Nr. 20. 23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Bootog, 25. Januar 1906.

Reichstag .

27. Sigung vom Mittwoch, den 24. Januar. nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Ein Kommissar.

Zunächst wird der Antrag Graf ompefch( 8.) und Genossen betreffend Abänderung des Artikels 32 der Reichs verfassung( Diäten) in dritter Lesung beraten.

werben.

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Donnerstag,

dem Religionsunterricht der Schule zu überweisen. Nun hat das haben die größte Furcht vor den Jesuiten . Aber auch die katholische Zentrum in dem jezigen Antrag die Fassung der Kommission nicht Kirche verläßt sich nicht allein auf die Kraft ihres Glaubens, und I aufrechterhalten.( hört! hört! bei. den Sozialdemokraten.) wagt es nicht, sich vom Staate unabhängig zu machen. So lange hat eine neue Faffung gewählt, die uns die fie das nicht tut, werden auch immer noch die Briefe an die Bischöfe größten Bedenken einflößt, weil man ihren Wortlaut miß ergehen, wie an den Erzbischof Florian von Stablewski , daß ste brauchen kann. Es heißt jetzt:" Bur Teilnahme an einem den praktischen Interessen der herrschenden Gesellschaft zu dienen Religionsunterricht oder Gottesdienst, welcher der religiösen Ueber- hätte. Wenn Sie wirklich Unabhängigkeit dem Staate gegenüber zeugung der Erziehungsberechtigten nicht entspricht, tann ein Kind wollten, müßten Sie das Tischtuch zwischen ihm und der Kirche ganz gegen den ausdrücklichen Willen der Erziehungsberechtigten nicht an- durchschneiden. Abg. Hoffmann( Soz.): Bei der zweiten Lesung dieses Antrages gehalten werden." Das würde die Dissidenten wohl schützen, aber Das Wort von der privaten und staatsrechtlichen Toleranz ist ist von den Abgg. Bassermann, Liebermann und Werner behauptet nicht die zweite Kategorie, die ich anführte. Man fönnte aus dieser wieder hin und her geworfen worden, aber trop Herrn Bachem worden, daß ich derjenige gewesen wäre, der innerhalb der sosial- Fassung folgern: Wenn jemand noch nicht formell das Band bin ich mir nicht klar darüber geworden, wo die dogmatische demokratischen Partei sich gegen die Diäten erklärt hat. Alles das sind mit feiner Kirche gelöst hat, dann ist diese formelle Zugehörigs Toleranz aufhört und die staatliche anfängt. Wir haben Garantie, daß Märchen; nicht einer von der sozialdemokratischen Fraktion hat sich keit zugleich eine formelle Erklärung, daß er mit dem Religions- keinerlei nicht auch vie Katholiken die um auf Einer solchen Auf- Staatsautorität in Anspruch nehmen, gegen die Diäten ausgesprochen. feindliche Die Rede von mir, auf unterricht seiner Kirche einverstanden ist. Die die Abgeordneten anipielten, fand nicht in Leipzig , faffung fönnten wir unter feinen Umständen zustimmen. religiöse oder andere Weltanschauungen einen Drud auszuüben. wie fie fagten, sondern in Chemnitz statt. Es handelte sich Man kann noch in wesentlichen Bunften auf dem Boden der Kirche Tatsache ist ja, daß das Zentrum den§ 166 des Strafgesetzbuches aufrecht erhält. Herr Bachem schwor nun, um den Fall Göhre. Nach dem Botofoll, welches ich Ihnen hier stehen und doch der Meinung sein, daß der Religionsunterricht, wie er Gotteslästerung aufrecht erhält. vorlegen kann, habe ich damals lediglich ausgeführt, daß man vor- jetzt in der Schule gelehrt wird. eine pädagogische Quälerei für die Sie dächten nicht mehr an Kezerverbrennung. Dagegen würden wir fichtiger sein soll mit der Aufnahme bürgerlicher Glemente in die Kinder ist. Jbsen