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erstreckt. Es liegt auf der Hand, daß, wenn gewisse Konsumartikel besteuert werden, wodurch natürlich ihr Verkaufspreis steigt, eine Einschränkung des Konsums

dieser Artikel die notwendige Folge ist. Das gilt besonders von den Artikeln, die man als" Genußmittel“ bezeichnet. Steigen sie infolge erhöhter Steuer im Preise, so geht der Konsum zurück und dadurch erleidet die betreffende Industrie schwere Verluste. In welchem erleidet die betreffende Industrie schwere Verluste. In welchem Maße das bei der Tabakindustrie zutrifft, das haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen. 1879 wurde eine erhebliche Erhöhung der Tabatsteuer eingeführt. Die Wirkung dieser Steuer war die: Im Jahre 1878 beschäftigte die Tabakindustrie in Deutschland Im Jahre 1878 beschäftigte die Tabakindustrie in Deutschland 119 000 Arbeiter und Arbeiterinnen. Im Jahre 1882 betrug die Zahl der Beschäftigten nur noch 110 000, sie war also nach Ein­führung der

Tabaksteuer

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Der Redner empfahl folgende Resolution:

besonders hart trifft, weil es sich meist um physisch wenig leistungs-| dem Bund für Mutterschutz am Montag abend im Bürgersaal fähige Personen handelt, die in anderen Zweigen wenig Aussicht auf des Rathauses sprach. Der Bund für Mutterschutz" ist ein bürger­Beschäftigung haben. Ein großes Ueberangebot von Arbeitskräften in licher Verein von wohlmeinenden Damen, welche die Leiden der der Tabakindustrie ist somit zu verzeichnen und die schon so Frau unter den bestehenden Zuständen und Schäden der Gesell­niedrigen Löhne werden noch tiefer finten. Während also die Ausschaft tief beklagen und die Zustände gern reformieren, daran fichten für die Tabafarbeiter die allertraurigsten sind, kommt noch herumflicken und die Schäden ausbessern wollen, sich aber hüten, hinzu, daß am 1. März der neue Zolltarif in Kraft tritt, dessen er- der Wurzel des Uebels, den wirtschaftlichen Verhältnissen, zu nahe höhte Zousäße eine Verteuerung der Lebensmittel bewirken. Unter zu treten. Von einer Umgestaltung dieser Verhältnisse wollen fie diesen Umständen kann es nicht ausbleiben, daß die Armenlaften der nichts wissen, troß aller Entrüstung und aller Klagen über die un­Gemeinden steigen. Aber auch die Eristenz vieler fleiner ausbleiblichen Wirkungen der wirtschaftlichen Zustände. An kleinen & abrikanten und Händler wird vernichtet werden Mittelchen dagegen hat man immer wieder etwas Neues vors durch die Maßnahmen einer Regierung, welche vorgibt, den Mittel- zuschlagen. So eröffnete Dr. Helene Stöcker die Versammlung am Montag abend mit einer Bitte um Unterstützung für ein Heim für stand zu schüßen. Warum greift die Regierung zu solchen Mitteln, um die Ein- schwangere Frauen. Der Vortrag des Herrn Dr. Breysig war nahmen des Reiches zu erhöhen? Einzig und allein deshalb, weil in vieler Beziehung sehr interessant, wenn auch seine Art, sich zu sie und die herrschenden Klassen der Meinung sind, Deutschland müsse verklausulieren, wo er einen für Berliner Professoren etwas ge­in vier Jahren um 9000 zurüdgegangen, obgleich die Be- Weltpolitik treiben und zu diesem Zweck Heer und Flotte vermehren. fährlichen Boden betrat, nicht angenehm wirkte und die viel völkerung in demselben Zeitraum um