Nr. 305. 22. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonntag, 31. Dezember 1905.

Frankreich im Jahre 1905.

Das verflossene Jahr bedeutet für Frankreich eine fort­fchreitende Klärung des Schlachtbildes der ihrem Ende ent­gegengehenden Klaſſengesellschaft. Von der Schwindelblüte der fittlichen Wiedergeburt" des Bürgertums, die wohl meinende Humanitätsprediger und geriebene Geschäftemacher als Wundergewächs in der Hiße des Dreyfus- Nadaus präsen­tierten, fällt ein Blatt nach dem anderen ab. Was ist von der ,, demokratischen Energie", der sozialpolitischen Einsicht", der humanitären Gesinnung" der Bourgeoisie übrig geblieben? Nicht einmal die Einigkeit der republikanischen Kammer­parteien hat den Interessen der Cliquen, den ehrgeizigen Um­trieben der einzelnen standgehalten. Das tatkräftigste, ge­finnungsechteste Ministerium der letzten zwanzig Jahre, das Rabinett Combes, ist der Verräterei der Bourgeois- Radi­falen zum Opfer gefallen, und in der Person Rouviers wurde die Zweideutigkeit, das überzeugungslose politische Spekulantentum in die Regierung eingesetzt. Die sozial. politische Einsicht" aber? Man dente nur an den Stillstand der Arbeiterschutz Gefeßgebung, an die parlamentarische Komödie ergebnisloser fozialpolitischer Debatten. Der Humanitarismus" endlich ist durch das Wiederaufflammen des Chauvinismus illustriert, durch das Säbelraffeln in fast der ganzen republikanischen Bresse, durch die eifervolle Unter­stügung des Militarismus und Marinismus. Diese Wendung der republikanischen Politik wird nie­mand wundernehmen, der die wirtschaftlichen Grundlagen der franzöfifchen Gesellschaft fennt. Die langsame Entwickelung der Großindustrie, die nicht ohne Zusammenhang mit der geringen Bevölkerungsvermehrung ist, läßt das Kleinbürger­tum und das Agrariertum seinen sozialen und politischen Ein­fluß behaupten. Eigentlich sind alle Parteien der herr­schenden Klasse agrarisch. Dies ist auch der Grund, daß die Bersuche zur politischen Sonderorganisation des Bauerntums ohne bemerkenswerten Erfolg geblieben sind. Die französische Industrie sucht ihren Mangel an Unternehmungssinn durch allerhand schmutzige Profitmacherei wettzumachen. Der lang. wierige Streif im Beden von Longwy hat zur Aufdeckung des Unternehmerbrauches geführt, die Arbeiter durch Ver wendung von falschen Maßen zu betrügen. Der natürliche Ausdruck der rückständigen Betriebsweise ist eine beschränkte Schutzöllnerei und ein brutaler Widerstand gegen den Ar­beiterschutz. Für einen großen Teil der Arbeiterschaft steht Die Sonntagsruhe noch nicht einmal auf dem Papier, gegen das Zehnstunden- Gesetz für die gemischten Betriebe wenden die Ausbeuter die gebäffigsten Kniffe an, die Altersversorgung läßt man über das Stadium akademischer Kammerdebatten nicht hinausfommen. Dazu ist die Großindustrie und auch der Großhandel noch mehr als im Deutschen Reiche mit dem konservativen Klüngel verfippt. So befindet sich zum Beispiel die bedeutendste französische Exportindustrie, die Automobil­fabrikation, zum großen Teil in den Händen von feudalen, flerifalen Familien.

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eine demonstrative Befestigung erhalten hat und mit seiner Spize gegen Deutschland weiterbesteht, wenn es auch den aggressiven Charakter, den ihm sein Schöpfer Delcassé ver­leihen wollte, nicht angenommen hat. Die Allianz mit dem zarischen Rußland dagegen hat trop der offiziellen Ver­fündigungen ihrer Fortdauer- an politischer Bedeutung ein­gebüßt. Der Kampf zwischen der Autokratie und dem russischen Volke findet die Sympathie der ganzen französischen Nation( die unbedeutenden Reste der legitimistischen Partei ausgenommen) auf Seite der Revolution. Und die offiziellen Kundgebungen fönnen auch an der Tatsache nichts ändern, daß der Widerstand des vorsichtigen Rouvier gegen die ge­plante neue russische Anleihe die Regierung des Zaren arg berstimmt hat.

