aufgegeben ist?( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Den Ents Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unter­wickelungsgedanken hat man allein davon aufgenommen.( Lachen laffen. Sie verlängern dadurch nur die Verhandlungen.

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Der Korreferent Geher erhebt zunächst scharfen Protest gegen die neuen Steuervorschläge, die held in seiner Eigenschaft als bei den Sozialdemokraten.) Ja, Sie lesen wahrscheinlich die Welt- Abg. Müller- Meiningen( fortfahrend) verliest den Brief eines Referent gemacht habe. Es fei nicht Sache der Kommission, der rätsel von Haeckel, das ist aber ein Buch, das die Fachpresse nicht fatholischen Geistlichen an ein junges Mädchen. Der Geistliche warnt Regierung Mittel und Wege zur Steuerfindung vorzuschlagen. Der achtet, wenn Sie auch vielleicht darauf schwören. Herr David in dem Briefe vor der Ehe mit einem Protestanten. Es heißt u. a.: erste Vorschlag betreffs des Papiermonopols sei um so weniger am fprach auch von den christlichen Gewerkschaften. Diese sind Seßen Sie nicht wegen des Sinnentigels Jhre ewige Seligkeit auf Blaze, als der Reichstag wiederholt die Monopolgelüfte der Regierung lediglich eine Folge der sozialdemokratischen Gottlosigkeit. Die das Spiel".( Lärm und Unruhe im Zentrum.) Es scheint, das zurückgewiesen habe. Was das Banderolensystem anbelangt, so stehen christlichen Arbeiter werden ihren Glauben nicht aufgeben, nur um Wort Sinnentigel" regt Sie( zum Zentrum) auf.( Große Heiterkeit diesem dieselben Schwierigkeiten entgegen wie dem Papierbesteuerungs­die Ehre zu haben, mit Ihnen( zu den Sozialdemokraten) gemein- links.) Wenn das Zentrum das noch nicht Intoleranz nennt, nun system. Durch die Steuererhöhung für Zigaretten werde die Klein­fame Sache zu machen; dazu ist ihnen die Ehre nicht groß genug. dann sprechen wir nicht mehr dieselbe Sprache, dann gibt fabrikation vernichtet, die Löhne werden heruntergedrückt und tausende und es keine Möglichkeit mehr für Klerikale ( Heiterfeit rechts.) Antiklerikale, von Arbeiterinnen brotlos, die sich zu anderer schwerer Arbeit nicht Was die Sache selbst anlangt, so bin ich stets für Freiheit in sich zu verständigen.( Zustimmung links.) Herr v. Hertling erklärt: eignen. In vielen Fällen werde die Existenz der Familien der Religionsübung eingetreten. Rückständiges findet man hier und Wir Zentrumsmänner sind moderne Männer. Aber nicht das dadurch sogar erschwert, da die erwachsene Tochter mit ihrem da auf beiden Seiten und sollte es möglichst bald beseitigen. Zentrum, sondern ganz andere Instanzen entscheiden in der katholischen Verdienst zur Erhaltung der Familie beitragen muß. Das sei un Uns zuzumuten, alles innerhalb unserer Kirche anzuhören, was Kirche darüber, was vom Modernen" geduldet werden darf und möglich, wenn sie in Dienst gehe. Durch Annahme der Vorlage irgend ein müßiger Geistlicher sich ausgedacht hat, würde eine was nicht. Es fällt mir nicht ein, auf das 15. und 16. Jahrhundert werden nicht nur schwere soziale und wirtschaftliche Schäden ver Priesterherrschaft, eine geistliche Hierarchie tonstituieren, an die wir zurückzugreifen. Aber nicht im 15., nicht im 16., nicht im 17. Jahr- ursacht, sondern auch der Beamtenwillkür werde Tür und Tor ges nie gedacht haben.( Sehr gut! rechts.) Dem Abg. Bachem muß ich hundert: in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben der öffnet, darum: Nicht nur fort mit der Vorlage, sondern auch mit ganz entschieden bestreiten, daß die evangelische Kirche Heren- Syllabus und jenes päpstliche Rundschreiben das Licht der Welt allen die Zigarettensteuer befürwortenden Anträgen! berbrennungen und dergleichen gebilligt hat. Selbst fatholische erblickt, in dem die Forderung der Gewissensfreiheit als„ Verrückt­Autoritäten haben anerkannt, daß Luther wenn auch nicht, die für heit" bezeichnet wird.( Vielfaches Hört! hört! links.) feine Zeit undenkbare völlige Glaubensfreiheit gefordert, so doch den direkten Glaubenszwang entschieden abgelehnt hat.- Der Toleranz­antrag selbst ist auf die katholische Kirche zugeschnitten und paßt nicht für die evangelische. So gut das Prinzip auch ist, wir können einer so intoleranten Kirche wie der katholischen nicht schrankenlose Freiheit einräumen. Die Zentrumspartei sollte doch bedenklich werden, wenn sie sieht, daß die Religions- und Bekenntnisfeinde dem Entivurf zustimmen, die aber, die an der Kirche und dem evangelischen Glauben festhalten, ihn ablehnen. Vielleicht führt das Zentrum den Toleranzantrag zunächst in Bayern durch. Für ganz Deutschland ist dieser Gesezentwurf für uns unannehmbar, doch würden wir einer Resolution gern zustimmen, die Abstellung der fleinlichen Schikanen gegen alle unsere religiösen Mitbürger fordert. ( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Fürst Radziwill( Pole): Die Rede des Abg. Stöcker war nach der vorhergehenden eine wahre Erquickung für uns. Wir, die wir auch unter den unberechtigten und ungerechten Nationalitäts­borurteilen leiden, werden mit besonderer Genugtnung die Be­feitigung der Voreingenommenheit auf religiösem Gebiete begrüßen. ( Beifall bei den Polen und im Zentrum.)