etwa 5 Proz. zugenommen Nun mag aber Deutschland noch so große Anstrengungen machen, es gewundenen Verzierungen und schönen Wendungen in der Rede hat. Der Fabrikant wird immer versuchen, die Lasten, welche der kann ihm nie gelingen, eine Flotte zu bekommen, welche derjenigen manchmal die Klarheit des Vortrages beeinträchtigten. Als Ge­Industrie durch neue Steuern auferlegt werden, auf die Arbeiter ab- Englands gewachsen ist. Dazu kommt, daß uniere Diplomatie in schichtsforscher erklärte er, daß es eine der wertvollsten und zuwälzen, indem er die Löhne fürzt. So wurde damals, bei Ein- der auswärtigen Politit es dahin gebracht hat, daß wir bei einem schwierigsten Aufgaben sei, der Geschichte der Frau nachzugehen führung der Tabaksteuer ein großer Teil der Tabakindustrie aus Striege gegen England auch mit Frankreich als Gegner zu rechnen und bei allen Kulturvölkern zu forschen und zu sichten und das Hamburg und Bremen in Gegenden verlegt, wo billigere Arbeits- haben. Es ist aber, wie der Redner zahlemmäßig nachwies, für Recht zu treffen. Ein Nichtkulturbolt tenne er nicht, fräfte zu haben waren, und die einheimischen Arbeiter mußten in- Deutschland ganz ausgeschlossen, in seinen Rüstungen zur See weiter sondern mur Kinderbölker in der Kulturentwickelung. Ueberall folgedessen zu Tausenden nach Amerika auswandern, da sie in ihrer fortzuschreiten wie diese beiden Staaten. Die Arbeiter haben das gibt es Merkmale einer Arbeit von Jahrtausenden, und bei den Heimat brotlos geworden waren. Wie die Tabaksteuer auf die größte Interesie, aufzutreten gegen solche Politit, welche fortgesetzte Kinderbölfern können wir die Vergangenheit der hochentwickelten Arbeitslöhne eingewirkt hat, das wird gezeigt in einer Eingabe, Steuererhöhungen nötig macht. Wenn die Arbeiter gegen diese Kulturvölker studieren. Nur sehr wenige von den vielen, die über welche 15 große Hamburger Firmen im Jahre 1892 machten, als es Politik. Protest erheben, so bedeutet das, daß sie daß fie ein die Geschichte der Frau in der Urzeit schrieben, geben sich die Mühe, sich wieder um eine neue Tabaksteuervorlage handelte. Die zutreten haben in die Reihen der Sozialdemokratie, welche selbst Forschungen zu unternehmen. Da ist oft nicht einmal das 15 Firmen produzierten im Jahre 1878 100 760 Wille Bigarren, am schärfften gegen die Politik der herrschenden Klassen protestiert. berühmte Werk des Amerikaners Lewis Morgan über„ Die alte der Durchschnittslohn pro Mille betrug 18,17 Mart. Die Wenn das Sprüchwort sagt: Not lehrt beten, so können wir auch Gesellschaft" die Hauptquelle, sondern die sehr übersichtlich gehaltene Industrie wurde dann nach Mittel- und Süddeutschland verlegt und sagen: die Not der Zeit lehrt denken, fie lehrt die Arbeiter be- Schrift von Friedrich Engels über den Ursprung der hier betrug im Jahre 1891 der Durchschnittslohn pro 1000 nur greifen, daß sie sich zusammenzuschließen haben in den Gewerk- Familie". Der Redner trat der allgemein geltenden Auffassung noch 8,50 M. Durch diese Herabsetzung der Löhne auf weniger als schaften und in den politischen Organisationen der Sozialdemokratie. über die Stellung der Frau in der Urzeit entgegen. Die Theorie, die Hälfte war es den Fabrikanten gelungen, einen großen Teil der Die Arbeiter müssen begreifen, daß sie die Interessen ihrer Klasse daß die Frau zur Zeit des Mutterrechtes eine bevorzugte Stellung Steuer auf die Arbeiter abzuwälzen. Die Verlegung der Hamburger zu vertreten haben, wie die Unternehmer für die Interessen ihrer eingenommen habe, stehe auf sehr schwanken Füßen. Auch unter und Bremer Tabatindustrie nach Süddeutschland hatte aber auch eigenen Klasse eintreten.