Nr. 292. 22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 14. Dezember 1905.

Reichstag  .

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anträgen. Es bleibt uns dann gar nichts anderes übrig, als fie in jest mir bie Diäten einsteckten und der Regierung Vorlesungen Etatsrefolutionen umzugießen. Wenn dadurch die Verhandlungen hielten, will sie das Geld einstecken und uns noch Vorlesungen berfchleppt werden, so ist das nicht unsere Schuld; denn anders halten.( Sehr gut! links.) 11. Sigung vom Mittwoch, den 13. Dezember 1905, friegen wir die Herren Staatssekretäre ja nicht vor die Klinge. Bei vielen der uns vorgelegten Steuervorlagen wäre wohl die nachmittags 1 Uhr. ( Beifall.) Ein Parlament, das sich von sechs Arbeitstagen in der Regierung am meisten überrascht, wenn wir sie bewilligten.( Sehr Am Bundesratstische: Graf Posadowsty, b. Tirpis, Woche nur einen für die Beratung der Initiativanträge, das richtig! links.) Aber wir sollen uns z. B. an der Stempelsteuer Prinz Hohenlohe, Freiherr v. Stengel; später Freiherr   heißt für für feine eigenen Wünsche reserviert( Buruf bei zu Helden machen, indem wir sie totschlagen.( Heiterfeit.) 6. Richthofen. Den Sozialdemokraten: Nicht einmal das!), ist wirklich Die Automobilsteuer ist insofern unverständlich, weil man nicht be Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort ein fehr bescheidenes Barlament.( Sehr richtig! Iints.) greift, warum das Benzin besteuert werden soll, die Pferde aber, Reichsschapsekretär Freiherr   v. Stengel( schwer verständlich): Es Die Matrikularbeiträge sind ein wesentlicher Teil der Reichsverfassung. Die sonst die Wagen ziehen, nicht! Wir können uns nicht für dieſe wird Ihnen aus den Beratungen der bisherigen Nachtragsetats allen als 1867 Liebknecht sie als einen Rückfall in die mittelalterliche Kopf Steuer erwärmen. noch erinnerlich sein, daß sich die Verhältnisse im nördlichen steuer bezeichnete, iwurde aufs entschiedenste Widerspruch erhoben. Auch gegen die Tabat- und Zigarettensteuer sprechen grund Teile von Südwestafrika friedlich zu gestalten beginnen. Allein be- Möge man auch einen anderen Maßstab für ihre Berteilung billigen fäßliche Bedenten. Die Erbschaftssteuer ist wesentlich gerechter; bauerlicherweise läßt im nördlichen Teile des Schutzgebietes, fönnen, ganz Verzicht auf sie werden wir unter feinen Umständen sollte es nicht anders gehen, werden wir sogar eventuell für speziell dem Gebiete, welches man als Groß- Nama- Land bezeichnet, leisten. Wie gegen die Firierung der Matrikularbeiträge, so sind einen Ausbau dieser Steuer zu haben sein. Die Flottenvorlage die militärische Lage zurzeit noch viel zu biel zu wünschen übrig. wir auch gegen die Schaffung felbständiger Reichsministerien. gewinnt nicht durch die maßlosen Kundgebungen des Flotten E8 handelt sich namentlich 11111 bie Schwierigkeiten der Die Reichseifenbahngemeinschaft wird von uns lebhaft gewünscht. bereins. Wir sind zur vorurteilslosen Prüfung gern bereit, Proviant und Munitionsbeschaffung. Ich brauche nicht Wir möchten nur wissen, wie weit die Sache gediehen ist. Ebenso aber für Offensivzwecke sind wir nicht zu haben. Die Aus­näher darauf einzugehen, da es ja noch in aller Gedächtnis möchten wir öffentliche Mitteilungen über den Kriegszustand in führungen des Herrn Gröber und die Mitteilung des Prinzen Hohen­fein wird infolge der fachkundigen Ausführungen des Deutsch- Westafrika erhalten. Das Bolt will wissen, wann unsere lohe zeigten, wieviele wunde Punkte in der Kolonialverwaltung vors Herrn Oberst v. Deimling. Ich muß Ihnen daher die Einbringung tapferen Soldaten( Beifall) von dort zurückkehren. Ich möchte ferner handen sind.( Bustimmung links und im Zentrum.) Reine Nation hat soviel eines weiteren, vierten Nachtragsetats für das Schuggebiet an- um Aufklärung über eine fast unglaublich klingende Nachricht des Geld, wie die deutsche, in gänzlich aussichtslose Unternehmungen ge­tündigen.