r. 290. 22. Jahrgang.
Reichstag.
9. Sigung vom Montag, den 11. Dezember 1905, nachmittags 1 hr.
genommen.
Dienstag, 12. Dezember 1905.
Abg. Dr. Potthoff( frs. Wg.): Wir schließen uns dem Wunsche geben.( Allgemeines Ach! ach!) Redner bespricht dann eingehend an, daß die Kommission recht schnell arbeiten möge. Es ist für die die Kündigung des deutsch - englischen Meistbegünstigungsvertrages deutschen Kaufleute sehr wichtig, daß sie möglichst bald erfahren, bon 1865 infolge der Bonftreitigkeiten mit Kanada usw. woran sie sind. Die Regierung hätte wenigstens den voraussicht Gerade die Audeutschen legten den größten Wert auf gute Belichen Termin des Inkrafttretens des Tarifs vorher bekannt machen ziehungen zu England und erblickten ihr politisches Jdeal in sehr müssen. Jetzt tommen eine Reihe deutscher Exporteure in große engen, sehr nahen Beziehungen der beiden germanischen Vormächte. Verlegenheit, die längere Lieferungsverträge abgeschloffen haben Aber wenn der Reichstag jo schwach sei, immer wieder die Er
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Am Bundesratstische: Graf Graf Pofabowsky, Freiherr und erst mit dem 1. März, als dem gewöhnlichen mächtigung zu einem Provisorium mit England zu erteilen, und b. Stengel, b. Tirpik, Frhr. v. Richthofen, b. Köller. Termin des Infrafttretens von Handelsverträgen, gerechnet hatten. wenn die Regierung so schwach sei, fie immer wieder nicht richtig Der Gefeßentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer Jedenfalls hätte für sofortige Drudlegung und genügende Ver- zu benußen, fo müfie das in der ganzen Welt den Eindruck erweden, der militärischen Strafrechtspflege im Riantfchou- offentlichung der Anlagen gesorgt werden müiffen. Was den Ver- daß man uns alles bieten könne. Deshalb feien seine Parteigenoffen gebiet wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte an- trag felbst anlangt, so begrüßen wir es, daß Vorsorge getroffen ist entschlossen, das Zustandekommen der Vorlage zwar nicht durch Dbfür amtliche Bollauskünfte und daß hier der Anfang gemacht worden struktion, aber mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln ist mit der Regelung von Bollstreitigkeiten durch Schiedsgerichte. Der zu verhindern und vor allem zu verlangen, daß nur ein beschlußfähiges Tarif selbst enthält in einer Reihe von Positionen zweifellos eine wichtige Zollerhöhungen gegenüber. Da der Generaltarif nun leider eine Besserung gegenüber den bestehenden Zöllen, dem stehen aber sehr vollendete Tatsache ist, fo fehen meine politischen Freunde feine Veranlassung, gegen den vorliegenden Vertragsentwurf zu stimmen. ( Beifall bei den Freisinnigen.)
Abg. Graf Reventlow( W. Vg.): Ueber den zu spät einberufenen Reichstag ergeht ein wahrer Blagregen von Vorlagen. Wir werden aber nicht fünf gerade sein lassen und werden verlangen, daß sowohl der Handelsvertrag mit Bulgarien als auch der Gesetzentwurf über die Handelsbeziehungen mit Großbritannien nur von einem befchlußfähigen Haufe verabschiedet wird. Wir nehmen gegenüber Bulgarien die überlegene Stellung ein. Wir müßten alio Diefen Handelsvertrag ablehnen, falls uns nicht befriedigende Erklärungen seitens der Regierung gegeben würden.( Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)
garischen Bestimmungen gegen die Handelsreifenden auch auf die Regierungskommissar Wallach weist darauf hin, daß die bulinländischen Reisenden in Bulgarien angewendet werden.
Abg. Dr. Wolff( Wirtsch. Wg.) betont die vielen Unstimmigkeiten des Vertragsentwurfes und der Regierungserklärungen. Um fein böses Beispiel zu geben, werden wir jedoch nicht, wie unser Fraktionsredner andeutete, Auszählung beantragen, sondern der Kommissionsberatung zustimmen.
