Blattes zu erblicken fei, bie an Bismards Bewertung der Mißwirtschaft in Südwestafrifa und die Wertlosigkeit dieser daß es höchst wünschenswert wäre, wenn dieser Grad politi beiden Stammern anflingen! Da im Flugblatt darauf hin- Kolonialperle ist schon oft genug das Nötige gesagt worden. scher Einsicht auch innerhalb der übrigen Dynastien des gewiesen ist, daß sich im Osten das Rechtsempfinden des Auch in Ostafrika hat die deutsche Mißwirtschaft, vor allem Reiches vorhanden wäre. Nach den Meldungen bürgerlicher Voltes regt, so soll auch eine Anreizung zu Gewalttätigkeiten der Bureaukratismus in der Verwaltung und die Versklavung Blätter fagte er: (§ 130 des Strafgesetzbuches) vorliegen. der Eingeborenen in der Zwangsarbeit, den Aufstand hervorgerufen. Selbst von bürgerlichen Rednern, wie dem ZentrumsNähern wir uns wieder den märkischen Gefilden, so abgeordneten Erzberger, mußte anerkannt werden, daß unsere hören wir selbstverständlich aus Strasburg in der Uckermark, Partei, insbesondere unser Fraktionsredner zu diesem Gegendessen Geschicke seit vielen Jahren vom berühmten Bürger- stand, Genosse Dr. Südekum, in ihrer Kritik der Fehlgriffe meister und Sozialistenfresser Herrn Merck gelenkt werden, der deutschen Verwaltung Ostafrifas dieses Ereignis längst von einer Art fleinem Belagerungszustand nebst Gendarmen- vorausgesagt hat. Die Regierung sucht nun diese Gelegenheit und Nachtwächteraufgebot, Flugblätterbeschlagnahme u. s. w. dazu auszunuzen, in der Form eines Nachtragsetats die BeTrotzdem wurde das Städtchen Haus bei Haus von unseren willigung von Mitteln für eine gänzlich neue VerwaltungsGenossen mit der Konterbande belegt. organisation Ostafrikas durchzusetzen. Gegen dieses etatsIn Templin mußte natürlich der preußische Staat auch rechtlich höchst bedenkliche Vorgehen wandten sich alle Redner gerettet werden. Das dortige Amtsgericht verkennt in seinem aus dem Hause, der freisinnige Gothein, der nationalBeschlagnahmebeschluß keineswegs, daß nicht zu Gewalttätig- liberale Ba a sche, der Zentrumsmann Erzberger und feit aufgefordert ist. Da aber zu einer Erhebung gegen das selbst der konservative Frhr. v. Richthofen . Ginen Dreiflassenwahlrecht und zur lauten und nachdrücklichen" Zwischenfall rief der kolonialwütige Dr. Paasche hervor, der Kundgabe des festen Willens gegen das Dreiklassenwahlrecht sich seit seiner Ostafrifabisite als einzigen Kenner der wirkSturm zu laufen abgezielt wird, so wirke bei der Nähe Ruß- lichen Verhältnisse in den Kolonien aufspielt. Er wurde lands, Desterreichs und Sachsens der Inhalt des Flugblatts darauf festgenagelt, daß er sich über die Wirkung des Arbeitswie eine Aufreizung zu Gewalttätigkeiten verschiedener Selaffen zwanges auf die Eingeborenen heute im Reichstage viel der Bevölkerung. Welcher Klassen? Je nun: derer, die das weniger scharf ausgesprochen habe, als früher in privaten VerWahlrecht nicht haben, gegen die, die es haben.- sammlungen. Dieser unbequemen Feststellung suchte er durch einen ganz unmotivierten zusammenhanglosen Angriff auf die Beamten der übrigen Kolonialmächte auszuweichen, denen er vorwarf, daß sie allesamt Staatsgelder in ihre Tasche wirtschafteten. Genosse Dr. Südekum und eine Reihe anderer Redner straften ihn wegen dieses Unsinns gebührend ab.
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In Drewit( bei Potsdam !) wurden etwa 40 Flugblätter tonfisziert der Rest war schon vorher fein säuberlich verteilt! Die liebliche Solonie Grunewald mußte es erleben, daß die roten Frevler ihren Frieden störten. Dem wachsamen Gendarmen fielen etwa 15 Blättlein zur Beute. Ein nicht uniformierter Kollege von ihm schnüffelte dem nach Alle vier Vorlagen gingen schließlich zur Vorberatung Schmargendorf pilgernden Vorwärts" Spediteur die an die Budgetkommission. Morgen ist Schwerinstag. Der Zeitungstasche nach! Ein Flugblatt fand er nicht. alte Antrag des Zentrums und der Nationalliberalen auf GeIn Tasdorf( Niederbarnim) wurden vier Genossen währung von Anwesenheitsgeldern und freier Fahrt in ganz arretiert und um die ,, aufrührerischen" Flugblätter erleichtert. Deutschland an die Reichstagsabgeordneten steht zur VerIn Rüdersdorf( Dorf) erwischte der Herr Gendarm handlung.- einen der Verteiler, die übrigen erfüllten ihre Parteipflicht, ohne gefaßt zu werden!
ausgegeben sei?
