Spanien .

Kandidaten in 6 von den 10 Kreisen. Die bürgerlichen Parteien Delegierten Italiens auf der Marokkofonfercuz ausdrückt. Viskonti der Darlegungen des Angeklagten zu verlesen. Das Gericht gibt gehen rücksichtslos gegen unsere Standidaten vor, hauptsächlich im Venosta hatte alsdann noch Unterredungen mit den Botschaftern von diesem Antrage statt, und es werden die verschiedenen Artikel ber­3. und 8. Wahlkreise, da hier die Aussichten für die Sozialdemokratie Frankreich und Deutschland. - lesen. die günstigsten sind. Wenn auch hier die Wahl eine direkte und geheime ist und nicht, wie in Preußen eine Dreiklassenwahl, so ist es doch dem Arbeiter recht schwer gemacht, sein Wahlrecht aus zuüben, denn in jedem Wahlkreise befindet sich nur ein Wahl­Total, so daß die Wähler stundenweite Wege bis zu diesem machen müssen. Außerdem dauert die Wahl nur von 10 bis 1 Uhr mittags. Doch unsere Genossen haben an alle Landtagswähler die Auf­forderung gerichtet, sich hierdurch nicht von der Wahl abhalten zu lassen, sondern in jedem Falle ihr Wahlrecht auszuüben. Es ist durchaus nötig, daß die Sozialdemokratie auch in den Schaumburg­Lippischen Landtag einzieht, haben wir doch nicht einmal das Recht, uns zu einem Verein zusammenzuschließen, und außerdem müssen Versammlungen dreimal 24 Stunden vorher angemeldet werden.

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Die Arbeitslosigkeit nimmt noch ständig zu, ebenso die Ver­teuerung der notwendigsten Lebensmittel. Die Regierung sieht dem untätig zu, beziehentlich sie weiß sich keinen Rat. Die Aufhebung des Bolles und des Oftrois wären die geeignetsten Mittel, wenigstens dem Schlimmsten zu begegnen. Hierzu aber kann sich die Regierung im Interesse: der herrschenden Klassen nicht ent­schließen. In Madrid hat sich nun unter dem Vorjib von Pablo Iglesias ein Komitee gebildet, um den Kampf gegen die erwähnten Mißstände weiter zu führen; es sollen Versammlungen einberufen und eine planmäßige Agitation eingeleitet werden.

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Wie in Spanien Wahlen gemacht" werden, darüber gewährt „ El Socialista" interessante Einblicke, indem er folgendes er­Die Freie Vereinigung der Berliner Weißbierbrauereibesitzer zählt: Bei den kürzlich stattgehabten Wahlen in Puebla de Cajalla und Direktoren" hat an den Reichstag eine Eingabe gerichtet, in tämpften die Konservativen und Liberalen mit den verwerflichsten der sie um Ablehnung der Braufteuererhöhung und zugleich um errichtet, wo die Wähler betrunken gemacht und dann zur Wahl ge­Mitteln. Sie hatten in der Nähe der Wahllokale Schnapsbuden das Verbot der Verwendung von Malzfurrogaten zur Bierbereitung führt wurden. Auch wurden Stimmen durch Geld oder Getreide bittet. Zur Begründung heißt es in dem Schriftstück: " Die unveränderte Erhaltung der Eigenart ihres Erzeug- erkauft; das dort herrschende grenzenlose Elend kommt dabei den nisses ist für die Berliner Weißbierbrauereien geradezu eine Wahlmachern zu Hülfe. Aehnliche Vorgänge spielten sich auf den Lebensfrage. Wir glaubten daher mit gutem Grunde den Anz Schattierungen, gegen unsere Genossen verbunden hatten, erlangten Balearen ab. Trotzdem sich dort die bürgerlichen Parteien aller spruch an die Gesetzgebung stellen zu dürfen, daß dieselbe nicht diese bereits nachmittags um 2 Uhr einen Vorsprung über ihre etwa dahin führt, durch bedingungslose Zulassung von Malzersaz Gegner. De fetten diese mit allen möglichen Gewalttaten ein, ſtoffen für bestimmte Brauereien diesen eine ungerechtfertigte um den Sieg unserer Partei zu vereiteln. Sie holten nicht bloß Bevorzugung zuteil werden zu lassen und damit womöglich die alle Beamten herbei, sondern auch die Insassen des Armenhauses, Weißbierbrauereien dem Zwange auszusehen, infolge des un­gleichen Wettbewerbes die Eigenart ihres Produttes früher oder welche, ben Polizisten herbeigeführt, wählen mußten. Sozia­später preiszugeben und ebenfalls Malzersakstoffe zu verwenden.listischen Wählern wurden einfach die Zettel entrissen und ihnen Bier ist nach unserer Ansicht ein Produkt, welches nur aus Malz, bürgerliche dafür gegeben. Auf diese Weise gelang es den ver­Hopfen, Hefe und Wasser hergestellt werden sollte. Sollte jedoch einten Gegnern, den Sieg mit wenig Stimmen an sich zu reisen. der hohe Reichstag beschließen, als Malzersatzstoffe„ technisch England. reinen Zucker" für bestimmte obergärige Brauereien zuzulassen, so ist es unbedingt notwendig, daß Biere, welche unter Ver­wendung dieses Malzersahstoffes hergestellt sind, auch nur unter einer, diese Verwendung fenntlich machenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht und feilgeboten werden dürfen."