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Abg. Kaempf( frs. Vp.): Nachdem der Reichstag die übrigen Handelsverträge angenommen hat, werden meine politischen Freunde auch diesen Handelsvertrag annehmen, da er immerhin nicht schlechter Abg. Gothein( frs. Vg.): Die Worte des Herrn Regierungsist als die andern. Bedauern muß ich, daß uns die Regierung das kommiffars waren ja lediglich eine Bestätigung dessen, was hier Material nur unvollständig hat zugehen laffen, fodaß wir uns nicht ausgeführt wurde. vollständig haben orientieren können( Sehr richtig! links). Auf jeden Wenn wir jetzt für diesen Vertrag stimmen werden, so wollen Fall ist dieser Handelsvertrag besser, als gar kein Handelsvertrag. wir feineswegs damit sagen, daß er beffer sei als die früheren. ( Beifall links.) Der Unterschied ist nur, daß als die früheren hier beraten wurden Abg. Dr. Bachem( 8.): Angesichts der Drohung des Grafen die alten guten Verträge noch nicht gefündigt waren. Jetzt aber Reventlow, den Vertrag mit Bulgarien nur von einem beschluß- find sie gefündigt, jetzt also würde, im Falle daß der Vertrag abfähigen Hause annehmen zu lassen, erscheint es angemessen, diesen gelehnt würde, der neue Generaltarif in Kraft treten. Und diesem Handelsvertrag in einer Kommission und zwar in der bereits gegenüber ist der vorliegende Vertrag allerdings das kleinere level. tonstituierten Budgetkommission, vorberaten zu lassen, damit dort Bulgarien schneidet fich durch seine neuen Zölle in erster Linie selbst Graf Reventlow vielleicht davon überzeugt wird, daß es nicht gerade ins Fleisch. Aber auch die deutsche Industrie hat Schaden davon, nötig war, so schweres Geschüz gegen diesen Vertrag aufzufahren. denn der vorliegende Vertragsentwurf ist so schlecht wie irgend ein Bräsident Graf Ballestrem: Bevor ich dem nächsten Redner früherer Vertrag.( Lebhafter Beifall links.) das Wort gebe, möchte ich doch, um Mißverständnissen vorzubeugen, fonstatieren, daß alle Beschlüsse dieses Hauses nur von einem beschlußfähigen Hause gefaßt werden.( heiterfeit und Zustimmung.) Wenn nicht vorher die Beschlußunfähigkeit festgestellt wird, dann ist das Haus immer beschlußfähig.( Erneute Heiterkeit.)
Abg. Graf Kanik( f.): Jm großen und ganzen können wir uns nicht ohne weiteres ablehnend zu dem Vertrage verhalten. Die fünfjährige Frist billige ich durchaus. Ich verstehe es vollkommen, daß die bulgarische Regierung erst die Wirkungen der neuen Handelsberträge abwarten will.
entwurf wird nach dem Antrag Bachem der Budgettommission Hiermit schließt die Debatte. Der bulgarische Handelsvertragsüberwiesen.
Zur Beratung kommt der Gefeßentwurf betreffend die Handelsbeziehungen mit dem britischen Reich.
Abg. Graf Kanit( f.):
aus diese Borlage beschließe; denn es sei ihre Ueberzeugung, daß gebe, die nicht in der Sache liegen.( Lebhafter Beifall bei der das Deutsche Reich sich etwas vergebe, wenn es aus Gründen nachWirtschaftlichen Vereinigung.)
Abg. Büsing( natt.) will im Gegenfaz zum Vorrebner auf die überaus schwierige Frage der Handelsbeziehungen zu England nicht mit der Vorlage einverstanden sind. Die Bewilligung des Bros eingeben, sondern sich mit der Erklärung begnügen, daß keine Freunde visoriums auf nur ein Jahr würde wie ein Aft der Unfreundlichkeit gegen England erscheinen, den zu vermeiden Deutschland gerade jezt allen Grund hätte.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)
Staatssekretär des Innern Graf Bosadowsky:
Graf Reventlow hat in der Tat bereits im vorigen Jahre die Prophezeiung ausgesprochen, auf die er fich heute berufen hat, nämlich, daß wir in diesem Jahre wieder ein Handelsprovisorium mit England abschließen müßten. Besonders schwierig war die Prophezeiung nicht. Graf Reventlow hätte ebensogut prophezeien fönnen, daß die Erde sich in zwei Jahren um ihre eigene Achse drehen wird.( Heiterkeit.) Von vers schiedenen Rednern ist heute wieder darauf Bezug genommen worden, daß einzelne englische Kolonien uns differenzierten. Ich stelle fest, daß dieselbe rechtliche Lage schon vorlag, als das legte Handelsprovisorium im Jahre 1903 verlängert wurde. Sollte entgegen dem dringenden Wunsche der Regierung eine Stommiffionsberatung beschlossen werden, so würde ich mir vorbehalten, jede einzelne Behauptung, die hier aus der Mitte des Hauses aufgestellt worden ist, als vollkommen unrichtig nachzuweisen.
