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Abg. Beltasohn( frs. Wp.) stellt fest, daß der Erfolg des Ge­fezes ein fläglicher sei; man solle deshalb fernerhin von solchen zwangsmaßregeln in anderen Provinzer Abstand nehmen. Auf eine Anfrage des Abg. Meyer- Diepholz( natl.) erklärt Justizminister Dr. Beseler, daß eine Neubearbeitung des Hannoverschen Höferechts vorbereitet werde. Die Denkschrift wird durch Kenntnisnahme für erledigt Das Haus vertagt sich

erklärt.

Nächste Sitzung: Montag, den 22 Januar, 11 Uhr.( Inter­pellation wegen leberwachung katholischer Geistlicher, Novelle zum Snappschaftsgesetz) Schluß 3% Uhr.

Parlamentarifches.

eman follte wohl eigentlich einmal hingehen, aber ich fürchte, daß ich dem Hohenzollernhause zu vergleichen, das sich durch glänzende p Es folgt die Beratung der Denkschrift über die Ausführung auch dann nicht als Enthusiast zurückkehren werde. Wir werden Pflichttreue bewährt hat. Aber diese Sache hat auch eine ernste des westfälischen Anerbengesetzes vom 2. Juli 1898 in fobald keine vernünftige und menschenfreundliche Beamtenschaft in die Seite, und gerade auf diese hat Herr v. Zedliz es leider abgesehen. den ersten fünf Jahren. Kolonien bekommen. Ich erinnere an Kamerunt. Die unglaubwie jedes Mitglied dieses Hauses habe ich den Eid der Treue auf lichen Zustände sind hier durch die Enthüllungen des Abg. Erz- die Verfassung geschworen und bin gesonnen, ihn zu halten, so berger bekannt geworden und wie matt ist die Stellung der lange ich atme.( Beifall links.) Aber auch der König von Preußen hat Kolonialverwaltung demgegenüber. Von einer solchen Verwaltung den Eid auf die Verfassung geleistet. Herr v. Zedlih wirft mir also fönnen wir nicht erwarten, daß sie den Entschluß faßt, gründlich zu vor, daß ich meinen Eid vergessen hätte und an den Monarchen die ändern und dafür Sorge zu tragen, daß solche Aufstände unmöglich ungeheuerliche Zumutung stellte: auch er sollte seinen Eid ver­gemacht werden. Wir werden dem Antrage auf Ueberweisung gessen. Nachdem mir Frhr. b. Zedlib diesen Vorwurf ohne einen der Vorlage an die Budgetkommission zustimmen und werden Schatten von Berechtigung gemacht hat, fordere ich, daß er ihn dort die einzelnen Forderungen genau prüfen. Vor allem muß dort klipp und klar ohne Winkelzüge heute zurücknimmt, wenn er auch auch die Begründung gegeben werden, die wir in den uns vor- nur eine Spur von Ehre im Leibe hat.( Lebhafter, langanhaltender liegenden Motiven und in den Reden vom Bundesratstische her Beifall links.) Nach der notgedrungenen Abwehr dieses unerhörten heute so schmerzlich vermißt haben.( Lebhafter Beifall bei den persönlichen Angriffs nur wenige Bemerkungen auf seine fachlichen Sozialdemokraten.) Ausführungen. Wenn Frhr. v. Zedlig klipp und klar erklärt, die Stellvertretender Kolonialdirektor Prinz Hohenlohe: Auf den Reform des Landtagswahlrechts müsse aufgeschoben werden, bis das Tadel, daß wir über die Gründe des Aufstandes noch keinen Bericht Reichstagswahlrecht beseitigt sei, so heißt das: eine Reform bis zum geliefert hätten, muß ich kurz antworten. Schon vor mehreren Nimmerleinstag zu verschieben. Eine unglücklichere Stunde für eine Wochen hat Graf Gözen eine Kommission, bestehend solche Erklärung fonnte Frhr. v. Zedlih wohl nicht finden.( Ge­aus einem Beamten und zwei Privatleuten eingefeßt lächter rechts.) Für die Erfolge der Sozialdemokratie in nächster Die Budgetkommission des Reichstages beschäftigte sich gestern mit dem Auftrage, sich genau an Ort und Stelle über die Ursachen Zeit wird man mit vollem Recht den Frhrn. v. Zedlich verantwortlich zunächst mit einer Gehalts-( Nepräsentations-) 3ulage im Betrage des Aufstandes zu informieren und die Mißstände, die sich in der machen.