Die nimmersatten Agrarier, denen die durch den neuen Zoll­tarif in Aussicht gestellte, zum Teil jetzt schon eingetretene Preis­steigerung der landwirtschaftlichen Produkte noch nicht weit genug geht, kommen jetzt schon mit Abänderungsvorschlägen zum neuen Zolltarifgesetz, obwohl dieses Gesetz noch gar nicht in Kraft ge­treten ist. So ist dem Reichstage von dem Grafen Rangau, namens des Vorstandes der Landwirtschaftskammer für die Pro­vinz Schleswig- Holstein eine Petition zugegangen, welche die For derung stellt: durch eine Novelle zum Bolltarifgeset die dort vor= geschriebene 3oIl freiheit für Milch und Rahm zu be­feitigen und in den handelspolitischen Verhandlungen mit Dänemark , Schweden , Norwegen und Holland für Milch und Kahm Zollsäge zu vereinbaren, die für Milch( frisch und peptonifiert) mindestens 4 M. pro Doppelzentner und für Rahm mindestens 10 M. pro Doppelzentner betragen sollen.

Husland. Frankreich .

Sozialistische Senatoren.

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Paris , 8. Januar. ( Eig. Ber.) Zum erstenmal ziehen in den Senat der dritten Republit zwei Sozialisten ein. Unter den wenig bedeutenden Reſultaten der gestrigen Wahlen ist dieses sicher eines der bedeutendsten. Indes mag die Prüfung der näheren Umstände am Blaze sein, um eine Ueberschätzung dieser Tatsache hintanzuhalten. Es ist nämlich nicht zu leugnen, daß die zwei Mandate nicht der Stärke der proletarischen Stlaffenorganisation zu danken sind. Der eine Gewählte, der ehe­malige Marseiller Bürgermeister Flaissières, gehört der geeinigten Partei überhaupt nicht an und ist hauptsächlich mit radikalen Stimmen gewählt worden. Schon im ersten Wahlgange stimmten vorwiegend Bürgerlich- Radikale für ihn, trotzdem er auch einen radikalsozialistischen Gegenfandidaten hatte! Immerhin ist zu hoffen, daß Flaissières, der vor der Wahl ein Bekenntnis zum Stollettivismus veröffentlicht hat, seiner rühmlichen Vergangenheit tveniger Schande machen wird als die bekannten Zierden des„ parla­mentarischen Sozialismus".

Bom Wahlkampf.