Staatssekretär des Auswärtigen Freiherr v. Richthofen : Auslande möglichst start erscheint. Zu diesem Zwed teilt er mit, Der Abg. Graf Reventlow wünscht, daß unsere Regierung im daß fie fich alles gefallen lasse.( Heiterfeit.) Es ist doch merkwürdig, daß die äußerste Linte uns immer Provokationen und die äußerste Rechte uns immer Schwächlichkeiten nachsagt. Graf Reventlow wünscht gute Beziehungen zwischen Deutschland und England, deshalb greift er unseren Botschafter an, weil dieser das deutschen Handel die weitesten Rechte. Im Jahre 1898 wurde dann zustellen!( Seiterfeit.) Ich hoffe, daß die große Mehrheit des deutschen Der alte, 1898 abgelaufene Vertrag mit England gewährte dem möglichste tut, gute Beziehungen zwischen den beiden Ländern herein Provisorium zunächst auf ein Jahr getroffen, das dann stets Boltes und dieses Hauses mit diesem Wirten des deutschen Botschafters wieder erneuert wurde. Leider ist es uns nicht gelungen, mit den durchaus einverstanden sein wird, und nur den Wunsch hat, daß englischen Kolonien in ein Meistbegünstigungsrecht zu fommen. Wir feiner Politik möglichst großer Erfolg beschieden sein möge. Der Früher fonnten Verträge mit Bulgarien nur durch Vermittelung follten mit allem Nachdruck darauf hinwirken, daß die Differenzierung Abg. Graf Reventlow behauptete schließlich, daß die Flaumachereien der Türkei abgeschlossen werden. Nach 1885 erlangte Bulgarien eine deutscher Waren ihr Ende erreicht. Wir tönnen solche Differenzie- unseres Londoner Botschafters die jetzige Gestaltung der Flottenfreiere Stellung und schloß mit England, Desterreich- Ungarn, Ruß- rungen auf feinen Fall weiter ruhig hinnehmen. Für die vor vorlage verschuldet hätten. Ich weiß nicht, woher er die diplomatische land und Italien Sonderverträge ab. Bir sicherten uns die Vor- liegende Vollmacht werde ich stimmen, doch beantrage ich die Frist Korrespondenz so genau fennt.( Heiterfeit.) Aber die deutsche teile dieser Verträge durch Abschließung eines Meistbegünstigungs- nicht auf den 31. Dezember 1907, sondern auf den 31. Dezember Flottenvorlage ist nicht nach dem Briefe eines Botschafters, sondern vertrages. Nachdem aber Bulgarien infolge der Entwickelung seiner 1906 festzusetzen und bitte um Üleberweisung der Vorlage an die nach Maßgabe der Bedürfnisse des Deutschen Reiches ausgearbeitet Industrie dazu übergegangen ist, einen Bolltarif mit über 500 Nummern Budgetkommission. aufzustellen, lag es in unserem Intereffe, einen Tarifvertrag mit Bulgarien abzuschließen.
Staatssekretär Graf Posadowsky:
Abg. Bernstein( Soz.):
Abg. Bernstein( Soz.):
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worden.
Schluß 4 Uhr.
Der hessische Parteitag.