Abg. Henning( f.) stellt gegenüber unrichtigen Preßnachrichten fest, daß seine politischen Freunde nicht nur den zweiten, sondern auch den ersten Teil des Toleranzantrages als unannehmbar ab­lehnten. Damit schließt die Diskussion.

Das Schlußwort für die Antragsteller hat

Abg. Dr. Spahn( 3., auf der Tribüne schwer verständlich): In die Diskussion sind verwirrende Momente hereingetragen worden. Wir wollen den freien Kampf der Geister nicht beseitigen. Der Abg. Müller- Meiningen hat gefragt, wo die Strafgesetze gegen den Mißbrauch des Beichtstuhls bleiben. 1878 wurde ein Geistlicher bestraft, weil er einem Gemeindevorsteher wegen seines Verhaltens zu den Maigesetzen die Absolution verweigert hat.( hört! hört! im Zentrum.) Das war der Höhepunkt und der Sturz des ganzen Kulturkampfes; denn da sah ganz Preußen ein, daß die Kulturkampf­gesetzgebung ins innerste Fleisch der katholischen Kirche ein schneide. Und jetzt kommt ein Mitglied der Freisinnigen Partei und fordert ein solches Einschreiten des Staates. Ein solches Ver­halten muß ich vor ganz Deutschland kennzeichnen, kein anständiger Mensch wird es billigen.( Stürmische Zustimmung im Zentrum. Große Uuruhe links.) Mag auch der Ton der Warnung vor der Mischehe nicht ganz treffend sein, in der Sache hat das von dem Abg. Müller- Meiningen verlesene Schreiben einen tiefen Eindruck auf mich und auf alle gläubigen Ratholiten gemacht. Niemals wird sich das katholische Bolt von der Führerschaft seiner Geistlichen treunen. ( Stürmischer Beifall im Zentrum.)