( Sehr richtig! links.) Auf der einen Seite hört man das von 14 000 M. für den Reichsschazsekretär. Der preußische Verwaltung ergeben haben, aufzudecken und darzulegen, damit die Wort unsere Zukunft liegt auf dem Wasser" daß es authentisch Landtag hat den preußischen Ministern die gleiche Summe bewilligt. Verwaltung in der Lage ist, Abhülfe zu schaffen. Die Kommission ist, kann ich bezeugen, denn ich habe es bei Eröffnung des Stettiner Die Staatssekretäre sollen nun auch diese Zulage erhalten. Graf hat weite Reisen in das Land zu machen, da der Aufstand haupt- Freihafens selbst gehört. Wenn aber auf der anderen Seite ver- Bofabowsky begründete die Forderung mit dem Hinweis, daß sächlich in solchen Gebieten ausgebrochen ist, in welche langt wird, dem Volfe zu geben, was des Volkes ist, dann heißt es: die Gehälter der Staatssekretäre im Vergleich zu ihren Stellungen Die Kultur noch nicht gedrungen ist. Ich hoffe, daß Ja, Bauer, das ist etwas anderes!"( Beifall links.) Er freut mich, sehr bescheidene seien, und weit hinter den Bezügen z. B. der die Arbeit möglichst rasch erledigt wird. Der Gouverneur auszusprechen, daß nach meiner Ueberzeugung gerade die Presse in französischen Minister zurückstehen. Ohne Privatvermögen komme ift angewiesen, einen möglichst ausführlichen Bericht zu ihrem entschiedenen Kampf und ihrem Eintreten für die Selbst- ein Staatssekretär faum durch. Vom Zentrum wurde beantragt, schicken und auch unabhängige Privatleute zu Wort kommen verwaltung unter der Mitarbeiterschaft hervorragender Personen ein die Bewilligung der Zulage bis nach Erledigung der Steuervorlagen zu laffen. Die Regierung wird nicht verfehlen, von dem Ergebnis Maß von Entschiedenheit und Sachkunde entwickelt, die im Interesse zurückzustellen, man müsse doch erst wiffen, wie die Finanzierung Der Untersuchung Mitteilung zu machen, unserer Schule und Selbstverwaltung gar nicht genug anerkannt des Etats vor sich gehen werde. Im Verlaufe der Debatte wurde Abg. Frhr. v. Richthofen ( t.) verteidigt das Vorlegen eines Nach werden können.( Lebhafter Beifall links.) Freiherr von Rhein - darauf hingewiesen, durch das gleichzeitige Tagen der Budget- und tragsetats, das allein dem Rechte des Reichstages wie dem Be- baben hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich von der Parlaments- Steuerkommission seien Kollisionen unvermeidlich. Die Budget­dürfnis einer schleunigen Geldbeschaffung gerecht werden könne. tribüne den Monarchen apostrophiert hätte. Soll das denn etwa fommission wisse ja gar nicht, ob und in welchem Umfange neue Etatsüberschreitungen, tägliche, dauernde, seien nur zu vermeiden, den Männern, die hier ein Mandat vom Volke haben, versagt sein? Steuern bewilligt werden, fie also Mehrforderungen im Etat tenn man der Kolonialverwaltung endlich einen reichen In jedem Deutschen lebt doch noch etwas von dem Geist, der in gewissermaßen auf gut Glück bewilligen müsse. Der Zentrums Dispositionsfonds zur freien Verfügung stellte. Besseres Immermanns" Münchhausen" zum Ausdruck kommt, wo es heißt, antrag wurde mit 12 gegen 12 Stimmen abgelehnt; die beiden Material zur Begründung der Forderungen müsse aller- der Deutsche gehe, wenn er in Not sei, zu seinem König. Der freisinnigen Mitglieder, Müller- Sagan und Eickhoff, dings dem Reichstage vorgelegt werden. Hoffentlich hole die preußische König ist doch kein Dalai- Lama . Wir dürfen uns durch stimmten gegen einander. Bei der nun folgenden Regierung in der Kommission das Versäumte nach. Die Beamten den formalen Firlefanz des Ministers nicht beirren lassen, sondern Beratung des Etats für das Reichsamt des Innern bekämpfte in den Kolonien müßten sofort dauernd angestellt werden, und das müssen hoffen, daß Preußens König nicht zu denen stehen wird, die Abg. Südekum, daß aus Reichsmitteln Aufwendungen für mit sehr auskömmlichem Gehalt, um eine gewisse Permanenz, ein im Widerspruch zu der Gerechtigkeit ein schweres Unrecht ver- Institute, wie den Verband der Spiritusfabrikanten, längeres Verweilen an einem Drte zu erreichen. Alles übrige werde teidigen.