Nr. 8. 23. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Bonnerstag, 1. Januar 1906.

16. Sigung vom Mittwoch, den 10. Januar 1906, nachmittags 1 Uhr.

b. Rheinbaben.

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Könnten wir nicht nach dem Beispiel Englands einen Kohlen. ausfuhrzoll einführen? Wir sind ferner für einen Stalizoll. Beide Zölle würden dazu beitragen, den Inlandkonsum zu verbilligen. Eine Weinsteuer mit 10 Pf. pro Liter würde 50 Millionen pro Jahr einbringen. Vermehrte Einnahmen für das Reich müssen wir auf alle Fälle haben.( Beifall rechts.)

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Tabatsteuer wenig Aussicht vorhanden. Wir wollen den inländischen am Halleschen Tor in Berlin . Haben etwa die alten Damen diesen Tabatbau schüßen. Wenn der Reichstag den ernsten Willen hat, Gewinn verdient? diese Finanzmijere zu überwinden, wird ein Werk zustande kommen, Abg. Dr. Südekum( Soz.): das dem deutschen Vaterlande zum Segen gereicht.( Beifall rechts.) Jch gedenke mich ausschließlich mit der Brausteuer zu befassen. Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg): Herr v. Kardorff würde, glaube Auf diefe Novelle trifft in allererster Linie das zu, was der Ab­Am Tische des Bundesrats: Frhr. v. Stengel. Frhr. ich, sich die ganze erste Lesung am liebsten ersparen und den Schwer- geordnete Frigen im Anfang der ersten Lesung des Etats aus­punkt in die stommission verlegen.( Abg. Gamp( Rp.): Sehr gesprochen hat, daß sie dem§ 6 des Flottengesetzes direkt wider­Ein schleuniger Antrag der Abg. v. Normann( 1.) und Gen. richtig!) Sehr richtig! ruft Herr Gamp und schätzt damit den Wert spricht und daher eigentlich vom Reichstag a limine zurückgewieſen wegen Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten feiner eigenen Ausführungen er ist ja zum Bort gemeldet werden müßte. Es ist der Versuch gemacht worden, die Bedeutung b. Bonin( f.) wegen Vergehens gegen das Genossenschaftsgesetz fehr gering ein. Wir sprechen aber nicht bloß für das Haus, dieses Paragraphen dahin einzuengen, als ob er sich nur auf ver­für die Dauer der Session wird ohne Besprechung angenommen. sondern auch für die Deffentlichkeit, die über Weihnachten mehrte Ausgaben für die Reichsmarine bezöge. Aber der Herr Darauf wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend Gelegenheit hatte, sich mit dem Gegenstande vertraut zu machen. Abg. Frizen hat schon darauf hingewiesen, daß diese Einengung der die Ordnung des Reichshaushaltsetats und die Tilgung der Reichs- Die Regierung hat uns in der Budgetkommission im vorigen Jahre Auslegung unzulässig ist, und er muß es am allerbesten wissen; schuld( Reichsfinanzreform) fortgesetzt. Andeutungen gemacht, aus denen wir ganz andere Schlüsse ziehen denn er gehört der Partei an, die diefen Paragraphen vorgeschlagen Abg. Rettich( f.): Wir betrachten die Vorschläge der Regierung mußten. Es handelt sich dabei um eine, wenn auch nicht gewollte, und in das Gesetz hineingebracht hat. Herr Frigen hat ausdrücklich auch nicht als unantastbar und werden sogar neue Steuern voro doch tatsächliche Irreführung des Reichstags. Denn die Regierung betont, daß diefer Paragraph die Bedeutung eines politischen Pro­schlagen. Bezüglich der Matrikularbeiträge ist der größte Teil fordert jetzt ein Mehrfaches von dem, was sie damals andeutete. gramms habe und daß die Zentrumspartei von diesem Programm meiner Freunde für die vorgeschlagene Bindung. Ich