Nr. 6.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Wie wirkt das preußische

Dreiklaffenwahlrecht?

Ueber das Ergebnis der allgemeinen Wahlen zum preußi­schen Abgeordnetenhaus im Jahre 1903 hat das statistische Landesamt eingehende Untersuchungen angestellt und ver­öffentlicht, aus denen man ein Bild von den Wirkungen des Dreiklassenwahlsystems, des elendesten und widersinnigsten aller Wahlsysteme, gewinnt.

Die Zahl der Urwähler, d. h. der über 24 Jahre alten berfügungsfähigen preußischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts macht rund ein Fünftel der Gesamteinwohner­zahl des Staates aus. Sie belief sich 1903 auf 7 101 963. Davon entfielen auf die erste Klasse 238 845 oder 3,36 Broz., auf die zweite Klasse 856 914 oder 12,07 Proz., auf die dritte 6 006 204 oder 84 57 Proz., so daß ein Wähler erster Selasse so viel Einfluß hat wie 25 Wähler dritter Klasse. Diese zweiter Klasse so viel wie 7 Wähler dritter Klasse. Diese Zahlen gelten natürlich nur im Durchschnitt für den ganzen Staat. Da die Drittelung in den einzelnen Wahlbezirken erfolgt, ergeben sich da stellenweise noch viel größere Unter­schiede im Verhältnis der Wahlstimmen der drei Wählerklassen zu einander. Es kommt sehr häufig vor, daß ein einziger Urwähler die erste Slaffe für sich allein bildet, weil seine wirkliche oder auch nominelle Steuerleistung ein Drittel oder mehr von der Gesamtsteuersumme des Bezirkes ausmacht. Ja, auch die zweite Klasse wird noch häufig durch einen ein­zigen Urwähler gebildet. In kleineren Fabriforten kommt es deshalb vor, daß eine einzige Geschäftsfirma durch ihre Firmeninhaber und oberen Angestellten die beiden ersten Selaffen für sich monopolisiert. In den Gutsbezirken tut das der Gutsbesitzer mit seinen Angestellten so wie so durchweg. Nach amtlicher Feststellur gab es Wahlbezirke, in denen die beiden oberen Klassen durch je einen oder zwei Urwähler gebildet wurden; II. Staffe

I. Klaffe

"

1136 1770

70

79

"

Dienstag, den 9. Januar 1906.

Ist schon den Arbeitern beinahe bis zur Entrechtung das Wahlrecht durch das plutokratische Klassensystem berkürzt worden, so wirkt ein anderer Umstand noch weiter auf die Dezimierung ihrer an sich so wie so schon fümmerlichen Rechte hin. Das ist die Wahlkreiseinteilung, die aus dem Jahre 1860 datiert. Nach dem damaligen Be­völkerungsstand hatten die Wahlkreise eine annähernd gleiche Einwohnerzahl. Seitdem hat sich durch das Wachstum der großen Städte und der Industriebezirke die Bevölkerung er heblich verschoben, so daß jegt bei den Landtagswahlkreisen genau wie bei den Reichstagswahlkreisen in der Einwohner­zahl klaffende Unterschiede zutage treten, die auf eine aber­malige Beeinträchtigung der Rechte der städtischen Wähler hinauslaufen. Wie diese Bevölkerungsverschiebung gewirft hat, mag an einigen Beispielen gezeigt werden. Dabei ist zu beachten, daß die Landtagswahlkreise meist auf die Wahl von zwei oder drei Abgeord­neten zugeschnitten sind. Um einen richtigen Maßstab für den Vergleich zu gewinnen, sind deshalb in den folgenden Daten die Einwohnerzahlen und die Wählerzahlen der ein­zelnen Wahlkreise durch die Zahl ihrer Abgeordneten dividiert worden. Es entfielen demgemäß in den zehn größten Wahlkreisen auf je einen Abgeordneten: Einwohner Urwähler 374 475 89 796

1. Berlin 3( Norden)

2. Teltow , Charlottenburg 2c. 3. Dortmund , Bochum 2c.. 4. Kattowig, Beuthen 2c.

5. Essen, Duisburg 2c.

6. Stadt Stettin

7. Berlin 4( Often)

8. Berlin 2( Süden)

9. Kiel 2c.

10. Stadt Köln .

344 253

84 323

323 647

67 696

304 223

62 810

264 259

56 659

210 702

47 078

207 951

54 015

196.681

46 009

188 020

41 204

186 265

43 381

Dagegen entfielen in den zehn kleinsten Wahlkreisen auf je einen Abgeordneten:

Einwohner Urwähler

1. Hohenzollern

33 390

6491

0

9

2. Norderdithmarschen..

37 515

8313

3. Frankenstein , Münsterberg 38 749

7619

115

"

131

4. Heiligenstadt , Worbis. 5. Segeberg

39 698

7849

C

39 724

8654

˚

6. Greifenberg , Kammin

39 984

7605

•

41 021

9150

9

42 041

.

