Petersburg, 9. Dezember. Hier zirkulieren Gerüchte, daß haben. Durnowo feine Demission eingereicht habe.

Petersburg, 9. Dezember. Der Verband der Ministerialbeamten erließ einen Aufruf, in welchem er mit Entschiedenheit das Stoalitionsrecht verlangt. Darin heißt es weiter: Nieder mit der Billtür und mit den reaktionären Ministern, die alle Leiden, die über das Land gekommen sind, verursacht haben.

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in Brand. Es fam dabei zu Zusammenstößen, bei denen zahlreiche| fapitulieren mußte, und drittens verschwieg er die Entwickelung vom Schauplatz abgetreten, um einem der Barthschen Mannen Berfonen getötet wurden. der Steuerreform auf das Landtagswahlrecht, das dadurch be- der Kieler Freisinn, dem Herr Struve angehört, neigt den Platz Ferner liegen folgende Meldungen vor: kanntlich noch plutokratischer gestaltet wurde. Die Besitzenden nämlich stark zur Barthschen Richtung Kiew , 9. Dezember. 9. In Proskurow meuterte das dortige haben also dadurch, daß sie sich zur Einführung einer ge- räumen. weite Infanterie Regiment. Die Mannschaften ver- rechteren Steuer bequemten, ihren ohnehin schon großen Ein Daß die Sozialdemokratie nicht besser abgeschnitten hat, weigerten den Dienst und vernichteten die Ausrüstungsgegenstände. fluß auf die Landesgesetzgebung noch verstärkt, sie haben erklärt sich aus dem Charakter des Wahlkreises, der nicht nur Odessa , 9. Dezember. Nach Privatmeldungen aus Sevastopol gewissermaßen ihre Macht erkauft. Das Dreiklassen zu mehr als drei Vierteln ländlich ist, sondern auch nur kleine ist Leutnant Schmidt noch nicht hingerichtet. Er wurde gestern wahlsystem wurde noch plutokratischer, und die Vertreter und Kleinste Städtchen- die größten darunter zählen nicht unter sehr starker Bedeckung nach der Festung Dischakow gebracht. des Geldsacks fonnten, ungestört von Arbeitervertretern, einmal 5000 Einwohner aufweist. Auf dem Lande domi­Ferner wird aus Sewastopol gemeldet, daß der Herausgeber des dortigen Blattes„ Krimsti- Westnit" unter Androhung der Hinrichtung ihre Macht ausnuten, um die Arbeiterklasse zu unterjochen, niert aber wiederum der junkerliche Großgrundbesiz, der seine gezwungen wurde, einen Artikel zu veröffentlichen, in welchem die Recht und Gesetz mit Füßen zu treten, sich selbst aber auf Landarbeiter derartig in sklavischer Abhängigkeit hält, Juden und Revolutionäre als die Urheber der letzten Aufstände be- Kosten der Gesamtheit zu bereichern. Der Minister wird es daß es nur der kleinste Teil von ihnen wagt, einen sozial­zeichnet werden. Das Militär verhindert, daß Depeschen aus uns wohl nicht übel nehmen, daß wir im Interesse der demokratischen Stimmzettel abzugeben. Nimmt man noch Gewastopol abgehen. historischen Wahrheit seinem Gedächtnis etwas nachgeholfen hinzu, daß die sozialdemokratischen Redner auf dem Lande eigene Versammlungen