Nächste Sizung Dienstag, 11 Uhr.( Dritte Beratung des Ge­Tebentwurfs betr. die Verlegung der preußisch- hessischen Landes­grenze; Fortsetzung der Beratung des Volksschulunterhaltungs­gefebes.) Schluß 4½ Uhr.

Am Ministertisch: Frhr v. Rheinbaben.

Die Abgeordneten erheben sich zu Ehren des verstorbenen Ab­geordneten Hodler ( 3.) von den Plägen.

Darauf folgt die erste Beratung des Gesezentwurfs betr. die Abänderung des Einkommensteuergefeße s.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Das zur Rüfte gegangene Jahrhundert hat auch auf dem Steuergebiet zu einem höheren Grade der Vervollkommnung geführt. Am 24. Juni 1891 erhielten wir das jetzige Einkommensteuergesetz, das die Deklarationspflicht ein­führte. Dadurch wurden die großen Vermögen in viel stärkerem Maße herangezogen, so daß dadurch allein eine Mehreinnahme

die

2.

Nächste Sizung: Montag 11 Uhr. 1. Vorlage betr. Abänderung der Landesgrenze gegen das Großherzogtum Hessen. Erste Lesung der Schulvorlage. Schluß 42 Uhr.

Die am Sonntag abgehaltene Generalversammlung tagte im

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In der Diskussion wurde der Wunsch ausgesprochen, daß auch die Gewerkschaften ihren Einfluß in der Lokalfrage geltend machen müßten, was nicht immer geschehe. Weiter wurde geklagt, daß der Vorwärts" die Genofien der Vororte in ihrem Kampf um Er­langung von Lokalen nicht genügend unterstüße, indem die Redaktion auf die Lokalfrage bezügliche Einsendungen nicht aufgenommen habe. ( Einsender solcher Notizen werden pflichtgemäß von uns immer an die Lokalkommission verwiesen. Red.)

Bevor derselbe erstattet wurde, verlas der Vorsitzende zwei auf diesen Punkt bezügliche Resolutionen, die beim Bureau eingegangen waren. Sie lauten:

Die Generalversammlung des Kreises Teltow- Beeskow­Storfow- Charlottenburg lehnt eine nochmalige Erörterung des Vorwärts"-Konflikts ab. Sie begnügt sich mit der Feststellung, daß die Ansichten der Parteigenossen in dieser Frage geteilt sind. Ungeachtet dieser Urteilsdifferenzen drückt sie dem Vertreter des Kreises im Reichstage, dem Genossen Zubeil, ihr volles Vertrauen

aus."

Generalversammlung am 29. Oktober in Sachen des Vorwärts" Zubeil boreilig gehandelt hat. Die übergroße Zahl Konfliktes durch die Annahme der Resolution Südefum der Mitglieder des Zentralwahlvereins haben in ihren Versamm lungen die Annahme der Resolution Südekum- Zubeil bedauert und schließt sich die heutige Generalversammlung diesen Kund­gebungen an und erklärt, daß sie das Vorgehen des Partei­borstandes und der Preßkommission in der Vorwärts"-Affäre gutheißt und spricht denselben nach wie vor das vollste Vertrauen Ebenfalls befundet die Versammlung, daß sie dem Ver­treter des Kreifes, Genoffen Zubeil, unbekümmert um feine Stellungnahme in dieser Frage, ihr ganzes Vertrauen entgegens bringt.

