Nr. 9.

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Berliner   Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1982.

Ein Wendejahr.

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Freitag, den 12. Januar 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

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Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

maligen Kaisertums, erhalten, die ungarische Reichstags- scheiden einen Wahlrechtskampf". Aber wenn aus der mehrheit ihn beseitigen will.

inneren Entwickelung mit einem Ruck gewaltsam heraus­zureißen, was in ihr als Gegenwartsmöglichkeit steckt, Re­volution" genannt werden kann, so könnten wir die mit einem gewaltigen Vorstoß erzwungene Umwälzung des alten Desterreichs fast eine Revolution nennen.

Gegenüber dieser großen geschichtlichen Umwälzung tritt alles, was im Jahre 1905 in Desterreich sonst geschah, naturgemäß zurüd. Es war wohl auch im übrigen ein Jahr der Kämpfe, die das Erbteil unserer Kampfpartei sind, ein

So trat der neugewählte Reichstag zusammen und blieb Aus Wien   wird uns geschrieben: natürlich sofort stecken. Monatelang mußte das demiffionierte Das war seit langem das merkwürdigste Jahr, das die Ministerium Tisza den Schein einer Regierung vorstellen, österreichisch- ungarische Monarchie erlebt hat! Als ein ganz endlich wurde es durch das Kabinett Fejervary ersetzt, das gewöhnliches Krisenjahr fing es an, und als echtes und rechtes mit keiner anderen Bestimmung ins Amt trat, als mit der, Wahlrechtsjahr hat es geendet. An gesetzgeberischen Tat- sich überflüssig zu machen, der Koalitionsregierung den Weg sachen, aus denen sich sonst die Chronik des Jahres zusammen zu ebnen. Aber die groteske Hartnäckigkeit, mit der die setzt, äußerst arm ist doch in Ungarn   im vergangenen sterile Stoalition eine Uebernahme der Regierung ablehnte, Jahre auch nicht das kleinste, überhaupt kein Gesetz zustande zwang das Kabinett des ehemaligen Honvedminiſters und Jahr starken Fortschrittes in gewerkschaftlicher Beziehung, gekommen, ist es dennoch ein geschichtliches Jahr, dessen Trabantengenerals zum Nachdenken, und sein fähigstes Mit- ein Jahr der Arbeit auf allen Gebieten. Aber seine Bedeutung Wirkungen weit in die Zeiten reichen werden. Es ist ein Jahr der Umwälzung, ein Wendejahr, in dem die alten Formen des staatlichen Lebens zusammengebrochen sind. Mit einem Rud hat sich das alte Desterreich aus dem Schlamme seiner Rückständigkeit, seiner Trägheit und Schlamperei zu neuem Leben erhoben, und trügen die Zeichen nicht, so hebt nun eine neue Entwickelung, die zu einem modernen Staate gehört, ernstlich an.

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in der Geschichte, der Geschichte des Staates Desterreich so­wohl wie der Sozialdemokratie dieses Staates liegt in der Wende, die in ihm begann und in der begraben wird das a Ite Desterreich, und ein neues, auf dem gleichen politi­fchen Recht beruhendes, geformt werden muß.

nofiz:

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 11. Januar. Wahlrechtsdemonstrationen und Ordensfest.

Die Tägliche Rundschau" veröffentlicht folgende Polizei­

„ Der sozialdemokratische Wahlrechtsradau am 21. Januar wird allem Anschein nach eine nicht ganz ungefährliche Spielerei mit dem Feuer werden. Wir erfahren dazu aus zu­verlässiger Quelle das Folgende: Die angefündigten 80 sozial­demokratischen Versammlungen finden gleichzeitig um 12 Uhr statt. Es wird dafür gesorgt werden, daß sie nicht allzu stürmisch verlaufen, um nicht vor der Zeit aufgelöst zu werden. Zu einer genau berabredeten Stunde werden fämta liche Versammlungen geschlossen, die Straßen= fundgebungen beginnen. Die Parole heißt:„ Nach dem Schloß!" Sozialdemokratische Ordner" mit Armbinden sollen für Ruhe und Ordnung" forgen- soweit das dann noch möglich ist. Die Regierung hat dagegen die folgenden Maßregeln getroffen: der Schloßplaß und die Zugänge werden, da im Schloß das Ordensfest gefeiert wird, in der üblichen Weise abgesperrt. Selbstverständlich ist die ganze Polizei aufgeboten. Diese wird, genau den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, friedlich einher­ziehende Gruppen unbehelligt lassen, dagegen jede Störung der Ordnung sowie jeden Versuch, einen öffentlichen Umzug zu veranstalten( der bekanntlich einer vorherigen polizeilichen Genehmigung bedarf) durch sofortiges Ein­greifen berhindern. Für den Fall, daß der Polizei Widerstand entgegengesetzt werden sollte und ihre eigenen Kräfte nicht ausreichen, werden sämtliche Berliner   Truppen( einschließlich der Kavallerie und Artillerie) in ihren Kasernen versammelt und Der Erfahrung zum unverzüglichen Ausmarsch bereitgehalten. entsprechend, daß flache Hiebe und Schüsse über die Köpfe hinweg nur die Wut der Menge reizen, ohne sie einzuschüchtern, und so­mit nur größere Ausschreitungen und größeres Blutvergießen hervorrufen, ist diesmal von dem Ministerpräsidenten ausdrücklich angeordnet worden, daß Polizei und Truppen, falls sie zum Gebrauch der Waffen gezwungen werden sollten, diese sofort regelrecht anwenden."