hat die Wirkung dieses Religionsunterrichts sehr uns auch zu wehren wissen. Aber aus sich selbst heraus ist die Partei. Es fönne sonst passieren, daß, wenn erst einmal die Diäten gut charakterisiert in dem Verse: Mit Schlägen aufs Gehirn Kirche nicht zum Verzicht auf die Keperverbrennung gekommen, eingeführt sein werden, diese Elemente im Reichstage Solotänze auf- betäubt, lernt es das Kind, bis das es gläubt. sondern durch die weltliche, von Ihnen so sehr geschmähte Forschung führen. Der Zweck meiner Nede war also lediglich der, zu ber- Ferner tommt in Betracht, daß das Kind im Religionsunterricht und Wissenschaft. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Dann aber hinoern, daß Leute, die im bürgerlichen Leben Schiffbruch gelitten ganz andere Wahrheiten lernt, als zum Beispiel in der Naturkunde. hat das Zentrum anläßlich der Umsturzvorlage einen Antrag zu§ 130 haben, zu uns tommen, um sich bei uns ihr Ehrenschild neu zu er-& gewöhnt sich so daran, diese Widersprüche neben einander gestellt, wonach zu Gefängnis bis zu zwei Jahren verurteilt werden lagern zu Lassen, sein Wahrheitsgewissen ist im späteren follte, wer öffentlich oder vor mehreren das Dasein Gottes der Seele leugnet.( Hört! hört! Hiermit schließt die Debatte. Der Antrag wird in dritter Leben daher durchaus forrupt und der Mensch gewöhnt sich oder die Unsterblichkeit Lesung mit großer Mehrheit angenommen. mit den schreiendsten Widersprüchen einherzulaufen.( Sehr wahr! links. Unruhe im Zentrum.) Das heißt, wenn auch nicht Es folgt die erste Beratung des Gesezentwurfs Graf Hom- bei den Sozialdemokraten.) Es gibt aber doch eine ganze die Ketzer verbrennen, fo fie doch entfäßlich quälen, gesundheitlich peich( 3) und Genossen betreffend die Freiheit der Re- Menge Eltern, die es in ihrer öffentlichen Stellung als Beamte schädigen und ihre Existenz zertrümmern wollen. Wenn die staatliche ligionsübung. nicht wagen dürfen, das Band mit der Kirche zu durchschneiden, Toleranz auch derartige Maßregeln zuläßt, so ist es die schlimmste Abg. Bachem( 3.): ohne sich die schwersten wirtschaftlichen Schädigungen zuzuziehen. Intoleranz.( Sehr gut! links.) Schließlich wird im Arbeiter­Der erste Teil unseres Antrages wurde schon einmal vom Hause Warum haben nun die Antragsteller den Kommissionsbeschluß nicht fatechismus der Jesuiten Hammerstein und Stathrein gefordert, daß angenommen, und zwar mit großer Mehrheit. Er ist einmal im einfach afzeptiert? Das muß doch einen Grund haben, und Sie der Staat die Verbreitung der atheistischen Grundsätze bestrafe, nicht Juni 1902 in dritter Lesung mit 165 gegen 60 Stimmen an müssen es uns nicht übel nehmen, wenn wir gerade bei dieser An- nur wenn sie von Sozialdemokraten, sondern auch wenn sie von genommen. Der hohe Bundesrat hat beliebt, überhaupt gelegenheit Ihnen gegenüber außerordentlich vor liberalen Redakteuren oder ungläubigen Professoren auf dem Ratheder feine Stellung dazu zu nehmen.( hört! hört!) Augen- fichtig sind. Im Zusammenhang damit stehen mehrere Bes ausgeht.