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gut genug, um in der Kammer etliche Sigungen mit Defla­mationen zu verbringen, von denen von vornherein feststand, daß sie ergebnislos bleiben müßten. Unter solchen Umständen tut die Fortseßung des Einigungswerkes dem französischen Proletariat dringend not. Wie zwischen den Fraktionen der politischen Organisationen, so müßte wohl auch zwischen der geeinigten Partei und den Gewerkschaften ein billiger Frieden zu finden sein. Hoffen wir, daß das neue Jahr helfen wird, den vom Proletariat so schmerzlich empfundenen Bruch zu heilen.

Zur Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts aus Anlaß des Haftpflicht­Die innere Politik Frankreichs im vergangenen Jahre gefeges hatte gewig in sehr vielen Fällen das Rechtsbewußtsein des wird durch eine Schwenfung nach rechts charakterisiert. Am Berlegten und seiner Hinterbliebenen nicht befriedigt. Indessen 23. Januar mußte Combes, von„ Demofraten" und„ Radi. berusten die Klagen, die sich gegen abweisende Urteile richteten, in falen" berlassen, demissionieren, und am 27. hatte Rouvier der überwiegenden Mehrheit auf den Mängeln des Haftpflicht­sein Kabinett gebildet, deffen Zusammenfebung scheinbar eine gefeßes selbst, das bei einem Verschulden des Arbeiters, ja schon noch radikalere" Note aufwies. Das politische Programm pflichtgesetz blieben alle Fälle unberücksichtigt, in denen es dem bei einem Mitverschulden, die Haftpflicht ausschloß. Nach dem Haft­des neuen Kabinetts war die Durchführung der von Combes Arbeiter nicht gelang, ein Verschulden des Unternehmers oder seiner begonnenen oder vorbereiteten gesetzgeberischen Aktionen, aber Angestellten nachzuweisen oder in denen der Unternehmer einen in Wirklichkeit zeigte es sich sehr bald, daß dem alten Intri Bufall, eine Schuld des Verlegten oder Dritter nachweiſen konnte. ganten und Geschäftspolitiker Rouvier nichts ferner lag als Schon bei Beratung des Haftpflichtgefeßes wurde von sozialdemokratischer prinzipielle radikale Politik. Der Block" der Republikaner, Seite die Forderung erhoben, daß jeder Unternehmer, der aus der fremden von dem sich unterdes auch die Sozialisten einige streberische Arbeitskraft Vorteil zieht, für jeden Unfall, der nicht auf absicht­Leifetreter ausgenommen- losgelöst hatten, fiel bald boll- liches Verschulden des Verunglückten beruht, Schadenersatz in vollem ständig auseinander. Rouvier zeigte seinen Entschluß, mit Umfange leisten und daß zur Deckung der Aufprüche eine Unfall­zwei Majoritäten zu regieren, wie es gelegentlich schon hat im Brinzip dies Verlangen als berechtigt anerkannt, hat bersicherung eintreten solle. Die Unfallversicherungsgesetzgebung Waldeck Rousseau versucht hatte, nämlich mit einer Beraber gleichzeitig eine Reihe Nachteile zuungunsten des Arbeiters ein­einigung der ganzen Linfen gegen die Nationalisten und geführt, die als ausnahmerechtliche zu bezeichnen sind, so die Organi die flerifale Rechte und mit einer Konzentration der fation der Unternehmer in Berufsgenossenschaften, die als Richter in Mittelparteien- gegen die Sozialisten! Die radikale Partei eigener Sache zu fungieren und die Rechtsprechung zu beeinflussen war nicht imstande, dieser zweideutigen Politik Widerstand gefeßlich berechtigt find, so die Almacht der Berufsgenossenschaften zu leisten. Sie fiel rasch völliger Desorganisation anheim. während des Heilverfahrens, so endlich die Herabjegung des Schaden­Manche wurden zu stillen Helfern des Renegaten Doumer, Benachteiligungen der Arbeiterklaffe find mit Schuld an der von erfazes auf höchstens zwei Drittel des Schadens. Diese und andere andere ließen sich ihren demokratischen Zorn mit gutdotierten Jahr zu Jahr absolut und relativ steigenden enormen Zahl der Un­Stellen abtaufen. Troß dieses unrühmlichen Auflösungs glüdsfälle im Betriebe. Sie beruhen aber auf dem Gesetz und prozeffes gelang es noch, das bisher wichtigste gefeggeberische tönnen der Rechtsprechung nicht zum Vorwurf gemacht Werk der dritten Republik: die Trennung von Kirche und werden. Staat unter Dach zu bringen. Nach langwierigen Verhand­lungen und vergeblichen Obstruktionsverfuchen der Rechten nahm die Deputiertenfammer im Juli die von Briand aus­gearbeitete Vorlage an, und der Senat beschloß das Gesetz im Dezember ohne Abänderung. Am 1. Januar 1906 beginnt feine Wirksamkeit. Eine neue Ordnung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ist hiermit begründet. Die Haltung der fatholischen Kirche gegenüber dem neuen Gesetz ist noch nicht entschieden, es scheint indes, daß die versöhnlichere, einer Anpassung an das Gesetz zugeneigte Anschauung den Sieg über die Tendenz des Widerstandes mit allen Mitteln" davontragen wird. Gerade darum aber sind die Verfechter der Reform zu dauernder Wachsamkeit genötigt, damit nicht in der Gestalt eines ,, modus vivendi" eine neue Botmäßig feit des Staates hergestellt werde.