überhaupt nicht abhalten können und In der Debatte erklärten sich alle Parteien mit den durch daß ihnen in den gegnerischen Versammlungen günstigstenfalls die Novelle beabsichtigten Steuererleichterungen, insbesondere nur eine minimale Redezeit eingeräumt wird, so wird man mit den Erleichterungen für die Angehörigen des sogenannten verstehen, daß es auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, Mittelstandes, einverstanden. Bedürfen doch nach Ansicht des die Konservativen aus diefer Hochburg herauszuwerfen. Sperrn v. Rheinbaben die mittleren Volksschichten des Schußes Es versteht sich von selbst, daß auch in diesem Wahlkampf noch mehr als die Arbeiter! Dagegen stieß die geplante Be- der berüchtigte Reichsverband zur Bekämpfung der Sozial­steuerung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung demokratie durch mehrere seiner geriffensten Demagogen ver­auf lebhaften Widerstand, und die in Aussicht gestellte treten war. Der Erfolg seiner heißen Bemühungen war ein Erhöhung der der Einkommensteuer rief rief wahres Entsegen äußerst geringfügiger. Der Mißerfolg der Bekämpfung der herbor. Dieselben Herren, die sich augenblicklich im Sozialdemokratie von dieser Seite wird bei den nächsten Reiche zu einem noch nie dagewesenen Beutezug auf Wahlen vollends zu Tage treten. die Taschen des arbeitenden Volfes anschicken, jammern und zetern plötzlich einer Steuererhöhung, wegen von der noch nicht einmal feststeht, wann und ob sie überhaupt Auch in der französischen Deputierten Kammer wurde um fommt. Ein interessanter Beitrag zu der angeblichen Opfer-- Freitag über Patriotismus" gesprochen. Natürlich kann bis jetzt Die Abflanung der Etatsdebatte. willigkeit der Besigenden! upitsho noch kein genauerer Bericht über diese Sizung vorliegen. Das Der gleichen Kommission, wie die Novelle zum Ein- verhindert indessen einen Mann wie den deutschen Reichskanzler Drei Führer größerer bürgerlicher Parteien und der gefürstete Reichskanzler in höchst eigener Person mühten sich tommensteuergesetz, wurde nach kurzer Debatte, in der die Fürsten Bernhard von Bülow nicht, schon am Tage darauf von den heute nach zweitägiger Vorbereitung an den Ausführungen Freisinnigen gegen die Bevorzugung der Gutsbezirke vor den Verhandlungen in einem Zone zu reden, als hätte er ihnen in des Genossen Bebel herumzumäkeln; trot oder wegen Landgemeinden und namentlich vor den Städten protestierten, höchsteigener Person beigewohnt. In Wirklichkeit liegen die Dinge dieser langen Bedenkzeit war die Debatte überaus seicht und auch der Entwurf zu einem Kreis- und Provinzialfo, daß seine ganze Information" im günstigsten Falle einer uninteressant. abgabengesetz überwiesen. Den Anfang machte der nationalliberale Abgeordnete Am Montag beginnt die erste Beratung des Volks Bassermann, der in einer Zweistundenrede eine Fülle all- schulgesetentwurfs.

