worben hat, ein neues Blatt hinzu. Er lieferte aber auch une gewollt ein Argument, welches beweist, wie dringent nötig es ist, daß in Preußen die Gesetzgebung an eine wirkliche Volksvertretrag übertragen wird. Erst eine wirkliche Volksvertretung wird Gefehe schaffen, welche die Polizeiwillkür unmöglich machen.

Wiesbaden  . Die Demonstrationsversammlung war von zirka 8000 Personen, Frauen und Männern, besucht. Ebenso viel fonnten feinen Einlaß erhalten. Die Menge verhielt sich musterhaft. Be­rittene Schuyleute und solche zu Fuß waren zahllos postiert. Nach Annahme einer entsprechenden Resolution, in welcher das allgemeine gleiche direkte und geheime Wahlrecht für alle Personen vom 20. Lebensjahre an gefordert wird, wurde die imposante Versammlung, wie Wiesbaden   wohl noch keine erlebt hat, geschlossen. Für die russischen Freiheitshelden wurden durch Tellersammlung 28 M. er­hoben. Die Säbel waren für die Kaz geschliffen.

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In Dozheim, das immer noch wegen der Typhnsepedemie für öffentliche Versammlungen gesperrt ist, demonstrierte eine Meit gliederversammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins.

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Bravo  !

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Von eindrucksvoller Wirkung waren 15 in Frankfurt   a. M. ab­gehaltene Versammlungen. 10 000 Demonstranten waren erschienen, 250 Mitglieder für die politische Organisation, 150 Abonnenten für die Parteipresse wurden gewonnen. Die zugunsten der russischen Genossen veranstaltete Sammlung erbrachte 700 M. In Frankfurt   wie auch in der Umgegend verlief die ganze Ver­anstaltung ohne irgend welchen Zwischenfall. In Hanau   waren alle einberufenen Versammlungen überfüllt. Viele Mitglieder für die Organisationen und Abonnenten für die Parteipresse wurden gewonnen.

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Von über 900 Demonstranten war die Versammlung in Anna­ berg   besucht, die einen ordnungsmäßigen Verlauf nahm. In Leudig mußte die Versammlung mangels eines Lotals in einer Scheune stattfinden aber es wurde demonstriert. Zirfa 700 Personen bekundeten in Sangerhausen   ihren Unwillen mit dem Dreiklassenwahlrecht.