( hört! hört! links, guruf im Zentrum: Privatarbeit!) blicklich sehe ich einen einsamen Herrn am Bundesratstische. denken gegen den§ 12, wonach religiöse Genossenschaften, Gesell- Aber der Antrag Ihrer Fraktion zur Umsturzvorlage war doch wohl ( Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob er Auftrag hat, uns über die schaften und Vereine aller Art zu ihrer Gründung, Niederlassung nicht Privatarbeit. Und wenn eine Broschüre, die Ihre Parteipresse Stellung aufzuflären, die der Bundesrat nunmehr einnimmt. und Tätigkeit innerhalb des Reichsgebietes teiner Genehmigung des verbreitet, Ihren Grundsäßen der staatlichen Toleranz widerspricht, ( Seiterfeit.) Beit genug, fich zu dem vom Haufe mit so großer Staates oder der politischen Gemeinden bedürfen. Gewiß ber so müßten Sie doch sie öffentlich dementieren und verleugnen. Ich Mehrheit angenommenen Antrage zu stellen, hat ja der Bundesrat urteilen auch wir jede Einschränkung der Vereins- und Bewegungs- erwarte ja auch, daß das geschieht.( Heiterkeit.) gehabt. In Mecklenburg sind, wie wir dankbar anerkennen, in freiheit der Religions- und sonstigen Gemeinschaften, soweit sie nicht Wir wollen der freien Bewegung der Geister feinerlei Schranken Sen legten Zeiten Besserungen in der gesetzlichen Stellung der gegen das Strafgesetzbuch verstößt. Aber wir müssen fragen: Be- setzen und fürchten uns auch vor den Jesuiten nicht, weil wir auch Katholiken eingetreten; einige ganz fleine Fortschritte find auch in absichtigen die Antragansteller mit diesem Paragraphen etwa gewissen gegen sie unsere guten Waffen im Geisteskampf und im wirtschaft­Braunschweig zu verzeichnen; doch kann man sich hier nicht ent- religiösen Genossenschaften und Gemeinschaften das Recht der lichen Stampf haben. Ich hatte bei der vorjährigen Beratung des schließen, mit dem intoleranten Geist der engherzigen Gefeßgebung Etablierung von Privatschulen zuzusprechen, deren Besuch den der Gefeßentwurfs die Hoffnung ausgesprochen, daß das Zentrum diese über die katholische Kirche gründlich zu brechen. Die anderen Bundes- öffentlichen Schulen aufhebt, beabsichtigen Sie auf diese Weise unsere gerechte und neutrale Stellung nun auch anerkennen werde. staaten, über die wir Klage zu führen hatten, haben sich überhaupt Klosterschulen und derartiges auch in Deutschland in größerem Maß- Aber schlimmere Verdächtigungen als je find den damaligen auf dem Fuße gefolgt. So schrieb bas nicht gerührt.( hört! hört!) Damit werden die wiederlegt, die uns ftabe zu errichten? Die Möglichkeit liegt nach der Fassung vor, und Verhandlungen auf unsere Klagen und Beschwerden mit dem Hinweis auf die wir haben allen Grund zu dem Verdacht, daß Sie( zum Zentrum) Mainzer Journal", daß die Sozialdemokratie die Religion bera landesgesetzliche Regelung antworteten. Außerdem würde eine solche daran denken. Deshalb werden Sie es uns nicht übel nehmen tilgen wolle und auf religiösem Gebiet den Atheismus erftrebe. landesgefegliche Regelung die Möglichkeiten nicht beseitigen, au tönnen, wenn wir auf diesen Seim nicht gehen.( Sehr Sie berief sich auf eine Erklärung Bebels aus dem Jahre 1881. beren Beseitigung wir eben die reichsgefeßliche Ordnung dieser gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir auch für die Trennung Jch fönnte dem entgegenhalten, daß der offizielle Standpunkt der Materie verlangen.( Sehr richtig! im Zentrum.)- Auch in der von Kirche und Staat eintreten, so sind wir doch nicht für die Partei unter Zustimmung Bebels im Erfurter Programm: Religion Braris find wenige oder gar feine Fortschritte zu verzeichnen. Ueberlieferung der Schule an die Kirche, sondern wünschen, daß ist Privatsache, festgelegt sei und die religiöse Anschauung des ein Aber ich kann mich auf Bebel Namentlich in Braunschweig werden die Statholifen auf das die Schulen unter der Aufsicht des bürgerlichen Staates stehen. zelnen die Partei nicht tangiere. rigoroseste behandelt. Redner zählt eine Anzahl