Gegen die Tabarsteuervorlage

protestierte am Mittwoch eine sehr stark besuchte Versammlung von Tabatinteressenten, die in der Tonhalle tagte. Einberufen war die Versammlung von vier Vereinen der Tabatfabrikanten und Händ­ler, der Zigarrenhändler und Zigarettenfabrikanten Berlins . Als Referenten traten auf: Schloßmacher, Syndikus des Deutschen Tabatvereins, Lucan, Direktor der Elsässischen Tabakmanufaktur, und Dr. Gerhard. Die Redner betonten zunächst ihre Loyalität. Eine starke Wehrmacht müsse das Reich haben. Warum aber solle gerade die Tabakindustrie zu den Kosten der Wehrmacht in so un­gewöhnlich hohem Maße herangezogen werden. Es läge doch näher, die Lasten denen aufzubürden, welche den Vorteil von der Ver­mehrung des Heeres und der Flotte haben, den Fabrikanten von Panzerplatten und Kriegsmaterial. Die Tabatinteressenten würden gern Opfer für das Vaterland bringen, aber die Opfer müßten nicht ihrer Industrie allein aufgebürdet, sondern nach dem Maße der Leistungsfähigkeit verteilt werden. Da sich am Rohtabat und an der Ausstattung des Fabritats nichts sparen lasse, so bliebe kein anderer Ausweg, als an den Arbeitslöhnen zu sparen. Die Akkord­löhne würden herabgesetzt und Arbeitskräfte entlassen werden. Es würden also in letter Linie die Schultern der Arbeiter sein, welche die Lasten der neuen Steuern und Zölle zu tragen haben. Man fönne mit Sicherheit annehmen, daß etwa 10-15 Prozent aller in der Tabakindustrie und deren Hülfsgewerben beschäftigten Arbeits­kräfte entlassen werden müßten.

Einstimmig wurde folgende Resolution angenommen:

und willig zu tragen.

1. Wir sind jederzeit bereit, zur Stärkung der Wehrkraft des Deutschen Reiches zu Wasser und zu Lande unser Teil redlich 2. Durch die geplanten neuen Tabaksteuervorlagen dürfen aber einem einzelnen Gewerbszweige nicht Lasten aufgebürdet werden zur Erfüllung von Aufgaben, die doch dem gesamten deutschen Volke zugute kommen.

3. Die geplanten neuen Tabaksteuervorlagen widersprechen, dem§ 6 des Flottengesetzes von 1900, der die Mehrbelastung von

B. gejohlt oder sonst gelärmt hat, kann keiner der Zeugen( nur zwei I nationale Bureau in Brüssel auf, sich mit den sozialistischen Parteien und Gendarme) bestätigen. Es konnte deshalb nur eine Bestrafung proletarischen Organisationen Europas und besonders Deutschlands wegen Auflaufs erfolgen. Trotzdem der Angeklagte noch gänzlich ins Einvernehmen zu seßen, um mit allen Mitteln die Verwirk unbestraft ist, wurde er zu der zulässigen Höchst strafe lichung solcher verbrecherischen Anschläge gegen die Rechte des russi­bon 3 Monaten Gefängnis berurteilt. schen Boltes zu verhindern, unter Benutzung aller der organisierten Arbeiterschaft gegen das bürgerliche Regime zur Verfügung stehenden Formen der Hülfeleistung für die russischen Revolutionäre( sowohl petuniärer als persönlicher Natur), jeder Form der Pression( öffent­liche Kundgebung, parlamentarische Kämpfe, Demonstrationen), sowie der direkten Aftion( Generalstreit, Eisenbahnerstreit, Streit der Post­und Telegraphenbeamten)."

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Außerdem wurde eine Tagesordnung Lazzari angenommen, die das internationale Bureau auffordert, schon jetzt die Organisation eines eventuellen proletarischen Freiwilligenheeres für Rußland ins Auge zu fassen.

Spanien .