( Unruhe im Hause.) Die Ausarbeitung dieses Nachtrage Hamburger Fremdenblattes" bitten, nach der die Häuptlinge der steckt.( Sehr richtig! links.)- Wegen der Flotten- und Steuervorlage etats ist so weit gefördert, daß fie zur Absendung an den Bundes- Atwaleute, die sich beim Auswärtigen Amt   über den hat man die Weltlage wohl noch etwas dunkler gefärbt, als sie in rat bereit liegt. Leider kann ich ja nicht mehr mit der Möglichkeit Gouverneur v. Puttkamer beschwert haben, nachher ins Gefängnis der Tat ist. Mögen die Völker aus den Vorgängen dieses Jahres rechnen, daß er noch in diesem hohen Hause beraten werden fann, geworfen sein sollen.( hört! hört! lints.) Ferner find die die Lehre ziehen, sich von einer chauvinistischen Bresse und bevor dasselbe in die Weihnachtsferien geht. Ich muß Ihnen die Behauptungen aufgestellt, daß der Aufstand der Bondel- bon einer frivolen Diplomatie nicht berhezzen zu lassen tveitere bedauerliche Mitteilung machen, daß die in diesem vierten zwarts durch unsere Schuld entstanden ist, daß man dem Trunken( Sehr richtig! lints). Hätte doch das Räntefpiel eines einzigen Nachtragsetat geforderte Summe die Höhe von 30 Million en bold Samuel Mahero Ländereien abgekauft habe, die ihm gar nicht Ministers beinahe zwei Stulturnationen, die zum Frieden entschlossen erreicht.( Große Unruhe im Haufe. Zwischenrufe.) Die Verhältniffe gehört haben( Beifall bei den Sozialdemokraten) usw. Diese Land- find, in den Krieg getrieben. Aber auch die deutsche aus­im Groß- Nama- Lande bringen es so mit sich, daß es nicht nur an frage habe auch im Hereroaufstande die entscheidende Rolle gespielt; wärtige Politik muß sich von ihrer nervösen Berfahrenheit und Proviant und Munition, sondern auch vor allem an den erforderlichen die Weiber hätten ihre Männer fanatisiert, indem sie mit dem ein- von ihrer Sucht, überall breinzureden, gründlich befreien. Lassen Transportmitteln fehlt. Wiederholt find die Hottentotten wieder tönigen Gefange Wem gehört Hereroland? Wem gehört Herero  - wir ein Vierteljahrhundert die anderen sprechen.( Lebhafter Beifall angriffsweise gegen unsere Truppen borgegangen. Wir müssen uns land" hinter der Schlachtreihe dahermarschiert seien. lints.) vor allem nach geeigneten Transportmitteln umsehen.( Die weiteren ( Der Reichskanzler Fürst Bülow   ist erschienen.) Abg. Zimmermann( Antiſem.): Die Marine möchten wir noch Ausführungen bleiben auf der Tribüne unverständlich.) Unter diesen Umständen hat der Reichstag   allen Anlaß, sich über die Regierungsvorlage hinaus verstärken, zur Deckung Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein. Die mehr als bisher um die Einzelheiten des Kolonialetats zu fümmern. fönnte die Erbschaftssteuer verschärft und ein Reichseinkommen­Borlage betr. Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über( Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Näher als die Dinge in steuerzufchlag eingeführt werden. Daß aus der Börse noch viel bie militärische Strafregtspflege in Kiautshou wird frifa liegen uns die sozialen Verhältnisse in Deutschland  . Wir herauszuziehen ist, zeigen die Sammlungen für die russischen Juden. in dritter Lesung debattelos angenommen. bedauern, daß in der Thronrede mit feinem Worte die Rede gewesen Der Dresdener   Oberbürgermeister hat mit den Sozialdemokraten Es folgt die am Montag wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses ist vom Schuße des Mittelstandes.