fchluß gelangt. Ich habe diese Ausführungen mur gemacht, um fommen, wie er jemand, von dessen Existenz er überhaupt nicht| Norddeutschland zwischen 40-50 Mark, in Bayern   aber nur Ihnen die Ueberzeugung beizubringen, daß hier kein Versehen des überzeugt ist, lästern fönne.( Sehr wahr! und Heiterkeit links!) Aber zwischen 6-7 Mart betragen soll, woran Büsing dann die Bemerkung Bundesrats und feine Bernachlässigung der Reichstagsbeschlüsse vor der Staat hat sich immerhin schon einen Vorteil vor der Kirche ge- furz gefnüpft hatte: Wenn die bayrischen Schaufwirte mit einem so liegt, sondern der Bundesrat mur nach seiner bisherigen Geschäfts- sichert, denn die Majestätsbeleidigung wird schärfer geringen Verdienst auskommen, müßten es auch die norddeutschen. ordnung verfahren ist.( Bravo  ! rechts.) bestraft als die Gotteslästerung.( Schallende Heiterfeit! linfs.) Sehr energifch wurde verlangt, daß diese statistischen Nachweife, die Abg. Hey! v. Herrnsheim  ( natl.): Der Abg. Dr. David hat sich Abg. Bachem bat von dem„ sogenannten Intoleranzantrag" ge- Büsing vom Reichsschazzamt zur Verfügung gestellt waren, sämtlichen in seiner Rede nicht nur gegen den staatlichen Religionsunterricht, sprochen. Das ist das beste Wort in seiner Rede.( Große Heiterkeit!) Kommissionsmitgliedern zugängig gemacht werden, mit genauer sondern gegen den christlichen Religionsunterricht schlechthin gewandt, Ich würde den Entwurf neuren: Gesetz betreffend die Neuregelung des Angabe, wie sie zustande gekommen, insbesondere auf Grund welcher indem er ihn als im Widerspruch mit den Ergebnissen der modernen staatskirchlichen Konzessionswesens.( Eehr richtig! und Heiterfeit linfs.) Erhebungen das Material gesammelt worden ist. Aus dem Um­Naturwissenschaften stehend schilderte. Die logische Folgerung solcher Sehen Sie die älteste Tochter der katholischen Kirche   an! Da bat stande, daß dies noch nicht geschehen, troydem das Verlangen Ausführungen ist, daß die kirchlichen Gemeinschaften, einerlei ob man erkannt, daß am Schluß der Entwickelung Trennung von Kirche danach schon in der vorigen Sigung allgemein geäußert worden katholisch oder proteftantisch, teine Stelle in einem sozialdemokrati- und Staat erfolgen muß und hat schließlich den Weg gefunden. Die ist, zogen sämtliche Redner die Schlußfolgerung, daß die schen Staatswesen finden könnten.( Lachen und Widerspruch b. d. Soz.) Franzosen haben uns das voraus, daß sie nicht Jahrhunderte zu Veröffentlichung der Regierung unbequem zu Die Unterstützung, die die Sozialdemokraten dem Zentrumsantrag grübeln pflegen, sondern auch in die Tat alles umiezen. Damit sind sein scheine. Verstärkt wurde diese Annahme durch die ge­zu teil werden lassen, muß also vom Zentrum selbst als wertlos fie uns um ein bedeutendes Stück vorausgegangen. Wir werden wundene Erklärung des Direktors im Reichsichasamt Kühn. daß angesehen werden. Meine Fraktion ist für Beseitigung aller be- auch dahin kommen, wenn das Zentrum jetzt schon darin jenes Material bei Ausarbeitung der Vorlage noch nicht vorgelegen stehenden Härten; diesen Antrag aber lehnen wir ab und wir werden vorausgeht.( Heiterfeit.) Ich stimme dem Antrag zu, soweit er und die Berechnungen unabhängig von diesen Zahlen stattgefunden auch gegen eine Kommissionsberatung stimmen.