Der 1865 zu Schlegel bei Ostrik geborene, vorbestrafte Ar­beiter Hermann Ernst Böhmer ist von allen bisher ab­geurteilten Straßendemonstranten der erste, der behauptet, an einer Protest bersammlung teilgenommen zu haben. Er war in der Versammlung in den Blumensälen" und hat sich nach Schluß mit einigen Kollegen, die er später aber wieder ver­loren hat, nach dem Stadtinnern begeben, um dort angeblich noch ein Glas Bier zu trinken. Als er am Zeughausplatze in der Nähe des Aufganges zur Brühlschen Terrasse anlangte, sei die Menge, die von den Blumensälen" nach der Stadt gezogen war, schon in der Hauptsache zerstreut gewesen. Ohne daß er hierzu irgend welchen Anlaß gegeben hätte, sei er plötzlich von zwei Gendarmen Sozialistische Stimmen bei den legislativen Wahlen. Nach dem erfaßt, auf die Terrasse geschoben und dort geschlagen worden. amtlichen Wahlresultat brachte die sozialistische Partei Spaniens es Dann hätte man ihn obendrein verhaftet. Er seinerseits stellte jede auf 14 088 Stimmen; allerdings fehlen noch einige entfernte Orte, Tätlichkeit in Abrede. Gendarm Kühne bekundete, daß der An- aber auf mehr als 15 000 Stimmen ist nicht zu rechnen. geklagte beim Vorgehen der Polizei sich in der vordersten Reihe be-" El Socialista" erörtert die Ursachen, die zu diesem Rückgang funden habe und nicht gewichen sei. Der Angeklagte habe förmlich der Stimmen geführt haben; bei den Wahlen von 1903 hatte es zurückgeschoben werden müssen, wobei er der zurückweichenden Menge die Partei auf 26 000 Stimmen gebracht. Das genannte Blatt ermunternd zugerufen habe: Bleibt nur hier, hier dürfen sie uns teilt mit, wie namentlich die Landarbeiter vielfach durch nichts tun!" Gleich darauf erhielt der Zeuge, ohne daß er es ver- die Grundbesizer an der Teilnahme an den Wahlen gehindert hindern konnte, vom Angeklagten einen Faustschlag ins Gesicht, dann drang B. auf den Beamten ein und suchte ihn rückwärts über wurden, vor allem aber sei die große Arbeitslosigkeit schuld, die in den letzten Jahren geherrscht hat. Große Massen von Arbeitern das Geländer zu stürzen. Nach Aussage des Zeugen würde dies feien ausgewandert, und andere geben sich der Verzweiflung hin; dem Angeklagten auch gelungen sein, wenn ihm nicht ein Kollege sofort zur Hülfe geeilt wäre. Das Gericht hielt auf Grund des sie haben nicht mehr die Kraft, sich zur politischen Tat des Wählens Beweisergebnisses die Anklage, soweit sie auf Aufruhr und Auf- aufzuraffen. Es sei aber alle Aussicht vorhanden, die Schlappen bei lauf handelte, nicht für gedeckt, nahm vielmehr nur Wider st and den nächsten Wahlen wieder auszuwvezen.­gegen die Staatsgewalt für erwiesen an und erkannte auf 2 Jahre Gefängnis, der gesetzlichen Marimalstrafe.

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Asien .

Geheimes" Abkommen.

Gegenständen des Massenkonsums- und solche sind unbestreitbat finnigen Volispartei einberufene Protestversammlung tagte gestern Tokio meldet, ist der Wortlaut des chinesisch- japanischen Vertrages

Tabat, Zigarren und Zigaretten berbietet.

denken.

4. Die geplanten neuen Tabaksteuervorlagen sind einerseits technisch teilweise undurchführbar, andererseits erregen sie in wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht die schwersten Be­Wir richten daher an den hohen Reichstag die dringende Bitte, im Interesse der Gerechtigkeit und Billigkeit den dem hohen Hause vorliegenden Tabalsteuervorlagen die Zustimmung zu ver­fagen.