Bird sich gewisse Einschränkungen gefallen laffen müssen.( Beifall| Bedenken gegen die Umsatzsteuer, die Wertsteuer und gegen die mehr aufgebracht haben, wie im vorigen Jahre. In den örtlichen rechts.) Kontingentierung. Wahlvereinen ist ein Bestand von 2027,78 m. vorhanden. Das Haus vertagt sich. Abg. Brandt( natl.) schließt sich den Ausführungen des Vor- Außer den 151 000 Flugblättern zur Vorwärts"-Agitation redners an und beantragt, die Vorlage derselben Kommission zu wurden verbreitet 144 000 Flugblätter über die Fleischnot, überweisen, der die Novelle zum Einkommensteuergesetz überwiesen ist. 50 000 Flugblätter zur Lofalfrage, 10 000 polnische Flugblätter und Abg. Gyßling( fri. Vp.): Der Wunsch nach staatlicher Fürsorge 77 000 Broschüren. Im Streise fanden 352 Vereins- und 86 Volfs darf nicht zu weit gehen, weil darunter das Verantwortlichkeitsgefühl versammlungen statt. Im Vereinsbureau gingen ein: 672 Briefe, leidet. Möge der Minister dafür sorgen, daß feine Knebelung der 385 Postfarten, 221 Patete. Abgesandt wurden: 1108 Briefe, Selbstverwaltung eintritt. Der Minister nennt die Vorlage ein be 435 Postkarten, 72 Pakete. scheidenes Zweckmäßigkeitsgefeß. Ich halte das Gesetz weder für In der Diskussion brachten mehrere Redner Klagen über die 8. Sizung vom Sonnabend, ben 9. Dezember 1905, bescheiden, noch für zweckmäßig. In den wichtigsten Bestimmungen Referentenfrage vor. Andere verwiesen darauf, daß trotz des Fort bormittags 11 Uhr. liegt teine Reform, sondern formalistische Arbeit vor. schrittes in der Verbreitung der Parteipresse in dieser Hinsicht noch Abg. Wolff- Lissa( fri. Bg., auf der Tribüne fast unverständlich) viel zu tun sei. 8ubeil sagte unter anderem, es sei in Aussicht schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. genommen, den Genossen des Kreises noch einen Landkreis zur Be­Hierauf wird die Vorlage derselben Kommission arbeitung zu überweisen. Dagegen sei einzuwenden, daß der Kreis überwiesen, der auch die Novelle zum Einkommen in feinen eigenen ländlichen Bezirken noch ein so großes Arbeitsfeld steuergesetz überwiesen worden ist. habe, daß die Genossen dadurch reichlich in Anspruch genommen werden. Dazu bemerkte& ischer, der Kreis habe Arbeitskräfte und Geld genug, um noch einen weiteren Kreis mitzubearbeiten. Auch Hirsch meinte, im Prinzip sei gegen die Zuweisung eines Landkreises nichts einzuwenden. Im übrigen konstatierte er, daß die Tätigkeit des Vorstandes in der Diskussion nicht moniert worden sei. Auf Antrag des Vorstandes beschloß die Versammlung, der von 1 Milliarden erzielt wurde. Das ist ein Gefeß, das Zentral- Wahlverein für Teltow - Beeskow - Charlottenburg . Barteitaife 3000 M. zu fiberweiſen. – Der Kaſſierer wurde entlastet. von einem Dreiflaffenparlament geschaffen ist!( Sehr richtig! rechts.) Es folgte die Berichterstattung der Funktionäre. Die Miquelsche Steuerreform hat zweifellos ihr Ziel erreicht. Fischer gab eine furze Uebersicht über die Tätigkeit der Darum darf es nicht ein Noli me tangere( Blümchen Rühr mich Boltshause zu Charlottenburg . Vertreten waren 34 Orte durch Agitationstommission. Nach Besprechung verschiedener es nicht an") sein. Ich empfehle als Verbesserung zunächst der 87 Delegierte, außerdem waren anwesend 12 Funktionäre und der Einzelheiten fam er zu dem Schluß, daß es sich die Agitations­Schätzung bei geringeren Einnahmen das letzte Jahr statt der letzten Reichstagsabgeordnete des Kreises. fommission angelegen sein laffe, diejenigen Provinzfreise, wo unsere drei Jahre zugrunde zu legen. Ein Arbeiter fann ja gar nicht nach Zum ersten