Liverpool, 6. Januar. Premierminister Campbell- Bannerman fagte in einer Rede, die er heute abend hier hier hielt, die von Balfour gegen die Liberalen erhobene Beschuldigung, daß sie die Verteidigungsmittel des Reiches schwächten, sei grundlos. Auf rund einer entschlossenen friedlichen Politik und gegenseitiger An­erfennung der überflüssigen Rüstungen würde es weder staatsmännisch noch vernünftig sein, eine Berringerung der Rüstungen abzulehnen.- Niederlande .

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Als

Nach Verlesung der betreffenden Stelle beantragt Rechtsanwalt Heine, einen Artikel aus der Leipziger Volkszeitung " zu ver­lesen, in dem nach seiner Ansicht dem Sinne nach derselbe Vergleich mit Rußland gezogen sei und aus dem der Angeklagte diesen Ver­gleich entnommen habe. Daraus sei zu wenn folgern, daß, es in Leipzig nach dem Erscheinen des Artikels zu feinen Geschehnissen als gekommen sei, daß dann nicht anzunehmen wäre, in Breslau wür­zu friedlichen Demonstrationen den nach seinem Artikel andere Erscheinungen zutage treten. Der Artikel: der Aufruf des sächsischen Zentralfomitees der sozialdemo tratischen Partei, wird verlesen und im Anschluß daran das gegen Löbe im August v. 3. ergangene Urteil in Sachen des politischen Massenstreiks. In diesem Urteil wird ausgeführt, daß in den Aeußerungen: Es müsse etwas gewagt werden, man müsse seinen ganzen Menschen einsetzen u. a., auch nicht in dem Hin­weise auf die Vorgänge bei den englischen Wahlrechtskämpfen, eine Zeuge vernommen, befundet Polizeikommissar Fritsch, daß er sehr Aufreizung zu Gewaltätigkeiten gesehen werden könne. oft fozialdemokratische Vereinsversammlungen in Breslau über­wacht und Löbe als guten Redner kennen gelernt habe, der sich stets in den Grenzen des Erlaubten gehalten habe. Welche fragen einnehme, besonders ob er friedliche oder gewalt­Stel lung Löbe gegenüber den inneren Partei­tätige Mittel propagiere, darüber weiß Zeuge aus eigener Er­fahrung nichts zu sagen. Der Staatsanwalt legt hierauf ein Eremplar der von der Vorwärtsbuchhandlung herausgegebenen " Silvester Zeitung" vor, die dem Gedächtnis der Revo lutionen von 1789 und 1905 gewidmet ist, außerdem ein Inserat der Bolkswacht", in welchem die Erpedition derselben die„ Sil­vester- Zeitung" empfiehlt. In der genannten Zeitung sind Bilder aus der englischen, französischen und russischen Revolution mit ents sprechenden Artikeln abgedruckt. Der Angeklagte macht darauf auf­merksam, daß er mit dem Inferatenteil der„ Volkswacht" nicht das mindeste zu tun habe und nicht verantwortlich dafür sei. Außerdem habe er die„ Silvester- Zeitung" nur flüchtig gesehen und die Bilder überflogen, aber keine Zeile von dem Inhalt gelesen.

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Der Vorsitzende bringt darauf die Titel der Bilder zur Ver­Lesung. Verteidiger Heine macht darauf aufmerksam, daß, wenn aus dieser Verlesung irgendwelche dem Angeklagten ungünstige Schlüsse gezogen werden sollten, er weitere Beweisanträge stellen müsse. Damit ist die Angelegenheit erledigt und die Beweisauf nahme geschlossen.

Hierauf ergriff Staatsanwalt Glazel zu seinem Plaidoyer das Wort: Aus den in den bisherigen Berichten angeführten daraus ausdrücklich hervor, daß die Absicht bestehe, die Revolution Revolution in Rußland auch in Preußen zu propagieren. Es gehe Stellen gehe ohne weiteres die Absicht des Angeklagten hervor, die in Rußland und in Preußen nicht nur in den Zielen, sondern auch in den Mitteln gleich zu stellen. Wenn der Angeklagte früher gemäßigtere Artikel geschrieben habe, so fäme das hierbei nicht in lese, frage nicht danach, was Löve früher einmal geschrieben habe, Betracht. Denn das Arbeiterhirn, das diese Artikel vorzugsweise sondern nur nach dem, was es augenblicklich vor sich sehe. Der Angeklagte könne somit nicht bestreiten, daß darin eine Auf­reizung liege; eine Gefährdung des öffentlichen Friedens sei also damit gegeben. Außerdem befolge die sozialdemokratische Allgemein­