Zum Hamburger Wahlrechtsraub.

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Schulunterhaltungsgesetz. Eine vom Vorstand der Berliner frei- London , 11. Januar .( W. T. B.) Wie„ Daily Telegraph " aus abend im Buggenhagenschen Saale. Nach schwächlichen Aus- gestern bekannt gegeben worden. Außer den bereits mitgeteilten führungen des Abg. Funt- Frankfurt a. M. und des Abg. Cassel Bestimmungen enthalte der Vertrag ein geheimes Abkommen, durch gegen den neuen Entwurf eines Volksschulumterhaltungsgesetzes welches China gehindert werde, irgend einer andern Macht zu er wurde schließlich folgende Resolution angenommen: lauben, sich mit der Frage des Eisenbahnbaues Kirin- Tschang­

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Die heute im Kaiserfaal von Buggenhagen tagende, von seiten tichun und Sinminting- Mutden zu befassen. Das Blatt fügt hinzu, der freisinnigen Volkspartei einberufene öffentliche Verfammlung es sei klar, daß die ostasiatische Frage nicht dauernd erledigt sei, protestiert gegen den dem preußischen Abgeordnetenhause vorliegenden sondern daß man sie nur während der Zeit der Rußland zuge Volksschulunterhaltungsgesetzentwurf, da er den Grundsatz der Kon- standenen Bachtungen ruhen lasse. China sei entschlossen, sich so feifionalität der Volksschule festlegt, die Rechte der Selbstverwaltung bald als möglich von jeder fremden Einmischung loszumachen.(!) auf dem Gebiete der Schule nahezu beseitigt, die geistliche Schul­aufsicht gefeßlich festzulegen sucht, die verfassungsmäßigen Rechte der jüdischen Staatsbürger in Frage stellt und die Kinder der Dissidenten einem dauernden Gewissenszwange unterwerfen würde."