( Lebhafter Beifall lints.) zu Versuchs- und Ausstellungsziveden gemacht werden. Ein Antrag sich in der Budgetkommission finden.( Beifall rechts.) Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich nehme dem Vorredner des Abg. Erzberger, der Reichsfanzler möge in eine Prüfung ein­Abg. Erzberger( 3): Wenn eine Budgetverlegung stattgefunden den Ausdrud: formaler Firlefanz" nicht übel, meine aber, daß treten, inwieweit sich eine Verminderung bezw. Vereinfachung hat, so ist es gleichgültig, ob es sich dabei um 100 M. oder um Herr Broemel den Ton mehr verschärft hat, als nötig war.( Sehr der statistischen Arbeiten ermöglichen lasse, wird von den 10 Millionen Mark handelt. Neubildungen in der Organisation dürfen wahr! rechts.) Mit ihm erkenne ich an, daß gottlob in unserem abgg. Schöpflin und Ledebour, teilweise auch vom Grafen in keinem Falle durch einen Nachtragsetat erfolgen. Daß Herr Volfe noch das Gefühl lebt, beim König Recht zu finden. Aber gerade Pojadowsky bekämpft; von ersteren deshalb, weil die Annahme des Dr. Paasche die Fronarbeit heute so milde beurteilt hat, überraschte deshalb wollen wir den Thron nicht hineinziehen in den Wahlrechts- Antrages sehr leicht, sogar wahrscheinlich zu einer Ein­mich sehr. Er hat sehr viel Wasser in den Wein gegossen, den er streit. Deshalb halte ich meine Auffassung in jedem Punkte aufrecht. schränkung der sozialpolitischen Statistiť führen könne. Der im Dezember vorführte. Er hat damals in seinem außerparlamen-( Lebhafter Beifall rechts.) Antrag wurde gegen die sozialdemokratischen, freifinnigen und anti­tarischen Vortrag sich weit präziser und schärfer ausgesprochen als Abg. v. Arnim( f.): Das Sozialistengesetz ist sehr zu meinem femitifchen Stimmen angenommen. Die Forderung von 200 000 m. hier angesichts der Regierung. Auf meine Beschwerden über die Bedauern aufgehoben. Daher erklärt sich die maßlose Agitation für den Ausbau der Hohfönigsburg im Elsaß führte zu Bevorzugung des Mohammedanismus ist mir nicht einmal eine Ant- der Sozialdemokratie. Diese zeigt sich so recht in einem Artikel der einer recht interessanten Debatte. Abg. Süde tum bekämpfte die wort zuteil geworden. Wird das bisherige System des Tot- Leipz. Volksztg." über die Vorgänge von 1848.( Redner verliest Forderung, die nur bezwecke, die bisher noch verschonten Partien schweigens seitens der Verwaltung fortgesetzt, so werden wir die den Artikel.) Mir scheinen die Maßregeln für die Wahlreform, an der Ruine Hohkönigsburg auch noch zu verschandeln und eine Konsequenzen beim Etat zu ziehen wissen.( Bravo ! im Zentrum.) welche die Staatsregierung vorschlägt, sich in dem richtigen Rahmen alte interessante Ruine einer 2a une zuliebe verschwinden zu Abg. Dr. Paasche( natl.): Die Auslassung des Herrn Erzberger, zu halten. lassen. Für den Grafen Posadowsky, der sich für den Bau als ob ich heute, angesichts der Regierung" nicht so scharf gesprochen sehr ins Zeug legte, ist die ausgebaute Hohkönigsburg ein wert­hätte, muß ich mir durchaus verbitten. Im übrigen tann ich er­volles nationales Element, gewissermaßen der äußere Stempel, den flären, daß ich von dem, was ich in meinem damaligen zweistündigen das Deutsche Reich auf die Wiedergewinnung von Elsaß­Bortrage ausgeführt habe und was ich heute nicht alles wieder­Lothringen drücke. Im Interesse der Wiedergermanisierung holen wollte, nicht das geringste zurücknehme. der Reichslande werde die ausgebaute Burg von großem Minister des Innern v. Bethmann- Hollweg : Auf die Wahl- Vorteil sein. Dieser Auffassung trat Abg. Ledebour entgegen. rechtsfrage bitte ich, mir ein Eingehen zu erlaffen. Ich würde nur Gewährung voller politischer Rechte und Freiheiten an die Elsaß­theoretische Ausführungen für meine Person machen können, die die Rothringer sei das einzige Mittel, sie zu gewinnen, nicht aber Angelegenheit nicht fördern würden. Die Presse und die übrigen Burgen; ebensowenig wie jemand behaupten könne, der Patriotis­Barteten möchte ich aber bitten, nicht mit der Sozialdemokratie zu mus der Berliner Bevölkerung werde durch die Halskragen fofettieren, wie es leider geschieht; denn dadurch werden in erhitzten Architektur" bei den Denkmalsbauten gefördert. Abg. Prinz Hirnen schlimme Bewegungen hervorgerufen.