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was der

Der Regierungskommissar Geheimrat Rheinboldt bemerkt zu dem vom Korreferenten vertretenen Standpunkt, daß eine Anzahl namhafter Berliner und Dresdener Zigarettenfabrikanten gestern noch in einer gemeinschaftlichen Besprechung ihre Bereitwilligkeit, einen höheren Zoll auf sich zu nehmen erklärt hätten, welches Ent gegenkommen er auch den Zigarrenfabrikanten empfiehlt Borsigende Büsing als mit den Aufgaben der Kommiffion nicht vereinbar zurückweist. Müller Fulda hält auch vom Bandes rolensystem nichts, ist vielmehr der Auficht, daß es nur auf dem Wege eines Zuschlagszolles zu dem zur Anfertigung von Zigarretten benutzten feingeschnittenen Tabaks möglich sei, aus den Zigaretten einen Mehrertrag von zwei bis drei Millionen Mark herauszuholen. Diesem Vorschlage hält Genosse Moltenbuhr folgenden Satz aus der Begründung entgegen:" Der feingeschnittene Pfeifen­tabat wird in seinen billigen Sorten die besondere Belastung nicht tragen fönnen." Es wäre auch in hohem Maße ungerecht, wenn dieser von dem gemeinen Manne gerauchte( oder getaute) Pfeifen­tabat von der Hauptsächlich für den Genuß von Lurusfabrikaten des Tabats bestimmten Steuerauflage mit getroffen würde, während der Zigarrenverbrauch frei bliebe. Die Regierung habe erkannt, daß eine Unterscheidung des feingeschnittenen Tabats nach seiner späteren Verwendung nicht möglich sei, wie wolle Müller- Fulda dies unter­Abg. von Gerlach( frs. Vg.): Daß es nicht der Wille des scheiden? Nachdem Molkenbuhr dann die ganze Regierungsvorlage Zentrums ist, Staat und Kirche zu trennen, glaube ich wohl. Dennoch sowie die Vorschläge des Referenten als undurchführbar erwiesen und bedeutet sein Antrag in Wirklichkeit einen ersten Schritt auf diesem den Gedanken Helds, daß die Zigarettenarbeiterinnen sich als Dienst­Wege. In Nordamerika befindet sich die katholische Kirche doch auch mädchen ernähren könnten, mit Hinweis auf die durch die Gesinde sehr wohl bei der Trennung. Ich freue mich sehr, daß das Zentrum ordnungen in den deutschen Bundesstaaten hervorgerufenen Zustände jetzt keinen Wert mehr auf den§ 166, den sogenannten Gottes­als wenig verlockend für die an eine gewisse Selbständigkeit ge­wöhnten Arbeiterinnen und auch aus sonstigen Gründen nicht wohl Täfterungsparagraphen legt. Der Austritt aus der Landeskirche sollte möglich bezeichnete, ging er zu der Aeußerung des Referenten über, völlig tostenfrei sein. Eine Kirche, die etwas auf sich hält, sollte Hiermit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt doch unmöglich Wert darauf legen, daß Leute äußerlich in ihrem Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Vp.): Nach den Ausführungen daß wir nicht dulden dürften", daß die Zigarettenfabrikanten folche Rahmen bleiben, die innerlich nicht mehr zu ihr gehören. Man des Herrn Kollegen Dr. Spahn könnten meine Worte über das not- großen Gewinne in die Tasche stecken. Für eine progressive Be­follte die Kirche doch nicht zu einer Zwangsinnung entwürdigen. wendige Einschreiten des Staates in gewissen Fällen in einem fteuerung des Unternehmergeivinns von 5 Broz. an aufwärts wären ( Sehr richtig! links.) Ich möchte, daß man aus dem Zentrums- ganz falschen Lichte erscheinen. Ich habe lediglich nach allenfalls auch die Sozialdemokraten zu haben, aber nicht allein antrag das darin enthaltene Gute heraussucht und es der Regierung dem stenographischen Berichte- an einen frassen Fall von der bei der Zigarettenindustrie in Betracht kommenden Unter­der Unternehmer aller Betriebe. als Gefeßentwurf empfiehlt.