( Sehr richtig!) Die Fragen des un- nicht verhandelt, sondern fie nur gewarnt, am Sonntag nicht zustandegekommene Abstimmung über das Handels- lauteren Wettbewerbes und der Sicherung der Bauforderungen find längst Demonstratiouen zu wiederholen. In Schleften werden jest statt provisorium mit England. Der Antrag auf Leberweisung spruchreif. Dringend notwendig ist eine Enquete über die Ver- der Polen   Ruthenen als Arbeitskräfte eingeführt, bis jetzt bereits 150000. an die Budgetkommission wird gegen die Stimmen des Abg. Grafen hältnisse im Baugewerbe überhaupt. Wir vermiffen auch eine Vor-( Hört! hört!) Das ist teine Germanisierung, sondern eine Slavi­Reventlow( Wirtsch. Vg.) und zweier oder dreier anderer Anti- lage über den sogenannten fleinen Befähigungsnachweis, d. h. die fierung. femiten abgelehnt.( Große Heiterkeit.) Die zweite Lefung Frage, wer Lehrlinge ausbilden soll. Bei den Steuervorlagen hat Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag findet also im Plenum statt und wird sofort vorgenommen. man den Mittelstand nicht vergessen, wo es sich aber um den Schutz 1 Uhr.( Vorher dritte Lesung des Handelsprovisoriums mit England Abg. Graf Reventlow( Wirtsch. Bg.) beantragt 1. Beschränkung des Mittelstandes handelt, weiß man nichts von und des Handelsvertrags mit Bulgarien  . ber Verlängerungsfrist auf ein statt auf zwei Jahre, 2. Ausschließung ihm.( Sehr wahr! im Zentrum). Auf bem Gebiete Schluß 6 Uhr. der englischen Kolonien, welche Differentialzölle erheben, von dem des Arbeiterschutzes ist uns die Anerkennung der Berufsvereine Handelsprovisorium. versprochen worden. Eine Forderung, die dringend der Erfüllung bedarf, ist auch die Einführung der Arbeitskammern, für die der gange Reichstag eintritt, fowie die Einführung des Behnstundentages. Wir vermiffen eine Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Frage. Eine weitere Aufgabe der Gesetzgebung ist es, zur Sicherung der Ausgestaltung 6. Sigung bom Mittwoch, den 18. Dezember 1905, der Tarifverträge, diesen„ Dokumenten des gewerblichen Friedens", wie der von Fanny Imle   geprägte schöne Ausdruck lautet, mitzuwirken. Der Bergarbeiterschutz hat im Landtage nur eine ungenügende Re­gelung gefunden, daher haben wir einen Antrag eingebracht, der für die berechtigten Klagen der Bergarbeiter auf reichsgesetzlichem Wege Abhülfe schaffen will.( Bravo  ! im Zentrum.) Redner plädiert weiter für Schutz der Hausindustrie, speziell in der Zigarettenindustrie und weist dann Abg. Macco( natl., schwer verständlich): Der Wagenmangel Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich will Sie nur in aller auf den§ 6 des Flottengefeges bin, nach dem keine Belastung des besteht nicht seit gestern, sondern schon seit langen Jahren; der Kürze dringend bitten, die Anträge abzulehnen, und ich bemerke Massentonfums für Marinezwecke eintreten darf. Auch die Regierung wirtschaftliche Aufschwung ist der Grund. Der fachlich, daß sich unser Verhältnis mit den englischen Kolonien hat sich früher in diesem Sinne ausgesprochen: Keine Maffen mangel ist so schlimm, daß fich namhafte Firmen in der Wagen­feit 1908 in feiner Weise geändert hat, und trotzdem hat damals der belastung zugunsten der Flotte! Der Herr Finanzminister irrt sich Rheingegend schon entschlossen haben, aus England per Schiff zu Reichstag der Regierung die Vollmacht erteilt, das Provisorium ab- aber, wenn er jetzt den Unterschied zwischen Nahrungs- und Genuß- beziehen. Das System, das die Eisenbahnverwaltung auf dem Ge­zuschließen. Im übrigen kann ich mich auf alles das beziehen, was mitteln betont. Der§6 des Flottengefeßes spricht gar nicht von biete der Wageneinstellung befolgt, entspricht nicht den wirtschaftlichen Samals im Jahre 1903 hierüber gefagt ist, und bitte Sie nochmals, Nahrungsmitteln, sondern allgemein vom Massenbedarf.( Sehr Anforderungen.( Beifall.) fämtliche Anträge abzulehnen. richtig! links.) Die Summe aller indirekten Staatssteuern im Deutschen   Reiche beträgt dreimal so viel als die der direkten Steuern. Der Hinweis auf die Kommunalsteuern ist nicht stich­haltig, weil es auch genug indirette Kommunalsteuern gibt." Wenn man die Ausführungen zur Erbschaftssteuer liest, sollte man