Fälle auf, die Wie berechtigt unsere Bedenken sind, ergibt sich ja auch aus felbst berufen, der doch in der jüngsten Religionsdebatte in der „ Jeder Wolfenbüttel, Borgsdorf , Velpfe ufiv. sich ereignet haben. Bei der den Vorgängen im preußischen Abgeordnetenhause. Dort suchen Partei auf dem Münchener Parteitage 1902 ausführte: Er mag privatim tatho­Erzählung eines Falles es handelt sich um die Verweigerung Sie( zum Sentrum) in Gemeinschaft mit den Konservativen und Barteigenosse mag glauben was er will. der Errichtung einer fatholischen Schule erfchallen Pfuirufe im Rationalliberalen die Konfessionsschule als die allein berechtigte lischer Christ, Materialist oder Atheist sein, in der Partei geht das Wir wollen den Staat als rein welt­Zentrum. Die Entrüstung über die Intoleranz der braunschweigischen Unterrichtsanstalt zu etablieren und die Simultanichule auf den leinen Menschen etwas an. Regierung reicht bis tief in lutherische Kreise. Aussterbeetat zu bringen. Da Ihnen dies voraussichtlich gelingen lichen Staat und die Religionsgesellschaften als reine Privat­Aber in den religiösen Glaubensfragen haben In allen Handels- und Schiffahrtsverträgen wird, müssen wir um fo mehr daran festhalten, daß niemand ge gesellschaften. mit überseeischen Staaten hat das Deutsche Reich gegenseitige bollzwungen werden darf, seine Kinder dem Religionsunterricht der wir Neutralität und nichts als Neutralität zu beobachten." Im Interesse eines ständige Religionsfreiheit ausgemacht; es sind die Verträge Schule zu überantworten. Eine solche Bestimmung würde immerhin( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) wünschenswert, wenn das mit San Salvador von 1871, Costa Rica von 1875, mit Tonga von ein bedeutendes Gegengewicht gegen Ihre reaktionäre Schulpolitik ehrlichen Geisteskampfes wäre es 1876, mit Hawai von 1879, mit San Domingo von 1875, mit im preußischen Landtag bedeuten. Ihr Eintreten für die Bentrum diefen unseren Standpunkt endlich richtig wiedergäbe und Sansibar bon 1885, mit Guatemala von 1887, mit Honduras von Konfessionsschule steht mit diesem ganzen Toleranzantrag im nach dem Gebot handelte: Du sollst nicht falfch Zeugnis 1887, mit Kolumbien bon 1892, mit Nicaragua von 1896 und mit schroffen Widerspruch. Die Konfessionsschule ist die Pflanzschule der reden wider deinen Nächst e n. Wenn es sich daran ge­Japan von 1896.( Heiterkeit). Wenn also katholische Salvadorer, Jutoleranz.( Lebhafter Widerspruch im Zentrum. Sehr wahr! bei wöhnte, den rein geistigen Stampf, den wir im Vertrauen auf die Coftaricaner, Tonganer, Hawaefen usw. nach Braunschweig tommen, den Sozialdemokraten.) Es liegt auf der Hand, daß, wenn man Klarheit der wissenschaftlichen Forschung und die hohe Gerechtigkeit so haben sie dort vollständige Religionsfreiheit.( Heiterkeit.) Denn das fleine Kind schon von seinen Altersgenossen trennt, es in allen unserer wirtschaftlichen Forderungen zu führen bereit sind, uns nicht Reichsrecht bricht Landesrecht. Wenn aber fatholische Bayern , Wissensgebieten gesondert erzieht und sie alle eintaucht in eine tons ständig mit Berleumdungen und Unwahrheiten an den Hals zu ein fleiner Erfolg des Toleranz­Preußen usw. nach Braunschweig gehen, wird ihre Religionsübung feffionell- religiöse Beleuchtung, daß da ein Geistesleben entstehen fpringen, so wäre das beschränkt. Aber weiter! Auch die Mohammedaner von Sansibar , muß, welches ein anderes Geistesleben nicht verstehen kann, ihm von antrages, denn einen anderen Erfolg wird er wohl nicht die Buddhisten aus Japan , die sich etwa auf der technischen Hoch vornherein mißtrauisch und feindselig gegenübersteht.