( Beifall links.) Intoleranz anknüpfend gefragt: Wo blieb der Staat, der in nehmer, sondern die fehlenden Millionen spielend zusammenkommen. Abg. Ofel( 3.): Ich muß anerkennen, daß alle Gegner unseres einem solchen krassen Falle den Gewissenszwang auf einen würden Antrages Licht und Schatten bei der Kritit gleichmäßig verteilt haben Staatsbürger duldete?( Zwischenrufe im Zentrum: Na also!) Sämtliche Vorschläge aber in bezug auf die Zigaretten würden dazu mit Ausnahme des Herrn Müller- Meiningen. Insofern stand selbst Leider habe ich in einer persönlichen Bemerkung nicht die Möglich führen, die kleinen Unternehmer zugunsten der großen zu erdrosseln. Herr Abgeordneter Hoffmann auf einem höheren Niveau. Wenn im feit, auf die Konsequenzen aus Ihren Zwischenrufen einzugehen. Das sei auch der Grund, der die großen Unternehmer veranlasse, sprochen hat, so wird er doch nicht behaupten können, daß stehe auf dem Standpunkt, daß ein Gewissenszwang. übrigen Herr, Hoffmann von der Intoleranz des Zentrums ge- Aehnlich habe ich mich an einer zweiten Stelle ausgedrückt. Ich für die Erhöhung der Steuer einzutreten. So würden ihnen die zahlreichen kleinen Konkurrenten vom Halse geschafft und sie holen in der Sozialdemokratie etwa besondere Toleranz herrsche. Präsident Graf Ballestrem: Der Standpunkt, auf dem Sie stehen, das Mehr aus den Arbeitslöhnen und der Erweiterung der Maschinen­Ihre Intoleranz auf dem Gebiete der Gewerkschaftsbewegung spricht gehört nicht in eine persönliche Bemerkung hinein.( Große Heiterfeit fabrikation heraus, würden eventuell auch die Fabriken aus den Städten nach dem Lande verlegen, wo sie Arbeitskräfte für niedrigere Bände.( Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Sie sagen, das seien im Zentrum.) Einzelfälle, ich aber fage, wie Herr Hoffmann uns gegenüber, aus Löhne bekommen. wenden sich noch Gegen die Vorlage Dr. Wiemer, den Einzelfällen summiert sich unser Mißtrauen. In Ihrem Pro gramm steht die Forderung: Religion ist Privatsache. Das hat Dr. Jäger und Schüler, lettere beiden für den Vorschlag Müllers plädierend. Dr. Becker ist der einzige, der für die aber Herrn Bebel nicht abgehalten, auf dem Parteitage in Hannover 1899 zu erflären: Wir tun gegen die Verfrommungsbestrebungen Vorlage eintritt. Die Fortsetzung der Debatte wurde auf Donnerstag bertagt. nicht zu viel, sondern zu wenig.( Sehr richtig! bei den Sozial demokraten.) Das ist Kampf gegen die Religiosität, also auch gegen die Religion. Hat sich doch Herr v. Vollmar verschiedene Male ver­anlaßt gesehen, sich gegen die Pfaffenfresserei und Kulturpauferei niedrigster Art in den Reihen seiner Partei zu wenden. Freilich tut er es, damit Sie Ihre Anhänger nicht verlieren.