( Beifall rechts.) v. Arenberg rügte es scharf, daß trotz der früheren bündigen Die aus den baltischen Provinzen zu uns kommenden Deutschen Zusicherung der Regierung, der Bau dieser Burg erfordere werden wir mit der größten Gastlichkeit aufnehmen.( Rebhafter" nur" 1,4 Millionen Mart, jetzt 850 000 m. mehr gefordert Beifall.) werden. leber die neue Forderung hinaus werde das Zentrum Abg. Frhr. v. Zedlit( ft.): Die Worte des Abg. Broemel auf feinen Fall gehen. Mit dem Bau des Kaiserschlosses konnten, wenn sie überhaupt einen Sinn haben sollten,( Heiterkeit) in Straßburg sei an dieser Stadt eine Realinjurie berübt nur bedeuten, daß mit Hülfe des Monarchen über die gesetzliche worden; man habe damit den Auswurf des deutschen Landesvertretung hinweggegangen werden solle. Wenn Herr Architekturgeschwaders nach Straßbung gesezt. Broemel dies heute bestreitet, so sagt er damit, daß seine früheren In der weiteren Verteidigung der Höhfönigsburg ließ Graf Ausführungen keinen Sinn hatten.( Heiterkeit rechts.) ( Heiterkeit rechts.) Danach Bojadowsky die Bemerkung fallen: Den Versuch, die Archi­bin ich selbstverständlich bereit, den gegen ihn erhobenen Vorwurf tektur des Straßburger Schloffes zu verteidigen, zurückzunehmen.( Seiterkeit rechts.) Sie( nach links) sind es ge- unternehme er nicht. Mittwoch Fortsetzung der Be­wesen, die die Sozialdemokratie groß gezogen haben.( Sehr richtig! ratung.­rechts; Rufe links: Fürst Bismarck !) Lehren Sie mich nicht Fürst Bismard kennen!( Sehr gut! rechts.) Solange man die Sou­Die Finanzreform- Kommission hielt gestern ihre erste Sigung ab. veränität des Proletariats stabiliert, kann sich die Linke über das Der Vorsitzende Büsing machte den Vorschlag, wöchentlich vier Abg. Dr. Südelum( Soz.): Ich freue mich, daß Herr Paasche Vorgehen der Sozialdemokratie nicht wundern. Das Mittel dazu Sigungen stattfinden zu lassen und zwar vom Dienstag bis Freitag, die Ausführungen, wie er sie in seinem neulichen Vortrag gemacht ist die Einführung des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts. wogegen fein Widerspruch erfolgte. Ferner wurden folgende Bor­hat, heute noch besonders unterstrichen hat. Etwas anderes war So find Sie( nach links) mit dieser Forderung die Vorfrucht der schläge des Vorsigenden über die geschäftliche Behandlung nicht meine Absicht. Dagegen muß ich mich dem Protest des Herrn Sozialdemokratie.( Langanhaltender Beifall rechts, Bischen und der Vorlagen ohne jede Debatte akzeptiert. Es werden zivei Borredners gegen die letzten Ausführungen des Herrn Paasche durch- Lärm links.) Lesungen vorgesehen in folgender Reihenfolge: a) Festsetzung des aus anschließen. Eine Nation, die Männer wie Leist, Wehlau Abg. Broemel( frf. Vg.): Frhr. v. Bedliß hat wieder gezeigt, durch neue Steuern aufzubringenden Betrages; b) Beratung bis zu Buttkamer unter ihren Kolonialbeamten aufzuweisen daß er das Interesse seiner Partei über das des Vaterlandes stellt der Regierungsvorlagen; c) Beratung der eventuell hat, hat durchaus teine Ursache, sich so in die Brust zu werfen und( Beifall links) und mir unehrenhafte Motive untergeschoben. Diese Kommission gemachten Vorschläge; d) das Mantelgesetz. bor allemt steht es einem Vertreter dieser Nation nicht an die Art vergifteter Beschuldigung gehört zu der Politik des Frhrn. Für die Regierungsvorlagen soll je ein Referent und ein Korreferent Kolonialbeamten anderer Staaten so allgemein herabzusehen. v. Zedliß.( Lebhafter Beifall links.) Solche Verleumdungen... für die Kommissionsberatung bestimmt werden. Diese zu ernennen ( Glode des Präsidenten.) bleibt den Fraktionen überlassen.