( Lebhafter Beifall.) dem Mutterrecht sei die Frau die Gedrückte, von den Männern eine bedeutende Zunahme der Heimarbeit, namentlich in Baden, zur Geknechtete und Geringgeschäßte gewesen, wie die Forschungen er­Folge. Wir sehen also, daß sich infolge der Tabaksteuer die Lebens­geben hätten. Interessant sei es zu ergründen, mit welchen Mitteln lage der Tabatarbeiter bedeutend verschlechtert hat. Die Arbeiter es der Frau in der Ürzeit gelang, trotz ihrer gedrückten Stellung find es, welche die Kosten zu tragen haben. und Abhängigkeit Fortschritte zu machen. Abgesehen von den kleinen Mitteln, welche die Frauen heute noch anwenden, wenn sie den Männern gegenüber etwas erreichen wollen, war es die wirt. schaftliche Entwickelung, die Erfindung neuer Arbeits­formen, welche der Frau größere Selbständigkeit verschafften. Der Redner hatte sich mehrmals dagegen verwahrt, daß er den wirtschaftlichen Verhältnissen als Entwidelungsfaktoren zu große Wichtigkeit beimesse, mußte aber diese Wichtigkeit oft zugestehen.- Er erläuterte, wie die Frau die Erfinderin des Ader. baues wurde. Bei den alten Jägervölfern war die Frau darauf angewiesen, sich Wurzeln zu suchen oder auf die Bäume zu klettern, um Früchte zu suchen. Was der Mann von der Jagd heimbrachte, aß er selbst auf, nur die oft ungenügenden Reste gehörten der Frau. So ergab es sich auch, daß der Mann sein Wildbret gut braten lernte, die Frau aber sich besser aufs Kochen verstand. Man kann solche Verhältnisse heute noch bei den Kindervölkern in Südamerika beobachten. Daß die Frau den Acker bestellte, erst in der Das war weniger eine Last für die Frau als vielmehr eine Art von Emanzipationsstreben in der Urzeit. Die Frauen gingen weiter vor in der Zähmung des Mannes; fie brauten Getränke aus dem Korn, welches der Acker lieferte, und domestizierten den Mann. Bei den alten Jägerbölfern gab es noch das Männerhaus oder Flötenhaus, wo die Männer zum Rauchen, Singen und Schwaben zusammentamen. Rein Weib durfte das Haus betreten, ausgenommen auf bestimmte Einladung. Das Männerhaus ver­schwand, wo der Mann domestiziert worden war. Mit großen, schnellen Strichen zeichnete der Redner die Geschichte der Frau bis zur neueren Zeit. Das Aufwärtssteigen der Staaten brachte ein Abwärtssteigen der Frau; das Königtum erniedrigte fie, womit der Redner aber beileibe nichts gegen die Institution des Königtums gesagt haben wollte. Im Harem fand die Frau ihre größte Guts würdigung. Was die Frauenwelt in der Gegenwart bewegt, seien im wesentlichen nicht Kämpfe um wirtschaftliche Dinge, sondern um„ die Gestaltung der Seele der Frau". Um die schöne Seele mag die fleine bürgerliche Frauenbewegung die größte Sorge tragen, dagegen weiß die große proletarische Frauenbewegung, wie sehr von der Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Stellung der Frau in Staat und Gesellschaft abhängig ist, und darum tritt sie in erster Linie für eine Umgestaltung dieser Berhältnisse im Sinne des Sozialismus ein.