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Die Preßfreiheit in Japan ist, wie schon mehrfach mitgeteilt, In der gestrigen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft, die sich bis 12 Uhr nachts hinzog, schlug der Präsident vor, mit der heute nach dem fiegreichen Striege mehr gefährdet als vormals. Nicht bloß die sozialistische, sondern auch die bürgerliche Presse hat zura parlamentarischen Beratung Des Wahlrechts zeit sehr unter Schikanen und Verfolgungen aller Art zu leiden. gefetes am Mittwoch, den 17. Januar, zu be= Dresdener Gerichtsurteile. Die Dresdener Justiz fährt fort, Alle großen Zeitungen von Tokio Haben sich deshalb zu einer Presse­ginnen und sie an den regelmäßigen Sigungs die Teilnehmer an den Straßendemonstrationen mit drakonischer vereinigung zusammen getan, um diesen behördlichen Eingriffen tagen- Mittwochs zu erledigen. Dr. Roth( Lib.) Strenge zu den härtesten Gefängnisstrafen zu verurteilen. entgegen zu arbeiten; namentlich soll versucht werden, den Belage hält den in Vorschlag gebrachten Zeitpunkt für verfrüht, weil die Die Dresdener Strafkammer verurteilte heute den ehemaligen rungszustand, der noch immer in Tokio verhängt ist, zur Aufhebung Boltsvertreter sich erst mit ihren Wählern in Verbindung feßen Schußmann, jetzigen Fabritarbeiter Pauli wegen Beteiligung zu bringen. Troß dieser Verfolgungen enim delt sich doch die müßten. Dagegen meinten die Häuptlinge der Hausagrarier, an den Demonstrationen, wegen Beleidigung und Vergehens sozialistische Presse weiter. Das Erscheinen des„ Hilari"(„ Licht") man habe Zeit genug gehabt, sich mit der Vorlage zu gegen die Verkehrsordnung, begangen am 3. Dezember ist bereits mitgeteilt. Wie wir dem soeben eingetroffenen„ Sociaa beschäftigen, die seit Monaten im Vordergrunde der öffentlichen auf dem Altmarkte, zu drei Monaten Gefängnis und einer Woche list" entnehmen, wird dieses neue Stampfesorgan vom Genossen Diskussion stehe.( Beifall und Widerspruch.) Auch ein Mitglied der Haft. Auch der Handarbeiter Karl Heinrich Riebak wurde wegen Nishikawa redigiert, der gerade eine siebenmonatliche Gerängnis­Rechten wandte sich gegen ein Durchpeitschen der Vorlage. Stolten Beteiligung an den Straßenkundgebungen in der Nacht zum strafe, die er sich als Redakteur des suspendierten„ Chokugen" zu. ( S03.) erklärte:" Unſertivegen tann's losgehen". 17. Dezember zu einem Jahr vier Monaten Gefängnis und sechs gezogen, durchgemacht hat. Sein Mitarbei er, der Genosse Kotoku, Der Vorschlag des Präsidenten fand Annahme.- Wochen Haft verurteilt. ist nach Amerika abgereist, um seine eb.nfalls durch Gefängnisstrafe geschwächte Gesundheit wieder herzustellen. Ferner berichtet der " Socialist " von noch drei anderen sozialistischen Lokalh ättern, die Der Etat der Eisenbahnverwaltung für 1906 enthält für das der 2. Kompagnie des Pionier- Bataillons Nr. 8 zu verantworten, der Bergleute von Yubari. Sodann haben sich die Sozialisten von Vor dem Kriegsgericht in Koblenz hatte sich ein Unteroffizier in der letzten Zeit erschienen sind:" Der neue Kamerad", das Organ Personal verschiedene Veränderungen. Die etatsmäßigen Stellen der beschuldigt war, am 11. Dezember den Pionier K., einen Unter Hakodate in der Neuen Botschaft" und die enoffen von Moji werden um 8531 vermehrt, so daß die Gesamtzahl der Etatsstellen gebenen, durch einen Stoß gegen den Leib mißhandelt und in der„ Volksstimme" ein Organ geschaffen, das vorläufig alle 154 714 betragen wird. Ferner wird der Stellenzulagefonds wiederum erhöht, nachdem bereits im vorigen Jahre durch eine beleidigt zu haben. An dem betreffenden Morgen geriet der An 14 Tage erscheint. Außerdem beginnt eine staatssozia i ische und geklagte in Aufregung, weil der Flur nicht gereinigt war; er traf sogar eine christlich- soziale Bewegung in Japan einzusehen. außerordentliche Maßnahme eine Steigerung dieses Fonds um 2 Millionen Mart stattgefunden hat. Der Fonds ist für 1906 auf den Pionier st. auf der Stube, packte ihn am Arm, stieß ihm Alles dies deutet auf ein politisches Erwachen des japa ischen Volkes mit dem Knie gegen den Leib, sodaß der Mann hin; wenn der nationale Siegesjubel verrauscht ist, werden die 7822 000 Mart bemessen. Zur Erhöhung der Arbeiterlöhne find wider den Tisch fiel, dabei rief er: Roter Sozialist, wirtschaftlichen und politischen Kämpfe ihren Klassencharakter un­41 Millionen Mark vorgesehen. Auch der Wohnungsgeldzuschuß ich bringe Sie noch dahin, wohin Sie gehören!" verkennbar zeigen. für die Unterbeamten soll erhöht werden. Das Gericht verurteilte dem Angeklagten wegen Mißhandlung und Beleidigung eines Untergebenen unter Annahme eines minder schweren Falles zu neun Tagen gelinden Arrest. Offenbar hielt das Kriegsgericht den Angeklagten zugute, daß er durch ein Scharfmacherorgan vom Schlage der" Post" in einen 2. Gizung vom Donnerstag, den 11. Januar, nachmittags 5 Uhr. Anfall von Rotkoller versetzt worden war.

Preußischer Eisenbahn- Etat.

Die fächsische Justiz.

Dresden , 8. Januar.

Ein minder schwerer Fall".

Husland. Frankreich .

Italien .

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Zusammenkunft der lombardischen Sozialisten.

Rom , 7. Januar .( Eig. Ber.)

Am Montag hatten sich vor der 2. Strafkammer des hiesigen Landgerichts wiederum drei Teilnehmer an den anläßlich der Wahl­rechtsbewegung in der Nacht zum 17. Dezember in Dresden statt­gefundenen Straßendemonstrationen zu verantworten. Den Vor­Druckfehlerberichtigung. In dem gestrigen Leitartikel im Absatz 4, fizz in den Verhandlungen führte der aus zahlreichen Prozessen Beile 1, muß es statt:„ Die Frage aufgeworfen, heißt sie ver­gegen sozialdemokratische Prehsünder bekannte Landgerichtsdirektor neinen" heißen:„ Die Frage aufwerfen, heißt sie verneinen". Dr. Becker. Der erste Angeklagte ist der 1877 in Stappel bei Ferner werden unsere Leser wohl schon selbst bemerkt haben, daß Chemnitz geborene Buchhalter Hermann Otto Bom3- es im Schlußfat statt, öffentliches Wahlrecht" heißen muß: dorf, ein wegen Gewalttätigkeitsdelikts wiederholt vorbestrafter geheimes Wahlrecht".- Mensch. Er soll sich in der fraglichen Nacht des Auflaufs und des Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht haben. Die Beweisaufnahme ergab folgendes Bild: Der Angeklagte ist in keiner der an jenem Abend statt­gefundenen Protestversammlungen gewesen, ja Baris, 11. Januar .( W. T. B.) Der Senat wählte Fallières will nicht einmal gewußt haben, daß solche statt mit 173 von 249 abgegebenen Stimmen wieder zum Präsidenten. fanden, hat vielmehr mit dem Portier Schramm und dem Markthelfer Müller bis Mitternacht in einem Lokale auf der Schloß­straße gezecht. Als die Drei das Lokal verließen, fanden sie die Schloßstraße von der Polizei abgesperrt. B. muß schon damals ein aufgeregtes und aufreizendes Wesen zur Schau getragen haben, Am 6. und 7. Januar haben die Sozialisten der Lombardei in denn seine beiden Begleiter hielten es für ratsam, sich von ihm Mailand eine Zusammenkunft abgehalten, um über das Thema: zu trennen, da sie das Gefühl( Gründe hierfür vermögen sie aller- Verhalten der Sozialisten der Lombardei gegen dings nicht anzugeben) gehabt haben wollen, daß dem Bomsdorf über einem wahrscheinlichen Eingreifen fremder noch etwas passieren werde. Letzterer wandte sich nach der Wils- Mächte gegen die russische Revolution zu diskutieren. drufferstraße, auf der eine vielhundertföpfige Menschenmenge in Der Referent, Genoffe Lazzari, führte aus, daß die Frage der einzelnen Trupps geräuschvoll auf- und abzog. Besonders laut Unterstützung der russischen Revolution durch das übrige Proletariat soll es jedesmal zugegangen sein, wenn der eine oder andere De- Europas heute eine praktische Bedeutung hätte, die ihr nie bisher monstrant aus der Menge herausgeholt und arretiert wurde. Als zugekommen sei. Die Gefahr einer Einmischung fremder Mächte dicht in der Nähe des Angeklagten ein junger Bursche verhaftet wäre offenfundig. und es wäre Pflicht der Sozialisten, ihren ganzen wurde, hat B. argeblich laut gerufen:" 20s, fommt alle mit, alle Einfluß dagegen geltend zu machen. Das internationale Proletariat nach!" Jm nächsten Augenblicke wurde er von dem Gendarmen müsse den reaktionären Gelüsten der Dynastien entgegentreten. Schmidt von hinten am Kragen erfaßt und mit den Worten: Redner ist der Ansicht, daß ein internationales Freiwilligenheer den " Kommen Sie mal mit!" arretiert. Der Angeklagte setzte seiner russischen Proletariern Verstärkung bringen müsse. Abführung dadurch Widerstand entgegen, daß er sich einstemmte; Walter Mocchi meint, daß in Rußland zurzeit noch nicht als indessen ein zweiter Gendarm hinzufam, konnte der Transport die Elemente für eine proletarische Revolution bestehen. Was das des Inhaftierten ohne weitere Störung nach dem Bolizeigefängnis Land heute austämpft, ist seine bürgerliche Revolution. Er hält erfolgen. B. behauptete, er sei unschuldig. Nach seiner Darstellung deshalb ein persönliches Eingreifen der Genoffen anderer Länder für hat er nur aus Aerger über die seiner Ansicht nach zu ilurecht unzivedmäßig und vertritt die Ansicht, daß die Arbeiterschaft aller erfolgte Festnahme eines jungen Mannes zu dem ihm Nächst- Länder sich bereit halten solle, im Falle einer Einmischung ihrer stehenden geäußert:" Komm, wir gehen mit!", weil er als Zeuge Regierung den Generalstreit zu proflamieren. fungieren wollte. Da sei auch schon seine Verhaftung erfolgt. Zwei Die Diskussion, die lebhaft und fachlich war, zeigte, daß die Tage vorher hatte B. schon ein Rentontre mit einem Gendarmen, Mehrheit der etwa 80 Delegierten den Ausführungen Mocchis bei­welches ihm eine Anklage wegen Widerstands gegen die Staats- pflichtet. Genoffe d'Arragona dagegen ist der Ansicht, daß man gewalt, Beamtenbeleidigung und groben Unfugs einbrachte. Dieser nur durch Geldunterstügungen den russischen Proletariern wirksam Vorgang hat mit der Straßendemonstration jedoch absolut nichts hülfe bringen könne. Schließlich wird folgende Tagesordnung zu tun. Das Gericht erkannte auf 1 Jahr 3 Monate Ge= Lazzari durch Attlamation angenommen: fängnis und 1 Woche Haft, mit dem Bemerken, das Ver-" In Erwägung, daß die Entwickelung der ruffischen Revolution halten des Angeklagten habe nahe an Aufruhr gegrenzt. durch den Generalstreit Europa die Bildung eines der wichtigsten Ter 22 jährige, aus Deuben gebürtige Me cha niter Hugo Faftoren der sozialen Befreiung anzeigt und folglich dem Triumph Heinrich Bennemann hat sich eine Anklage wegen Auf der Revolution den Charakter eines proletarischen Sieges verleiht, Iaufs, ruheftörenden Lärms und groben Unfugs zugezogen. Der erklären die Sozialisten der Lombardei , daß es im Interesse der junge Mann hatte, wie er erzählt, von den Straßen- Sozialisten und Proletarier der ganzen Welt liegt, die Anstrengungen emonstrationen ebenfalls keine Ahnung. Sein des russischen Volkes in seinem Stampfe für die Befreiung vom Joch Weg führte ihn gegen 11 Uhr auf den Altmarkt, nachdem er vor- des Barismus zu unterstützen. her stundenlang in einer Kneipe der inneren Stadt gesessen hatte;" In Erwägung ferner, daß unter den Gefahren, die der russischen er will angetrunken gewesen sein. Auf dem Altmarkte hatten Revolution drohen können, die der Möglichkeit der militärischen Ein­fich Trupps halbwüchsiger Burschen gebildet, die die Polizei mischung eines anderen Staates( in erster Linie Deutschlands ) be­hänselten. Zu ihnen scheint sich der Angeklagle geſellt zu haben, steht, der, sei es durch die geographische Lage, sei es durch sein denn er wurde später an der Spiße eines Haufens gesehen, der die politisches Regime, sich bestimmen ließe, die Interessen des russischen Schutzmannstette am Café Central" durchbrechen wollte. Daß Despotismus zu vertreten, fordern die lombardischenSozialisten das inter­

Kommunales.

Stadtverordneten- Bersammlung.

Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Situng nach 5% Uhr. Die Abteilungen haben sich konstituiert und den Ausschuß zur Vorbereitung der Neuwahl der ständigen Ausschüsse usw. gewählt. Ferner ist gewählt worden der Ausschuß für die Vorlage wegen Ge­währung von Teuerungsbeihülfen an städtische Bedienstete; hier ist die sozialdemokratische Fraktion durch die Stadtvv. Hinze, Schubert, Singer vertreten.

Zunächst sind von der Versammlung 5 Mitglieder zur Teil­nahme an den Verhandlungen des preußischen Städte= tages zu wählen. Durch Zuruf werden gewählt Dr. Langer= hans, Michelet , Cassel, Singer, Rosenow .

Für den Rechnungsausschuß erstattet darauf Stadtv. Friedea rici( A. L.) Bericht.

Stadtbaurat Krause: Der schriftliche Bericht weist auf die hohe Summe von fast 16 Millionen Resten in der Tiefbauverwaltung hin. Soweit darin ein Vorwurf oder eine Mahnung liegen könnte, muß ich betonen, daß bisher allein 12 Millionen für Straßendurch­legungen und Verbreiterungen nicht zur Verausgabung gelangen konnten, weil die Vorverhandlungen mit den Interessenten noch schweben.

Gemäß den Ausschußanträgen dechargiert die Versammlung eine große Anzahl von Rechnungen aus den Jahren 1902-1904 und genehmigt die außeretatsmäßigen Ausgaben und Etatsüberschrei­tungen. Zu der Vorlage betreffend den

armenärztlichen Dienst

hat der niedergesetzte Ausschuß eine Reihe von Anträgen ange= nommen, die dahin gehen:

1. eine Bestimmung für die Armenärzte zu erlassen, nach welcher unter Zustimmung der betreffenden Armenkommissions­vorsteher ausnahmsweise die Konsulation bezw. Behandlung des Armenarztes eines Nachbarbezirkes gestattet ist; 2. die Armenarztbezirke zu vermehren und neu einzuteilen( hierzu wird ein vom Ausschuß aufgestelltes Tableau zur Berücksichtigung empfohlen); 3. das Gehalt der Armenärzte entsprechend zu erhöhen, 4. besoldete Spezialärzte anzustellen.

Der Beschluß ad 4 ist im Ausschuß mit 6 gegen 5 Stimmen gefaßt, weitergehende Anträge auf Gewährung von täglich 2 Sprech­stunden vor- und nachmittags an die Patienten und auf Gleich­stellung der Armenärzte im Gehalt mit den Schulärzten sind abe gelehnt worden.

Referent ist der Stadtb. Liebenow. Vom Stadtv. Sachs wird beantragt, Nr. 1 und 4 zu streichen; Stadtv. Koblenzer ( f08.) nimmt den Antrag auf Gewährung von je 1 Sprechstunde bor- und nachmittags wieder auf.

Stadtv. Koblenzer ( soz.): Meine Freunde werden für die Aus­schußanträge stimmen, wenn sie auch keineswegs darin die Erfüllung aller berechtigten Wünsche erblicken können. Schon vor 7 Jahren wurde angeregt, die Stellung der Armenärzte zu ändern und die Bezirke zu verkleinern. Da muß es doch Wunder nehmen, daß die Magistratsvorlage, die wir endlich bekommen haben, abgesehen von einer geringfügigen Gehaltserhöhung alles beim Alten lassen will. Daß auch die Mehrheit dieser Versammlung damit nicht einverstan= den ist, beweisen die Ausschußanträge, namentlich der einstimmig angenommene Entwurf eines neuen Tableaus der Bezirke, wie ihn