Einschränkung der Frauenarbeit in den holländischen Ziegeleien. Arbeit ist, in den Ziegeleien die mit Steinen beladenen Karren zu Daß es feine für das weibliche Geschlecht besonders geeignete schieben, hatte die holländische Regierung bereits im Jahre 1903 erkannt. Das damals erlassene Verbot dieſer Frauenarbeit in den Ziegeleien wurde jedoch bis zum 1. Januar 1906 außer Straft gefegt, Schädigung ihrer Interessen" das christliche Herz des verflossenen nachdem die Unternehmer durch bittere Stlagen über die schwere Ministers Kuyper zum Erweichen gebracht hatten. Da nun die Frist abgelaufen ist, wird dieses im Interesse der Gesundheit der Frauen und ihrer Kinder liegende Verbot hoffentlich streng durchgeführt, es sei denn, daß es den Unternehmern gelingt, bei dem Nachfolger Kuypers, dem Minister Veegens, nochmals einen Aufschub durch- heit augenblicklich die Tendenz, möglichst die russischen Zustände in zusetzen.­

Amerika .

war, hat die Amerikaner mißtrauisch gemacht. Chinas Erwachen, von dem in der letzten Zeit viel die Rede rechnet man mit der Möglichkeit, daß neue große Feindseligkeiten In Washington gegen die Fremden in China ausbrechen werden, und man hält auf den Philippinen für einen solchen Fall Truppen in Bereitschaft. Der Boytott amerikanischer Waren im letzten Jahre soll der Be­ginn einer allgemeinen Bewegung gegen fremde Einflüsse in China gewesen sein. Man hat bemerkt, daß die Chinesen mit der Erteilung von Konzeffionen für fremde Unternehmungen im Lande sehr zurückhaltend geworden sind und daß sie den Bau von Eisen­bahnen, den Betrieb von Bergwerken und andere Anlagen nicht mehr Fremden übertragen, sondern selbst in die Hand nehmen. Man hört immer wieder den Hinweis auf Japan , dessen Erfolge Chinas Selbstgefühl gestärkt haben. Die Amerikaner fürchten von Chinas Erwachen die Zerstörung mancher großen geschäftlichen Pläne.

nommen.

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Breslauer Justiz.

Breslau , den 10. Januar 1906. Telegraphischer Bericht.