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für neue
„ Man dürfe sich glücklich schätzen, daß für den deutschen Reichstag ein Wahlsystem bestehe, mit dem der größte Teil der Bevölkerung zufrieden sei. Man solle nur das Ausland ansehen und insbesondere diejenigen Staaten, in denen verkünftelte Wahlsysteme bestünden, die dem Gerechtigkeitsgefühl der großen Masse der Bevölkerung widersprächen. Ob diese Wahlsysteme noch lange fortbestehen dürften, möchte er bezweifeln. Es sei leicht möglich, daß sie durch radikale Systeme ersett würden. Die Wahlen gäben seiner Meinung nach in der Regel dann ein getreues Bild von der Gesinnung der gesamten Bevölkerung, wenn sie ein gleiches allgemeines direktes und geheimes Wahlrecht befize. In Bayern bestehe eigentlich schon jetzt das gleiche, allgemeine und geheime Wahlrecht. Das direkte Wahlrecht und die gefeßliche Wahlkreiseinteilung solle das neue Wahlgesetz bringen. Das Land habe bei den letzten Wahlen seine Ansicht darüber geäußert. Der Wahlgefeßentwurf sei fast genau der von der t. Staatsregierung dem letzten Landtage vorgelegte. Er bedürfe, um ins Leben zu treten, nur noch der Zustimmung der Kammer der Reichsräte. Diese zu geben, liege im Interesse des Landes, das sonst nicht zur Ruhe komme, und auch im Interesse der Kammer der Reichsräte, die dadurch an Ansehen nur gewinnen fönne."
Diese Aeußerungen scheinen in der Tat nicht nur von dem bekannten Kronprinzenliberalismus diftiert zu sein, sondern einer vernünftigen Würdigung der ja allerdings schwer zu verkennenden Zeichen der Zeit zu entspringen. Es läge im eigensten Interesse der Standeskollegen des Prinzen Ludwig, diese Mahnung zu beherzigen!-
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,, Die Sozialdemokratie wird es an dem Bestreben, einen ruhigen Verlauf ihrer Wahlrechtsversammlungen herbeizuführen, gewiß nicht fehlen lassen. Sie würde unklug, ja berbrecherisch gegen ihre Anhänger handeln, wollte sie die Zeichen der Zeit falsch deuten.
Gegen das allgemeine Wahlrecht Ausnahmegesetze! Die Frankfurter 8tg.", die über die furchtbaren Dem Genossen Preczang ist mittlerweile der Beschluß Noch kecker und unverhüllter als in den Tagen vorher Vorbereitungen spottet, die nach den halboffiziösen Andes Amtsgerichts Kalfberge Rüdersdorf zugegangen. Es ver hat am Dienstag, dem letzten Tage der Etatsdebatte, die fündigungen für den 21. Januar nicht nur in Berlin , sondern, lautet mit einem Male nichts von„ Verächtlichmachung von Reaktion im Abgeordnetenhause ihr Haupt erhoben. Ihre wie es scheint, in ganz Preußen getroffen werden, äußert Staatseinrichtungen", sondern es soll plöglich(§ 94 Straf Vorkämpfer, die Herren v. Arnim( f.) und der unvermeid- die Vermutung, daß die Scharfmacherkreise geradezu darauf prozeßordnung,$ 40 Strafgesuchbuch) vorliegen:" Beleidigung liche Frhr. v. 3 e slit( ft.), scheinen es geradezu darauf ab- ausgingen, Massenmezeleien nach russischem Muster zu proder vereinigten Häuser des Landtages, der gesetzgebenden Ver- gesehen zu haben, die Arbeiter durch ihre Scharfmacherreden vozieren. Sie schreibt: Ver- liche edli fammlung des preußischen Staates". Woher diese Wendung? Sollten diejenigen Recht haben, zu reizen und zu Gewalttaten hinzureißen, die natürlich nur der Reaktion zugute kämen. Insbesondere erinnert die davon sprechen, daß von oben" eine bestimmte Parole das Auftreten des edlen Zedliz lebhaft an das gewisser agents provocateurs. Es unterliegt feinem Zweifel: Der freitonservative Scharfmacher hat keinen Genug für heute des mehr als grausamen- Spiels. fehnlicheren Wunsch, als daß es am Sonntag zu blutigen Die Scharfmacher riechen bereits Blut und Leichen. Die Zusammenstößen kommen und womöglich am Tage darauf Stonservative Sorrespondenz" erfährt von geschäßter" Seite, bas Standrecht in Berlin proflamiert werden möge. Nun, „ daß in sozialdemokratischen Kreisen des Berliner Nordens die sozialdemokratischen Arbeiter werden ihm den Gefallen und Südens schon am vergangenen Mittwoch die Parole aus nicht tun, sie werden der Reaktion keine Handlangerdienste gegeben worden ist, zu den Massenversammlungen am nächsten leisten, sondern in gefeßlicher Form Protest erheben nicht nur Sonntag Revolver und Schlagringe mitzubringen, um für alle gegen das elende Dreiklassen- Wahlsystem, sondern auch gegen Eventualitäten gerüstet zu sein". das Auftreten der Junkerclique im Landtage. Nachdrücklichst und mit aller Deutlichkeit werden sie ihre Forderungen propagieren; sie werden kämpfen, aber nicht der Waffen brutaler Gewalt, sondern der Waffen des Geistes werden sie sich in diesem Stampfe bedienen.
Wie hoch die Stonservative Korrespondenz" jene „ Seite" schäßt, sagt sie nicht. Wir schätzen sie auf acht Groschen!
Man faßt sich an den Kopf und fragt: In welchem Monat leben wir eigentlich? Im Narrenmonat April? Ein Blick auf den Kalender belehrt uns, daß wir tatsächlich noch immer Januar schreiben. Unglaublich aber wahr!
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Politifche Ueberficht.
Reichstag.
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Denn wer die Presse aufmerksam verfolgt, stößt unfehlbar auf die Wirksamkeit politischer Agents provocateurs. Man bemüht sich, zum Teil gar nicht ungeschickt, eine Art Raserei der sozialdemokratischen Massen herbeizuführen und es gibt in Preußen nicht zu unterschäßende Kreise, die einen Zusammenstoß demonstrierender Arbeiter mit der Polizei oder gar ein aftives Eingreifen der bewaffneten Macht mit hellem Jubel begrüßen würden, denn sie wissen, daß das Knattern der Infanteriegewehre das Signal zu einer Reaktion im großen Stil sein würde und daß nichts ihren finsteren Plänen günstiger sein könnte als ein topfloses Vorgehen der Sozialdemokratie."
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Eigenartige Sozialistenbekämpfung.
Herr
Er tut so, als
Wie recht die Franks. 8tg." mit ihrer Vermutung hat, Die Politik der Furcht kenne ich nicht! rief mit Emphase beweisen ja die Proben aus den Aufreizungsversuchen der der Abg. Frhr. v. Bedliß aus. Und dabei war seine ganze Scharfmacherpresse, die wir in unserer Sonntags- Nummer Rede nichts weiter als ein Eingeständnis der Furcht vor der wiedergaben. Sozialdemokratie, deren gesetzliches Vorgehen den Sieg über Die Frants. 8tg." braucht sich trotzdem keine Sorge zu die Gewaltpolitik ihrer Gegner erringen könnte. Was war es machen: das Proletariat wird den Herzenswunsch der„ staatsdenn anders als das Gefühl der Furcht, das ihn veranlaßte. erhaltenden" Agents provocateurs nicht erfüllen. So sehr mit so ungewöhnlicher Schärfe gegen die Vorfrucht der auch ihre Provokationen geeignet sind, maßlose Erbitterung zu Sozialdemokratie", die freisinnige Partei zu wettern, die es erzeugen: die Versammlungsbesucher werden sich nicht zur Berlin , den 16. Januar. doch wahrlich an Bescheidenheit im Laufe der Etatsberatung Raserei" treiben lassen. Zu einem Verzweiflungsausbruch nicht hat fehlen lassen! Der ganz bescheiden, noch dazu unter liegt für die Sozialdemokratie auch zu allerletzt irgend ein Der Reichstag hatte heute eine ganze Reihe kleinerer Ausfällen gegen die Sozialdemokratie vorgebrachte Wunsch des Grund vor der Vormarsch des Proletariats ist unaufRegierungsvorlagen zu erledigen. Er beschäftigte sich zunächst Abgeordneten Brömel auf Einführung des allgemeinen, gleichen, haltsam, das bezeugt ja gerade das Toben der Scharfmacher. direkten und geheimen Landtagswahlrechtes, versezte den Je faltblütiger die Arbeiterklasse bleibt, desto ohnmächtiger mit einem Gefeßentwurf auf Erhöhung der Quartiergelder Ritter ohne Furcht( aber mit desto mehr Tadel) in eine fast muß das Scharfmachertum seinen Grimm in sich hineinEbenso wie die inhaltgleiche Vorlage für Preußen, die gleich- fimulose Wut. Nicht einmal eine Kritit des Dreiklassenwahl- fressen!