Abg. Gothein( frs. Vg., mit lebhafter Unruhe empfangen) Bon allen großen Ländern, mit denen Deutschland im Handels- polemisiert gegen den Gedanken einer Kommissionsberatung. Die Auf eine Reihe von Einzelheiten wird mein Herr Kommissarius verkehr steht, ist das britische Königreich das einzige, das unfere gewünschten Auskünfte könnte die Budgetkommission auch geben. noch eingehen. Ich kann nur im allgemeinen bemerken, daß der Industrieprodukte mit feinem Boll belegt. Daher haben wir alle Diefe Vorlage sei gleichsam eine Vertrauensfrage der Regierung!- Abschluß des vorliegenden Vertrages ein fegensreiches, wirtschaft- Ursache, mit England in guten Handelsbeziehungen zu bleiben. Derartige Angriffe, wie Graf Reventlow sie hier gegen die ausliches Bert für Deutschland wäre. Ich bitte Sie, ihm zuzuftinumen. Unsere Ausfuhr nach England ist von Jahr zu Jahr gewachsen. wärtige Bolitit der Regierung vorgebracht, feien bisher im Reichstage Wenn wir von den englischen Kolonien ganz abfehen, so beträgt der nicht üblich gewesen. üblich gewesen. Hätte ein Abgeordneter der Linken Direktor im Reichsamt des Innern Geh. Rat Wermuth ber- Wert unserer Ausfuhr nach England jährlich 12 Milliarden. Da folche Angriffe vorgebracht, so hätte man eine Haupt- und teidigt einzelne Bestimmungen des Entwurfs und bittet um baldige ist es geradezu unfaßbar, daß hier ein Antrag tone.t fant, das Staatsaltion daraus gemacht, der Reichskanzler hätte es Verabschiedung. Handelsprovisorium statt auf zwei Jahre. zunächst nur auf als„ baterlandsfeindlich" gebrandmarkt usw. Wenn Sie jetzt dem ein Jahr zu verlängern. Wir wären eher geneigt, eire Antrag des Grafen Kaniz auf Kommissionsberatung zustimmen, so Der Abg. Graf Reventlow und der Abg. Kaempf stimmen darin noch längere Frist zu bewilligen. Ich weiß nicht, worauf der werden Sie im ganzen Auslande den Eindruck erwecken, als stehe überein, daß der Reichstag in der Art und Weise, wie er nach Hause Herr Vorredner seinen Antrag stützt. Für viele Geschäftsleute die Mehrheit des Reichstages hinter seinen Ausführungen.( Sehr geschickt und wie er spät erst wieder zusammenberufen worden ist, wie ihm ist es doch überaus wichtig, daß sie auf längere Zeit genau wissen, gut! lints.) die Vorlagen spät und unvollständig zugingen, von der Regierung mit welchen Zollverhältnissen sie zu rechnen haben. Graf Kanig Abg. v. Kardorff( Rp.): Es wäre doch sehr wünschenswert, in schlecht behandelt würde. Demgegenüber muß ich sagen:" Volenti hat nun auf unsere Erfahrungen mit einigen englischen Kolonien einer Kommission Aufklärung darüber zu erhalten, welche Schlüsse nun fit injuria"( dem, der' s so haben will, geschieht kein Unrecht). hingewiesen. Es ist ja richtig: Wir stehen einer starten Ver- etta Amerita aus unserem Verhältnis zu England ziehen könnte. Wenn der Reichstag fich immer alles gefallen läßt, verdient er es selbständigung eines Teils der Kolonien Englands gegenüber und Damit schließt die Debatte. Bor der Abstimmung über den nicht besser. Was den Vertrag selbst anlangt, so hat meine Partei auf der andern Seite Bestrebungen auf einen engeren Busammen- Antrag des Grafen Kanis auf Verweisung der Vorlage an die hier wiederholt ausgesprochen, daß fie prinzipiell für langfristige schluß des englischen Heimatlandes mit feinen Kolonien. Wenn da- Budgetfommiffion bezweifelt Abg. Singer( Soz.) die Handelsverträge ist. Aber der vorliegende Vertragsentwurf mit durch die deutschen Ausfuhrverhältnisse beeinträchtigt werden, so Beschlußfähigkeit des Hauses. Da das Bureau einstimmig Bulgarien enthält die Mindestzölle unferes Generaltarifs. Nun find können wir das auch nur bedauern. Aber die Herren Agrarier der Meinung ist, daß das Haus beschlußunfähig ist, beraumt wir grundfählich gegen alle Mindestzölle, besonders gegen die ernten nur, was fie gesät haben( Sehr richtig! links) oder vielmehr Bizepräsident Graf Stolberg die nächste Sizung Mindestzölle auf Lebensmittel. Und wir sind im gegenwärtigen unsere Industrie erntet nur, was die Herren Agrarier gefät