Die Politik des ausgehenden Jahres war bor. nehmlich durch zwei hervorstechende Ereignisse beherrscht: die Präsidentenwahl und die Kammerwahlen. Die Desorgani. fation der bürgerlichen Linken läßt die ehrgeizigen Pläne Doumers feineswegs aussichtslos erscheinen. Die Manöver für die Deputiertenwahlen begannen mit einer erfünftelten Kampagne gegen den„ Antipatriotismus". Bei der von den bürgerlichen Parteien provozierten Debatte haben die Sozia­listen glänzend abgeschnitten, was nicht verhinderte, daß die Kammer zum Schluß die faden Phrasen Deschanels als eine Art antisozialistischer Proflamation in ganz Frankreich zu plakatieren beschloß.

Der Kampf gegen den Sozialismus ist überhaupt die einzige feste Tendenz in der dekadenten ratlosen Bourgeois­politik. Das starte Anwachsen der sozialistischen Bewegung im legten Jahre ist unverkennbar, wenn es sich auch nicht in dem Maße vollzogen haben mag, wie es manche reaftionäre Angstmacher darstellen, die die schwankenden Republikaner. in ihre Hürde treiben möchten. Die politische Organisation der französischen Sozialdemokratie hat endlich die so lange ersehnte und versuchte Einigkeit gefunden. Der Einigungs­fongreß zu Ostern vollzog die Verschmelzung der alten Sonderorganisationen, der Kongres zu Chalon , der Ende September tagte und die Wahltaktik feftfette, zeigte die Gemeinsamkeit der Grundanschauungen, die die beste Bürg­fchaft für die Dauer des neuen Parteiverbandes gibt. Von den alten Organisationen sind nur unbedeutende Gebilde der geeinigten Bartei ferngeblieben, welcher allerdings die Ab­rechnung mit einzelnen unzuverlässigen Elementen nicht er fpart bleiben wird.