Wenn man der politischen Entwickelung dieses einen„ fozialistis schen" Senators mit Gleichmut entgegensehen darf, so kommen beim zweiten die Parteiinteressen ins Spiel. Die Wahl im Departement Hérault weist manches Merkwürdige auf. Der dort im zweiten Wahl­gange gewählte sozialistische Generalrat Delhon ist eingeschriebenes Mitglied der geeinigten Partei, und er hat von seiner Wahl- als „ diszipliniertes Mitglied" der Humanité" sofort Meldung er- heune ein Strafprozeß zur Verhandlung, der allenthalben das weiteste Bor der II. Straffammer des Breslauer Landgerichts kam stattet. Darum bleibt es doch unbestreitbar, daß seine Wahl nur Aufsehen erregen wird. infolge eines Disziplinbruches erfolgt ist. Die Föderation Bolkswacht", Genosse Paul Lobe . Den Vorsitz in der Verhand­Angeklagt ist der Redakteur der von Hérault hat in Chalon nicht nur für den Antrag Cachin ge- lung führt der durch seine Streiturteile bekannte Landgerichts­stimmt, der für den ersten Wahlgang die Aufstellung von Klaffen- direktor, Geh. Justizrat Janste, die Verteidigung des Angeklagten kandidaten vorschreibt, sondern sogar gefordert, daß die Stlassen hat Reichstagsabgeordneter Rechtsanwalt Wolfgang Heine über­Kandidaturen, auch für die weiteren Wahlgänge, aufrecht erhalten werden sollen. Und nun hat dieselbe Föderation nach einem mit Inapper Mehrheit gefaßten Beschlusse ein kompromiß mit den mit Geldstrafe bis zu 600 M. oder mit Gefängnis bis zu 2 Jahren Die Anklage lautet auf Vergehen gegen§ 130 St.-G.-B., wonach Radikalen schon für den ersten Wahlgang abgeschlossen! bestraft wird, wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Delhon erhielt sofort 390 Stimmen, während die von der geeinigten Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen Bartei aufgestellten Zählfandidaten etwa 30 Stimmen bekamen. einander öffentlich aufreizt". Diese strafbare Handlung wird ge­In der Stichwahl wurde er dann mit 508 Stimmen gewählt. Er funden in einem an erster Stelle der Volkswacht" abgedruckten verdrängt einen Senator von der demokratischen Linken, der es nur" Aufruf an die preußischen Proletarier", welcher zu energischem auf 341 Stimmen brachte. In der„ Humanité" legt Jaurès entschieden Verwahrung gegen die opportunistische Kompromißlerei ein, die auf Barteitagen einen dekorativen Radikalismus zur Schau trägt. Jedenfalls find die Umstände der Wahl in Hérault eine nüßliche Erinnerung daran, welche Arbeit noch not tut, um in die offiziell geeinigte Partei die unumgängliche proletarisch sozialistische Disziplin und politische Konsequenz zu bringen.-

Die Wiederwahl Doumers.

und andauerndem Kampf gegen das Dreiklassensystem auffordert. Nach einem Vortrage des Genossen Eduard Bernstein war in Breslau im vorigen Herbst beschlossen, die sozialdemokratische Partei aufzu­fordern, im November, am Bußtage, eine allgemeine Wahlrechts­demonstration in Szene zu setzen. Dieser Vorschlag fand damals nicht Anklang. Zum 5. Dezember v. J., dem Zusammentritt des preußischen Landtages, veröffentlichte dann die Volfswacht" die oben erwähnte, unter Anklage stehende Proklamation an die preußischen Proletarier.

In dem Schluß des Aufrufs erblidt die Staatsanwaltschaft Rußland soll die Aufforderung enthalten, in die Aufreizung zu Gewalttätigkeiten. Der Vergleich mit reußen mit den russischen Mitteln gegen das Dreiklassenwahlunrecht vorzugehen.

Paris , 9. Januar .( Eig. Ber.) Die Wiederwahl Doumers zum Präsidenten der Kammer fam nicht überraschend. Ungewißheit herrschte nur wegen der Größe seiner Mehrheit, und von diesem Gesichtspunkte kann das heutige Resultat nicht als schlecht bezeichnet werden. Im vorigen Jahre Bor Eintritt in die Verhandlung beantragt der Vertreter der fiegte Doumer mit 265 gegen 240 Stimmen. Damals betrug feine Majorität also 25 Stimmen. Diesmal hatte er mit 287 Stimmen Staatsanwaltschaft, Glazer, den Ausschluß der Oeffentlichkeit nur 18 Stimmen mehr als sein republikanischer Gegner. Diesmal war wegen Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Nach eben die Wahlbeteiligung erheblich größer. Wenn die Rechte alle An- wird mit der Vernehmung des Genossen Löbe begonnen. 2öbe er­längerer Beratung lehnt der Gerichtshof diesen Antrag ab, und es strengungen machte, um ihren Kandidaten durchzubringen, fo flärt, es sei ihm nicht eingefallen, zu Gewalttätigteiten aufzureizen. bekam der zahme Radikale Sarrien einen noch größeren Zuwachs Er habe an friedliche Massendemonstrationen in Versammlungen von Stimmen, die im Vorjahre für den Jakobiner Brisson nicht und auf der Straße gedacht und sie für erlaubt gehalten. Er habe zu haben waren. Das Resultat ergibt mit dem Ergebnis der dabei auf Desterreich und Rußland verwiesen, wo die Demonstra Senatorenwahlen zusammengehaltenden notwendigen Durchfall tionen zunächst auch friedlich gewesen seien. Diese Parallele hielt Doumers bei der Wahl in Versailles , vorausgesezt, daß sich nicht unberechenbare Verrätereien ereignen. Die republikanische Mehrheit einem ähnlichen Strafverfahren gegen ihn und Bernstein ebenfalls er um so mehr für erlaubt, als die Breslauer Straftammer in im Senat, durch die vorgestrigen Wahlen noch verstärkt, überwiegt derartige Vergleiche als zulässig anerkannt habe. die Doumersche Mehrheit ausreichend; denn man fann nicht gut an­nehmen, daß Abgeordnete, die dem wenigstens offiziell radifalen Sarrien ihre Stimme gegeben haben, sie, ohne direkt best och en zu sein, dem gemäßigten Republikaner Fallières entziehen