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Redner be=

Eine überfüllte Versammlung, über 1300 Personen waren Mark und verausgabt 1856,23 M. Das Gesamtvermögen beträgt anwesend, tagte in Saalfeld  . Hier und in anderen Versammlungen 17 062 M. Die sodann vorgenommenen Vorstandswahlen hatten wurde das erste Thema:„ Die Revolution in Rußland  " verboten. folgendes Ergebnis: erster Vorsitzender Höppner, zweiter Vor­In Rinteln   waren nicht nur alle Sicherheitsorgane 1., 2. und fikender Rosenbaum, erster Kassierer Birlich, zweiter 3. Garnitur aufgeboten, die Feuerwehr hatte auch noch Befehl Stassierer 3ernsdorf, Schriftführer Mehrlein, Beisitzer erhalten, zu Hause zu bleiben und auf eventuelles Sturmläuten zur Teidner und Kühn, Revisoren Rau, Küter und Stolzen­Rettung des Staates herbeizueilen. Die veranstaltete Versammlung hain. In den Ausschuß, der jetzt von Bremen   nach Berlin   ver= Janell und verlief großartig. Staatsretter hatten sich, von der Polizei nicht legt worden ist, wurden Görnib, Hahn, behindert, das Vergnügen gemacht, an den Plakatfäulen Aufrufe Weißte gewählt. Von der Filiale Steglitz   ist Friedel in den folgenden Wortlautes anzukleben:" Nieder mit den Sozialdemokraten. Ausschuß gewählt worden. Unter Verbandsangelegenheiten wurde zunächst dem Mitglied UII rich durch Versammlungsbeschluß Schlagt die roten Hunde tot!" wegen unfollegialischen Verhaltens auf einem Bau in Potsdam  eine Rüge erteilt. Sodann wurde zu reger Beteiligung zu der am Dienstag, den 23. Januar, bei Feind stattfindenden Beisitzerwahl zum Innungsschiedsgericht aufgefordert. Beschlossen wurde ferner, fünf Prozent der Beitragseinnahme mehr an die Zentrale abzu­führen, um die Anstellung eines befoldeten Gauleiters für den Im Großherzogtum Hessen waren in den Hauptstädten und in Norden und Osten Deutschlands   zu ermöglichen. Die Versamm­den Industriedörfern Versammlungen eiuberufen worden, die überall lung nahm alsdann die Mitteilung von dem Todessturz des Kollegen starken Besuch aufwiesen; in Offenbach  , Darmstadt   und noch einigen Jurisch von einem Rigdorfer Bau entgegen und ehrte das An­Landorten werden die Versammlungen am heutigen Montag statt- denken des Verunglückten durch Erheben von den Siten. finden. Nirgends Zwischenfälle. Begeisterte Stimmung; die hessischen Der Arbeiterfängerbund hielt am Sonntag feine leßte Ausschuß­Proletarier sind wirklich mit dem Herzen bei den fämpfenden fizung in diesem Geschäftsjahre ab. Zur Aufnahme hatten sich Brüdern in Rußland   und Vorderrußland. Die preußische Junkers folgende Vereine gemeldet:" Deutsche Buche"( Berlin  )," Gips- und politik hat der liberalen Politik des Heffenländchens wiederholt Bementbranche"( Berlin  )," Lustige Sänger"( Nowawes- Neuen­Steine in den Weg geworfen, auch liegt offen zu tage, daß die dorf)," Frisch Auf"( Schönwalde), Maurer  "( Berlin  ). Die drei reaktionären Elemente unter Führung des Frhrn. v. Heyl aus Hessen   erstgenannten Vereine wurden in den Bund aufgenommen. Die eiv. Klein- Preußen machen wollen. So ist der Wahlrechtskampf der Vertreter von„ Frisch Auf" und der„ Maurer" waren nicht an­Glanzvolle, Begeisterung weckende Versammlungen fanden statt preußischen Arbeiter höchst aktuell auch für die Hessen  . Die wesend, es mußte deren Aufnahme zurückgestellt werden. Den Be in Hof   i. B., Helmbrechts   und Schwarzenbach. Vielfach emonstrationsversammlungen flangen aus in einen Protest wider richt der Statutenberatungskommission gab uth. waren auch Liberale anwesend, die aber auch ausnahmslos den Re- pie Anmaßung der bessischen Standesherren und in die Forderung tonte, daß die Kommission bei der Beratung von drei Gesichtspunkten folutionen zustimmten. der vollen Volkssouveränität. Ueberall wurde einstimmig eine ent- ausging, und zwar: 1. die finanzielle Frage; 2. die Vertretung in Dresden  . Die Polizeibehörden haben auf Anweisung der sprechende Resolution angenommen. der Ausschußsizung; 3. die Vertretung auf der Generalversammlung. Mainz  . In der Mainzer   Stadthalle fand eine Volts: Sodann besprach derselbe die Paragraphen der Vorlage, einzeln Regierung wie jetzt positiv feststeht die geplanten Volks­versammlungen u. a. mit der Begründung verboten, daß zu befürchten versammlung statt, die von 6000 Personen besucht war. Die durchgehend, und erklärte bei den veränderten Paragraphen, welche stehe, die Versammlungsbefucher würden trotz der gegenteiligen Art- hessische Behörde hat der preußischen, sächsischen und hamburgischen Veranlassung zur Aenderung die Kommission dabei gehabt