stehe auf dem Auch Professor Adolf Wagner und der preußische Finanzminister be- nicht abgehen wolle. Ich hoffe, daß diefe Stimmung seiner Freunde entgegengefeßten Standpunkt. Die Kopfsteuer ist die robeste und flagen die Interessenpolitik und fordern die Opferwilligkeit, aber fie so lange anhalten wird, wie wir uns mit diesen Steuervorlagen zu die ungerechteste Steuer die wir haben. und vergessen dabei die Schultern derjenigen, die jest in erster Linie berufen beschäftigen haben werden, also etwa bis zum Industrie August dieses Handel treibende Staaten tönnen sie viel beffer tragen als wären, ihre Opferwilligkeit auszusprechen. Ich weise besonders auf Jahres.( Heiterfeit. Buruf rechts.) Wir würden gerne alle Reden Ackerbau und Viehzucht treibende wie zum Beispiel Mecklenburg . die Großbrennereien hin, die doch endlich die Liebesgaben, die ein ungehalten lassen, uns zugestände, Es Beispiel die Braufteuer den gegen § 6 des Flotten Wir sind mit dem Verbot gegen Bierfurrogate einverstanden und unverdientes Staatsgeschenk darstellen, herausgeben sollten. wir glauben, daß das Bier durch die Steuererhöhung für das handelt sich dabei um einen finanziellen Effekt, der wahrlich nicht gefeßes verstößt und deshalb für den Reichstag unannehmbar Von den Nationalliberalen hat Abg. ist. Aber die Mehrheit des Reichstages hat sich ja entschlossen, die Publikum nicht teurer wird. Eine Preiserhöhung könnte ja bei uns unterschätzt werden darf. nur dann zum Ausdrud kommen, wenn man zu der Pfennigrechnung Dr. Paasche früher auch einen Antrag in der Richtung eingebracht, Höflichkeit gegen den Bundesrat so weit zu treiben, daß sie sich Süddeutschlands übergehen würde. Die Staffelung der Malzsteuer wie wir ihn jest wünschen. Leider hat der diesjährige Redner der sogar mit einer Steuer wie der Brausteuer methodisch befassen will. hat in Süddeutschland den Rückgang der Kleinen Brauereien nicht Nationalliberalen nicht die Absicht ausgesprochen, uns in dieser Aktion Abgesehen von unserem prinzipiellen Standpunkt, der sich in den Hoffentlich findet fich ein Worten zusammenfassen läßt: diesem System feinen Mann und aufhalten können; trotzdem halten wir das Prinzip der Staffelung gegen die Liebesgaben zu unterſtügen. für gut. Fraglich ist nur, ob die Spannung zwischen den Steuer- anderer nationalliberaler Abgeordneter, der einen solchen Antrag feinen Groschen! lehnen wir auch aus steuertechnischen und aus jäzen der großen und fleinen Brauereien, wie sie in der Regierungs­einbringt. fozialpolitischen Gründen diese Steuer ab. Die Regierung be­vorlage gefordert wird, ausreichend ist. Der Tabaksteuer stehen Abg. Büsing hätte gestern noch anführen sollen, daß die Brau- hauptet, daß die Biersteuer eigentlich die notwendigste und beste meine politischen Freunde mit großen Bedenken gegenüber. Gegen steuer entweder von den Brauereien getragen werden mnß, dann ist Steuer fei, die sie zurzeit fordern könne, und sie glaubt, die Zigarettensteuer haben wir keine grundsätzlichen Bedenken. Das sie eine ungerechte Sondersteuer, oder der Verbraucher trägt sie, daß Brausteuer die geringsten volkswirtschaftlichen und Bedenken entgegenstehen. Ich glaube, daß um­gegen können wir von den Stempelsteuern wahrscheinlich nur die dann bedeutet sie eine ungerechte Konsumsteuer. Drei Millionen fozialen Fahrkartensteuer annehmen. Mart Nationalvermögen werden dadurch entwertet werden. Da gefehrt gegen taum eine