Die Finanzen des Zarenreichs.

Paris , 9. Dezember. Der Matin" meldet: Nouvier hat im Ministerrat nicht erklärt, daß der russische Kupondienst durch die bei den Banken hinterlegten Summen für 2-3 Jahre, sondern daß er für 2--3 Geniester gedeckt sei.

Politische Geberficht.

Berlin , den 7. Dezember.

Abgeordnetenhaus bis zum Dienstag zurückstellen. D. R.) ( Wegen großen Stoffandranges müssen wir den Bericht vom

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gemeiner Redensarten vorbrachte, die es ihm ermöglichten, bor allen grundverschiedenen Klassen: nationalliberale Wähler, Agrariern, Scharfmachern, Kleinhandwerkern und all­Das Palladium des gebildeten Bürgertums. deutschen Flottenferen, seine tiefen Verbeugungen zu machen. Daß unter den Sumpfgewächsen der deutschen Journa­Herr Bassermann ist nicht töricht genug zu verkennen, daß die Riesenaussperrungen, die jetzt von den national liftit, die über die sächsischen Wahlrechtskundgebungen spotten, liberalen Unternehmerverbänden allenthalben in Deutschland auch die Rheinisch- Westfälische Zeitung", das edle Leibblatt vorgenommen werden, alle Arbeiter, die unterschiedslos davon der Zechen- und Hüttenbesiger, nicht fehlen werde, war vor­betroffen werden, zu einer einheitlichen, fest solidarischen Masse auszusehen. Mit der ihm eigenen Perfidie zetert zuerst das zusammenschweißen müssen. Mit dem gleichgültigen Wechsel- Organ der Kohlenbarone gegen die sogenannte Nacheiferung balg von Arbeitskammern, von denen er sich in dieser Zeit der russischen Revolutionspraktiken, um dann hinterher die höchst gesteigerter Klassenfämpfe zwischen Kapital und Arbeitsächsischen Wahlrechtsstraßentrawalle" mit Bliemchenkaffee zu noch großartige soziale Friedenswirkungen verspricht, und mit vergleichen. Den Beschluß des unverschämten Sermons bildet einer kleinen Milderung der Rechtlosigkeit der breiten Volks- ein Ausfall gegen das Reichstagswahlrecht, in welchem sich schichten will Herr Bassermann daher Versöhnungspolitik treiben; das Blatt folgendes Lob auf das preußische Dreiklassenwahl­denn diese liberale Heldenseele lebt in der allergrößten Furcht recht leistet: davor, daß die deutschen Arbeiter auf die Straße steigen und sich die Rechte, die man ihnen auf friedlichem Wege nicht gibt, mit Gewalt holen fönnten.

Gerade umgekehrt ist natürlich die Stimmung der reinen Scharfmacher von der Art des Herrn v. Kardorff und des Reichskanzlers. Unter Aufwand all seiner Intelligenz bemühte sich Herr v. Kardorff nachzuweisen, daß es den Arbeitern Deutschlands noch immer viel besser ginge als den Arbeitern in aller anderen Herren Länder eigentlich sogar viel zu gut und daß gegen ihre weitergehenden Ansprüche die Regierung eine feste Hand zeigen müsse. Harmlos genug sah er hente den Anfang zu dieser Politik der festen Hand in dem Verbot der Jaurèsversammlung!

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Das nativ

Das nationale Problem.

Wolff- Depesche entstammt, die das Wesentliche der Verhandlungen in aller Kürze andeutet. Die Richtigkeit dieser Vermutung wird das durch bewiesen, daß der Zitierkünstler Bülow den Namen des französischen Sozialisten, den er gegen Bebel und gegen die deutsche Sozialdemokratie ausspielen zu können meint, nicht ge­nannt, sondern nur gesagt hat:

" Zu derselben Zeit, als Bebel hier in unpatriotischem Sinne sprach, betonte in der französischen Kammer ein Sozialist, daß die französischen Sozialdemokraten nicht versagen werden, wenn der Ruf des Vaterlandes an sie ergeht."

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Bülows Information muß danach noch minderwertiger fein, denn Wolff nennt ja den Namen dieses Sozialisten. Es war der Genoffe Sébaès, der nach derfelben Quelle gesagt haben soll, daß seine Partei patriotisch gefinnt sei". Darauf heißt es weiter: Wir achten das Vaterland Schillers und Goethes ebenso, wie wir das Vaterlano Victor Hugos , Voltaires und Pasteurs nicht unterdrücken lassen werden." Der Redner erinnert dann an die Haltung der Sozialisten im Jahre 1870 und erklärt, Desertion vor dem Feinde werde von den Sozialisten nicht gebilligt.p Wir maßen uns nicht an a la Bülow nach so dürftigen Das gleiche, geheime, direkte Wahlrecht hat den Einfluß der Vorberichten schon ein Urteil abgeben zu können, aber soviel darf Bildung und des Besizes in Deutschland außerordentlich beschränkt und die Massen zum Herren gemacht, welche unter das Kommando wohl schon jetzt behauptet werden, daß Bülow wieder einmal ins entweder einer lediglich fonfeffionelle Ziele verfolgenden Hierarchie Blaue hineingesch- offen und ein furchtbares Loch in die Luft ge oder einer fraẞ materielle Genüsse vorspiegelnden Demagogie ge- riffen hat. raten find. Dies Wahlrecht auf die Einzelstaaten auszubehnen, wie in Baden begonnen, heißt das Chaos in Deutschland voll­enden. Jedem Versuch, mit Gewalt und Krawallen Sozialismus oder Merifalismus zu Herren auch der Landtage zu machen, muß mit Entschiedenheit begegnet werden. Es ist zurzeit ohne Ge­fährdung der Staatsordnung nicht möglich, weiter mit der Demo­tratifierung der Boltsvertretungen zu gehen. Will die Linte im Reichstage Zugeständnisse machen, so muß und wird der Landtag zurzeit entgegenkommen. Vielleicht kommt einmal die Zeit denkt fein ernsthafter Politiker daran und alles Gerede davon ist nur haltlose Erfindung der Demagogie, wo man beide Wahl­rechte auf einer mittleren Linie verschmelzen kann. Zurzeit ist das völlig ausgeschlossen, damit aber auch jede Antastung