Jetzt soll nun der Zoll für ausländischen Rohtabat, der im Jahre 1879 von 24 auf 85 M. pro Doppelzentner heraufgefett wurde, auf 125 M. erhöht werden. Die Steuer auf im Inlande erzeugten Tabak soll von 45 auf 62 M. steigen. Da der inländische Tabak bedeutend niedriger besteuert wird wie der ausländische, so ist die Folge, daß der erstere stärker als bisher verbraucht wird. Eigentlich haben hiernach nur die inländischen Tabakbauern einen Vorteil von diesem Steuersystem. Die Qualität der Tabaffabrikate aber muß sich durch ausgedehntere Verwendung des minderwertigen inländischen Tabaks verschlechtern.

Man erwartet, daß die geplante Erhöhung der Tabaksteuer eine Mehreinnahme von 28 Millionen Mart bringen werde gegenüber der jezigen Einnahme von 70 Millionen. Es wird angenommen, die hohe Besteuerung des Tabaks habe den Zweck, die Einführung des Tabakmonopols vorzubereiten. Gewiß werden wohl durch die Steuer biele fleinere Fabrikanten zugrundegehen, so daß man bald nur mit wenigen Großfabrikanten zu rechnen haben wird, mit denen man wegen der Entschädigung leicht werde einig werden, wenn es sich um die Einführung des Monopols handelt, das nach der bei der Monopolvorlage im Jahre 1882 aufgestellten Berechnung einen Ertrag von 163 Millionen Mark bringen sollte. An die Entschädigung der Arbeiter denkt natürlich niemand.

Die Versammlung protestiert auf das entschiedenste gegen die geplante Erhöhung oder Neueinführung von Steuern und Zöllen auf Tabaffabrikate. Diese Gesegesvorlagen stehen in einem un­löslichen Widerspruche mit dem Schuße zugunsten der Arbeiterklasse und des Mittelstandes, der die Grundlage der deutschen Sozial­reform bilden soll.

Die geplanten Steuern und Zölle find ruinös für die Tabak­industrie und vernichtend für die Existenz von Zehntausenden von Arbeitern, die mitsamt ihren Familien der Not und dem Elend preisgegeben werden; sie wirken aber auch lohndrückend für die jenigen, die unter den neuen, bedeutend verschlechterten Erwerbs berhältnissen in der Tabakindustrie noch Beschäftigung finden; endlich werden diese Steuern und Zölle in der Hauptsache von den besiglosen Klassen aufgebracht.

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Die Versammlung fordert vom Reichstag, daß derselbe die ihm vorliegenden Gefeßentwürfe ablehnt und die für erhöhte militärische Rüstungen zu Wasser und zu Lande nötig werdenden Mehrausgaben auf die Schultern derjenigen legt, zu deren Schuß und auf deren Verlangen diese Rüstungen gemacht werden, auf die Schultern der befizenden Klassen durch Einführung direkter primitivsten Form, ohne Auswahl, dann mit immer mehr Nußen, Reichssteuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaft.

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Das ist so schloß Genosse Bebel unter stürmischem Beifall der Versammlung- das Steuerprogramm, welches die Arbeiter dem Steuerprogramm der Regierung und der herrschenden Klassen entgegenzustellen haben.

Jetzt sollen nun neben dem Rohtabak und den Tabakfabrikaten Auf Vorschlag des Bureaus fah die Versammlung von einer auch die Zigaretten besonders besteuert werden. Das Papier Diskussion ab. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. für 1000 Zigaretten soll eine Steuer von 3 M. tragen. Diese Der Vorsitzende Börner teilte mit, daß sich ein am 29. d. M. Steuer würde die billigsten Sorten am schwersten treffen. Die ftattfindender Tabalarbeiter- Kongreß mit den Steuerplänen befaffen 1 Pfennigzigarette, deren Herstellungskosten 6 M. pro Tausend werde. betragen, würden demnach mit 50 Proz. ihres Wertes besteuert Nach einer Aufforderung zum Eintritt in die politischen und werden. Es liegt auf der Hand, daß dies ein schwerer Schlag für gewerkschaftlichen Organisationen schloß Börner die Versammlung die Zigarettenindustrie ist. Aber auch der Raucher, welcher sich seine mit einem Hoch auf das Gelingen der Bewegung gegen die Tabak­Zigaretten selbst dreht. hat diese Steuer zu entrichten, denn es darf steuervorlage. nur mit dem Steuerstempel versehenes Zigarettenpapier verwendet werden. Wie die

werden.

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Zigarettensteuer

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Aus der frauenbewegung.

Den Frauen volle Staatsbürgerrechte!