Anders liegt es mit den Benachteiligungen, die die echt­fprechung auf dem Gebiete der Unfallentschädigung durch immer engere Auslegungen der zugunsten der Arbeiterflaffe angeblich ges schaffenen Gesetzesvorschriften der Arbeiterklasse zufügt. In den betont, es sei ein Vorzug dieser Einrichtung, daß die Beweislast nicht ersten Jahren nach Errichtung des Reichsversicherungsamtes wurde unter die strengen juristischen Regeln falle. Und in der Tat sind in den ersten Jahren nach Errichtung des Reichsversicherungsamtes Gut­scheidungen ergangen, die von den siegreichen Bestrebungen des Präsidenten Bödifer in anerkenntniswerter Weise Zeugnis ablegten, unter freier Beweiswürdigung den angeblichen Zwed des Gefeßes au erfüllen. Schon damals wurden aber insbesondere auf sozial persönlichen Verdienste des Präsidenten Bödiker darauf hinwiesen, demokratischer Seite Stimmen laut, die bei aller Anerkennung der daß ein Rechtsprechungsorganismus, der mit dem Leiden des Berufs­genoffenfchaftstrebfes durchfest ist, notwendig über furz oder lang durch dies Krebsleiden zu schweren Erkrankungen des Orga nismus führen müffe. Diese Voraussage hat sich vollstem Maße, insbesondere feit der Ersetzung des Herrn Böditer durch den Präsidenten Gäbel erfüllt, deffen soziales Streben durch feine Empfehlung der bekannten Lügen- Hülle- Broschen harakterisiert wird. Wir behalten uns vor, die jetzige Rechtsprechung leuchten. Für heute führen wir eine Entscheidung an, die besonders geeignet ist, zu illustrieren, wie sehr im Gegensas felbst au reisgerichtlichen Grfenntnissen der Begriff bes Unfalles und des ursächlichen Zusammen­hanges zwifchen der Betriebstätigteit und der erunglüdung vom Reichsversicherungsamt ein­geengt wird und wie wenig Gewicht jezt auf ärat­weise übereinstimmend zugunsten des Arbeiters oder seiner Hinter liche Gutachten gelegt wird, wenn sie einmal ausnahms­bliebenen lauten.

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Der jetzt vom Reichsversicherungsamt abgeurteilte Fall betrifft den Unfallrentenanspruch der Witwe und Kinder des Arbeiters Rudolf R.

Der Arbeiter Rudolf N. war in der Buchdruckerei und Kontobücher

fabrit von F. Ash. zirka 15 Jahre als Arbeiter beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand vornehmlich in Materialausgabe und im Reinigen vorkommenden Falles die Walzen zu gießen. Diese lettere Arbeit der Formen in den Arbeitsfälen. Indessen lag es ihm auch ob, währte zwischen 6 bis 14 Tagen und tam etwa 6-8 mal im Jahre vor. Bei dieser legten Arbeit ist R. am 21. April 1903 vormittags umgefallen und bald darauf verstorben. Der von der Unfallstation herbeigeholte Arzt Dr. L. bescheinigte, ohne die erforder­lichen Untersuchungen vorzunehmen Schlagfluß" als Todesurfache.