- gleich- rechts falls eine Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse um durch rechts soll mehr erlaubt sein. Das Wahlrecht hat den Konschnittlich 50 Proz. vorfieht und heute im preußischen Landtag fervativen die Mehrheit gesichert also ist es gut und Die Behörden im Ruhrrevier befinden sich schon verhandelt wurde, ist diese kleine Aufbesserung in der Lage der muß sobald wie möglich auch für die Wahlen jekt in größter Erregung über die bevorstehenden Wahlrechts. Reichsbeamten nur als eine geringfügige Abschlagszahlung zum Reichstage eingeführt werden! Hatten die Konservativen früher das Dreiklassenwahlrecht demonstrationen, wenigstens erweckt die Tätigkeit ihrer anzusehen, die auch nur einem Teile der Beamtenschaft zugute kommt. Die bürgerlichen Parteien, denen viel daran liegt, sich wenigstens durch Gründe, mögen es auch nur Scheingründe Organe den Anschein dafür. Besonders fallen auf der königliche die Stimmen der zum Teil noch rückständigen Proletarier im gewesen sein, zu rechtfertigen gesucht, so stehen sie heute auf Bezirkskommissar Görde in Dortmund und der Staatsdienste zu erhalten, bewiesen großen Eifer, eine aus dem Standpunkte, daß sie es gar nicht mehr nötig haben, Bürgermeister Ewers der Stadt Hörbe. giebigere Erhöhung der bisherigen Säße für alle Subaltern- Gründe für ihre Gegnerschaft gegen das allgemeine, gleiche, Görde wendete sich direkt an unsere Genossen, um näheres über beamten zu fordern. Nur die Konservativen waren un- direkte und geheime Wahlrecht anzuführen. Bei einem solchen die Absichten der Sozialdemokratie zu erfahren. anständig genug, sich wieder zu ihrer alten Auffassung zu be- Berhalten der Konservativen ist natürlich jede ernsthafte Dis- glaube er im Ernst an eine Revolution, meinte aber, wenn die kennen, daß die Sklaven des Staates, in dem sie herrschen, fussion ausgeschlossen. Die Konservativen mißbrauchen ihre Macht Arbeiter auf die Straße gingen, würden sie den kürzeren ziehen. richt einmal fatt zu essen und anständig zu wohnen brauchten. in geradezu schamloser Weise. Zu ihrer Enschuldigung könnten Auf ein gutes Gewissen gewisser Herren läßt nicht gerade seine Praktisch werden natürlich auch die anderen Parteien nichts für wir höchstens das eine gelten lassen, daß sie einen Ver- Frage schließen, ob die Dortmunder Arbeiter denn diese schlecht besoldeten Beamten durchsetzen, da ihr Eifer nicht zweiflungskampf um die Herrschaft ihrer Klasse führen; denn vors Rathaus ziehen wollten. Ueber all diese Dinge dem Dortmunder Arbeiterfetre. so weit geht, die Minister, deren Gehalt erst jüngst ausgiebig sie wissen sehr wohl, daß das Ende des Dreiklassenwahlrechts wollte er auf dem Dortmunder tariat( 1) Auskunft haben. Auch hätte er dort nur zu gern erhöht wurde, zu einer fleinen Stonzession auch an die unteren in Preußen auch das Ende der Junterherrschaft bedeutet. Die Verewigung des Dreiklassenwahlunrechts, die Be- ein Eremplar des am nächsten Sonntag zur Verbreitung ge= Beamten zu zwingen. Immerhin war die Debatte ganz wertvoll durch einige Zugeständnisse, die den Vertretern der bürger- feitigung des Reichstagswahlrechts und Hand in Hand damit langenden Flugblattes gehabt. Er meinte, für Dortmund würde neues Ausnahmegeset: das ist es, was die Kon- doch ein Flugblatt besonders hergestellt und man möge ihm lichen Parteien fast wider Willen entschlüpften. Der Zentrums-, Der Abgeordnete v. Arnim hat doch ein Eremplar überlassen. Der Wissensdrang des Herrn war abgeordnete Its chert erklärte die Wohnungsverhältnisse in fervativen verlangen. offen gefordert, die Regierung solle zunächst die zu groß, er fonnte nichts erfahren und mußte unverrichteter Sache ganz Deutschland für höchst