Steuer, abgesehen von der Tabaksteuer, Ob das so ernste volkswirtschaftliche und soziale Gründe sprechen wie Wir sind grundsätzlich Gegner der Erbschaftssteuer. Freilich müssen doch die Brauereien Abwehrversuche machen. gelingen wird, fönnen wir uns nicht der Tatsache verschließen, daß ein großer Unter- aber in allen Fällen darüber sind gerade gerade gegen diese Brausteuer. Die Regierung weist darauf hin, Es ist daß die Biersteuer seit langer Zeit nicht erhöht sei. Das mag schied zwischen der Erbschaft von Ehegatten und Deszendenten einer die Männer der Praxis fehr verschiedener Meinung. feits und der von anderen besteht. Der Haupteinwurf gegen die Vor­eine merkwürdige Mittelstandspolitik", die das Gaft vielleicht in den Augen eines eifrigen Finanzministers eine Art lage ist der, daß die Landwirtschaft durch fie besonders schwer ges wirtsgewerbe und die Tabakindustrie in dieser Weise bedroht! Die Schande sein. Für uns ist es noch lange fein Grund, eine solche troffen wird.( Lachen links.) Ich kann es nicht anders nennen als Ansicht darüber ist geteilt, ob es möglich ist, die Mehrbelastung auf Erhöhung zu bewilligen. Dann spricht die Regierung von der eine erneute Vermögensschmälerung der Landwirtschaft. das Publikum abzuwälzen. Eine solche Abwälzung kann sich in Rentabilität der Brauereien. Sie muß aber selbst zugeben, sehr verschiedener Weise zeigen: die Speisen können schlechter werden, daß im Vergleich zur Rentabilität anderer industrieller Be­die Brauereien erst an fiebenter Stelle stehen. es fann eine Berechnung für das Zubrot, das bisher in Norddeutſch triebe land kostenfrei ist, eintreten usw. Gesezt aber, die Abwälzung ge- Wenn also die Rentabilität der Grund ist, warum besteuert man lingt in irgend einer Weise, so handelt es sich um eine Konfum- nicht diejenigen sechs Industrien zuerst, deren Rentabilität noch höher belastung, die wir ebenso bekämpfen, als es Herr Adolf Wagner ist als die der Brauereien? im Prinzip tut. Sie meinen: Was will eine Mehrbelastung von Ernster zu nehmen ist schon der Grund, daß in Süddeutschland Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Der Reichsschazsekretär hat es 1,24 Bf. auf das Liter sagen? Aber eine solche macht pro Jahr die Biersteuer jetzt höher ist als im norddeutschen Brausteuergebiet. sehr eilig, er wird aber noch etwas warten müssen; denn die schon 1 M. 24 Pf. auf den Kopf der Bevölkerung aus. Und das ist Dennoch ist die Begründung der Vorlage in diesem Punkte unrichtig. Steuerprojette der Regierung fordern ja die Kritik geradezu heraus; der berühmte statistische Stopf".( Heiterkeit.) Auf die Familie macht Es heißt in der Begründung nämlich:" Es ist fein Grund vorhanden, eine Erörterung hier im Hause und im Lande wird sich die Ne es schon 6 M. 20 Pf. auf das Jahr. Eine solche Belastung der Minder- daß nicht im norddeutschen Brausteuergebiet diefelbe hohe Steuer gierung also gefallen lassen müssen. Von uns ist die jetzt vorbemittelten ist durchaus verwerflich. Die Hinweise auf die indirekten bezahlt werden foll, als in Süddeutschland ." Das ist einfach nicht handene schlechte Finanzlage vorausgefagt, indem wir auf die Plan- Steuern des Auslandes passen ganz und gar nicht. Denn man bergigt bei wahr, daß dafür kein Grund vorhanden sein soll. losigkeit der Ausgaben hinwiesen. Der Reichskanzler ist dafür mit solchen Vergleichen regelmäßig die Hunderte von Millionen, die unsere Regierung hätte einfach die Pflicht