42 640

•

•

43 347

8366 9896 8663

1 Urwähler 2 Urwähler 1 Urwähler 2 Urwähler in den Städten. 478 Bezirke 634 Bezirke 9 Bezirke 16 Bezirke 1686 auf dem Lande. überhaupt. 2159 Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß in einigen dieser Abteilungen erster oder zweiter Klasse der alleinberechtigte Urwähler zwei Wahlmänner zu wählen hat, was bon der Größe des Wahlbezirkes abhängt, so daß ein solcher Ur­wählerproß dann schon in eine der niederen Klassen hinab­steigen muß, um sich da einen Wahlmannskollegen auszu­suchen. Durchschnittlich kommt ein Wahlmann auf folgende Zahlen von Urwählern: in der II. Kl. in der I. KL. in der III. STI. 17,06

in den Städten. auf dem Lande überhaupt.

•

4,31

6,80 5,67

22,06

19,87

142,80

142,28

142,52

Selbst bei den Durchschnittszahlen für den ganzen Staat tritt also das ungeheuerliche Mißverhältnis zwischen den Stimmen der drei Klassen wieder grell zutage.

7. Jork , Kehdingen.

8. Eckernförde .

9. Wittlich , Bernkastel

10. Hünfeld, Gersfeld

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfprecher: Amt IV, 9r. 1984.

Jahre 1903 passierte das in 762 Abteilungen, und zwar in 618 Abteilungen erster Klaffe, in 87 Abteilungen zweiter Klasse und in 7 Abteilungen dritter Klasse. Selbst in Ber­ lin , wo die Wahlbeteiligung etwas höher war, konnte in 24 Abteilungen erster Klasse keine Wahlmännerwahl vorge­nommen werden, weil kein Wähler erschienen war.

Die Wahlen von 1903 haben nun dadurch ein beson deres Gesicht gewonnen, daß dabei zum ersten Male eine Be­teiligung der Sozialdemokratie in größerem Maßstabe stattgefunden hat. Da die Sozialdemokratie die politische Interessenvertretung des Proletariats iſt, refru­tieren sich ihre Anhänger vorzugsweise aus den unbemittelten Volksschichten, die in der dritten Wählerklasse zusammen­gepfercht sind; nur ausnahmsweise erhält sie Zuwachs aus der bevorrechteten Wählerklasse und höchst selten natürlich kann sie in der ersten und zweiten Abteilung Wahlmannssize er­obern. Zuungunsten unserer Partei wirkt also dieses perfide System mit aller Schärfe. Wir haben eine große Anzahl von Wählern aufgebracht, beherrschen in einzelnen Wahlkreisen die dritte Klasse vollständig, unsere Kandidaten fielen aber bei der Abgeordnetenwahl gegen die Koalition der bürgerlichen Parteien durch. Aus folgenden Zahlen erhellt deutlich, wie sehr das preußische Dreiklassenwahlsystem die Volksmeinig fälscht:

auf:

Urwählerstimmen brachten 1903 in ganz Preußen III. I. zusammen in% 221 019

Konservative Freikonservative Nationalliberale.

I. I. II. I. .. 33629 69509

Freifinnige Vereinig.

5036 10761 25 982 60792 1665 3952

•

Freisimmige Volkspart. Zentrum

8593 21409 23327 54780

Sozialdemokraten

324157

19,39

32178

47975

2,87

169 446

256 220

15,33

16.785

1,00

43 243 178851

73245

4,38

251958

15,07

314 149

18,79

11118

782 12383 800984

( Die übrigen Parteigruppen find der Uebersichtlichkeit halber fortgelassen.)

