zu können", mag ja unseren Chauvinisten höchst angenehm die Ohren ligeln, sie bleibt aber nichts desto weniger eine großiprecherische Phrase, hinter der absolut nichts nichts steckt, zumal andere Staaten alles aufbieten, um fich ihrerseits zuverlässige Bundes genossen zu schaffen. Das deutsche Volt kann deshalb der deutschen Industrie gar nicht eindringlich genug zu Gemüte führen, daß es jede Verantwortung für ein frivol herauf­beschworenes Kriegsabenteuer ablehnt!

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Daß die englische Presse Bülows Nede abfällig beurteilt, ist zwar begreiflich, aber deshalb noch keineswegs erfreulich. So fagen die„ Times", daß es kaum als staatsmännisch zu erachten sei, die nationalen Vorurteile zu taktischen Zwecken anzurufen. Deutsch­ land würde mehr Aussicht auf gutes Einvernehmen mit England haben, wenn die deutschen Staatsmänner andere Methoden als An­griffe und Verdächtigungen gegen England erfinnen würden. Auch

Deutfches Reich.

Kreis und Provinzialabgaben.

Unter den Vorlagen, die die preußische Regierung beim Landtage

Die erste

In der Begründung wird nachgewiesen, daß hauptsächlich in­folge der Belastung durch den Wegebau die Kreisabgaben vielfach " Jm Reichstage ist bereits darauf hingewiesen worden, daß eine bedenkliche Höhe erreicht haben. Jm Etatsjahr 1899 beliefen das unbewegliche Vermögen, insbesondere der ländliche sich in 59 Landkreisen die Kreisabgaben auf 50 bis 75 Proz. der Grundbesitz, von der Erbschaftssteuer viel stärker getroffen Staatssteuern, in 33 auf 76 bis 100 Proz., in 6 sogar auf mehr als wird, als das bewegliche Kapital, das viel mehr Möglichkeiten 100 Proz. Im Jahre 1904 erhoben 81 Kreise 50-75 Proz. Zuschläge, hat, sich ihr zu entziehen. Die Erbschaftssteuer, die von den 46 76-100 Proz. und 30 mehr als 100 Broz. Hieraus zieht die Tandwirtschaftlich benutzten Grundstücken zu erheben ist, kann in Regierung den Schluß, daß einerseits eine wirksame neue Steuer­der Regel nur mit Hülfe einer stärkeren Belastung dieses Grund- quelle den Kreisen zur Entlastung der hoch angespannten direkten stüdes entrichtet werden. Diese stärkere Belastung vermindert den Streissteuern zur Verfügung gestellt, und daß andererseits diese neue dauernden Nutzungswert des Grundstückes in erheblichem Steuerquelle in eine engere Beziehung zu der durch den Wegebau Maße. Deshalb ist in dem Gesezentwurfe die Bestimmung ge- geschaffenen Wertsteigerung des Grundbesitzes gebracht werden muß. troffen, daß bei land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die Beide Erfordernisse erfülle. die Steuer vom Besitzwechiel bei auf Erben der ersten Verwandtschaftsgruppe, also auf Grundstücken, welche namentlich in der Nähe größerer Städte und in Eltern, Schwieger- und Stieffinder, Geschwister, Adoptivlinder industriell sich entwickelnden ländlichen Ortschaften Ertrag verspricht und anerkannte uneheliche Kinder übergehen, e in Viertel des und welche die durch die Wegeverbesserungen entstehende Wert­Steuerbetrages nicht erhoben werden soll. Wenn steigerung des Grundbefizes für den Kreis mit in Anspruch nimmt. solche Grundstücke im Laufe der vorhergehenden zwei Jahre schon Um die vorwiegend der Spekulationstätigkeit ausgesetzten Teile eines einmal mit der Erbschaftssteuer belastet worden sind, soll eine Streifes gegenüber rein bänerlichen zu treffen, ist eine Abstufung der Ermäßigung auf die Hälfte eintreten. Wir meinen, daß Steuersäge nach Kreisteilen vorgesehen. diese Entlastung zu geringfügig sei, um die großen Ver­schiedenheiten in den Verhältnissen des beweglichen und des unbeweglichen Befizzes auf diesem Gebiete auch nur einiger maßen auszugleichen. Auch die Bestimmung, daß die Steuer gegebenenfalls gestundet und ihre Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden fann, reicht nicht aus, um die er forderliche und billige Ausgleichung herbei zuführen. Man wird, wenn man die neue Steuer einiger maßen gerecht und schmackhaft machen will, die verhältnismäßige Entlastung des unbeweglichen, insbesondere Können wir uns im Prinzip auch mit diesen Vorschlägen der des landwirtschaftlichen, Grundbesiges noch Regierung einverstanden ertiären, so müssen wir doch aufs ent erheblich weiter führen und ausgestalten müssen, schiedenste dagegen protestieren, daß die Einführung der Grundwert Das sind aber alles Eventualwünsche; grundsäglich sind wie siener und der Besteuerung des Grundstückserwerbes nicht obligatorisch der Anschauung, daß es das Beste wäre, wenn man überhaupt gemacht, fontern ins Belieben der Kreistage gestellt werden soll. Auf auf eine Reichserbschaftssteuer verzichten und dafür andere Steuer- den Kreistagen herrscht das Agrariertum, und dies wird die Steuer­uellen erschließen könnte. ordnungen schon so zuschneiden, dos nichts vernünftiges dabei

Was die Grundwertsteuer betrifft, so sind die Vorzüge der Besteuerung nach dem gemeinen Wert vor der nach dem Nutzungswert in Städten bereits durch die Pragis bewiesen, aber auch für das Land verspricht sich die Regierung davon Vorteile, fie glaubt, daß insbesondere die vielfach infolge der veränderten Kultur­verhältnisse hervorgetretenen unbilligen Unterschiede in der Belastung einzelner Kategorien von Grundbesigern oder einzelner Gebiete durch die Wertbesteuerung in angemessener Weise ausgeglichen werden fönnen.