Punkt der Tagesordmung: Geschäftsbericht Bewegung noch schwach ist, zu stärken und unsere Ideen daselbst zu zwei Jahren noch angeben, wo er früher einmal gearbeitet hat. des Vorstandes lag ein gedruckter Bericht vor, dem wir verbreiten. Ferner muß das Oberverwaltungsgericht, ebenso wie es folgendes entnehmen: Das verflossene Geschäftsjahr konnte, da der Den Bericht der 20faltommission erstattete Gramen z. mit dem Reichsgericht geschehen ist, entlastet werden. Deshalb Kreis durch größere politische Aktionen nicht in Anspruch genommen Unter anderem führte er aus, in verschiedenen Orten sei es oft recht muß der Beschwerdeweg anders geordnet werden. Ebenso war, völlig dem Ausbau der Organisation und der Agitation ge- schwer, in der Lokalfrage befriedigende Verhältnisse zu schaffen. Es würde man den mittleren Eristenzen damit helfen, daß man die widmet werden. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte hielt der sei den Genossen der Vororte auch erschwert worden, ihre durch die Kosten für die Erziehung der Kinder abzugsfähig macht. In dieser Vorstand 20 Sigungen ab, davon 7 mit den Funktionären des Kreises. Rofalirage bezüglichen Veröffentlichungen rechtzeitig in den Beziehung sind die mittleren Eriſtenzen zum Teil viel schonungs- Ferner fanden 5 tombinierte und 2 Generalversammlungen statt. Die Vorwärts" zu bringen, weil die Redaktion alle derartigen Ange­bedürftiger als die Arbeiter, die für die Schulbildung ihrer Kinder Errichtung eines Bureaus und Anstellung eines Beamten hat sich legenheiten erst dem Obmann der Berliner Lokalfommission vorgelegt nicht einen Pfennig ausgeben.( Sehr richtig! rechts.) Diese bewährt. Anträgen, die darauf abzielten, den Parteigenoffen Ge- habe, der auf diese Weise auch über die Lofalangelegenheiten der Verbesserungen Lassen sich aber mur durchführen, wenn legenheit zur Erweiterung ihrer Kenntnisse zu geben, hat der Vor- Vororte zu befinden habe. Im übrigen berichtete der Redner über wir die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ebenso stand bereitwilligst entsprochen. Eine Reihe von Vereinen erhielten die Arbeiten der Lokalkommission im einzelnen. wie alle physischen und juristischen Personen, zur Be Mittel zur Gründung einer Bibliothek oder zur Vergrößerung einer Steuerung heranziehen. Diese Heranziehung rechtfertigt sich schon bereits vorhandenen. Im Geschäftsjahre wurden zwei Agitations­aus dem Gesichtspunkte, daß diese Gesellschaften immer mehr einen touren auf dem Lande unternommen. Auf der ersten Tour wurden kapitalistischen Charakter annehmen. Troz unserer jezigen guten der Kalender„ Märkischer Landbote" und eine Broschüre verbreitet. Finanzverhältnisse müssen wir vorsichtig sein, da sich die Ausgaben Die zweite Tour diente der Verbreitung einer anderen Broschüre und ganz eminent steigern. Im nächsten Etat betragen die eines Flugblattes. Zur Agitation unter den polnischen Arbeitern Ausgaben über 179 Millionen mehr als die Einnahmen. wurde Material in polnischer Sprache verbreitet. Im April wurden Budem beruhen die günstigen Verhältnisse zum größten im Kreise 151 500 Flugblätter verbreitet, die die Arbeiter auf die Teil auf den schwankenden Einnahmen der Eisenbahnverwaltung. damals gegründete Vorortbeilage des Vortvärts" aufmerksam Hierauf folgte der Bericht der Preßfommission. Auf diese schwankenden Einnahmen dauernde Ausgaben zu basieren, machten und zum Abonnement auf den Vorwärts" aufforderten. ist nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern auch ein Konstruktions- Der Erfolg war eine beträchtliche Steigerung der Abonnentenzahl. fehler der bestehenden etatsrechtlichen Bestimmungen.