habe. weisung der Parteiinstanzen nach den Versammlungen auf der das Säbelrasseln nicht nachgemacht, besondere Machtaufgebote unter- Redner betonte am Schlusse seiner Ausführungen, daß die Kom­Straße demonstrieren. Einen schönen Beweis von Disziplin haben lassen. Reichstagsabgeordneter Genosse Dr. David sprach in zwei- mission alle Punkte in Betracht gezogen habe, die dem Bunde von aber heute die Dresdener   Arbeiter geliefert: Niemand ließ sich in stündigem eindrucksvollen Vortrage über die" Revolution in Nuzen sein können und wünscht nun, daß sich die Vertreter in der den Lokalen sehen, in denen verbotene Versammlungen anberaumt Rußland   und die politische Situation in Deutsch   ausgiebigsten Weise zum Statut äußern, um in der General waren. Der Tag verlief völlig ruhig. Die Polizei war ganz umiötig land", wobei er auch die Wahlrechtsreform in Hessen   versammlung ein flares Bild zu haben; allerdings könnten keine auf die Beine gebracht. In alle Lokale waren starte Polizeiaufgebote behandelte, die an dem Widerstande des hessischen„ Herrenhauses" Beschlüsse gefaßt werden, sondern die Aussprache könnte nur eine um die kritische Zeit kommandiert, die einträchtig neben unseren scheiterte. Eine Resolution, die den Willen der Masse zum Ausdruck Belehrung sein. Zum§ 2 der Vorlage wurde Stellung gegen die zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung" delegierten Genossen bringt, fand einstimmige Annahme. Die imposante Versammlung Organisationszugehörigkeit sowie die hohe Zahl der Mitglieder der der Dinge harrten, die da kommen sollten, aber nicht kamen. Die verlief würdig, Straßendemonstrationen fanden nicht statt. aufzunehmenden Vereine genommen. Nachdem noch Stellung gegen betreffenden Wirte hatten Anweisung, die Säle geschlossen zu halten. In den nordbayerischen Wahlkreisen fanden am Sonntag zahl die Einführung der Kopfsteuer genommen war, gab der Kassierer Eine solche Maßregel konnte natürlich geeignet sein, die Wirte reiche mit dem Thema: Volksversammlungen statt Ruß des Bundes Bericht vom Stand der Kasse. Hierbei stellte derselbe geschäftlich zu schädigen. Das Militär war in den Kasernen land und die Revolution". Bis zum Abgang dieses Be fest, daß die Ausgaben mit den Einnahmen nicht in Einklang zu tonfigniert, nicht einen Soldaten sah man in den Straßen, nur von richtes lagen Nachrichten bor   aus Fürth  , Zirndorf  , M. bringen sind, weshalb die Kommission zu den in der Vorlage ge= Beamten der politischen Polizei wimmelte es in der Nähe der Bruck  , Erlangen  , Rollhofen, Weißenburg  , Georgensgmünd  , machten Entwürfen gekommen ist. Ha na plädierte für die For­Versammlungslokale. Die Polizei nahm sich sogar heraus, zu ge- Sagwang, Pappenheim  , Bamberg  , Schney  - Lichtenfels  , Bayreuth  , derungen der Kommission, da es jedem Sänger nach dem Bericht wisser Zeit das Telephon der Saalwirte zu belegen. Hof, Helmbrechts  , Schwarzenbach a. S., Würzburg  , Heidings- des Kassierers einleuchten müsse, daß die gestellten Forderungen Mit den Versammlungsverboten find die Behörden beispiellos feld. Sämtliche Versammlungen waren stark besucht, in den größeren gerechte seien. Jede Korporation müsse ihre Finanzen so stellen, summarisch und rücksichtslos verfahren. Nicht nur für Sonntag, Orten überfüllt. Angenehm aufgefallen ist, daß fast überall das daß dieselbe nicht mit Unterbilanz arbeite; außerdem ist die Ein­fondern auch für Sonnabend und Montag wurden die Versamm weibliche Element ungewöhnlich stark vertreten war. Die Versamm führung der Kopfsteuer die gerechteste, da alle Vereine dadurch gleich lungen berboten, und sogar geschlossene Mitglieder und lungen nahmen durchweg einen imposanten Verlauf, überall kam die Bes betroffen werden. Barows fh wünschte einige Punkte in das Gewerkschafts versammlungen wurden im Dresdener   Agitations- geisterung für den Freiheitskampf des russischen Volkes zum Durchbruch, Statut aufgenommen zu haben. Entgegen dieser Ansicht waren bezirke davon betroffen. In den Orten der Provinz draußen wirkt die Resolution des Parteivorstandes wurde einstimmig angenommen. mehrere Redner, da nicht alle persönlichen Fragen im Statut be die Begründung des Verbotes geradezu komisch. Es stügt Alles ging in Ruhe und Ordnung vor sich, da die Polizei sich jeder Handelt werden könnten; dasselbe müsse flar und deutlich und so sich überall auf die§§ 5 und 12 des Versammlungsgefeßes Provokation enthielt und keine außerordentlichen Maßnahmen ge- furz wie möglich gefaßt sein, alle anderen Fragen gehörten in die ( Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung; die Möglich- troffen hatte. Es konnte allgemein beobachtet werden, daß die Ausschußsizung, die darüber befinden könne. Auch gegen§ 5 feit, zur gewaltsamen Störung der Staats- und Gesellschaftsord ruffische Revolution auch in den ländlichen Bezirken das höchste wurden Bedenken erhoben und die alte Vertretung beizubehalten nung aufzufordern oder doch geneigt zu machen), und auf Interesse eriveckt und ungemein agitatorisch wirkt. gewünscht. Hierbei bemerkte Nätebusch, daß auch Vereine, die analoge Borgänge der letzten Wochen. In der Provinz draußen ist Auch das elsaßz- lothringische Proletariat beteiligte sich an mit höheren Beiträgen auf Grund ihrer Mitgliederzahl zum Bunde aber auch nicht das geringste passiert, was ein solches Verbot nur der Demonstration zu Ehren der russischen Revolutionäre. Die herangezogen werden, ihre Rechte durch eine stärkere Vertreterzahl cinigermaßen plausibel erscheinen lassen könnte. So wird aus einem Demonstration beschränkte sich mit Rücksicht auf die am 28. Januar im Ausschuß wahren können. Durch die Einführung der Kopfsteuer Städtchen vom Einberufer ironisch mitgeteilt, daß dort Störungen" stattzufindenden Wahlrechtsversammlungen auf einige wenige Drte. ist auch die Einführung der gleichmäßigen Bertretung bedingt und in einer Versammlung nur einmal durch Zwischenrufe eines Gen- Doch war die Demonstration von nachhaltigster Wirkung. In Mül- auch gerechtfertigt. Beim§ 6 wurden dieselben Bedenken gehegt darmen und eines nichtsozialdemokratischen Versammlungsbesuchers hausen sprach unter folossalem Beifall Landtagsabgeordneter Ko I b. wie im§ 5. Meyer und Bartel wünschten, weil gerade in der vorgekommen find. Und so liegt es draußen in der Provinz überall. In Schiltigheim   bei Straßburg   referierte Genoffe Dr. Weill, von der Kommission vorgeschlagenen Vertretung das demokratische Wie aus den Aeußerungen eines hiesigen Gendarmen während in Straßburg   im größten städtischen Lokale, das schon Gefühl berücksichtigt ist, den Beschlüssen der Kommission zuzu­hervorzugehen scheint, ist bie Behörde besonders scharf vor Beginn der Versammlung polizeilich abgesperrt werden mußte, stimmen. Zu§ 7 waren mehrere Redner der Meinung, an dem auf bekannte Sozialdemokraten. Auf sie fahndet" man. Genosse Pinotes das Referat hielt und stürmischen Beifall erhielt. bisherigen Beschluß des Bundes festzuhalten. Huth bemerkte, Bei den Dresdener   Demonstrationsprozessen hat sich ja zum größten daß die Kommission deshalb den Vorschlag gemacht habe, um allen Aerger der Gegner herausgestellt, daß man eigentliche Demon­Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen. Bei dieser Fassung ist es stranten und bekannte Genoffen nicht ans Meffer liefern fonnte. In jedem Verein überlassen, seine Stellung in dieser Frage zu wahren. wieder vorkommenden Fällen möchte man das möglichst nachholen. In seinem Schlußwort erklärte Suth, daß die Kommission alle Durch Verbot der Versammlungen retteten den Staat und Beschlüsse, mit Ausnahme eines einzigen, einstimmig gefaßt habe. jorgten für anhaltendere Erregungen die resp. Behörden in Luda Die Vorschläge derselben seien den heutigen Bundesverhältnissen Im letteren Orte konnte aber eine entsprechend gerechtere als bisher, und Redner hofft, daß die ganze Vorlage in der vorgeschlagenen Fassung von den Vereinen an ( Altenburg  ) und Greiz.  schleunigst hinterher anberaumte Versammlung mit der Tages­ordnung:„ Die politische Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse in Deutsch  - genommen werde. Redner wünschte noch, daß zur Generalversamm land, unter besonderer Berücksichtigung von Reuß ä. 2." nicht ver- lung jeder Verein sich einen Redner erwählt, der die Wünsche seines hindert werden. Es wurde also doch protestiert. Ferner wurden Ver- Vereins empfiehlt, um alle längeren Debatten zu vermeiden. Kreise Lehe  , in Erfurt  , Arnstadt  , Flensburg   usw. fammlungen verboten in Lauterberg   a. H. und Versammlungen im Der Vorsitzende machte bekannt, daß der Vorstand sich dahin einig geworden ist, zum 18. März einen Liederabend zu veranstalten. Es werden an diesem Tage Solisten auftreten. Größere Vereine werden vom Vorstand um ihre Mitwirkung ersucht und wird der felbe sich diesbezüglich mit den betreffenden Vereinen in Ver­bindung setzen. Gewünscht wird jedoch, daß die Vereine dem Tage entsprechende Lieder zum Vortrag bringen. In der nächsten lebungsstunde werden folgende Lieder geübt:„ Gruß an den Mai", Bölkerfrühlingslied"." Festgesang"( Uthmann)," Dem Lenz ents gegen".