glied, der junge Minister des Innern, Kristoffy, förderte die Erkenntnis zutage, daß der krankhafte Zustand des Reichs­tages in letter Linie in dem lächerlich einseitigen, auf die allerschwächste Schicht der Befizenden beschränkten, ein halbes Jahrhundert alten Wahlrecht seine Ursache hat. Und so ent­stand der kühne Plan, die Krise an der Wurzel zu packen, sie durch eine große Reform, durch Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu lösen. Dieser Plan wurde aber Leer und öde begann das Jahr, und nichts deutete darauf in der Hofburg verworfen, und zwar wie ganz sicher nach­hin, daß aus ihm etwas anderes werden könnte, als was weisbar infolge des Einspruches des Herrn von Gautsch, lange Zeit vorher war: Krise, Arbeitsunfähigkeit des Parla- des österreichischen Ministerpräsidenten, der ein Aufflammen ments, unfruchtbare, verlorene Zeit. Am Silvester vollzog der Wahlrechtsbewegung in Oesterreich   befürchtete und die sich die Entlassung des Ministerpräsidenten Koerber, nicht Wahlreform, hier wie dort, durch sein Veto zu begraben hoffte. feiner Regierung, sondern nur des Regierungschefs selbst, Das geschah in der Wiener Hofburg   am 10. September, und der sich fünf Jahre lang mit allen Künsten um die Lösung der Tag war der Geburtstag der Wahlreform. eines unlösbaren Problems bemüht hatte, des Problems: Es kam nämlich, wie selbstverständlich, umgekehrt: der aus dem tauben Gestein des Privilegienparlaments Wasser Gautschsche Einspruch erstickte das Feuer nicht, er entfachte zu schlagen! An Talent und Fleiß fehlte es toerber sicherlich es erst recht zur gewaltigen Flamme. Der Stachel des Un­nicht, und was mit dem ganzen Arsenal   kleiner Künste zu er rechts, das die österreichische Verfassung an ihr verübt, ward zielen war, das hat er redlich geschafft. Aber mehr als ein von der Arbeiterschaft immer schmerzlicher empfunden; ge­Routinier und erfahrener Verwaltungsmensch war er nicht; ruht hat der Kampf um das allgemeine, gleiche Wahlrecht fein Wunder also, daß seiner politischen Kleinkunst endlich der niemals. Aber war der Wille durch die ewige, schier unlösbar Atem ausging. Der neue Mann, der von Taaffe   und Badeni   scheinende Krise des Parlaments einigermaßen erschlafft, so her nicht gerade rühmlich bekannte Unterrichtsminister, wurde war jetzt alles wie weggeblasen; eine gewaltige Energie ward mit großer Stepfis empfangen; niemand traute ihm recht, entfesselt, der immer deutlicher das Ziel vorschwebte, die und niemand traute ihm zu, daß er der verfahrenen Dinge Bastionen des Unrechts, die Kurien, zu brechen. Dazu kam Herr werden würde. Doch auch die Obstruktionskraft der noch die Verachtung, die das Privilegienparlament- so hatten nationalen Parteien war in den acht Krisenjahren erschöpft wir es getauft, und so heißt es nun im Laufe der Krisen­worden, und so kam man über einen Sessionsabschnitt leidlich jahre durch seine Unfähigkeit, durch seine Entartung auf sich hinweg, ohne daß zu dem gewöhnlichen Auskunftsmittel der geladen hatte, und die eigentlich überall das Bedürfnis er­österreichischen Regierung, dem§ 14, der alles verordnet", zeugt hat( wenn auch alle Nutznießer der Privilegien dem gegriffen werden mußte. Aber nur mit Ach und Krach hatte gleichen Rechte widerstreben): ein besseres, modernes und vor fich die Parlamentsmaschine bewegt, und der Augenblick schien allem arbeitsfähigeres Haus zu erschaffen. unbermeidlich, wo sie wieder zum Stillstand kommen mußte. Die immer mächtiger sich kündende Volksbewegung fand Zwei Tatsachen veränderten nun das Bild. Die eine auch im Abgeordnetenhause, das Ende September zusammen­war die von der Regierung zum Zweck der Versöhnung der trat, ihr Echo. Sieben Dringlichkeitsanträge forderten die beiden Nationalitäten