des

Klassen Wahlrechts, welches das lezte Palladium des gebildeten Bürgertums ist."

Der Neichskanzler sagte dasselbe wie Herr von Kardorff, nur noch etwas gröber. Unter der größten Heiterkeit der edlen Herren aus dem Dbotritenlande und aus der Bellevue­straße protestierte er gegen die auswärtige Politik der„, Hasen­heide". So lange Er Ministerpräsident sei, versprach er, der Palladium des gebildeten Bürgertums. Welches ge­Arbeiterschaft jeden Einfluß auf die auswärtige Politik des bildeten Bürgertums"? Die Hochschulfreise kann das Blatt Deutschen Reiches zu versagen. Soweit das von seinem nicht meinen, denn wie es immer wieder behauptet, verstehen Millen abhängt, darf man ihm glauben, daß er versuchen wird, die in leeren Abstraktionen befangenen Männer der grauen dies Versprechen zu halten. Je kostspieliger und aussichts- Theorie nichts von den Bedürfnissen und Problemen des um so optimistischer dar praktischen Geschäftslebens, zudem aber kommen diese Kreise Loser die Kolonialpolitik wird, über zu sprechen fühlt sich der Reichskanzler verpflichtet. beim Dreiflassenwahlrecht gar nicht politisch zu Geltung, sondern Er verkündet das Prinzip der seligen Trebertrocknungs wählen vielfach in der dritten Klasse, während die reich­gesellschaft. Je wertloser eine Sache, um so mehr Geld muß gewordenen Schlächtermeister, Vichkommissionäre, Wichse­hineingesteckt werden, um Ertrag daraus zu ziehen, d. h. in und Fettpuderfabrikanten als würdige Vertreter höchster diesem Falle: Profit für gewisse Kapitalistenkliquen auf bürgerlicher Bildung in der ersten Klasse wählen. Auch die Kosten der Arbeiter. Für die Provokationsreise nach Tanger höhere Beamtenschaft kann das Blatt nicht meinen, denn über übernahm Fürst Bülow wieder einmal mit dem üblichen pathetischen beren politisches Verständnis äußert es sich fast täglich in Phrasenschwall„ die volle Verantwortung". Wüßte er beffer gleich wegwerfender Weise. Es bleiben also nur als feinste Bescheid über die Stimmung des deutschen Voltes, so würde Blüten deutscher Bildung die Stinnes, Funk, Thyssen, Haniel ihn diese Verantwortung längst mit Zentnerlast zu Boden ge- und deren Geistesverwandte übrig. Eine feine Nummer!- brückt haben. inno

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Am Montag steht außer der Fortsetzung der Etatsdebatte der Handelsvertrag mit Bulgarien und das Handelsprovisorium mit England auf der Tagesordnung.­

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Abgeordnetenhaus.

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Die Reichstagsersatzwahl in Oldenburg - Plön .

Wie unsicher die ganze Geschichte noch war, als Bülow sein Urteil schon fig und fertig hatte, geht daraus hervor, daß das Berliner Tageblatt" am selben Tage einen Teil der Zévaèsschen Ausführungen dem Genossen Jaurès zuschreibt.)