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Wie ferner bekannt wird, sind die Gendarmen jegt gehalten, an Tagen, an denen fie frei haben, von abends 7 Uhr ab in ihrer Wohnung anwesend zu sein.

Chemnih. Im ganzen oberen und mittleren Erzgebirge  , das nach Chemniz Beziehungen hat, wurden die meisten Versammlungen verboten. Die wenigen Versammlungen, die tagten, verliefen, fo­weit Nachrichten vorliegen, ohne Störung.

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Die vom Parteivorstand in Vorschlag gebrachte Resolution wurde allenthalben einstimmig angenommen. Die vorgenommenen Samm­lungen ergaben ein recht hübsches Resultat.

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Erfazwahl Volksversammlungen einberufen worden mit der Tages. Im 16. fächsischen Reichstags- Wahlkreise waren wegen der ordnung: Die bevorstehende Reichstagswahl und die politische Lage. Und alles vergebens. Das Hezen der Scharfmacher, das Toben Alle Versammlungen wurden verboten, weil die Polizei Hinweise der Söldlinge des Kapitals, das Säbelraffeln, Versamnilungs auf die russische   Revolution fürchtete. Unsere Genossen wareu verbote, nichts fruchtete. Das Volt ist erwacht, es ist zum Bewußt­auf die Verbote vorbereitet und beriefen sofort Wähler- fein gekommen, daß die bestehenden Verhältnisse seiner unwürdig versammlungen ein, die nicht verboten werden können. find. Gerechtigkeit und Volkswohlfahrt verlangt gebieterisch nach tagte am Sonnabend eine Versammlung in dem Chemnizer Reform, nach gründlicher, von Grund auf umstürzender Aenderung Borort Hilbersdorf Große Polizeifommandos standen bereit. des Wahlrechts. Dafür demonstrierte man. Den Herrschenden zur Die Versammlung verlief ohne jede Störung. Am Sonntag Warnung und den Voltsfeinden zum Aerger vollzog sich die bormittag tagten in Chemniz in Chemniz vier Versammlungen, zu Demonstration in ruhiger, würdevoller Weise, trop der großartigen denen der Andrang geradezu ungeheuer war. wurden frühzeitig polizeilia, abgesperrt. Es fam zu feinerlei Stö Vorbereitungen für eine luftige Hatz auf Broletarierleiber. rungen. Die Stimmung der Wassen war eine begeisterte. Vors

fanden

mittags Versammlungen stein und Halbersdorf. Auch dort

Alle

Lokale

in noch statt Raben. war der Besuch die durch tamen Polizei

ein fehr Störungen guter. nicht vor. Nachmittags tagten vier außerordentlich gut besuchte Ver­sammlungen in Bernsdorf  , Oberhermersdorf, Grüna und Markersdorf  . Die Einleitung des Wahlkampfes war eine glänzende. Die Gegner der Sozialdemokratie sollen am 13. Februar

ihr Bunder erleben.

versammlung wurde bereits 34 Stunden nach der Anmeldung ver­Crimmitschau. Die für Montag geplante Wahlrechtsdemonstrations­boten. Prompte Arbeit!