würden.

Abg. Graf Schwerin- Löwit( f.) erklärt, daß seine Freunde zwar in erster Linie für die Anträge des Grafen Reventlow stimmen, jedoch im Falle ihrer Ablehnung trotzdem die Vorlage annehmen ( Bravo   im Zentrum und bei dem größten Teil der Rechten.) Graf Reventlow( Wirtsch. Bg.). begründet feine Anträge. Es fei nicht die Absicht seiner Bartei, einen Bolltrieg mit England zu befürworten. Man wolle nur die Regierung zwingen, endlich in einen bauernden Handelsvertrag mit England einzutreten.( Lachen lints.) Jch bedauere, daß Sie von vornherein unsere Absichten an­gweifeln.

Abgeordnetenbaus.

bormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Budde.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Inter­pellation hilbd( natl.) wegen des Wagenmangels im Kohlen­revier, die in einer früheren Sigung nach Beantwortung der Inter­pellation durch den Minister vertagt war.

Abg. Graf Kanis( f.): Der Abg. Hilbe hat in der Begründung der Interpellation gefagt, bom finanziellen Standpunkte aus möge die Eisenbahn- Verstaatlichung einen Fortschritt darstellen, bom wirtschaftlichen Standpunkt aus sei sie zu bedauern. Ich behaupte, daß die Verstaatlichung gerade in dieser Beziehung eine der größten

tverden, und auf der andern Seite wird Handel und Industrie gemeinen, daß diese Steuer etwas ganz unerhört Neues fei. Dabei Errungenschaften darstellt, um die uns alle Kulturstaaten beneiden,

Es folgt die ateite Beratung des Handelsvertrags mit Bulgarien  .. Abg. Dr. Wolff( Wirtsch. Vg.): Die Kürze der Beratung in der Budgetkommiffion machte eine eingehende Behandlung unmöglich; das eine aber ist bestätigt worden, daß durch einige Buntte biefes Vertrags das deutsche Müllergewerbe geschädigt wird. Meine Freunde werden demgemäß diesen Handelsvertrag verwerfen. Geheimrat Wermuth polemisiert gegen den Borrebner.