( Sehr richtig! haben. Das liegt zum Teil an der ablehnenden Haltung und der Konservativen, hauptsächlich aber schule zu Braunschweig in größerer Zahl aufhalten tönnten, wirden bei den Sozialdemokraten.) Sie sagen sich jedenfalls: wenn wir des Bundesrats dort eine größere Religionsfreiheit genießen, als die Einheimischen! schon in die Kinder diese Gegenfäße einpflanzen, dann wird es uns am Zentrum selbst. Sie denken gar nicht daran, um bei einem Der vorliegende Entwurf ist wiederholt als ein Wechselbalg um so leichter, die erwachsenen Menschen nach ihrem tonfeffionellen Be- so wichtigen Punkte den Volkswillen durchzusetzen, von ihrer bezeichnet worden insofern als der Katholizismus teine religiöse, tenntnis auseinanderzuhalten, dann wird es uns leichter, christliche parlamentarischen Macht Gebrauch zu machen.( Lachen und Wider­dogmatische Toleranz fenne. Das ist richtig, für uns hat der Gewerkschaften zu errichten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) spruch im Zentrum.) Verweigern Sie doch einmal der Regierung Begriff der religiösen Toleranz nur einen Sinn auf sta a t& Solche Bestrebungen laufen aber auf eine schwere Schädigung der das Budget oder den hauptschuldigen Ministern das Gehalt.( Lachen bürgerlichem Gebiete. Man hat die Befürchtung geäußert, Arbeiterfache hinaus, indem sie ihre Sträfte zerfplittern. Im Ab im Zentrum). Ja, es ist Ihnen eben nicht voller Ernst mit der daß bei Inkrafttreten unseres Antrages die Keßerverbrennungen geordnetenhause hat man gesagt: die große Mehrheit des Voltes Durchfämpfung Ihrer Grundsätze.( Lebhafte Zustimmung bei den wieder aufleben würden.( Heiterkeit im Zentrum.) Nun, die Ketzer wolle eine fonfeffionelle Erziehung.( Sehr richtig! im 8tr.) Wie Sozialdemokraten.) Sie wollen mit der Regierung nicht brechen, verbrennungen waren feine Einrichtungen der katholischen Kirche , wollen Sie diese Behauptung beweisen? Jm preußischen Land- weil das gute Verhältnis zu ihr gar manche schönen und guten sondern sie waren ermöglicht durch die damalige staatliche Gesetz- tag fommt doch die große Mehrheit des Volkes garnicht zu Worte. Dinge einbringt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Wiber gebung. Uebrigens will ich nicht unerwähnt lassen, daß auch( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dort wurde auch bes spruch im Zentrum). Das ist das innere Verhältnis diefes An­Protestanten vielfach Rezer verbrannt haben unter ausdrücklicher hauptet, der konfeffionelle Unterricht sei notwendig, damit dem Bolte trages. Die einzigen, die nicht schuld daran sind, daß er nicht Billigung der Reformatoren. In der Halsgerichtsordnung des die Moral erhalten werde. Die Kriminalstatistik aber weist durchgesetzt wird, sind wir Sozialdemokraten. Gehen Sie mir auf protestantischen Kurfürften Wilhelm von Brandenburg vom Jahre gerade in Ditpreußen, Schlesien , Bosen, wo der Religions unsere Vorschläge ein, und Sie haben ben Erfolg in der Hand. 1582 wurde ausdrücklich bestimmt, daß, wer von der Geistlichkeit unterricht ganz in Ihrem Sinne erteilt wird, die ho ch sten( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) ale Steger bezeichnet wurde, verbrannt werde.( hört! hört! im Prozentfäße der Straffälligen auf. Sie brauchen freilich den ton­Staatssekretär Graf Posadowsky: Es ist verschiedentlich bedauert Zentrum. Buruf bei den Sozialdemokraten: it fie fchon auf feffionellen Unterricht, um dem Bolle die Moral einzuprägen, die es worden, daß der Bundesrat bisher noch feine Erklärung über seine gehoben?