Der von der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstage ein­gebrachte Initiativantrag betreffend das Vereins-, Versammlungs­und Koalitionsrecht, ist besonders für die Frauen von großer Be­deutung.

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Moll die Generalversammlung des hiesigen Frauen- und Mädchen­Köpenid. Mittwoch, den 10. d. M. tagt im Lokal son Herrn Bildungsvereins. Die Tagesordnung lautet: 1. Vortrag. 2. Dis­fussion. 3. Neuwahlen. 4. Aufnahme neuer Mitglieder. 5. Ver­schiedenes. Die Mitglieder werden gebeten, recht zahlreich zu er­

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Gerichts- Zeitung.

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Bas

wirkt, zeigt ein in Fabrikantenfreisen aufgestelltes Erempel. Großbetrieb mit einem Jahresumsatz von 1 500 000 M. zahlt jezt für 250 000 Stilo Rohtabat 212 000 M. Steuer und erzielt einen Gewinn von 130 000 M. Nach Erhöhung der Rohtabaksteuer von 85 Pf. auf 1,25 M. pro Kilo hätte derfelbe Fabrikant an Tabat­steuer 100 000 m. mehr zu zahlen. Dazu die Papiersteuer für 200 Millionen Zigaretten im Betrage von 600 000. Der Die Forderung der Umgestaltung der landesgesehlichen Be­Fabrikant würde also nicht nur feinen Gewinn mehr erzielen, stimmungen über das Vereins- und Versammlungsrecht in einheit­fondern noch 570 000 M. zugeben müssen. Daran denkt er natürlich liches, auf alle Reichsangehörige ohne Unterschied des nicht. Er wird den Verkaufspreis erhöhen, ein Rückgang des Geschlechts ausgedehntes Reichsgeseh, vereinfacht nicht nur die Konsums wird die Folge sein und Tausende von Arbeitern werden Sandhabung und die Möglichkeit der Orientierung des Gesetzes, dadurch aus dieser Industrie verdrängt, um als Lohndrücker in sondern es fordert vor allem eine gerechte Anwendung anderen Industriezweigen aufzutreten. gegenüber den Frauen. Das Gesetz in seiner heutigen scheinen. Schon bei der Erhöhung der Tabaksteuer im Jahre 1879 war Form degradiert eine Hälfte der Staatsangehörigen zu solchen Eine sozialistische Frauenzeitung in Frankreich nach dem die Herstellung von 4 Pf.- Bigarren in den westfälischen Bezirken der zweiter Klasse. Jeder deutsche Bundesstaat hat heute noch seine Muster der„ Gleichheit" soll, wie der Gleichheit" mitgeteilt wird, Tabatindustrie nicht mehr möglich. Diese Industrie wanderte aus eigene Vereinsgesetzgebung, und die Frauen im Lande Preußen in den nächsten Wochen erscheinen. Ihre Herausgeberin wird Ge­nach Süddeutschland, und in den westfälischen Bezirken, wo die genießen die volle Rücksicht" der Gesetzgeber, die man sonst nur nofsin Luise Chaboseau- Napias sein. Tabakindustrie damals 27 000 Personen beschäftigte, wurden unmündigen Kindern und Jdioten zuspricht. Nach§ 8 des Tausende von Arbeitern infolge der Steuer- preußischen Vereinsgesetzes ist nebst Schülern und Lehrlingen die erhöhung brotlos. Durch die jetzt geplante Steuererhöhung gesamte Frauenwelt von dem Rechte, sich politischen Vereinen an­würde in diesen Bezirken nach Angabe der Fabrikanten auch die zuschließen oder politische Vereinsversammlungen zu besuchen, aus­Herstellung der 5 Pf.- Bigarre unmöglich werden. Diese Sorte macht geschlossen. Das in der Gewerbeordnung im§ 152 den Arbeiterinnen 40 Proz. der gesamten Fabrikation aus. Kann sie nicht mehr her- gewährleistete Koalitionsrecht wird gleichfalls an allen Eden und gestellt werden, dann würden wieder etwa 10 000 Arbeiter brotlos Enden beschränkt und durchlöchert. Und wie schwer ist es für die Es ist ein Standal, daß der christliche Staat" solche sich im wirtschaftlichen Kampfe Befindlichen, genau die überhaupt Maßregeln ergreift, wodurch gerade die Aermsten am schwersten be- gar nicht vorhandene Grenze von politischen und unpolitischen Er­troffen werden. örterungen zu erkennen. Polizeiorgane z. B. definieren sehr oft Nach den Aufstellungen der Tabakberufsgenossenschaft beschäftigte daneben, das beweisen die vielfachen Ueberschreitungen ihrer