( Beifall bei den freie Religionsübung fordert. Für die elastischen Bestimmungen der haben. Sehr ausführlich schilderte namentlich zu beil die un­Nationalliberalen und rechts.) §§ 9 und 11 tann ich aber nicht stimmen. Was heißt denn freie günstigen Verhältnisse im Gastwirtsgewerbe in Berlin   und der Abg. Henning( f.) polemisiert zunächst gegen den Abg. David. Religionsübung? Da fönnte ja ein Baptistenverein öffentlich taufen Provinz Brandenburg   sowie die Abhängigkeit der überwiegenden ( Lachen bei den wollen.( Heiterfeit.) Wie soll denn da entschieden werden? Denfen Mehrzahl der Wirte bon Unsere Boltsichule steht unvergleichlich hoch da. den Brauereien. Sämtliche ge­auch zogen in den das Konzessionswesen Sozialdemokraten.) Wir alle kennen das Wort von dem Schulmeister, Sie doch an Leo Tayil und Miß Waughan( heiterfeit), die sich viel nannten Redner ihrer Erörterungen. Sie wisien nach, der die Schlacht bei Sadowa gewonnen hat.( Die weiteren Aus- schlimmer als die armen Leute haben hineinlegen lassen.( Bei- Bereich daß die führungen des Redners bleiben zum großen Teil auf der Tribüne fall links.) Ronzessionserteilung vielfach abhängig gemacht unverständlich.) Die Antragsteller sollten doch bedenken und aus den werde von der politischen Gesinnung oder Parteizugehörig­Ausführungen des Dr. David aufs neue lernen, daß der Staat und keit des darum Nachsuchenden und daß die Behörden weniger die christlichen Kirchen ein gemeinsames Interesse haben, gegen die Gerechtigkeit und Billigkeit als Willfür walten lassen. Nicht allein negativen, zerstörenden Kräfte zusammenzuhalten und die heiligsten von den sozialdemokratischen und freifinnigen Rednern, sondern auch Güter zu verteidigen. Der Antrag des Zentrums macht den Austritt von dem Antisemiten Raab wurde die Vorlage als eine Extra­aus den Landeskirchen, außerordentlich leicht. Diesen Stoß fönnte gewerbesteuer für Brauereien und Wirte oder eine Koniumiteuer be unsere Kirche nicht ertragen.( hört! hört! links.) zeichnet, die unter feinen Umständen angenommen werden könnte. Zu einem scharfen Zusammenstoß tam es zwischen den Freis finnigen und dem Reichsscbagiefretär v. Stengel, weil dieser in einer Erwiderung auf Lenzmanns Hinweis, daß die Vorlage mit dem§ 6 des Flottengefeßes in striftem Widerspruch stehe und dess halb abgelehnt werden müsse, die Meinung fund gab eine Partei, die das ganze Flottengesez von 1900 abgelehnt habe, nicht berechtigt fei, sich auf den§ 6 diefes Gesetzes zu berufen. Dr. Müller. Sagan, der es sich verbat, daß sich der Schaßsekretär so etwas herausnimmt", wurde vom Vorüßenden dahin belehrt, daß ein folcher Ausdruck dem Schaßfekretär gegenüber nicht zulässig sei. Darauf lenfte der freifinnige Redner ein und versicherte, daß er und feine Partei so wie bisher stets bereit fein würde, die Koniequenzen zu ziehen" und sich auf den Boden der vollendeten Tatsachen" zu stelien.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Dr. David( Soz.): Abg. Frhr. v. Hehl hat aus meinen Ausführungen herausgehört, daß wir, wenn wir die Macht hätten, den Religionsunterricht verbieten würden. Zu dieser Unterstellung habe ich ihm nicht den geringsten Grund gegeben. Ich habe mich nur dagegen gewandt, daß man Eltern z pingt, ihre Kinder dem Religionsunterricht der öffentlichen Schulen zu überweisen. Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim( nat!.): Ich habe lediglich behauptet, daß aus seiner Stritik des christlichen Religionsunterrichtes der Herr Abg. David mit Notwendigkeit dazu gelangen müßte, im Zukunftsstaate den christlichen Religionsunterricht aus erzieherifchen Gründen zu verbieten.