vorbereitete Reform der böhmischen Regierung auf, dem Hause sofort eine Vorlage auf Einführung Landesordnung, in die unvermeidlich auch eine Erweiterung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu präsentieren, des Wahlrechtes zum Landtage Böhmens   eingeschlossen war. und mit 155 gegen 114 Stimmen erhob das Abgeordneten­Diese Erweiterung sollte, wie bisher überall, in der An- haus die Forderung zum Beschlusse! Nun wurde die Be­fügung einer sogenannten allgemeinen Kurie bestehen, die wegung im wahrsten Sinne des Wortes unwiderstehlich. genau so wie die des Landes bei den Reichsratswahlen acht- Wohl hatte sich Herr von Gautsch in der Debatte des Ab­zehn Mandate erhalten sollte ein Einfall von besonderer geordnetenhauses fast ganz ablehnend geäußert, und die Unverfrorenheit, nachdem die Landtagskurien überall mit bürgerliche Presse suchte die große Voltsbewegung nach in doppelt so viel Mandaten ausgestattet worden sind, als Desterreich altbewährter Methode totzufchweigen. Aber das das betreffende Land Abgeordnete in den Reichsrat entfendet. Meer brandete und schäumte auf, und die Flut schwoll immer Es war vornehmlich dieser besondere Rechtsraub, der in der gefahrdrohender an. Dem Aufzug in Prag   folgten Ver­böhmischen Arbeiterschaft jenen Wahlrechtskampf auslöste, sammlungen von einem Elan, von Leidenschaft und Kraft, uns der Parteivorstand folgendes zu erklären: aus dem sich in wahrhaft typischer Gestaltung die große Be- wie sie selbst in dem an Temperament nicht armen Desterreich 1. Es ist unwahr, daß die am Sonntag, den 21. d. M., wegung im Reiche entwickelte. Dieser Stampf um den Land- nie erlebt worden waren, folgte jener geschichtliche Gesamt- stattfindenden Volksversammlungen zu einer genau verabredeten tag, auf einem besonderen, überaus eindrucksvollen Landes- parteitag, in dessen Stimmung des Baren Verfassungs. Stunde geschlossen werden und alsdann Straßenfundgebungen parteitag beschlossen, erreichte seinen Höhepunkt in dem Auf- manifest wie ein Funke ins Pulverfaß fiel, folgte der Beschluß beginnen sollen. marsch der Prager Arbeiter vor dem Landtagsgebäude für den Generalstreit, folgte die Schlacht in der Babenberger  - Weder ist beabsichtigt, den Rednern für die Versamm­aber dieser Einzelkampf war schon über seine ursprüngliche Straße mit der ihr als Antwort entgegengestellten Versammlungen irgend eine Vorschrift über die Länge ihrer Reden, Abficht hinausgewachsen und mitten in den gemeinsamen lung vor dem Parlament auf der Wiener   Burgstraße. Und noch den Versammlungsleitern eine Vorschrift über den Zeit­Kampf um die Reform des Zentralparlaments versetzt. der Kampf war entschieden! Die Regierung ließ offiziell er- punft, an welchem die Versammlungen zu schließen seien, zu Die zweite Tatsache tam aber von Ungarn   her. Dort tlären, daß sie eine Wahlreform auf Grundlage des all- machen. Die Versammlungen finden unter denselben Formen und hatten die mit Tiszas Geschäftsordnungsreform.deen" be- gemeinen und gleichen Wahlrechtes ausarbeiten, dem Reichs­gonnenen Wirren zu einer regelrechten Krisis des Dualismus rat vorlegen und für ihr Zustandekommen in dieser Session Bedingungen statt also eventuell auch mit Diskussion geführt. Der Plan, mittels Neuwahlen die störrige forgen werde. Dann kam noch der alle Kraft zusammen- wie sie bisher stets stattgefunden haben. Opposition, die sich so rasch zur Obstruktion wandeln fassende und jeden Willen bannende 28. November, der konnte, zu zerschmettern, hatte das denkbar gründlichste Fiasko Parlamentstag, an dem alle Arbeit in Oesterreich   stillstand erlitten; nicht die antidualistische Opposition wurde zer- und durch fünf Stunden eine viertel Million Arbeiter vor dem schmettert, sondern die dualistische Majorität, die liberale Parlament über die große Prunfstraße der Hauptstadt zog Regierungspartei, die von Beginn des konstitutionellen Lebens eine Demonstration von feierlich erhabener Größe, die sein das Ruder geführt hatte und unangreifbar und unerschütter Leben lang niemand vergißt, dem sie mitzuerleben vergönnt lich erschienen war. Die ehemaligen vier Oppofitionsparteien war. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist noch nicht bereinigten sich zur Koalition, die nun im Reichstage die un- Gesetz, aber geborgen ist es. bestrittene Mehrheit errang und nach aller parlamentarischen Aus der österreichischen Wahlrechtsbewegung, in deren Dottrin zur Regierung berufen werden sollte. Aber dessen Hut heute auch die Wahlreform in Ungarn   iteht, tann mußt ist, wird alles tun, damit der Verlauf der Versammlungen weigerte sie sich und weigert sie sich im Grunde noch heute. mancherlei gelernt werden, das zwar nicht neu, aber immer in Ordnung sich vollzieht und ein des geplanten Zwecks Als Preis dafür immerhin ein ungewöhnliches Schau- noch richtig ist. Nämlich, daß am Anfang immer die Tat würdiger ist. Umgekehrt erwartet die Partei aber auch, daß spiel daß sie die Regierung übernimmt, fordert sie steht und daß nichts unerreichbar ist worunter natürlich das die Behörden alles unterlassen, was störend in die gesetzlich nationale Konzessionen auf dem Gebiete, wo Ungarns   Selbst- in der gegebenen ökonomischen Entwickelungsstufe Mögliche, gewährte Bersammlungsfreiheit eingreifen könnte. Wird diese Richtschnur von beiden Seiten innegehalten, ständigkeit noch beschränkt ist: auf dem Gebiete der bisher weil durch sie bedingte, verstanden ist wenn zur Lat faiferlichen   gemeinsamen Armee. Sie will, daß innerhalb der Wille nicht mangelt. Heute, wo der Sieg der Wahl- so wird das Ordensfest im Schloß am 21. d. M. wie üblich dieser gemeinsamen Armee ein ungarisches Heer kon reformforderung entschieden ist, scheint es recht leicht gewesen verlaufen, und unsere Gegner können sich abends ruhig schlafen stituiert werde, aus ungarischen Soldaten und Offizieren, die zu sein, ihn zu erringen. Aber wenn jemand vor vier legen in dem Bewußtsein, sich einmal wieder vergeblich auf­in Ungarn   bleiben und ungarisch( richtiger: magyarisch) fom- Monaten prophezeit hätte, wir würden nach vier Monaten geregt zu haben. mandiert werden; die magyarische Kommandosprache, die die die Wahlreform durchgesezt haben, so hätte man ihn einen ,, Das Waffer rauscht', das Waffer schwoll Koalition fordert, die Krone ablehnt, istoberflächlich be- Toren gescholten. Es war also eine ganz gewaltige Kraft­trachtet der Inhalt der ungarischen Krise. Oberflächlich: leistung, die in Desterreich zustande gebracht wurde: genau Die Nire Reichsfinanzreform" das undefinierbarç denn der Konflikt sigt natürlich tiefer, besonders darin, daß die Leistung, die notwendig war, und genau zu der Zeit, da Wesen, das manchen berückt, aber den Reichsschatsekretären die Krone den Dualismus, als den letzten Rest ihres ehe- I fie möglich war. Die österreichischen Arbeiter nennen es be- Ides Reiches nie als Helferin in der Not beispringen wird,

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Zu diesen Auslassungen der„ Tägl. Rundschau" ermächtigt

2. Es ist auch unwahr, daß nach Schluß der Versamm­lungen Straßenkundgebungen unter der Parole:„ Nach dem Schloß" oder in irgend einer anderen Form stuttfinden sollen. Es ist vielmehr im Gegenteil beschlossen worden, daß die von der Partei gestellten Ordner nicht nur die Ordnung in den Versammlungen, sondern auch auf den Straßen aufrecht erhalten, indem sie die aus den Versammlungen strömenden Massen, wenn nötig, zu größter Ruhe zu ermahnen haben. Die Sozialdemokratie, die sich ihrer Verantwortung be­