Von der Gesamtzahl der in allen drei Klassen abge­gebenen 1 671 613 Urwählerstimmen hatte also die Sozial­demokratie 18,79 Proz. erhalten. Entspräche die Verteilung der Abgeordneten auf die einzelnen Parteien der Gesamtzahl der von den Parteien aufgebrachten Wählerstimmen, so müßten von den 433 preußischen Abgeordneten 81 der Sozial­demokratie zugefallen sein. In Wirklichkeit hat fie feinen einzigen Sig erobert, weil die schwächeren bürger­lichen Parteien doch überall die größere Anzahl von Wahl­männern in der ersten und zweiten Klasse durchsetzten. An den Wahlen in Berlin fann man sehen, wie der Geldsack die Wagschale zu seinen Gunsten niederdrückt. Es erhielten Wählerstimmen; die Sozialdemokratie I. AI. II. I. III. st. 71 8895 847 28928 3045 50331 1047 29264 Insgesamt 222 5010 116918 Dagegen entfielen Wah Imänner auf

Aus einem Vergleich dieser Tabellen kann man sich leicht eine Vorstellung von der Wirkung der veralteten Wahlkreis­einteilung machen. So hat ein Wähler der Land­1chaft Hohenzollern einen 14mal so starten Einfluß auf die Zusammensetzung des Ab­geordnetenhauses als ein Wähler von Nord- Berlin 1( Besten) berlin . Der Regierung und den herrschenden Parteien Berlin 2( Süden) paßt diese Extrabegünstigung des flachen Landes gegenüber Berlin 3( Norden) 162 den großen Städten so trefflich in den Kram ihrer Inter - Berlin 4( Often) essenpolitik hinein, daß fie eben so wenig an eine gerechtere Neueinteilung der Wahlkreise denken wir an die Aufhebung des Dreiflassensystems überhaupt.

Den bisherigen Betrachtungen wurde die Wahlberech tigung zugrunde gelegt. Wie steht es nun aber mit der Wahlbeteiligung, insbesondere mit dem Anteil der politischen Parteien an den Wahlergeb= nissen?

Das preußische Volk hat von Anfang an die Schmach der Aufoktrovierung des Dreiflaffenwahlsystems mit einer außerordentlich schwachen Wahlbeteiligung quittiert. Bei den Reichstagswahlen sind etwa der Wähler durch schnittlich an die Urne gegangen. Die Schwankungen bei den einzelnen Wahlen sind gering. So stieg die Beteiligungs­ziffer von 68,43 Broz. im Jahre 1898 auf 75,49 Proz. im Jahre 1903 infolge der Bollkämpfe. 1887 bei den Septennats­wahlen war die Beteiligung noch stärker; da belief sie sich auf 77,35 Proz.

Die plutokratische Klasseneinteilung wirkt aber oben­drein in den einzelnen Wahlbezirken ganz verschiedenartig, je nach der sozialen Struktur der Einwohnerschaft. Besonders in großen Städten, wo gewisse Stadtteile als Wohnungs­quartiere von den wohlhabenden Klassen bevorzugt werden, fann es vorkommen, daß Leute mit hohem Einkommen in die Dritte Klasse hinunterrutschen, während in anderen Stadt­gegenden schon Proletarier mit einem wenig das Durch­schnittsniveau gewöhnlicher Lohnarbeiter übersteigenden Ein­kommen in der zweiten oder gar ersten Klasse wählen. Bekannt ist, daß in der Wilhelmstraße in Berlin ver­schiedene Minister in der dritten Wählerklasse wählen, während die oberen beiden Klassen von Millionären monopoli­fiert werden. In einem Wahlbezirk in Altona wählen die Bordellwirte in der ersten, der Polizeipräsident in der dritten Selaffe. Umgekehrt ist es der Sozialdemokratie möglich ge­wesen, in Berlin und anderen großen Städten sogar eine An­zahl von Wahlmännern erster Klasse sich zu sichern, weil in Dem gegenüber ist die Beteiligung bei den einzelnen Wahlbezirken der Arbeiterviertel auch die Mehr- preußischen Landtagswahlen von jeher auffällig zahl der Urwähler erster Klasse aus Arbeitern bestand. Als schwach gewesen. Am höchsten war sie in der Konfliktszeit Beispiel mag dienen, daß die Grenze zwischen der der 60er Jahre, als die preußische Bourgeoisie einen schwäch­zweiten und ersten Klasse bei einer jährlichen lichen Versuch machte, gegen den Stachel des Militarismus Steuerleistung von 5 bis 30 m. in 481 ländlichen Bezirfen zu löfen. 1862 erschienen 34,3 Proz. der Wähler am Wahl­und 25 städtischen Urwahlbezirken, während andererseits in tisch, und zwar von der ersten Klasse 61 Proz., von der 65 städtischen und 1 ländlichen Urwahlbezirk dritter zweiten Klasse 48 Proz, von der dritten Klasse 30,5 Proz. Klasse die obere Grenze über 3000 m. jährliche Die Gesamtbeteiligung fant dann nach der Kapitulation der Steuer hinausging. Solche Beispiele auffälliger Ungleich- oppofitionellen Bourgeoisie vor dem Militarismus im Jahre heit sind zwar fennzeichnend für die Absurdität des ganzen Verfahrens, sie zeigen aber auch um so deutlicher, was es mit der Behauptung auf sich hat, das preußische System bringe den berechtigten Einfluß von Bildung und Besitz zur Geltung. Tatsächlich ist es nur das Geldprozentum, das darin seine Orgien feiert. Die Bildungsaneignung ist zwar in der kapitalistischen Ordnung dem Besitzenden weit eher zugänglich als dem Nichtbesitzenden. Die tatsächliche Bildung ist aber feineswegs eine Begleiterscheinung des Befites, und die politische Bildung, die bei staatlichen Angelegenheiten in erster Reihe in Betracht kommt, ist unter dem klassenbewußten Proletariat heuzutage in Deutschland als Frucht jahr­zehntelanger Klaffentämpfe weit höher entwickelt, als unter irgend welchen Schichten der herrschenden Klaffe,..­