Warum Bülow nicht überhaupt auch Jaurès Rede zu berück fichtigen geruhte, ist schwer zu erklären. Wir holen das von ihm Versämte mit Vergnügen nach. Jaurès fagte u. a.: dr

aber

Das Ziel der Sozialisten sei, den Zusammenhalt und die Tätigkeit der Proletarier aller Länder zu fördern, um den Krieg zu vermeiden und und eine systematische Schiedsgerichts Politit herbeizuführen. Redner erinnert an die Reise des deutschen Kaisers nach Tanger , die, gegen den einstimmigen Willen aller Länder Europas , der Prolog zu dem europäischen Drama gewesen sei, das eine Vermehrung der Rüstungen Deutschlands , Englands und Frankreichs herbeiführen werde. Die Arbeiterklasse werde erdrückt von so viel Lasten und suche natür­lich die Gefahr zu beseitigen. Das Proletariat wolle dem Kapital und der Autokratie ihren Szepter entreißen und ihre erdrückende Macht. Die Organisation der Proletarier sei eine nationale und eine internationale. Der Wille des Proletariats habe nicht die Macht gehabt, das Drama bon 1870 zu vers hindern, seitdem bilde das europäische Proletariat eine Macht des Gleichgewichts, auf die man rechnen dürfe. Das englische Proletariat würde in vollem Aufruhr eine Macht des Friedens sein. Selbst das russische Proletariat beginne sein Recht zu fordern. In Desterreich sei es ebenso. Was Deutschland an­betreffe, so entspreche die Macht seines Proletariats nicht der Zahl dieses Proletariats. Jedesmal aber, wenn das Leben Europas in Gefahr gewesen sei, habe der deutsche Sozialismus für den Frieden gefämpft. Jaurès bespricht sodann die Politik der deutschen Sozialisten, die mehr und mehr zu einem Stadium der Propaganda und der Tätigkeit übergehe. Auf dem Kongreß in Jena habe man zum erstenmal von einem allge­meinen Ausstande gesprochen; in Dresden hätten die Arbeiter zum erstenmal in den Straßen das allgemeine Stimmrecht ver­langt. Das ist, fährt Jaurès fort, ein Hauch, der aus ganz Europa wcht. Von jetzt an organisiert sich das Proletariat von einem Ende Europas bis zum andern, von Petersburg und Moskau bis London über Berlin und will eine Garantie für den Frieden werden. Wie groß auch die Schwierigkeiten zurzeit noch sein mögen, ich hoffe mit Ihnen allen, daß der Frieden erhalten bleiben möge. Zwischen Frankreich und England waren die Beziehungen vor einigen Jahren nicht weniger gespannt als sie Der gegenwärtig zwischen Deutschland und England find. Warum sollte der Antagonismus ist beseitigt und vergessen. Konflikt zwischen England und Deutschland nicht abgewendet Iverden? Der deutsche Botschafter in London Graf Wolff­Metternich hat erflärt, daß ein solcher Stouflift eine verbrecherische Torheit wäre. Die englischen und deutschen Proletarier denken ebenso.( Beifall.)