[ Große Seiterfeit.]) Wenn man übrigens immer über nach Ihrem Herzen haben soll, die Untertanenmoral, die es als Stellung zu dem Reichstagsbeschluß vom 21. Juni 1905, dem so­Die Rezerverbrennungen der spanischen Inquisition her- Gottesordnung anerkennt, daß es in der Welt Herren und Knechte, genannten Toleranzantrag, abgegeben hat. Auf die Erwartungen, fällt, so verweise ich nur auf die doch sicher ebenso verwerflichen Arme und Reiche in Ewigkeit gibt. Eine derartige Moral zu be bie fich daran geknüpft haben, daß im letzten Nachweis der Hegenberbrennungen in den ben protestantischen gründen auf dem Boden einer Religion, die sich nicht in den Dienst Bundesratsentschließungen ein Beschluß fiber diesen Antrag nicht Ländern. Von solchen Angstgefühlen also soll man sich einer jeweilig herrschenden Gesellschaft stellt, würde Ihnen sehr schwer enthalten ist, muß ich erklären: Von dem Antrag des Abgeordneten bei der Beurteilung unseres Antrages nicht leiten laffen. werden. Daher stammt ja der Widerspruch der Konservativen gegen Lieber- Montabaur betreffend die Religionsfreiheit der Reichs­( Graf Pofadowsky betritt den Saal.) Eine Kommissions- das Gefeß, die gerade wünschen, daß die Kirche durchaus abhängig angehörigen und die Freiheit der Religionsgemeinschaften wurde beratung unseres Antrages halten wir nicht für nötig, da unser An- von den staatlichen Gewalten bleibt und unter ihrem Einfluß diese nach der Kommissionsberatung der zweite Teil,§§ 5 bis 10, zurüd­trag bereits von einer Kommission dieses selben Reichstages ein- Unabhängigkeitslebre den breiten Massen des armen Volkes bei gezogen, der andere in acht Baragraphen mit 103 gegen 60 Stimmen im Plenum angenommen. gehend durchberaten worden ist. Wir hoffen zuversichtlich, daß der bringt. Von der weltlichen Autorität wird natürlich dieser Stand auch In dem Nachweis der Antrag wie in der Kommission, so auch in diefem hohen Hause in punft auch geteilt, und daher wird das Verhalten des Bundesrates Bundesratsbeschlüsse vom Januar 1904 die Erklärung der zweiten Lesung mit großer Mehrheit angenommen werden wird. Ihrem Antrag gegenüber das gleiche bleiben. abgegeben, daß der Bundesrat fich bis dahin über diesen ( Lebhafter Beifall im Zentrum.) Ich muß zugestehen, daß die schweren Bedenken, die wir früher Antrag noch nicht schlüssig geworden war. Inzwischen wurde im gegen den zweiten Teil dieses Antrages hatten, durch die Um Jahre 1903 der neue Reichstag gewählt und der Antrag Lieber in Abg. Dr. David( Soz.): Wir stimmen wie auch früher der Vorlage im allgemeinen zu. geftaltung des betreffenden Paragraphen im wesentlichen geboben feinen beiden Teilen wieder eingebracht. Der erste Teil,§§ 1-8, Auch verkennen wir nicht, daß die Kommiffionsberatung des vorigen werden. Früher war nur den anerkannten Religionsgemein wurde in der Rommiffion wiederum angenommen,§§ 9-14 wesent Jahres wesentliche Verbesserungen zutage gefördert hat, die die ichaften die Freiheit der Religionsübung gestattet, nach der neuen lich verändert, aber gleichfalls botiert. Im Plenum gelangten die Antragsteller nunmehr in ihrem Antrag aufgenommen haben. Diese Faffung wird diese Freiheit allen Religionsgemeinschaften, deren Stommissionsbeschlüsse infolge des Seffionsschlusses nicht mehr zur Berbesserungen rühren wohl daher, daß die Herren von der Rechten Lehren und Sagungen den Neichsstrafgelegen nicht zuwiderlaufen. Verabschiedung.