Berlin 1( Westen) Berlin 2( Süden) Berlin 3( Norden) Berlin 4( Often).

2

28

30

alle übrigen Parteien I. AI. II. RI. III. I. 811 2374 11704 925 2733 6515 1732 5948 12771

1050 3576 6090 2518 14631 37080

die Sozialdemokraten die übrigen Parteien

127 487

•

1100 530

803

910

1506

936

Am auffälligsten tritt das Resultat in Berlin 3, unserem günstigsten Wahlkreise, hervor. Wir brachten da ins­gesamt in allen drei Abteilungen etwa 2% mal so viel Stimmen auf als die Gegner und blieben bei der Abgeord­netenwahl dennoch mit 1100 Wahlmannsstimmen um 406 Stimmen hinter den bürgerlichen Parteien zurüd.

In einigen anderen Wahlkreisen, in denen die Sozial­demokratie ansehnliche Stimmenzahlen erhielt, ergaben sich folgende Resultate:

Es erhielten

In

Oberbarnim, Niederbarnim. Teltow , Charlottenburg 2c. Brandenburg

327

ahImänner: die die Sozialdemokratie anderen Parteien 1038

667

1845

116

575

139

578

226

1300

145

647

206

359

96

245

141

199

Bielefeld 2c.

136

827

Dortmund , Bochum 2c.

163

8165

Frankfurt a. M.

84

549

Solingen, Lennep 2c.

88

831

127

2336

Stettin . Breslau Magdeburg Altona. Stormarn

Linden bei Hannover

•

1867 auf 17,6 Pro3. Sie stieg nur wenig bei den nächsten Wahlen: 1893 auf 18,40 roz., 1898 auf 18,3 Proz. Erst die Beteiligung der Sozialdemokratie an den Wahlen von Essen, Duisburg 2c. 1903 brachte eine Beteiligungsziffer von 23,62 Broz. zu­Wie sehr das Dreiflasseruvuhlsystem zuungunsten des ftande, und zwar in der ersten Klasse 49,24 Proz., in der zweiten Klasse 34,27 Proz. und in der dritten Klaffe 21,18 Klassenbewußten Proletariats auf das Endergebnis der Ab­Brozent. Das erreicht immer noch nicht auch nur annähernd geordnetenwahlen einwirkt, erhellt am deutlichsten aus einem des Wahlausfalles bei den die Beteiligung bei den Reichstagswahlen. Naturgemäß ist ergleich die Beteiligung in der dritten Klasse, der Klasse der Ent- preußischen Reichstagswahlen 1903 und den rechteten, immer erheblich schwächer gewesen als in den bevor- furz nachher vorgenommenen Landtagswahlen. Es ist Trotzdem ist in einzelnen Bezirks- in diesem Vergleich in Betracht zu ziehen, daß auf rechteten Klassen. abteilungen gerade der ersten Klasse wegen Nichtbe- Preußen 236 Reichstagsabgeordnete entfallen, teiligung der Wähler überhaupt keine Wahl während es 433 Landtagsabgeordnete hat. von Wahlmännern zustande gekommen. Im lerzielten also 1903 in Preußen die Parteien Abgeordnete: