Nr. 9. 23. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

17. Sizung vom Donnerstag, den 11. Januar 1906,

nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Frhr . von Stengel, Frhr. von Rheinbaben. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Beratung über die Reichsfinanzreform und die 5 vorlagen.

Reichsschatsekretär Frhr. v. Stengel:

-

-

Freitag, 12. Januar 1906.

Folgerungen daraus gezogen. Aber auch damals hatte man ge- Bier zu trinken.( Heiterkeit.) Es wird immer behauptet, daß die Sroht, es würden viele Zehntausende von Tabalarbeitern arbeitslos ärmeren Klassen durch die Steuern besonders stark belastet werden. werden; nach Inkrafttreten des Gesetzes sprach man nur von 7000. Aus dem erwähnten Etat aber geht hervor, daß der Arbeiter bei einem Aber auch das fann nicht richtig gewesen sein; denn nach der Ge- Einkommen von 1560 W. an die sozialdemokratische Organisation nicht werbezählung beschäftigte die Labatindustrie 1875 110 891 Ber - weniger als 86 M. zahlt.( hört! hört! rechts.) Sapienti sat! Tabatsteuergefeßes 118 246 und sonen, 1882, wenige Jahre nach Inkrafttreten des neuen( Für den Weisen bedarf's feiner weiteren Erklärung!) Beifall 1895 schon 153 080 Arbeiter. rechts.) Abg. Graf Kanik( f.):

tratischen Partei

auf feinem festen Boden steht.

Was die Löhne der Tabatarbeiter angeht, so sind sie nach einer mir zugegangenen Mitteilung von sachverständiger Seite in den letzten Steuer- Jahren ganz erheblich gestiegen. Nur bei den Kautabakarbeitern liegt eine gediegene Arbeit geleistet hat, find wir wohl alle einig. Ich In der Anerkennung, daß Frhr. v. Stengel in den Vorlagen es infolge der wachsenden Bevorzugung der Zigarre und Zigarette möchte aber vor allem wünschen, daß die verbündeten Regierungen nicht so. Die Steuer auf das Zigarettenpapier wird ebenfalls fich in Zukunft einer etwas größeren Sparsamkeit befleißigen mögen, Der Abg. Büsing hat behauptet, ich hätte in meiner Rede vom bekämpft, und es wird gesagt, daß damit den kleinen Zigaretten- sonst können uns die neuen Steuern auch nicht helfen. Die Schuld 6. Dezember gesagt, die ganze Reichsfinanzreform würde scheitern, fabrikanten die Existenzmöglichkeit genommen werde. Darüber wenn der Reichstag einen Stein aus ihr herausnehmen würde, werden wir ja in der Kommission sprechen. Uns ist nur eine an der Steigerung der Ausgaben hat der Bundesrat. Im Bundes­So wenig vorsichtig habe ich mich nicht ausgedrückt. Ich habe nur 3igarettenpapierfabrit in Deutschland bekannt, und die hat keine Exzellenz hin, Exzellenz her, und schließlich wird alles bewilligt. rat sind die Herren viel zu höflich gegeneinander( Heiterkeit): gefagt: wenn Sie einen Stein herausnehmen, ristieren Sie, lage erhoben. ( Schallende Heiterkeit) daß die ganze Finanzvorlage scheitert. Bei den Verkehrssteuern handelt es sich in den meisten Fällen Bundesrat die Ausschaltung unötiger Ausgaben erfolgte. Ich werde ( Heiterkeit.) Unsere Arbeit würde erleichtert werden, wenn schon in Wenn dagegen im beiderseitigen Einverständnis ein um Beträge von 10 und 5 Pf, und es kami doch da von einer Er- dem Bundesrat einen Rotstift dedizieren und bitte ihn, davon einen Stein aus dem Bau herausgelöst und durch einen neuen ersetzt schwerung des Verkehrs keine Rede sein. Ein solcher Betrag wird wird,( Erneute Heiterkeit) so ist das etwas anderes. In diesem 3. B. niemand davon abhalten, zu reisen. Die Ausdehnung der recht ausgiebigen Gebrauch zu machen.( Heiterkeit.) Falle würde eine Gefährdung der Vorlage meines Erachtens nicht Reichserbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten ist mehrfach beseitigen. Herr Naab sprach sogar von dem revolutionären Charakter Die Herren Singer und Südekum wollen alle indirekten Steuern eintreten. Der Abg. Speck ist dem roten Faden, der sich durch die gefordert worden. Die Herren werden sich erinnern, daß ich schon der indirekten Steuern. Wie steht es denn damit jezt in republikanischen ganze Vorlage zieht, nämlich der Rücksicht auf die wirtschaftlich bei der ersten Beratung die gewichtigen Bedenken, welche die ver- Staaten wie Amerika , Frankreich , Australien ? Der australische Zoll­Schwachen, leider nicht nachgegangen. Sollten unsere, für fleinere bündeten Regierungen gegen eine solche Regelung begen, tarif, der unter dem Einfluß der dort herrschenden sozialdemo Erschaften vorgeschlagenen Säße in der Kommission noch als zu vorgetragen habe. Herr Singer hat gegen bie Be­hoch angesehen werden, so würden wir dagegen keinen Widerspruch freiung der Landesfürsten von der Erbschaftssteuer gesprochen. Siebenhundert Mark pro Doppelzentner vor, während Freiherr zustande gekommen ist, sieht für Tabak theben. Die verbündeten Regierungen haben besonderen Wert Demgegenüber verweise ich darauf, daß diese Befreiung den zurzeit b. Stengel nur 125 M. fordert. Für Zigarren werden in Australien Darauf gelegt, daß die Quote des Anteils des Reiches an der Erb- in Deutschland bestehenden Gesezen sowie den allgemein in Deutsch- M. schaftssteuer in jedem Jahre besonders festgestellt werden soll. Von land anerkannten staatsrechtlichen Grundsägen entspricht. Die Be- ogar 1100 m. gefordert.( Rufe bei den Sozialdemokraten: Getreide!) der linken Seite ist nur dem§ 6 des Flottengefeßes eine pro- vorzugung des unbeweglichen vor dem beweglichen Stapital bei der Getreide macht allerdings eine Ausnahme, weil kein Getreide ein­grammatische Bedeutung für die Finanzpolitik des Reiches beige Erbschaftssteuer entspricht der Tatsache, daß das letztere sich leichter industrie hat einen Schutzzoll von 16%, M.( Hört! hört! rechts.) geführt wird; es toftet 3 M. pro Zentner Zoll. Aber die Mühlen­geführt wird; es tostet 8 W. pro Zentner Boll. Aber die Mühlen­legt worden. Auf diesen Standpunkt haben sich auch die Ver- der Kontrolle entziehen kann. treter der sozialdemokratischen Fraktion gestellt. Das ist mir- Zum Schluß möchte ich Herrn Bachnicke auf seine Anfrage er- Ich bedauere, daß es Herrn Jaurès nicht möglich war, in Berlin zu offen gestanden um so merkwürdiger gewesen, als gerade die klären, daß die verbündeten Regierungen es mit ihrer Stellung- prechen. Ich würde es gern gesehen haben, wenn wir in einer fozialdemokratische Partei und auch die freisinnige Boltspartei nahme zu den Beschlüssen des Reichstages in dem vorliegenden Fall großen Berliner Versammlung einmal seine landwirtschaftlichen Ansichten über den Schußzzoй gehört hätten, weil er einen seinerzeit gegen das Flottengesez gestimmt haben.( Lachen links.) genau fo halten werden wie bei allen anderen Gesetzen. Sie Es ist ferner das Bedenken erhoben worden, daß die Erbschaftssteuer werden zunächst die Ergebnisse der Kommissionsberatung und die zeichnet hat, wenn der französische Landwirt überhaupt noch mit Weizenzoll von 250 Frant pro Tonne als unbedingt notwendig be­gegen die Reichsverfassung verstoße, weil die Verfassung die Er- Beschlüsse des Reichstages zu denselben abwarten und dann ihrer Nutzen arbeiten solle. Der deutsche Landwirt ist aber noch weit hebung von direkten Steuern für das Reich nicht zulasse. Dem feits wahrscheinlich zwischen der zweiten und dritten Lefung, sich mehr belastet als der französische, z. B. mit den Kosten der sozial­gegenüber bemerke ich, daß in Preußen die Erträge der Erbschafts - über die etwaigen Renderungen, die von seiten des Reichstages vor- politischen Gesetzgebung. Die Abschaffung der Zölle und indirekten mehr belastet als der französische, z. B. mit den Kosten der sozial­steuer im Etat der indiretten Steuern aufgeführt werden, während geschlagen werden, schlüssig machen. Ich kann meine Ausführungen Steuern würde gerade den deutschen Arbeiter schädigen.( Wider­in Sachsen die Erbschaftssteuer in Form einer Stempelsteuer er- nur mit dem aufrichtigen Wunsche schließen, daß bis dahin eine spruch links.) In Frankreich spielt diese Polemik gegen die Bölle hoben wird. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Misere Einigung zwischen den gefeßgebenden Faktoren über den vor- teine Rolle. Zu meiner lleberraschung fagte Herr v. Rheinbaben, des Reiches liegt nicht in der Verschwendungssucht des Bundesrates, liegenden Gefeßentwurf erzielt werden möge.( Bravo ! rechts.) den Hauptgrund dafür, daß wir immer tiefer in Schulden geraten, Abg. Dr. Pasig( natt.): Eine Verpflichtung, für den großen wirkungsfreise habe ich selbst an einer solchen mitgearbeitet. Jedenfalls es gebe keine Statistik der Kommunalabgaben; in meinem beschränkten während in anderen Bundesstaaten die Schuldenlast sich im Laufe Bedarf in den Reichsfinanzen, der über 200 Millionen beträgt, find die Kommunalabgaben, zusammen mit den Schul- und Armenlasten, der Jahre vermindert, erblicke ich darin, daß es zahlreiche Elemente irgend wie zu sorgen, erkennen wir natürlich an. Gerade eine sehr groß. Aber weit schlimmer ist die Belastung durch die sozial­im Reichstag gibt, die feit Dezennien ihre Aufgabe darin erblicken, gegenwärtig fo zentralistisch geleitete Bartei wie die Sozialdemokratie politische Gesetzgebung. Sie ist größer als die Last für Heer und jeden ernsthaften Versuch einer nachhaltigen Kräftigung der Reichs- sollte dafür Verständnis haben. Statt dessen hat uns der Abg. Singer Flotte in irgend einem Kulturstaate.( Hört! hört! rechts.) zu sehr Reichsollte finanzen zu bereiteln.( Lachen links.) Warum die verbündeten in ganz interessanter Weise erzählt, wie er sich die ich kann es vielen Gegenden zahlen die Arbeitgeber auch noch die Klebemarke Regierungen zurzeit Bedenken haben, tiefeingreifende Aenderungen nicht anders sagen Konfiskation der großen Vermögen zur Ab­der Branntweinsteuer einzuleiten, habe ich bereits in meiner Rede schaffung aller indirekten Steuern denkt. Statt dessen will die für ihre Leute. Bei Gelegenheit dieser neuen Steuern möchte ich dringend daran erinnern, daß uns vom Grafen Posadowsky bald vom 6. Dezember ziemlich klar un deutlich dargelegt. Erst vor Partei jetzt nicht einmal an der gegenwärtigen Reichserbschafts- eine Vereinheitlichung und Verbilligung in Aussicht gestellt ist. Wäre einigen Jahren ist nach mühseligen, langen Verhandlungen zwischen steuer mitwirken. Dies werden die Arbeiter im Lande nicht er hier, ich würde ihn fragen, warum uns noch immer keine Vorlage den gefeßgebenden Faktoren ein Kompromiß zustande gekommen, verstehen. Diese werden sagen:„ Unſere sozialdemokratischen Bertreter darüber zugegangen ist. Wir haben einen Koloß aufgerichtet, der dessen Zweck wohl doch kein anderer war als der, dem Brennerei- müssen unbedingt dafür gestimmt haben". Die Nichtmitwirkung der gewerbe endlich für eine Reihe von Jahren das Jahr 1912 Sozialdemokratie an der Versicherungsgefeßgebung ist ja aber auch war ins Auge gefaßt eine ruhige Entwickelung zu lassen und eine Tatsache.( Lachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) während dieser ruhigen Entwickelung eine spätere, gründlichere Ueber die uns vorgeschlagenen Stempelsteuern wird schwerlich eine Reform einstweilen vorzubereiten. Ein vorzeitiger Bruch dieses Einigung mit dem Reichstage zu erreichen sein. Wie die Stempel Stompromisses hätte nur das Vertrauen in die Gesebgebung des steuern auf Batete wirken, dafür einige Beispiele aus Städten, die Steiches erschüttern können. Damit will ich natürlich nicht jede teine Warenhäuser haben. In Hagen würden für Pakete pro Stopf Reform des Branntweinsteuergeseßes für alle Zeiten aufgeben, nur der Bevölkerung 42 Pf. Abgabe gezahlt werden müssen, in was die Gegner der Liebesgaben fordern, ist alles andere eher als Hannover 70 Pf., in Annaberg 1,74 W.( Beifall bei den National eine Reform. Von den schweren verfassungsrechtlichen Bedenten liberalen.) abgesehen, würden dadurch tausende von kleinen und kleinsten Eri­stenzen aufs äußerste bedroht werden und zweifellos eine erheba liche Preissteigerung der Brennereiprodukte eintreten, die gerade von den unteren Schichten getragen und gerade von den Gegnern der Liebesgaben am wenigsten gewünscht werden dürfte. Natürlich hätte ich gegen eine Verteuerung des Trinkbranntweins am aller wenigsten etwas einzuwenden, wenn er auch im Gebiet der nord­deutschen Brausteuergemeinschaft schon jetzt 10-20mal so hoch be­lastet ist wie das Bier. Damit gehe ich über zur Brausteuer. Die Belastung des Bieres im Gebiete der norddeutschen Brausteuergemeinschaft sollte ur­sprünglich etwa eine Mart pro Hektoliter abwerfen, der Grtrag der Steuer ist aber alljährlich auf 72-73 Bf. pro Hektoliter zurüd gegangen. Ich bemerke dabei, daß jeder Pfennig, um den der Gr trag der Biersteuer pro Hektoliter fintt, für das Reich einen Ver­Just in brutto von annähernd einer halben Million bringt.( Viel faches Sört! hört!) Es galt deshalb, die Maßnahmen zu erwägen, durch die der Ertrag der Biersteuer mindestens wieder auf die im ursprünglichen Gesetz von 1872 vorgesehene Höhe gebracht werden tönnte. Die Tatsache, daß in Norddeutschland bei einer Verdrei fachung der Produktion die Zahl der Betriebe in den letzten dreißig Jahren von 13 000 auf 6000 zurückgegangen ist, ist nur durch die niedrige Steuerbelastung erklärlich, die es den Großbrauereien er möglichte, sich zu Riefenbetrieben zu entwickeln. Wenn Herr Abg. Südekum auf die jüngsten Erfahrungen in Württemberg hinwies, fo fann ich ihm mitteilen, daß nach einer amtlichen Auskunft, die wir von der königlich württembergischen Regierung erst in aller jüngster Zeit bekommen haben, die jetzige höhere Staffelung die Erwartungen, die die Regierung auf sie gestellt hat, wenigstens teil­weise erfüllt. Die Vorteile des Surrogatsverbots werden auch von den Gegnern der Vorlage anerkannt. Dieses Verbot ist meines Erachtens mehr als alles andere dazu geeignet, den Schnapsteufel aus dem Lande zu treiben,( Seiterkeit) vielmehr, als wenn das Bier ein paar Pfennig billiger wird. Bevor ich nun das Bier verlasse, will ich noch einige Zahlen anführen, deren Richtigkeit ich meinerseits allerdings nicht berbürgen kann, die sich aber in einer österreichischen Fachzeitung befanden. Im Jahre 1903 betrug danach die gesamte Bierproduktion der Welt oder vielmehr unserer Erde, soweit sie statistisch zu erfassen ist, 26% Milliarde Liter Bier. Ich darf wohl annehmen, daß diese 26% Milliarden Liter Bier auch getrunken worden sind.( Heiterkeit.) Die gesamten Biersteuern der Erde betrugen damals 40 Millionen Mart. In England, das wohl an der Spitze der Bierproduktion der Erde, jedenfalls an der Spitze des Biersteuerertrages steht, betrug der Steuerertrag 286 Millionen Mark, das sind 6,82 W. auf den Kopf der Bevölke rung. Das ist also das achtfache des bisherigen Steuerbetrages in der norddeutschen Braugemeinschaft. Gegenüber England stehen die Bereinigten Staaten etwas zurüd. Aber sie übertreffen noch immer bei weitem unseren bisherigen Biersteuerprozentsah. Da es fich abei auch um einen Bundesstaat handelt, so ist der Vergleich in piesem Falle ganz zwingend. Wie man angesichts dieser Tat­fachen eine Vernichtung des norddeutschen Braugewerbes in Aus­ficht stellen kann, ist mir unerfindlich.

Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben:

Wenn man die Eisenbahnfahrten besteuern will, so möchte ich vor­schlagen, auch den Straßenbahnverkehr zu besteuern. Es wird dann ben Gesellschaften überlassen bleiben, ob sie den einen Pfennig auf den Gesellschaften überlassen bleiben, ob sie den einen Pfennig auf das Publikum abwälzen, oder ob sie ihn aus ihren lleberschüssen eine hübsche Steuer bezahlen können. Gegen die Erbschaftssteuer zulegen wollen.( Heiterkeit.) Die Große Berliner würde dem Reiche eine hübsche Steuer bezahlen können. Gegen die Erbschaftssteuer habe ich das Hauptbedenken, daß es eine direkte Steuer ist. Statt dessen wünschen wir erstens einen Ausfuhrzoll auf Kohlen. Zweitens find wir für eine Weinsteuer. Denn in großen Teilen Deutsch­ lands ist der Wein nur ein Luxusgetränk. Für teure Weine Die Herren Wiemer und Pachnicke haben behauptet, daß die zu 30, 40 Mark die Flasche könnte eine tüchtige Steuer Regierung die sogenannte Liebesgabe nur aufrecht erhalte im entrichtet werden. Vor kurzem war hier in Berlin ein Diner, da Interesse der ostelbischen Brennereien. Die Behauptung muß ich mit wurden nur solche Marken getrunken. Es waren aber keine Land­aller Bestimmtheit zurückweisen, sie wird auch in der Presse, wie mir wirte, sondern Bankiers, die dieses Diner einnahmen.( Heiterkeit scheint, weniger aus wirtschaftlichen als politischen Gründen immer rechts.) Eine Weinsteuer würde 50 Millionen einbringen. So habe wieder aufgestellt.( Sehr richtig! rechts.) Ich würde es für sehr ich auch positive Vorschläge gemacht. Möge man ihnen Folge geben. erwünscht halten, wenn die sogenannte Liebesgabe allmählich beseitigt( Beifall rechts. Frhr. b. Stengel drückt dem Redner, als er würde, schon um dieser politischen Brunnenvergiftung entgegenzu- die Tribüne verläßt, unter großer Heiterfeit des Hauses die Hand.) treten. Aber durch eine solche Maßregel würden vor allem die Abg. Barbed( frs. Vp., auf der Tribüne schwer verständlich): fleinen Brennereien in West- und Süddeutschland geschädigt werden. Wir bekämpfen von den neuen Steuern insbesondere die Brau- und Die unausbleibliche Folge der Aufhebung der sogenannten Liebes- Tabatsteuer. Wenn man die Fahrkarten besteuert, wird man schließlich gabe wäre nämlich eine Preissteigerung, und die würde denen vor wohl auch noch dahin kommen, die Fußgänger zu besteuern.( Heiterkeit.) allem zugute kommen, die mehr als das Kontingent brennen. Die Besteuerung der Quittungen bedeutet nichts weiter als eine Die Braufteuervorlage ist gestern vom Abg. Südefum lebhaft Besteuerung der Ordnung.( Sehr gut! links.) angegriffen worden. Ich muß aber daran festhalten, daß die Vor- Dagegen ist mir die Automobilsteuer sympathisch, soweit sie sich lage durchaus nicht notwendig zu einer Berteuerung des Konfums nicht auf Transportautomobile erstreckt. Es egiſtiert eine sehr schöne der breiten Masse führen muß( Sehr wahr! rechts), daß vielmehr Einrichtung in Breußen, wonach jeder Prinz ein Handwert erlernen eine geringe Ermäßigung des Nußens der Zwischeninstanzen, der muß. Ich wünschte, daß diese Einrichtung dahin ausgedehnt würde, Schantstellen, die ganzen Kosten aufbringen tönne; denn dieser daß jeder Prinz eine Zeitlang auch regulär ein Gewerbe betreiben Mugen ist in Norddeutschland viel größer als in Süddeutschland . müßte.( Sehr gut! lints.) hier ist die Ausstattung der Bierlokale viel opulenter und werden vielfach ganz unfinnige Mieten dafür gezahlt.( Sehr richtig! rechts.) Brauchen wir denn so viele Schantstätten in Norddeutschland?( Sehr Ich persönlich stehe der Erhöhung der Tabaksteuer noch weniger gut! rechts.) Nach einer Statistik von 1904 wurden in freundlich gegenüber als ein Teil meiner Freunde. Was die Bier­Breußen nicht weniger als 188 237 Gasta und Schant- steuer angeht, so betrachtet Frhr. v. Rheinbaben deren Wirkung zu wirtschaften gezählt.( Vielfaches hört, hört! rechts.) Eine sehr unter dem Gesichtspunkt der großen Restaurants in den großen Kleinhandelsstelle mit Bier entfiel in Berlin auf 115 Einwohner, in Städten. Gewiß, die fönnen die Erhöhung der Steuer fragen. Brandenburg auf 173, in Sachfen auf 177, in Schleswig- Holstein Aber wenn wir an die fümmerlichen Erwerbsverhältnisse der auf 153, in Hannover auf 154, in Hessen- Nassau auf 156 Gin- fleinen Schankwirtschaften im Osten denken, fo ist die wohner usw. Wohlverstanden es sind dabei Frauen, Kinder und Steuererhöhung doch recht bedenklich. Man sollte es für Greise miteingerechnet! Reduziert man die gegebenen Zahlen auf die kleinen Betriebe bei dem bisherigen Steuerfage belaffen. die erwachsenen Männer, die doch allein von Ausnahmen ab Herr Bachnide hat auf einer Versammlung von Mitgliedern der nord­gefehen( beiterkeit)-in die Schankwirtschaften gehen, so entfällt bei deutschen Brauereigemeinschaft einen Vortrag über die Biersteuer ben etwa 10 Millionen männlicher Breußen auf je 54 eine Gaft gehalten und lebhaften Beifall geerntet. Ein Brauer meinte allerdings wirtschaft.( hört! hört! und Heiterkeit rechts.) Selbst, wenn sich mit Recht, man sei nicht zusammengekommen, um die Ansichten diese Zahl etwas verminderte, wenn auf 58 oder 68 oder auch der Reichstags- Abgeordneten zu hören, sondern um diesen die 98 Erwachsene eine Sneipe fiele, geht das Deutsche Reich noch lange Meinungen der Brauer darzulegen, und der Abg. Dr. Hermes schloß nicht zugrunde.( Große Heiterfeit rechts.) sich dieser Auffassung an.( Hört! hört! rechts. Zuruf links: Sie hätten Der Abg. Dr. Sübelum hat sich auch auf die Broschüre des ja auch hinkommen können!) Ja gewiß, aber dann hätte ich den Profeffor Dr. Gustav Struve berufen; ich bedauere nur, daß er ihr Herren feinen Vortrag gehalten. In der Versammlung wurde auch nicht weiter in der Frage der Abwälzung der Steuer auf die Kon- die Beseitigung der Kommunalbiersteuer verlangt, die wohl auch in fumenten gefolgt ist. Auch Profeffor Schanz hat hierüber anläßlich der Stadt der Intelligenz, Berlin , in Form eines Zuschlages zur der Brausteuererhöhung in Bayern eine sehr interessante Studie ver- Malasteuer noch besteht.( Buruf links: Sie ist aufgehoben!) öffentlicht. Danach fann von einer allgemeinen Verteuerung des bis vor wenigen Jahren hat sie noch bestanden. Auf der erwähnten Bieres durch den Steuerzuschlag, nicht die Rede sein; nur in den Versammlung hat man die kleinen Brauer nicht zu Wort kommen wohlhabendsten Gegenden war eine Preiserhöhung auch uur vorüber- laffen und sie haben dann unter Protest den Saal verlassen.- gehend denkbar, in nicht weniger als 9 Proz. der Betriebe fand Die Erbschaftssteuer halte ich weder für eine direkte, noch für fogar eine Preisherabsetzung statt. eine indirette Steuer. Sie fnüpft sich an einen Vorgang, der ein

Abg. Gamp( Rp.):

tenn

Der Abg. Dr. Südefum hat des weiteren bestritten, daß eine großes Unglück ist, und der unvorhergesehen eintritt. Selbst Herr Auffaugung der fleineren und mittleren Brauereien durch die großen v. Gerlach wird es einsehen, daß es unbillig wäre, daß stattgefunden habe. Aber nach einer Eingabe des Bundes fleinerer 3. B. in einer Epidemie bier, fünf Geschwister hinter einander und mittlerer Brauereien Norddeutschlands ist deren Zahl in dem sterben daß dann jedesmal von neuem die Steuer bezahlt werden Run zum Tabat! Es werden besonders in der Presse Ver- furzen Zeitraum von 1878 bis 1908 von 13 561 auf 6582 zurüd muß. Troßdem bin ich für die Besteuerung der Erbschaften weit­gleiche über die Tabakonsumtion in den Jahren unmittelbar bor gegangen. läufiger Berwandten, weil sie gewissermaßen einen Lotteriegewinn und nach dem Jahre 1879, welches uns befanntlich die gegenwärtige Zum Schluß möchte ich noch hinweisen auf einen Ausschnitt darstellen. Sehr schwierig würde es dagegen sein, die Erb­Tabatsteuer brachte, angestellt. Auch damals wurde der Tabat aus der Münchener Post", dem offiziellen Organ der bayerischen schaftssteuer für Ehegatten einzuführen, da es fich häufig nicht industrie der Untergang in Aussicht gestellt. Allerdings griff das Sozialdemokratie, der mir in diefen Tagen zugeschickt worden ist, mehr feststellen läßt, was ber eine, was der andere Teil in die Ehe bamalige Gesez berhältnismäßig viel schärfer als die gegenwärtige in dem der Etat eines Arbeiters veröffentlicht wird, der ein Ein- mitgebracht. Wenn auch Schenkungen besteuert werden sollen, so Vorlage es will, ein. Wir sind nicht in der Lage, jebem Raucher fommen bon 1560 M. hat, wozu noch die Verdienste der Frau von tönnten schon aus dem Grunde Deszendenten nicht einbegriffen die Zigarre aus dem Mund zu nehmen,( Seiterfeit) um fie au 170. kommen. Unter den Ausgaben befindet sich der Posten: werden, weil man nicht wissen kann, was Schenkung, was Alimen­zählen. Wir haben nur eine Produktions- und eine Einfuhrstatistik An 286 Tagen abends Bier für den Mann 3 Quart, für die Frau tation der Kinder ist. Wenn ferner der Sohn beizeiten Associé des und schließen daraus auf den Konsum zurück. Dieser Rückschluß 1 Quart, zusammen 73,75 M. Ebenso ist noch ein Bosten von Bier Vaters wird, wird sich ebenfalls die Höhe der Erbschaft nicht feſt­wird aber nur in normalen Beiten richtig sein. für Mittag und Besper eingestellt, da der Mann dann nicht nach stellen lassen. Der Branntwein darf nicht wesentlich höher besteuert Ein Wort zum Kapitel der Arbeiterentlassungen. Man hat auf Hause gehen kann. Da kann man wohl sagen, daß durch die Biers fein ata hi IEL. Biz im Osten brauchen die Liebesgabe nicht, die Folgen des Gesetzes von 1879 hingewiesen und die schrecklichsten steuer kein Arbeiter behindert wird. ein anatamuantum wohl aber die Brennereien im Westen und Süden; denn

0