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Verfammlungen.

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Briefkaften der Redaktion.

.. 1. Sind alles nur andere Bezeichnungen für Mais. 2. Für Norddeutschland hat Ihr alter Herr" Recht.

Juriftifcher Teil.

Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ansnahme des Sonnabends von 7 bis 9, 1lbr abends statt. Geöffnet: 7 br. Jeder Anfrage ift ein Buchstabe und eine Zahl als Merkzeichen beizufügen. Briefiche Antwort wird nicht erteilt.

Gegen die Tabaksteuervorlage protestierte am Frettag eine in Dräfels Saal abgehaltene sehr zahlreich besuchte Versammlung der Tabatarbeiter und-Arbeiterinnen. Der Referent Franz Schmidt  beleuchtete die Stellung, welche die Parteien neulich im Reichstage Redner die Vorlage selbst und zeigte, daß, wenn sie Gesez werden der Vorlage gegenüber eingenommen haben. Dann kritisierte der sollte, die Lage der in der Tabatindustrie Beschäftigten schwer be­Nach dem mit Beifall aufgenommenen Vortrage Die Versammlung für Zwidau wurde verboten auf Grund der drückt würde. §§ 5 und 12 des sächsischen Juvels. Nach dem Aufrufe des Sächs. nahm die Versammlung einstimmig folgende Resolution an: Bolfsbl." in Nr. 13, der heftige Angriffe gegen Regierung und" Die Versammlung protestiert einmütig und mit aller Ent­Justizbehörden enthalte, sei zu schließen, daß eine sachliche und fried- schiedenheit gegen jede Mehrbelastung des Tabaks, gleichviel, in Die Versammlung liche Besprechung der Wahlrechtsfrage nicht zu erwarten sei. Das welcher Form und Höhe dieselbe geplant sei. Berbot nimmt noch Bezug auf den Aufruf des Internationalen protestiert auch besonders gegen die von der Reichsregierung be­Bureaus, der zu Umzügen zur Feier des einjährigen Jahrestages absichtigte Besteuerung des Zigarettenpapiers, weil dieselbe einer der russischen Revolution auffordere. Da diefer Feier zweifellos völligen Vernichtung der Zigarettenindustrie gleichkäme und zwei auch die angemeldete Versammlung dienen solle, seien bei der hoch- Drittel aller in derselben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen tönnen. gradigen Erregung, die durch die revolutionäre Haltung der sozial- brotlos machen würde und dadurch unjägliches Glend über Tausende schließen. demokratischen Preffe hervorgerufen sei, Ausschreitungen, auch wenn von Arbeitern und deren Familien heraufbeschwören würde. Die fie die Parteileitung nicht wolle, nicht zu vermeiden. Versammlung fordert alle Reichstagsabgeordneten, welcher Partei sie auch angehören mögen, auf, sich ihrer Stellung als Voltsvertreter bewußt zu sein und den Plänen der Regierung zur Besteuerung der Tabakindustrie die Annahme zu versagen."

Mittweida   gehört zu den wenigen Städten im Sachfenlande, in denen die für Sonntag einberufenen Boltsversammlungen nicht ver­boten waren. Es hatten sich über 1000 Personen versammelt. Die Versammlung verlief nairlich in aller Ruhe, troz mehrfacher Unterbrechungen des Redners seitens des überwachenden Beamten.

Natürlich!

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In Gotha  , Ohrdruf  , Wölfie, Gräfenroda   waren die Versamm Yungen besucht wie noch nie, von überall wird glänzender Verlauf ber Demonstrationen gemeldet. In Annaberg   war das Ge­richt verbreitet, das dortige Schloß, auf dem sich die Unteroffizier­Worschule befindet, sollte gestürmt, die beiden dort befindlichen alten Sanonen erobert werden, um damit in der Gegend„ Nevolution" zu machen. Die Annaberger   haben demonstriert, die alten faulen Grefen erfreuen sich noch ihrer beschaulichen Ruhe auf dem Schloßplay.