( Beifall rechts.) Der Gesamtpartei gegenüber ist der Kreis feinen Verpflichtungen in Abg. v. Wenzel( kons., auf der Tribüne fast unverständlich) tritt jeder Hinsicht nachgekommen. Insbesondere war er bemüht, die für Kommissionsberatung ein. Bartei auch finanziell zu unterstützen. Der regelmäßig an den Abg. Dr. Rewoldt( ft.): Gerade bei dieser Gelegenheit bedauern wir Parteivorstand zu leistende monatliche Beitrag ist auf 250 M. er­die Mandatsniederlegung des Abg. Richter. Wenn ein Rechtskandidat höht, daneben sind von den Ueberschüssen des Streises noch 5000 m. im Referendar- oder Assessorenegamen Ansichten äußern würde wie an die Parteifasse abgeführt worden. Die Bergarbeiter im Ruhrgebiet die Begründung der Vorlage, so würde er bedenkliches Kopfschütteln wurden, abgesehen von den durch Sammlungen aufgebrachten Geldern, bei den Eraminatoren erregen. Die Aktiengesellschaften stellen mit 2000 m. unterstützt.- Um den Mitgliedern des Zentral- Wahlvereins gewissermaßen das mobile Kapital dar, die Gesellschaften Gelegenheit zur theoretischen Ausbildung zu geben, hat der Zentral- Die Generalversammlung ist der Ueberzeugung, daß die mit beschränfter Haftung find dagegen eine Art im vorstand in einer Reihe von Orten Vorträge über das Erfurter mobile, individualistische Bildung. Die Besteuerung diefer Programm veranlaßt. Das Interesse der Parteigenossen an diesen Gesellschaften ist weder aus juristischen noch aus volkswirtschaftlichen Vorträgen war teilweise ein recht reges, es fehlt aber auch nicht an Gründen zu rechtfertigen. Will man alle Handelsgesellschaften be Mitteilungen, wonach der Besuch der Abende viel zu wünschen übrig fteuern, so soll man auch die großen Konsumvereine besteuern, die ließ. Der Vorstand wird sich jedoch durch den nicht ganz zufrieden­zum Teil eine wirtschaftliche Kalamität geworden sind. Bollen wir stellenden ersten Verfuch nicht abschrecken lassen, sondern erneute auf dem vorgeschlagenen Wege vorgehen, so müssen wir eine Versuche in dieser Richtung unternehmen.- Bei den Wahlen zu organische Gesetzgebung machen, indem wir ebenso wie der Staat den Gemeindevertretungen hat unsere Partei fast überall gut Bremen grundsäglich scheiden zwischen physischen und nicht physischen abgeschnitten. Besonders erfreulich find die Resultate aus Personen.( Beifall rechts.) Rigdorf und Köpenick , 100 wir alle Mandate der dritten Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben: Wir wollen nichts ganz Abteilung als unseren sicheren Besigstand betrachten können. In Unerhörtes. In sämtlichen deutschen Bundesstaaten find die Ges Rigdorf kam sogar in der zweiten Abteilung der sozialdemokratische sellschaften mit beschränkter Haftung besteuert, nur bei uns Kandidat in die Stichwahl. Im ganzen verfügten wir beim Ab­nicht. Jeder Gedanke, die juristischen Personen ganz frei schluß des Berichts in 5 Städten des Kreises zusammen über Tassen, zu lassen, ist, das wird mir der Abgeordnete Rewoldt 49 sozialdemokratische Stadtverordnete und in 10 Landgemeinden die erste Resolution zur Debatte mit dem Bemerken, daß, wenn sie Der Vorsitzende stellte im Einverständnis mit der Versammlung zugeben, indiskutabel. Abg. Nöchling ( natl.): Meine Fraktion wird nahezu geschlossen Zum Zentralwahlverein gehörten am 1. Oftober 34 Vereine. angenommen werde, die zweite Resolution hinfällig geworden sei." gegen die Besteuerung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Neugebildet haben sich die Vereine in Mittentvalde und Drewitz, so In der Diskusion wurde für die