gehabt, diesen Unterschied zwischen verantwortlich, denn die großen Sprünge find erst seit 1888 gemacht. Lebensmittel dem Volke kosten und die in keiner Statistik erscheinen. Norddeutschland und Süddeutschland auf seine Gründe hin zu Das Bild des Reichstanzlers von dem armen Reisenden trifft Bei der Schaffung der Reichsverfassung ist durchaus nicht jener untersuchen. Nun wollen wir einmal nachholen, was die Ne­nicht zu; denn das Reich ist für die Einzelstaaten kein Fremder, der Grundsaz, daß das Reich nur auf indirekte Steuern angewiesen gierung hier versäumt hat: In Bayern wird 1 Liter Bier mit an die Züren klopft, sondern hat einen Rechtsanspruch auf Beiträge werden soll, aufgestellt worden, wie man jetzt allgemein glaubt. Ich 2,28 Pf., bei uns in Norddeutschland mit 0,68 Bf. besteuert. Der der Einzelstaaten. Der Reichskanzler hat uns versprochen, daß sich führe den Beweis:„ Ausdrücklich ist damals das Wort indirekt" Verkaufspreis der Brauereien an die Gastwirte ist annäherud der der Bundesrat zu einem Virtuosen der Sparsamkeit entwideln würde bor : Steuern, die das Reich erheben dürfe", in namentlicher Ab- gleiche hier und im Süden; unter sonst gleichen Umständen bei Annahme der Vorlage. Schön wär's, allein mir fehlt der Stimmung mit 125 gegen 122 Stimmen gestrichen und dadurch dem müßte also der Profit pro Liter um etwa 1,4 Bf. höher sein. Glaube! Der Bedarf an Steuern ist in den nächsten Jahren nicht Reiche das Recht gewahrt worden, auch direkte Steuern zu erheben. Nun ist aber die Durchschnittsprofitrate im Norden und Süden fast so groß, wie sie gefordert werden. Wir haben keine Reigung, Steuern Dem Surrogatverbot können wir ungefähr in der vorgeschlagenen genau die gleiche, wie sie überhaupt in unserer Volkswirtschaft die auf Vorrat zu bewilligen. Eine Belastung der weniger befißenden Form zustimmen. Tendenz hat, fich auszugleichen, nicht nur regional, sondern auch Bevölkerung stellt die Herr Büfing hat in seinem temperamentvollen Auftreten für die zwischen den verschiedenen Branchen, und innerhalb der Branche Vorlage zweifellos in Aussicht. Fürst Bülow hat in der Art Bismards die Borzüge Brausteuer sogar unseren steuerfreudigsten Finanztheoretiker, den zwischen den verschiedenen Geschäften. Die norddeutschen Aftien­der indirekten Steuern geschildert. Daß sich die ärmeren ehemaligen Unterstaatssekretär b. Mayr, übertroffen. Es ist merk- brauereien haben in den Jahren 1901-1903 eine Durchschnitts­Schichten unter dem System der indirekten Steuern nicht würdig: In der Handelspolitik betrachtet man Deutschland als einen dividende von 7,23, 7,57 und 7,66 Broz. bezahlt, die bayerischen so besonders wohl fühlen, zeigt doch das Anwachsen der Sozial Agrarstaat, in der Steuerpolitik aber als einen Industriestaat.( Sehr eine solche von 7,64, 7,81 und 7,98 Proz. Die Dividende ist also demokratie. Alle diese indirekten Steuern brauchte man nicht bei richtig! links.) Dort wird die Industrie unberücksichtigt gelaffen, im Süden sogar ein wenig höher als im Norden, während sie nach ( Leb- der Ansicht der Regierung im Norden um die Differenz der Steuerquote einer Reform der Branntweinsteuer. Das wichtigste ist für uns aber hier aber muß fie immer die Hauptfache zahlen. Die Rohtabatsteuer ist wohl ver- höher sein müßte. Nur die Verschiedenheit der Verhältnisse kann dies er­die Beseitigung der Liebesabgabe in Höhe von 45,8 Millionen Mart hafter Beifall links.) die nationalliberale Bartei sie verwirft. flären. Ausschlaggebend ist vor allem der sehr viel höhere Konsum für einige tausend, Gutsbrennereien. Hier mahnt aber die Re- loren, gierung: feine Beunruhigung in das Gewerbe zu tragen! Bei Der Rückgang der Produktion würde von den 200 000 Arbeitern, die im Süden. Es gibt in Bayern Leute, die fast ihr gesamtes anderen Gewerben ist man darin doch nicht so ängstlich.