Abg. Zimmermann( Reformp.): Graf Reventlow   hat sich von der Zweckmäßigkeit seiner Anträge nicht überzeugen können.( Große Heiterkeit.) Den deutschen   Bauern kann dadurch nicht geholfen schädigt. Hiermit schließt die Debatte. Beide Anträge Reventlow follte schon im 16. Jahrhundert eine deutsche Erbschaftssteuer ein- die fie gern nachahmen möchten, wenn sie die finanziellen Mittel werden gegen die Stimmen des größten Teils der Rechten abgeführt werden zur besseren Durchführung des Türkenkrieges. dazu hätten. Wenn man auch zugeben muß, daß ein gelehnt. Hierauf wird die Regierungsvorlage von dem( peiterkeit.) Interessant find Interessant sind die Ausführungen einer Dent- Wagenmangel besteht, fo muß man boch anerkennen, gefanten Hause gegen die Stimmen der Wirtschaftlichen Vereinigung schrift aus jenem Jahrhundert, die mir vorliegt. Darin wird daß die Verwaltung Großes geleistet hat. Unwillkürlich fragt man augenommen. ausgeführt, daß besonders die Wohlhabenden zur Steuer für eine doch, wie es komme, daß die vorhandenen Wasserstraßen, ins Flotte herangezogen werden müßten: die Drden( Sehr richtig! besondere der Dortmund- Ems- Kanal nicht mehr zur Abfuhr der bei den Sozialdemokraten). Ja, sehr richtig! Aber, wo gibt es Kohle nrch den Ostseehäfen benutzt wird. Die englischen Kohlen­denn heute noch reiche Orden in Deutschland  ? Das war damals! firmen zahlen eine Exportprämie. Was tut das deutsche ( Sehr richtig! im Zentrum.) Weiter wird in der Denkschrift an- Sohlensyndifat? Es erhöht die Preise! Ich möchte den Herren geführt: Die weltlichen Orden, die Ritter, die Großen sollten lieber Stohleninteressenten den guten Rat geben, die jungen Wafferwege, einen Teil ihres Ueberfluffes abgeben, als auf leeres Gepränge und die wir unter großen Opfern ihnen gebaut haben, auch zu benutzen. Verschwendung zu sehen.( Sehr richtig! lints.) Ebenso sollten die( Lebhafter Beifall rechts.) Kaufleute beifteuern, da der Handel von der Flotte Vorteil habe Abg. Defer( Hospitant der freifinnigen Boltspartei): Der Bor  ( Sehr richtig! rechts), überhaupt alle, die von der Steuer Vorteil redner vergißt, daß unsere Wasserstraßen nicht fertig sind, und ins hätten.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und besondere der Dortmund- Ems- Kanal nur einen Torso darstellt. Es der diese Denkschrift geschrieben hat, das war der heilige Ignatius läßt sich gar nicht bestreiten, daß ein Wagenmangel vorhanden ist. Die folgenden Paragraphen werden bebattelos ange- v. Loyola.( Große Heiterkeit.) Eine Reichserbschaftssteuer ist von Graf Stanis irrt, wenn er meint, daß das Kohlensyndikat die Ber­Breußen schon 1877 im Bundesrat beantragt worden.( hört! hört!) frachter auf den Schienenweg verweist. Das Umgekehrte ist der Und Herr v. Miquel felbst hat in Breußen einen Entwurf vorgelegt, Fall! Bor allen Dingen ist erforderlich, daß der Schiffsverkehr der die Ehegatten und Deszendenten besteuern wollte. Der Gedanke, nicht erschwert wird durch Umschlagstarife, burch Schleppmonopole daß man nur die großen Erbschaften besteuern will, ist durchaus und Schiffahrtsabgaben.( Sehr richtig! links.) Meine politischen nicht so von der Hand zu weisen. Auch bei der Einkommensteuer Freunde erkennen den Wagenmangel an sowohl in bezug auf die gibt es bekanntlich gewisse Schichten, von denen fie überhaupt nicht Industrie wie die Landwirtschaft und sind bereit, zur Beseitigung erhoben wird. Die Wiedergeburt des deutschen Volkes, von der der der Mißstände beizutragen.( Beifall lints.) Staatssekretär in so schönen Worten sprach, ist nur auf religiöser Grund= lage möglich. Um so weniger darf man der polnischen Bevölkerung den Religionsunterricht in ihrer Muttersprache vorzuenthalten.( Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Bolen.)