Resolution geltend gemacht: stimmen, weil wir die Doppelbesteuernngen überhaupt bekämpfen. daß die Zahl der Vereine jetzt 36 beträgt. Die Mitgliederzahl Es fei jezt Zeit, daß mit der Erörterung des Vorwärts"-Konfliktes Wenn man überhaupt die Gesellschaften besteuern will, soll man die ist von 10112 zu Anfang auf 11 839 zu Ende des Berichts- ein Ende gemacht werde, da die Parteigenossen sich mit anderen mit weniger als 1 Million Kapital ausnehmen, ebenso die Familien- jahres geftiegen, bat also um 1727 zugenommen. Einige wichtigen Dingen zu beschäftigen haben. Das Vertrauensvotum gesellschaften. Mit den neuen Steuern soll man doch warten, bis sie Vereine weisen leider einen Rüdgang in der Mitglieder- für den Genossen 3ubeil sei deshalb nötig, weil in ver notwendig sind. zahl auf. Es sind nur 8200 volle Jahresbeiträge eingenommen. schiedenen örtlichen Wahlvereinen feine Haltung in der Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Gegenüber den juristischen hierzu sagt der Bericht, man kann sich der Ansicht nicht verschließen, borigen Generalversammlung getadelt worden fei. Ausführungen, die wir mehrfach gehört haben, möchte ich bemerken, daß eine ganze Reihe von Mitgliedern nur auf dem Papier stehen. anderer Seite wurde bemerkt, die Resolution sei doch etwas daß ich auch aus der Justiz hervorgegangen bin und das Assessoren- Es wird Aufgabe der örtlichen Vorstände sein, für eine regelmäßigere cinseitig. Niemand terde dem Genossen Zubeil ein Miß­examen mit gut" bestanden habe.( Heiterkeit.) Wenn ich gefagt Gintaffierung der Beiträge zu sorgen, damit das Mißverhältnis trauensvotum aussprechen wollen. Wenn aber die Ver haben sollte, daß die Gesellschaften ni. b. H. unter ihrem Namen zwischen den Zahlen der voll ihren Verpflichtungen nachkommenden sammlung ein ausdrückliches Vertrauensvotum für Zubeil in diesem teine Rechte erwerben können, so wäre das allerdings ein Irrtum. und der Zahl der in den Listen geführten Mitglieder aufhört. Auf- Zusammenhange ausspreche, dann könnte es scheinen, als ob sie den Abg, Kirsch( 3.): Wir sind für die Verweisung der Vorlage an fallend groß ist die Zahl der wegen restierender Beiträge gestrichenen Ausführungen Zubeils in der vorigen Generalversammlung recht eine Kommission von 21 Mitgliedern. Ich bin dafür, daß die Mitglieder. Es wird Aufgabe der einzelnen Vereine sein, nach gebe. Kaiser, der in diesem Sinne sprach, beantragte zu der Konsumvereine so weit zur Besteuerung herangezogen werden, als Mitteln und wegen zu suchen, um die einmal gewonnenen Genossen Resolution einen Zujag, welcher auch dem Parteivorstand das Ver­fie auch an Nichtmitglieder verkaufen. Vielleicht würde es sich empfehlen, zu halten. trauen der Generalversammlung ausspricht. Gegen diesen Antrag noch weitere Erleichterungen bei allzu reichem Kindersegen in der Erfreulicherweise hat die Zahl der Abonnenten auf unfere Partei- wandte Seinrichs ein, die Versammlung fönne nicht aussprechen, Vorlage vorzusehen. Wir werden uns in der Kommission noch preffe zugenommen. Abgesehen von den nicht festzustellenden daß der Parteivorstand recht gehandelt habe, da ja mehrere Wahl­gründlich zu überlegen haben, ob nicht der Steuerfaz für die ganz Abonnenten bei Privatspediteuren und bei der Post ermittelte der vereine einen entgegengesetzten Standpunkt eingenommen haben. großen Vermögen von 4 auf 5 Broz. zu erhöhen ist. Ein Teil Borstand 17 526 Abonnenten auf den Vorwärts", 4044 auf Ueber die Resolution wurde absagweise abgestimmt. Der erste meiner Freunde ist geneigt, die Gesellschaften mit beschränkter Haft- oen Wahren Jacob", 248 auf die Gleichheit", 133 auf die Neue Abfaz( den Vorwärts"-Konflikt nicht mehr zu erörtern) wurde pflicht zur Einkommensteuer heranzuziehen, ein anderer Teil verhält Beit." gegen drei, der zweite Absatz( Feststellung, daß die Ansichten geteilt fich dagegen ablehnend.