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Sch bin aber auch viel in anderen Kolonien herumgekommen und muß denn doch konstatieren, daß unsere deutschen Beamten turmhoch über den Beamten aller anderen Kolonien stehen.( Unruhe links.) Sowohl in den englischen wie französischen und spanischen Kolonien, selbst bei den sanften Mynheers kommen Unterschlagungen inter den Kolonialbeamten vor, wie sie bei uns nicht zu ver­zeichnen sind.

Stellvertretender Kolonialdirektor Prinz Hohenlohe- Langenburg : Zu der Anfrage über das Kameruner Urteil möchte ich be­merken, daß ich mir vorbehalte, darüber Mitteilung zu machen, fo­bald es vorliegt. Wie schon in der„ Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht wurde, soll das Urteil mit dem nächsten Dampfer aus Stamerum eintreffen. Sobald es vorliegt, wird der Sache die ernsteste Aufmerksamkeit geschenkt und nichts ver heimlicht werden.

Abg. Gothein( frs. Bg.): Die Ehrlichkeit unserer Kolonialbeamten hat ja wohl niemand bezweifelt. Dagegen müssen wir lebhaft da­gegen protestieren, daß Abg. Dr. Paasche hier so allgemeine und schwere Beschuldigungen gegen die Stolonialbeamten fremder Staaten erhoben hat.( Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Diese Art und Weise, Steine gegen fremde Staaten zu werfen, kann unmöglich dazu beitragen, uns im Auslande beliebt zu machen.

Abg. Dr. Paasche( natl.): Ich habe mur, um Vorwürfe gegen unsere Beamten abzuwehren, darauf hingewiesen, daß wir ehrliche Beamte haben und fein Pfennig in unrechte Hände kommt. Das ist sehr wertvoll, denn bei der englischen Ngumelabahn sind von 120 Millionen Mart 40 in falsche Hände geraten. Ich konstatiere auch nochmals, daß in den spanischen Kolonien es jeder Beamte für feine Pflicht hält, sich zu bereichern auf Kosten der Gesamtheit. Es sind mir Beispiele von holländischen Beamten bekannt, die bei einem Gehalt von 10 000 m. fich in wenigen Jahren 200 000 gespart haben.( hört! hört!)