Eine bedeutungslose Rede des freisinnigen Abgeordneten Dr. Müller Sagan über die neuen Steuervorschläge Nach einem Wolffschen Telegramm wurde bis jetzt im füllte den Rest der Sigung aus. Müller- Sagan fühlte sich als Nachfolger Eugen Richters verpflichtet, das Haus hauptsächlich 9. Schleswig- Holsteinschen Wahlkreise bei der vorgestrigen Reichs­mit trockenen Etatszahlen zu langweilen und die großen, das tagserfahwahl folgendes Stimmenergebnis gezählt: Bokel. Volk bewegenden Gegenwartsfragen möglichst zu vernach- mann( Rp.) 8776, Strube( frf.) 4290 und Weinheber Täffigen. Seine Rede leerte denn auch den Sizungssaal am( S03.) 3922 Stimmen. Bei der Hauptwahl im Jahre 1903 er­hielten der Konservative 9186, der Sozialdemokrat schnellsten und gründlichsten. 4509, der Nationalfoziale 2597 und der Freisinnige Volksparteiler 418 Stimmen. Danach haben also die Konservativen zirka 400, die Sozialdemokratie zirka 500 Stimmen weniger erhalten, während der freisinnige Misch­masch zirka 1200 Stimmen mehr erhielt, als 1903 die Freisinnige Voltspartei und Nationalsozialen auf sich ver­Pas Abgeordnetenhaus überwies am Sonnabend die einigten. Einkommensteuergeset Novelle zu an einte Dies Resultat fann freilich kaum als ein freisinniger Erfolg Ueber den Geschmack soll man bekanntlich nicht streiten; darum Kommission von 21 Mitgliedern. In seiner einleitenden Rede ausposaunt werden, hat doch der Freifinn diesmal noch nicht sah sich der Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben ver- einmal die Stimmenzahl erreicht, die 1898 für Freisinnige muß es Herrn v. Bülow schon überlassen bleiben, immer wieder ländischer und die Vaterlandslosigkeit deutscher Sozial­anlaßt, ein Loblied auf das Dreiklassenwahlunrecht und Nationalsoziale abgegeben wurden, die damals zusammen und wieder dieselben Tiraden über den Patriotismus aus­die die 4854 Stimmen erhielten. anzustimmen. Er rühmte die Selbstlosigkeit, herrschenden Klassen bei Verabschiedung der Miquelschen Die freisinnigen und nationalsozialen Stimmen fann man demokraten bis zum lleberdruß, bis zum Erbrechen vorzutragen. Wenn aber nicht die Rücksicht auf den guten Geschmad, so sollte Steuergesete dadurch an den Tag gelegt hätten, daß sie sich aber ruhig zusammenwerfen, da im Jahre 1898 die Frei­selbst hohe Lasten aufbürdeten, und er fügte hinzu, daß sinnige Vereinigung völlig auf eine eigene Kandidatur der ihn doch die Klugheit davon abhalten, sich jedesmal und jedesmal diese opferwillige Tat von einem Parlament vollbracht sei, has zichtet hatte und drei Viertel der freisiunigen Stimmen von neuem eine Schlappe, eine erstklassige feudale Abfugr zu fich auf Grund des Dreiklassenivahlsystems zusanimengesetzt auf die Nationalsozialen allein übergegangen waren. habe! Natürlich) erntete der Minister durch diese plumpe Nationalsozialen befanden sich damals noch in ihrem ,, Helden­Schmeichelei lebhaften Beifall. Nur schade, daß er die tat- zeitalter". Sie entfalteten unter persönlicher Führung des fächlichen Verhältnisse nicht ganz richtig dargestellt hat. Ein- Herrn Naumann eine beispiellose Agitation. In den Gast­Kreises fand des mal vergaß er, zu erzählen, daß vor Einführung des höfen Stuttgart , den 9. Dezember 1905.( Privattelegrammi des Deklarationszwanges die Besitzenden den Staat aufs nieder schwiegenen Drten ganze Berge nationalsozialer Agitations­trächtigste zu betrügen pflegten, ziveitens vergaß er mit literatur, namentlich luxuriös namentlich luxuriös ausgestattete Flugblätter Vorwärts"). Die gestrige Gemeinderatswahl endete mit einem voll­zuteilen, daß die Vertreter des Geldsacks die Besteuerung der mit dem Konterfei des nationalsozialen Kandidaten. Im ständigen Siege der zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei vers Die Koalition von Nationalliberalen, höchsten Vermögen über 4 Proz. hinaus zu einer Stabinettsfrage Jahre 1903 hatten die Nationalsozialen bereits wieder ein einbarten Kandidatenliste. machten und daß die Regierung schließlich vor dem Herrenhaus Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Diesmal waren sie völlig Konservativen und Zentrum ist Dank der in diesem Jahre von

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Deutfches Reich. Stuttgarter Gemeinderatswahl.