( Sehr die Tabalindustrie ungerechnet die Hülfsarbeiter beschäftigt, physiologisches Flüssigkeitsbedürfnis durch das Bier befriedigen, die richtig! links.) Frhr. v. Stengel ist agrarischer als sein Vorgänger, mindestens 100 000 arbeitslos machen. Nun gibt aber die Regierung das Waffer nur zum Waschen benutzen- es foll( zur Freifinnigen der doch die Liebesgabe auf die Hälfte ermäßigen wollte. Frhr. selbst zu, daß die große Mehrzahl der Tabakarbeiter viel zu Bolkspartei gewandt) dort freilich auch Leute geben, die das Waffer v. Stengel flagte über den Mangel an Opferfreudigkeit. Ich sollte schwächlich ist, als daß sie noch zu einem anderen Beruf übergehen noch zu anderen Zwecken benutzen.( Heiterkeit.) Dazu kommt etwas denken, an Opfern hat es das deutsche Volk doch wahrlich nicht tönnte, zumal da es den Tabalarbeitern schon jetzt recht schlecht geht, anderes: Die Ausschankverhältnisse sind im Süden doch wesentlich fehlen lassen. Er hätte aber an die Opferwilligkeit der Agrarier jebenfalls viel schlechter, als den Arbeitern vieler anderer Industrien. primitiver als im Norden. Die Wirte haben also geringere Spesen. Daß wir die Quittungssteuer ebenso wenig wünschen wie Sie alle, und auch die Brauereien haben weniger Unkosten, da sie nicht fo einmal appellieren sollen! Ueber die Durchbrechung unseres Steuerprinzips durch die am wenigsten die Steuer auf Postpakete und Postanweisungen, ist viel für den Transport auszugeben haben, weil ein großer Teil des in der Brauerei felbst getrunken wird. Ferner Erbschaftssteuer freue ich mich; ich bin prinzipiell für diese Steuer, felbstverständlich. Am unsympathischsten ist uns die Fahrkartensteuer; Bieres wenn ihr Bedarf nachgewiesen wird. Ich bedaure die vielen Ver- fie steht mit allen Bestrebungen auf Verbilligung der Tarife in erhalten fie für das exportierte Bier die Steuer zurüd. günstigungen, z. B. für die Kirchen. Dadurch wird die Ansammlung Widerspruch.( Sehr richtig! links.) Die beste der vorgeschlagenen haben sie weniger unter der Konkurrenz des Schnapses zu leiden. von Vermögen in toter Hand besonders begünstigt. Solche Erb Steuern ist zweifellos die Erbschaftssteuer, deren Vorlegung dem Gewiß trägt im legten Grunde auch in Süddeutschland die hohe schaften müßten aber doch gerade besonders hoch besteuert werden. Bundesrat am schwersten geworden ist. Sie hat den Vorteil, daß Braufteuer zur Verteuerung des Bieres bei. Aber die Einschränkung Die Begeisterung des Abg. Singer für hohe Erbschaftssteuern steht sie die Besitzenden heranzieht und daß sie noch wesentlich erhöht werden des Konfums scheitert dort eben an dem unergründlichen Durst der auf demselben Brett, wie die Begeisterung der Rechten für indirekte fann, ohne unerträglich zu werden. Zu erwägen wäre, ob man nicht Bayern. ( Heiterfeit.) Sicher ist jedenfalls, daß in Norddeutschland Steuern. Die Stempelsteuer war eine böse Weihnachtsüberraschung. bei gewissen entfernten Berwandtschaftsgraden, bei denen ein Zu die Brauereien die Steuererhöhung nicht tragen tönnen; ob die