Deutschland zu propagieren. Die sozialdemokratischen Führer seien sich darüber klar, daß sie die Massen nicht in der Hand hätten. Denn Bebel hätte ausdrücklich selber gesagt, daß es nicht möglich gehen, wenn es erst so weit gekommen wäre. Außerdem gehe aus sei, in dem Augenblick zu bremsen. Die Massen würden durch­dem ganzen Verhalten der Sozialdemokratie augenblicklich hervor, daß man in Preußen auf dieselben Zustände wie in Rußland hin­steuere. Der Angeklagte habe das gewußt, wenn er derartige Artikel jetzt gerade veröffentlichte. Er mußte sich sagen und hat sich auch gesagt, daß das jetzt besonders gefährlich sei. Denn in dieser erregten Zeit, wo das Nachbarhaus in Flammen stehe, bedürfe es nur eines kleinen Windstoßes, um unser Haus in Flammen zu setzen. Bei dieser besonderen Gefährlichkeit des auf­reizenden Artikels stehe er nicht an, eine Gefängnisstrafe von einem Jahr sechs Monaten zu beantragen und den Angeklagten sofort zu verhaften.

Verteidiger Rechtsanwalt Heine: Er wolle die Zeit des Ges richtshofes zwar etwas länger in Anspruch nehmen als der Staatss anwalt, aber doch die Debatte vom politischen Felde zurückführen auf rein nüchterne, gerichtliche Erwägungen. Nicht mit allgemeinen politischen Sentiments wolle er operieren, sondern nur die Tats sachen erörtern, die die Beweisaufnahme ergeben habe. Er müsse dagegen protestieren, daß dem Angeklagten unterstellt würde, er habe eine andere Meinung zum Ausdruck gebracht, als wie er erlaubt halte. Jemand zu unterstellen, daß er anders schreibe, wie früher ausdrückte, nämlich daß er friedliche Demonstrationen für kratische Redakteure gegenüber einem Gegner derartige Unter­er früher geredet habe, sei nicht zu billigen. Wenn sozialdemo­ftellungen machten, seien sie wiederholt mit Gefängnis bestraft worden. Was dem einen recht sei, müsse dem anderen billig sein. Auch der Staatsanwalt möchte sich daran halten und dem Ange­flagten das glauben, was er bisher geschrieben und mit seiner lassen der Bevölkerung gegen andere Klassen aufzureizen, Person gedeckt habe. Der Artikel ziele nicht darauf ab, einzelne er habe im allgemeinen Sturm gelaufen gegen das Dreis lassenwahlsystem. Dieses System benachteilige aber nicht nur die Besiklofen, sondern auch die Besitzenden. Es sei allbekannt, daß Fürst Bülow und sein Portier in derselben Wählerklasse wählten; auch die Minister wählten sämtlich in der dritten Klasse, während tatsächlich Bordellwirte in der ersten Klasse gewählt hätten. Es sei also nicht der Kampf einer Klassenbevölkerung gegen die andere, sondern der Wahlrechtskampf stelle den Kampf aller durch dieses Wahlunrecht benachteiligten Bevölkerungsklassen dar. Der Angeklagte habe immer darauf hingewiesen, daß er friedliche Straßendemonstrationen wünsche, wie sie in Wien , Dresden und Leipzig tatsächlich erfolgt seien. In den Berichten des Angeklagten über diese Demonstrationen werde darauf hingewiesen, daß in Wien die Ordner der sozialdemokratischen Partei ohne Eingreifen der Polizei für die Ordnung selbst gesorgt haben, und daß alle Beitung" u. a. die großartige Disziplin und Ordnung der sozial­bürgerlichen Berichte, wie die Frankfurter Zeitung ", die„ Breslauer demokratischen Massen rühmend hervorgehoben hätten. Der Ver­teidiger beantragt zum Schluß die Freisprechung des Angeklagten bezw. auf eine geringe Geldstrafe zu erkennen.