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. Wp.): Ich habe zunächst eine furze Erklärung meiner Fraktion abzugeben. Meine politischen Freunde stehen dem ersten Teile des Antrages im allgemeinen sympathisch gegenüber; sie behalten sich aber vor, im Laufe der zweiten Lesung einige enderungen zu beantragen. Wir lehnen dagegen einmütig den zweiten Teil der Vorlage ab. Abg. Bachem hat gewiß mit Recht die Politik fleinlicher Nadelstiche gegen die Abg. Dr. David( Soz.): Ich habe nicht von christlichem Religions­Katholiken gegeißelt. Aber das Zentrum steht auf dem Boden einer unterricht im allgemeinen, sondern von dem christlichen Unterricht, höchst intoleranten Weltanschauung, wie von den verschiedensten der heute in gewissen Schulen erteilt wird, gesprochen und für die Seiten durch unwiderlegliche Tatsachen nachgewiesen worden ist. Ich Eltern das Recht verlangt, von diesem Religionsunterricht, wenn achte durchaus jede religiöse Meinung; ich bin auch weit davon sie ihn nicht billigen, ihre Kinder fernzuhalten. Alles andere ist eine entfernt, zu bestreiten, daß auch auf protestantischer Seite die ärgsten Unterstellung. Fälle von Unduldsamkeit vorkommen. Aber ist es nicht eine merk­würdige Art von Toleranz, wenn Zentrumsblätter Erdbeben mit un bequemen Wahlergebnissen, Todesfälle von politischen Gegnern mit deren politischer Stellung in Zusammenhang bringen?( Sehr richtig! lints. Unruhe im Zentrum. Zuruf des Abg. Ofel: So etwas tommt auch auf protestantischer Seite vor!) Das habe ich nie be­stritten, Herr Kollege; vielmehr eben erst ausdrücklich hervorgehoben, daß Intoleranz auch auf protestantischer Seite vorkommt und dort natürlich ebenso zu verurteilen ist. Aber dadurch werden um fein Haar besser. jene Proben von Zentrumsintoleranz Jst etwa die gewerbsmäßige Heze gegen liberale, ja, über­haupt alle Nicht- Zentrumsblätter ein geichen von Toleranz? Der Pfarrer Ostar Wiz im Hechingenschen hat sogar das Austragen des unparteiischen Amtsblattes für eine Sünde erklärt.