Die Vorlage geht an die Budgetfommission. Es folgt die Beratung des Nachtragsetats für Süd­westafrika. Das Wort erhält unter den fortgesetzten Rufen nach Bertagung der

Abg. Erzberger ( 3.), derselbe erklärt, daß er auf das Wort ber­zichte und Ueberweisung an die Budgetkommission beantrage. ( Heiterkeit.) Präsident Graf Ballestrem: Das wollte ich soeben auch vor­

geschlagen.

Die Vorlage geht an die Budgetkommission. Das Haus vertagt sich.

Nächste Sigung: Mittwoch 2 Uhr.( Anträge der Abgg. Graf Nächste Sigung: Mittwoch 2 Uhr.( Anträge der Abgg. Graf Hompesch( 8.) und Bassermann( natl.) betreffend Fahrgelder und freie Eisenbahnfahrt der Abgeordneten.) Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

Dienstag, den 16. Januar, vormittags 11 Uhe

Justizminister Dr. Beseler: Der Abg. Dr. Wiemer hat gestern eines Gnadenerlasses gedacht und hierbei angedeutet, daß dieser Er laß noch mit der Amtstätigkeit meines Amtsvorgängers in Ver­bindung stehe. Ich möchte darauf bemerken, daß die Verantwortung dafür lediglich von mir zu tragen ist.

Vizepräsident Dr. Krause: Solche Vorwürfe dürfen Sie nicht erheben. Das ist nicht zulässig.

Abg. Broemel( fri. Vg.) fortfahrend: Es ist auch nicht zulässig, daß jemand eine andere Partei verleumdet.( Sehr richtig! links.) Ich will noch bemerken, daß ich mein Urteil über Frhrn. b. Zedlig nach seinen Beschuldigungen und Schmähungen...( Glode des

Präsidenten.)

rechts.)

Bizepräsident Dr. Krause: Diese letzten Worte perstoßen gegen die Ordnung des Hauses, ich rufe Sie zur Ordnung.( Bravo ! b. Zedlis aufrecht.( Beifall links.) Abg. Broemel: Jedenfalls halte ich mein Urteil über den Frhrn. nachzuweisen, daß die Polenpolitik der Regierung verfehlt sei. Abg. Graf Praschma( 3.) sucht an Beispielen aus Schlesien Abg. Pallaske( f.) fordert Gleichstellung der Gerichtssekretäre

Lehrer .

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in der

der Referenten vorgesehenen Fraktionen ist die folgende: Die Reihenfolge der Regierungsvorlagen und die zur Ernennung

steuer: Referent Konservativ, Korreferent Zentrum. 3. Zabat - und 1. Hauptgesetz: Referent Zentrum, Korreferent Freifinn. 2. Brau Bigarettensteuer: Referent Nationalliberal, Korreferent Sozialdemo­fratie. 4. Frachtbriefsteuer: Referent Sozialdemokratie, Korreferent fratie. 4. Frachtbriefſteuer: Referent Sozialdemokratie, Korreferent Wirtschaftliche Vereinigung. 5. Fahrkartensteuer: Referent National Konservativ, Korreferent Nationalliberal. 7. Quittungs- 2c. Steuer: liberal, Korreferent Freisinu. 6. Frachtfahrzeugesteuer: Referent Referent Wirtschaftliche Vereinigung, Korreferent Sozialdemokratie. 8. Erbschaftssteuer: Referent Zentrum, Korreferent Konservativ. Zum Berichterstatter für das Hauptgefeß für das Plenum wurde Müller- Fulda bestimmt, unter Vorbehalt weiterer Beschlußfassung über die Spezialberichterstattung.