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M. H. Sie können, falls Sie die Verhältnisse darlegen, auch ohne Bictoria 161. Eine Aenderung des Vertrages bedarf der Zustimmung beider Zeile. Bu folder fönnen Sie Berzichtleistung des früheren Inhabers Stonzession erhalten. Der Vertrag ist für beide Teile, auch für Sie bindend. die Gegenpartei nicht zwingen. Die juristische Sprechstunde steht jedem Abonnenten offen. A. K. Sie sollten schleunigst mit Ihrem Kinde die Wohnung Ihres Beinigers verlaffen, Strafanzeige erstatten, beim Amts­gericht Sühneversuch beantragen und dann Schritte zur Bewilligung des Armenrechts zwecks Erhebung der Scheidungsflage tun. Wenn Sie länger zögern, verlieren Sie Ihre Rechte und machen sich völlig widerstands. unfähig. 3. D. Sie hätten nicht ziehen, sondern Rüdkehr der Frau verlangen sollen und können das noch tun. P. L. Lassen Sie es auf einen Ausweisungsbefehl ankommen. Gegen diesen würden Sie dann mit Erfolg Beschwerde und Klage im Verwaltungsstreitverfahren erheben R. 12. Sie müssen einen notariellen oder gerichtlichen Vertrag R. G. 100. Ihre Kündigung ist um einen Tag verspätet. Nicht darauf kommt es an, wann Sie die Kündigung abgeschickt haben, sondern, wann der, dem gelündigt ist, die Kündigung erhalten hat. 9. 1. u. 2. Invalidenrente fann entzogen werden, wenn nachgewiesen zu fleben. 3. Beleidigungsklage wäre awedlos. Warten Sie ab, ob in der wird, daß die Erwerbsunfähigkeit nicht mehr besteht. Eventuell wäre wieder Tat gegen Sie geklagt werden wird. R. M. 26. 1. Unter Chiffre Ewig Dein" beantwortet, 2. Der Mann hat austömmlichen Unterhalt zu gewähren. Ihnen steht das Recht auf Klage zu. Lassen Sie sich das Armenrecht bewilligen. 3. Ja, aber es ist wenig wahrscheinlich. 4. In vier Jahren: warten Sie mit der Klage auf Unterhalt nicht. Die Höhe ist angemessen vom Gericht festzusehen. A. B. 15. Nur aushülfsweise: in erster Reihe ist die Mutter verpflichtet. R. 0. Ja. 99. T. Rein. -Ewig Dein, R. 34 und andere Dienstmädchenfragen. 1. Weihnachts. geshente an Dienstmädchen dürfen nach der für Berlin   und Altpreußen  Dienstvertrag im Laufe des Jahres durch die Schuld des Ge. noch gültigen Gesindeordnung auf den Lohn angerechnet werden, wenn der findes wieder aufgehoben wird. Das Jahr bedeutet das Dienstjahr. also wenn das Gesinde am 1. April 1905 angetreten ist, die Beit bis zum Ueber die Verwaltung des 1. April 1906. Eine Befugnis zur Rüdforderung des Geschenks oder Streitfonds berichtete öppner. Vereinnahmt waren 6041,80 2ohnes besteht nicht. Auch ist es mindestens zweifelhaft, ob diese Borschrift

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Hierauf sprach Börner über den von der Zentralfommission der Tabatarbeiter zum 29. Januar einberufenen Kongreß, der au der Steuervorlage Stellung nehmen soll. Als Delegierte der Berliner   Tabalarbeiter zum Kongreß wählte die Versammlung Schmidt, Buhl und Ratrischat.

Der Verband der Dachdecker( Filiale Berlin  ) hielt am Donners­tag bei Feind in der Weinstraße seine ordentliche Generalversamm lung ab. Die Abrechnung vom vierten Quartal 1905 gab Birlich. Demnach belief sich die Einnahme inklusive des früheren Bestandes auf 8257,97 M. und die Ausgabe auf 5311,33 M., so daß ein Kassen­bestand von 2946,64. verbleibt.