( Hört!

Nächste Sizung: Donnerstag 1 Uhr. Tagesordnung: 1. Schleuniger Antrag Albrecht( S.) auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Legien. 2. Tritte Lesung des Entwurfs über die Statiftit des Warenverkehrs. 3. Fortsetzung der Beratung der Maß- und Ge­wichtsordnung. 4. Erste Lesung des Urheberrechts an Werken der Photographie und der bildenden Künste. 5. Novelle zur Gewerbe­ordnung( Befähigungsnachweis für das Baugewerbe) u. a. m. Schluß 64 Uhr.

ratung

Parlamentarifches.

Der Vorsigende fuchte mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteľn die Beendigung der Debatte herbeizuführen, um in dieser Sizung Auf den Einwand, noch die Abstimmung vornehmen zu können. daß die Abstimmung unmöglich vor dem Eingange des vom Direktor Kühn veriprochenen statistischen Materials, das die Grundlage der beutigen Diskussion gebildet hatte, stattfinden könne, erfolgte das Versprechen, daß es so schnell wie irgend möglich, jedenfalls vor Beginn der zweiten Lesung verteilt werden würde. Nunmehr fam es zur Abstimmung.

Der Antrag Dr. Müller- Lenzmann: Ablehnung der ganzen Die Budgetkommission des Reichstages führte gestern die Be- Vorlage, wurde gegen 9 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die über den Gelegentwurf betreffend den Reichs, Sozialdemokraten, die Freifinnigen und der Pole. Naab, der für hört! links. Lärm im 3tr.) In Elsaß- Lothringen   erklärte ein Pfarrer: 3nvalidenfonds zu Ende, und erledigte im Anschluß daran blehnung plädiert hatte, stimmte dagegen. Dasselbe Resultat era wver einen katholischen Geistlichen vor ein weltliches Gericht zicht, den Etat dieses Fonds sowie den Etat des Allgemeinen Pensions Ablehnung des§ 3a der Vorlage mitsamt den dazu gestellten Ab. gab die Abstimmung über den Antrag derselben Antragsteller auf begeht eine Todsünde und verfällt dem Kirchen bann.( hört! fonds und des Reichsschazamtes. Der Abg. Erzberger wieder­hört! links.) In Baden hat ein Pfarrer wegen Austragens eines holte seine vorgestrige Anregung, den Kriegsschaß im Julinsturm änderungsanträgen Rettig( tons.) und Sped( 8.). Der§ 3a der libero len Blattes Pfarrer ist man allerdings auch von kirchlicher Seite vorgegangen: Aenderung im Wesen der Reichskaffenfcheine vorgenommen werde, aufzuheben, was umso leichter sein werde, weil ja jetzt eine Regierungsvorlage wurde einstimmig abgelehnt. Nach Zurückziehung des Antrages der Konservativen wurde der er hatte die Sache auch gar zu dumm angefangen.( Große Heitert.) für die der Schatz im Juliusturm eine Art Sicherheit biete, wenn Antrag des Zentrums zu§ 3a mit 15 gegen 11 Stimmen an