Sierauf zog sich der Gerichtshof zurück und verkündete nach längerer Beratung folgendes Urteil: Gefängnis bei sofortiger Berhaftung und zur Der Angeklagte, Redakteur Löbe, wird zu einem Jahr Tragung der Kosten verurteilt. Außerdem wird auf Unbrauchbar­machung der Platten erkannt. Der Haftbefehl wird jedoch gegen Stellung einer Kaution von 10 000 W. vorläufig aufgehoben. Der Angeklagte babe tatsächlich verschiedene Bevölkerungsschichten In der Begründung des Urteils führte der Vorsißende aus: gedruckten Ueberschrift hervor, die sich an die preußischen gegeneinander aufgereizt. Das gehe schon aus der fett­Proletarier, eine bestimmte, von allen gleichmäßig aufgefaßte kennen Sie sich als Verfasser des Artikels? Der inkriminierte Artikel wird sodann verlesen. Vors.: Be Gesellschaftsschicht, wendet. Der ganze Artikel habe so scharfe Aus= ich übernehme die Verantwortung. Angell.: Jawohl, drücke, daß darin die Tatbestandsmerkmale der Aufreizung zu finden zugeben müssen, daß der Artikel nach Form und Inhalt eine Auf- Arbeiter, nun ist die Reihe an Dir"," Sieh nach Rußland" usw. Vors.: Sie werden doch aber seien, besonders in den inkriminierten letten Säßen:" Deutscher reizung enthält? Angell.: Nein, das muß ich entschieden be- Der Angeklagte habe sich sagen müssen, daß das aufreizend sei. streiten. Ich habe schon seit längerer Zeit in der Wolfswacht" Er habe auch das Bewußtsein dessen gehabt und das sei vollkommen der Propaganda für das Wahlrecht das Wort geredet, ohne daß nachgewiesen, wenn der Angeklagte auch früher mäßiger geschrieben Rom , 10. Januar .( B. H .) Viskonti Benosta wurde geftern vor ich dabei an irgend welche Gewalttätigkeiten gedacht hätte. Ich habe. Es sei erwogen worden, welche Strafe den Angeklagten seiner Abreise nach Algeciras vom König in Audienz empfangen, halte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Preußen für treffen müsse. Der Gerichtshof sei dabei zu einer hohen Strafe welche über eine Stunde dauerte. Der König sette Viskonti Venosta dringend notwendig. Berteidiger Rechtsanwalt eine stellt fo- gekommen; denn bei dieser gefährlichen Zeit mußte der An­in Kenntnis von einem Telegramm des deutschen Kaisers, worin er dann eine Reihe von Beweisanträgen. Er beantragt, eine Reihe geklagte sich sagen, daß derartige Aufrufe tatsächlich zu Gewalt dem Könige seine Befriedigung über die Wahl Viskonti Benostas zum weiterer Artikel der„ Volkswacht" zum Beweise für die Richtigkeit tätigkeiten führen können. In Rußland sei es zu Gewalttätig.

werden.

Italieu. Ein Kaiser- Depeschchen.

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