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tvarum er

Hierauf wird der Antrag auf Kommissionsberatung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Der Gesetzentwurf kommt also demnächst zur zweiten Beratung.

Sodann vertagt sich das Haus.

Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr: Beginn der zweiten Lesung des Etats, und zwar zunächt des Etats des Reichstages und des Reichsamtes des Innern. Schluß 6 Uhr.

Parlamentarifches.

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Landrat von

Da­

1111

Prüfung der Wahl Lucas wider Hoch. Wahlprüfungskommission. Im Wahlkreise Hanau­Gelnhausen wurden bei der Hauptwahl abgegeben: für Hoch( Soz.) 15 470, für Lucas( natl.) 9762, für Müller Fulda 4814, für Auf die Frage des Darwinismus gehe ich nicht ein aus dem Kürnstein( frf.) 1865, für irschel( Ant.) 517 Stimmen. Bei Motiv: Man foll sich in fremde Familienverhältnisse nicht einmischen. der Stichwahl für Lucas 17 867, für och 16 548 Stimmen. ( Große Heiterkeit im 3.) Wenn jemand glaubt, daß sein Urgroßvater neben einigen Wahlprotest behauptet, einigen anderen Die Budgetkommission des Reichstags setzte gestern die Beratung Ein ein Affe war die er muß es ja wissen.( Heiterkeit im 3.) Wir aber amtliche Wahl­des Etats für Kamerun fort. Abg. Dr. Müller Sagan gesetzlichen Verstößen habe besonders berwahren uns dagegen, in diese Verwandtschaft mit eingezogen zu Beckerath im Kreise werden.( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und das sagt ein kritisierte das unleidliche, durch die Kolonialverwaltung verschuldete beeinflussung durch den Defel! Große Heiterkeit.) Ich schreibe mich mit D, aber Verhältnis, das zwischen ihr und der Budgetkommission herrsche. Hanau den Ausfall der Wahl zugunsten Lucas' gestaltet. es gibt Leute, die sich mit& schreiben.( Stürmische Heiter- Die Kolonialautokratie müsse beseitigt werden, denn sie sei eine Der Landrat habe bei der Aufstellung der Kandidatur Lucas mitge­Redner forderte eine Denkschrift über die Be- wirkt, insbesondere habe er in einer Versammlung des landwirts teit.) hier so schwere Gefahr. Herr Müller- Meiningen weiß, gegen uns aufgetreten ist; ist er doch nur gewählt von evangeli- ziehungen der bekannten Armeelieferungsfirma Tippelskirch zur fchaftlichen Kreisvereins die Kandidatur Lucas empfohlen fchen Bundesgnaden, aber er muß sich den Vorwurf gefallen lassen, Kolonialverwaltung. Die Hüttensteuer sei zu verwerfen, wie ihm und für diesen agitiert. Ueber die Protestbehauptung entspann sich daß er ein durchaus leichtfertiger Mann ist.( Glocke des Präsidenten.)( Redner) alte Praktiker in Afrika wiederholt erklärt haben; denn diese in der gestrigen Sitzung der Wahlprüfungskommission eine lange Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie dürfen Steuer gefährde dauernd den Frieden und diene lediglich der prinzipielle Diskussion, in der der Abg. Semler( natl.) die An­Wahnsinnig sei gaben des Protestes als sich widersprechende und daher unerhebliche einen Kollegen im Reichstage nicht einen leichtfertigen Mann nennen. Regierung dazu, den Kolonialetat aufzufrisieren. auch die Art, wie Weiße in die Jagdgründe der Eingeborenen ein- bezeichnet, während die Mehrheit der Kommission die Protest­( peiterfeit.) Abg. Ofel( fortfahrend): Es ist traurig, daß man eine Katze fallen und das Wild niederknallen, somit eines der Existenzmittel behauptung für beachtlich hält, die zur Beweiserhebung führen Indessen, nach Prüfung der weiteren Behauptungen nach der Berechnung der im Falle einer Beweis­nicht eine Stage nennen darf.( Heiterfeit.) Herr Müller- Meiningen der Eingeborenen ernstlich bedrohen. Es müsse hierbei daran er- müsse. Stimmen zu kassierenden kommt die Mehrheit hat sich auf ein christliches Erbauungsbuch von einem Herrn„ Bitschnau" innert werden, daß mit den Massenschlächtereien unter den Büffeln und berufen. Offenbar tannte er es aber gar nicht; denn der Verfasser der nordamerikanischen Prärie das Aussterben der Indianer Schritt erhebung schreibt sich nicht mit einem P, sondern mit einem B.