Die Regierung beruft sich in Auch Herr v. Podbielsti hat sich scharf gegen eine Erhöhung der fammengehörigkeitsgefühl nicht mehr in Betracht kommt, das Erbrecht Wirte, das ist eine andere Frage. Batetpreise gewandt. Jetzt will man nun mit Hülfe des Stempels überhaupt aufhören läßt. Wir sind der Meinung, daß durch eine kräftige ihrer Denkschrift darauf, daß die Gemeindezuschläge zur Brausteuer Erbschaftssteuer und eine veränderte Branntweinsteuer der Bedarf des nirgends ein Anziehen der Schanfpreise nach sich gezogen hätten. den Preis der 50 Pf.- Pakete auf 60 Pf. erhöhen. Die Bier- und Tabaksteuer lehnen wir grundsäßlich ab. Man Neiches einstweilen zu decken ist. Man jammert jetzt so entfeßlich über die Das ist nicht richtig. In einer kleineren norddeutschen Stadt, deren hat der Biersteuer mit der Staffelung ein soziales Mäntelchen um- Finanznot. Unsere Schuld ist es ja nicht, daß die Reichsschulden auf Verhältnisse ich genau kenne, wurde ein lokaler Bierzuschlag, natürlich gehängt. Den fleinen Brauereien wird man mit dieser Steuer 2 Milliarden angewachsen sind. Aber so verzweifelt, wie man sie wie üblich in der höchsten zulässigen Höhe von 65 f. pro Hektoliter, ebenso wenig helfen wie mit dem Surrogatverbot. Die Tabaksteuer jetzt darstellt, ist unsere Finanzlage denn doch nicht. Die Regierung eingeführt. Darauf zwangen die großen Wirte die Brauereien, steht im trasfesten Widerspruch zu der stets proklamierten Schonung hat nun bei der ersten Lesung des Etats feierlich erklärt, ihre Neu- diesen Steuerzuschlag zu tragen, schenkten aber, da das konsumierende der schwächeren Schultern. Als Vertreter von Nordhausen muß ich vorlagen feien ein einheitliches Ganzes. Hier aber hat auf die nach- Bublikum doch einmal eine Erhöhung des Bierpreises erwartete, bei die Steuer auch bekämpfen, weil sie den Kautabat trifft. Etwas drücklich gestellte Frage nach dem Sinne jener Erklärung der Reichs- Vergnügungen fünftig nur noch zwei Behntel statt zweieinhalb Zehntel Der Reichstag hat ein Recht für 10 Bf. aus! Die kleineren Wirte mußten die neue Steuer auf ihre populärer ist die Zigarettensteuer, die aber in der Pragis die Wirkung schazsekretär sich ausgeschwiegen. hat, den Handel mit der billigen Zigarette zu 1 Bf. unmöglich zu darauf, zu wiffen, was der Bundesrat sich bei seiner feierlichen Er- Tasche übernehmen, so daß die Folge des Gemeindesteuerzufchlages eine Katastrophe unter den konkurrenzunfähig gewordenen Kleinwirten machen. Die kleinen und mittleren Betriebe dieser Jndustrie würden flärung gedacht hat.( Sehr wahr! links.) Abg. Raab( Antif.): Wir sind mit der Ueberweisung der Vor- und eine erhebliche Belastung des Publikums war. Genau so würden ihr Geschäft einstellen müssen. Das Gesamturteil meiner Freunde, wie es bis jetzt vorliegt, ist überaus ungünstig. Wir wollen ein lagen an eine Kommission einverstanden. Uns liegt vor allem an die Folgen der Biersteuererhöhung im großen fein.( Sehr richtig! gerechtes, gut ausgebautes Steuersystem, aber keine Steuerpladereien. einer wirffamen Schuldentilgung.( Sehr richtig! bei den Anti- links. ſemiten.) An neue indirekte Steuern ist unter der Herrschaft des Die Staffelung ist das Feigenblatt dieser Vorlage; mit ihr soll ( Bravo ! links.) allgemeinen Wahlrechts nicht zu denken. Die Regierung unterschäßt das Publikum und der Reichstag gefödert werden. Aber die furcht­offenbar den aufrührerischen Charakter solcher indiretten Steuern.