§ 1 der Vorlage wird mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Wirtschaftlichen   Bereinigung an

genommen.

nommen.

Beim§ 23( Termin der Inkraftsetzung des Vertrages) macht Abg. Dr. Potthoff( fr. g.) erneut auf die Bedentlichkeit der Bestimmung aufmerksam, wonach Bulgarien   den Bertrag schon am 14. Januar in Kraft treten läßt, während Deutschland   ihn frühestens zum 1. März in Kraft setzt.

Der Handelsvertrag mit Bulgarien   wird hierauf in atveiter Lesung angenommen. Alsdann wird Abg. Dr. Pazig( natl.) an Stelle des Abg. Dr. Paasche( natl.) zum Mitglied der Reichsschuldentommiffion gewählt. Hierauf wird die Generaldebatte über den Etat fortgesetzt. Abg. Gröber( 8.):

ganze

Abg. Bolt( natl.): Ich bin nicht der Ansicht des Grafen Ranip, daß unser Eisenbahnwesen sich gut entwidelt hat. Wenn unser Ver tehr sich gesteigert hat, ist es geschehen tros Verstaatlichung der Bahn. Ueber die Breispolitik des Kohlensyndikats war Stellvertretender Kolonialdirektor Erbprinz v. Hohenlohe  - man fich bis dahin doch einig, daß fie eine gute Langenburg  : Der Gouverneur von Kamerun  , Herr v. Buttfamer, ist fet. Graf Raniz foll doch auch berücksichtigen, daß aufgefordert worden, fich zur mündlichen Berichterstattung über die unsere Selbstkosten größer find als die der Engländer. Ich muß Durch die Schließung des Reichstages im Frühjahr ist die Bestrafung der Akwa- Leute hier einzufinden, sobald sein Vertreter, aber zugeben, daß man scheiden muß zwischen dem System und den Arbeit der lezten Monate der vorigen Seffion verloren ge- Oberst Müller, die Geschäfte übernommen haben wird.( Bravo  !) Berfonen. Für die Personen in der Eisenbahnverwaltung haben gangen. Man sollte doch wirklich einem diätenlosen Reichstag   Wir werden alsdann die ganze Angelegenheit der genauesten und wir in Oberschleften Dant, Anerkennung und Bewunderung. die Arbeit nicht noch mehr erschweren.( Sehr richtig gründlichsten Prüfung unterziehen.( Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Priche( natt.) erörtert die Frage des Wagenmangels mit im Zentrum.) Bei der Frage, ob Bertagung oder Schließung, Abg. Bayer( füdd. Vp.): Die Reichsfinanzreform bedeutet ganz besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse des Saarrebiers. handelt es sich nicht um ein Stronrecht, sondern um ein einfaches einfach die praktische Beseitigung der Matrikularbeiträge. Die Bundes Abg. Hirsch- Effen( natl.): Das Kohlensyndikat, ist an der Geschäftsordnungsprinzip.( Bustimmung im Zentrum.) Entgegen staaten sollten doch bedenken, daß, wer Pflichten abwälzt, auch Westfälischen Transportgefellschaft mit zwei Millionen beteiligt. den Ausführungen des Grafen Bosadowsth florierte der Absentismus Rechte verliert. Heutzutage würde ein deutscher Einheitsstaat Das Kohlensyndikat hat also ein Interesse daran, den Wasserweg zu schon im Norddeutschen Reichstage. Höhnend wies damals der ganz einfach die Verpreußung Deutschlands   und die Stagnation benußen. Was meinen Sie wohl, welch hohe Kohlenpreise wir ohne fozialdemokratische Abgeordnete b. Schweizer   auf die vielen aller freiheitlichen Institutionen bedeuten.