Nach Erledigung dieser Geschäftsordnung bemühten sich der Reichsschatzsekretär b. Stengel und sein Unterstaatssekretär mit den Verwaltungssekretären, Besserstellung der Amtsanwälte und wele, in sehr langen, reich mit Zahlen gespickten Reden den Abg. De Witt( 8.) spricht sich im Sinne des Vorredners aus. Nachweis zu führen, daß die geforderten neuen Steuern das Abg. Dr. v. Dziembowski( Pole): In den polnischen Provinzen allergeringste sind, was die Regierung fordern müsse, und einer Gesetzesverlegung ergibt sich eine andere. Das ist der Fluch in ihren Voranschlägen berechnet habe, durchaus nicht am Blaze sei. wie die Regierung mehr herausspringen, als Preußens werden fortwährend Gesetz und Verfassung verlekt. Aus daß die bei der Generaldebatte geäußerte Befürchtung, es fönne der bösen Lat - wie Goethe fagt( Beifall bei den Polen ; Rufe: Denn wenn dies wirklich der Fall sein sollte, daß einige Millionen Das ist ja von Schiller! Große Heiterkeit.) Minister des Innern v. Bethmann- Hollweg : Ich könnte mit mehr einkommen sollten, so werde man dafür schon Verwendung derselben Wärme und ebenso mit Dichterworten wie der Abgeordnete finden, und wenn sonst zu nichts, so doch zur Schuldentilgung. b. Jadzewski für den Anschluß an die polnische Sprache, so für den Anschluß an das deutsche Vaterland eintreten.( Lebhafter Beifall

rechts.)

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Damit schließt die Generaldebatte über den Etat. Nach persön= lichen Bemerkungen der Abgg. rhr. v. 3edli( ft.), Broemel Am Ministertisch: b. Bethmann- Hollweg , Dr.( frs. Vg.) und von Jadzewski( Pole) wird der Etat der Budget­Beseler, Freiherr v. Rheinbaben. tommiffion überwiesen.

Die erste Beratung des Etats wird fortgesetzt.

Es folgt die erste Lesung des Gesetzes betr. die Gewährung von Abg. Broemel( fri. Vg.): Ich muß mich gegen eine Beschuldi Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staats­gung wenden, wie sie hier im Hause seit den achtziger Jahren vorigen beamten. Der Entwurf bezweckt eine Erhöhung des Wohnungs­Sahrhundert niemals erhoben ist, indem Frhr. b. Zedlitz behauptete, geldzuschusses um 50 Prozent für die Unterbeamten, die einen Mehr­ich hätte die Aufforderung zum Staatsstreich an den Monarchen ge- aufwand von 8 234 913 90darf erfordert. Nach einer Befürwortung richtet und dies mit dem pinweis auf die Napoleoniden bekräftigte. Der Vorlage durch die Abgg. Fund( fri. Bp., Fritsch( natl.), Ich verkenne nicht, daß diese Bemerfung eine recht fomische Seite b. Seyfing( f.) und Frhrn. v. Reblik( ft.) geht die Vorlage hat; denn er bringt es fertig, die eidbrüchigen Napoleoniden mit an die Budgetkommission

Der langen Reden kurzer Sinn war nur der: Die Schulden sind da und werden weiter riesig anwachsen, wenn nicht für die gleichfalls fortwährend sich steigernden neuen Ausgaben neue Steuern bewilligt werden.

Da sich der Reichsschapsekretär wie auch sein Unterstaatssekretär auf Anfrage bereiterklärten, ihre Mehrbedarfsnachweise drucken zu laffen und der Kommission als Material zur Verfügung stellen zu wollen unter der Bedingung, das als Anlagen beizugebende Zahlen­material diskret zu behandeln, beschloß die Kommission unter Berzichtleistung auf die Zahlentabellen, die Verteilung des sonstigen schriftlichen Materials aus dem Reichsichazamt abzuwarten und nach Eingang desselben erst wieder zusammenzutreten.

Für besseren Schutz der Bauarbeiter tritt eine dem Reichstage zugegangene Petition des Zentralverbandes christlicher Bauhand­werker und Bauhülfsarbeiter Deutschlands ein. Die Petition fordert,