Be die Tabakindustrie im Jahre 1903 in Deutschland 140 000 Voll- fugnisse. Wurden doch selbst Tanzvergnügen als politisch, anrüchig arbeiter, die Arbeiter der Hülfsindustrien hinzugerechnet, beträgt die verboten! Vereine und Versammlungen werden zu politischen Bahl etwa 200,000. Einschließlich der Familienmitglieder der Arbeiter gestempelt, wenn die dort gepflogenen Grörterungen als„ öffentliche würden etwa eine halbe Million Personen in der Tabakindustrie Angelegenheiten" anzusehen sind. Und welche Erörterungen sind es, ihre Eristenz finden. Man kann annehmen, daß durch die Konsum- die der Frau zu besprechen von Gesetzes wegen verboten find? E3 und Produktionseinschränkungen, welche die Steuererhöhung zur sind alle die Fragen, die mit dem Leben und Wirken der Frau Folge hat in genau demselben Zusammenhange stehen wie mit dem des Mannes. Die Frau muß sich in ihrem Arbeitsverhältnis den vor­werden. Aber auch die Existenz zahlloser Kleiner Fabrikanten und geschriebenen Gesetzen unterſtellen, sie hat von ihrem fargen Lohn Händler würde der Vernichtung anheimfallen. den Staatssädel in der Form diretter, und weit mehr noch indirekter Bekanntlich find die Arbeiter und Arbeiterinnen der Tabat- Steuern zu füllen, sie hat sich bei Vergehungen Strafen zu unter­industrie meist schwächliche Leute, die wohl faum in einer anderen ziehen, wie sie das Gesetz vorschreibt, aber mitzureden hat sie nicht. Industrie Beschäftigung finden. Der Abschluß von Handelsverträgen, Verbot der Fleischeinfuhr, jämmerlich gering. Betrug doch nach den Angaben der Berufs- Lebensmittel und besonders Fleischteuerung find Fragen, für genossenschaft der durchschnittliche Jahresverdienst der Tabatarbeiter Staatsbürgerin hohes und berechtigtes Interesse hat. Alle diese welche die Frau als Arbeiterin, als Frau und Mutter und auch als im Jahre 1897 nur 495 M., im Jahre 1903 533 M., während für die gesamten Berufsgenossenschaften aller Induſtrien ein durch- Fragen hat die Frau aber nicht zu erörtern, die gehen sie nichts an! schnittlicher Jahresverdienst von 819 M. festgestellt wurde. Welch Wolfes und der Drangsalierung seiner Söhne sollte die Frau fern Der Militarismus mit seinem Raubzug auf den Säckel des entfeßliches Elend muß entstehen, wenn Zehntausende dieser Hermiten ihrer fümmerlichen Existenz beraubt und nicht im stande stehen lassen können, ohne mitzudenken und mitzufühlen? Das ist find, in anderen Erwerbszweigen Unterkunft zu finden. nur Strohpuppen zuzumuten, aber nicht Frauen der Gegenwart, In der Denkschrift, welche der deutsche Tabakverein an den die bereit sind zu kämpfen und zu wagen. Die Frauen find bereit, Reichstag richtete, wird die Mehrbelastung der Industrie durch die die Schäden auszurotten, die von denen als unabwendbar erklärt geplante Steuererhöhung einschließlich des Händlerzuschlages auf Sienen wollen. Die Frauen sind bemüht, immer mehr Wissen in werden, die sich der Frauen Unwissenheit zum eigenen Vorteil be= 85 Millionen Mark berechnet. Dazu kommen noch 5 Millionen Mark ihrem Kreise zu verbreiten, damit werden sie die Macht erlangen, durch Erhöhung der Zölle auf eingeführte Tabakfabrikate. von ihren Feinden ihre Rechte zu erringen. Die wirtschaftlichen Wenn wir die Verhältnisse sind es, die die Frau auch auf politischem Gebiete vor­Folgen der Erhöhung der Tabakstener wärts treibt. Die Forderung und Erringung des freien Vereins-, betrachten, so sehen wir: Das Fabrikat wird erheblich ver Versammlungs- und Koalitionsrechts wird uns einen Schritt vor­teuert, das zwingt die Konsumenten, den Verbrauch einwärts bringen auf dem Wege: zur Befreiung der Frau! zuschränken, infolge dessen wird die Produktion ein­T. B. geschränkt, die Zahl der in der Tabakindustrie Beschäftigten nimmt bedeutend ab, viele Tausende Aus der Geschichte der Frau, so lautete das Thema, über Derselben werden brotlos, was gerade die Tabatarbeiter welches Professor Kurt Brehsig von der Berliner Universität vor