Die Witwe mit ihren zwei unter 14 Jahre alten Kindern erhob

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Die geringe Expansion der großindustriellen Produktion hat den Gegensatz zwischen dem Kapitalismus und dem Klein­bürgertum nicht ganz so scharf wie in den meisten anderen Ländern entwickelt. Die politische Einflußlosigkeit der wirtschaftlich alles überragenden Hauptstadt mag sich aber zum guten Teil davon herschreiben, daß das Pariser Kleinbürgertum in sehr bedeutendem Maße am Profit der Kapitalisten mitschmarozt, und so eher eine Interessen­folidarität mit ihnen als einen Widerspruch der Interessen fühlt. Die Kleinbürgerfeele findet nun die notwendige Er­gänzung für ihre duckmäuserische Willenlosigkeit in einem großmäuligen Phrasentum. Der Spießbürger, der gegen die raffgierigen, mit allen Mitteln der Korruption arbeitenden Rapitaliſtencliquen und gegen die Mißbräuche einer ebenso tyrannischen wie verrotteten Berwaltung nicht aufzumuden wagt, will sich als Teil der Nation- dem Ausland gegen­über groß fühlen. Er bringt daher dem Militarismus ohne Zögern immer neue Opfer dar. Die den Kleinbürger­instinkten schmeichelnde, großmannssüchtige Auslandspolitik brachte Frankreich im verflossenen Jahre an den Rand eines Krieges. Sicher hat die deutsche Politik an der gefährlichen Bufpigung des Marokko Konfliktes ihren wohlgemeffenen Anteil. Aber mag man auch insbesondere die famose Fahrt nach Tanger gebührend veranschlagen, so bleibt doch die Tat sache bestehen, daß Delcassé sein Land leichtfertig in eine Situation gebracht hat, in der nur seine schleunige Ent­fernung das Unheil abwenden konnte. Mit Delcassés Sturz am 6. Juni trat eine Wendung in den deutsch - franzöfifchen Verhandlungen ein, die nach manchen Schwierigkeiten und nach den von zwei Spezialgesandten gepflogenen Beratungen zur Vereinbarung einer internationalen Konferenz in Algeciras und zur Feststellung einiger von den beiden Staaten dort einzuhaltender gemeinsamer Grundfäße führten. Man kann Nouvier das Verdienst nicht absprechen, im gefähr­lichsten Augenblicke mit der notwendigen Energie gehandelt und den auf mehr oder minder verbindliche Zusagen Eng­Die Witwe legte mit Hülfe des Berliner Arbeitersekretariats lands bauenden Hasardeur Delcassé unschädlich gemacht zu gegen den Ablehnungsbescheid Berufung ein und machte geltend, haben. Aber die Erhaltung des Friedens in jenem kritischesten Einen starken Aufschwung zeigt die gewerkschaftliche Be- daß es sich nicht um einen Schlaganfall handle, ein solcher seigar es Moment ist in hohem Maße auch den französischen Sozialisten wegung. Die meisten der in der„ Conföderation der Arbeit" nicht erwiesen. Wenn indeffen ein solcher angenommen werden zu danken, die alle Kräfte anspannten, um dem aufgeregten vereinigten Gewerkschaften hängen dem Programm der soll, dann sei er auf die anstrengende unter äußerst ungünstigen Lande die Besinnung, die Erkenntnis der wirklichen Lage direkten Aktion" an und stehen zur politischen Organi Verhältnissen vor sich gehende Arbeit des Walzengießens, die wiederzugeben und im Parlament der politischen Bernunft fation in wenig freundlichen Beziehungen. Indessen ist auch durchaus als eine über das Maß der gewöhnlichen Betriebs­den Weg freizumachen. Scheint die Kriegsgefahr in der hierin da und dort eine Besserung zu verzeichnen. Sehr tätigkeit hinausgehende angesehen werden muß, zurückzuführen. legten Zeit auch weniger drohend, so bleibt allerdings die bemerkenswert ist das Entstehen einer energischen Gewerf. Die Arbeit des Walzengießens müffe als außergewöhnliche, den Rahmen der sonst üblichen Tätigkeit des M. Tatsache eines Interessengegensatzes in Marokko bestehen, und schaftsbewegung bei den Staatsangestellten, namentlich bei überschreiten be, bezeichnet werden. Denn fie fei in einem wenn auch der von Rouvier in feiner jüngsten Erklärung an den Unterbeamten der Post und bei den Lehrern. Die an sich niedrigen, ohne Ventilation eingerichteten Keller­gedeutete Anspruch auf besondere Vorrechte Frankreichs von brutalen Unterdrückungsversuche der Regierung diesen Orraum ausgeübt, in welchem eine weit höhere Temperatur herrscht dem Delcafféschen Programm des friedlichen Eindringens" ganiſationsanfängen gegenüber sind erfolglos geblieben. Auch als in den Arbeitssälen. Neben diesem eigentlichen Gießraum sei verschieden sein mag, so fann man doch nur mit einiger sonst hat die Regierung gegen die Arbeiterorganisationen die ein weiterer Raum belegen, in dem ein großer Kondensenzteffel steht, Unruhe der Konferenz entgegensehen, die von der deutschen Gewaltmittel des Klaffenstaates rücksichtslos angewendet: der wiederum eine recht beträchtliche Hize ausströmt, wodurch die Diplomatie der besonderen, jedenfalls weniger schwierigen Die Autonomie der Arbeitsbörsen wurde dreist vernichtet. Höhe der Temperatur noch gesteigert wird. Ferner sei das Walzen Vereinbarung mit Frankreich hartnädig vorgezogen worden Die blutigen Ereignisse von Limoges , wo es am 17. April gießen( das Gewicht der Walzen schwanke zwifchen 50 und 150 Pfund) ist. Ein bedauerliches Resultat dieses Konfliktes wird sich zu einem gräßlichen Arbeitermord fam, sind noch in lebhafter auch mit dem Aus- und Einheben der Walzen verbunden und end­jedenfalls in Frankreich nicht so bald aus der Welt schaffen Erinnerung. Der Streik von Longwy gab dem radifal lich erfordert die Arbeit ein andauerndes Bücken. Das Schiedsgericht hatte einen umfangreichen Beweis era laffen: das verstärkte Mißtrauen gegen Deutschland und im sozialistischen Kriegsminister Berteaug Veranlassung, An- hoben, so den Mitarbeiter U. über die Temperatur im Gießkeller Busammenhange damit das Wiederaufleben der schon fast ordnungen zu treffen, die die Unparteilichkeit der Truppen befragt, der befundete, daß es sehr warm" gewesen sei, und erloschenen deutschfeindlichen Stimmung in großen Schichten bei Streifinterventionen sichern sollten, aber Rouvier schiffte endlich den Arzt Herrn Dr. H. H. zur Abgabe eines Gut­des Volfes und ein erneuter Widerstand gegen die Aufnahme den unbequemen Gerechtigkeitsprediger bald aus, um den achtens veranlaßt, ob mit ausreichender Wahrscheinlichkeit anzu­deutscher Kulturelemente. nehmen sei, daß der plötzlich eingetretene Tod mit der Betriebs­Urreaktionär Etienne an seine Stelle zu setzen. tätigkeit im oberflächlichen Zusammenhang steht. Dieser Gutachter nahm eine Lotalbesichtigung vor und erstattete dann ein aus­führliches Gutachten. In diefem werden die tatsächlichen Be­hauptungen der Berufung über die Art des Betriebes bestätigt.