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Abg. v. Kardorff( Np.): Der Vorredner und seine Freunde find baren Verwüstungen, die die Konkurrenz der Großbetriebe unter den mit allen Steuern einverstanden, die die bösen Agrarier recht scharf treffen und Handel und Gewerbe möglichst freilassen. Ich bin so In einer Zeit, wo wir nicht nur die Bourgeoisie, sondern auch fleineren Brauereien angerichtet haben soll, existieren nur in der ziemlich in allen Punkten genau entgegengesetzter Meinung als er eine Blutokratie haben, da soll man nicht mit indirekten Steuern politischen Phraseologie und in der Phantasie des Herrn Raab. ( Große Heiterkeit), nur darin bin ich mit ihm einverstanden, daß die kommen, die vielleicht zeitgemäß waren, als wir noch arm waren. Diese furchtbaren Verivüftungen" reduzieren sich auf die Er­Matrikularbeiträge anders und gerechter verteilt werden müssen. Die großen Reichtümer der Spekulation follen nicht angegriffen fcheinungen jedes großen Umwandlungsprozesses der Volkswirtschaft. Hoffentlich bringt der Bundesrat bald ein gerechteres System zu werden, wohl aber soll Konsum und Produktion wieder herhalten. Furchtbare Berwüstungen" hat auch die Einführung der Eisenbahn stande; es sind ja so viele ausgezeichnete Köpfe in dem hohen Kollegium. Willkommen ist uns das Surrogatverbot und die Zollerhöhung auf unter den Bostfutschern und Fuhrknechten hervorgerufen. Die„ Ver­( Heiterkeit.) Im Namen meiner Freunde habe ich zu erklären, daß ausländische Biere. Der Erhöhung der Biersteuer und Tabaksteuer wüstungen " im Brauereigewerbe sind weder besonders start" noch Neun Zehntel aller zugrunde gegangenen wir uns nach Kräften bemühen werden, das Wert der Reichsfinanz- insgesamt tönnen wir aber feinen Geschmack abgewinnen. Die besonders bedenklich. reform zustande zu bringen. Ich hoffe, daß in der Kommission eine Fahrtartensteuer ist eine Gewerbesteuer. Wir freuen uns, daß mit Kleinbetriebe sind Zwergbetriebe und obergärige Brauereien, die einer Einigung erzielt werden wird; im Interesse einer solchen Einigung der Erbschaftssteuer endlich einmal ein Loch in die Wand gestoßen naturgemäßen Wandlung des Volksgeschmackes zum Opfer fielen. till ich es vermeiden, nach Art des Vorredners auf alle Einzelheiten ist. Ist es dem Schatzfekretär gelungen, dem Bundesrat die Erbschafts - Die Geschmadswandlung des Bublifums hat das statistische einzugehen. Dazu ist die Kommission der geeignete Ort.( Unruhe, stener abjuringen, möge er weiter streben; dann wird es ihm auch Phänomen gezeitigt, daß wir seit langer Zeit jede Woche 5 oder Lachen und heftiger Widerspruch links.) Das Haus nimmt ja auch gelingen, dem Bundesrat die Reichseinkommensteuer abzuringen. 6 Brauereien haben eingehen sehen. Von den 7347 Brauereien in gar fein Juteresse an den steuertechnischen Einzelheiten, die Gehe man auch zu Lugnssteuern, zu einer Reichswarenhaussteuer, Norddeutschland entfallen nahezu 6000 Betriebe auf die Zwerg­Bänke sind während der Rede des Vorredners sehr leer einer höheren Börsensteuer, einer einheitlichen, allein dem Reich zu betriebe mit einer Steuerleistung von weniger als 300 m. im Jahre. geworden.( Heiterkeit.) Das Reich bedarf für seine neuen stehenden Stempelsteuer über! Vermehre man auch die staatlichen In Württemberg hat man 1893 eine Staffelung der Brausteuer ein­Die Kolonialpolitit muß weit Anstalten und Unternehmungen. Mit einem Kalizoll können wir, geführt mit der Absicht, die kleinen Brauereien gegen die Konkurrenz Aufgaben neue Einnahmen: energischer betrieben werden.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) da wir hier eine Monopolstellung haben, auch unbedenklich vor der Großbetriebe zu schützen. Aber nach 6 Jahren mußte man zugeben, Bei der Erbschaftssteuer verlangen wir eine scharfe Differen- geben. Können nicht auch die Hausagrarier und Millionenbauer daß der Effekt nicht erzielt worden ist, und das Jahr 1900 brachte eine neue zierung zwischen mobilem und immobilem Kapital. Wenn die Herren noch etwas zahlen? Welche Steigerung der Bodenpreise ist ein- Staffelung, die auch ganz und gar nicht der an sie geknüpften Erwartungen Nationalliberalen schon das letzte Wort gesprochen haben, ist für die getreten! Ich erinnere Sie nur an den Preis des Rothefchen Stifts entsprochen hat. 1899 bestanden in Württemberg noch 1631 gewerb­