- Jetzt in der laufenden Seffion sind die Kom­fich an den Stommiffionsarbeiten nicht beteiligt haben. Troßdem gewährt. Diese Berbefferung wird dem Antrage wohl die legten miffionsbeschluffe nur unter Abänderung des§ 4- als Antrag der rechten Seite des Hauses genommen Graf Hompesch dem Hause wieder vorgelegt worden. haben wir auch jetzt noch schwere Bedenken in einzelnen Punkten. Sympathien auf Aus dieser Geschichte des Toleranzantrages geht unzweifelhaft Für uns wird es taum möglich sein, auf eine Kommiffionsberatung baben. Zweifellos wird die Kirche durch ihre Abhängigkeit Staate durch und durch torrumpiert. Jeder Versuch hervor, daß sich seit der Beratung des ersten Antrages Lieber zu verzichten, wenn nicht unsere Bedenken in dieser Debatte noch einzelner Geistlicher, fich der Unterdrückten anzunehmen, ist die Auffassung der Antragsteller, der Kommiffion und des Hauses vollkommen zerstreut würden. Eines der wesentlichsten Bedenken haben wir gegen den§ 4, stets erstickt worden. Ich begreife es daher, auch vom Stand geändert hat. Nun war sich bis zum Januar 1904 der Bundesrat Religionsunterricht punkt der Geistlichen selbst, daß die Kirche aus diefer Umstridung über den ersten Antrag Lieber noch nicht schlüssig geworden. Formell Die frühere Fassung dieses Paragraphen schloß es nicht durch den Staat hinauszukommen sucht. Aber es fehlt jede Straft, lag nach der bisherigen Braris des Bundesrats teinerlei Ver­aus, daß die Diffidenten weiterhin gezwungen werden konnten, jede Energie. Darin, daß man noch nicht verzichten zu können anlaffung vor, eine neue Erflärung abzugeben, folange sich nicht ihre Kinder dem Religionsunterricht der Schule zu überantworten. glaubt auf die Hilfe des Staates, zeigt sich die ungeheuere innere etwas an der im legen Nachweise bekundeten Stellungnahme ge­Die Kommission hatte diese Bedenken vollkommen zerstreut, indem Schwäche der Stirche. Sie glaubt nicht an die überzeugende Kraft ändert hat. Aber auch materiell find wir doch in einer schwierigen sie dem§ 4 folgende Fassung gab: Gegen den Willen der ihrer Jbeen. Es ist das größte Armutszeugnis für den Protestan- Lage. Sollen wir noch jezt über einen Antrag des vorigen Reichs­Erziehungsberechtigten darf ein Kind nicht zur Teil- tismus, daß er sich so dagegen fträubt, der katholischen Kirche . Be­nahme an einem Religionsunterricht oder Gottes wegungsfreiheit zu geben. Dieselben Leute, die fingen:

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der von der Teilnahme am handelt.

dienst angehalten werden. Dieser Faffung fonnten wir ohne weiteres zustimmen. Es war damit das Recht der Dissidenten gewahrt, aber auch aller derjenigen, die formell zwar noch einer Stirche angehören, aber deffen ungeachtet nicht gewillt find, ihr Kind

bom

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Und wenn die Welt voll Teufel wär' Und wollt uns gar berichlingen, So fürchten wir uns nicht so sehr, Es muß uns doch gelingen-

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tages Beschluß faffen, nachdem der Reichstag seinen damaligen Antrag wesentlich verändert hat? Der Bundesrat hat also weder fachlich noch formell Anlaß gehabt, sich in dem letzten Nachweise über seine Stellung zu dem Toleranzantrag zu äußern. Nur bitte ich Sie, daraus feineswegs zu folgern, daß der Bundesrat die Sache aus den Augen gelassen hat und nicht etwa doch noch nachträglich zu einem Ent