( Beifall im Zentrum.) Eine große Zahl von Strafmandaten wurden gegen Genossen find) gegen vier Stimmen, das Vertrauensvotum für Zubeil eins Abg. Dr. Wiemer( frs. Bp.) hält ebenfalls eine Reform des im Kreise erlassen, meistens gelegentlich der Verteilung von Flug- stimmig und der Zujazantrag, auch dem Parteivorstand das Ver­Einkommensteuergesetzes für notwendig. Das Veranlagungsverfahren blättern an Sonntagen. Auch die Verbreitung von Bons hatte in trauen auszudrücken, gegen eine schwache Minderheit bei zahlreichen hat große Mängel. Der Minister hat die Selbstlosigkeit der bes einigen Orten polizeiliches oder gerichtliches Vorgehen zur Folge. Stimmenthaltungen angenommen. fizenden Klassen gerühmt, aber zu sagen unterlassen, daß auch eine die Anfechtung der Gültigkeit von Wahlen sozialdemokratischer Ge­plutokratische Verschärfung des Wahlrechts zugunsten der besitzenden meindevertreter erfolgte in zwei Fällen, die beide mit einem Reinfall Klaffen eingetreten ist.( Sehr richtig! links.) Die Vorlage enthält der Gegner endeten. Wirte, die ihre Säle den Sozialdemokraten zur Verbesserungen, diese werden aber durch eine Verschlechterung des Bcrfügung stellen, werden mitunter noch immer gemaßregelt, bisherigen Rechtszustandes erkauft, da ja der Beschwerdeweg an das indem sie auf Bolizeistunde gesetzt werden oder ihnen die Tanz Oberverwaltungsgericht fortfallen soll. Als einen Fortschritt sehen tonzession entzogen wird. Selbst die Entziehung der Schant wir die Schäßung nach den Ergebnissen des letzten Jahres an. tonzession ist angedroht worden. In Mariendorf erlauben sich Das Kommunalabgabengesez muß geändert werden( Sehr richtig! olizeibeamte fogar, von den angemeldeten Wahlvereinsmitgliedern Die letztere Angelegenheit wurde in der Diskussion hauptsächlich lints), namentlich in bezug auf das Steuerprivileg der Beamten. die Militärpäffe einzufordern. Auch mit Versammlungsauflösungen berührt. Man betonte allseitig, auf keinen Fall dürfte die Bericht­Die letzten Reformen bei uns, wie bei der Eisenbahnreform und der sind übereifrige Beamte verschiedentlich vorgegangen. erstattung über die Vorortangelegenheiten eingeschränkt oder der Schulunterhaltungsfrage, sind immer mit Berschlechterungen ber- Mit den Parteigenossen von Groß- Berlin haben die Funktionäre Raum für dieselben verringert werden. Auf eine besondere Bei bunden. Ebenso ist es hier bei der Einkommensteuer- Reform. des Kreises in bestem Einvernehmen zufammengearbeitet. lage für die Vororte werde kein Gewicht gelegt, es sei sogar Für die Verschlechterung aber fönnen wir nicht stimmen,( Beifall Der ebenfalls gedruckt vorliegende Kassenbericht gibt eine wünschenswert, daß die Vorortangelegenheiten in der ganzen Auf­links.) Uebersicht über Einnahmen und Ausgaben der örtlichen Wahlvereine lage des Blattes erscheinen, anderenfalls würden die Berliner Abg. Wolff- Lissa( frf. Vg.): Mit der von der Vorlage gebotenen sowie der Zentraltasse. Diese verzeichnet eine Einnahme von Genossen nicht über die Bewegung in den Vororten unterrichtet. Erleichterung tönnen wir uns im allgemeinen einverstanden erklären; 8 990,19 m., eine Ausgabe von 37 922,58 m.