( Stürmisches hielt. Dasselbe Schicksal den Regern zu bereiten, sei doch nicht zu der Kommission zu der Ansicht, daß die amtliche Beein flussung durch den Landrat nicht so weit gereicht habe, daß die empfehlen, das müsse vielmehr verhütet werden. Lachen links.) Geheimrat Dr. Seiß bestreitet, daß der Etat Majorität für Lucas erzielt sei, sie lehnte daher, unbeschadet der Abg. Schrader( frs. Bg.): Ich freue mich, daß die Herren vom den Erträgnissen der Hüttensteuer frisiert werde. prinzipielien Bestätigung der amtlichen Beeinflussung, Beweiserhebung Zentrum zugegeben haben, ihre Grundfäße hätten sich vielfach mit Eigentümlich­geändert. Hoffentlich werden die Taten diesen Worten entsprechen, Eine Gefahr für den Wildreichtum bestehe nicht dank der Jagdschutz- ab und erklärte die Wahl Lucas für gültig. wenn einmal die Mehrheit das Bestehen einer dann wird endlich religiöser Friede in Deutschland eintreten. Auch gefeze, deren Erlaß der Regierung harte Angriffe eingebracht habe. ich habe, wie mein Freund v. Gerlach, den Wunsch, daß auf Abg. Erzberger moniert den Zustand, daß heute jeder Unter- Wahlbeeinflussung zuungunsten eines Sozialdemokraten anzuerkennen religiösem Gebiete wie auf manchem anderen das Reich gegen beamte in den Kolonien die Prügelstrafe verhängen könne. Aller- gezwungen ist, daß sie den Beamten so niedrig einschätzt, daß sein werde diese Strafe nicht in den Straflisten ver- Ginfluß rechnerisch" nicht ausschlaggebend gewesen sei! Die Art die Auswüchse der Landesgesetzgebungen vorgehe. Ein Gesetz, wie dings Die Südkamerungesellschaft betrachte ihr Stonzessions- der Behandlung sozialdemokratischer Wahlproteste durch die Kom­man es gegenwärtig in Preußen auf dem Gebiet der Schule schaffen fügt. will, follte einfach unmöglich sein. Was der Abgeordnete Stöder gebiet als Eigentum und hebe die Handelsfreiheit auf. Ein Ge- missionsmehrheit wirkt recht agitatorisch. Die Südkamerungesellschaft habe eine über den Protestantenverein gesagt hat, trifft nicht zu. Seine Rede heimrat bestreitet das. Die Beschwerde eines deutschen Kolonisten über das kaiserliche und die unfreundliche Erwiderung des Abgeordneten Osel gegen den Landkonzession auf 10 Blöcke" herrenloses" Land a 5000 Hektar. Abgeordneten Dr. Müller- Meiningen können nicht dazu beitragen, Abg. Dr. Südekum weist darauf hin, daß ihm aus Kapstadt sehr Gouvernement in Deutsch- Südwestafrika wegen Beschlagnahme eines schwerwiegende Klagen gegen den dortigen Generalkonsul v. Jakobsen Ochsenwagens nebst Gespann gelangte am Mittwoch in der den religiösen Frieden zu fördern.( Beifall links.) Beschwerden, Petitionsfommission des Reichstages zur Verhandlung. Abg. Dr. Müller- Meiningen ( fcf. Vp.): Ich habe deshalb gegen und gegen einen Tierarzt Frank zugegangen sind Die Kommission Der Petent, Tischler Ballauf in Windhut mietete im September 1904 den Klerikalismus gesprochen, weil das meiner innersten Individuali- die im Plenum zur Sprache kommen werden. tät entspricht, nicht etwa aus den Motiven, welche Sie, Herr Diel, genehmigte den Etat und nahm die beiden gestern mitgeteilten von dem Witboitapitän Jiaat einen Wagen mit Dchsengespann um damit Güter nach Windhuk zu transportieren. Auf der Reise erregten die mir unterzulegen beliebten. Vergnügen macht es nicht, es mit Anträge an. zur Begleitung des Wagens vom Kapitän Jsaal mitgefchickten drei Witbois dem Zentrum, dieser hier ausschlaggebenden Partei, zu verderben. Zigarettensteuervorlage. Die Finanzreformkommission beschäftigte wegen des herrschenden Kriegszustandes großes Mißtrauen bei Ich möchte die unfreiwillige Komik der Ausführungen des Abgeord­neten Diel nicht durch lange Ausführungen abschwächen. Meine sich in ihrer gestrigen Sigung mit der Zigarettensteuervorlage. Nach Ballauf. Auf Grund seiner Bedenken wurden die drei Schwarzen grause Intoleranz ist ja durch die Tatsache bewiesen, daß ich Pfarrer dem Entwurf soll das