haben. an auf Dienstag 1 Uhr mit der Tagesordnung: HandelsMoment noch schärfer dagegen als sonst, weil wir in der Zeit( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) provisorium mit England; Fortsetzung der Etatseiner allgemeinen Steigerung der Lebensmittelpreise leben. Seit wann besteht denn diese Bewegung in England? Doch debatte. Deshalb ist der Vertrag für uns unannehmbar. Es sind ja ein nur seit der Beit, als wir übergegangen find zu dem hohen paar fleine Ermäßigungen hineingebracht worden, aber sie sind zu Schutzzollsystem, insbesondere zur Einführung der Agrarzölle. gering, um unsere ablehnende Stellung zu dem Tarifvertrage ändern( Sehr richtig! links.) Wir können doch dem britischen Reich nicht zu fönnen. Namentlich, wenn wir bedenken, welche enormen Zölle vorschreiben, daß es keine Verträge mit seinen Kolonien eingehe. auf der anderen Seite unseren Export bedrohen. Die Ermäßigungen, Ein Zollfrieg mit England würde unseren blühenden Handel mit welche die bulgarische Regierung gewährt, beziehen sich ja nur auf diesem Lande sehr beeinträchtigen.( Sehr wahr! links.) Wir haben den exorbitant hohen neuen bulgarischen Generaltarif. Wenn wir alle Ursache, dahin zu wirken, daß die jetzt so starte Bewegung in die Bölle, die unserer Industrie auferlegt werden sollen, mit den England gegen Chamberlain an Boden gewinnt. Wir haben unter Zöllen des früheren Tarifs und des früheren Handelsvertrages ver- diesen Umständen fein Intereffe daran, die Vorlage einer Kommiffion Staffel, den 10. Dezember.( Eig. Ber.)] gleichen, so liegt eine Steigerung der Bölle von 14 auf 28 Broz., ja zu überweisen und werden jedenfalls gegen den Antrag auf Verteilweise auf 40 Broz. des Wertes vor. Da es ja für den Reichstag fürzung des Termine und für die Regierungsvorlage stimmen.( Sehr Heute fand hier der fünfzehnte hessische Parteitag für den jezt nur noch Annahme oder Ablehnung gibt, da eine Abänderung richtig! bei den Sozialdemokraten.) Agitationsbezirk Staffel statt. Anwesend waren 56 Delegierte aus nicht mehr möglich ist, so stehen wir auch der Frage einer Sie haben heute aus dem bulgarischen Handelsvertrag gesehen, den Wahltreisen Kassel- Melsungen, Eschwege- Wizenhausen- SchmalKommissionsberatung sehr fühl gegenüber. Es könnten ja dort höchstens wie schwer unsere Industrie geschädigt wird durch die neuen Handels- talden, Friplar- Homberg- Biegenhain, Hofgeismar - Rinteln - WolfAufklärungen seitens der Regierung gegeben werden. Auf eine verträge, wie gerade die Industrien, welche die ärmsten der Hagen und Walded- Pyrmont. Auf der Tagesordnung des Parteimerkwürdige Bestimmung will ich noch aufmerksam machen. Der Arbeiter beschäftigten, die Textilindustrie, die Konfettion usw. in tags stand: 1. Bericht der Agitationskommission. 2. Organisation Vertrag soll nämlich seitens Bulgariens schon am 18. Januar in ihren Ausfuhrbedingungen durch die neuen Handelsverträge benach- und Agitation. 3. Breffe. Straft gesetzt werden. Dagegen behält sich Deutschland vor, den Ver- teiligt werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie leber den ersten Punkt der Tagesordnung referierte im Namen trag erst am 1. März oder sogar noch später in Kraft zu feßen. tönnen nicht bestreiten, daß eine ganz erhebliche Verteuerung der der Agitationstommission Genoffe Müller Kassel, der gleichGegen das letztere haben wir nichts, im Gegenteil: Wenn es nach Lebensmittelpreise besteht. Dabei steht unseren Arbeitern bevor, zeitig den Kaffenbericht erstattete. Die Einnahmen betrugen uns ginge, würde er noch später in Kraft treten. Wir protestieren daß sie mit dem Infrafttreten der neuen hohen Bollsäge in ihren 2651,63 M., die Ausgaben 2255,09 M., so daß ein Kassenbestand. nur dagegen, daß für unsere Industrie die Erschwerung durch die Lebensbedingungen noch ganz bedeutend schlechter daran fein werden von 396,54 m. verbleibt. An den Bericht schloß sich eine lebhafte neuen Bölle schon früher eintreten soll als umgekehrt die Erschwerung als heute. Die Folge wird eine Einschränkung des