-

die Nationalliberalen.

das Konservativen und

Zeitung" die Kommunion berweigert.( hört! hört!) Sorgen Sie( zum Zentrum) dafür, daß in Zukunft ein solcher fagte eine Erwägung der Anregung zu, glaubt aber nicht, daß das Heute beginnt die Beratung über den§ 1 der Vorlage. erbärmlicher Gefimmungsdruck unterbleibt. Sie sind sich das selbst Ergebnis im Sinne des Abg. Erzberger ausfallen werde. Weiter teilte der Reichsschapsekretär mit, daß beabsichtigt sei. dem Wahlprüfungskommission. Die Kommission befaßte sich in ihrer schuldig, wenn Sie hier einen Toleranzantrag einbringen. Redner Reichstage eine Vorlage zu unterbreiten, die die Einziehung der ersten Arbeitsfizung mit der Neuprüfung der durch den schnellen berliest einige Kraftſtellen aus dem Erbauungsbiche eines Paters 20- und 50 Mark Scheine und die Ausgabe von 5- und 10 Mark Schluß der vorigen Seffion im Plenum nicht zur Verhandlung ge Bitschnau. Gemischte Ehen werden als tierisch- politische Ge- Scheinen in genügender Zahl bezivecke. Abg. Dr. Arendt hofft, langten, aber in der Kommission bis zur Berichterstattung erledigten schlechtsvereinigungen"( Große Heiterkeit) bezeichnet. Die Zivilehe daß eine Wehr steuer zur Einführung gelange, deren Erträgnis Wahlen. Die Neuprüfung ergab die Anerkennung der Beschlüsse der wird das Werk des Sataus, des Mörders von Anbeginn, genannt. dem Reichs Invalidenfonds zugeführt werden kann. Es sei hier Kommission aus der vorigen Seffion. Danach wurden die Berichte Eine schlimmere Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen ist bemerkt, daß nach Angabe der Regierung der Reichs- Invalidenfonds festgestellt für die folgenden Wahlen: laum denkbar; ich möchte keiner Partei der Linten raten, infolge der Inanspruchnahme durch Pensionen und Beihülfen, die Brüschent b. Lindenhofen( tonfervativ, Wahlkreis eine derartige Sprache gegen eine Staatsinstitution im Grunde genommen gar nicht aus diesem Fonds zu decken sind, Torgau  - Liebenwerda, Reg.- Bez. Merseburg). Bei der Hauptwahl er­führen, da würde der Staatsanwalt flugs zur Stelle fein. arg zufammengeschmolzen ist. Der Fonds war ursprünglich mit hielt derfelbe 7298 Stimmen, der Sozialdemokrat Raude 5027, Die Herren vom Zentrum sollten doch erst einmal ihre bürgerliche 561 Millionen Mark dotiert, ist gegenwärtig auf 187 Millionen Dr. Bernstein( freif.) 4968. Eine Reihe von Verstößen: Verteilung Toleranz beweisen, ehe man sich auf ihre Anträge einlassen kann. Mart zusammengeschmolzen, so daß er ohne gefeßgeberisches Ein- fonservativer Stimmzettel in den Wahllokalen, Kontrollierung der So, wie Sie es machen, macht man Würste, aber keine Gesetz­entwürfe. Wenn die Kirche den Staat so liebt, wie Herr Bachem greifen im Jahre 1910 erschöpft sein würde. Der Regierungsentwurf Wähler, Stimmzettelverbreitung durch Amtspersonen sowie das fagte, dann wäre es doppelt Zeit, daß diese Ehe zwischen Kirche berlangt deshalb, daß die Bezieher von Unterſtügungen bezw. Bei Fehlen von Jolierräumen veranlaßten die Kommission, die Wahl hülfen und Pensionen aus diesem Fonds beschränkt werden auf: zu beanstanden und zu beantragen, daß Beweiserhebungen und Staat sofort geschieden wird, denn sonst wird die Kirche den a) Invaliden, die durch ihre Teilnahme am Kriege 1870 in ihrer über die behaupteten Verstöße angestellt werden, weil eventuell Staat völlig bestricken.( heiterkeit links.) Gerade in einer Zeit, in der das Schulwefen des größten deutschen   Staates dem trasfesten Erwerbsfähigkeit beschränkt worden sind; b) Beihülfen an Hinter- Dr. Bernstein hätte in die Stichwahl gelangen können. bliebene im Kriege Gefallener, oder infolge Kriegsbeschädigung Ver- Scherre( freifonservativ, Wahlkreis Sangerhausen  - Edartsberga, Sonfessionalismus ausgeliefert wird, kann ich Sie mur bitten, doppelt storbener. Alle anderen Ansprüche und Beihülfen sollen aus dem Reg.