unbefriedigend und trotzdem wird uns ein Reichswohnungsgesetz stets verweigert der frei- bestehenden Strafgesetze mit allem Nachdruck und aller Schärfe wieder abziehen. Bemerkt sei noch, daß der freundliche Herr schon finnige Volksparteiler Eid hoff wies nach, wie ungeheuerlich anwenden, aber wenn sie aus den Erscheinungen der Zeit die Strafprozesse in Aussicht stellte, die aus der Wahlrechtsdie Mieten gestiegen seien, und selbst der nationalliberale Ueberzeugung gewinne, daß zur Zurüddrängung der Sozial- bewegung entstehen würden. Man sollte nun meinen, das erfolg Ortel räumte ein, daß die Bezahlung der unteren Beamten demokratie ein neues Ausnahmegesetz notwendig sei, dann lose Bemühen zum Arbeiterfekretariat hätte den Forschungseifer in Preußen und Deutschland so miserabel sei, daß sie in Ver- solle sie das Erforderliche" veranlassen. Nach dieses Junkers des Herrn föniglichen Bezirkskommissars ein wenig abgekühlt, suchung geführt würden, etwas von dem vielen Gelde zu unter. Meinung ist die Zeit allerdings schon jetzt gekommen; er hält aber weit gefehlt. Herr Görde wagte ein äußerstes und erschien schon jetzt die Sprache der sozialdemokratischen Presse für so Donnerstag früh in der Expedition der Arbeiter. schlagen, das täglich durch ihre Hände geht. Der zweite Regierungsentwurf, über den der Reichstag unerhört, daß durch Ausnahmebestimmungen dagegen ein- Beitung", um ein Eremplar des Flugblattes zu erhalten, Daß auch hier sein Bemühen erfolglos war, braucht nicht be. heute verhandelte, betraf die Ergänzung des dreiviertel geschritten werden müßte. bankrotten Invalidenfonds, eines der traurigsten Kapitel der Bemerkenswert ist es, daß die Vertreter der Regierung fonders betont zu werden. Auch der Bürgermeister der Stadt Hörde möchte ebenfalls reichsdeutschen Finanzwirtschaft. Bekanntlich haben wir es sich im Verlauf der dreitägigen Debatte überhaupt nicht zu nach 30 glorreichen Jahren des Friedens und Wohlstandes den wichtigen Fragen der inneren Politif geäußert haben. Ruhm und Ehre verdienen in seinem Bemühen um die Nettung noch nicht einmal zu einer halbwegs angemessenen Unter- Sie, die sonst so wacker gegen den Umsturz zu predigen des Staates. Er macht's aber anders, wie der Herr königliche stügung der Kriegsinvaliden gebracht, und auch die neue rein pflegen, find den umstürzlerischen Plänen des preußischen Bezirkskommissar. Er ist anscheinend sehr unzufrieden das verwaltungstechnische Reform wird daran nicht das mindeste Abgeordnetenhauses auch nicht mit einer Silbe entgegen- mit, daß die Regierung die Wahlrechtsversammlungen nicht vers getreten, der Ministerpräsident Fürst Bülow war nicht einmal bieten will. Er will jedenfalls in Hörde teine bessern. Wahlrechtsbewegung, und um sie zu verhindern, dürfen Dann trat der Reichstag seine übliche Kolonialreise an, im Hauſe anwesend. nach seiner Meinung feine Versammlungen stattfinden. Und da die bekanntlich alles eher als eine Gratisreise ist. 22 Millionen wurden als dritter Nachtragsetat für die Bekämpfung des Auf. Der bayerische Thronfolger für das allgemeine gleiche direkte faßte der Herr Bürgermeister einen großen, sehr großen Plan. und geheime Wahlrecht! Man höre und staune: Er wandte sich an sämtliche standes in Deutschostafrika , 30% Millionen als vierter Nachtragsetat für 1905 zur Niederwerfung der Empörung in Süd- Prinz Ludwig von Bayern, der älteste Sohn des Rokalbesiger in der Stadt Hörde, um ihnen für westafrika gefordert. Eine größere Debatte rief nur die ost. Prinzregenten, machte in der Wahlrechtskonimission der die Dauer des Monats Januar die Lokale ab. afrikanische Vorlage hervor über das Elend der deutschen bayerischen Kammer der Reichsräte so verständige Aeußerungen, 13 umieten". Und der Herr Bürgermeister hatte auch Erfolg,
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