Verbrauches von fachliche Debatte. für den bulgarischen Jimport nach Deutschland . Aus allen diesen Industrieartikeln fein, und damit eine neue Schädigung der Induficie, Ueber die Frage der Agitation und Organisation Gründen werden meine politischen Freunde gegen diesen Vertrag die noch zu dem Schaden im Verkehr mit den Vertragsstaaten referierte in girta einstündiger Rede Genosse üttmann- Frankstimmen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) hinzutommt, und das bedeutet wiederum eine Verminderung der furt a. M., der hauptsächlich sich über das auf dem außerordentStaatssekretär Graf Posadowsky: Es war nicht ein Ausfluß Arbeitsgelegenheit für die Industriearbeiter.( Sehr wahr bei den lichen Landesparteitag in Frankfurt a. M. angenommene Statut mangelnder Rücksicht gegenüber dem Reichstag , daß der Vertrag Sozialdemokraten.) Und nun haben wir ein einziges Land, dem der sozialdemokratischen Landesorganisation für Hessen- Nassau in nicht früher vorgelegt wurde, sondern eine politiche Notwendigkeit, Begenüber das nicht der Fall ist. Daher haben wir alles Jutereffe, längeren Ausführungen erging. Auch an dieses Referat schloß fich da die bulgarische Regierung hohen Wert darauf legte, daß diefer mit diesem Lande die denkbar besten politischen und handels- eine mehrstündige interessante Disfuffion, die sich hauptsächlich um Bertrag nicht veröffentlicht wurde, bevor sie ihn ihrem Parlamente politischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten.( Bravo 1 bei den Sozial- die Höhe des zu leistenden Monatsbeitrages brehte. Statut wurde gegen eine Stimme angenommen. Der Provinzialvorlegen konnte. Parteitag beschloß ferner, den Parteivorstand zu ersuchen, Mitter atvedts Anstellung eines Parteifefretärs für den Agitationsbezirk Kassel zu bewilligen. In der Debatte über die Parteipreffe wurde allgemein anerkannt, daß sich die Redaktion des„ Volksblattes für Hessen" bemüht hat, die Beitung ganz erheblich zu verbessern. Besdyverden gegen die prinzipielle Haltung des Boltsblattes" wurden von keiner Seite vorgebracht.
demokraten.)
Das ganze
Abg. Bachem( 3.) spricht sich unter der Voraussetzung, daß keine Abg. Dr. Paasche( nail.): Die Bedenken, die in unseren Reihen Verzögerung dadurch eintritt, für Tommissionsberatung aus. In vielleicht noch gegen den Antrag bestanden, sind durch die Aus- Deutschland find die Feinde Englands, in England sind die Feinde führungen des Herrn Staatssefretärs und des Herrn Geheimrats Deutschlands in der Winderheit.( Beifall im Bentrum und links.) Wermuth noch geringer geworden, und wir wären daher für eine Abg. Kaempf( fri. Vp.) spricht sich namens seiner Fraktion gegen möglichst schnelle Erledigung des Vertrages. Doch werden wir uns jede Abänderung der Regierungsvorlage und gegen Kommissionsgegen die Kommiffionsberatung nicht erklären, weil das vielleicht die beratung aus.( Beifall links.) einzige Möglichkeit ist, ein vorzeitiges Ende der heutigen Sigung zu Abg. Graf Reventlow( Wirtsch. Bg.): Wir werden für die Einstimmig wurde eine Resolution angenommen, die dem russischen verhindern. Wir bedauern, daß die Drohung mit der Auszählung von Kommissionsberatung stimmen und auch, sowohl in der Kommission Proletariat sowie den österreichischen und sächsischen Parteigenoffen einer Partei ausgegangen ist, mit der wir sonst vielfach als hier im Plenum bei der giveiten Lesung, für den Antrag des in ihrem heldenmiltigen Stampfe um das allgemeine Wahlrecht dic zusammengehen können. Wir hoffen, daß die Kommission recht Grafen Kanig auf Verkürzung der Vertragszeit. Ich halte es für Sympathien des Parteitages ausspricht und die Parteigenossen schnell arbeitet, damit der Vertrag noch vor Weihnachten ab- unumgänglich notivendig, auch heute eine furze historische Uebersicht Preußens auffordert, eine energische Agitation gegen das elende gefchloffen werden kann.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) über die Entstehung unseres Handelsprovisoriums mit England zu preußische Dreitlassenwahl- System au eröffnen.