- Bez. Merseburg  ). Die Wahl wird beanstandet und Beweis. vorsichtig zu sein. Lehnen Sie den zweiten Teil des Entwurfes Etat befriedigt bezw. gewährt werden. Unterstaatssekretär Twele erhebungen beschlossen über ähnliche Verstöße wie bei der oben möglichst schnell ab. Wir können nicht für die Zentrumstoleranz gab bekannt, daß im Jahre 1905 etwas über 14 Millionen Mark für bezeichneten. Auch ist für Scherre ein Flugblatt, unterzeichnet von stimmen, wir sind für allgemeine Toleranz und allgemeine Freiheit. Beihilfen zur Verfügung standen, die 116 666 Veteranen zugute Beamten, berbreitet worden, das jedoch wieder eingesammelt ( Rebhafter Beifall links.) famen. Am 1. Januar 1906 werden jedoch 3664 Veteranen vor worden sein soll. Abg. v. Kardorff( Rp.): Die bisherige Diskussion hat gezeigt, handen sein, deren Berechtigung zum Bezug der Bei- Weifel( nationalliberal, Wahlfreis Bernburg Köthen  , An wie recht diejenigen Evangelischen gehabt haben, welche infolge dieses hülfen anerkannt sei, die aber nichts erhalten fönnen, weil halt 2). Die Kommission beantragt Gültigkeitserklärung Antrages eine allgemeine Aufregung aller Landeskirchen fürchten. teine Mittel zur Verfügung stehen. Wir werden den Antrag einfach ablehnen.( Beifall bei der Bis zum 31. März 1. J. werden laut Schäzung der Bundes- Rettich( fonservativ, Wahlkreis Hagenow  , Mecklenburg­Reichspartei.) regierungen etwa 10 000 Beteranen vorhanden sein, die wegen Schwerin  ). In der Stichwahl erhielt Nettich 8975 Stimmen; Abg, Schrader( frf. Vg.): Die vielen kleinen Quälereien gegen Mangel an Mitteln feine Beihülfe erhalten. In den Bartels( S03.) 7837. Die Kommission beantragt Gültigkeits: Katholiken, wie sie namentlich auch in meinem engeren Vaterlande Etat für 1906 find deshalb 16,6 Millionen Mark für Veteranen ein- erklärung der Wahl. Braunschweig   vorkommen, find natürlich von jedem liberalen Manne gestellt, eine Summe, die für 138 000 Veteranen ausreichen werde. Dr. Wallau( nationalliberal, Wahlkreis Alsfeld  - Lauterbach  , aufs schärfste zu verurteilen. Ihr Antrag geht aber nicht auf abg. Erzberger   regte an, die Regierung möge durch einen Hessen 3). In der Stichwahl erhielt Wallau   8121 Stimmen gegen allgemeine Religionsfreiheit, fondern ist ein Gefeßentwurf zur Sachtragsetat den Veteranen zu Hülfe tommen, die jetzt nichts er- 7039 für den Antisemiten Bindewald abgegebene. Bürgermeister, Verbesserung der Stellung der katholischen Kirche   in halten. In vielen Petitionen werde eine Art Ehrenfold für alle Gemeindevorsteher 2c. haben ein Flugblatt für Wallau   unterzeichnet. Deutschland.  ( Sehr richtig! links und rechts.) Wenn Sie Ihre Veteranen ohne Rücksicht auf Stellung und Vermögen gefordert. Die Agitation durch den Beamtenapparat ließ überhaupt die Säge allgemeiner ausdrücken, so liegt das nur daran, daß Sie Demgegenüber müſſe erklärt werden, daß der Reichstag nie- Standidatur Wallaus als eine offizielle erscheinen. Es wird be gern auch Leute auf Ihrer Seite haben. Aber mals einem Ehrenfold seine Zustimmung geben werde. Schatz- stritten, daß die Bürgermeister 2c. polizeiliche Gewalt besigen, daß Ivenn der Entwurf Gesetz werden sollte, werden Sie fefretär v. Stengel ist persönlich für einen Nachtragsetat, der darum ihr Eingreifen in die Wahl nicht den gefeßlichen Bes dies ausschließlich zur Stärkung der katholischen Kirche anwenden. aber erst der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Abg. Singer ſtimmungen widerspreche. Die Stommission hat beschlossen, Ers Schneidet man diese Wiaterie einmal an, so soll man gründliche fonstatiert mit Genugtuung, daß seit Jahresfrist die slagen von bebungen darüber anzustellen, welche polizeilichen Befugnisse die Arbeit machen und Staat und Kirche vollständig, auch finanziell Veteranen, die mit dem Anspruch auf Gewährung von Beibülfen Bürgermeister und Gemeindevorsteher in Hessen   befizen. Die Wahl trennen.( hört! hört! rechts. Beifall links.) Aber wir wollen nicht abgewiesen worden sind, fich stark vermindert haben. Hier habe sich wird beanstandet. so radikal vorgehen und den bestehenden Zustand abschaffen, ehe man der Reichsschatsekretär ein Verdienst erworben durch die Verordnung. Raab( Antifemit, Wahlkreis Eschwege  ). Der Gegenkandidat Er Naabs in der Stichwahl war Hugo, Sozialdemokrat, der angeblich fach aber nicht machen. Niemand in diefem hohen Hause be den Veteranen in weitgehender Weise entgegenzufommen.