( darunter 10 035,43 m. Hierauf erfolgte die Wahl des Vorstandes und der daß aber die Gutsbezirke von allen Lasten für Grund-, Gebäude- an die Parteifaffe, 1630 M. an die Agitationskommission, 1424,70 W. Funktionäre. Einstimmig wiedergewählt wurde der bisherige und Gewerbesteuer befreit werden sollen, halten wir für eine un- für Agitationstouren, 12 877,95 M. für Agitation.) Der verbleibende Vorstand: Vorsitzende Hirsch- Charlottenburg, Böste- Rigdorf; gerechte Bevorzugung. Auch gegen die Heranziehung der Gesell- eſtand beträgt 21 067,54 M. Auf Listen wurden gesammelt: Schriftführer Stiefenhofer- Charlottenburg, Wollermann­schaften m. b.. müssen wir uns wenden. Für den Crimmitschauer Streit 6751,69 M., für den Bergarbeiter Schöneberg ; Staffierer Eberhard Charlottenburg. Als Re­Die Vorlage wird hierauf einer Kommission von ftreit 16 879,15., für die Opfer des russischen Freiheitsfampfes viioren wurden Engel- Rigdorf, Bagels Rigdorf und Woid­21 Mitgliedern überwiesen. 5280,01 M., für die Jaurès - Versammlung 222,53. Köpenid gewählt. Für den Vorstand von Groß- Berlin wurden Es folgt die erste Beratung des Kreis und Pro- Zu dem Vorstandsbericht machte der Vorsitzende Hirsch einige bestimmt: Böste( Aftionsausichuk), Bogheimer( Pre­vinzialabgabengejezes. erläuternde Bemerfungen. Danach nahm der Kassierer Eberhard fommission), Rohr( Lofallommission), Fischer( Agitations­Minister des Innern v. Bethmann- Hollweg begründet die das Wort zum Kaffenbericht. Er fagte unter anderm: Wenn man tommission). oppe und Wollermann. Vorlage: Zahlreiche Gemeinden haben sich mit anderen zu den Stand der Zentralfasse betrachte, so zeige dieselbe einen un- Die Delegation zur Generalversammlung von Groß- Berlin ers gemeinsamen Unternehmungen vereinigt. Diese Möglichkeit muß günstigeren Abschluß als wie im Vorjahre. Die Einnahmen folgt in der Weise, daß jeder Wahlverein die ihm zugeteilte Zahl auch den Kreisen gegeben werden. Ich hoffe, Sie werden den feien hinter denen des Vorjahres um 2565 M. zurückgeblieben. der Delegierten wählt. Beschlossen wurde, die Anträge des Kreises Entwurf als brauchbare Grundlage für Ihre Beratungen annehmen. Hierbei müsse aber berücksichtigt werden, daß die finanziellen zum Statut von Groß- Berlin, welche in der Kommission abgelehnt ( Beifall.) Sträfte der Parteigenossen in diesem Jahre durch freiwillige Samm- find, auf der Generalversammlung wieder einzubringen und durch Die Abgg. Heyling( f.) und Woyna( frk.) erklären, daß sie dem lungen( für die Vergarbeiter, die russischen Opfer usw.) stark in An den Genossen Wollermann begründen zu lassen. Ferner beschloß die Entwurf sympathisch gegenüberstehen. spruch genommen waren. Nechnet man das Ergebnis der Listen- Berfammlung, noch einen weiteren Vorstandssiz für den Kreis im Abg. Schmedding( 3.) erklärt sich mit dem Entwurf im all fammlungen zu den Einnahmen der Vereinskaffe hinzu, so ergibt Groß- Berliner Borftande zu beanspruchen und hierzu den Genossen gemeinen einverstanden. Nur ein kleiner Teil seiner Freunde habe sich, daß die Genossen des Kreises in diesem Jahre über 20 000 M. Baale zu nominieren.

über 27 Gemeindevertreter.

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aus.

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Von

Nummehr gab Borheimer den Bericht der Preß­tommission. Er ging zunächst auf die Anträge des Kreises ein, die er in der Kommission zu vertreten hatte, erörterte dann die wichtigsten Angelegenheiten, welche die Kommission in letzter Zeit beschäftigten und besprach die bekannten geschäftlichen Aenderungen, welche in Aussicht genommen sind, darunter auch die geplante Üm gestaltung der jezigen Vorortbeilage.

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