40 bis 50 000 Arbeiter der Tabakindustrie brotlos

ihre Löhne

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Rubrit„ Kleine Notizen" hatte das„ Berliner Tageblatt" mitgeteilt, Lotteriegesetz gegen einen verantwortlichen Redakteur. Unter der daß der Hauptgewinn der Hessisch- Thüringischen Lotterie auf die und die Nummer in eine ebenfalls genannte Hauptfollette gefallen sei. Der Redakteur Arndt wurde deshalb auf Grund des preußischen Lotteriegesetzes angeklagt, welches bestimmt: Die Gewinnergebnisse von Lotterien, die in Preußen nicht zugelassen sind, dürfen in Zeitungen, die in Preußen erscheinen, nicht veröffentlicht werden. Berliner Landgericht I als Berufungsinstanz sprach den Angeklagten frei und führte aus: Es gehe aus der Stelle der Zeitung, wo die Veröffentlichung im Zusammenhange mit zwei anderen harm­losen Notizen erfolgte, hervor, daß nicht ein Gewinnergebnis im Sinne des Gesezes veröffentlicht werden sollte, sondern eine kleine Notiz unter anderen Notizen. Auch spreche das Gesetz von Gewinn­ergebnissen, während es sich hier Mitteilung eines einzelnen Gewinnes handele. Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Das Kammer. gericht hob δαξ Landgerichtsurteil auf und verwies die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurüd. Die Gültigkeit der betreffenden Bes ſtimmungen des preußischen Lotteriegesetzes sei anzunehmen. Inr wer die Sprache der deutschen Geseze lenne, der müsse wissen, daß übrigen gehe das Landgericht von einer falschen Auslegung aus. in ihnen oft in der Mehrzahl gesprochen werde, wo die Einzahl mit Strafe, der Hunde auf Menschen hetzt. Natürlich mache sich genügt. Zum Beispiel bedrohe§ 366 des Strafgesetzbuches den hiernach unzweifelhaft auch derjenige strafbar, der nur einen Hund auf einen Menschen hetzt. Es genüge die Veröffent lichung eines einzelnen Gewinnergebnisses einer außerpreußischen in Preußen nicht zu­wer die Sprache der Gesetze und des gewöhnlichen Lebens, die gelassenen Lotterie, um die Strafbarkeit herbeizuführen. Regeln der Logik und den Zweck des Lotteriegesetzes kennt, wird die fammergerichtliche Entscheidung für einen auffallenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Grammatik und Gesetzesauslegung

halten.

Ueberschreitung der Ausgchzeit in Krankheitsfällen ein Kündi. gungsgrund gegen Handlungsgehülfinnen? Handlungsgehülfinnen tönnen aus wichtigen Gründen ohne Kündigungsfrist entlassen werden. Das Handelsgericht führt eine Reihe von Fällen auf, die beispielsweise als wichtiger Grund gelten können, überläßt es aber