( Sehr wahr! links.) das Syndikat gehabt hätten? Graf Kaniz hätte an der Kartell Gewohnheitsschwänzer hin. Es ist ein offenes Geheimnis, Angesichts des elenden preußischen Wahlrechts können tir enquete teilnehmen sollen, dann würde er dauernd beruhigt sein und weshalb Fürst Bismard feine Diäten gewährt hat. Seinen uns nur freuen, daß wir noch Einzelstaaten mit eigener freiheit seine heutige Rede nicht gehalten haben. Graf Kaniz ist aber, wie Swed hat er sicher nicht erreicht.( Sehr richtig! im Zentrum und links.) licher Entwickelung haben.( Sehr gut links.) Der Reichstag   fann man mir versichert hat, bei diesen Verhandlungen nur zwei Stunden Erreicht ist nur eine Privilegierung der preußischen Abgeordneten auf sein wichtigstes Recht, die Festsetzung der Höhe der zugegen gewesen. ( Lebhafter Beifall links und im Zentrum), was wieder zur Mehrung Matrikularbeiträge, nicht verzichten. Der Reichstag   hätte vor der Reichsverdroffenheit im Süden führt. Abg. v. Pappenheim  ( t.): Ich meine, daß die Erklärungen des Ganze große Berufs- Bewilligung der Diäten gar nicht in die Beratung der Reichsfinanz Ministers beruhigend gewirkt haben. Die Rede meines Freundes stände sind jezt im Barlamente unvertreten. Auch die Arbeiter find reform eintreten sollen. Die Rede des Grafen Posadowsty war auf Grafen Kanit hat wieder gezeigt, daß es uns fern liegt, einseitig umbertreten; denn Redakteure und Zigarrenhändler, auch wenn sie den Ton gestimmt: Ja, Kinder, die Diäten sind ja gut, aber ihr friegt die Interessen der Landwirtschaft zu vertreten. Es liegt uns nichts früher einmal Arbeiter waren, fönnen nicht als Arbeitervertreter fie nicht!( Seiterfeit.) Der Staatssekretär fchägt die Reichstags- ferner, als das Kohlensyndikat einer unberechtigten Breistreiberei zu angesehen werden.( Zustimmung rechts.) Graf Posadowsky   meint, abgeordneten als wohlhabend ein, es ist ja gut, daß uns die beschuldigen. Was würden die Herren von der Linken aber wohl die Reden nügen nichts, es werde doch niemand überzeugt. Aber die Regierung wenigstens in einer Hinsicht schäßt( Große Heiterkeit). fagen, wenn die Landwirtschaft ein solches Syndikat gründete? Wie Nationalliberalen sind doch schon manchmal anderer Meinung geworden. Auf die Doppelmandatare zu schelten, ist doch in dem Augenblick würden Sie da über Brotwucher schreien! Wir wissen es ja von Eine Mitarbeit der Bundesratsmitglieder bei den Initiativanträgen sehr merkwürdig, in dem wir fast nur noch durch die preußischen dem Fleischnotrummel her. Wir wünschen einen Einfluß des Staates wäre diesen selbst sehr nüglich, damit sie sich von den Ansichten, die Landtagsdiätenbezieher arbeitsfähig find!( Sehr wahr! links.) auf die Maßnahmen des Syndikats zu schaffen und hoffen deshalb fie in ihren Bureaus bekommen haben, befreien.( Sehr richtig! Unsere Finanzlage ist die denkbar schlechteste, und die daß das Vorgehen des Staates in der Hibernia- Angelegenheit nicht links.) Aber die Herren kommen gar nicht her zu den Initiativ- Regierung verlangt große Bewilligungen von uns. Statt daß aber der lezte Schritt ist.( Beifall rechts.)