andere

eine neue befiere Grundlage geschaffen hat. Das läßt sich so ein­

der Wahl.

9

-GOO

fizt die Kenntnisse, um alle Wirkungen solcher Bestimmungen, von seinem Amtsvorgänger unterscheide. Von der Gewährung eines im Landkrankenhause verpflegt worden sind und Hugo darum nicht figt die Kenntniffe, um alle Wirkungen solcher Bestimmungen,( Redner) freue fich, daß Herr v. Stengel sich darin sehr vorteilhaft Armenunterstützungsempfänger gewefen, weil Frau und Kind Hugos wie sie der zweite Teil des Antrages enthält, vorauszusehen. Ehrenfolds könne natürlich keine Rede sein. Schaziekretär v. Stengel wahlberechtigt und bei der Stichwahl auszuscheiden gewesen sei. Deshalb müssen wir diefen zweiten Teil ablehnen. Ich rate den Herren vom Zentrum, ihn vorläufig überhaupt zurückzuziehen und gibt furz den Inhalt der vom Abg. Singer lobend erwähnten Ver- Die Kommission beschloß, Beweiserhebungen darüber anzustellen, ob zu anderer Zeit und in anderer Form wiederzubringen.( Beifall ordnung bekannt, in der ausdrücklich bestimmt wird, daß das Hugo Armenunterſtügung empfangen und ob und wann er sie zurück­politische Verhalten eines Gesuchstellers auf keinen Fall gezahlt habe. Die Wahl wird beanstandet. links.) Abg. Blumenthal( südd. Vp.): Der vorliegende Entwurf enthält Redner betonte auch, daß die vorjährige Debatte im Reichstag über Kraft tretende neue Zolltarif mit Sicherheit bringen wird, geht ein Hindernis für die Gewährung der Rente bilden dürfe. Die Bertenerung des Brotes, wie sie der am 1. März, d. J. in neben ausgezeichneten Bestimmungen auch solche Anregungen, das Verfahren bei der Gewährung von Beihülfen wesentlich zu der unseren Zollwüterichen noch lange nicht weit genug. Auch die bie erst für später in Betracht tommen fönnen. Fch Menderung beigetragen habe. Die Kommission stimmte dem Gefeß- Steuern, welche eine Vertenerung des Brotes zur Folge haben, sollen begrüße die allerdings noch verschämt, aber zweifellos barin ausgedrückte Idee, daß die vollständige Trennung von entwurf zu genehmigte die erwähnten Stats und nahm einstimmig erhöht, neue Steuern eingeführt werden. eine Resolution des Grafen Oriola an, die die Regierung auf­Gegenwärtig liegt dem Reichstage wieder eine Betition vor Kirche und Staat das letzte Ziel der staatskirchlichen Entwickelung ist. fordert, durch einen Nachtragsetat die Summen zu fordern, die not­Ich danke dem Zentrum, welches zweifellos nicht auf diesem Stand- wendig sind, um allen anspruchsberechtigten Veteranen die Beihülfe land)- welche- angeblich zum Schuße der kleinen Mühlenbefizer ausgehend von den Herren Michel und Genoffen in Düsen( Rhein­punkte steht, daß es hier eine sehr beherzigenswerte Anleitung von 120 Mart pro Jahr geben zu können. Heute: Beratung der die Einführung einer Umsatzsteuer für Großmühlen fordert. gegeben hat, wie wir es später einmal machen können.( Heiterfeit Afrikabahn nach den Manengubabergen. fints, Unruhe im Zentrum.) Ich sehe in dem Zentrumsantrag nichts sollen also die Brotkonsumenten weiter geschröpft werden im Staatsgefährliches. Wir können unsere Stellung zu ihm nicht von In der Finanzreformfommission wurde gestern die Debatte über Jnteresse einer vollsfeindlichen Mittelstandsretterei. der Beantwortung der Frage abhängig machen, ob die fatholische den§ 3a der Vorlage zu Ende geführt. Die dreistündige Diskussion Die Petition gelangte am Mittwoch in der Petitionskommiffion Stirche, sollte sie einmal wieder mächtig werden, wieder Kezer drehte sich fast ausschließlich um die in der vorhergehenden Sizung zur Verbandlung. Der Referent Abg. v. Saldern( t.) beantragte verbrennen wird oder nicht. Heiterfeit links.) Es kann das von Büsing benutzten statistischen Tabellen über den horrenden diefelbe dem Reichskanzler als Material zu überweisen. Dieser An übrigens auch eine wirtschaftliche Frage werden, denn bei Verdienst der norddeutschen Gastwirte gegenüber den süddeutschen. trag wurde von den Abgg. Thiele( S.) und v. Gerlach( fri. Vg.) der Massenhaftigkeit der Ketzer und den Preisen Sowohl die Redner der Freisimmigen, Lenzmann und Dr. energiich bekämpft. Letzterer stellte den Antrag, über die Petition für Brennmaterialien mag die Rezerverbrennung auf technische Müller Sagan, wie auch unsere Genossen 3ubeil, Nitichte, zur Tagesordnung überzugehen. Abg. Krämer( natl.) beantragte, Müller- Sagan, Schwierigteiten stoßen.( Stürmische Heiterfeit.) Man hat Stolle und Südekum bestritten die Richtigkeit der mitgeteilten die weitere Beratung und Beschlußfassung zu vertagen und zu der dem Zentrum schon den Gotteslästerungsparagraphen vor- Bahlen namentlich mit Bezug auf die Spannung zwischen den Beratung einen Regierungskommissar zuzuziehen. Die Kommission gehalten. Es mag einem Atheisten allerdings sehr problematisch vor- Gante- und den Ausschankpreisen, die sich nach jenen Tabellen in beschloß in diesem Sinne

-

-

E3