zur Herstellung von Zigaretten bestimmte von der Behörde festgenommen und Ballauf setzte mit anderen Be­Bitschnau mit hartem statt mit weichem B gesprochen habe. Besonders Papier einer in die Reichskasse fließenden Stener unterliegen und gleitern die Fahrt fort. In Windhut angekommen, wurde der ge­fibel hat er mir den in der Kampfeshize gefallenen Ausdruck grunzen" zwar gleichviel ob das Papier zur gewerbsmäßigen oder zur nicht- mietete Wagen mit Gespannt, weil sie als Eigentum eines, mit der genommen. Aber für Ihr Verhalten gab es keinen parlamentarischen gewerbsmäßigen Anfertigung von Zigaretten verwendet wird. Un- Regierung im Kriege befindlichen aufständischen Witbois betrachtet bersteuertes Papier soll zur Herstellung von Zigaretten nicht mehr wurden, von der Verwaltungsbehörde mit Beschlag belegt und Ballauf Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, über die Grenzen verwendet werden dürfen. Referent Held( natl.) hält die Regierungs - das Verfügungsrecht darüber abgesprochen. Dieser erhob nun bei der der parlamentarischen Ausdrucksweise entscheide ich. Ich hätte hier vorschläge für unausführbar wegen der vielen damit verbundenen Regierung die Forderung auf Schadenersaz in Höhe von 7886 M. 3. B. gefagt:„ Unartitulierte Laute qusstoßen".( Stürmische Heiterkeit.) technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Möglich wäre die für das konfiszierte Gespann und ihm entgangenen Gewinn. Seine Abg. Dr. Müller- Meiningen ( fortfahrend): Ich zöge eigentlich Besteuerung des Papiers und die Verhinderung von Hinterziehungen Forderung wurde von der Regierung als unberechtigt abgewiesen tvennt das Neich alleiniger Verkäufer desselben wäre. und diese Abweisung mit dem zurzeit in Deutsch- Südwestafrika " animalische Töne" vor.( Große Heiterkeit.) Die Zentrumspartei nur, läßt sich die Unterstützung der flerifalisierten Stirche und ihrer gewaltigen Empfehlenswerter aber erscheine ihm die Einführung des Banderol herrschenden Striegszustand begründet. In der Petitionstommission vertrat der anwesende Regierungs­Drganisation gern gefallen, lehnt aber alle Verantwortung für die systems. Die Reichskaffe brauche höhere Einnahmen, und die Folgen ab. Stimmen Sie doch dem Antrage zu, der den Mißbrauch: das Bigarettenindustrie werfe so hohe Gewinne ab, daß wir es un fommissar diesen Standpunkt der Regierung. Er erklärte jedoch, religiöse Amt zu politischer Beeinflussung zu benußen- unter Strafe stellt! möglich dulden können, daß die Unternehmer daß die Regierung bereit sei, dem Ballauf für ihm entgangenen im Vergleichswege eine Entschädigung In den letzten Tagen sind mir wieder ganze Stöße von Materialien solche Riesensummen in die Tasche stecken" bei Gewinn über katholische Jutoleranz zugegangen, in denen haarsträubende der großen Finanznot des Reiches! Bezüglich der im Plenum 400 W. zu zahlen. Wolle Betent auch ferner weitergehende An­Dinge vorhanden sind, Dinge, die wahrhaft zum Himmel schreien. geäußerten Besorgnisse, daß durch die Einführung einer Besteuerung sprüche im Prozeßwege geltend machen, so lege die Regierung Wert ( Vielfaches Oho! oho! im Zentrum). Meine Herren, wenn Sie mich der Zigaretten tausende von Zigarettenarbeiterinnen brottos würden, darauf, daß er dies nicht in Afrika , sondern durch Klage bei einem reizen, so givingen Sie mich, diese Dinge vorzubringen.( Erneute meint der Referent, daß diese ja dann heiraten oder ihren Erwerb deutschen Gerichte versuche. Die Petitionstommission beschloß, da der Prozeßiveg noch offen Rufe: Oho! oho! im Zentrum. Unruhe im ganzen Hause.) Schon als Dienstmädchen suchen könnten, was ihnen bei der großen Nach­wieder dieser fannibalische Ton!( Erneuter Lärm im Bentrum. frage nach weiblichem Dienstpersonal gewiß nicht schwer fallen steht, der Justanzenveg also noch nicht erschöpft ist, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Glocke des Präsidenten.)

Ausdruck.

würde.

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bon etiva