Bon den übrigen Bewegungen in den internationalen Beziehungen Frankreichs ist vor allem das englisch - franzöfifche Einvernehmen zu nennen, das in der ersten Hälfte des Jahres

Die Einigung hat überall eine erfreuliche Auffrischung der Parteitätigkeit zur Folge gehabt. Einige Nachwahlen zeugen vom Vordringen der sozialistischen Idee. Namentlich die radikal- sozialistischen Wähler aus der Arbeiterklasse geben der bürgerlichen Demokratie, die sie so oft betrogen hat, den Abschied. Ein Mandat in Nièvre wurde vom Genossen Roblin erobert. Seine Wähler sind zum großen Teil Holzfäller!

Für die wirtschaftliche Hebung der Arbeiterklasse hat die in Frankreich regierende Bourgeoisie im ganzen Jahre nichts getan. Das Problem der Altersversorgung war für fie gerade

bei der Buch bruder Berufsgenossenschaft Anspruch auf Unfallrentenentfchädigung wurde indessen damit abgewiesen, da der Tod nicht infolge eines Betriebsunfalles eingetreten sei, sondern durch Schlaganfall". Dieser sei auch nicht durch außergewöhnliche Anstrengung, welche eine über die sonstige Betriebstätigkeit hinaus­gebende gewesen wäre, hervorgerufen. Da R. die Arbeit des Walzengießens schon jahrelang verrichtet hat, handle es sich um eine allmählich entstandene Erkrankung( Schlaganfall), diese hätte den Tod indes auch außerhalb des Betriebes herbeiführen können.

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